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Bad Schwalbach, den 03.09.2010 ***************************************************************** Inhaltsverzeichnis *******************************+********************************* Allgemeines Grundsätzliches Außenpolitik + Diplomatie Beamte Bundeskanzler Bundeskriminalamt Bundespräsident Bundesrat Bundesregierung, Landesregierungen Bundestag Bundestagswahl 2005 Bundesverfassungsgericht Bundeswehr, Verteidigung DDR EU Geheimdienste Geschichte, Geschichtspolitik Gesetze, Justiz Gesundheit Justiz, Gesetze Leitkultur links, rechts Medien und andere Verstopfungen Menschen aus dem Volk Nationales Parteien, Religionen, Ideologien Parteien, NPD Parteienfinanzierung Planwirtschaft Polizei RAF Sachverständigenrat Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober Umfrage Verkehr Verfassung, Foederalismus-Reform und weitere Verfassungsbasteleien Verfassungspatriotismus, NPD, Patzelt Staat allgemein; hier werden diejenigen staatlichen Angelegenheiten abgehandelt, die durch die hier behandelten Teilsysteme nicht erfaßt werden. Volk, Volksbegehren, Volksentscheid Wahlcomputer Wirtschaft Zensur, staatliche als auch private Zuwanderung, Fischer + Tollitäten Anfang Inhaltsverzeichnis ***************************************************************** Allgemeines *******************************+********************************* Ein Politiker, der keinerlei Verschwörungstheorie anhängt, ist kein Politiker sondern ein einfältiger, gefährlicher Traumtänzer. (EP, 21.03.2010) _______________ 10.11.2009; Friedrich Schiller, zum 250. Geburtstag _______________ Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin, 1706 - 1790) _______________ Wenn auf den Führungspositionen einer Nation Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige hocken, dann sinkt die Lebenserwartung der Bevölkerung. Dann wird früher gestorben. Korrupte Staatsführung ist Massenmord. (EP, 23.09.2009) _______________ Platon : Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz. (Q : http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!7472.entry) Diese Aussage gilt auf jeden Fall für Hochzivilisationen und je höher sie entwickelt sind, desto schneller schlägt dieser Sachverhalt zu. Ganz besonders schnell dann, wenn sich ein Herrscher außerhalb des Volkes etabliert, wie z. B. die Kapitalbesitzer oder der Finanzadel. Beispiel : Weltfinanzkatastrofe 2008. Demokratie jetzt. Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung. (EP, 23.09.2009) _______________ Bei der Blödheit, Korruptheit und Abgedrehtheit von Bundesregierung und Parlament konnten sogar Faulheit und Langsamkeit zu echten Machtfaktoren demokratischer Gewaltenteilung aufsteigen. Ohne diese beiden "Laster" als Tugenden und Gegenmächte sähe Deutschland heute noch viel schlimmer aus. (EP, 07.08.2008) _______________ Früher gab es Religion. Heute gibt es den Zeitgeist. Die religiöse Inbrunst seiner Anhänger steht jener der heiligen Inquisition in nichts nach. Weder in Menschenverachtung noch in Gewalt- und Mordbereitschaft. (EP, 26.05.2009) _______________ Alexander Solschenizyn: „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aberpolitische Gegner als Kriminelle zu behandeln.“ _______________ Der forsche Versuch, in Europa mit dem EU-Verfassungsvertrag, alias Vertrag von Lissabon, eine Rätediktatur einzuführen, zeigt von welch minderwertigen Personal Deutschland, die anderen EU-Staaten und die EU selbst regiert werden. Für dieses Politgesoxx sind Verfassungen ganz beliebig austauschbar. Ob Demokratie, Oligarchie, Plutokratie, Diktatur oder feudal. Scheißegal. Dieser Mob ist genau der Pöbel, den sie hier in Deutschland mit ihrem Kampf gegen rechts zu bekämpfen vorgeben. Diese Idioten wissen nicht, daß Verfassungen Dichtegetrieben sind und nicht dem Belieben irgendwelcher politischen Einfaltspinsel unterliegen. Zudem wurschteln sie gegen jede geschichtliche Erfahrung. Sie scheißen auf die Ideen der Aufklärung. Sie scheißen auf die jüngsten Lehren der sowjetischen Rätediktur mit ihren Satelliten-Rätediktaturen. Stoppt diese Idioten. Stoppt diese Verbrecher. Stoppt diese Wahnsinnigen. (EP, 20080703) _______________ Wenn der Staat bei der Wirtschaft denken läßt, dann ist das so, als würde ein Hund statt mit dem Hirn mit seinem Darm denken. Trotz durchaus vorhandener Intelligenz würde der Darm das übrige so zu behandeln und zu kommunizieren versuchen, wie er das üblicherweise tut. Während das Hirn vor allem Informationen von einer nutzbaren Form in eine nicht nutzbare (angewendete) Form transformiert und dabei überaus effizient zu kommunizieren vermag, Transformiert der Darm üblicherweise nutzbare Materie in nicht-nutzbare Materie, wobei seine Kommunikationsfähigkeit bekanntermaßen beschränkt ist. (EP, 20070227) Wenn ein Körperteil oder eine Körperregion Rechte übernimmt, die ihm gar nicht zustehen, und wenn sich daran immer mehr Zellen oder Zellgruppen beteiligen, dann nennt man das Krebs. (EP, 20070225) Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Konvent für Deutschland.... _______________ Die maßgeschneiderte Demokratie Christoph Freydorf und Michael Kömm 22.01.2007 Vorschläge für eine Reform des demokratischen Systems _______________ Deutschland, eine orwellsche "Animal Farm" (EP : 20070105) _______________ NACHDENKSEITEN; eine überaus interessante Quelle für Erscheinungen von Plünderei und Zersetzung in Staat, Wirtschaft und Sozialsystemen; 11.10.2006; Herausgeber dieser Weltnetzanlage: Albrecht Müller. _______________ 28.07.2006; Otto Köhler; Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann KOMMANDANTUR IN BERLIN Wie Reinhard Mohns Stiftung bestimmt, wie viel Soldaten gegen jeweils 1.000 Neger in Afrika ausrücken müssen EP : Auch wenn manche Zusammenhänge richtig erkannt werden, so zeigt die "Du bist Deutschland"- Kampagne, daß die Bertelsmann-Stiftung nicht daran denkt, mit ihren Ergebnissen und Taten das Wohl des Deutschen Volkes zu bedienen. Es stellt sich die Frage, wessen Wohl dann? _______________ "...Die Mafia-Strukturen, die in den Medien auch als "Leipziger Klüngel"; oder "Abseits-Komplex"; bezeichnet werden, umfassen nach den Quellen des Verfassungsschutzes Politiker, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Polizisten, Bauunternehmer und Immobilienmakler. Das Konvolut enthält Hinweise auf Korruption, Amtsmißbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, auf Immobilienschiebereien, auf Kontakte von bekannten Politikern ins Rotlichtmilieu, auf Verbindungen in die Pädophilenszene, ja sogar auf schwerste Verbrechen wie versuchten Mord, Kindesmißbrauch und Auftragsmord...." _______________ Sarkastisches Gedicht von Evola: Die Propagandalüge Anfang Thema Allgemeines ***************************************************************** Grundsätzliches *******************************+********************************* Macht entartet. Absolute Macht entartet absolut. (Jean Bodin, 1529 - 1596) d. h., Macht ohne Hemmung, entartet hemmungslos. Macht in Wachstumszivilisationen entartet exponentiell. (EP, 20.09.2009) Das gilt für jede Macht, Finanzmacht, politische Macht, religiöse Macht, wirtschaftliche Macht, .... _______________ §130 StGB Volksverhetzung; Ein Gesetz der Fremdherrschaft. Es diskriminiert das deutsche Volk in seinem eigenen Land. (EP, 10.11.2009) _______________ Ein Volk, das seine nationalen Angelegenheiten nicht hochhält, dem wird alles genommen, was es zu verteilen gibt. (EP, 10.11.2009) _______________ Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XXVI, Kapitel 23 : "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz." Sobald Gesetze gegen die Selbsterhaltung der Nation verstoßen, müssen sie weichen. Das Grundgesetz ist zu ändern, wenn es notwendig ist. Auch wenn die Sieger des 2. Weltkrieges das Änderungsverbot ins Grundgesetz schreiben ließen: Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz. Auch ein Grundgesetz hat dem Wohl des Volkes hat zu dienen. Und wenn das Grundgesetz schadet, dann ist es notfalls zu ändern oder zu ersetzen. Unsichere Menschen können sich diesbezüglich bei Montesquieu Rückenstärkung verschaffen: Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XXVI, Kapitel 23 : "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz." Sobald Gesetze gegen die Selbsterhaltung der Nation verstoßen, müssen sie weichen. Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch V, Kapitel 2, ..., 7 : Die Liebe zum Staat in einer Demokratie ist die Liebe zur Demokratie. Die Liebe zur Demokratie ist 1. die Liebe zur Gleichheit 2. die Liebe zur Bescheidenheit bei Besitz und Einkommen. In Monarchien und Despotien strebt niemand nach Gleichheit. Sie kommt niemandem auch nur in den Sinn. Jeder möchte hier der Überlegene sein. In dem Maße wie Gleichheit und Bescheidenheit sterben, entartet auch die Demokratie. _______________ GG §20 Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. _______________ Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR, BVerfGE 36,1: Es wird festgehalten, daß das das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt noch später untergegangen ist. Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. _______________ Der Deutsche Politiker in seiner Gesamtheit hat drei Lose gezogen: - ahnungslos - orientierungslos - hemmungslos Der Volksmund sagt dazu "durchgeknallt" oder "abgedreht". Die Psychologie nennt es Wahnsinn. (Erich Paus; 03.03.2005, 24.03.2005) Außerdem ist der deutsche Politiker eitel: "Doov iss schic." (Erich Paus; 22.03.2005) Ich erhöhe auf vier Lose: antriebslos. (Erich Paus; 18.05.2005) _______________ Der deutsche Bundestag hält sich für den Herrn des Deutschen Volkes, obwohl er nur zum Dienen beauftragt wurde. Gleichartiges gilt für die Bundesregierung. Sie versteht sich als Herr des Deutschen Bundestages. _______________ Wir Bürger haben die Politiker in den Bundestag gewählt, nicht aber in die Talkshows. Ihre Aufgaben liegen im Parlament, diese heißen Gesetzgebung und Kontrolle der Bundesregierung. Die Abgeordneten haben von uns keinerlei Auftrag erhalten, allwöchentlich im Fernsehen in Soundbites miteinander zu reden über das , was man tun müßte, wozu man aber die notwendige Tatkraft und Courage nicht aufbringt. Rainer Barzel + Helmut Schmidt in der FAZ vom 11.05.2005; Q : JF 21/05; 20.05.2005 _______________ Demokratie könnte so schön sein, wenn da nur nicht das Volk wäre. (Erich Paus; 30.05.2005) _______________ "du-bist-deutschland"-Kampagne - Deutschland-Verarschung Verweis : http://www.du-bist-deutschland.de/opencms/opencms/Kampagne/TVSpotsAnzeigen.html In der Demokratie gilt: Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz. Das ist das natürliche Prinzip der Demokratie. Das ist das Wesen der Volksherrschaft. Das ist ihr Fundamentalprinzip. Dies ist zu bedienen. Von jedermann. Jederzeit. Insbesondere vom Parlament, das genau dafür bezahlt wird. Und ganz besonders seiner Regierung, der die Ausführung der Parlamentsentscheidungen obliegt. Diese Kampagne dient jedoch dazu, das Unterlaufen der Volksherrschaft geschmeidiger zu gestalten. Zum Wohle der "wahren Herren" in Deutschland oder derjenigen, die sich dafür halten. Sie appelliert an das Du und kultiviert das Ich. Das Wir ist ausgeblendet. Als Kapital ist es unerwünscht. Sie ist die Einstimmung auf mehr Optimismus bei immer schlechter werdenden Bedingungen. Mehr Fleiß bei immer weniger Arbeit. Immer weniger Geld bei immer mehr Arbeitszeit. Sie ist die Ablenkung vom eigentlichen Problem, zuviele Menschen bei zuwenig Kapital und immer mehr Menschen bei immer weniger Kapital. Sie ist der Versuch der Fokussierung der Menschen auf "Lösungen" zu der die Probleme gar nicht existieren. Dazu wird "Deutschland" sogar mit Scheiße behängt. Es ist der Mißbrauch der Teilnehmer gegen ihre eigenen Interessen. Verarschung halt. Cui Bono? Nochmals: Das Wohl des Volkes ist zu bedienen. Nichts sonst. Von jedermann. Jederzeit. Alles andere ist Verrat. Nur im günstigsten Fall Verarschung. (Erich Paus; 01.10.2005) _______________ JF 42/05 14.10.2005, S. 3; Interview mit Andreas Fritzenkötter über die Kampagne "Du-bist-Deutschland". Zitate: Die Kampagne zielt keineswegs auf einen neuen Patriotismus... Frage: Also ein Patriotismus, der quasi helfen soll, das Nationale zu überwinden? Antwort : Wenn Sie so wollen, ja..... Der Politik gelingt es nicht mehr, die notwendigen Zusammenhänge zu kommunizieren.... ...Ganz sicher haben wir nichts gegen Polizisten und Soldaten, aber ich könnte mir vorstellen, daß man auf Uniformträger verzichten wollte, um nicht zu polarisieren. Natürlich besteht die Gefahr, daß die Kampagne auf das Thema Patriotismus verengt wird.... Dieser Gefahr... sind wir so zuvorgekommen. Ebenso wenig, wie wir den Anschein erwecken wollen, es ginge uns um die Rückkehr hin zu nationalen "Werten". Weil wir keine National-Kampagne machen.... Der Einzelne soll sich aufraffen und zusammen mit den anderen die Summe bilden. (EP : Damit nicht mehr als die Summe der Teile entsteht.) Ich muß noch einmal wiederholen: Wir haben einen ganz bestimmten Ansatz. Dieser ist nicht politisch., weder in Gestalt eines nationalen Patriotismus noch in Gestalt einer Werbung für den Staat.... Fazit : Nicht das Wohl des Deutschen Volkes soll bedient werden, sondern die Kampagne soll den Leuten suggerieren, es ginge darum, etwas zu tun, obwohl es dringendst darum geht, das Richtige zu wollen. Volksverarschung, Vollverarschung. Durch diesen Kontext erweisen sich die meisten der Beteilgten als Wühlmäuse der nationalen Zersetzung. (EP 18.10.2005) _______________ CDU Sachsen will mehr Patriotismus; 21.10.2005 14:05 Beabsichtigen sie tatsächlich die Kultivierung politischer Tugend, oder die Pflege der Liebe zur Nation, oder ist es nur wieder ein Versuch, diesen fundamentalen Anspruch zu unterlaufen, oder gar nur politische Gegner auszubremsen? CDU Sachsen Patriotismuspapier, Download; Mathias Rößler _______________ DER SPIEGEL 34/2006 - 21. August 2006 Verwaltung Der private Staat Von Markus Verbeet EP : Wenn Politiker nicht fähig sind, richtig zu handeln, sollen sie anderen das Feld überlassen nicht aber einem System, das zu steuern gerade Aufgabe der Politik ist. Der Zusammenhang erinnert an den Hund, der durch seinen Schwanz gewackelt wird. Oder an zu kochendes Wasser, das seine Temperatur selber regelt. Blödheit und Wahnsinn treiben unglaubliche Blüten. Wie vor dem Untergang des osmanischen Reiches. FREITAG 14.04.2006; Hans-Joachim Maaz; Wer wird der Gorbatschow des Westens? KOMMENTAR Deutschland in der Breschnew-Ära Opposition lehnt Sicherungshaft strikt ab 02.12.2005 07:11 EP : Bei den Nazis bedeutete Sicherungshaft Konzentrationslager. Kampf gegen Terrorismus: CDU-Minister will Antiterrordatei «sofort» 02.12.2005 07:44 EP : Deutschland im tiefsten Frieden tiefst verschuldet und die befassen sich mit Terror. Was ist da los? Wohin geht die Reise? Schäuble will Maut-Daten zur Fahndung nutzen; 26.11.2003 15:03 Die Bundesregierung lässt prüfen, ob sich die mit dem Maut-System auf deutschen Autobahnen gesammelten Daten auch dazu nutzen lassen, Verbrecher und Terroristen zu ermitteln. Die Opposition warnt vor dem «großen Lauschangriff». EP : Warum denken deutsche Politiker nur noch in Kategorien von Terrorismus und Fahndung? Antwort Teil I : Wegen des Abtransportes gigantischer Mengen Kapitals aus Deutschland, der damit einhergehenden Massenverarmung, ihrer diesbzüglichen Untätigkeit und Pflichtverletzung und ihrer Despotenfurcht, deswegen dereinst zur Verantwortung gezogen zu werden. Antwort Teil II : Die Grenzen des Wachstums mit dem unvermeidlichen Rückgang der Ölproduktion und -versorgung Antwort Teil III : Der unvermeidliche Rückgang der Ölproduktion und -versorgung ab 2004/2005 im Detail _______________ Juni 2007, Dietrich Sander; »Eine Wiederherstellung Deutschlands ist erst möglich, wenn der Hegemon der BRD wegbricht« EP : Es sieht so aus, als wenn das für die Zersetzung Europas gleichermaßen gilt. _______________ Anfang dieses Themas ***************************************************************** Außenpolitik + Diplomatie *******************************+********************************* Fischer wirbt für internationale Terrorbekämpfung; 28.05.2005 17:57 In einer globalisierten Welt gebe es keine klassischen regionalen Konflikte mehr, hat Außenminister Fischer gesagt. Daher sei eine bessere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror nötig. Es gehöre auch dazu, den Reichtum Europas zu teilen, um Entwicklungsländer nicht in eine hoffnungslose Lage geraten zu lassen. «Wir teilen unseren Reichtum, aber auch Demokratie und Menschenrechte mit den armen Ländern», sagte Fischer. Dazu seien aber ein Ende der Diskriminierung von Frauen in einigen Ländern und ein besserer Umgang mit der Umwelt nötig. (nz) EP : Oh heilge Einfalt. Fischer kritisiert Italiens Plan für UN-Reform; 03.05.2005 08:14 Ex-Botschafter attackiert Fischer; 21.04.2005 07:10 Ex-Staatsminister gegen Historiker-Kommission; 18.04.2005 14:24 Soll Fischers Vergangenheit jetzt schon aufgearbeitet werden? Kritik an Fischer: Botschafter vor Abberufung; 13.04.2005 07:22 Hintergrund des Konflikts ist die Nachrufpraxis des AA. Das Ministerium gewährt verstorbenen Diplomaten, die in der NSDAP waren, keinen ehrenden Nachruf im hausinternen AA-Blatt mehr. Dies war bei vielen Diplomaten auf Kritik gestoßen. Was hat Herr Fischer mit Fürsorge zu tun? Fischer will Historiker-Kommission einberufen; 12.04.2005 20:56 EP : Zur Aufarbeitung seiner Vergangenheit genügte die Einschaltung des BKA. Fischer erwägt nun doch Historikerkommission zur Aufarbeitung der NS-Geschichte des Auswärtigen Amtes; 11.04.2005 20:00 Jeder NS-Verstrickte hat seine Vergangenheit gründlich aufgearbeitet. Das hatten schon die Siegermächte des 2. Weltkrieges erzwungen. Ganz im Gegensatz zur Erscheinung Fischer: Der hat bisher weder seinen terroristischen Hintergrund noch die Visa-Affäre aufgearbeitet. Die Aufarbeitung von Fischers Vergangenheit ist dringlicher denn je. Diplomatenaufstand gegen Fischer; 02.04.2005 21:30 Der Protest im Außenministerium gegen Joschka Fischer weitet sich aus. 76 Mitarbeiter unterzeichneten einen Brief gegen seinen Nachruf-Erlass. Ein ehemaliger Top-Diplomat spricht von einer inneren Krise. Für den früheren Top-Diplomaten Joachim Bitterlich steckt das Auswärtige Amt derzeit in einer Krise. Der ehemalige außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl sagte der «Welt am Sonntag», die Visa-Affäre habe eine grundlegende Schwäche der Amtsführung von Außenminister Joschka Fischer offen gelegt. «Der Streit um die Gedenkpraxis und die Visa-Affäre ist ein Symptom für eine innere Krise des Auswärtigen Dienstes», meinte Bitterlich. Mit Blick auf die umstrittene Gedenkpraxis, wonach verstorbenen Diplomaten allein schon wegen der Mitgliedschaft in der NSDAP ein «ehrendes Gedenken» verweigert wird, sagte Bitterlich: «Ich verstehe nicht, dass es keine Einzelfallprüfung gibt. Was ein ehemaliger Straßenkämpfer für sich in Anspruch nehmen kann, nämlich dass er seine Einstellung ändern kann, das kann auch jemand mit NS-Vergangenheit für sich in Anspruch nehmen.» Das Auswärtige Amt habe den neuen Minister Fischer zunächst positiv aufgenommen, sagte Bitterlich. «Die Enttäuschung wurde aber um so größer, als der Aufwind ausblieb und sein Führungsstil klar wurde. Fischer war derart hochgejubelt worden, dass letztlich keiner mehr fragte: Ist er dem Amt eigentlich gewachsen?» Bitterlich war von 1993 bis 1998 Kohls außenpolitischer Berater. Der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der Nato und in Spanien ist der höchstrangige ehemalige Diplomat, der sich bislang zu den Vorgängen um die Visa-Affäre und Gedenkpraxis im Auswärtigen Amt geäußert hat. 2002 hat Fischer ihn nach nicht näher bekannten Querelen in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Nur neun Gegenbriefe Nach «Spiegel»-Informationen weitet sich der Protest gegen Fischers Nachruf-Erlass aus: 76 Mitarbeiter hätten einen Leserbrief unterzeichnet, der in der Mai-Ausgabe der Behördernzeitschrift «internAA» erscheinen soll. Nur neun Kollegen hätten mit einem Gegenbrief reagiert. Der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Fritz Kuhn, übte scharfe Kritik am Verhalten einiger deutscher Diplomaten. «Es gibt ein paar Leute im Auswärtigen Amt, die wieder einmal zu früh von einem Regierungswechsel träumen», sagte Kuhn der «Berliner Zeitung». Die Kritik aus dem Außenamt dürfe aber nicht überbewertet werden. Die große Mehrzahl der deutschen Diplomaten verhalte sich loyal «und weiß, was sich gehört». (nz) Ex-Minister sollen trotz NSDAP geehrt werden; 01.04.2005 18:21 Die Großen ehrt man, die Kleinen werden mit Scheiße beworfen. Die Charakterlosigkeit im Außenministerium macht es ganz unkenntlich. Fischer: Diplomaten-Protest ist Störmanöver; 31.03.2005 19:15 Fischer (Grüne) hat seine umstrittene Änderung der Gedenkpraxis im Auswärtigen Amt öffentlich verteidigt. Nachdem die «Bild»-Zeitung den Protestbrief eines aktiven Botschafters veröffentlicht hatte, sagte Fischer der Zeitung, es bleibe dabei, dass es keine ehrenden Nachrufe für gestorbene Mitarbeiter mehr gebe. Die wachsende Kritik an seiner Amtsführung führte Fischer auf ein «parteipolitisches Störmanöver» zurück. Der Osnabrücker Historiker Hans-Jürgen Döscher sieht den Streit über Nachrufe für ehemalige NSDAP-Mitglieder im diplomatischen Dienst als eine Folge der unbewältigten Vergangenheit des Auswärtigen Amts. Das Ministerium habe seine Rolle im Dritten Reich anders als andere Ministerien nie selbst aufgearbeitet, so Döscher in der «Financial Times Deutschland». (nz) Zentralrat der Juden unterstützt Fischer; 30.03.2005 17:31 Fischer ist dem Zentralrat irgendwelcher Juden mehr verpflichtet als seiner Fürsorgepflicht für seine Beamten oder gar den Verdiensten deutscher Diplomaten: Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hatten Außenminister Fischer angegriffen, weil dieser Nachrufe für NS-belastete Diplomaten abgesetzt hatte. Der Zentralrat der Juden lobte dagegen die Maßnahme. Botschafter wirft Fischer «Schlampigkeit» vor; 30.03.2005 08:33 Botschafter Elbe beklagt indes den Umgang der AA-Führung mit den Erlass-Kritikern. «Leider drängt sich zusätzlich der Eindruck auf, daß das Auswärtige Amt in seiner Pressearbeit diejenigen Kollegen, die sich für eine Ehrung aussprechen, als Nazisympathisanten diskreditieren läßt und damit den Graben vertieft», schreibt er in dem Brief an Fischer. «Anti-Fischer-Brief» Laut «Bild» werden sich in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift «internAA» Fischer-Gegner und -Unterstützer zu Wort melden. In dem von rund 70 AA-Mitarbeitern unterschriebenen «Anti-Fischer-Brief» heißt es demnach: «Die Unterzeichnenden distanzieren sich in aller Form davon, für eine Art posthume Gerechtigkeitsfarce in Anspruch genommen zu werden, bei der Ankläger und Richter identisch sind.» (nz) Ex-Botschafter attackieren Fischer; 27. 03.2005 12:01 Unterschriftenaktion gegen Joschka Fischer; 27. 03.2005 09:01 Anfang dieses Themas ***************************************************************** Beamte *******************************+********************************* 01.09.2009; Rumänien kann seine Polizisten nicht mehr bezahlen EP : Eine Option, die auch Deutschlands Beamten ins Haus steht. Danach können sie ruhig weiterschlafen. Wenn sie das dann noch können. 09.05.2009; Steuerzahlerbund will an Pensionen ran EP : Wenn überall Scheiße gefressen werden muß, dann biitte auch bei den Beamten. Diese tragen jeder für sich als Bedienstete des Staates und Diener des Volkes einen Teil der Verantwortung für die vorliegenden, sich verschlechternden Zustände. Warum soll es den Dienern besser gehen als seinerm Herrn, dem Volk, insbesondere nach derartiger Leistung. 23.11.2008; Wut und Empörung über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Berlin EP : Seltsam, daß die sich aufregen. Schließlich haben sie auch die Verarmung der übrigen Bevölkerung willfährig gebilligt, obwohl sie erkennbar früher oder später selber in diesen Sog kommen würden. 26.10.2008; Polit-Skandal bei der Polizei: GdP-Chef wirbt für die Linke EP : Ein Beamter in führender Position macht parteipolitische Reklame? Rausschmeißen. Sofort. 27.06.2008; Polizeipräsident Dieter Glietsch hisst Schwulen-Flagge; Schwarz-Rot-Gold hatte er verboten EP : Es stellt sich die Frage wie dieser Wahnsinnige Beamter werden konnte? Wer hat den auf seinen Posten geschoben? Wahrscheinlich das Berliner Regierungs-Schwulen-Netzwerk von Wowereit und Konsorten. Immer mehr Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige sickern wie Scheiße in Regierung, Parlament und alle anderen Schlüsselpositionen Deutschlands ein. Entsorgt die Scheiße. 27.06.2008; Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen, Faruk Sen, will die Türken zu Opfern des deutschen Rassismus stilisieren. EP : Noch ein Verrückter. Seine Bezahlung wird dem Deutschen Volk gestohlen. 28.11.2007; RECHTSEXTREMISMUS; Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt wegen geschönter Statistik zurück EP : Die Regierung dort fordert, daß er sie hätte antideutsch verfälschen sollen. 27.11.2007; Schäuble: „Beamte nach Leistung besolden“ EP : Da Herr Schäuble ohnehin nicht weiß, wovon er spricht, hier einige Anmerkungen zur Belehrung: Die Einkommen aller Staatsbediensteten also Beamte, Parlamentarier, Regeirungsmitglieder, Justizbeamte Richter usw sind per Verfassung fest an die Einkommen der gewerblich Tätigen zu binden. Eine Einkommensteigerung ist nur gemeinsam möglich und bei Einkommensminderungen sind vor allem auch diejenigen mit dabei, die gegen ihren Auftrag kapitalschädlich gesteuert und verwaltet haben, die Staatsbediensteten. 25.11.2007, 18:06; Beamte wollen sieben Prozent mehr Einkommen EP : Wenn das nationale Kapital entsprechend zugenommen hat, dürfte das kein Problem sein. Wenn nicht, dann sind die Beamten zu fragen, wieso sie unzureichendes Kapitalwachstum zugelassen haben. "Schäuble für leistungsbezogene Bezahlung." Wenn Herr Schäuble von leistungsgerechter Bezahlung spricht, dann will er das gerade nicht. Die Qualität der Beamtenschaft mißt sich daran, wieviel Kapital und Wohlstand sie bewirkt hat. Und daran möchten sich Herr Schäuble, seine Regierung und der Bundestag wahrhaftig nicht messen lassen. Da müßten sie Geld mitbringen. Wirtschaftsweiser rät zu höheren Steuern 19.04.2006 14:36, ergänzt 16:56 EP : Entweder Einkommensteuer rauf oder Beamteneinkommen runter. Alle sind ärmer geworden. Nur die Beamten nicht. Polizisten wollen keine «Sparschweine» sein; 21.11.2005 13:50 EP : Obwohl die Zuwanderung immer noch am Kapital zur Bezahlung der Beamten frißt, habe ich noch keine Anmerkung dazu von der Polizeigewerkschaft gehört. Wer Zuwanderung bei unzureichendem Kapitalwachstum akzeptiert, muß auch seine dazugehörende Verarmung akzeptieren. Und die Verarmnung der Beamten ist der zugrundeliegenden Kapitalminderung bei Weitem noch nicht angepaßt. Nicht einmal die zugrundeliegenden Probleme sind gelöst. Beamtenbund will Kürzung nicht hinnehmen; 08.11.2005 14:29 EP : Erst genießen Sie ihren MultiKulti-Luxus und dann wollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Erst lassen sie einen großen Batzen Kapital von der Zuwanderung auffressen, und dann wollen sie die damit einhergehende, notwendig gewordene Einkommensminderung allein von anderen tragen lassen. Die Einkommen der Beamten gehört per Verfassung fest mit den Einkommen der gewerblich Tätigen verbunden, damit sie wachsen und fallen mit jenen. Beamte sollen eine Stunde länger arbeiten; 8.11.2005 07:47 EP : Eine Stunde? Quatsch, das ist nur zum dran gewöhnen. Nämlich: Ihre Einkommen sind zu hoch. Ihre Pensionen sind zu hoch. Sie haben nämlich erlaubt, das Kapital aus Deutschland abzutransportieren, von dem die Beamteneinkommen hätten finanziert werden sollen und können. Anfang Beamte ***************************************************************** Bundeskanzler *******************************+********************************* ----------------------------------------------------------------- Vorspann --------------------------------+-------------------------------- Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) Merkels antideutsche Politik erklärt sich aus ihrer Vergangenheit als wichtiges Element des politischen Systems der DDR. Damit ist Merkel erpressbar. Merkel ist unverzüglich aus ihrem Amt zu entfernen, um das Deutsche Volk vor weiterem Schaden zu bewahren. (EP, 21.03.2009) 16.06.2005; Merkel-Zitat auf Seite 3, drittletzter Absatz anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ : "....Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben...." EP : Das ist der Geist, der die Richtlinien der Politik bestimmt. ----------------------------------------------------------------- Wichtige Informationsquellen --------------------------------+-------------------------------- Bundeskanzler, Inhaltsverzeichnis Bundeskanzler-Reden Wenn man die vielen Reden der Bundeskanzlerin sieht, dann hat man den Eindruck, daß sie besinnungs- und orientierungslos durch die Gegend rast. Wann findet sie die Muße, über die anstehenden Dinge wirklich nachzudenken? In dieser Hektik werden ihre politischen Aussagen zum Zufallserscheinung. Gestern so. Heute das Gegenteil. Morgen ..... ----------------------------------------------------------------- Extreme Nachrichten --------------------------------+-------------------------------- gef 08.03.2010; Kanzlerin gibt offenbar Geburtstagsessen für IG-Metall-Chef EP : Kriminelles völlig enthemmt. Die Korruption tanzt auf den Tischen. Sie greifen in die Staatskasse, um ihre privaten Anlässe zu feiern? 19.01.2010; “Dein Wunsch ist mir Befehl!” Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung 05.01.2010; Frau Europa statt Miss Germany EP : Wenn das Ausland Bundeskanzlerin Merkel lobt, deutet das darauf hin, daß sie ein Hochverräter und Vollarschloch sein könnte. Wenn sich Merkel loben läßt, ist das gewiß. 19.05.2009; "Merkels wahre Vergangenheit" Erst die Tatsache einer Verstrickung und deren Kenntnis des herrschenden Auslandes erklärt ihre unglaubliche Karriere. Sie ist erpressbar und damit für das Ausland nutzbar. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Kreise, denen Sie gegen deutsche Interessen herausragend dient: 1. Zionistisch-jüdische-israelische Kreise; 2. US-Kreise; Zieht Merkel aus dem Verkehr. 22.03.2009; Sie rafft es einfach nicht... EP : Es ist nicht Dummheit bei Merkel. Es ist Vorsatz. Merkel ist erpressbar. Deshalb ist sie kriminell. Entweder wegen ihrer Vergangenheit oder wegen ihrer Erpressbakeit. Und sie läßt keine Gelegenheit aus, um Deutschland zum Plündern weiter aufzuschließen. 11.09.2008; Lafontaine wiederholt die Mär von Merkels Moskau-Studium EP : Damit wäre sie erpressbar. Ihre Willfährigkeit für Interessen und Politik von USA und Israel spricht dafür. Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim ersten Spatenstich für Vattenfalls CO2-freies Braunkohlekraftwerk am 29. Mai 2006 in Spremberg EP : Vattenfalls Schildbürgerstreich höherer Ordnung und Merkels Plattlabler-Tanz dazu. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos E-Mail-Abonnement ----------------------------------------------------------------- Alltägliche Nachrichten --------------------------------+-------------------------------- TOP; 02.06.2010; Druck auf Merkel wächst EP : Der Hauch von Chaos. Merkel ist jedoch nur Repräsentant. Ihre Berater sind die verantwortlichen Chaoten. Aber deren Auswahl hat sie selbst getroffen. 15.05.2010; Kanzlerin bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor EP : Am meisten könnte Deutschland sparen, wenn es die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Bundestag entsorgen und durch einen Zufallsgenerator zum Entscheiden ersetzen würde. Dann hätten wir eine Ausbeute richtiger Entscheidungen von 50 %. Echtes Wachstum. 14.05.2010; Glatter Wahlbetrug; Kaum einem ist es aufgefallen, aber ich werde Sie mal ganz sensibel an diese Dreistigkeit heranführen. Mal sehen, ab wann Ihnen etwas auffällt. EP : Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung, Parlament und Behörden. 20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will. 23.01.2010; Angela Merkel wird mit dem „Deutschen Medienpreis“ ausgezeichnet "...Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wählten weitere nicht genannte „führende“ Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der Herrschaft und das noch unter dem Namen „Media Control“. Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen...." EP : Voll Bananenrepublik. Und die Beteiligten sind zu blöd oder zu korrupt, um das zu merken. 18.01.2010; Offener Brief der Freiburger Kant-Stiftung an Bundeskanzlerin Merkel 10.01.2010; PUTSCH gegen MERKEL! Adieu ANGELA! EP : Der wäre schon gestern überfällig gewesen. 10.11.2009; Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin findet sich im vorläufigen Protokoll der 3. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages vom 10. November 2009 (Suchen mit "Regierungserklärung der Bundeskanzlerin") 22.09.2009; Die beste Kanzlerin, die Deutschland je hatte EP : Eine Zusammenfassung ihres beeindruckenden Zerstörungswerkes. 31.08.2009; Bundeskanzlerin Merkel deutet in einer Rede eine Verschwörung und Erpressung der Kapitalelite an. Ziel der Bundeskanzlerin: "...daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen". EP : Merkel-Gegacker zur Ablenkung von ihrer eigenen politischen Verantwortlichkeit. Es ist ihre Aufgabe die Verfassungsorgane vor expliziter und impliziter Erpressung zu schützen. Dafür wird sie bezahlt. Dafür stattet das Volk die Bundesregierung mit Ressourcen aus. 31.08.2009; Englische und US-“Weltpresse” ist besorgt um ihre deutsche Kanzlerin “Möhrkel”. EP : Klar, ein derart nützliches, korruptes Dövchen findet das Ausland so leicht nicht wieder. TOP; 30.08.2009; Angelas Absturz EP : Götterdämmerung für den deutschen Politpöbel? 14.08.2009; Treffen in Sotschi Medwedjew bleibt freundlich aber hart zu Merkel EP : Merkel verplempert kostbare Zeit mit Menschenrechten in Rußland, obwohl sie für die Menschenrechte in Deutschland verantwortlich ist evtl. noch für die in Europa. Und die erheben den unabdingbaren Anspruch auf Versorgung mit Ressourcen und Energie. 06.07.2009; Unabhängige Nachrichten: Die »Kanzlerakte« - Ein Reich der Legenden? 14.05.2009; Willi Brandt wollte „Unterwerfungsbrief” nicht unterschreiben 13.05.2009; Lafontaine attackiert Merkel: «Sie war Kampfreserve der SED» EP : Deshalb ist sie jetzt von den eingeweihten Nationen wie USA und Israel erpressbar zum Schaden des Deutschen Volkes 31.03.2009; Nach Mehdorn kommt Merkel dran EP : Na, hoffentlich. 08.03.2009; CDU; Unionspolitiker schießen sich auf Merkel ein EP : Die CDU-Ratten verlassen das sinkende Schiff. 31.12.2008; Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel; Merkel : "...so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet. ..." Merkel : "...Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. ..." EP : Der Terror Israels offensichtlich schon. Merkel : "... Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an. ..." EP : Also auch hier den Gürtel enger schnallen. Sie stimmt uns ein auf Stillhalten bezüglich der von ihr und ihren Kumpanen herbeigeführten Zustände und ihrer entschlossen fortgersetzten Untätigkeit. Merkel : "... Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor ..." EP : Das gesamte Volkseinkommen ist zurückgegangen. Versklavung. Merkel : "... Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider. Die Familien wurden gestärkt. Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger und unsere Schulen und Universitäten erfolgreicher. ..." EP : Das war dern ursprünglich vorgegebener Wunsch. Merkel : "... Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat. ..." EP : Sie propagiert völlig ungehemmt den Wahnsinn. Sie ist die Inkarnation des Putsches gegen das deutsche Volk. Für welche Macht arbeitet das Merkel-Huhn? Merkel : "... Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager - wahrlich nicht aller, aber mancher - das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. ..." EP : Zynisch versucht sie, von eigener Verantwortung und Untätigkeit abzulenken. Merkel : "... Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen. Dazu brauchen wir klare Grundsätze: Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht. ..." EP : Ergänzendes Vernebelungsgeschwafel zum Vorherigen. Merkel : "... Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben. ..." EP : Das ist der Code für weitere entschlossene Untätig- und Unwilligkeit. Das Weitere in ihrer Rede sind Wiederholungen, Beschwörungen von Taten, die sie bisher erfolgreich unterlassen hat, und die sie auch jetzt noch nicht in Angriff genommen, oder hintertrieben hat. Gott beschütze uns und vor Allem unsere Kinder und Enkel vor den Verwerfungen dieser Kanzler-, Regierungs- und Parlamentskatastrofe. 31.12.2008; Bodentruppen vor Gaza; Israel setzt seinen Überfall am vierten Tag ungehindert fort. Merkel: Schuld und Verantwortung allein bei Hamas EP : Billigung von Staatsterrorismus ist Volksverhetzung. gef. 08.12.2008; Merkels Stasi Umfeld EP : Ihre dem Ausland bekannte Vergangenheit und die darüber dumm gehaltene Bevölkerung erlaubt(e) dem Ausland, Deutschland Billionen abzupressen. Zudem erlaubt diese Vergangenheit dem Ausland Merkel bei Renitenz schnell zu entsorgen, ist sozusagen auch der Griff zum Wegwerfen. Durch ihre Korruptheit konnten in Deutschland so viele Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Führungspositionen unserer Nation aufsteigen, in Regierung, Parlament, Behörden, Vorstände, Aufsichtsräte. Ihre Korruptheit erlaubte dem Ausland hier in Deutschland erfolgreich ihre Politik des Niedergangs zu steuern. Aber das Ausland, das Merkels Entsorgung betreibt, möchte mit dem Nachfolger nur noch mehr Abzocke realisieren. 29.11.2008; Mißtrauensantrag gegen Angela Merkel; Bundeskanzlerin Merkel hat die Übersicht verloren. 13.06.2008; Berlin - Von den politischen Führern in der Welt genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Menschen mit das größte Vertrauen - und das in Frankreich sogar noch mehr als in Deutschland selbst EP : Bei soviel Zustimmung im Ausland ist für Deutsche höchstes Mißtrauen angebracht. Und die Realität in Deutschland fordert das. 11.11.2007, 04:00; Schröder und Steinmeier: Merkel macht Außenpolitik für sich selbst EP : Zum Wohl des deutschen Volkes ist es nicht. Klar. Aber für sich selbst? Das würde sie nicht wagen. Da sind Juden, Amerikaner, Engländer und Franzosen vor. 15.01.2007; Zeit-Fragen; Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Unionvon Thierry Meyssan, Journalist und Schriftsteller, Präsident des Réseau Voltaire, Frankreich EP : In diesem Artikel befinden sich Versatzstücke, die zum Verständnis der deutschen Politik der letzten 15 Jahre überaus hilfreich sind. Beispiele: "...Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird.... ...Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit hinterlässt sie jedoch eine sehr magere Bilanz. Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.... ...1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.... ... Die Journalisten der (Axel-Springer-)Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.... ... Jeffrey Gedmin...hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können... ...2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post,8 in der sie die Chirac- Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt... ... veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.».... ...Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» - den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend - wiederzubeleben...." 07.11.2006; Merkel gegen flächendeckenden Mindestlohn ...Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem flächendeckenden einheitlichem Mindestlohn eine klare Absage erteilt. „Ich halte das für falsch“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte sie das Ziel der Koalition, die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken.... EP : Statt wegen fehlendem Verstand zurückzutreten, macht sie Deutschland zum Versuchsobjekt ihrer einfältigen Meinung. Fehler bei Merkels erster Videobotschaft; 08.06.2006 23:07 EP : Auch in ihrer unmittelbaren Nähe wird gewurschtelt und gestümpert. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos Grünen- Außenpolitiker greift China-Politik Schröders an; 02.04.2005 08:52 Jusos: Schröders China-Politik nicht vertretbar; 01.04.2005 13:32 Beer nennt Schröders China-Politik Amoklauf; 01.04.2005 09:57 Welch ein Wortgigantismus. Der Inhalt dieses Artikels suggeriert einen Alleingang Schröders, wo doch Schröder nie etwas alleine macht. China-Embargo bremst europäische Firmen bei Aufträgen für Olympia 2008; 01.04.2005 10:37 Anfang dieses Themas ***************************************************************** Bundeskriminalamt *******************************+********************************* Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) 19.05.2010; Buback-Mord; BKA vernichtete „Spurenakten“; Die Umstände des RAF-Attentats auf Generalbundesanwalt Buback im April 1977 in Karlsruhe sind nach wie vor ungeklärt. Dennoch vernichtete das Bundeskriminalamt 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord. EP : Welch eine kriminelle Energie. Aber für die Komplizen des Bubackmordes vernachlässigbar. 18.12.2009; 20 000 rechte Straftaten in diesem Jahr; "...In Deutschland gebe es pro Tag durchschnittlich zwei bis drei rechte Gewalttaten..." sagte Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke EP : Wie ist der mit seinen Rechenkünsten auf seinen Posten gekommen? Ach ja, Schily hat ihn ausgesucht. Und auch Ziercke hat wie Steinbrück seine "Ausbildung" unter der SPD-Simonis-MP in Schleswig-Holstein gemacht. Was von da kommt, bietet tatsächlich einen unglaublich abartigen, öffentlich nachprüfbaren Qualitätsstandard. 14.09.2008; Umstrittenes BKA-Gesetz; Das Geheimnisamt EP : Der Weg in die Diktatur. 01.11.2007; Mörderischer Eifer; Kamel an der Spitze des BKA EP : Herrn Ziercke liegt offensichtlich mehr daran, deutsches Kapital mit Scheiße zu behängen, als dem Deutschen Volk zu dienen. Und das Deutsche Volk muß diese Zersetzungsaktion selber bezahlen. Anfang Thema Bundeskriminalamt ***************************************************************** Bundespräsident *******************************+********************************* ----------------------------------------------------------------- Wichtige Informationsquellen --------------------------------+-------------------------------- Reden und Interviews ----------------------------------------------------------------- Alltägliche Nachrichten --------------------------------+-------------------------------- 01.09.2010; Welt; "Bundespräsident" Wulff sorgt sich um die deutsche Demokratie "...Demokratie sei nicht unerschütterlich. Der Graben zwischen Wählern und Gewählten werde größer...." EP : Da spricht er, rückwärtsgewandt, aus langjähriger, eigener Erfahrung. Das erinnert ein wenig an Marie Antoinette : "...Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen...." Die Blödheit seiner Ergüsse sieht man daran, daß er zu seinen albernen Appellen keine sinnvollen Vorschläge macht, obwohl die Schwachpunkte unseres polkitschigen Systems schon jahrzehntelang bekannt sind und bereits sauber und klar formuliert vor fast genau so langer Zeit von Hans Herbert von Arnim öffentlich vorgelegt wurden. Sein einfältiges Geschwätz zur Vortäuschung verantwortungsvollen Handelns und zum Verstecken politischer und zivilisatorischer Unbedarftheit und entschlossener Untätigkeit erlaubt nur noch, ihm Sabotage jeglicher zivilisatorischer Weiterentwicklung Deutschlands zu unterstellen. Wie ist der auf seinen Posten gekommen? Wem dient der? 17.08.2010; Bundespräsident engagiert sich Welthungerhilfe: Wulff wird Schirmherr EP : Mit welch abartiger Scheiße befaßt der sich eigentlich. Es ist in Anbetracht der vielen Arbeitslosen, HartzIV-Empfängern, Obdachlosen, dem Niedergang, der Primitivzivilisation, ... dringendst geboten, sich um die Beseitigung von Mangel und Hunger in Deutschland zu kümmern. Sich um das Wohl des deutschen Volkes zu kümmern ist wahrhaft Wohltätigkeit genug. Und Wulff hat sogar geschworen (GG 56), alle seine Kraft darauf zu verwenden. Bei Gott. Vor der ganzen Welt. Was hat der eigentlich gelernt? Weiß der eigentlich was über Ethik? Der zählt sich sicherlich auch zu den "Leistungsträgern". Und natürlich auch zur Elite. Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) 28.07.2010; Özkan stoppt Mediencharta vorübergehend EP : Installation einer türkischen Einflußagentin unter der Schirmherrschaft des Ex-Ministerpräsidenten Wulff von Niedersachsen und antidemokratische Zersetzung unter der Schirmherrschaft des jetzigen "Präsidenten" Wulff. Alle Korruptheit läßt sich übertreffen. 02.07.2010; Bundespräsident Wulff; Ansprache nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag 01.07.2010; Wulff lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab EP : Egal wie niedrig das Niveau in der Politik ist, es läßt sich immer noch senken. 02.07.2010; Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal 30.06.2010; Bundespräsidentenwahl; Schicksalstag für Angela Merkel? 30.06.2010; Bundespräsident; Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König EP : Mitglieder der Bundesversammlung 1244. fehlende Stimmen ? 1 ausgezählte Stimmen 1243 Wulf 625 Gauck 494 Rennike 3 Enthaltungen 121 30.06.2010; Kommentar zur Bundespräsidentenwahl in Berlin; Gedanken nach dem Wahltheater 30.06.2010; Bundespräsidentenwahl; Gauck oder Wulff: Atlantik-Brücke hat sich selbst besiegt 27.06.2010; Kandidat für Amt des Bundespräsidenten Wulff plant Denkfabrik wie Friedrich der Große EP : Will er wirklich etwas Großes? TOP; TOP; 26.06.2010; Rücktritt des Bundespräsidenten; Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage 19.06.2010; brightsblog; Fraktionsdisziplin statt Gewissen? EP : Hat sich Köhler vielleicht beim Euro-Rettungsputsch der "Fraktionsdisziplin" entziehen wollen? TOP; TOP; 10.06.2010; Präsidentschaftskandidat: Joachim Gauck Zitat : "... der Sozialismus nur als Gegensatz zu Demokratie denkt und damit auch künftig jeden dritten oder vierten Weg ausschließt. Er will bewahren, was ist. Zwar hat er als SPD- und Grünen-Kandidat der Selbstcharakterisierung "konservativ" ein "links" beigefügt. Aber das Unchristliche am Casino-Kapitalismus ist ihm bislang so wenig in den Sinn gekommen wie das biblische Zinsverbot. Dass die Schöpfung bedroht sein könnte, ist nicht sein Thema. Unter denen, die Schwerter zu Pflugscharen in Afghanistan forderten, war seine Stimme nicht zu hören...." EP : Einer mit mindestens drei Losen : Ahnungslos. Orientierungslos. Bewußtlos. Hemmungslos. 17.06.2010; Biedenkopfs Intervention zur “Freigabe” der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten EP : Das Gespür für die demokratischen Notwendigkeiten unserer Zivilisation schärft sich. Es ist aber auch dringender als jemals zuvor. Idiotie, Korruption und Wahnsinn aus Regierungen, Parlamenten und Wirtschaft tanzen bereits nackt und völlig enthemmt auf den Tischen. Der Präsident sollte jedoch vom Volk gewählt werden. 15.06.2010; Großer Zapfenstreich Köhler läßt sich mit Saint Louis Blues verabschieden. 15.06.2010; Saint Louis Blues 09.06.2010; Die Rede des Bundespräsidenten Georg Schramm im Schloss Bellevue 07.06.2010; Die unbekannte Seite des Joachim Gauck 07.06.2010; Einige Fakten zur Versachlichung der Diskussion um den plötzlichen Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler 05.06.2010; Und noch ein Kandidat für DSDB - Joseph "Joschka" Fischer Der "Ungelernte" Fischer hatte es in seiner Karriere noch nicht einmal zu einem (Haupt-) Schulabschluss gebracht, doch heute ist er "Professor". Wie geht das im Land der bürokratischen Zertifikatepflicht, in dem fast jedes Talent diskriminiert wird und man noch nicht einmal ein schnödes Gaspedal eines Gabelstaplers bedienen darf, ohne vorher eine amtliche Bestätigung dafür zu besitzen? EP : Die Karriere Fischers ist seiner Nützlichkeit geschuldet, seiner Nützlichkeit für das Ausland, ohne Rücksicht auf seine Schadwirkung für Deutschland. 05.06.2010; Abrechnungstrickser als Bundespräsident EP : Ethik im Wandel. Beliebigkeit ersetzt Anspruch. Korruptheit schamlos öffentlich fürs Präsidentenamt. Bisher hat man so etwas immer verschämt versteckt. 03.06.2010; Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen IWF- Ermächtigungsgesetz? 29.05.2010; Köhlers China-Besuch: Milliardenschwere Investitionen - und Deutschland geht leer aus! Wang Xin Long "...Und es drängt sich die Vermutung auf, dass Köhler, nachdem China eine gewisse Macht in diesen Organisationen übernommen hat, in Peking angetreten war, um Lobbyarbeit für das US-amerikanische Dreigestirn Clinton, Locke und Geithner zu leisten. Und diese haben sich diese Woche in Peking ein Riesenstück vom Kuchen abschneiden können...." Hochverrat? 31.05.2010; Afghanistan-Affäre Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück EP : Es stellt sich die Frage, ob Köhler mit seinem Rücktritt Deutschland von dem Massaker der zionistischen Piraten und Weltterroristen auf der Gaza-Flottille ablenken soll. 31.05.2010; Die Rücktrittserklärung von Horst Köhler im Wortlaut 07.05.2010; Köhler unterschreibt Gesetz zur Griechenland-Hilfe EP : Köhler unterschreibt alles. Ein Unterschriftsautomat könnte Köhler voll ersetzen und wäre dabei deutlich billiger. Die begleitenden Redeausfälle hinterlassen keine geistige Leere. Notfalls findet seine Sekretäring dafür aber den einen oder anderen Lückenfüller. Sperren von Kinderpornografie Wirkungsloses Gesetz in Kraft getreten EP : Innovation in der Geschichte der Menschheit. Irrsinn in Deutschland : Gesetze die keine Gesetze sind. Normalerweise ist die Nichteinhaltung eines Gesetzes zumindest ein Vergehen. Eine vom deutschen politischen System institutionalisierte Paradoxie. Willkür als Staatskonzept und Staatstätigkeit. Deutschland Bananenrepublik? Nein, ein Irrenhaus. Vom Kopf her. Oder die stille Sammlung von Regierungsermächtigungen. Stichwörter : Ermächtigungsgesetz, Parlament, Justiz, Präsident, Bundesregierung 20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will. TOP; gef. 27.12.2009; Jahnkes passende Worte zu Köhlers "Unfall"-, "Kann nichts dafür"- und "Haltet den Dieb"-Chuzpe. 25.10.2009; Köhler ruft zu ökologischem Leben auf EP : Dummes Geschwätz ganz forsch durch Selbstgefälligkeit aus totaler Ahnungslosigkeit 06.07.2009; Deutschland-Köhler: Die DDR war ein Unrechtsstaat EP : Die primitive Weltsicht eines "Präsidenten". Armes Deutschland. 04.07.2009; Köhler hält Steuersenkung für möglich EP: Dieses einfältige Gequatsche trifft nur zu in einer Welt weniger Leistungsträger und zig-Millionen oder gar -Milliarden Arschlöchern, Nichtsnutzen, Taugenichtsen und Faulpelzen. Würde man diese "seine" "Leistungsträger" auf eine einsame Insel verbannen, dann träte deren tatsächliche Leistungsfähigkeit deutlich zu Tage. Außerdem wäre das Volk dann von deren Lasten und Plündereien befreit. Dann gäbe es wieder eine prosperierende Wirtschaft. Und statt Führungpöbel evtl. echte Elite, Führung mit elitärem Anspruch. 29.05.2009; Bundespräsidentenwahl; "Ein ganz eindeutiger Verfassungsverstoß" EP : Bananenrepublik. Seit Bush kommt das ja nicht mehr so genau. Willkür ist schließlich die Würze des Feudalismus. Und funktionieren tut es auch. 23.05.2009 Wahl es Bundespräsidenten. Amtszeit beginnt am 01.07.2009. Es wurde Köhler gewählt. 14.05.2009; Bundespräsidentenwahl; NPD-Propaganda auf Bundestagsseite EP : Ja, erstaunlich. Neben der CDU- und SPD-Propaganda dort geht die NPD-Propaganda völlig unter. 13.05.2009; Bundestag zensiert sich zur Präsidentenwahl selbst EP : Die Primitivisierung des politischen Systems in Deutschland schreitet forsch voran. Primitives Personal in allen politischen Führungspositionen: Dummheit, Korruption, Irrsinn. Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Regierung, Parlament und Behörden. Während die Religionen seit dem 15. Jahrhundert hier in Deutschland ihre Bedeutung verlieren, um mit ihren Verhaltensmustern einer zivilisatorischen Höherentwicklung nicht mehr entgegenzustehen, werden hier in Deutschland überall Ersatzreligionen eingeführt, die die zivilisatorische Weiterentwicklung genauso oder noch stärker behindern als ehedem die richtigen Religionen und die von ihren Sektenmitgliedern mit der gleichen ignoranten Inbrunst und mordbereiten Unduldsamkeit gelebt werden wie früher die christliche Religion und ihre heilige Inquisition: "Der Kampf gegen Rechts". Wer nicht für mich ist ist gegen mich. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Der religiöse Fanatismus dieser von fremden Mächten fehlgeleiteten Irren droht das ganze System auf den Hund zu bringen mit bis zu 70 Millionen Toten. 07.05.2009; Bundespräsidentenwahl eventuell am 23.05.2009 verfassungswidrig 27.04.2009; Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler 28.03.2009; Köhler fordert Wahlrechtsänderung Bürger sollen Parteilisten verändern können EP : Fast jede Stärkung des Volkswillens ist richtig. Der Ansatz von Köhler ist aber recht zaghaft. Aber immerhin. Von ihm kommt ja sonst nicht viel. 26.03.2009; Nachtrag: Der Bundespräsident täte gut daran, sich zu entschuldigen. EP : Wie soll er? Ist er doch bewußtlos. 14.03.2009; "Immer mehr" bringt nichts; Köhler will Revolution EP : Nicht "Immer mehr" bringt noch weniger. Dann ist Zuzahlen angesagt. Auch bei Herrn Köhler steht die Selbstsicherheit im umgekehrten Verhältnis zu seiner Ahnungslosigkeit. Vielleicht ist es auch seine Wahlkampfskrupellosigkeit. Aber bei seinem Wiederwahlkomittee aus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kann er voll auf deren gefährliche Einfalt für seinen Blödsinn vertrauen. 07.02.2009; Stolzer Horst Köhler EP : Ahnungslosigkeit läßt sich mit Willkür hervorragend kompensieren. 27.01.2009; Holocaust-Gedenken; Köhler mahnt zur Solidarität mit den Juden EP : Köhler mahnt nicht zur Solidarität mit den Palästinensern in Gaza. Wer vom Holocoust in Deutschland spricht und den ganz frischen Holocoust in Gaza verschweigt, der will uns verarschen. Der arbeitet für die zionistische Fremdherrschaft in Deutschland. Für welche Prinzipien steht Köhler. Ethik ist das nicht. Unter seiner Präsidentschaft schreitet die Primitivisierung Deutschlands in allen Zusammenhängen forsch voran, in Regierung, Parlament, Wirtschaft und Medien. 29.12.2009; Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda der Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen "...Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. „Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so. In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten von Georg Schramm: „Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf die Finanzkrise reagiert. ..." EP : Wen wunderts. Ist er doch sowohl einer der Haupttotengräber der D-Mark als auch einer der Hauptakteure bei der Schaffung der Zustände, die soviel Geld aus Deutschland abzutransportieren erlaubten. Und auch jetzt zeigt er in Bezug auf die Beendigung dieser Zustände nur entschlossene Untätigkeit. 25.12.2008; Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler im Wortlaut.... EP : ....und einige Kommentare dazu: "Das Band, das uns zusammenhält" - Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler 25.12.2008 Berlin Liebe Landsleute, meine Frau und ich wünschen Ihnen allen von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Für jeden von uns, ob Christ oder nicht, sind die Bilder von Weihnachten einleuchtend: Ein Kind wird geboren, in einem Stall in einer Futterkrippe - und mit ihm kommt Licht in die Welt. Menschen in Sorge und Angst hören den Ruf: "Fürchtet euch nicht!" Dieses Fest und diese Botschaft brauchen wir - alle Jahre wieder. Denn auch in unserem Alltag ist vieles nicht heil. Das gilt im persönlichen Leben, wo es bis in die Familien hinein nie ganz ohne Streit zugeht. Wo uns Krankheit trifft, wo wir Einsamkeit spüren, wo uns der Tod einen lieben Menschen nimmt. Viele haben im vergangenen Jahr solche Erfahrungen gemacht, und ich wünsche Ihnen, dass Sie Trost finden und auch wieder Zuversicht. Ich denke heute Abend auch an unsere Soldatinnen und Soldaten, die in der Ferne für Sicherheit und Wiederaufbau sorgen. Sie dienen dem Frieden, unter Einsatz von Leib und Leben. Dafür wollen wir ihnen danken. EP : Er hilft, sie für fremde Interessen zu "verheizen". Sorgen macht uns allen die weltweite Finanzkrise mit ihren Folgen. Unvorstellbar viel Geld ist verspielt worden. Viele haben Angst um ihr Erspartes. Und viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Es ist richtig, dass der Staat entschlossen handelt, um die Betriebe zu schützen und um Arbeit und Einkommen der Menschen zu sichern. EP : Das Geld ist nicht weg wie er uns glauben machen will. Das Geld haben jetzt nur Andere. Was die Einen "verspielt" haben, wurde von den Anderen gewonnen. Es haben sich also nur die Besitzverhältnisse geändert. Die Geldmenge ist unverändert. Vor Allem wurde das Geld nicht von seinen Besitzern verspielt, sondern von denjenigen, die den bezahlten Auftrag hatten, dieses Geld zu wahren und zu mehren, Treuhänder, Banker, Lebensversicherer. Wir werden uns anstrengen müssen. Aber ich habe Zuversicht, dass wir die Herausforderung meistern werden. EP : Wie? Was? Warum? Unser Land, seine Bürger und die Politik haben klug und besonnen reagiert. Ich meine, darauf können wir auch in Zukunft bauen. EP : Ja, die Bürger haben sich unter der Schirmherrschaft ihres Präsidenten von der politischen Klasse und ihren Geld-Treuhändern blödschwätzen lassen. Dabei soll Köhler sogar "Wirtschaftsfachmann" sein. Und ich habe Zuversicht, weil ich weiß: Wir haben ein gutes Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich bin froh über den Ideenreichtum, die Tatkraft und die Gelassenheit, die ich überall im Lande erlebe. Wir sind gewappnet durch die vielen tüchtigen Menschen, die unsere Gemeinschaft tragen: gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmer, ideenreiche, mutige Unternehmer und Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die gestalten und anpacken und füreinander einstehen. Das kann uns allen Mut machen. EP : Welch abartiges Gesülze. Wahrscheinlich träumt er davon, wie die Alle noch weiter geplündert werden können. Ich sehe in der Krise auch eine Chance. Eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Eine Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss. Wenn wir dafür arbeiten, dann macht uns diese Krise stärker. Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß. Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück. Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält. EP : Er beschwört das Band, das er durch seine willfährigen Unterschriften selbst zerstört hat. Liebe Landsleute, lassen Sie uns dieses Band gemeinsam stärken. EP : Er braucht nur damit anzufangen. Es liegt wirklich an uns selbst. Schöpfen wir die Kraft aus unseren Möglichkeiten. Diesen Gedanken wollte ich Ihnen heute Abend mitbringen. Und ich möchte allen Dank sagen, die an den Feiertagen Dienst tun, ob hauptberuflich oder im Ehrenamt. Was Sie tun, tut uns gut. Meine Frau und ich wünschen Ihnen und allen, die Ihnen am Herzen liegen, alles Gute - und in diesen Tagen, wie es in dem alten Lied heißt, eine fröhliche, selige, Gnaden bringende Weihnachtszeit. 30.12.2008; Köhler hat das BKA-Gesetz unterschrieben. Baum will BKA-Gesetz fällen EP : Köhler versteht nichts. Deshalb unterschreibt er alles. 12.12.2008; Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda der Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen. EP : Auch Köhler ein Element von Fremdherrschaft und Volksverarschung. Und er ist kein Präsident des Volkes sondern nur der Präsident der Regierungsversammlung und von der möchte er gern wiedergewählt werden. 11.12.2008; An der Finanzkrise ist laut Bundespräsident Horst Köhler auch der Normalsparer schuld. Viele strebten Verzinsungen an, die nur bei Inkaufnahme hoher Risiken zu erzielen waren, so Köhler. EP : Sollen jetzt die Kleinanleger die Ratingagenturen und deren Rating kontollieren? Offensichtlich versteht er das Phänomen Staat und damit seinen eigenen Auftrag gar nicht. Wie ist dieser Idiot Präsident geworden? Ach ja, ganz einfach, durch diejenigen, die er jetzt an ihre Hausaufgaben hätte erinnern müssen. 21.11.2008; Horst Köhler; "Nigeria ist gar nicht so weit weg"; EP : Welch ein Dokumant von Primitivität. Ethik war gestern. Verständnis sowieso. Auch er will dreist von der Regierungs- und Parlamentsverantwortung ablenken. Mit "erhabenem" "Ethik"-Gesülze. 18.10.2008; Ackermann sieht keinen Grund für Entschuldigung EP : Entschuldigung? Welch einfältiges Gesülze. Eine solche Forderung ist Ausdruck fortgeschrittener Primitivzivilisation. Wenn sie sich falsch verhalten haben gehören sie bestraft. Und gibt es keine Gesetze dafür, dann sind sie zu schaffen. Alles andere ist Fortschreibung und Institutionalisierung von Unverbindlichkeit und Primitivität. 16.10.2008; Linkspartei-Präsidentschaftskandidat Sodann in der Kritik; EP : Er geht mit Linkspopulismus hausieren, um antideutsche, antidemokratische Zersetzung zu betreiben. Wessen Geschäft betreibt der? Von wem wird der gesteuert? Wem dient der? Von dieser Geistehaltung her ist er genau der Typ, vor denen er uns warnt. Und Lafontaine läßt es geschehen. 13.10.2008; Bundespräsident Köhler fordert mehr Bescheidenheit von Banken EP : Was für ein dösiges Geschwätz. Offensichtlich möchte auch er wirksame Gesetze vermeiden. Offensichtlich ist auch er ein Teil des Problems. Offensichtlich ist auch er ein Rädchen des Finanzdiebstahls. 01.06.2008; Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht EP : Niederlage für die 10.000 Putschisten in den europäischen Parlamenten und Regierungen. Niederlage für die 10.000 Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in den europäischen Parlamenten und Regierungen. Niederlage für die Rätediktatur. Ein echter Lichtblick. Aber noch keine Helligkeit: "....Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler (...) ist in der SPD auf Kritik gestoßen...." (europapolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Axel Schäfer) "...Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte Köhler dagegen nur indirekt. ..." "... Der europapolitische Sprecher der Grünen, Rainder Steenblock warnte, (...) Es dürfe jetzt aber nicht zu zu einer Verzögerung des Ratifizierungsverfahrens kommen...." "..."Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag", erklärte Gysi...." "... Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt...." "...Im Juni hatten die Iren in einer Volksabstimmung den Reformvertrag abgelehnt ..." 24.06.2008; Kommentare: Bundespräsident Köhler fordert eine Agenda 2020 EP : Ein Dokument von Ahnungs- und Orientierungslosigkeit. Das, was richtig klingt, bleibt unglaubwürdig. Wie die populistische Verpackung von Falschem. 18.06.2008; Köhler: Weniger Abgaben, weniger Wahlkampf Der Bundespräsident rät den Politikern zu weiteren Reformen in Staat und Wirtschaft - EP : Reformfreude? Wie hemmungslos der mit seinen neoliberalen Einfältigkeiten an die Öffentlichkeit geht. Nur um wiedergewählt zu werden. Widerlich. Vielleicht wurde ihm ja beim US-Immobilien-.Hypothenkenbetrug seine Rente geklaut und er möchte im Amt noch etwas Pensionsanspruch erwerben. Wer soll die Sozialabgaben denn erwirtschaften, wenn nicht die Wirtschaft? Etwa der liebe Gott? Oder kennt er einen Zauber? Oder weiß er noch etwas anderes? Wie dem auch sei: Wenn die Wirtschaft die Sozialabgaben nicht bezahlt, dann muß es jemend anderes tun. Und der bekommt dieses Geld mittelbar oder unmittelbar von der Wirtschaft. Eine andere Geldquelle ist jedenfalls bis heute nicht bekannt geworden. Oder, Herr Köhler? Der Präsident wird von parteipolitischen Mehrheiten gewählt und möchte wiedergewählt werden. Deshalb verkauft er sin mit antidemokratischer, parteikonformer Ideologie. Schluß mit Stuß. Wahl des Präsidenten durch das Volk. Mit Wahlpflicht. 15.06.2008 Gesine Schwan Präsident? EP : Das ist die Sorte Präsident, die die Welt nicht braucht. Und Deutschland ganz besonders nicht. Von welchem Kaliber die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ist, erhellt sich aus folgender Begebenheit: In ihrer Eigenschaft als Polen-Beauftragte der Bundesregierung prangerte sie in der polnischen Presse den Warschau-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Thomas Urban, als Urheber des schlechten deutschen Polenbildes an. Urban nannte es ein Novum, daß ein Vertreter der Bundesregierung ... in einem Medium eines anderen Landes einen dort akkreditierten Korrespondenten kritisiert und zu diskreditieren versucht. Junge Freiheit 23/30.05.2008, Seite 3, Doris Neujahr, "Die Kandidatin" Und diese Figur bietet die SPD dem Deutschen Volk als Alternative zu Köhler an. Dreist. Die gesamte deutsche Staatsführung: Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige. (EP, 20080604) 27.05.2008; Bundespräsident Horst Köhler hat seine Kritik an überzogenen Managergehältern erneuert. Die Elite der Wirtschaft tauge offenbar für viele nicht mehr als Vorbild. Köhler prangerte auch die laxe Steuermoral an und forderte eine Vereinfachung des Steuersystems. EP : Er möchte halt wiedergewählt werden. Einfalt und Primitivität seiner Vorschläge, jedenfalls, sind kaum zu überbieten. Sein Apell an Moral, Ethik, Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Mäßigung, und Mut, Kultur der Mäßigung Bürgersinn, Selbstbeherrschung, laxe Steuermoral zeigt, daß er die Notwendigkeit geeigneter Gesetze gar nicht sieht. Er zeigt, daß er elementare Prinzipien der Staatsführung gar nicht kennt. Er zeigt, daß er das Wesen von Hochzivilisation und Demokratie überhaupt nicht versteht. Dieser Appell ist Theater für Dumme und Dummheit. Ganz abgesehen davon, daß er zur weiteren Verdummung beiträgt. Durch Anpassungsbeflissenheit und Nachahmung. Primitivzivilisation. 14.05.2008; Bankenkrise; Köhler bezeichnet Finanzmärkte als "Monster" EP : Märkte als Monster?. Es sind die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Parlament und Regierung. Diese weigern sich ein bekanntes und altes Problem zu regeln. Und offensichtlich sieht Herr Köhler bei denen gar keinen Handlungsbedarf. Ja, er scheint trotz seiner Kompetenz das Problem gar nicht zu verstehen. Ja schlimmer noch, seine Sprache deutet darauf hin, daß er gar nichts geändert sehen will: "Der Bundespräsident kritisiert auch die bizarr hohen Vergütungen für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich "mächtig blamiert". Er vermisse aber noch immer ein klar wahrnehmbares Eingeständnis der eigenen Schuld. Er vermisse aber noch immer ein klar wahrnehmbares Eingeständnis der eigenen Schuld." Daß er in diesem Zusammenhang von hohen Managereinkommen, Marktmonstern, Blamage und Schuld quatscht, zeigt, daß er mit uns Primitivzivilisation einüben will. Schon vor mehr als 2000 Jahren lehnten chinesische Staatswissenschaftler derartiges Gehabe als perfekten Müll ab. 27.06.2007; Mangelnde Transparenz; Kritik an Köhler wegen Sponsoring Letztes Jahr beim Sommerfest: Wer zahlt das Bier des Präsidenten? EP : Welch ein Wahnsinn. Wo man hingreift, Scheiße. 14.12.2006 09:23; Große Koalition hat Angst vor Köhler EP : Diese Präsidentenhaltung könnte vielleicht ein echter Hemmschuh gegen die Entartung der Verfassung sein. Köhler zieht positive Bilanz seiner Afrika-Reise; 11.04.2006 20:52 Zum Abschluss lobte er die Aufbruchstimmung in den besuchten Ländern. EP : Aufbruchstimmung? Bevölkerungswachtum und Bevölkerungsdruck! Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit dem STERN. Die Fragen stellten Andreas Hoidn-Borchers, Hans-Ulrich Jörges und Andreas Petzold. 29.12.2005; Berlin Köhlers Rede zur Auflösung des Deutschen Bundestages im Wortlaut; 21.07.2005 Köhler wird EU-Verfassung nicht unterschreiben; 15.06.2005 17:52, ergänzt 20:49 EP : Ein zweiter Pflock gegen den Wahnsinn. Das Ende der Zersetzung Deutschlands? Der Bundespräsident wird die von Bundestag und -rat gebilligte EU-Verfassung erst unterzeichnen, wenn das Verfassungsgericht über eine Klage dagegen entschieden hat. SPD wirft Köhler Parteinahme für Union vor; 16.03.2005 15:43 Köhler fordert «Vorfahrt» für Jobs; 15.03.2005 11:24, ergänzt 13:18 "Die Ordnung der Freiheit" Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin NZ-Dokumentation: Die Rede von Köhler; 15.03.2005 2005 11:25 Anfang dieses Themas ***************************************************************** Bundesrat *******************************+********************************* Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) Anfang Bundesrat ***************************************************************** Bundesregierung *******************************+********************************* 20.08.2010; Zurzeit wird an der Legende von Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück gestrickt mithilfe von SZ-Verprantlung EP : Jeder glaubt, was ihm nützt, und wenns der letzte Unsinn ist. Wem nützt Prantls Geschwätz und wieso nützt das Prantl? 20.08.2010; Bechipte Kinder - elektronische Brandmale EP : Einfacher wäre es ihnen eine Blechmarke ins Ohr zu stanzen. Wie bei Schlachtvieh. Unsinn und Chaos von Regierung und Parlament in Deutschland hat mittlerweile ein Volumen angenommen, daß es einfacher und effektiver ist, sich mit dem Vernünftigen zu befassen und das Übrige, nämlich Zersetzung, Sabotage und Hochverrat links liegen zu lassen. Normalerweise haben Vernünftiges und der Unsinniges das umgekehrte Verhältnis zueinander. 18.08.2010; Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren "...Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ? Dr. Burkhard Hirsch: Zu meiner Überraschung hat der Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert gelten...." Stichwörter : Bundesregierung, Bundestag, 18.08.2010; Google Street View beschäftigt deutsche Regierung Innenminister will verschärftes Gesetz Politiker stellen neue Forderungen EP : Bundesregierunhg und Parlment hinken hoffnungslos hinterher, vorsätzlich, aus Borniertheit oder aus Unfähigkeit. 17.08.2010; Streit um Google Innenminister will Street View nicht behindern EP : Der Innenminister möchte den USA oder wem auch immer er dient die Möglichkeit einräumen, die Gegner der Fremdherrschaft in Deutschland direkt zu Hause zu erschießen, wie im Irak, wie in Afghanistan, wie in Pakistan. Das ist kein Innenminister. Das ist ein hochgefährlicher Vollidiot, ein hoffnungsloses Arschloch. Wer ist eigentlich Innenminister? Wie ist der das geworden? Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) 05.08.2010; Der König der Heuchler Guido W. und die gezielten Tötungen EP : Westerwelle plädiert für Mord. Dieser Kriegsverbrecher, Hochverräter und potentielle Mörder hat überhaupt keine Hemmungen mehr seine Verkommenheit zu verbergen. Zitat : "Wir müssen wissen, dass Kämpfer in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten gezielt bekämpft werden können und dürfen" 06.08.2010; Westerwelle: Gezieltes Töten erhöht Deutschlands Sicherheit EP : Jagt diesen zionistischen Geisteskranken zum Teufel. Stellt ihn wegen Billigung von Straftaten vor Gericht. Stellt diesen Verbrecher gegen die UNO-Charta vor Gericht, vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal 05.08.2010; Wir leben unter einem Unrechtsstaat "...Regeln der UNO für Kriege, darunter jene, dass Töten auch im Krieg niemals individuell erlaubt ist, sondern nur im Rahmen von Kriegshandlungen. ..." gef. 28.07.2010; Union irritiert über Schavans Aussagen zur Zuwanderung So monierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Die Äußerung von Frau Schavan, Deutschland sei ein Einwanderungsland, ist Ausdruck einer fatalen Fehleinschätzung. " Man könne zwar "stolz darauf sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist". Dies dürfe aber "nicht mit ungebremster und ungesteuerter Zuwanderung verwechselt werden". EP : Wie kommen durchgeknallte Voll-Idioten wie Schavan bloß in ihre Schlüsselpositionen. Wer schiebt die? Wer sponsort die? Wem dienen die? Jagt die Regierungsarschlöcher zum Teufel. 21.07.2010; NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung; Desinformation; In der vergangenen Woche hat Innenminister de Maizière nicht die türkische Organisation IHH verboten, die die Gaza-Flottille maßgeblich mit ausgerüstet hatte und auf deren Schiff, der Mavi Marmara, neun Menschen getötet wurden(1), sondern eine ebenfalls humanitäre Organisation mit gleichen Initialen und personellen Schnittmengen zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“(2). Die brasilianisch-koreanische Filmemacherin und politische Aktivistin Iara Lee stellt die Propaganda über „die“ IHH, über die in den Medien eine Menge Dreck ausgeschüttet wurde, richtig. Und unsere Autorin MaryamDagmar Schatz hat ihren Text nicht nur übersetzt, sondern Iara Lee darin auch als „authentische Stimme“ vorgestellt. EP : Völlig enthemmte Idioten und Verbrecher in Regierung, Parlament und Medien. Sie scheißen auf ihren Inforamtionsauftrag für die Bürger. 18.07.2010; Australien: Declaration of Open Government EP : Hier gibt es Handlungsbedarf auch für Deutschland 14.07.2010; Muslim-Markt; Presseerklärung des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa Yoldas zum IHH-Verbot UNO-Bericht: Großkonzerne stehlen sich aus Verantwortung EP : Nicht die Großkonzerene stehlen sich aus der Verantwortung, sondern unser verkommenes, korruptes Politgesoxx. Sie verweigern Gesetzgebung (neudeutsch Regulierung) Führung, Steuerung und Kontrolle, obwohl sie gelobten, genau das zu tun, teilweise sogar unter Eid. 03.06.2010; Regierungsumsturz am Wochenende? Neuwahlen? FDP exit TOP; TOP; 30.05.2010; Verfassungsklage gegen "Euro-Rettung" „Das Parlament wurde zur Krisenhilfe genötigt“ Nun müssen sich die Richter mit einer Beschwerde gegen das noch viel größere Paket zur „Euro-Rettung“ beschäftigen und die scheint ihnen mehr Kopfzerbrechen zu bereiten. EP : Der Hemmschuh gegen die Entartung der EU? Hoffentlich. Die sichere Entartung der EU war aufgrund des EU-Vertrages vorab sichtbar. Aber die Schnelligkeit dabei übtertrifft alle Erwartungen. 27.05.2010; Rücktritt von Roland Koch: Angst vor dem Andenpakt EP : Über Kochs Rücktritt, Merkel und die Seilschaften der CDU. Koch sollte in die Wirtschaft gehen und dort bleiben. Das entspricht genau seinen Neigungen und seiner Geisteshaltung. Da ist er effektiv. In jeder Größenordnung. Die Politik brauchte ihm gegenüber dann nur noch den Dienst am Volk durchzusetzen. Da fehlts bei ihm. 29.05.2010; Merkel verliert an Zustimmung Anzeichen für eine wachsende Entfremdung zwischen Volk und politischer Klasse Bundeskanzlerin Angela Merkel EP : Die Entfremdung macht auch vor den Medien und der NZZ nicht Halt. Die Thematisierung von Merkels Beliebtheitsgraden gehört zu dem Komplex "Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast." Aber vielleicht läuft sich Koch ja jetzt warm zur Übernahme der Kanzlerschaft. 09.05.2010; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett EP : Sollen die Probleme sich doch selber lösen. Merkel macht das genau so. Das Arschloch hat sich nach Moskau zur Siegesparade verabschiedet, zur Feier des Sieges über Deutschland vor 65 Jahren. Wenn Schäuble krank und seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, hat er zurückzutreten. Sofort. Gestern Schon bei der Nicht-Verhaftung Merkels zeigte sich seine Inkompetenz. 07.05.2010; Regierung befürwortet Abzocke von Telefon-Hotlines EP : Die wissen gar nicht, was das ist. TOP; TOP; 25.04.2010; OPERATION PRINZ (I): Im Dienste der Staatssicherheit EP : Mit Bekanntwerden ihrer Agententätigkeit für den Osten im Westen waren diese Verbrecher für die Wissenden in den USA und Israel erpressbar geworden. Deshalb konnten sie zur völlig enthemmten Kollaboration mit USA und Israel und neoliberaler Zersetzung von SPD und Deutschland gepresst werden. Sie waren zu korrupt, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber das gleiche gilt für Merkel. Sie hat sich durch ihre FDJ- und Stasi-Tätigkeit erpressbar gemacht und arbeitet nun als völlig skrupellose Zuarbeiterin für Zionismus und die USA. Deutschland voll in der Scheiße. Wir werden regiert von Zersetzern, Saboteuren, Hochverrätern, Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. Und die Schafherde verweigert die Kenntnisnahme der eigenen Schlachtung. Und die Betroffenen trauen sich beim geschlachtet Werden nicht einmal zu blöken. 24.04.2010; Agenten-Affäre; Steinmeier-Vertrauter soll für Prag spioniert haben Die SPD ist nach FOCUS-Informationen von einer Agenten-Affäre betroffen. Ein Vertrauter von Fraktionschef Steinmeier soll unter anderem seine eigene Partei für den tschechoslowakischen Geheimdienst ausspioniert haben - folgenlos. 25.04.2010; OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD 26.04.2010; OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre Stichwörter :Geheimdienste, Ausland, Deutschland, Bundesregierung, 06.04.2010; Erklärungen zu dem DDR-Sturmgewehr Wieger für NATO immer absonderlicher EP : Technik, geklaut aus Deutschland. Mit Hilfe von korrupten Beamten. 03.04.2010; Steuern: Milliardenverlust durch zu wenig Steuerfahnder EP : In allen Schlüsselpositionen Zersetzer, Saboteure, Hochverräter. 06.03.2010; Verzettelt, verrannt und abgewirtschaftet: Wenn Politik versagt EP : Die Politik hat nicht versagt. Die Politik ist korrupt. Die Politik handelt gemäß ihrem freiwillig angenommenen Auftrag : Zersetzen, sabotieren, chaotisieren, zerstören. Stellt die Hochverräter aus Regierung, Parlament, Parteien und Behörden vor Gericht. 27.02.2010; Ex-Chefredakteur von "Politiken" spionierte für Israel EP : In Deutschland ist das noch viel schlimmer. Hier spioniert die gesamte Bundesregierung und 70 Prozent des Parlaments für Zion. Das ist ähnlich als würde in Italien 70 Prozent der Politiker für die Mafia arbeiten. In Italien ist das aber nur kriminell. In Deutschland und wo immer sonst auf der Welt ist es Spionage und Hochverrat für eine fremde Macht.. 24.02.2010; Weder Ziel- noch Zeitvorgaben… hat die sogenannte Regierungskommission zur Gesundheitsreform EP : Ein Kommission ohne Ziel- und Zeitvorgaben ist wie eine heufressende Kuh ohne Milch und Leistung. In der Landwirtschaft nennt sich das Schlachtvieh in der Politk ist es volldreiste Korruption.. Sperren von Kinderpornografie Wirkungsloses Gesetz in Kraft getreten EP : Innovation in der Geschichte der Menschheit. Irrsinn in Deutschland : Gesetze die keine Gesetze sind. Normalerweise ist die Nichteinhaltung eines Gesetzes zumindest ein Vergehen. Eine vom deutschen politischen System institutionalisierte Paradoxie. Willkür als Staatskonzept und Staatstätigkeit. Deutschland Bananenrepublik? Nein, ein Irrenhaus. Vom Kopf her. Oder die stille Sammlung von Regierungsermächtigungen. Stichwörter : Ermächtigungsgesetz, Parlament, Justiz, Präsident, Bundesregierung 23.02.2010; Ministerium zur Begleitung der Expansion EP : Internationalistische Kriminelle in deutschen Regierungspositionen und Behörden. Stichwörter : Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP, Honduras, Niebel, 20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will. 16.02.2010; Hans Magnus Enzensberger; Die Koalition der Unfähigen Teil I „Die Überzeugung, dass er es »draußen im Lande« mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers.“ EP : Draußen im Lande sieht es ähnlich aus: Millionen haben den Eindruck, es bei Regierungs- und Parlamentsmitgliedern mit Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen zu tun zu haben. Das ist mittlerweile verbreiteter Grundkonsens im Volke. 15.02.2010; SVP-Drohung geht um die Welt; EP : Wenn Schäuble jetzt nicht kauft, dann hat die Drohung zweifellos Wirkung bei ihm. 04.02.2010; Brüderle betraut offenbar externe Berater mit Steuerreform EP : Trotz vorhandener Behörde will er offensichtlich irgendjemanden außerhalb bedienen. Ist es nur brutale Korruption oder weigern sich die Mitarbeiter des Ministeriums mittlerweile konsequent, die kriminellen Machenschaften ihres Ministers mitzumachen? 03.02.2010; «Engste Freunde» Westerwelle warnt vor Verstimmung mit Schweiz EP : Die Verstimmung des deutschen Volkes ist ihm scheißegal. Er quatscht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Gerade so, wie ein Huhn gackert. Hat er selber kriminell Geld in die Schweiz verschoben? Oder bekommt er dorthin seine internationalen Belohnungen fur seine Schadwirkung in Deutschland überwiesen? Bisher hat er nur bekannt gemacht, daß er schwul ist. 05.01.2010; Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger Finanzministerium sieht keine Steueroasen EP : Vor wenigen Monaten haben sie noch ganz viele Steueroasen gesehen. Aber jetzt brauchen die Mächtigen selbst Fluchtpunkte für ihr eigenes Geld und Vermögen. Die Katastrofe ist für die Mächtigen also in ihrer ganzen Unvermeidlichkeit bereits voll sichtbar. 04.01.2009; Wir haben keine Regierung - wir haben ein Messi- Chaos Deutschland wird von einem Haufen Messi-Chaoten regiert 22.12.2009; Wird schon werden Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung ist eine Luftnummer, aber wir scheinen uns wie die Politiker in eine Haltung der Nichtverantwortlichkeit und des Aussitzens geflüchtet zu haben 20.12.2009; Kriegsähnliche Zustände auf der Hardthöhe, Selbstverteidigung im Bendlerblock 18.12.2009; DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin die Operation in der Nacht vom 3. auf den 4.September wurde direkt aus der Bundesregierung heraus gesteuert, am afghanischen Regionalkommando und sogar am regulären Befehlsstrang des Militäroberkommmandos “Einsatzführungskommando” vorbei. 05.12.2009; Deutschland - Bananenrepublik der USA oder imperialistischer Staat mit Weltmachtambitionen ? Stichwörter : 30.11.2009; Das schwarze Netz der Neu-Ministerin Dr. Kristina Köhler "... Sie ist zufälligerweise Lebensgefährtin von Dr. Ole Schröder, dieser wiederum zufälligerweise seit diesem Jahr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren und zufälligerweise Partner der US-Wirtschaftskanzlei White & Case, welche zufälligerweise nebst den Anwaltskanzleien Freshfield & Friends und Hengeler bevorzugt Ministeriums- bzw. SOFFIN-Aufträge erhalten. ..." EP : Das Ausland mitten in der deutschen Bundesregierung: USA, Israel,... Der Niedergang in Deutschland beschleunigt weiter. 01.12.2009; Ministerin Kristina Köhler; Entschiedene Gegnerin Direkter Demokratie EP : Gegner von Volksbegehren und Volksentscheid. Das Deutsche Volk könnte ja mitregieren wollen. 30.11.2009; War Promises; Kriegsversprechen auf Englisch 30.11.2009; Kriegsversprechen auf Deutsch; das Original 30.11.2009; Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren EP : Wird Thomas de Maizière Deutschland verraten? 28.11.2009; Kristina Köhler, die neue Familienministerin 18.11.2009; BRD, das neue Israel? Probesitzung der israelischen Regierung in Berlin Israel soll auf deutschem Boden neu entstehen! 24.11.2009; National-Journal: BRD, das neue Israel? Probesitzung der israelischen Regierung in Berlin 21.11.2009; Internationales Sicherheitsforum in Kanada 20.11.2009; Antrittsbesuch in Washington; Guttenberg Is Back EP : Statthalter Guttenberg Back at Home in USA. 15.11.2009; Merkel und die Wirtschaftskrise EP : Wirtschaftskrise? Merwaaesesnitsogenau. Lange vor der Wahl : Wirtschaftskrise. Kurz vor der Wahl : Aufschwung. Kurz nach der Wahl : Wirtschaftskrise. Immer : Korruption, Idiotie und Wahnsinn. 09.11.2009; Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz? EP : Es beschleunigt das Wachstum der populistische Verarschung. Es beschleunigt das Wachstum der Plünderung der Staatskassen. 27.10.2009; Die zwei übelsten Vorhaben der Koalition : 1.) Die für alle gleiche “Kopfpauschale” als gesetzlicher Krankenkassenbeitrag 2.) Das sogenannte “Leistungsschutzrecht” für Presseverlage, das erlaubt, in Zukunft für Links zu Artikeln kassieren zu dürfen. 26.10.2009; An der Grenze zur Demontage; CDU-Basis kontra Koalitionsvertrag Roland Koch versucht es damit, dass es gelungen sei, die Kommunisten von der Macht fernzuhalten. EP : Die Widersprüche antidemokratischer, zivilisatorischer, Zersetzung breiten sich unaufhaltsam in den Köpfen der CDU aus. Offensichtlich führt das sogar in einigen Betonköpfen zum Rieseln. Nur Koch versucht seinen Beton mit alten "Kommunismus"-Beimengungen zu sanieren. 24.10.2009; Schwarz-Gelb wird nur eine Koalition des Mittelmaßes. EP : Mittelmaß? Zu einer derartigen Einschätzung kann man nur bei völliger Ahnungslosigkeit kommen, wenn man vermeiden will, sich versehentlich zu weit hinauszulehnen. Der Niedergang, den die Merkel-Regierung für Deutschland angeschoben hat, ist gigantisch und jetzt geht das ungebrochen weiter, ahnungslos, orientierungslos, empfindungslos und hemmungslos. Erst wenn das Geld im Portemonnaie knapp wird, erkennen die Leute, was ihnen vorenthalten und unterschlagen wird. Der Niedergang ist mittlerweile so schnell, daß diese Regierung auch die erste ist, die von den Folgen ihres eigenen Tuns und Unterlassens selbst voll betroffen ist. Das volk hat bisher jedoch versäumt, diese Regierung zur Verantwortung zu ziehen. 22.10.2009; Schattenhaushalt steht im Dunklen und Regierung steht im Licht 19.10.2009; Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss in Deutschland verschärft werden; Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption längst überfällig EP : Bundesregeirung und Parlament billigen sich straflose und permanente Strafvereitelung bei eigener Korruptheit zu. 10.10.2009; Stoppschilder im Internet; Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein "...Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union gewesen...." EP : Schäuble räumt öffentlich seine Korruptheit ein und ... ... bleibt ganz selbstverständlich oberster Verfolger von Korruptuion, Bundesinnenminister. Es wird immer abartiger. 24.09.2009; Terrorgefahr; Warnung vor Al-Qaida-Anschlägen auf Flugzeuge EP : Diese Terrorwarnung ist ein typisches Machwerk unserer Regierungskriminellen. Wahrscheinlich soll sie als Reklame für die große Koalition dienen. 24.09.2009; Verfolgt die Bundespolizei Islamisten zum Oktoberfest EP : Die Bundesregierung wird die Bundespolitzei doch wohl nicht zum Bundestagswahl-Reklamelaufen für sich mißbrauchen. Bei deren Korruptheit wärs ja nicht unnatürlich. Merkels antideutsche Politik erklärt sich aus ihrer Vergangenheit als wichtiges Element des politischen Systems der DDR. Damit ist Merkel erpressbar. Merkel ist unverzüglich aus ihrem Amt zu entfernen, um das Deutsche Volk vor weiterem Schaden zu bewahren. (EP, 21.03.2009) 19.03.2009; Steinbrück und Consorte: «Ja, ja, die direkte Demokratie…» ----------------------------------------------------------------- Informationsquellen --------------------------------+-------------------------------- Bundesregierung, Inhaltsverzeichnis Bundeskanzler-Reden Bundesregierung; E-Mail-Abonnement Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos Bundeskanzler Merkel, Regierungserklaerung 30.11.2005 ----------------------------------------------------------------- Alltägliche Nachrichten --------------------------------+-------------------------------- 15.09.2009; Wirtschaftsministerium hatte keine Ressourcen für Gesetz zur Bankensanierung EP : Das würde bedeuten, daß die deutschen Ministerien den zivilisatorischen Anforderungen Deutschlands und der Welt nicht mehr gewachsen wären. Stellt die dafür Verantwortlichen vor Gericht wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. Steinbrück, Clement und deren Vorgänger bis etwa 1980 14.09.2009; Ein Duell mit stumpfen Degen Merkel gegen Steinmeier - ein Fernsehfest der Beherrschung EP : Duell? Regierung im Selbstgespräch. Ein öffentliches Fest von Korruption, Idiotie und demokratischer Abartigkeit in den Medien. Weltpremiere. Das ist so wie Hitler und Göbbels als Regierung und Opposition gemeinsam im Reichs-Rundfunk während der Vorbereitung des Ermächtigungsgesetzes. Aber eine derarte Idee war sicherlich außerhalb von deren Vorstellungsvermögen. Damit hätten sie sich schließlich voll geoutet. Die Wähler kamen zwar aus dem Kaiserreich, aber so verblödet, wie heute waren die mit Sicherheit nicht. 13.09.2009; Heute gefaketes TV-Duell, morgen echter Überwachungsstaat? 08.09.2009; Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrt EP : Strafvereitelung. Regierungsverbrecher decken Regierungsverbrecher. Eine Verschwörung. 07.09.2009; Atommülllager in Niedersachsen Bund streitet um Asse-Akten Hannover. In der Bundesregierung ist ein Streit um die Aktenherausgabe zur Aufklärung des Skandals um das einsturzgefährdete niedersächsische Atommülllager Asse in vollem Gang. Das Kanzleramt wies am Montag Angriffe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen angeblicher Verschleppung der Herausgabe von Akten mehrerer Jahrzehnte zurück. EP : woher nehmen unsere Diener ihre Dreistigkeit, sich als Herren aufzublasen und uns selbstherrlich die Dokumente ihrer Schlamperei vorzuenthalten. Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in den Schlüsselpositionen unserer Nation. Stellt diese Zersetzer, Saboteure und Hochverräter vor Gericht. 01.09.2009; Pressemitteilung: Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, Inlandseinsätze der Bundeswehr stoppen EP : Die politische Klasse weigert sich, dem Volke zu dienen. Sie hat sich zum Herren des Volkes aufgeschwungen, und zieht mittlerweile in Betracht, die Bundeswehr aufs Volk schießen zu lassen. 30.08.2009; Bundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern EP : Bundesregierung und Parlament betätigen sich als amerikanische Spionageorganisation un deutsche Hochverräterbande. 24.08.2009; Terrorismus; Schäuble warnt vor Anschlägen vor Bundestagswahl EP : Schäuble warnt auch vor Anschlägen nach der Bundestagswahl, Und nach der Bundestagswahl ist vor der Bundeestagswahl. Schäuble warnt vor Anschlägen zu allen Zeiten. Schäuble geht mit seinem Alarmismus vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang für die CDU. Schäuble ist korrupt. 24.08.2009; Nachspiel zu Geburtstagsfeier für Ackermann im Kanzleramt SPD, Grüne und Linkspartei kritisieren Party auf Steuerzahlerkosten EP : Es sind zwar nur Peanuts, die zur Ablenkung von Wichtigerem dienen, aber es zeigt völlig enthemmte Korruptheit. Korruptheit, die den Niedergang Deutschlands treibt. 19.08.2009; EU-Todesstrafe EP : Die Einführung der Todesstrafe gegen Grundgesetz-Artikel 102 kann man nur als verfassungsfeindliche Zersetzung und Hochverrat bezeichnen. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregeirung und Parlament vor Gericht. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. 13.08.2009; Wirtschaftsberater stilllegen! Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat zugegeben: Die Verursacher der Finanzkrise verfassen die Gesetzentwürfe zur Krisenbewältigung selbst - im Auftrag der Regierung. Dient die Bankenrettung nur der Selbstbedienung pleitebedrohter Interessengruppen? EP : Ein Netzwerk von Plünderern, Regierungs- und Parlamentsidioten, -Verbrechern und Wahnsinnigen. Wenn Lobbyisten die Gesetzestexte schereiben, ist das die Inkarnation der Korruption. 14.08.2009; Der Sonderermittler des Europarates Marty kritisiert Regierung wegen CIA-Affäre «Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen» EP : Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. Stellt diesen Mob aus Regierung und Parlament vor Gericht, vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal. 13.08.2009; Beamte kritisieren den Wirtschaftsminister Dass Guttenberg eine Gesetzesvorlage extern ausarbeiten ließ, sehen auch Beamtenvertreter und Staatsrechtler mit Sorge. Sie warnen, dass Lobbyisten zu großen Einfluss bekommen. EP : Zu großen Einfluß? Sie sind Legislative und Exekutive zugleich. Und der Deppenhaufen im Parlament klatscht Beifall dazu. Deutschland wird regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. 12.08.2009; Minister machen Anwälte reich Externe Berater bekamen 2,5 Millionen Euro für Arbeit an Gesetzentwürfen Grünen-Spitzenkandidatin Künast und Justizministerin Zypries kritisieren Guttenberg EP : Korruption. 09.08.2009; Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher; Bayern gibt Widerstand auf EP : Die Hetero-Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates, weil sie den Fortbestand eines Volkes sichert. Daß das bei der Homo-Ehe de jure jetzt auch so gesehen wird, zeigt die allgemeine und fortscheitende Verwirrung in Deutschland und insbesondere auch in Bayern. In allen Schlüsselpositionen Wahnsinnige, Verbrecher und Idioten. 07.08.2009; Guttenbergs Großkanzlei Kein Vertrauen in die eigenen und vor allem teuer bezahlten Mitarbeiter? Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen - und zwar komplett. EP : Die machen was sie wollen. Regieren nach Gutsherrenart. Und die ausländischen Interessen läßt Guttenberg voll miteinfließen ins Gesetz. Stellt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter aus Bundesregierung und Parlament vor Gericht. 06.08.2009; Staatliche Überwachung "...Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der Angst dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen Wenn wir Angst haben, raschelt es überall. (Sophokles) ..." 06.09.2009; EU-Reformvertrag; CSU-Europaabgeordneter Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg droht mit neuer Klage in Karlsruhe Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des Urteils und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen. EP : Wenn sie es könnten, würden sie es nicht wollen. Die spielen sich als Herren auf. Die wissen nicht, daß ihr Einkommen keine Beute sondern Entgelt fürs Dienen ist. Das muß ihnen ganz deutlich gemacht werden. 06.08.2009; Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag EP : Deutschland versinkt in der Scheiße und dieser Pöbel befaßt sich mit Putschen und Putschisten in Honduras. Und Bundestag und Bundesregierung lassen das geschehen. Putschisten haben dort nichts zu suchen. Auch keine Hilfsputschisten und Leute die deren Werte teilen. Stellt dieses Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht. 31.07.2009; Das Verfassungsgericht ermöglicht nun dem Bundestag nun die Beendigung seiner entarteten Rolle als Nickesel und Akklamationstruppe der Bundesregierung; EP : Aber ob das Politgesoxx in Bundestag und Bundesregierung das auszufüllen vermag, bleibt offen. Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. Stellt das Pack vor Gericht wegen antidemokratischer Zersetzung und Sabotage. 30.07.2009; Steuerfahnder haben angeblich Strafantrag gegen Weimar gestellt EP : Der hessische Finanzminister als Förderer kreativer Buchführung. 28.07.2009; Vier weitere deutsche Minister mit Dienstwagen im Urlaub Alles Sozialdemokraten - Scholz, Zypries und Tiefensee ohne Chauffeur unterwegs EP : Das zeigt ihre Passion : Fahren von dicken Schlitten. Ja, wären sie mal Chauffeur geworden. Das hätte Deutschland eine Menge nachhaltigen Schaden erspart. 28.07.2009; Massenhaftes Kfz-Kennzeichen-Scanning auch gegen das Bundesverfassungsgericht EP : Die Entartung der Verfassung. Legislative und Exekutive halten sich nicht mehr an die Gesetze. Das ist Willkür, ein Willkürstaat. Die Willkür gegen die Bürger geschieht durch Rechtsbruch gegen die Verfassung. Stellt das verantwortliche Gesoxx vor Gericht. 23.07.2009; BND Untersuchungsausschuss; Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und für die große Koalition EP : Wie wollte denn das Parlament seine Regierung kontrollieren, wenn diese ihm die dazu notwendigen Dokumente vorenthalten dürfte. Was sind das bloß Alle für abartige Deppen, Verbrecher und Wahnsinnige? 23.07.2009; Deutschland laufen die Deutschen davon Zahl der Auswanderer übersteigt die der Zuwanderer Immer mehr Deutsche wollen nicht mehr in ihrer Heimat leben. EP : Die Zustände, die hier Regierungs- und Parlamentsverbrecher, -Idioten und -Wahnsinnige in den letzten 30 Jahren geschaffen haben, treibt die Leute zur Flucht. 06.07.2009; Bundestag umgeht Redepflicht - Rede kann auch schriftlich abgegeben werden EP : Rede kann schriftlich abgegeben werden? Auf dem Klo. Zum Arsch abputzen. "...Das Grundgesetz schreibt in Artikel 42 ausdrücklich vor, dass Verhandlungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden müssen. Das Parlament hat allerdings einen Weg gefunden, die Pflicht zur freien Rede quasi abzuschaffen...." 06.07.2009; Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5% auf über 6,6 Mio. Euro 07.07.2009; Deutsche Politiker drohen den Banken Angebliche Kreditklemme eint die Wahlkämpfer aller Parteien EP : Ja, hier zeigt sich die abartige Korruptheit von Bundesregierung, Parlament und Parteien. Da, wo sie alle das Richtige erkannt haben und sich einig sind, tun sie entschlossen nichts. Statt geeignete Gesetze zu machen, setzen sie ihre Regierung nach Gutsherrenart fort und scheißen dazu dem Volk wahlkampftaktisch und hemmungslos ins Hirn. Was für eine verkommene Brut. 04.07.2009; Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA EP : Bundesregierung und Bundestag eine kriminelle Vereinigung. 04.07.2009; Die Bundeswehr ist jetzt wieder eine Angriffsarmee. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags war über diese Änderungen nicht informiert. EP : Wer macht hier eigentlich, was er will? Wer ist Herr in Deutschland? Wer ist Souverän? An wen hat das Parlament die ihm anvertraute Macht abgegeben. 04.07.2009; Urteile kassiert; Steinbrücks Apparat blockiert Steuervorteile EP : Die Willkürentscheidungen dieser Regierung und ihrer Parlaments-Akklmationstruppe nehmen unaufhaltsam zu. Die machen jetzt, was sie wollen. Echt feudal. Und natürlich sind das alles "Leistungsträger". TOP; TOP; gefunden 25.06.2009; Das Guttenberg-Dossier; Teil II: Teil 2: Guttenberg, der „Junge Führer“; Die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm EP : Ein Dokument darüber, wie Ahnungslose aber Willfährige in deutsche Schlüsselpositionen geschoben werden. Zum entschlossenen nachhaltigen Hochverrat. 25.06.2009; Der Informationskrieg gegen den Iran EP : Bundesregierung und Parlament der Wirtschaftsbrache Deutschland ahnt nicht einmal andeutungsweise die Bedeutung dieser Technologien. Aber was ahnen die überhaupt? 19.06.2009; Der deutsche Auslandsgeheimdienst sagt massive Verschiebungen im globalen Mächtegefüge voraus und verlangt "eine geostrategische Debatte in Deutschland". EP : Geostrategische Debatte in Deutschland? Bei den Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament. Ich lach mich kaputt. Dieser korrupte Pöbel weigert sich ja sogar, Deutschland als Nation zur Kenntnis zu nehmen. 20.06.2009; Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren kräftig von EU-Agrarhilfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Verstoß gegen EU-Transparenzregeln. EP : Die Korruption wird immer dreister. gef 17.06.2009; Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will mehr Klarheit über den Einsatz externer Experten in Bundesministerien. Den vom Innenministerium vorgelegten Bericht über «Leihbeamte» aus Wirtschaft und Verbänden kritisierte er als unzureichend. EP : Wahlkampfschattenboxen. Dieser "Experte" hatte schon vorher die Pflicht, die Aufgabe und die Möglichkeit an entscheidenden Stellen Einfluß zu nehmen. 06.06.2009; "Am Krieg indirekt beteiligt"; Opposition verurteilt Einsatz von BND-Agenten im Irak 05.06.2009; Innenminister beschließen Verbot von "Killerspielen" EP : Auch "Mensch ärgere dich nicht" und Malefiz im Focus der Innenminister In einer dritten Ausbaustufe dieses Gesetzes wird auch "Indianer spielen" im Wald unter diese Regelung fallen. 28.05.2009; BND-Untersuchungsauschuss Keine "roten Linien" überschritten EP : Der Untersuchungsausschuß untersucht die Tätigkeit seiner eigenen Klientel oder von sich selbst. Es wird Zeit, daß odentliche Gerichte tätig werden, zur Aufarbeitung der Regierungskriminalität. 02.06.2009; Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch EP : Skeptisch? Es ist kein Transfer von Daten über US-Bürger an Deutschland vorgesehen. Dieses Gesetz bedeutet Spionage zum Wohle der USA, zu Lasten des deutschen Volkes. Stoppt die Hochverräter in Bundesregierung und Bundestag. 28.05.2009; Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und biometrischen Daten an die USA Zur Unterstützung von US-Spionage in Deutschland. EP : Hochverrat; Stellt die Verbrecher, Idioten und Wahnsinnigen aus Bundestag und Bundesregierung vor Gericht. Stoppt die Verschwörer. 21.05.2009; Die Erweiterungswünsche von Justizministerin Zypries fürs Grundgesetz EP : Zypries und ihre Regierungs- und Parlaments-Gang betreiben die Auflösung Deutschlands. Stellt diese anti-demokratischen Schwerst-Verbrecher vor Gericht. 20.05.2009; Autobahn Privatisierung: Wehret den Anfängen Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn EP : Wenn die Autobahnen augelutscht und morsch sind, wird wieder nach dem Staat gerufen. Stoppt die Plünderer. Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament 20.05.2009; Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen Broschüre zum BND-Untersuchungsausschuss EP : Bananenrepublik. Die Staatsanwaltschaften müßten geegn die Politverbrecher in Bundesregierung und Parlament ermitteln. 21.05.2009; DAV: Hände weg vom Grundgesetz; 60. Deutscher Anwaltstag würdigt 60 Jahre Deutsches Grundgesetz EP : Stoppt die antidemokratischen Wühlmäuse in Bundesregierung und Parlament. 21.05.2009; Die deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des Südens EP : Es stellt sich die Frage, für was unsere Regierungs- und Parlamentsidioten das Geld bisher verwendet haben. 21.05.2009; Über die Herkunft von Joseph Fischers Vermögen darf spekuliert werden Der BGH wies eine Klage des ehemaligen Außenministers gegen einen Bericht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ab TOP; TOP; gefunden 30.04.2009; Das Guttenberg-Dossier; Teil I: Der Zögling; EP : Ein Dokument, wie Ahnungslose aber Willfährige in deutsche Schlüsselpositionen geschoben werden. 27.04.2009; „Nutzung des Leipziger Flughafens unvereinbar mit Zwei-plus-Vier-Vertrag“ 23.04.2009; Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte EP : Welch eine Korruption. 25.04.2009; Gabriel und Trittin in Flaschenlobby Gabriel und Trittin im Dienst der Mehrweglobby. Tätigkeit nicht angegeben. Trittin: Nichtveröffentlichung ein „Versehen“. EP : Die sind so korrupt, daß ihnen sogar die Herrschaft über ihre eigene Korruptheit entgleitet. 18.04.2009; Amtsmissbrauch; Gabriel nutzt Umwelt-Ministerium für Wahlkampf - nach Expertenmeinung ein Fall von Amtsmissbrauch. EP : Nach Expertenmeinung? Jedes normal erzogene Kind kennt den Begriff der Korruptheit. 10.04.2009; Massenhafte Konto-Abfrage durch Finanzämter EP : Das Problem dabei ist nicht, daß Unredliche entdeckt werden, sondern daß das gegen unliebsame Redliche mißbraucht wird. 10.04.2009; Banken machen Gesetze? Stellt sdie Idioten Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregeirung und Parlament vor Gericht 09.04.2009; Kampf gegen Kinderpornos Sperre auch für legale Internetseiten Berlin. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament glauben, den Staat zu einer uneinnehmbaren Festung der Willkür für ihreBetrügereien, Diebestouren, Raubzüge, Plündereien, Zersetzung und Sabotage gegen das Volk ausbauen zu können. 16.10.2008; KOMMENTAR: Biedermann Steinbrück und die Brandstifter Clement, Asmussen, ... 30.03.2009; Cayman Islands kämpfen gegen Ruf als Steueroase Unilaterale Steuerabkommen im Vorfeld des G-20-Gipfels EP : Ja, diese britische Steueroase hat der naßforsche Steinbrück entschlossen vergessen und die anderen britischen Steueroasen auch. Sein ausfallender Angriff auf die Schweiz war offensichtlich ein Auftrag von höherer Stelle, um davon abzulenken. 31.03.2009; Konferenz in Den Haag Afghanistan-Strategie auf dem Prüfstand EP : Und unsere deutschen Politpinscher in Regierung und Parlament halten nun verzweifelt Ausschau nach jemandem, dem sie gehorchen dürfen. Stellt diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht. 26.03.2009; BND: Staatsgeheimnis VI "...Sollte sich die Aussage des Sonderberichterstatters des Europarat, Dick Marty, vor dem BND- Untersuchungsausschuss vom heutigen Tage bestätigen, dann war den europäischen NATO-Staaten die geplante und realisierte Praxis der Verschleppung und Inhaftierung von (Terror-) Verdächtigen in Geheimgefängnissen bekannt und wurde von ihnen gebilligt und unterstützt...." EP : Welch ein Wahnsinn 26.03.2009; Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge 26.03.2009; War Struck über Verschleppungsaktionen informiert? 22.03.2009; Mindestlohn für Zeitarbeiter steht vor dem Aus CDU-Politiker Brauksiepe. "Dann wären wir bei 7,32 Euro im Westen und im Osten bei sechs Euro." EP : 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede zwischen West und Ost? Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Parlament vor Gericht. 22.03.2009; Wie Grossbritannien den Reichen Diskretion bietet Angelsächsische Trusts erlauben, Vermögenswerte steuersparend zu verstecken EP : Da haben offensichtlich auch unsere Führungsverbrecher aus Regierung, Parlament und Wirtschaft ihre Schmiergelder versteckt. Deshalb versucht Steinbrück, durch Kritik an der Schweiz korrupt, dreist und borniert von Grossbritannien abzulenken. 20.03.2009; Nur 19% aller deutschen Männer sind modern, so das erschreckende Ergebnis einer Untersuchung, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangenen Mittwoch in Berlin vorstellte. EP : Männer modern? Das Bundesfamilienministerin als Zeitgeist-Leitkultur-Ministerium? Bekloppte. 09.03.2009; Verwirrung bei Behörden Freie Einreise für Türken? Zersetzung und Sabotage mitten aus Schäubles Innenministerieum? Stellt diesen Zuwanderungsverbrecher vor Gericht. Die Entscheidung des EU-Gerichtshofes basiert auf Gesetzen, die unsere Regierungs- und Parlamentsverbrecher, -Idioten und -Wahnsinnigen abgenickt haben. 08.03.2009; Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage EP : Die deutsche Bundesregierung, eine kriminelle Vereinigung 06.03.2009; Innenministerdeutsch; Des Schäubles kleines Wörterbuch 06.03.2009; FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht "Verfassungsbruch" durch "skandalöse Missachtung" der Justiz EP : Ja, Steinmeier und einigen anderen droht eine Anklage wegen Führung eines Angriffskrieges. Vielleicht sogar in Den Haag vor dem internationalen Gerichtshof. Die Verarschung eines deutschen Staatsorganes, dagegen, ist nicht strafbedroht. Und außerdem haben die Täter jetzt nicht mehr so viel zu verlieren. 28.02.2009; Berliner Außenpolitiker kritisieren China-Kurs der Obama-Regierung. EP : Außenpolitiker? Außenarschlöcher. Berliner Außenpolitiker zeichnen sich aus durch Gläubigkeit, Gehorsam, Willfährigkeit, Trägheit nicht jedoch durch Verstand, Wissen, Ethik oder Tugend. Duch die Politik Obamas kollidiert nun ihr Gehorsam mit ihren tief verinnerlichten Glaubenssätzen, ihrer Trägheit, umzudenken, und dem unzureichenden Verstand, das bewältigen zu können. Haben sie doch ihre einfältige politische Weltsicht überall so weitergegeben. Jetzt müssen sie erkennen, daß das, was gestern noch der Weisheit letzter Schluß war, schon immer falsch gewesen ist und das, was gestern 100%-ig falsch war, zum neuen Paradigma heranwächst und sie unaufhaltsam aus ihrer bornierten Einfältigkeit aufgemischt werden, wobei sie und ihre "Schüler" dabei den Boden unter den Füßen verlieren und der vollkommenen Überflüssigkeit überantwortet werden. 15.02.2009; Guttenberg erwartet Abflauen der Krise EP : Ds hat er wahrscheinlich dem Kaffeesatz entnommen. Er scheint die Lücke, die Glos ersetzt hat, nicht ersetzen zu können. 13.02.2009; Deutscher Bundestag billigt Konjunkturpaket - neuer Schuldenrekord Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag "...Guttenberg sprach sich ebenfalls für weitere Steuersenkungen aus, allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst. ..." EP : Offensichtlich versteht er den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gar nicht. Deshalb ist das für ihn nur Wahlkampfangelegenheit. "...Zu den Regierungsplänen für eine Verstaatlichung angeschlagener Banken sagte er, Enteignungen würden von manchen «mit allzu rasselnd lauter Stimme» diskutiert. ..." EP : Offensichtlich versteht er auch hier nicht, daß dem Geldgeber auch die Herrschaft über sein Geld zusteht und die Bankvorstände vor allem an weiteren Verlusten zu Lasten der Steuerzahler zu hindern. "... Dennoch stimme er zu, dass der Staat mit allen Mitteln einen Zusammenbruch des Bankensektors verhindern müsse. ..." EP : Aber ganz sicher ist er sich da wohl nicht.. Es stellt sich jetzt schon die Frage ob Guttenberg die Lücke ersetzen kann die Glos ersetzt, pardon, hinterlassen hat. 09.02.2009; Glos tritt ab Guttenberg wird neuer deutscher Wirtschaftsminister EP : Es kann nur besser werden. Schon die Lücke, die Glos hinterließ, hätte ihn voll ersetzt. 07.02.2009; Wirtschaftsminister Glos hat am Samstag überraschend um seine Ablösung gebeten. Seehofer hat abgelehnt. EP : Wie ist Glos bloß auf diesen Posten gelangt und warum soll er dort jetzt auch noch unbedingt bleiben? Oder gelingt mit ihm der Niedergang Deutschlands so perfekt? 08.02.2009; Vor wem hat unsere Paranoia-Regierung so große Angst? EP : Sie muß damit rechnen, sich wegen Zersetzung, Sabotage, Verfassungsbruch, Kriegsverbrechen, Völkermord und Hochverrat vor deutschen als auch internationalen Gerichten verantworten zu müssen. 02.02.2009; "Rohrbomben" in Berlin gefunden EP : "Rohrbomben"? Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen. Mehrere Mitarbeiter der Baufirma waren Moslems aus verschiedenen Herkunftsländern. Die haben die Rohrbomben sogar in der Straße vergraben. 10 Meter lange Dinger. Die haben die als Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen voll getarnt. Oh Scheiße. Keinem war was aufgefallen. Dabei sind vor etwa 12 Jahren sogar schon mal 6 Einfamilienhäuser in Walluf/Rheingau in die Luft geflogen 02.02.2009; Die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen islamistischer Extremisten ist grösser geworden EP : ??? Das einzige, was wirklich größer geworden ist, ist die Gefahr für die deutsche Demokratie durch Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Regierung, Parlament , Behörden, Wirtschaft und Medien 26.01.2009; Volksmujahedin von EU-Terrorliste gestrichen Nachdenken über Guantánamo-Häftlinge EP : Wieso drängen sich deutsche und europäische Politidioten so sehr danach, Guantanamo-Opfer aufzunehmen? Diese befinden sich bereits in einem Land, das ihnen alle Entfaltungsmöglichkeiten bieten kann und das zudem einiges wiedergutzumachen hat. Was soll also das Begehren von Steinmeier und den anderen Deppen? Was soll das, obwohl nicht einmal die USA ein solches Entgegenkommen eingefordert hat? Oder will Komplize Steinmeier nun Gutes tun, damit er vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal nicht gar so schlecht aussieht. 26.01.2009; Wolfgang Schäuble hat sich gestern in einem Fernsehinterview von der seit dem 11.September 2001 weltweit angewandten Praxis der Präventiv-Lagerhaft für Verdächtige ohne Gerichtsverfahren durch die bisherige Bush-Regierung distanziert EP : Ja, was interessiert ihn sein Geschwätz von gestern. Er behauptet heute das Gegenteil. Das Einzige, was dieser Pinscher gelernt hat, ist zu gehorchen. Früher Bush, jetzt Obama. 25.01.2009; Steinmeier will Dividenden-Stopp EP : Was für ein abartiger Idiot. Statt Gesetzestätigkeit will er mit seinem populistischen Geschwätz das Volk weiterverblöden Zwecks Stützung weiterer Untätigkeit. 25.01.2009; BND-Untersuchungsausschuss Geheimgefängnis in Mannheim, Staatsanwalt schaut zu 10.01.2009; Steueroase Schweiz Deutsche Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche EP : Stellt die Schwerstverbrecher aus Bundes- und Landesregierungen vor Gericht 06.01.2009; Zweites Konjunkturpaket "Wir werden Schulden machen müssen" EP : Steuersenkungen? Die Hochverräter in Bundesregierung und Parlament wollen Deutschland also noch schneller Plündern lassen als es bisher schon durch den Finanzdiebstahl erfolgt ist. Stoppt die Verbrecher. Stoppt die Wahnsinnigen. Stoppt die Idioten. Der Staat braucht keine Schulden zu machen. Er braucht nur das überschüssige Geld der Reichen per Einkommensteuer abzuschöpfen. Es fließt dann nicht mehr in die Spekulation, sondern in die staatliche Kapitalbildung und beendet so die unterlassene private Kapitalbildung. 27.12.2008; Rechte Gewalt Polizisten im Visier der Neonazis Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf Polizisten seien keine Ausnahme - sondern Teil einer neuen Strategie der rechten Szene EP : Hier versuchen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige die Deutsche Politzei gegen ihre eigene Nation aufzuhetzen. Zu diesen Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen gehören Herr Fromm selbst, der bayrische Innenminister Herrmann und noch einige andere Durchgeknallte in Bundesregierung, Parlament und Behörden. Sie weigern sich dem deutschen Volk zu dienen. Sie lassen stattdessen keine Gelegenheit aus, seine Interessen, sein Kapital und seine Politik zu zersetzen und sabotieren. Sie scheuen sich nicht, dem Deutschen Volk dreist ein Schäublessches Terrorscenario vorzugaukeln, evtl. mit ausländischer Unterstützung , um die Schieflage, Primitivisierung und Hysterisierung deutschen Bewußtseins und deutscher Politik voranzutreiben, damit Deutschland zukünftig trotz des bereits eingetretenen Niedergangs noch mehr geplündert werden kann bis zu seiner Zerstörung und Auflösung. Bereits jetzt hungern und erfrieren Menschen hier. Wieviele sollen es noch werden? Stoppt die Hochverräter. Stellt diese Schwerstverbrecher vor Gericht. Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. Zieht sie heran zu Schadenersatz. Mit ihrem gesamten Vermögen. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. gef 16.12.2008; Druck auf Steinmeier wegen BND-Einsatzes im Irak wächst EP . Provinzposse vor Weltöffentlichkeit. Steinmeier hat falsch gehandelt. Nun ja. Daß aber gerade diejenigen das veröffentlichen, die davon profitierten, zeigt deren Verkommenheit. Und es zeigt die Korruptheit derjenigen, die Steinmeier mit Hilfe dieser "Informanten" nun hier in Deutschland verfolgen. Erst werden wichtige Leute zu Straftaten verleitet. Dann werden sie damit erpreßt, zu noch höherem Nutzen. Mafia. 12.12.2008; Rechnungshof kritisiert Fehmarnbelt-Brücke "...Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf treffe keine Aussagen „zu den Belastungen für den Bundeshaushalt und die Bundesunternehmen und beinhalte „nicht eindeutige Formulierungen“, ..." 07.12.2008; Jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen müssen", sagte Steinbrück auf einer Veranstaltung der "Zeit". EP : Wenn man Steinbrück so daherquatschen hört, könnte man meinen, hier spreche ein junger Mann vor seinem Eintritt in die Politik. 04.12.2008; Vorstoß der Regierungsfraktion zurückgezogen Söldner im Auftrag Deutschlands? EP : Der Barbarei im Krieg soll auch hier der Weg bereitet werden? Stellt die Kriegsverbrecher aus Regierung und Parlament vor Gericht, vor das von ihnen selbst geschaffene UNO-Kriegsverbrechertribunal! Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. Zur Abschreckung in der Zukunft. Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen. 03.11.2008; Horst Seehofer gab vor laufender Kamera zu, dass sich die Politik gegenüber der Pharmalobby zurückziehen muss, weil diese zu stark ist. EP : Damit kann er nur meinen, daß die finanziellen Argumente der Pharmalobby so stark sind, daß ihnen Politiker nicht widerstehen können. EP : BÜRGER SEID WACHSAM B Ü R G E R S E I D W A C H S A M Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament haben Deutschland gegen die Wand gefahren. Nun wollen sie sich der gerechten Bestrafung entziehen. Dazu wollen sie sogar die die Bundeswehr gegen das eigene Volk einsetzen. Stellt die Putschisten aus Regierung und Parlament vor Gericht. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. Zur Abschreckung in der Zukunft. Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen. Auch die Vorbereitungen zu einem Putsch sind strafbar. TOP 06.10.2008; Es ist Zeit sehr aufmerksam zu sein 09.10.2006; Der Fall Kurnaz Soldaten weisen Vorwürfe zurück EP : Es sieht so aus, als wenn die Nutznießer der BND-Afffäre selbst die Informanten wären, um weiteren Nutzen zu generieren. Nach Ansicht von Scholl-Latour dient diese Affäre dazu, Deutschland im arabischen Raum zu diskreditieren. Seine Begründung dazu ist jedenfalls überaus plausibel (JF 11/06, 10.03.2006; S. 2) _______________ _______________ 16.03.2009; Vizepräsident Bidens Rede wurde zensiert Union auf dem Weg zu einem Bush-Staat EP : Die Bundesregierung ist offensichtlich eine dreiste zionistische Agentenbande. Und das Parlament ist ihre willfährige Akklamationstruppe. Das erklärt deren Verbrecherpolitik gegen Deutschland. Stoppt die Idioten Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung, Parlament, Behörden und Unternehmen, überhaupt in allen Führungspositionen unserer Nation. Stellt sie vor Gericht! Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. Zieht sie heran zu Schadenersatz. Mit ihrem gesamten Vermögen. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. 07.02.2009; Bidens Rede auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz 23.01.2009; Aussenminister Steinmeier will ehemalige Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen EP : Wie kommt der zu diesem Stuß? Will er auch die anderen 3 Mio. Häftlinge der USA aufnehmen? 18.12.2008; Rolle des BND im Irakkrieg; Zwei ehemalige US-Generäle wollen reden EP : Erst haben die USA Steinmeier und Fischer unter Hintanstellung von Recht und Gesetz zu ihrem Vorteil genutzt, und jetzt wollen sie Steinmeier genau damit zu weiteren Willfährigkeiten pressen. Diese Mafia, die Steinmeier mit dessen Verkommenheit zu Fall bringen will, ist noch verkommener als Steinmeier. Deshalb volle Unterstützung für Steinmeier. Sonst steht Schlimmeres ins Haus. Sein Nachfolger ist mit Sicherheit schon ausgeguckt. 14.10.2008; Profit und Autonomie; "...Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden ..." EP : Wieczorek-Zeul, eine Figur, vor denen sie uns immer gewarnt hat. 15.10.2008; Haben US-Geheimdienste Zugriff auf Daten von Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern? EP : Stellt die Hochverraäter, Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierungen und Parlamenten vor Gericht. Zieht sie heran zu Schadenersatz. Mit ihrem gesamten Vermögen. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. Zur Abschreckung in der Zukunft. Auch wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst. Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen. 15.10.2008; Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble: "Wir machen keine Angst"; "...Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. ..." EP : Alle Diktaturen haben ihre Struktur als Sachzwang dargestellt. Und immer war es die Verbiegung der Verfassung, die die Diktatur geschaffen hat. Und immer waren diese Veränderungen aus guten Gründen begangen worden. Und es macht keinen Unterschied, ob ein Hitler, Pinochet, Cäsar oder ein Schäuble diese Veränderungen vornimmt. Die veränderte Verfassung ist die Diktatur. Und sie funktioniert. Von wem und aus welchen Gründen sie herbeigeführt wurde, ist der Diktatur völlig egal. 14.10.2008; Innenminister Schäuble über Grundrechte; "Ich schütze, ich gefährde sie nicht"; EP : Am besten sind die Grundrechte dadurch geschützt, daß man sie außer Kraft setzt. Dann kann ihnen nichts mehr pasiieren. 30.09.2008; ePassport-Hacker kann ungehindert als Elvis Presley reisen 04.10.2008; Teil 1: Wie der Bundesinnenminister das Thema Bürgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert 06.10.2008; Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht Schäubles Scheinargumente Teil II 04.10.2008; Koalition berät über Bundeswehreinsatz im Innern EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht. 27.09.2008; Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht EP : Stoppt den Verbrecher Schäuble. Stooppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung und Parlament. 25.09.2008; Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA EP : Dieses Gesetz ist ein Werk von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in Bundesregierung und Parlament. 27.09.2008; Kanzleramt missfällt angeblich Steinmeiers Kuba-Politik 22.09.2008; Bericht: Aufbau Ost dauert noch 30 Jahre EP : Sabotage. Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. Deutschland wird zurgrundegerichtet. 19.09.2008; BND-Untersuchungsausschuß : Mit einem "Staubsauger" verglich sich der BND-Agent gestern im Untersuchungsausschuss. Er habe in Bagdad wie ein Staubsauger alle Informationen eingesammelt, die er bekommen konnte, sagte der Mann, der in den Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes als "Rainer Mahner" geführt wird. Informationen, auf die er selbst stieß, und Informationen, die er im Auftrag der BND-Zentrale in Pullach recherchierte. EP : Spionage für eine fremde Macht unter Nutzung deutscher Resourcen. Teilnahme an einem Angriffskrieg. Unter Beteiligung der Bundesregierung. 18.09.2008; Klare Abmachung mit den US-Partnern; Ein ehemaliger BND-Agent traut seinem »Laden« auch in Sachen Irak nicht über den Weg 28.08.2008; Forbes: Merkel das dritte Jahr in Folge mächtigste Frau EP : Darauf fährt die Merkel voll ab. Das macht sie zu einem willfährigen Element und nützlichen Idioten der dahinterstehenden Interessen. Für derart primitive Lobhudeleien verschenkt sie alles. Auch die Dinge, die ihr nicht gehören, die ihr von anderen anvertraut wurden. Deutschland. 01.07.2008; Sanktionen gegen Mugabe; Banknotenhersteller aus München stoppt Lieferung EP : Pakta sunt servanda. Alles andere ist Willkür. Primitivzivilisation. 24.06.2008; ".....Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen"....." EP : Selbst für Polizei ist das dreist Diktatorengehabe von Bundesregierung und Parlament nicht mehr hinnehmbar. 20.06.2008; BKA-Gesetz; Koalition einig über neue Polizeibefugnisse EP : Für ihren Krieg gegen das Volk benötigen sie natürlich schlagkräftige Waffen. 05.06.2008; Umstrittene FCK-Rettung; CDU spricht Täuschung - Regierung verteidigt Entscheidung EP : Die bilden sich ein, das Geld aus der Staatskasse wäre ihr eigenes. EP : Regierung und Parlament in Rheinland-Pfalz auf dem Niveau von Dorfpöbel und Dorfklüngel. Primitivzivilisation. 04.06.2008; BKA erweitern; Anti-Terror-Kampf: Fahnder sollen präventiv tätig werden EP : Anti-Terror-Kampf? Quatsch. Es gibt gar keinen Terror in Deutschland. Selbst zu RAF-Zeiten waren die Gesetze liberaler. Die bauen an einer uneinnehmbaren Festung für ihren Plünderungs- und Sklaverei-Krieg gegen das Volk. 03.06.2008; „Bundesregierung hat Datenschutz verschlafen“ Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erhebt nach der Telekom-Bespitzelungsaffäre Vorwürfe gegen die Regierung und fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. „Der Datenschutz muss der rasanten Entwicklung in der Telekommunikation angepasst werden.“ Die verschlafen gerade sogar die Zukunft Deutschlands. 02.06.2008; T-Affäre bleibt Sache der Telekom Der Konzern soll intern für reinen Tisch sorgen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Telekom-Chef Rene Obermann und Innenminister Wolfgang Schäuble. Die Telekombranche insgesamt kommt an schärferen Datenschutzgesetzen vorbei. EP : Herr Schäuble gewährt der Telekom ein Hoheitsrecht des deutschen Volkes, obwohl es seine Aufgabe wäre und er auch dafür bezahlt wird, diese Rechte zu wahren oder ihnen Geltung zu verschaffen. Echt feudal. Diese Zersetzer leben voll Primitivzivilisation. 03.06.2008; Telekom-Branche sucht Schwachstellen Spitzelaffären sollen verhindert werden - Stufenplan mit Regierung vereinbart EP : Die Schwachstelle sind die durch Parlament und Bundesregeierung geduldeten unzureichenden Gesetze. 03.06.2008; Regierung verschont die Telekom Keine neuen Gesetze nach Spitzelaffäre - Branche will Lücken im Datenschutz suchen EP : Es fehlen offensichtlich Gesetze. Und das was fehlt sollen sich die Täter selber suchen. "Regierung verschont": Echt feudal. Das wäre auch ein Konzept für das ganze Strafgesetzbuch. Das Strafgesetz wird abgeschafft und die Täter machen sich nach der Tat das Gesetz für die Tat selbst. Und die Opfer bekommen wegen Blödheit ein OWi-Bußgeld aufgebrummt. Welch eine Primitivität. Und aus dem Regierungs- und Parlamentspöbel kommt natürlich kein Widerspruch. Welch ein Wahnsinn. Und voll dokumentiert. Alle Datenwege gehören wie alle Monopole in Staatshand. 03.06.2008; Peter Schaar fordert härtere Strafen für Datenschutzverstöße bei großen Konzernen EP : Die nicht zu zahlende Strafe ist von den Tätern, besser, Tatenlosen in Regierung und Parlament einzufordern. 29.05.2008; Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? 30.09.2005; Merkel gegen Freigabe von Foto aus Stasi-Akte 03.10.2005; Im Auge der Macht - Die Bilder der Stasi 31.05.2008; Nach Gysi jetzt auch Stasi-Merkel? (31.05.08) EP : Ist sie erpressbar? Dann wäre sie unverzüglich vom Bundestag abzuwählen. Es gibt für ein Volk nichts Gefährlicheres als einen erpressbaren Regierungschef. 02.06.2008; Datenschutz; In Telekom-Affäre hagelt es Kritik an Schäuble ".....Schäuble hat die Konzerne zu einem Gespräch eingeladen, um über eine Selbstverpflichtung der Branche zum Datenschutz zu beraten....." EP : Selbstverpflichtung? Keine Gesaetze? Primitivzivilisation pur. Ein Dokument unglaublicher Idiotie, Korruption und Wahnsinns. Volksverarschung. 02.06.2008; Gabriel attackiert die Klima-Kanzlerin; Umweltminister wirft Union Blockade einer nachhaltigen Politik vor EP : Der Blinde und der Lahme, wobei der Blinde führt und der Lahme trägt und sich der Eine sich über das Gebrechen des jeweils Anderen beklagt. 19.05.2008; Steinbrück warnt vor Risiken von Staatsfonds "...«Verfolgen die auf Dauer nur ökonomische Ziele? Gibt es nicht eines Tages auch von einigen - ohne dass ich da jemanden verdächtigen will - politische Zielsetzungen? Kaufen die sich in deutsche Unternehmen hinein, um Technologie abzuziehen? Gehen die in sensitive Netze hinein? Kaufen die Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen?»..." EP : So viel Einfalt und Idiotie war in Deutschland nie. 07.05.2008; Awacs-Flüge verfassungswidrig "....Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zu Beginn des Irak-Krieges 2003 wegen fehlender Zustimmung des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Die Presse begrüßt das Urteil und die damit verbundene Stärkung der Rolle des Bundestages als "wesentliches Korrektiv"...... EP : Dem Bundestag als auch er Presse war das bisher scheißegal. 07.05.2008; Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch zwei rechtsextreme Organisationen verboten. Der Verein „Collegium Humanum“ und der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ seien Sammelbecken organisierter Holocaustleugner, erklärte das Innenministerium in Berlin. EP : Demokratie auf tönernen Füßen. Primitivzivilisation. 05.05.2008; Nationaler Sicherheitsrat geplant Union legt Strategie vor - Einsatz der Bundeswehr im Innern? EP : Nationaler Sicherheitsrat? Wenn er nicht notwendig ist, warum? Wenn er notwendig ist, warum erst jetzt? Und wer sollen die inneren Feinde sein? 29.04.2008; Mehrheit der Iren versteht EU-Reformvertrag nicht EP : Die Deutschen kennen ihn gar nicht. Die Iren verstehen ihn nicht Die Irren in Bundestag und Bundesregierung brauchen ihn nicht zu verstehen. Die können auch so nicken. Ab. 26.04.2008; Väter sollen fürs Elterngeld länger wickeln EP : Kaum gibt man ihnen ein Amt, mit dem sie dem Volk dienen sollen, blähen sie sich als Herrscher und Despoten auf und gehen dem Volk dreist und hemmungslos mit Fürzchen, Püpchen und Dünnschiß ihrer zynischen Prinzipien- und Orientierungslosigkeit auf den Senkel. 24.04.2008; Rauchverbot aufgehoben; Gericht erlaubt blauen Dunst in Eckkneipen EP : An diesen vollig überflüssigen, unsinnigen und dazu in allen Bundesländern unterschiedlichen Gesetzen zur in Jahrhunderten gewachsenen Sauf- und Rauchkultur zeigt sich die zunehmende Willkür unsereres Feudalsystems aus Bundesregierung, Parlament und Landesregierungen gegen das Volk. Die EU-Gesetze, die sie vorgeblich jetzt bedienen müssen, haben unsere Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen selbst geschaffen und gebilligt. 24.04.2008, 19:13; Deutschland, Österreich und Dänemark billigen EU-Reformvertrag EP : Vollzug des Staatsstreiches. Perfektionierung der EU-Diktatur 24.04.2008; Bundestag verabschiedet EU-Reformvertrag EP : 515 antidemokratisches Stimmvieh gegen 58 aufrechte Demokraten. Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai. Wer ist der Herr Deutschlands? Wer ist der Herr Europas? 16.04.2008; Union und SPD beenden Streit über PC-Durchsuchungen "...BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Software zu erstellen. Da es aber auch möglich sei, diese von anderen Ländern zu übernehmen, könnte jederzeit mit den Durchsuchungen angefangen werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei. tju ..." EP : Und wegen dieser 10 Fälle wollen die tatsächlich den Rest an Demokratie in Deutschland mehr als notwendig gefährden. In einer Gedenkstunde hat der Bundestag an die Zerstörung der Demokratie in Deutschland durch Adolf Hitler vor 75 Jahren erinnert. Der langjährige EP : Das Ermächtigungsgesetz Hitlers galt nur für vier Jahre. Das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung zur Auflösung Deutschands in Europa ist ohne Verfallsdatum in GG, Artikel 23 abgelegt. 31.03.2008, 10:01; CCC; veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck EP . Das müßte Schäuble eigentlich zu denken geben. Aber ob der was merkt? 19.03.08, 12:29; Vorratsdatenspeicherung; Gericht schränkt Zugriff auf Telefondaten ein; Kläger fordern Zypries' Rücktritt 18.03.2008; Merkel spricht von "Stunde der Bewährung" Mit Applaus bedachten Israels Abgeordnete die Kanzlerin, die als erste ausländische Regierungschefin vor der Knesset sprach. 19.03.2008; Micheline Calmy-Rey; Gas-Vertrag mit Iran: Aussenministerin weist Kritik der USA zurück EP : Merkel kümmert sich um israelische Interessen, die anderen kümmern sich um ihre eigenen Interessen und ihre Märkte. Das ist der Unterschied zwischen Idiotie und Staatsraison. 12.03.2008; Ermittlungen gegen KSK im Fall Kurnaz erneut eingestellt 13.03.2008; Dossier Ex-Spion belastet Steinmeier; Der ehemalige Europachef der CIA, Taylor Drumheller, sagte dem Magazin "Stern", das damals von Steinmeier geleitete Kanzleramt sei bereits im Herbst 2001 darüber informiert worden, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst in Europa Terrorverdächtige entführe und in Drittländer wie Ägypten oder Syrien bringe. EP : Erst verleitet die USA zur Kollaboration, dann erpreßt sie damit. Offensichtlich ist Steimeier nicht willfährig genug. 11.03.2008; Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen; Verantwortliche der deutschen Geheimdienste waren frühzeitig über die Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA informiert. Das berichtet der stern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät in Erklärungsnot. Was wusste der damalige Kanzleramtschef wirklich über die illegalen US-Praktiken? EP : Ex-CIA-Mann? Quatsch. Der Ex-CIA-Mann ist ein CIA-Mann. Wenn er ohne Auftrag quatschen würde, wäre er bereits tot. Erst haben sie Politiker für ihre Interessen zu Verbrechen verleitet, und dann erpressen sie sie mit genau diesen Verbrechen. 12.03.2008; "...Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte in Bonn, die US-Behörden erhielten dadurch Zugriff auf Fingerabdrücke europäischer Bürger, seien zum Schutz dieser Daten aber nicht verpflichtet. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Datenwünsche aus den USA als "vollkommen überzogen"...." EP : Die USA selbst kann damit unbescholtene europäische Bürger für ihre eigenen Zwecke kriminalisieren. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht. 14.11.2007; Kriegsrecht für Deutschland? EP : Regierung und Parlament, eine antideutsche Verschwörung. Kriegsrecht für Deutschland? Krieg gegen Deutschland. Wohin führen Schäuble & Co. die BRD? (15.11.07) EP : In die Armut, in den Krieg, in den Tod. 10.11.2007, 04:00; Koalition will den gläsernen Verbrecher EP : Sei schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Mit dem gläsernen Verbrecher haben sie den gläsernen Bürger. Unsere Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen handeln so furchtlos als würden sie am Anfang eines 1000-jährigen Reiches leben und als könnten sie von ihren selbstgeschaffenen Gesetzen nicht betroffen werden. Sie behandeln das Volk als Nutzvieh-Herde und Verbrecherbande. 09.11.2007 um 18:28; Telefondaten werden ein halbes Jahr gespeichert EP : Unsere Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen handeln so furchtlos als würden sie am Anfang eines 1000-jährigen Reiches leben und als könnten sie von ihren selbstgeschaffenen Gesetzen nicht betroffen werden. Sie behandeln das Volk als Nutzvieh-Herde und/oder Verbrecherbande. Das neue Passgesetz bringt Änderungen für die Bürger Kategorie: ReportKarlsruhe EP : Herr Schäuble hat jetzt bald alles zusammen, um das deutsche Volk als Verbrecherbande und kriminelle Vereinigung behandeln zu können. 21.10.2007; INNERE SICHERHEIT; Schäuble beharrt auf Online-Durchsuchungen EP : Er benötigt Kampfmittel gegen das Volk wenn es nicht länger bereit ist, den Niedergang Deutschlands widerstandslos hinzunehmen, den Schäuble und Konsorte in führender Position herbeigeführt haben. Am liebsten würde er aus Sicherheitsgründen bei jedem Bürger einen Polizisten einquartieren. Und es stellt sich die Frage, ob er die "guten Gründe" für die weitere Zersetzung unserer Demokratie nicht selber immer rechtzeitig schafft. Vielleicht ist Herr Schäuble selbst ja der Kopf der antidemokratischen und antideutschen Verschwörung in Bundestag und Bundesregierung. 15.10.2007; Jugendliche als Testkäufer: Von der Leyen erhält Unterstützung EP : Primitivzivilisation auf dem Vormarsch. 17.09.2007; Sachsen-Mafia; Gutachter: Sächsischer Korruptionsausschuss verfassungswidrig EP : Wann haut Milbrad endlich ab? 10.09.2007; ONLINE-DURCHSUCHUNG Union treibt SPD vor sich her EP : Der Wahnsinn treibt die Dummheit, sonst nichts. 10.09.2007 08:52:00; Horror-Anschlag für diesen Monat geplant Drei Bomben-Transporter standen schon bereit EP : Real oder virtuell, das ist hier die Frage. 06.09.2007; Schäuble warnt vor deutschen Islamisten Schäuble ist zufrieden über die Fahndungen der Polizei Die Zahl der Deutschen, die zum Islam übertreten, ist deutlich gestiegen. Unter ihnen seien gefährliche Fanatiker, sagt Innenminister Schäuble. EP : Ein weiterer Hebel zur Abschaffung demokratischer Notwendigkeiten und Errungenschaften. 31.08.2007; ONLINE-DURCHSUCHUNGEN; Struck unterstellt Schäuble Tricksereien EP : Schäuble und seine Kollaborateuere sind Zersetzer von Verfassung, Staat und Nation. Er ist ein perfekter Zersetzer von allem, was Demokratie ausmacht. Aber bisher hat ihn Struck gewähren lassen. 31.08.2007; Experten beraten in Berlin Online-Razzien auf dem Prüfstand EP : Die Bundesregierung hebelt die Grundrechte aus und niemand von "Reputation" protestiert. Wo ist der Spiegel? Wo sind die Grünen? Wo sind die Gewerkschaften? Wo ist die Linke? Wo sind Kampagnen? Wo ist der Widerstand? War das bisherige politische Leben in Deutschland nur eine gigantische Verarschung? Von Leuten, die sich profilieren wollten? 30.08.2007; Online-Durchsuchungen Gesetz zur Terrorabwehr verzögert sich BKA-Chef Jörg Ziercke warnte gegenüber dem "Stern" vor einer "Angstmacher-Diskussion". Der wütenden EP : Was interessiert Ziercke das deutsche Volk. Was interessiert Ziercke Demokratie. Was interessiert Ziercke sein Amtseid vom vorigen Jahr. Sie versuchen immer dreister die Privatsphäre auszuhebeln. Am liebsten würden sie Jedermanns Hirn vorsorglich in Haft nehmen. Die Matrix. Regierung und Parlament kann man nur als eine antidemokratische, antideutsche Verschwörung auffassen. 09.08.2007; NS-Vergangenheit Angeregt durch Ralph Giordanos These von der "Zweiten Schuld" Bundeskriminalamt ermittelt in eigener Geschichte EP : Werden sie dadurch besser? Haben die nichts mehr zu tun? Ist die Kriminalität in Deutschland ausgerottet? "...BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich unterdessen besorgt gezeigt über die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland...." Das ist seine einzige Sorge? So ist das halt, wenn Linksgestrickte in Schlüsselpositionen aufsteigen. Es stellt sich die Frage, ob der als Chef des BKA richtig ist. Statt mit links-rechts-Tralala haben die sich mit Schwer-Kriminalität zu befassen und nicht mit Informationsdelikten. Herr Ziercke hat ohnehin einen überaus mysteriösen Werdegang. 06.08.2007 18:12; Inland Neue Zeugen im Fall Murat Kurnaz benannt Staatsanwalt ermittelt wieder gegen KSK-Soldaten 28.07.2007; Online-Durchsuchungen; "Zypries gefährdet die Sicherheit" Die gute Laune ist Zypries und Beckstein vorerst vergangen - zumindest was die Sache betrifft, haben sich beide in den Haaren EP : Wessen Sicherheit Zypries gefährdet, ist ungewiß. Schäuble und Beckstein gefährden aber mit Sicherheit die Freiheit der Bürger und die Freiheit der Verfassung. EP : Welche Interessen bedienen Schäuble und Beckstein? In wessen Auftrag bauen sie Deutschland entschlossen zu einer feudalen Primitivzivilisation um? 17.07.2007 23:50; Terrorismusdebatte: Merkel stärkt Schäuble den Rücken; Die neuen Vorstöße von Innenminister Schäuble zur Inneren Sicherheit rufen Unmut in der Koalition hervor. Scharfe Kritik kam von Justizministerin Zypries. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte hingegen ihren Minister. EP : Eine antideutsche Verschwörung. Die wollen hier das Ermächtigungsgesetz von 1933 wiederholen. 16.07.2007; Karlsruhe - Mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus heizt Wolfgang Schäuble die innenpolitische Debatte an. EP : Er bekämpft die Errungenschaften von 250 Jahren Zivilisation. 11.07.2007 11:37; Kritik an Sicherheitsvorstellungen; Als "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, nannte Zypries die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben sowie die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehöre. EP : Deutschland säuft ab und diese durchgeknallten Politbastler befassen sich mit der Auflösung allen zivilisatorischen Kapitals der letzten 200 Jahre? 07.07.2007 12:54; Neuer Schäuble-Vorschlag Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror? EP : Will der alle Zivilisation dem "Kampf gegen den Terror" zum Fraß vorwerfen? 30.06.07, 08:01; Online-Durchsuchung; Schäuble riskiert Verfassungsbruch. Konfrontation mit Zypries EP : Schäuble hat ein gestörtes Verhältnis zu mein und dein als auch zur Demokratie. 23.06.2007; FKA: Alles tanzt nach Polens Pfeife? (25.06.07) "...Merkel und Sarkozy hatten zuvor Lech Kaczynski, dem Zwillingsbruder des polnischen Regierungschefs, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet, die von Polen abgelehnte Reform der Entscheidungsverfahren in der EU von 2009 auf das Jahr 2014 zu verschieben. Außerdem habe Merkel dem EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering angehalten, Polen mehr Abgeordnetenmandate zu verschaffen, da Warschau sich gegen die Verringerung des polnischen Einflusses im Ministerrat wehrt. Bislang ist Polen dort gemessen an seiner Bevölkerungszahl überproportional vertreten. Das angestrebte Abstimmungssystem, das es die Bevölkerungsstärke der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt, würde nachteilig für Polen ausfallen. Merkel bat Parlamentspräsident Pöttering deshalb, die Sitze unter den EU-Staaten neu aufzuteilen und Polen zu Lasten der BRD zu bevorzugen...." 23.06.07, 18:28; Politiker kritisieren Terrorwarnungen Während die Polizeibehörde Europol vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa warnt, mehrt sich die Kritik am Terroralarm der vergangenen Tage. Koalitionspolitiker sprechen von vorsätzlicher Panikmache. 22.06.07, 08:14; G8-Fazit; Polizei sieht neue Dimension der Gewalt Nach einer ersten Analyse des Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer völlig neuen Bedrohung durch die autonome Szene. "...Nie zuvor seien die Autonomen so hoch organisiert, professionell ausgerüstet, international vernetzt und gewalttätig gewesen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. "Das sind keine Polit-Hooligans mehr. Da steckt viel mehr dahinter", sagte Freiberg...." "..."Die Autonomen wurden taktisch geführt, sie waren trainiert, sie hatten feste Aufgaben und Rollen: Zuarbeiter, Agierende und Decker", berichtet ein Berliner Beamter. Helfer hätten bunte Kleidung bereitgehalten, damit die Täter unerkannt hätten entkommen können. ..." EP : Die sind nicht autonom. Man sieht bei denen nur die Klammer nicht. Das ist eine gut organisierte, konspirative, antideutsche Verbrecherbande, die aus dem Ausland gesteuert wird und deren Zuarbeiter sogar Zugriff auf Polizeikennnisse haben. 21.06.2007, 15:08; Verfassungsschutz; Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein EP : Die Bundesregierung würde gern ein Einparteiensystem realisieren. Verschiedene Verpackungen, aber Gleiches drin. 22.06.2007; Ruf nach NPD-Verbot; Staatsanwalt prüft Pastörs-Rede/ Verfassungsgericht lehnt Antrag ab EP : Ob Herr Pastörs etwas verfassungsfeindliches gesagt hat, ist aus dem Text nicht erkennbar. Aber am Niedergang Deutschlands erkennt man unzweideutig, daß unser Parlament und seine Regierung ganz sicher die Verfassung zerstören: Das Wohl des Volkes läßt man abtransportieren. Die kleinen Leute tragen die Schäden ion Form von Armut und Unsicherheit über ihre Zukunft. In Sachsen wurden 40 Akten-Kopien geschreddert; Kritik an Innenminister Buttolo wächst - Rücktrittsforderungen; 21.06.2007, 21:57 13.06.2007; G-8-TORNADOEINSATZ; Sturzflug in die Grauzone EP : Im Auftrag von Schäuble haben die den Bombbenabwurf geübt. 12.06.2007; BUNDESWEHREINSATZ; Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp EP : Das demokratische System in Deutschland franst immer mehr aus. 10.06.2007 REGISTER FÜR AUSLÄNDER Schäubles Fingerabdruck-Offensive provoziert Protest "...Fingerabdruck-Scanner: Erfassung aller Ausländer in Deutschland? Der Plan provoziert Protest der Opposition. "Damit werden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein", sagte Petra Pau, Innenexpertin der Linksfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte die Pläne unbegründet und unverhältnismäßig. "Die SPD und die Bundesjustizministerium sind aufgefordert, solche Pläne unverzüglich zu stoppen." Beck sieht einen "erneuten Versuch des Innenministeriums, ganze Bevölkerungsgruppen so zu behandeln, wie es heute nach der Strafprozessordnung für Beschuldigte nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist". EP : Petra Pau und Volker Beck erlauben zwar dem Innenminister, alle Deutschen unter Generalverdacht zu stellen, nicht aber Ausländer. Aber vielleicht sind die ja nicht geistesgestört sondern nur besinnungslos. 10.06.2007; De Mazière immer mehr unter Druck; Er und sein Nachfolger Albrecht Buttolo (beide CDU) sollen früher von Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter gewusst haben als bislang bekannt. Ministerpräsident EP : Und Der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und seine Beamten ließen es geschehen. Welch ein Wahnsinn. Der Verfassungsschutz in Deutschland. Ein Teil des Problems. Kein Teil der Lösung. Opferzahlen der Randale in Rostock weit übertrieben? Florian Rötzer 06.06.2007; Offenbar muss von den über 150 verletzten Berliner Polizisten nach der "Orgie der Gewalt" am 2. Juni nur einer stationär behandelt werden, die Zahl von tausend Verletzten, mit denen Politik gemacht wird, sind vermutlich weit übertrieben 09.06.2007 - 17:43; Streit in Großer Koalition; Schäuble will Fingerabdrücke von Ausländern speichern "...Von den anderen Ressorts und vom Koalitionspartner SPD droht laut "Spiegel" indes Widerstand. Es gebe vor allem ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken...." EP : Warum solls den Ausländern besser gehen als uns Deutschen? Aber der SPD war es bei den Fingerabdrücken im Personalausweis scheißegal, ob es uns Deutschen schlechter geht. Deren Idioten wollen das Grundgesetz auf die ganze Welt ausdehnen. 08.06.07, 22:44; CIA-Verschleppungen; Scharfe Kritik an Deutschland und Italien EP : Wird der Hegemon von einer Verbrecherbande regiert, dann mutieren die Politischen Führungen der Vasallenstaaten ebenfalls zu Verbrecherbanden. 07.06.2007; Korruptionsaffäre: CDU-Kanzleramtsminister de Maizière in der Kritik 01.06.2007; Streit um "Killerspiele"-Verbot; SPD will Innenminister-Beschluss nicht zustimmen EP : Das Politische in Deutschland bekommt immer mehr den Charakter eines Vasallen- und Sklavenstaates. Schon "Mensch ärgere dich nicht" und Malefiz erziehen zu hemmungsloser Gnadenlosigkeit und Monopoly fördert grenzenlose Raffgier. Auch das Atmen kann schon entschlossene Handlungsfähigkeit und -Bereitschaft signalisieren. 02.06.2007 10:26; Gesetzentwurf noch vor Sommerpause; Schäuble forciert Bundestrojaner EP : Eindringen in eine Wohnung nur mit richterlicher Genehmigung. Alles andere ist kriminell. 27.05.07, 09:43; G8-Gegner; Schäuble sieht keinen Linksterrorismus EP : Woher weiß er das jetzt so genau. Er wird doch wohl nicht selber sein Urheber sein um ihn als Hebel für bessere Bürgerkontrolle zu benutzen. 23.05.2007; SICHERHEITSPOLITIK; Schnüffelproben; Innenminister Schäuble verteidigt das Vorgehen. EP : Wem dient Schäuble eigentlich? 12.05.2007; Das Land prescht für die umstrittene Online-Durchsuchung mit einer eigenen Initiative vor. Die Bundes-Pläne sind dem CSU-regierten Bayern nicht scharf genug. EP : Eine Diktatur braucht zur Herrschaftssicherung keine Gesetzesänderungen vornehmen. 08.05.2007; KRIMINALSTATISTIK; Alltags-Brutalität alarmiert Politik und Polizei "...Zur Verbesserung der Aussagekraft und besseren analytischen Verarbeitung der PKS forderte der BDK, den Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger in der PKS festzuhalten. In der jetzigen Form diene die PKS der Polizei lediglich noch als Nachweis ihrer geleisteten Arbeit, statt analytische Grundlage für überfällige Kriminalstrategien zu sein...." EP : Gestelzter läßt sich das nicht mehr ausdrücken. 05.05.07, 15:50; Anti-Terror-Gesetz SPD stellt sich gegen Schäuble EP : Schäuble löst die Demokratie auf und der Bundestag döst ruhig weiter. 26.04.2007; Terror-Abwehr Worüber noch gestritten wird, ist längst Wirklichkeit; Geheimdienste spähen Computer aus 25.04.2007; Schily erlaubte Online-Durchsuchungen EP : Parlament und Bundesregierung eine Verschwörerbande. 26.04.2007; Terror-Abwehr Worüber noch gestritten wird, ist längst Wirklichkeit; Geheimdienste spähen Computer aus "...Wenn durch die Durchsuchungen Artikel 13 des Grundgesetzes zur Unverletzlichkeit der Wohnung berührt würde, "dann lasst uns überlegen, ob wir nicht auch Artikel 13 entsprechend ergänzen"...." EP : Regierung und Parlament machen was sie wollen. Nichts hemmt sie.Weder Gewissen noch Gegenmacht. Alles was sie gegen den "Terrorismus" aushecken, kann gegen jeden Deutschen verwendet werden. Sie nehmen uns die Freiheit. Damit sie noch hemmungsloser ihen Machenschaften nachgehen können. 19.04.2007 13:07; Telepolis; Zypries verteidigt Schäubles Vorstoß zur Unschuldsvermutung EP : Bundesregierung und Parlament: eine Verschwörung 19.04.2007; Streit um "Unschuldsvermutung"; Spitzenrunde trifft zusammen EP : Auch in Deutschland soll das Mittelalter restauriert werden. Auch hier bei uns soll die Barbarei zum Standard werden. Den Regierungs-und Parlamentsidioten- und Verbrechern scheißen auf alle Werte, obwohl diese für das Funktionieren einer Hochzivilisation unerläßlich und unabdingbar sind. Sie basteln an einer Despotie. Sie halten sich für die neuen Herrscher. Sie weigern sich zu dienen, wie sie es unter Eid bekundet haben. Stellt dieses Zersetzer- und Hochverrätergeschmeiß vor Gericht. 20.04.2007; Steinbrück verspricht Haushalt ohne Schulden EP : Derartiges Geschwätz gehört für den Fall des Nichteintretens mit Haftung und Durchgriff auf das Privatvermögen von Schwatz-Politikern abgesichert. 06.04.2007 19:36; Zwischen Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und Journalisten hat es über Jahre hinweg offenbar "einen schwunghaften Handel" mit brisanten Terrorakten gegeben. 05.04.2007; Angeblich habe der "Focus"-Redakteur Handel mit Terror-Akten betrieben. Mauss soll ihm für geheime Akten einmal 4000 und einmal 18 000 Euro gezahlt haben. Zur Herkunft der Verschlusssachen soll Hufelschulte Mauss erklärt haben, die Papiere stammten von einem Nachrichtenhändler. EP : Eine mysteriöse Geschichte. Schäuble erwägt Grundgesetz- Änderung für SicherheitsgesetzeInnenminister plant Zugriffsrecht auf private Computer; 04.04.2007 19:48 EP : Herr Schäuble hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Unversehrtheit der Privatsphäre. Am besten wäre es, alle Bürger zur Installation einer Webcam in der Wohnung zu verpflichten, und alle Computer-Inhalte beim Innenminister zu hosten. 26.03.2007 13:48; BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell EP : Auch Diktatur und Despotie sind hochprofessionell. Offensichtlich hat Herr Ziercke ein gestörtes Verhältnis zur Privatsphäre. Alle Festplatten werden nur noch als Staatsserver verkauft. 22.03.2007 06:54; BND-Untersuchungsausschuss; Wie gefährlich war Murnat Kurnaz? Tornado Einsatz: UnionsPolitiker wollen klagen; 08.03.07, 21:15 EP : Die Afganistanveranstaltung hat bei allem Wahnsinn den Vorzug daß unsere Regierungs- und Parlamentsidioten nun mit einem Bein im Gefängnis stehen. 08.03.2007; Ausschuss Elitesoldat vernommen Ex-BND-Chef muss zu Kurnaz aussagen 01.03.2007; Nach Eklat um Akten Zeugenvernehmung zu Kurnaz vertagt 01.03.2007; Rätselhafter Aktenschwund im Fall Kurnaz 27.2.2007 - 07:05; Rückendeckung für Steinmeier; Ex-Außenminister Fischer hat seinen Nachfolger Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt. Die alte Regierung lasse sich nicht in Gute und Böse aufsplitten, sagte er. 21.02.2007; Fall Kurnaz: Wirbel um geheime Unterlagen Angeblich Abhörprotokolle vom CIA verschollen - BND: Keinerlei Hinweise auf Verschwinden 20.2.2007 - 08:30; Im Bundesnachrichtendienst sind offenbar wichtige Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz verschwunden. Die Protokolle hätten den früheren Guantanamo-Häftling entlastet 17.02.2007; Mysteriöser Todesfall belastet BND Ein dubioser Todesfall belastet derzeit den Bundesnachrichtendienst (BND). EP : Seltsam ist, wir abwehrend der BND reagiert, obwohl es sich hier um einen Mitarbeiter handelt. 16.02.2007 22:13; Umstrittene Gefangenenflüge Italien macht CIA-Agenten den Prozess 15.02.2007; Fall Kurnaz; BND-Agenten berichten von Freilassungsangebot 2002 14.02.2007, NZZ Online; Strassburg wirft EU-Ländern Mithilfe an Verschleppungen vor; Schwere Anschuldigungen gegen Italien UN-Abkommen gegen Verschleppungen verabschiedet; Florian Rötzer 08.02.2007; 57 Staaten haben das Abkommen, das deutlich gegen die Praxis der USA gerichtet ist, bereits unterschrieben - u.a. die US-Regierung und Deutschland nicht 07.02.2007; Guantánamo Ex-Innenminister Schily hält Murat Kurnaz für unglaubwürdig 02.02.2007; Rudolf Walther; Notfalls gegen das Gesetz UNGLAUBLICHE PRAKTIKEN Steinmeier und Schily offenbaren im "Fall Kurnaz" ein schwer degeneriertes Rechtsverständnis ...Aus Schilys Apparat kam die perfide Idee, die unbefristete Aufenthaltsberechtigung in Kurnaz´ Pass "physisch" zu entfernen. Weil sich das Vorhaben nicht realisieren ließ, bat man in Bremen um Amtshilfe. Die dortige Innenbehörde duckte sich und widerrief im Mai 2004 Kurnaz´ Aufenthaltsberechtigung mit der aparten Begründung, der auf Guantánamo (völkerrechtswidrig) festgehaltene Kurnaz habe es verpasst, rechtzeitig um eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nachzukommen und diese deshalb verwirkt. Nur drei mutigen Bremer Verwaltungsrichtern ist es zu verdanken, dass Schily mit seinem winkeladvokatorischen Trick...scheiterte..... Die Einlassungen von Steinmeier und Schily erinnern an eine Geschichte von Nasreddin Hodscha, dem Till Eulenspiegel der Türkei. Als der von seinem Nachbarn gefragt wurde, warum er den geliehenen Topf verbeult zurückgegeben habe, sagte der Schelm: ,,Erstens habe ich keinen Topf ausgeliehen, zweitens habe ich ihn unbeschädigt zurückgegeben und drittens war er schon zerbeult, als ich ihn bekam‘‘. (SZ) 29.01.2007; Fall Kurnaz; Es wird einsam um Steinmeier Fall Kurnaz: "Die Vorwürfe sind gravierend"; Harald Neuber 25.01.2007 Schily und Steinmeier verteidigen sich in Kurnaz-Affäre; 27.01.2007; Berlin (Reuters) - Führende Mitglieder der früheren Bundesregierung haben ihr Verhalten in der Affäre um die langjährige Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz vehement verteidigt. Fall Kurnaz; Steinmeier verteidigt sich; 26.01.07, 06:45 25.01.2007; Fall Kurnaz; SPD-Obmann: Es gab kein US-Angebot Kanzleramt sieht bei Kurnaz Bundestag am Zug; 23.01.2006 21:22 20.01.2007; Kurnaz: Bundesaußenminister Frank-Walter könnte die Vergangenheit einholen. 18.01.2007; BND-Ausschuss erschüttert über Kurnaz-Schicksal ...Als «zutiefst zynisch» bezeichnete Neskovic die Entscheidung deutscher Innenbehörden, Kurnaz während seiner Inhaftierung das Aufenthaltsrecht zu entziehen, weil er sich nicht wie erforderlich nach einem halben Jahr in Deutschland zurückgemeldet habe. Hans- Christian Ströbele von den Grünen sagte:«Damit hat die Bundesregierung den Weg zu einer Freilassung nach Deutschland zugemacht.» Der FDP-Politiker Max Stadler erklärte: «Hier ist ein einzelner unschuldiger Mensch in die Mühlen der Ungerechtigkeit geraten.» Neskovic sieht auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen für die Regierung.... EP : Welch schöne Worte Angesichts eines derartigen Verbrechens. Fall Kurnaz; „Tagelang an Ketten aufgehängt“; 18.01.2007 EP : Es stellt sich die Frage nach kriminellen Unterlassungen von Mnistern der Schröder-Regierung. Wer waren die Mitglieder dieser Regierung? Zur Erinnerung: Schröder, Schily, Fischer, Zypries, (Steinmeier), Clement, Eichel, Künast,Struck, U. Schmidt, R. Schmidt, Stolpe, Buhlmahn, Anda, Wieczoreck-Zeul,Trittin .... 17.01.2007; Rechnungshof beklagt Millionen-Sponsoring für die Regierung 06.01.2007 11:53; Entführungsfall Zammar; Deutsche Dienste informierten CIA 14.12.2006 09:03; CIA-Entführungsfall al Masri Steinmeier und Fischer vor BND-Ausschuss Erweiterungs- strategie im Mittelpunkt des EU-Gipfels Nach Entscheidung zur Türkei - Vanhanen berichtet über Sondierungen zur Verfassung - Merkel will an Substanz festhalten; Barbara Schäder; 13.12.2006 13:30 EP : Was interessiert den Bundeskanzler der Wille des Volkes? Da könnte ja jeder kommen. Quasi-Freispruch für Merkel und Jung; Michael Klarmann; 07.12.2006; Aachener Friedenspreis scheitert mit Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von Angriffskriegen 07.12.2006; Empörung über Abhöraktion im Fall El Masri EP : Mysteriös 26.11.2006 Verschleppung nach Guantánamo; Von Deutschland aus geplant 24.11.2006, Neue Zürcher Zeitung; Enge Grenzen des BND-Ausschusses in Berlin Auftritt des früheren Innenministers Schily vor der Kommission EP : Auftritt? Ist es etwa nur Theater? Es geht um Vorladung und Aussage. Artikel aus der Zeitung: Politik; 23.11.2006; BND-Ausschuss vernimmt Ex-Innenminister Schily ... Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigte der aus Bremen stammende ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz am Mittwoch den Vorwurf, die Bundesregierung habe ihn im Stich gelassen.... EP : Es gibt Regierungsverbrecher, die laufen noch frei herum. Und die haben Kollaborateure in der jetzigen Regierung. 22.11.2006; Deutsche Hilfe vermisst; Kurnaz vor EU-Ausschuss 23.11.2006; Wer misshandelte Murat Kurnaz? EU-Ausschuss hört Deutschen an ... Die frühere Bundesregierung hatte aber, so das Ergebnis der bisherigen Recherchen des Ausschusses, vom Fall des verschleppten Bremers gewusst. Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte es sogar ausdrücklich abgelehnt, sich für den heute 24-Jährigen diplomatisch einzusetzen, obwohl eine US-Bundesrichterin dessen Unschuld festgestellt hatte. Fischer hatte mitteilen lassen, Kurnaz habe keinen deutschen Pass mehr. Das, so belegen die Erkenntnisse des Ausschusses inzwischen, stimmte auch, war aber nur darauf zurückzuführen, dass der Bremer seinen gültigen Pass wegen der Entführung nicht rechtzeitig hatte verlängern können..... EP : Wie konnte dieser Verbrecher überhaupt Außenminister werden? Wer hat diesen Verbrecher gesponsort? Papier aus dem Verteidigungsministerium: 32 KSK-Soldaten wussten von Kurnaz-Haft 11. 11.2006 08:25 BND wusste bereits Ende 2001 von Kurnaz-Festnahme; 04.11.2006 11:09 Magazin: Behörden gaben womöglich Infos zu El-Masri weiter; 28.10.2006 4:25 EP : Hochverrat + Landesverrat. 25.10.2006 14:56; Jung strebt Änderung der Verfassung an ....Im nationalen Interesse liegt es demnach auch, "globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen". Es gelte, Demokratie und Freiheit sowie die Souveränität und Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu schützen.... EP : Das Wohl des Deutschen Volkes wird nicht erwähnt! Ist Jung auf dem Verfassungspatriotismus-Trip? 25.10.2006, 08:33; Afghanistan; Deutsche Soldaten posieren mit Totenschädel EP : Diese durchgeknallten Idioten sind unverzüglich aus der Bundeswehr zu entlassen. Das gleiche gilt für deren Ausbilder und Einheitsführer. Für Deutschland bleibt Krieg gehegter Krieg unter Einhaltung des Völkerrechts. Auch wenn USA und Israel Perversion und Barbarei als Teil der "neuen Weltordnung" ansehen, als Teil ihres "Krieges gegen den Terror". 20.10.2006; Ausschuss zu Murat Kurnaz : Misshandelt oder nicht.. 19. Oktober 2006; Bundeswehr hatte "Kontakt" zu Kurnaz ....Die Information sei aber nicht zur politischen Spitze des Verteidigungsministeriums - Rudolf Scharping (SPD) war Minister - weitergegeben worden, sagte das Verteidigungsministerium. Laut Siebert habe die Information jedoch über den Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt erreicht - inklusive politischer Ebene. Bundeskanzler war damals Gerhard Schröder, Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier (beide SPD). Nun sei zu klären, "ob die politische Kontrolle über die Einsatzkräfte immer gewährleistet war", sagte SPD-Obmann Rainer Arnold.... 18. Oktober 2006; Foltervorwürfe Eigener Ausschuss für Kurnaz? CIA-Geheimgefängnis in Deutschland Florian Rötzer 07.10.2006 Update: Nach Aussagen ehemaliger Guantanamo-Häftlinge sollen von der CIA Verschleppte in einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland gefangen gehalten und verhört worden sein, Bundesanwaltschaft prüft Hinweis auf Inhaftierung und Folter von Terrorverdächtigen in der US-Kaserne "Coleman Barracks" 11.10.2006; Fall Kurnaz Neue Vorwürfe gegen deutsche Elite-Soldaten So sollen KSK-Mitglieder die Misshandlung des "Bremer Taliban" in einem US-Internierungslager mitangesehen haben. EP : Täter, Auftraggeber und Mitwisser gehören vor Gericht gestellt. Da UNO-Kriegsverbrechertribunal würde sich da ganz gut machen. 06.10.2006 16:20; Pflüger reicht Rücktrittsgesuch bei Merkel ein EP : Ein kleiner Schritt für Pflüger. Ein großer Fortschritt für Deutschland. Rechtshilfeorganisation alarmiert - Bundesregierung dementiert Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Deutschland veröffentlicht: 06.10.06 - 12:41, akt.: 06.10.06 - 13:13 FDP will Steinmeier zu Kurnaz befragen lassen; 06.10.2006 07:55 taz vom 5.10.2006; Gewalt, Willkür, Folter Murat Kurnaz erzählt dem "Stern" exklusiv seine Leidensgeschichte. Die Regierung nimmt einige Vorwürfe "sehr ernst" EP : Nicht möglich. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Deutschland/Frankreich/Russland Merkel trifft Chirac und Putin; 23.09.2006 EP : In Compiègne. Chirac pöbelt, Merkel kuscht und Putin guckt zu. Justiz mit Beißhemmung; Peter Nowak 23.09.2006; Im Fall al-Masri müssen sich nicht nur die USA, sondern auch europäische Stellen kritische Fragen gefallen lassen Halbherzige Kritik; Florian Rötzer 11.09.2006 Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble distanzieren sich von Unrecht-Praktiken der Bush-Regierung, zu denen sie lange, auch als Oppositionspolitiker, geschwiegen haben EP : Aber nur solange bis die USA sie diesbezüglich als skrupellose Kollaborateure outet. Probleme bei der Aufklärung des "Kofferbomben"-Falls Florian Rötzer 14.09.2006 Die Bundesanwaltschaft hat den syrischen Studenten, der dem Hauptverdächtigen Youssef E.H. bei der Suche von Bauanleitungen für Bomben im Internet geholfen haben soll, mangels Beweisen wieder freigelassen EP : Diese Veranstaltung diente wohl nur dem Anschub der Verschärfung der Gesetze zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Deutschland. Regierung und Parlament, eine Bande von Verschwörern. Einsatz mit vielen Fragezeichen; Harald Neuber 16.09.2006; Die deutsche Beteiligung an der Libanon-Mission sorgt für Widerspruch in allen politischen Lagern - und wird doch beschlossen werden ....Die Gegner des Einsatzes bemängeln vor allem aber, dass die Bundesregierung die Beteiligung an der Mission ohne jeden Zwang angeboten hat.... EP : Wem sind unsere Entscheider verpflichtet? Das Deutsche Volk ist es nicht. 31.08.2006 10:39 Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen EP : Das Demokratiebewußtsein unserer Parlaments- und Regierungsidioten würde deren unverzügliche Verhaftung wegen Hochverrat rechtfertigen. 7. September 2006; Bonn besteht auf Arbeitsteilung ....Ulla Schmidt lässt in der ehemaligen Bundeshauptstadt neu bauen,.... EP : Sie verschleudert hemmungslos das ihr anvertraute Geld. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung "REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand Terrorismusbekämpfung Innenminister einigen sich auf Antiterror-Datei Veröffentlicht am: Mo, 04.09.2006 EP : Wer weltweit Krieg führt und dabei Menschen aus aller Welt zuwandern läßt,schafft hier die Bedingungen, die er weltweit bekämpft, u. A. die Abschaffung der Demokratie. Die Mitglieder von Parlament und Regierung sind bekloppt, gefährlich bekloppt. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung "REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand Libanon Deutsches Engagement im Nahen Osten notwendig Veröffentlicht am: Sa, 02.09.2006; Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Sommerinterview der "ARD - Bericht aus Berlin" die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Libanon-Friedenstruppe betont. Diese politische Aufgabe sei notwendig, weil sie "dem Schutz unserer eigenen deutschen Interessen dient". Der Nahe Osten sei eine Nachbarregion in einer schwierigen Situation. EP : Die Verfolgung deutscher Interessen geschähe am besten durch die UNO: Die Durchsetzung des UNO-Teilungsplanes von 1948. Alles andere ist extrem teure Volksverarschung. Heftiger Streit um Kosten für Grillparty für Bush; 24.08.2006 17:01 EP : Der Bund entscheidet. Das Land bezahlt. Das Chaos nimmt seinen Lauf. Ärzte weisen Kritik an langer Wartezeit zurück; 07.08.2006 13:47 Ministerin Schmidt kritisiert wochenlange Wartezeiten von Kassenpatienten bei Fachärzten. Die Mediziner widersprechen mit Umfragedaten - Schmidt betreibe Stimmungsmache, um von der «vermurksten» Reform abzulenken. «Pfusch» verzögert Gleichbehandlungs- Gesetz; 01.08.2006 15:02 Ursprünglich sollte das «Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz» am 1. August in Kraft treten. Doch Bundespräsident Köhler hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Schäuble: Nahost-Krise gefährdet Deutschland; 24.07.2006 07:38 EP : Herr Schäuble sollte sich zur Abwehr dieser Gefahr dafür einsetzen, daß Israel entwaffnet und unter UNO-Aufsicht gestellt wird. Linke klagen über Geheimdienst-Observierung; 20.07.2006 07:31 ...Fraktionschef Lafontaine hält eher den Geheimdienst für beobachtungswürdig.... EP : Der beispiellose Niedergang Deutschlands gibt ihm recht. Trotz friedlicher WM schärfere Gesetze geplant; 11.07.2006 16:56 EP : Verfassungen werden fast immer von Regierungen, fast nie vom Volk, ausgehebelt. Gabriel will Wildtiere wie Bruno besser schützen; 29.06.2006 10:46 EP : Statt widerlicher Tierschützeranbiederei wäre zukunftsfähige(!) Umweltpolitik gefragt. Aber woher soll er das nehmen, wo er doch gar keine Problme sieht? Struck: Schröder wäre besser für Deutschland; 25.06.2006 17:55 klug und fleißig - gibt's nicht; klug und faul - bin ich selbst; dumm und faul - für Repräsentationszwecke noch ganz gut zu gebrauchen; dumm und fleißig - davor behüte uns der Himmel! (Talleyrand) BND unterläuft Vorgaben des Kanzleramts 13.06.2006 18:44 Wer ist hier eigentlich der Geheimdienst? Der BND oder die Journaille? Der BND jedenfalls hat mehr den Charakter eines öffentlichen Dienstes. CIA-Flüge: Europarat beschuldigt Deutschland; 07.06.2006 10:57, ergänzt 13:38 Bund zurückhaltend in CIA-Flugaffäre; 07.06.2006 17:20 Masri-Anwalt erwägt Klage gegen BND; 01.06.2006 23:05, ergänzt 02.06.2006 07:22 Fall Masri war BND schon frühzeitig bekannt 01.06.2006 11:49 EP : Entführung eines Deutschen unter Beihilfe Deutscher Politiker und Beamter? Hochverrat? Ströbele enttäuscht von Journalisten; 26.05.2006 17:21 Nach Bericht zu Journalistenspitzeln: Regierung plant Informationspflicht für BND 26.05.2006 19:05, ergänzt 19:47 EP : Das Ganze ist überaus mysteriös. Wo aber steckt denn da jetzt eigentlich das Problem? Um Informationen zu erhalten, braucht man Menschen. Wieso sind Journalisten als Informanten ausgeschlossen? Wieso sollen Journalisten eine herausragende Klasse sein? Union schockiert über Rasterfahndungs-Urteil 23.05.2006 18:15 EP : Das Verfassungsgericht scheint die letzte Bastion zu sein gegen die die Entartung von Regierung und Parlament. Die Klagen über das Verfassungsgericht verdeutlichen, daß die Sicherheitsinstitutionen prinzipiell keine Grenzen und Bedenken kennen. Die Nation wird ihren Sicherheitsaspekten untergeordnet. Sie fühlen sich nicht als Dienstleister für die Sicherheit der Nation. Presseschau: Merkel vertritt in China feste Werte 23.05.2006 11:22 EP : Bei Frau Merkel weiß man nie so recht, ob sie überhaupt weiß, was sie tut. CDU-Regierungschefs machen Merkel Druck; 20.05.2006 13:14 EP : Parlament und Regierung scheißen auf das Wohl des Volkes. Diese große Koalition ist ein gefährlicher Haufen antideutscher Zersetzer. Sie ist eine beispiellose Inkarnation politischer Entartung. Justizexperten kritisieren Überwachung; 22.05.2006 17:16 EP : Parlament und seine Regierung entarten die Verfassung immer mehr. 19.05.2006; Jürgen Elsässer; Verwickelt in Folterpraktiken BND-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Offizielle Stellen in Washington und Pullach können schweigen - aber wichtige Zeugen werden aussagen müssen Parlamentsgremium will Spitzel outen; 16.05.2006 17:37, ergänzt 18:36 Der bisher geheim gehaltene Untersuchungsbericht über die Bespitzelung von Journalisten soll veröffentlicht werden. Die Grünen prophezeihen, dass «dies nicht zum Vergnügen aller» sein werde. Röttgen begründete den Beschluss des Gremiums damit, dass in strafbarer Weise Teile des geheimen Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Dadurch sei die Gefahr gegeben, «interessengeleitet, manipulativ und verzerrend» den Inhalt darzustellen. Dieser Gefahr habe Einhalt geboten werden müssen. EP : Bananenrepublik. Nichts gilt. Nichts funktioniert. Jeder macht, was er will. Keiner macht, was er soll. Aber alle machen mit. Warnung vor gesellschaftlichen Rissen: Steinbrück ruft Manager zur Verantwortung; 10.05.2006 21:53 EP : Steinbrücks einfältige Ausfälle zeigen, daß er unwillig oder unfähig ist zu handeln. Seine Weigerung zu arbeiten mündet nun in den Abtransport der deutschen Börse aus Deutschland. Steinbrück soll abhauen. Bund will Birthler-Behörde Stasi-Akten nehmen; 06.05.2006 21:56 EP : Es ist nicht erkennbar, welche Interessen da am Werk sind und was damit erreicht werden soll. Es scheint aber sehr wichtig zu sein. Solana in CIA-Affäre nicht zuständig; 02.05.2006 17:09 EU-Außenexperte Solana will sich nicht an den Befragungen zu illegalen Gefangenenflügen in Europa beteiligen. EP : In anti-europäischen Angelegenheiten ist er immer ganz forsch dabei, entweder durch Handeln oder durch Unterlassen. EU-Parlament geht von 1000 CIA-Flügen aus; 26.04.2006 18:40 Tschechien bringt Wehrmachts-Tote in Depot; 26.04.2006 19:03 EP : Wieso weigert sich unsere Bundesregierung, das Problem zu lösen. Dieses Verhalten ist weltweit einzigartig und beispiellos. Es generiert Verachtung weltweit. Mit jüdischen Überresten gingen die nicht so schnoddrig und schlampig um. Schäuble findet IT-Sicherheitslage «prekär»; 25.04.2006 16:13 EP : Statt viele Millionen Bürger zu Virenschutz und Firewall zu nötigen, würde es genügen, die wenigen Provider in Deutschland auf sicheren Datenverkehr in die Verantwortung zu nehmen. CDU krempelt ihr Familienbild um; 25.04.2006 10:57 CSU will eigenes Elterngeld-Modell durchsetzen; 25.04.2006 18:51 Von der Leyen richtet Familienpolitik neu aus; 25.04.2006 14:29 EP : Mangel, Klein-Klein und Chaos. Der Stress solcher Lösungen senkt die Gebährfreudigkeit weiter. Anwalt: Deutschland wusste von CIA-Transport; 25.04.2006 20:42 EP :Im Gegensatz zu US-Bürgern können Deutsche vor dem Haager UNO-Tribunal angeklagt werden. Und die Drahtzieher werden die Denunzianten sein. CIA-Mann im Fall Masri verdächtig; 19.04.2006 15:34 Steinbrück erhält weniger Geld aus Brüssel; 10.04.2006 09:52 EP : Welch eine Überraschung. Gesellschaft des Bundes gab Tipps zur Prostitution 08.04.2006 12:28, ergänzt 14:48 EP : Die Zersetzung kommt mitten aus der Bundesregierung. Wer hat diese Chaoten da reingeschoben? Wer hat diese Chaoten da reingelassen? Wer läßt diese Chaoten da gewähren? Warum werden die nicht rausgeschmissen? Grasser erfreut über «Kompliment» Steinbrücks; 07.04.2006 13:01 Mit Spott hat Österreichs Finanzminister Grasser auf Kritik seines deutschen Amtskollegen reagiert: Auf dem Weltmarkt würden die «schnellen und wettbewerbsfähigeren» gewinnen, belehrte er Peer Steinbrück. EP : Spott der Einfalt. Konsequenzen aus Gasprom-Affäre gefordert; 04.04.2006 07:20 Clement steht für Gasprom-Bürgschaft gerade; 03.04.2006 18:31, ergänzt 21:57 Schröder weiß nichts von Milliardenbürgschaft; 31.03.2006 20:57 Bremer Taliban: BND mitschuld an Haftdauer; 25.03.2006 13:39 EP : Die Bundesregierung vertreten durch den BND terrorisiert mit Hilfe anderer Mächte deutsche Staatsbürger. Das ist Hochverrrat. 17.03.2006; Unsere Leute sind außer Kontrolle geraten IM GESPRäCH Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, untersucht die verschlungenen Pfade von kriegsrelevanten BND-Informationen Schreiber will Schäuble als «Lügenbold» entlarven; 11.03.2006 22:33 Opposition vor Durchbruch bei Thema BND; 10.03.2006 07:58 Kaum Fortschritte bei BND-Ausschuss; 08.03.2006 20:29 Chronik: Die Praktiken von BND und CIA; 27.02.2006 17:55, ergänzt 06.03.2006 18:54 BND-Chef weist Ströbeles Behauptungen zurück; 02.03.2006 20:06 BND-Chef Uhrlau widerspricht der Darstellung des Grünen-Abgeordneten Ströbele, wonach Geheimdienstmitarbeiter im Irak-Krieg die Koordinaten militärischer Ziele an die US-Seite weitergegeben haben sollen. 03.03.2006; Jürgen Elsässer; Landesverrat oder Doppelspiel BND-AFFäREDer Bericht der Bundesregierung und ein Artikel der "New York Times" Europa «Jagdgelände fremder Geheimdienste» 01.03.2006 19:26 «New York Times» zu BND im Irak: Noch engerer Kontakt zur US-Armee; 02.03.2006 07:31 Sondersitzung wegen BND-Affäre 28.02.2006 16:40 BND im Irak: Union will schnelle Aufklärung 27.02.2006 12:58, ergänzt 13:58 BND-Untersuchungsausschuss rückt näher 27.02.2006 17:52, ergänzt 20:59 BND-Affäre: Neue Fragen nach neuen Dementis 27.02.2006 17:57 BND-Affäre: US-Zeitung bleibt bei ihrer Version 28.02.2006 11:28 Deutsche Geheimdienstler im Irak: BND-Hilfe für USA schon vor Kriegsbeginn; 27. Feb 07:39 EP : Wenn die Nachrichten aus den USA stammen, dann sollen wohl hochrangige Deutsche Politiker und Beamte erpresst werden, mit deutschen Strafgesetzen. Es ist deshalb dringendst erforderlich, hier einen Untersuchungsausschuß einzurichten, um diese Leute aus ihren Positionen zu entfernen, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Zuwiderhandlung ist Verrat deutscher Interessen. Regierung setzt «gescheiterte» Reformen fort; 24.02.2006 08:21 Der Planungschef der Kanzler Brandt und Schmidt hat die SPD-Vertreter in der Regierung scharf kritisiert. Vizekanzler Müntefering handle nicht sozialdemokratisch, sondern mache «reaktionäre Interessenpolitik», sagte Müller. Das PKG-Resumee im Wortlaut; 23.02.2006 12:43 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages spricht die Bundesregierung von den Vorwürfen und Verdächtigungen in der BND-Affäre weit gehend frei. BND-Regierungsbericht: Grüne sehen BND-Beteiligung an Irakkrieg 23.02.2006 07:56 Niederlande: Biometrie-Pass erfolgreich gehackt; Wolf-Dieter Roth 01.02.2006 Fortschritt der Technik: Nun lassen sich Pässe berührungslos kopieren und fälschen "Zumindest der deutsche und der österreichische Pass sind jedoch in der gegenwärtigen Version ebenso unsicher wie der niederländische. Und im Gegensatz zum niederländischen und österreichischen Biometrie-Pass, welche noch nicht ausgegeben wurden, ist die bundesdeutsche unsichere Variante bereits im Umlauf." "Was nun, Frau Merkel?"; 16. Februar 2006 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 4. Februar 2006 in München Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos SPD-Lob für Grünen-Wende in BND-Affäre; 23.01.2006 15:11 SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht «keinen vernünftigen Grund» für die Einleitung parlamentarischer Ermittlungen in der BND-Affäre. Die Bundesregierung versicherte, bei Bedarf noch mehr Aufklärung zu leisten. EP : Hier geht es um den Bruch nationalen wie internationalen Rechts und und die sehen keinen "vernünftigen Grund" für Klärungsbedarf. Die Entscheider haben sich als Mittäter und Mitwisser erpressbar gemacht und müssen abtreten. Bosbach: Rot-Grün wusste von BND-Einsatz; 12.01.2005 12:32 BND-Affäre: Fischer verlangt Klärung; 12.01.2005 12:38 Bundesregierung unter Verdacht; 12.01.2005 17:48 Zunächst sah es nach einem veritablen Skandal aus. Dann folgte das offizielle Dementi der Regierung: Der Bundesnachrichtendienst habe den USA im Irak-Krieg nicht zugearbeitet. Gen-Anbau: Hipp droht mit Abwanderung; 12.01.2005 15:40 Seehofer will keine Privilegien für Öko-Landbau 12.01.2005 22:22 Außerdem verteidigte er seinen Einsatz für genmanipulierte Nahrungsmittel. EP : Herr Seehofer ist gesund erwachsen geworden. Auf die Gesundhait der jetzt Nachwachsenden kommt es ihm aber nicht mehr so sehr an. Läßt man es treiben, ist es ein Nullsummenspiel. Also muß man es regeln. Foodwatch-Chef greift Seehofer an; 12.01.2006 07:50 Vielleicht ist das der Auftakt zur Demontage Seehofers. Deutsche Mitwirkung im Irak-Krieg: BND soll US-Truppen unterstützt haben; 12.01.2006 07:22 Der Bundesnachrichtendienst soll während des Irak-Krieges Angriffsziele für das US-Militär identifiziert haben. Die Bundesregierung hatte stets betont, Deutschland beteilige sich nicht aktiv an dem Einmarsch. EP : Alle, die es wußten, sind damit von den allen Mitwissern erpressbar. Steinbrück attackiert «maßlosen» Lobbyismus; 10.01.2006 20:44 EP : Seine Aufgabe besteht darin, Gesetze zu veranlassen, nicht zu jammern. Deutschland leiste fortdauernde Beiträge zur Stabilität in der Eurozone, «die - wie ich finde - nach wie vor nicht ausreichend anerkannt werden». Seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 habe Deutschland als einziges Land in keinem einzigen Jahr das Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von knapp unter zwei Prozent verfehlt. Andere Länder lägen teils «sehr deutlich und - was noch bedenklicher ist - beständig darüber». EP : Beim EU-Gipfel im Dezember hätte er sich Anerkennung verschaffen können. Was also soll sein Geschwätz? Dokumentation: Merkels Neujahrsansprache; 31.12.2005 16:21 EP : Der Text sagt durch seine Inhaltsleere zumindest eins: Es kommt noch schlimmer. Unionsfraktion sieht in Merkel-Brief Aufklärung 30.12.2005 14:21 EP : Anstatt in die Zukunft zu investieren, verplempern die unser Geld für Prospekte, mit denen sie uns ihre Dummheiten verkaufen wollen. Nicht Diener des Volkes sind das, sondern Usurpatoren der Macht, Plünderer unserer Werte und Diebe der Zeit, für die sie bezahlt werden. Merkel wirbt in offenem Brief für die Koalition: 29. Dez 11:07 EP : Ja, wenn sonst nichts wirbt... Merkels Brief: «Gemeinsam sind wir stärker»; 29.12.2005 11:48 Ex-Agent: CIA-Entführungen auch unter Clinton; 28.12.2005 15:58 23.12.2005; Rolf Gössner; Schäubles Horrorliste GEFAHRENABWEHR Der Bundesinnenminister geht mit Folteraussagen, Feindstrafrecht und Bundeswehr in den Antiterrorkampf "Wir erleben gegenwärtig eine fatale Enttabuisierung und Demontage dessen, was als Menschenrechtsstandard mühsam und mit vielen Opfern erkämpft worden ist. Wir konnten bereits aus der Koalitionsvereinbarung herauslesen, dass mit der neuen Bundesregierung die Bürgerrechte weiterhin in Gefahr sind, einer vermeintlichen Sicherheit und dem Antiterrorkampf untergeordnet zu werden. Es war nicht zu verkennen, dass die große Koalition fraglos das staatsautoritäre Erbe Otto Schilys antritt und weiter auf Nachrüstung setzt. Aber Wolfgang Schäuble geht noch weit über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Dieser Innenminister ist kein Verfassungsminister - genauso wenig, wie Otto Schily einer war." Ex-BKA-ler: Ämter nutzten Foltergeständnisse; 22.12.2005 19:25, ergänzt 20:32 Er selbst habe über mehrere Wochen den Austausch von Fragen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem libanesischen Militärgeheimdienst organisiert, so Trede. «Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann mittels Folter oder durch Foltermaßnahmen zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.» EP : Welch ein Wahnsinn. Hammadi: USA nahmen schon 2001 Einfluss; 21.12.2005 23:28 Der libanesische Ex-Terrorist Hammadi hätte einem Bericht zufolge schon Jahre früher aus der Haft entlassen werden können. Die US-Regierung intervenierte dagegen bei Ex-Außenminister Fischer. Regierung verschont Besitzer von Dienstwagen; 20.12.2005 22:12 EP : Und weiter gehts mit Fürzchen und Püpchen Merkel sieht Schröders neuen Job als Belastung; 20.12.2005 20:27 EP: Sie hat das Wohl des Deutschen Volkes zu bedienen, nicht das der Polen oder Balten. BKA soll Verdächtigen geschützt haben; 20.12.2005 15:12, ergänzt 15:47 Schon vor dem Entführungsfall Masri hat die CIA laut Medienberichten versucht, deutsche Staatsbürger zu verschleppen. In einem Fall soll das BKA zum Schutz eines Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Merkel nimmt Länder in die Pflicht; 21.12.2005 11:37 Die Kanzlerin legte ein klares Bekenntnis zur föderalen Staatsordnung Deutschlands ab. Die Vielfalt der Länder und Regionen sowie die Absage an einen Zentralstaat gehörten zu dem, was die Bundesrepublik lebens- und liebenswert mache, sagte die CDU-Chefin und ergänzte: «Wir wollen starke Länder und Kommunen mit eigenen Entscheidungsräumen und mit stabilen finanziellen Verhältnissen.» EP : Sie versteht nicht, dass das eine Angelegenheit von zweckmäßiger Organisation von Entscheidung und Verantwortung in Richtung nationaler Höchsteffizienz unter internationaler Konkurrenz ist. Deshalb ihr Abgleiten in ideologische Gesülze. Ex-US-Außenminister Powell: Europa über CIA-Transporte informiert; 18.12.2005 21:15 «Unsere europäischen Freunde können nicht schockiert sein über diese Dinge», sagte Powell dem britischen Fernsehsender BBC World. «Wir haben über die Jahre Verfahren entwickelt für Leute, die für terroristische Handlungen verantwortlich sind oder verdächtigt werden», erklärte Powell weiter. Die Gefangenentransporte seien also nichts, «das meinen europäischen Freunden neu oder unbekannt ist.» (nz) EP : Die Betroffenheitsshow deutscher Politiker ist also Täter-Volksverarschung. Die Mitglieder der vorherigen Bundesregierung haben sich durch Mitwisserschaft für die USA erpressbar gemacht. Sie sind unverzüglich zu entlassen. Aber ob Merkel das versteht? Otto Köhler; Nicht mit dem Fahrrad; LUFTFLOTTE FüR FOLTER UND MENSCHENRAUB Recht und Gesetz nach CIA-Bedarf dehnen und schrumpfen; 16.12.2005 Struck wirft USA Verstoß gegen Völkerrecht vor;15.12.2005 13:22 Debatte um erpresste Geständnisse: FDP sieht Aushöhlung des Folterverbots; 16.12.2005 11:36 Folter-Debatte: Schäuble will erpresste Erkenntnisse nutzen; 16.12.2005 07:34 EP : Herr Schäuble bringt uns Mittelalter und Inquisition zurück. Herr Schäuble war aber schon immer gut für besondere Wohltaten für das Deutsche Volk. Steht der damit überhaupt auf dem Grundgesetz? Wenn diese Geisteshaltung weiter Raum greift, darf man Gestapo und SS in Kürze wohl als Menschenrechtsorganisationen ansehen: Die waren einer christlichen Ethik jedenfalls noch so verhaftet, daß sie ihre Grausamkeiten verbal als auch faktisch schamhaft vor der Öffentlichkeit versteckt haben. Menschenrechtler: Mehr Klarheit im Fall Masri; 15.12.2005 15:48 Deutschland hat sich nur ungenügend für seine von den USA entführten Staatsbürger eingesetzt, beklagt Human Rights Watch. Mit der Vernehmung nach Syrien und Guantanamo Entführter mache sich Deutschland mitschuldig. BKA verhörte von CIA entführten Deutschen 14.12.2005 18:34 Die Bundesregierung sieht das Deutsche Volk wohl mehr als Viehherde, die sie melken und mit der sie ganz nach Belieben verfahren darf. Bundesregierung im Fall Masri entlastet; 13.12.2005 19:29, ergänzt 23:15 EP 20051214 : Offensichtlich handelte die Bundesregierung völlig außer Kontrolle, jedenfalls außer deutscher Kontrolle. Die Bundesregierung sah und sieht(?) sich nicht als Diener des Deutschen Volkes sondern als ihr Herrscher. Usurpator aller Macht. Kontrollgremium wusste von Masri seit Februar; 13.12.2005 12:17 CIA ließ Berlin im Fall Masri abblitzen; 12.12.2005 14:13 BKA verwendet auch Foltergeständnisse; 12.12.2005 18:01 EP : Welch ein Wahnsinn. Das Mittelalter kehrt zurück. Fall Masri: Müntefering will Zeit für Aufklärung; 11.12.2005 09:12 EP : Nur zum Vertuschen ist mehr Zeit erforderlich. Schäuble arbeitet jetzt schon unschlagbar langsam. Aufklärung sofort. Schließlich sitzen einige der Mitwisser schon wieder in Parlament und Regierung. Matador des Guten; Lutz Herden; 09.12.2005 OHNE FURCHT UND TADELOtto Schily, die CIA-Flüge und die politische Korrektheit Der Fall Masri: «. . . und alle Fragen offen»; 09.12.2005 17:24 Staatsanwalt will nicht gegen Schily ermitteln; 09.12.2005 13:28 Masri war deutschen Sicherheitskreisen bekannt; 09.12.2005 23:33 Steinmeier: Keine Beteiligung an Verschleppung; 10.12.2005 08:53 Die Bundesregierung bereitet offenbar einen Bericht zur Verschleppung des Deutschen el Masri durch die CIA und damit zusammenhängenden Fragen vor. Außenminister Steinmeier räumte ein, bei seiner früheren Tätigkeit Informationen zurückgehalten zu haben. Verschleppung von El Masri: Vorwürfe gegen deutsche Behörden; 09.12.2005 07:11 Lammert: CIA-Affäre «hochgradig alarmierend»; 07.12.2005 18:05 Chronologie: Der Fall Masri; 07.12.2005 15:54 USA korrigieren Merkels Rice-Interpretation; 07.12.2005 16:00 EP : Bedient Merkel vielleicht doch das Wohl des Deutschen Volkes? Dann braucht sie aber unbedingt bessere Berater. EP 20051208 : Vielleicht diente diese Angelegenheit dazu, Deutsche Politiker international erpressbar zu machen. Struck: Rot-Grün in CIA-Affäre ahnungslos; 06.12.2005 17:35 EP : Ahnungslos wie Struck. US-Menschenrechtsgruppe verklagt CIA; 6.12.2005 2005, 18:20, NZZ Online CIA-Lager in Osteuropa wurden angeblich in aller Eile letzten Monat geräumt; Florian Rötzer 06.12.2005 Steinmeier wusste Bescheid im Fall El Masri; 06.12.2005 19:10, ergänzt 19:28 EP : Hat er sich erpressbar gemacht? Kanzleramt wusste von CIA-Entführung 05.12.2005 19:39, ergänzt 21:39 EP : Waren sie gar an der Entführung beteiligt? Haben sie sich für die USA erpressbar gemacht? Bundesregierung in CIA-Affäre unter Druck; 05.12.2005 17:41 Haben sie sich für die USA erpressbar gemacht? Schily unter Druck wegen CIA-Affäre; 04.12.2005 20:05 EP : Herren sind das, nicht Diener des deutschen Volkes. Wieso läuft der noch frei herum? Kanzlerin will Spitzenplatz für Deutschland; 30.11.2005 11:19, ergänzt 14:06 EP : Den hatten wir. Wurde aber abgewirtschaftet. Von Kohl und Schröder. Und die Merkel war auch schon dabei. Regierungserklärung Merkel, 30.11.2005 Regierungserklärung Merkel, 30.11.2005, Druckversion EP : Keine Orientierung. Kein Verstehen. Keine Visionen. Keine Wende. Nur Reparaturen am Regierungsstuß der letzten 20 Jahre. Der Niedergang beschleunigt weiter. Einige Details: Sie spricht von den zweiten Gründerjahren, obwohl hier nur das angesammelte Polit- und Rechtschaos aufgeräumt werden müßte. Unter Freiheit versteht sie individuelle Unabhängigkeit, nicht das soziale Kapital von Sicherheit gegen willkürliche und zufällige Entwicklungen. Sie versteht das Wesen von Nation und Demokratie gar nicht. Wenn sie sagt, daß die Gesetze für die Menschen da sind und nicht umgekehrt, entschuldigt sie sich dafür. Das ehrenamtliche Engagement kann nicht Gegenstand moderner Staatstätigkeit sein. Das ist Angelegenheit von Wohlstand und Muße. Die Zuwanderungsidiotie mit ihren gigantischen kapitalfressenden Kosten bespricht sie mit Toleranz und Weltoffenheit. Unter Dienstleistungsgesellschaft versteht Frau Merkel die Dienstmädchengesellschaft nicht die Informationsgesellschaft. Sie spricht von der Förderung des Haushalts als Arbeitgeber. Besser hätte sie die Vielweiberei vorgeschlagen, dann würden aus den Dienstmädchen wenigsten ehrbare Hausfrauen. Alles wird schlechter. Und wenn mal etwas besser geht, dann siehe vorherigen Satz. Bei ihren Anmerkungen zur Haushaltskonsolidierung zeigt sich ihre ganze Orientierungslosigkeit und die daraus resultierende Unentschlossenheit. An der Konsolidierung der Haushalte werden nicht alle beteiligt, obwohl z. B. die Beamten mittlerweile ein rd. doppelt so hohes Einkommen haben, als es ihnen nach der heutigen und zusammengefressenen Kapitalausstattung Deutschlands zustehen würde. Wir waren der stärkste Partner in Europa. Wir können wieder ein starker Partner in Europa werden, sagt sie jetzt. So aber leider nicht. Den Verfassungsvertrag möchte sie "zum Erfolg" machen. Hoffentlich nicht. Dann wäre Europa eine Nato-Despotie. Die Zerstörung alles Sozialen ist die Herstellung der Despotiefähigkeit. Wenn sie von einem selbstbewußten Europa spricht, meint sie einen unterwürfigen US-Vasallen. Analog zu Napoleons Rheinbund. Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO strebt sie nicht mehr an. Lediglich ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, erklärt sie. Bundesregierung des 16. Deutschen Bundestages; 22.11.2005 Grüne kippen Änderung für Steuersparfonds; 10.11.2005 14:42 EP : Vor zwei Monaten wurde gewählt und die vertrauenslose SPD-Regierung ist immer noch im Amt. Wenn die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt, ist sie weiterhin im Amt ohne parlamentarische Legitimation. Hier hat die Verfassung offensichtliche Mängel. EP : Die Komplexität der Lösungen und ihre Singularität deuten darauf hin, daß Weiterwurschteln angesagt ist. CSU: Seehofer wird Agrarminister; 16.10.2005 15:56, ergänzt 21:17 EP: So wird Seehofer daran gehindert, seine Kenntnisse und Fähigkeiten zum Wohle Deutschlands voll zur Geltung zu bringen. Wem dientdas? Wem nutzt das? CSU-Chef Stoiber will den früheren Gesundheitsminister Seehofer als Agrarminister vorschlagen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos geht somit leer aus. Der stellvertretene CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll nach dem Willen der CSU in einer Großen Koalition Verbraucher- und Agrarminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag in München aus Kreisen des CSU-Präsidiums. Parteichef Edmund Stoiber wolle mit diesem Vorschlag in das abschließende Gespräch mit der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen, hieß es in München. Die entsprechenden Gespräche in der CSU-Spitze seien weitgehend abgeschlossen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos, der als Verteidigungsminister im Gespräch war, erhält damit keinen Posten im Kabinett. Merkel will die Kabinettsliste der Union am Montag in Berlin präsentieren. Sie hatte der CSU die Wahl zwischen Agrar- und Verteidigungsministerium gegeben. In der CSU hieß es am Sonntagnachmittag, die Gespräche Stoibers mit der Parteispitze seien weitgehend abgeschlossen. Im Präsidium habe sich eine Tendenz für die Übernahme des Verbraucherschutz- und Agrarministeriums abgezeichnet. Der Bereich Landwirtschaft habe für die CSU und für Bayern eine besondere Bedeutung. Glos sei dagegen in seiner jetzigen Position als Landesgruppenchef für eine große Koalition unverzichtbar. (nz) Anfang Bundesregierung ***************************************************************** Bundestag *******************************+********************************* ----------------------------------------------------------------- Themen --------------------------------+-------------------------------- Wichtige Informationsquellen Verfassungsbasteleien Bundestag, Alltägliches ----------------------------------------------------------------- Wichtige Informationsquellen --------------------------------+-------------------------------- Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag, Pressemitteilungen ----------------------------------------------------------------- Verfassungsbasteleien ----------------------------------------------------------------- Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) 08.08.2009; "Erstaunlicher" Vorstoß; SPD will Grundgesetz ändern Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbessern. Özdemir. "SPD und Union sind für eine der größten Irrsinnstaten der großen Koalition verantwortlich, die der deutschen Bildungspolitik immens geschadet hat." EP Müntefering hatte selbst der Bildungsverschlechterung durch die Föderalismusreform zugestimmt. Aber das hat er offensichtlich nur getan, um sich jetzt zur Bundestagswahl mit Bildungsforderungen profilieren zu können Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. 21.05.2009; DAV: Hände weg vom Grundgesetz; 60. Deutscher Anwaltstag würdigt 60 Jahre Deutsches Grundgesetz EP : Stoppt die antidemokratischen Wühlmäuse in Bundesregierung und Parlament. 09.12.2006; SPD will Legislaturperiode verlängern EP : Die Entartung der Verfassung geht immer von den Verfassungsorganen aus, nie vom Volk. Seehofer plant Qualitäts-Kodex für Wein; 06.08.2006 14:36 ....Deutschland hatte mit Portugal und Österreich gegen das Abkommen gestimmt. (nz) EP : Bedeutet diese Anmerkung, daß unsere Regierungs- und Parlamentsidioten in der EU das Mehrheitsprinzip zugelassen haben. Berlusconi versucht «kalten Staatsstreich»; 22.04.2006 08:00 EP : Es wäre wichtig, zu prüfen, inwieweit unsere eigene Verfassung solche Schwachstellen im Zusammenhang mit Machtwechseln hat. Der Mob darf keine Chance haben. Anwälte: Gewaltmonopol der Polizei erhalten; 15.02.2006 15:15 EP : Was interessiert den Deutschen Bundestag die Verfassung, was interessiert ihn das Deutsche Volk? Es stellt sich die Frage, wen der Deutsche Bundestag überhaupt repräsentiert. U-Ausschuss zur BND-Affäre abgelehnt; 25.01.2006 18:39, ergänzt 18:58 EP : An diesen Erscheinungen sieht man ganz deutlich wie schnell parlamentarische Kontrolle enden und Demokratie entarten kann, wenn man der Parlamentsmehrheit Entscheidungen über ihre Minderheiten gewährt. Diese Tendenz liegt in allen Fällen vor, in denen eine Institution in eigener Angelegenheit entscheiden darf. Selbstauflösungsrecht des Bundestags gefordert; 24.12.2005 17:48 Breite Zustimmung für längere Wahlperiode; 03.12.2005 09:08 EP : Macht hat immer die Tendenz, sich zu erhalten. Deshalb hat die Legislative immer das Bestreben seine Arbeitsperiode auf lebenslänglich oder länger zu verlängern. Die Demokratie hat immer die Tendenz zu entarten. So etwas muß deshalb in der Verfassung unabänderlich geregelt werden. Auch zu den ersten Maßnahmen von Usurpatoren und Putschisten gehört die Verlängerung ihrer Regierungszeit. EP 20051203 : Was die so alles ändern wollen an den Dingen die sich bewährt haben in 60 Jahren: Abschaffung der Opposition. Verlängerte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Einsatz der Bundeswehr im Inland. Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre. Bekämpfung von Terrorismus, der nicht vorhanden ist. Oder beschäftigen sie sich damit, weil sie die Bekämpfung der eigentlichen Probleme Deutschlands eingestellt haben, und sich auf das Chaos einrichten. Die Aushöhlung der Demokratie ist immer so vorteilhaft. Und Despotie ist noch vorteilhafter. EP 20051107 : Am 12.05.2005 beabsichtigt Schröder, die Vertrauensfrage zu stellen. Am 1. Juli wurde er per Mißtrauenantrag abgewählt. Am 18. September wurde der neue Bundestag gewählt Am 18. Oktober trat das neue Parlament zusammen. Und heute am 07.11.05 führt der Kanzler Schröder noch immer die Regierungsgeschäfte. Und wenn die Koalitionsverhandlungen platzen führt er sie auf unbestimmte Zeit weiter, kommissarisch gemäß GGArt69(03). Unsere Verfassung besitzt da offensichtlich einen Mangel. ----------------------------------------------------------------- Bundestag, Alltägliches ----------------------------------------------------------------- 25.08.2010; Bundestag: Noobs auf 1. Parlaments-LAN-Party EP : Die sollten da mal probeweise eine Gesetzesabstimmung per Counter-Strike-Runde testen. Counter-Strike bietet tatsächlich ganz neue Möglichkeiten. Das Bundestagsplenum als Dauer-LAN-Party. Gesetzesvorschläge werden nicht mehr diskutiert, sondern tatsächlich schießend ausgekämpft. Der Gesetzesvorschlag der Siegermannschaft gilt als angenommen. Welch ein Spaß. Und keiner würde bei den Abstimmungen fehlen. Die würden sogar rund um die Uhr tagen bzw. ballern und sich zur Selbsterhaltung die Pizza ins Plenum bringen lassen. Der eine oder andere würde auch das versäumen und irgendwann von einer Putzfrau im Plenum sanft verhungert entsorgt werden. Und an nach Hause fahren ist schon gar nicht mehr zu denken.. Die Qualität der geschaffenen Gesetze würde auch nicht leiden, da deren Qualität schon jetzt nicht mehr sinken kann und vom Verfassungsgericht ohnehin schon jetzt durchweg kassiert oder nachgebessert werden müssen. Ja, die üblichen Stußgesetze würden sogar weiniger, da ja nicht mehr so viel Zeit für neuen Unsinn übrig wäre. Und der Parlamentspräsident muß jeden Morgen ausrechnen, wie lange die Couter-Strike-Runden dauern müssen damit sie lückenlos und zeitdeckend über den Tag verteilt sind. Der Tagessieger wird Parlamentspräsident des Folgetages Spieler. Das wirkt perfekt der Machtentfaltung und Machtentartung entgegen. 25.08.2010; Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll Quelle verpfeiffen EP : Stimmmaschinen sind ja so praktisch. Nur die Wähler stören ein wenig. Die braucht man eigentlich gar nicht. Eine Stimmmaschine kann Wahlergebnisse ganz ohne Wähler schaffen. 18.08.2010; Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren "...Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ? Dr. Burkhard Hirsch: Zu meiner Überraschung hat der Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert gelten...." Stichwörter : Bundesregierung, Bundestag, 14.08.2010; Lammert kritisiert Lobbyismus in der Politik EP : Er will uns den Lobbyismus als unwiderstehliche Naturerscheinung verkaufen, obwohl es zu seinen Aufgaben gehört, Mißstände wie diesen zu ändern. Lammert will uns fauldreist blödquatschen. Was macht der eigentlich den ganzen Tag? 18.07.2010; Australien: Declaration of Open Government EP : Hier gibt es Handlungsbedarf auch für Deutschland 17.07.2010; Ex-Verfassungsrichter Kirchhof : Euro-Rettung illegal "... Das Parlament muss den Entscheidungsgegenstand kennen, es muss ihn öffentlich beraten haben und aufgrund dieser Beratung zu einer Entscheidung finden". ..." "...Das Euro-Rettungspaket wie auch bereits das von der großen Koalition beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Bankenrettung seien, so Kirchhof, "mit großer Eile beschlossen worden". In dieser Zeit "kann selbst der begabteste Abgeordnete die Komplexität solcher Gesetze nicht erfassen. Wenn aber das Parlament letztlich nicht mehr weiß. was es beschließt, wie kann es dann noch den Willen des Volkes vertreten?"..." EP : Was können wir gegen diese Zersetzer, Saboteure und Putschisten tun? Das Volk wird nur noch verarscht. UNO-Bericht: Großkonzerne stehlen sich aus Verantwortung EP : Nicht die Großkonzerene stehlen sich aus der Verantwortung, sondern unser verkommenes, korruptes Politgesoxx. Sie verweigern Gesetzgebung (neudeutsch Regulierung) Führung, Steuerung und Kontrolle, obwohl sie gelobten, genau das zu tun, teilweise sogar unter Eid. 20.05.2010; SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft EP : In Deutschland tanzen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige auf den Tischen. Stellt die Verbrecher aus Bundestag und Bundesregierung vor Gericht. 15.05.2010; Kanzlerin bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor EP : Am meisten könnte Deutschland sparen, wenn es die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Bundestag entsorgen und durch einen Zufallsgenerator zum Entscheiden ersetzen würde. Dann hätten wir eine Ausbeute richtiger Entscheidungen von 50 %. Echtes Wachstum. 14.05.2010; Glatter Wahlbetrug; Kaum einem ist es aufgefallen, aber ich werde Sie mal ganz sensibel an diese Dreistigkeit heranführen. Mal sehen, ab wann Ihnen etwas auffällt. EP : Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung, Parlament und Behörden. 06.03.2010; Verzettelt, verrannt und abgewirtschaftet: Wenn Politik versagt EP : Die Politik hat nicht versagt. Die Politik ist korrupt. Die Politik handelt gemäß ihrem freiwillig angenommenen Auftrag : Zersetzen, sabotieren, chaotisieren, zerstören. Stellt die Hochverräter aus Regierung, Parlament, Parteien und Behörden vor Gericht. 04.03.2010; In Deutschland wollen Rechtsexperten der Regierungsparteien CDU und FDP den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten. Dies, um einen Handel mit entwendeten Daten nicht weiter «anzuheizen». EP : Ja, das ist dieser korrupte Arschlochhaufen parkt die "Provisionen" für seine Bestechlichkeit in der Schweiz und wird nun von der Schweiz direkt mit Enthüllungen unter Druck gesetzt. Die Initiatoren dieses Gesetzes sind sicherlich fast alle korrupt. Namentliche Abstimmung im Bundestag zu diesem Gesetz und anschließend unverzügliche Verhaftung der Befürworter dieses Gesetzes. Hochverrat ist ein todeswürdiges Verbrechen. 02.03.2010; Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung 02.03.2010; Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß 02.03.2010; Vorratsdatenspeicherung; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 - - 1 BvR 586/08 - 27.02.2010; Ex-Chefredakteur von "Politiken" spionierte für Israel EP : In Deutschland ist das noch viel schlimmer. Hier spioniert die gesamte Bundesregierung und 70 Prozent des Parlaments für Zion. Das ist ähnlich als würde in Italien 70 Prozent der Politiker für die Mafia arbeiten. In Italien ist das aber nur kriminell. In Deutschland und wo immer sonst auf der Welt ist es Spionage und Hochverrat für eine fremde Macht.. Sperren von Kinderpornografie Wirkungsloses Gesetz in Kraft getreten EP : Innovation in der Geschichte der Menschheit. Irrsinn in Deutschland : Gesetze die keine Gesetze sind. Normalerweise ist die Nichteinhaltung eines Gesetzes zumindest ein Vergehen. Eine vom deutschen politischen System institutionalisierte Paradoxie. Willkür als Staatskonzept und Staatstätigkeit. Deutschland Bananenrepublik? Nein, ein Irrenhaus. Vom Kopf her. Oder die stille Sammlung von Regierungsermächtigungen. Stichwörter : Ermächtigungsgesetz, Parlament, Justiz, Präsident, Bundesregierung 20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will. 18.02.2010; Willkommen in Schilda "...Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat. Redner der kleineren Regierungspartei, die sowohl in ihrer Oppositions- als auch in ihrer Regierungszeit mit aller Macht gegen das Gesetz gewettert hat, werden sich hingegen - das verlangt das politische Rollenspiel schließlich so - plötzlich gegen eine Abschaffung dieses Gesetzes aussprechen und dies damit begründen, dass das Gesetz zwar Murks sei, aber nicht angewendet werden soll. Dies wird einen Nickreflex bei der zweiten Regierungspartei auslösen, die zuvor für eben dieses Gesetz gekämpft hat, von ihm aber mittlerweile nichts mehr wissen will. Eine Woche zuvor hatte der Präsident nämlich eben dieses Gesetz unterschrieben, das heute zwar keine der Parteien mehr haben will, das aber dennoch in Kraft tritt. ..." EP : Abartige politische Verkommenheit und zynische Volksverarschung als Demokratieverständnis. 18.02.2010; Gesetz zu Kinderpornos im Internet; Köhlers Unterschrift - eine Überraschung EP : Dieses Gesetz ist das erste auf der Welt, das nicht angewendet werden soll. Im Gegenzug überläßt der Bundestag das, was getan wird, der alltäglichen Gesetzlosigkeit und Willkür und dem Bundesverfassungsgericht. 18.02.2010; Demonstration und Gegendemonstration in Dresden: Antifa-Dynastien im Einsatz In Dresden marschierte wieder einmal die örtliche CDU in Gestalt der Bürgermeistern Helma Orosz und des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Seit an Seit mit der antideutschen, rassistischen, faschistischen Antifa. Deutschland befindet sich im Würgegriff einer antideutschen rassistischen Verschwörung. 16.02.2010; Hans Magnus Enzensberger; Die Koalition der Unfähigen Teil I „Die Überzeugung, dass er es »draußen im Lande« mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers.“ EP : Draußen im Lande sieht es ähnlich aus: Millionen haben den Eindruck, es bei Regierungs- und Parlamentsmitgliedern mit Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen zu tun zu haben. Das ist mittlerweile verbreiteter Grundkonsens im Volke. 15.02.2010; SVP-Drohung geht um die Welt; EP : Wenn Schäuble jetzt nicht kauft, dann hat die Drohung zweifellos Wirkung bei ihm. 07.02.2010; Sie wissen, dass es nicht stimmt. Stellungnahme von MdB Sevim Dagdelen zum offenen Brief der Pfr. Barbara von Bremen (St. Petri-Kirche Dortmund), Pfr. Thomas Schöps (Bleckkirche Gelsenkirchen) und Pfr. Thomas Wessel (Christuskirche Bochum) vom 04.02.2010 EP : Es gibt offensichtlich Vorstellungen, daß der Bundestag nicht nur als Akklamationstruppe seiner Regierung zu dienen hat, sondern daß er auch stehenden Beifall für ausländische Kriegstreiber und Kriegsverbrecher beizubringen hat. Wessen Akklamationstrruppe ist der Bundestag denn jezt wirklich? Mit dem Deutschen Volk haben diese Arschlöcher jedenfalls wenig zu tun. Und Probleme und Konflikte gibt es vielleicht nur, wenn ausländische Interessen kollidieren. Stichwörter : Zionismus, Bundestag, Parlament, 29.01.2010; Rede des Präsidenten des Staates Israel Shimon Peres im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010 EP : Was er von den Nazis und Nazui-Deutschland sagt, muß man vor dem Hintergrund betrachten, daß Peres der Verwalter des zionistischen Gaza-KZs ist und daß er bisher die im UNO-Goldstone-Bericht dokumentierten zionistischen Menschheits- und Kriegs- und Völkermordverbrechen dort genau so billigt und genau so verantwortlich ist, wie er das Hitler-Deutschland vorwirft. Und seine Ausführungen bringt er, ohne im Geringsten mit der Wimper zu zucken. 04.01.2010; “Is grade Krieg?”: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen EP : Bei Anreise Montag und Abreise Freitag sind das 66 Tage im Jahr. 05.01.2010; Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger Finanzministerium sieht keine Steueroasen EP : Vor wenigen Monaten haben sie noch ganz viele Steueroasen gesehen. Aber jetzt brauchen die Mächtigen selbst Fluchtpunkte für ihr eigenes Geld und Vermögen. Die Katastrofe ist für die Mächtigen also in ihrer ganzen Unvermeidlichkeit bereits voll sichtbar. 04.01.2009; Wir haben keine Regierung - wir haben ein Messi- Chaos Deutschland wird von einem Haufen Messi-Chaoten regiert 19.10.2009; Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss in Deutschland verschärft werden; Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption längst überfällig EP : Bundesregeirung und Parlament billigen sich straflose und permanente Strafvereitelung bei eigener Korruptheit zu. 15.09.2009; Frankreich: "Scientology hat sich eingeschleust" "...Ein in aller Stille verabschiedetes Gesetzt schützt Organisationen wie Scientology in Frankreich vor der Auflösung. Die zuständige Ministerin spricht von einem "Fehler", die Opposition wittert eine Verschwörung. ..." "...Kein Abgeordneter und kein Beobachter, der sich mit Gesetzgebungsfragen und rechtlichen Themen befasse, habe von der Gesetzesänderung gewusst, stellte der Fraktionssprecher der Kommunistischen Partei fest....." EP : Das Gesetz hat sich sozusagen selbst vorgeschlagen. Die Abgeordneten haben es einfach abgenickt, ohne es zu kennen. Das Gesetz hat sich sozusagen selbst verabschiedet. Unglaublich. Idiotie, Korruption und Wahnsinn also auch in der franszösichen Nationalversammlung. Derartiger Mob entscheidet über das Leben von 50 Mio. Menschen. Was machen die Abgeordneten eigentlich? Und in Deutschland läuft das genau so. Wieviele Gesetze mögen nach diesem Schema bereits verseucht worden sein. Vielleicht hat sich aber auch nur jemand einen herben Scherz erlaubt, um die Regierungs- und Parlamentsdeppen so richtig vorzuführen oder aber Schwachstellen des Gesetzgebungsverfahrens offenzulegen. 08.09.2009; Heute das große Schmierentheater im Bundestag. Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie. EP : Man beachte vor Allem den 1. Kommentar zu diesem Text. Der EU-Vertrag organisiert Europa als Despotie. Die Despotie kommt nicht im Gewand des Despoten, sondern als selbstgefälliger Demokrat. Diejenigen Abgeordneten, die dieser Despotie zustimmen, gehören wegen antidemokratischer Zersetzung, Sabotage und Hochverrat vor Gericht gestellt. 08.09.2009; Angeblicher “Selbstmordanschlag” in Kabul vor Berliner Bundestagsdebatte EP : Der Bundestag verarscht sich fest entschlossen selbst. 03.07.2009; Das Plenum wird zum Dormitorium Neue Bundestags-Geschäftsordnung EP : Die Entartung der Demokratie ist weit vorangeschritten. Und die Bundestagsmitglieder schlafen ruhig weiter. Diese Dösköppe glauben, die Bundeswehr einsetzen zu können, wenns Ärger gibt. 03.09.2009; Bundestagswahl 2009 Wahlkampf in der “Parallelgesellschaft” EP : Ja, die Anzahl der früheren Probleme in Deutschland multipliziert sich jetzt mit der Anzahl der Parallelgesellschaften. Schon vorher hatten sie sich mit jeder Zerlegung der Gesellschaft in zwei konträre Ersatzreligionen verdoppelt. Und die Mitglieder der politischen Kaste betätigen sich da als durchgeknallte erfolgreiche Zersetzer, Saboteure und Hochverräter. 27.08.2009; Bundestagswebseite für ePetitionen, die dazu auffordert, die Einführung von “Rede zu Protokoll” rückgängig zu machen. EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundestag haben ihre Aufgaben an den Computer übertragen. Dabei haben sie die politische Willensbildung einfach unter den Tisch fallen lassen. 19.08.2009; EU-Todesstrafe EP : Die Einführung der Todesstrafe gegen Grundgesetz-Artikel 102 kann man nur als verfassungsfeindliche Zersetzung und Hochverrat bezeichnen. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregeirung und Parlament vor Gericht. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. 09.08.2009; Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher; Bayern gibt Widerstand auf EP : Die Hetero-Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates, weil sie den Fortbestand eines Volkes sichert. Daß das bei der Homo-Ehe de jure jetzt auch so gesehen wird, zeigt die allgemeine und fortscheitende Verwirrung in Deutschland und insbesondere auch in Bayern. In allen Schlüsselpositionen Wahnsinnige, Verbrecher und Idioten. 09.08.2009; OSZE lässt Bundestagswahl beobachten; EP : Deutschland Bananenrepublik. Ja, die Primitivisierung Deutschland ist vom Ausland selbst beim besten Willen nicht mehr zu übersehen. In allen politischen Führungspositionen agieren Verbrecher, Wahnsinnige und Idioten. Völlig enthemmt. Dieses Gesoxx ist dabei, Deutschland zugrundezurichten. 09.08.2009; Parlament soll kein "rechtsfreier Raum" sein Felix von Leitner fordert die generelle Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und ein Three-Strikes-Gesetz für Lügen als Antwort auf von Leyens Ansicht, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. 06.09.2009; EU-Reformvertrag; CSU-Europaabgeordneter Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg droht mit neuer Klage in Karlsruhe Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des Urteils und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen. EP : Wenn sie es könnten, würden sie es nicht wollen. Die spielen sich als Herren auf. Die wissen nicht, daß ihr Einkommen keine Beute sondern Entgelt fürs Dienen ist. Das muß ihnen ganz deutlich gemacht werden. 06.08.2009; Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag EP : Deutschland versinkt in der Scheiße und dieser Pöbel befaßt sich mit Putschen und Putschisten in Honduras. Und Bundestag und Bundesregierung lassen das geschehen. Putschisten haben dort nichts zu suchen. Auch keine Hilfsputschisten und Leute die deren Werte teilen. Stellt dieses Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht. 31.07.2009; Das Verfassungsgericht ermöglicht nun dem Bundestag nun die Beendigung seiner entarteten Rolle als Nickesel und Akklamationstruppe der Bundesregierung; EP : Aber ob das Politgesoxx in Bundestag und Bundesregierung das auszufüllen vermag, bleibt offen. Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. Stellt das Pack vor Gericht wegen antidemokratischer Zersetzung und Sabotage. 24.07.2009; Bündnis gegen Beijing Deutsche Parlamentarier kündigen stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. EP : Deutschland versinkt in der Scheiße und diese Idioten, Verbrechter und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament befassen sich mit ausländischen Problemen und mischen sich auch noch ein. 20.07.2009; Deutschland vor den Bundestagswahlen Ein Vorschlag, was aufklärt und aufbaut mitzutragen EP : Ein Artikel über Primitivzivilisation mit unaufhaltsamem Niedergang. 06.07.2009; Bundestag umgeht Redepflicht - Rede kann auch schriftlich abgegeben werden EP : Rede kann schriftlich abgegeben werden? Auf dem Klo. Zum Arsch abputzen. "...Das Grundgesetz schreibt in Artikel 42 ausdrücklich vor, dass Verhandlungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden müssen. Das Parlament hat allerdings einen Weg gefunden, die Pflicht zur freien Rede quasi abzuschaffen...." 06.07.2009; Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5% auf über 6,6 Mio. Euro 07.07.2009; Deutsche Politiker drohen den Banken Angebliche Kreditklemme eint die Wahlkämpfer aller Parteien EP : Ja, hier zeigt sich die abartige Korruptheit von Bundesregierung, Parlament und Parteien. Da, wo sie alle das Richtige erkannt haben und sich einig sind, tun sie entschlossen nichts. Statt geeignete Gesetze zu machen, setzen sie ihre Regierung nach Gutsherrenart fort und scheißen dazu dem Volk wahlkampftaktisch und hemmungslos ins Hirn. Was für eine verkommene Brut. 04.07.2009; Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA EP : Bundesregierung und Bundestag eine kriminelle Vereinigung. 04.07.2009; Die Bundeswehr ist jetzt wieder eine Angriffsarmee. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags war über diese Änderungen nicht informiert. EP : Wer macht hier eigentlich, was er will? Wer ist Herr in Deutschland? Wer ist Souverän? An wen hat das Parlament die ihm anvertraute Macht abgegeben. 01.07.2009; Klage gegen Netzsperren Tauss zieht vor Verfassungsgericht Jörg Tauss verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe des Verfahrens im Parlament "substanziell" verändert wurde, formell aber über die erste, substanziell andere Version abgestimmt wurde. EP : Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Bundesregierung und Parlament. Alles Verhalten ist nur noch symboloisch. Stellt das Pack vor Gericht. 02.07.2009; Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden EP : Innen- und Justizminister machen, was sie wollen. Stellt sie vor Gericht. 25.06.2009; Der Informationskrieg gegen den Iran EP : Bundesregierung und Parlament der Wirtschaftsbrache Deutschland ahnt nicht einmal andeutungsweise die Bedeutung dieser Technologien. Aber was ahnen die überhaupt? 24.06.2009; Tauss: SPD-Abgeordnete haben vom Internet weniger Ahnung als von Kühen EP : Wahrscheinlich meint er, weniger als eine Kuh vom Sonntag. 23.04.2009; Das deutsche Blutsmodell Ungarische Rechtsextremisten bereiten einen Europaparlaments-Antrag auf Annullierung der Beneš-Gesetze vor und ersuchen deutsche Abgeordnete um Unterstützung. 19.06.2009; Der deutsche Auslandsgeheimdienst sagt massive Verschiebungen im globalen Mächtegefüge voraus und verlangt "eine geostrategische Debatte in Deutschland". EP : Geostrategische Debatte in Deutschland? Bei den Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament. Ich lach mich kaputt. Dieser korrupte Pöbel weigert sich ja sogar, Deutschland als Nation zur Kenntnis zu nehmen. 20.06.2009; Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren kräftig von EU-Agrarhilfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Verstoß gegen EU-Transparenzregeln. EP : Die Korruption wird immer dreister. 02.06.2009; Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch EP : Skeptisch? Es ist kein Transfer von Daten über US-Bürger an Deutschland vorgesehen. Dieses Gesetz bedeutet Spionage zum Wohle der USA, zu Lasten des deutschen Volkes. Stoppt die Hochverräter in Bundesregierung und Bundestag. 13.05.2009; Innere Sicherheit; Bund verschärft Waffengesetz trotz Widerständen EP : Regierung und Parlament haben Deutschland an die Wand gefahren. Die wissen es und wahrscheinlich haben die jetzt einfach Angst. Obwohl das Volk so nachsichtig ist. 27.03.2009; Peter Struck: "...wir, also die politische Klasse,..." EP : Bundestag, politisches Kabaret pur, wenn es nicht so gefährlich wäre. Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament. 28.03.2009; Bankenrettung; Ein Parlament entmachtet sich selbst EP : Der Deutsche Bundestag ist kein Parlament. Statt die Regierung zu kontrollieren läßt er sich von ihr beherrschen. Er ist teure Akklamationstruppe für die Bundesregierung. Er ist ein Haufen von Faulpelzen, Pinschern, Saboteuren, Zersetzern, Zockern. Ein willfähriger Hochverräterhaufen zugunsten ausländischer Interessen. Ein willfähriger Arschlochhaufen antideutscher Interessen. Ein Haufen gefährlicher Idioten, Verbrecher und Wahnsinniger. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht! Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. Zieht sie heran zu Schadenersatz. Mit ihrem gesamten Vermögen. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. 05.03.2009; Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert Stadler: Koalition missachtet BGH EP : Diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen im Deutschen Bundestag machen, was sie wollen. Sie fühlen sich als der neue Landadel. Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen. Stellt diesen gefährlichen Pöbel vor Gericht. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. Zieht sie heran zu Schadenersatz. Mit ihrem gesamten Vermögen. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. 11.02.2009; Politiker-Luxus-Safari in Afrika unter Beschuss EP : Unter Beschuß? Warum wird dieses Feudalgesoxx nicht eingesperrt? 29.01.2009; Herbe Kritik des Zentralrats der Juden am Bundestags-Protokoll EP : Ja, weil sie bei der Holocoust-Gedenkfeier nicht auf der Regierungsbank sitzen durften. "...So werden Banker als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise kritisiert...." EP : Alle zionistischen Philosemitisten haluzinieren hysterisch Antisemitismus, wenn sie nicht auf den Tischen oder gar auf den Nasen Anderer tanzen dürfen. 27.01.2009; Die Offiziellen des Zentralrats der Juden in Deutschland sind der Gedenkveranstaltung zum Holocaust im Bundestag fern geblieben. EP : Nur die Arschlöcher aus Bunsdestag, Bundesregierung und Präsidentschaft geghen dahin. Deshalb brauchen die Offiziellen des Zentralrats der Juden in Deutschland auch gar nicht dabei zu sein. Ihe Pinscher sind schließlich so perfekt abgerichtet, daß sie auch ohne ihre Anwesenheit gehorchen und funktionieren. 18.12.2008; Ex-Kanzler Schröder heuerte bei Gazprom an, Wirtschaftsminister Müller bei E.on. Abgeordnete fordern einen Ethikrat, der solche Fälle prüft. EP : Ethikrat? Wer derartig perversen Stuß absondert, will auch zukünftigem ethischen Beliebigkeitsverhalten die Gasse bahnen. Derartige Blödschwätzer haben im Bundestag nichts zu suchen. Dieses Gesoxx gehöt aus dem Bundestag entfernt. Das, was verboten und erlaubt ist in Deutschland, ist gesetzlich zu regeln. Und dann reduziert sich der ethische Anspruch fast darauf, die Gesetze einzuhalten. Das ist anspruchsvoll genug und überfordert viele schon jetzt. TOP; 05.12.2008; FÄLSCHTEN DIE REGIERUNGSFRAKTIONEN DIE UNTERSCHRIFTEN? von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz? EP : Das ist beängstigend. Was machen diese Sesselfurzer eigentlich auf ihren Positionen? Regierung, Parlament und oberste Bundesbehörden nur Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige. Spielball von ZERSETZUNG, SABOTAGE, HOCHVERRAT. Ausnahmen widersprechen nicht dieser Regel. Stellt diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht! Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen. Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. Zieht sie heran zu Schadenersatz. Mit ihrem gesamten Vermögen. Persönlich. Fraktionsweise. Parlamentsweise. Regierungsweise. Zur Abschreckung in der Zukunft. Auch wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst. Wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen. 10.11.2008; 1998 wurde der Menschenrechtsausschuss als eigenständiger Ausschuss gegründet. Ein Rück- und Einblick "...Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Außenpolitik..." EP : Derartige religiöse Ansprüche werden normalerweise nur von Sekten verteten. Der Niedergang Deutschlands in der Welt zeigt, daß die das ernst meinen. 07.07.2008; Derzeit wird in den politischen Parteien die Frage nach einer Ausweitung der Wahlperiode von bisher vier auf fünf Jahren diskutiert. EP : Am liebsten wäre ihnen eine Wahl auf Lebenszeit mit Erbanspruch Das von ihnen angerichtete Chaos ist jetzt schon so groß, daß die Wahlperiode auf 12 Monate begrenzt werden sollte. 16.09.2008; Während Finanzminister Steinbrück seinen Etat verteidigt, schlägt ihm der Unmut der Opposition entgegen. Sie attestiert der großen Koalition mangelnden Sparwillen. EP : Sie gehören derselben Theatertruppe an. Und die spielt jetzt Politik im Parlamment. Sogar die Wahrheit simulieren die dabei. Die Zukunft zu simulieren, dazu sind die zu blöd. Da begnügen die sich mit Feudalismus. 24.06.2008; ".....Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen"....." EP : Selbst für Polizei ist das dreist Diktatorengehabe von Bundesregierung und Parlament nicht mehr hinnehmbar. 30.05.2008; Bundestag bekennt sich zu Verantwortung für Israel; Debatte zum 60. Jahrestag der Staatsgründung EP : Wer Verntwortung übernimmt muß auch entscheiden. Aber woher sollen unsere Parlaments-Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen das wissen? Oder ist das die Blanko-Erklärung, daß sie für alle Schäden auf kommen wollen, die Israel angerichtet hat und noch anrichtet? Das müssen diese Deppen aber aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Bundestag, ein Haufen völlig enthemmter Idioten, Verbrecher und Wahnsinniger. 14.05.08; Höhere Diäten im Bundestag; Die Erhöhung von Nov 2007 war nicht genug EP : Anstatt endlich ihr Einkommen fest mit dem Einkommen der gewerblich Tätigen zu verbinden, wollen sie ihre Gier und Plünderei durch selbsteingesetzte Kommissionen verschleiern lassen. 15.05.2008; Bieter springen ab IKB-Verkauf hängt am seidenen Faden EP : Daß man die IKB nicht Pleite gehen läßt, läßt sich nur mit Korruption erklären. Offensichtlich haben eine Menge Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige aus Regierung und Parlament dort ihr Geld geparkt. Um ihr Geld nicht zu verlieren, plündern die nun die Staatskasse. 08.05.2008; Ärger über geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten Widerstand auch innerhalb der SPD EP : Den Göttern gleich entscheiden sie über ihr eigenes Wohlergehen. Wie armselig dagegen war doch der Adel des Feudalstaates: Er war noch über den Zehnten mit seinen Untertanen untrennbar verbunden. Und falsches Steuern und Wirtschaften bewirkte Enteignung und Tod. Der Adel stand wahrhaftig in voller Verantwortung. 09.05.08; Abgeordneten-Pensionen steigen um elf Prozent Erst haben sich die Parlamentarier die eigene Altersversorgung gekürzt, jetzt machen sie den Verlust durch die Diätenerhöhung fast wieder wett. Denn der Pensionsanspruch steigt mit den Diäten. EP . Sie dienen nicht mehr, sie herrschen. Diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen haben alle Macht usurpiert, plündern und lassen plündern, hemmungslos. Die Gier dieses Pöbels wird nur noch durch seine Verkommenheit übertroffen. Oder haben sie denen bereits ihre Versicherungsansprüche in die USA abtransportiert? 06.05.2008; SACHSEN; NPD-Abgeordneter soll Immunität verlieren "...Er soll unter anderem die Justiz als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben...." EP : Hier hat man es offensichtlich mit einem Fall von Majestätsbeleidigung zu tun. Und dem Herrenpöbel des Sächsischen Landtages fehlt offensichtlich die richtige Einstellung zum Dienst am Volke: Nach dem 45-Milliarden-Coup der sächsischen Landesregierung haben sie ihr unterwürfig gehuldigt. Wegen des Verbrechens die falschen Informationen verbreitet zu haben fordern sie Anklageerhebung gegen einen Abgeordneten im Auftrag dieser Plünderer-Bande. 06.05.2008; Abgeordneten-Diäten steigen bis 2010 kräftig EP : Die haben sich jetzt ganz vom Volk abgekoppelt, ganz zu schweigen vom Dienst am Volke. Die sind jetzt ganz Herrscher. 29.04.2008; Mehrheit der Iren versteht EU-Reformvertrag nicht EP : Die Deutschen kennen ihn gar nicht. Die Iren verstehen ihn nicht Die Irren in Bundestag und Bundesregierung brauchen ihn nicht zu verstehen. Die können auch so nicken. Ab. 24.04.2008; Rauchverbot aufgehoben; Gericht erlaubt blauen Dunst in Eckkneipen EP : An diesen vollig überflüssigen, unsinnigen und dazu in allen Bundesländern unterschiedlichen Gesetzen zur in Jahrhunderten gewachsenen Sauf- und Rauchkultur zeigt sich die zunehmende Willkür unsereres Feudalsystems aus Bundesregierung, Parlament und Landesregierungen gegen das Volk. Die EU-Gesetze, die sie vorgeblich jetzt bedienen müssen, haben unsere Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen selbst geschaffen und gebilligt. 24.04.2008, 19:13; Deutschland, Österreich und Dänemark billigen EU-Reformvertrag EP : Vollzug des Staatsstreiches. Perfektionierung der EU-Diktatur 24.04.2008; Bundestag verabschiedet EU-Reformvertrag EP : 515 antidemokratisches Stimmvieh gegen 58 aufrechte Demokraten. Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai. Wer ist der Herr Deutschlands? Wer ist der Herr Europas? In einer Gedenkstunde hat der Bundestag an die Zerstörung der Demokratie in Deutschland durch Adolf Hitler vor 75 Jahren erinnert. Der langjährige EP : Das Ermächtigungsgesetz Hitlers galt nur für vier Jahre. Das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung zur Auflösung Deutschands in Europa ist ohne Verfallsdatum in GG, Artikel 23 abgelegt. 07.04.2008; CDU-Senioren : Mindestvoraussetzung für ein Bundestagsmandat müsse sein, dass der Anwärter einige Jahre Berufserfahrung gesammelt und Kinder im schulpflichtigen Alter habe EP : Das fordert die Staatsraison. 09.11.2007; Geisterdebatte über Gentechnik im Bundestag am Freitag, 15.45 Uhr. EP : Die wichtigsten Entscheidungen fallen ganz ohne Abgeordnete. Die sind entschlossen, uns Scheiße fressen zu lassen. 04.08.07, 08:33; BND-Berichte; Journalisten wehren sich gegen Kriminalisierung; Es geht um den Vorwurf, dass sie aus Geheimakten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht hätten. Nach Angaben der federführenden Berliner Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen auch gegen Abgeordnete. EP : Kriminelle und Hochverräter im Parlament. Die Sicherheit der Nation kann nicht der Pressefreiheit zum Fraß vorgeworfen werden. 29.05.2007; VOLKSWAGEN SPD-Abgeordneter bezahlt Lustreisen-Affäre mit Mandat EP : Dieser Artikel atmet einen seltsamen Geist: Man könnte meinen, der Edelmann Herr Uhl hätte durch seine Mandatsrückgabe einen Schaden erlitten. Tatsächlich aber wird Deutschland durch den Mandatsverzicht eines Korruptionsbeteiligten vor einem Schaden bewahrt. Der Abgeordnete als Herrscher mit Pfründen statt als Diener mit Pflichten. 24.05.2007 ; Nach Karlsruher Urteil; Koalition verschiebt Reform des Unterhaltsrechts; Justizministerin Zypries will sich den Gesetzesentwurf nochmal angucken EP : Die machen Gesetze ganz ohne Peilung. Welch ein Mut. Das muß denen erst mal jemand nachmachen. Oder ist es Sabotage? Wollen sie mit ihrem Chaos das Verfassungsgericht überlasten und ausschalten? 05.01.2007; Karl-Heinz Heinemann; Verkannte Minderheit; UMFRAGE UNTER PARLAMENTARIERN Allensbacher Meinungsforscher komplettieren den "Deutschland-Trend" 10. September 2006; FUNKTIONÄRSPARLAMENT "Eine negative Auslese" Moritz Küpper Abgeordnete sollen Schutz vor Strafe verlieren; 28.07.2006 07:47 EP : Sie können jetzt vwerhaftet werden, bevor sie Immunität beantragt haben. Einzigartig auf der Welt. Wie praktisch. Bisher wurde ja schon wenig kontrovers diskutiert. Aber jetzt... Kauder will Debatte um Zweitjobs beenden; 25.07.2006 11:15 EP : Der Abgeordnete ist von seinem Zweck her dem Volk verpflichtet. Als Lobbyist ist er seinem Auftraggeber verpflichtet. Und das ist immer nur eine mehr oder weniger große Teilmenge des Volkes oder der Nation, die sich dazu noch Vorteile auf Kosten des oder der Übrigen zu verschaffen versucht. Da in einem Kopf eine Trennung dieser Interessen nicht möglich ist, hat sich der Abgeordnete auf das Interesse des Volkes zu beschränken und die Verfolgung von Sonderinteressen abzulehnen Dem Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit ist alles andere unterzuordnen. Alles andere ist schließlich nur Mittel zum Zweck, wenn auch durchaus sehr wertvolles. Alles. Sollte über das Wohl des Volkes Unklarheit herrschen, so könnte das Volk durch Volksbegehren und Volksentscheid mitbestimmen. Die große Koalition könnte das nun leicht in die Wege leiten. Sie scheint aber aus unerfindlichen Gründen nicht zu wollen. Fehler in Gleichbehandlungs-Gesetz; 10.07.2006 07:18 EP : Saboteure und Zersetzer in allen Institutionen. Diesem Gesetz hat der Bundestag hat zu mindestens 2/3 zugestimmt. Die lesen die Texte gar nicht. Die nicken alles ab. Und dafür kassieren die eine Halbe Million Euro im Jahr. Keine neue Abstimmung über Mehrwertsteuer; 01.06.2006 17:13 Rechtsgründe verhindern eine erneute Abstimmung über die Mehrwertsteuer, obwohl es Unregelmäßigkeiten gab. Das zumindest sagt der Ältestenrat des Parlaments. EP : Rechtsgründe die Fehler und evtl. Betrug schützen? Vielleicht ist ja das gesamte Procedere des Bundestages Illusion und Fiktion? Koalitions-Streit um Bürokratie-Vorstoß Strucks; 30.05.2006 21:53 EP : Bei Orientierungslosigkeit erhöht jede Insel der Ordnung das Gesamtchaos. Unstimmigkeit bei Mehrwertsteuer-Abstimmung; 26.05.2006 13:40 EP : Vielleicht erklärt das manche Nonsense-Entscheidung des Parlaments. Koalition plant «kleine Parlamentsreform»; 10.05.2006 07:42 EP : In kleinen Schritten wird die Demokratie zurückgeschnitten. Bis sie paßt auf Idioten und die vielen kleinen verkappten Despoten. Mit Millionen-Programm gegen rechte Gewalt; 25.04.2006 17:25 EP : Nur gegen rechte Gewalt. Ansonsten geht Gewalt klar. Versicherer bringen Bund Ärger mit der EU 19.04.2006 14:04 EP : Der Bundestag erlaubt seinen Regierungen alle EU-Einfälle abzunicken, ohne aber die daraus sich ergebenden Maßnahmen zu treffen. Faul oder doof, das ist hier die Frage. Wahrscheinlich faul und doof. Gemischte Reaktionen auf Diäten-Vorschlag 04.04.2006 17:41 EP : Die Versorgung der Abgeordneten hätte längst perfekt geregelt, automatisiert und am Durchschnittseinkommen der gewerblich Tätigen orientiert sein können. Und weiter geht es mit Klein-Klein. Trotz großer Koalition. Lammert für Diätenanhebung um 1,3 Prozent; 04.04.2006 15:22 EP : Es könnte auch bißchen mehr sein. Oder auch weniger? Mer waas es nit. Es kommt nicht so genau. Bundestag für Sanktionen gegen Weißrussland; 29.03.2006 19:00 EP : Wieso befassen die sich mit den Problemen Weißrußlands? Haben wir nicht selber Probleme genug? Oder sind ihnen unsere eigenen, von ihnen selbst geschaffenen Probleme zu mühselig. Regierung plant automatische Diätenerhöhung 25.03.2006 12:43 EP : Wie man sieht, planen sie nicht eine automatische Erhöhung, sondern eine Erhöhung und die soll automatisch erfolgen. Und dabei so, daß ihre Einkommen von der allgemeinen Einkommensentwicklung unabhängig bleiben. Abgeordneten-Einkünfte vorerst weiter geheim; 10.03.2006 17:58 EP : Es gibt viel zu verbergen. Halten wirs geheim. Abgeordnete klagen wegen Nebeneinkünften 28.02.2006 13:11 EP : Das Volk sollte schon wissen, wem seine Repräsentanten dienen. Und Leute die zu sehr im Alltagsgeschäft stecken, sind außerstande vernünftige Politik zu machen. Deshalb werden so viele Gesetzesdummheiten im Parlament einfach abgenickt und durchgewunken. BND-Untersuchungsausschuß: «Die Grünen schaden dem Rechtsstaat» 25.01.2006 09:33 EP : Es stellt sich die Frage inwiefern wir noch Herr unserer Abgeordneten, Beamten und Behörden sind. Wer steuert die? Wem sind die verpflichtet? Wer bezahlt die? Das sind keine Staatsdiener. Das sind Usurpateure. EU-Parlament könnte Maut-Erfassung prüfen 06.12.2005 13:06 EP : So findet denn die Hemmungslosigkeit des Deutschen Bundestages doch ein kleines Gegengewicht. Software verzögert ALG II-Angleichung 03.12.2005 08:23 Entweder Abgeordneten zu blöd, einfache Gesetze zu machen, oder die Informatiker sind zu blöd, sie trotz Einfachheit umzusetzen. Lammert für Verlängerung der Wahlperiode 02.12.2005 14:04 Thierse fordert zur Bisky-Wahl auf; 08.11.2005 07:56 EP : Woher rührt deren Interesse? Stiegler wirbt für Bisky als Bundestagsvize; 07.11.2005 11:57, ergänzt 16:52 EP : Woher rührt sein Interesse? Lammert für längere Legislaturperiode; 06.11.2005 08:55 EP : Am besten wäre eine Dauer von 100 Jahren. Von der Dauer von 70 Jahren des Zentralkomittees der KPDSU und seinem Ende sollte man sich nicht abschrecken lassen. Und um die Entartung der Demokrtie zu verhindern, darf sie auf keinen Fall verlängert werden. Außerdem ist dem Parlament die Entscheidungsgewalt über Beginn, Dauer und Ende seiner Sitzungsperiode zu entziehen. Das gehört in die Verfassung. Die Entartung einer Demokratie geschieht zunächst schleichend. Aus der Systemtheorie weiß man, dass rückgekoppelte Systeme entarten. Deshalb sind alle Rückkopplungen zu unterbinden, oder gegenzukoppeln. Aufs Parlament übertragen bedeutet das: Aus Gründen der Mißbrauchsgefahr darf das Parlament nie in eigener Sache entscheiden, also - weder über Beginn, Dauer und Ende der Legislaturperiode, - noch über Mitglieder oder Teile der Legislative, - noch über das Einkommen ihrer Mitglieder. Diese Dinge3 gehören in die Verfassung. Es ist von daher unabdingbar, daß Alles bezügl. der Legislative in der Verfassung festgelegt ist, also auch das Einkommen. Dieses ist dabei mit dem Einkommen der gewerblich Tätigen fest zu verbinden und muß mit deren Einkommen steigen und fallen. Dann trägt die Legislative wieder Verantwortung: Bei Fehlentscheidungen leidet sie mit und mit ihrer natürlichen Gier schafft sie Wohlstand für alle. Die Gierigsten und Egoistischsten würden dann sogar am meisten zum Wohle des Volkes beitragen und den größtmöglichen Wohlstand generieren. Sollte es aber einmal notwendig sein, die Regeln für die Legislative zu ändern, dann sind die dazu notwendigen Verfassungänderungen dem Volke und auch allen politischen Institutionen im Maß ihrer Betroffenheit zum "Gegenzeichnen" vorzulegen, z. B. dem Volk in einer Volksabstimmung. Eine solche Verfassungsänderung ist aber mit einer umfassenden öffentlichen Diskussion vorzubereiten und mit einem Forum für Jedermann auszustatten. Kein Argument, von wem auch immer, darf unberücksichtigt bleiben. Ausnahmslos alles muß erwogen werden. Die Verfassungsänderung muß eine zweckgemäße Probezeit durchstehen. Erst dann darf sie in einem neuen Entscheidungsverfahren endgültig angenommen werden. Und einVolksbegehren kann eine Verfassungsänderung oder Abschaffung von Regeln einfordern. (Erich Paus; 1984 - 2005) === Das konstruierte Mißtrauensvotum am 01.07.2005 ist die Kumpanei zwischen Legislative und Exekutive. Dabei ist die Verklüngelung der Legislative schon gefährlich genug. Die Auflösung des Bundestages mittels konstruierten Mißtrauensvotums darf deshalb nicht durchgehen. (Erich Paus; 30.06.2005) === Bei der Abstimmung des 15. Deutschen Bundestages über den EU-Verfassungsvertrag - stimmten 23 Abgeordnete gegen die Entartung zur europäischen Despotie: Carstens, Manfred, CDU; (16) Dobrindt, Alexander, CSU; (16) Dörflinger, Thomas, CDU; (16) Feibel, Albrecht, CDU; (16) Frankenhauser, Herbert, CSU; (16) Friedrich, Hans-Peter, CSU; (16) Gauweiler, Peter, CSU; (16) Hedrich, Klaus-Jürgen, CDU; (16) Hinsken, Ernst, CSU; (16) Hochbaum, Robert, CDU; (16) Hohmann, Martin, ---; (--) Kolbe, Manfred, CDU; (16) Koschyk, Hartmut, CSU; (16) Kraus, Rudolf, CSU; (16) Lanzinger, Barbara, CSU; (16) Lötzsch, Gesine, PDS; (16, jetzt fraktionslos) Mayer, Doris, CSU; (--) Müller, Gerd, CSU; (16) Obermeier, Franz, CSU; (16) Pau, Petra, PDS; (16, jetzt fraktionslos) Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm, CDU; (16) Seib, Marion, CSU; (16) Singhammer, Johannes, CSU; (16) - enthielten sich 02 Abgeordnete der Stimme: Scheer, Hermann, SPD; (16) Weizsäcker, Ernst-Ulrich von, SPD; (16) - stimmten 569 Abgeordnete für die Entartung zur europäischen Despotie: Der Rest. Jetzt bleibt nur noch Gauweilers Verfassungsklage. Danach hilft auch kein Beten mehr. EP : Auch massenhafte Dummheit ist keine Intelligenz. Oder kann es sein, dass der ganze Bundestag ausgekauft wurde? 10 Mrd. Euro dürften dafür ausreichen. Der Verkauf eines Mißtrauensvotums hat jedenfalls bisher nicht mehr als 25.000 Euro gekostet. Wenn jeder Abgeordnete mit im Durchschnitt 10 Mio. Euro zufrieden ist, klappt das. Der Auftraggeber erhält 10 Billionen und bezahlt die Bestechung aus der Kaffeekasse. Oder kann es sein, dass die alle Angst haben? Oder sind die alle erpressbar? Vielleicht wegen eines Puffbesuches? Oder vielleicht nur wegen der namentlichen Abstimmung? === «Merkel wird die nächste Kanzlerin»: Union weist Schröders Vorschlag zurück; 26.09.2005 07:28 EP : Den von Amtsinhaber Schröder in die Diskussion gebrachten Vorschlag einer abwechselnden Kanzlerschaft lehnen zahlreiche CDU-Politiker ab. Schröder verarscht die Merkel. Schröder verarscht die CDU. Schröder verarscht uns alle. Schröder verarscht die Demokratie. Schröder verarscht... Schröder ist ein... Müntefering: Entscheidung erst nach Nachwahl 24.09.2005 19:18 Er dementierte Gerüchte über erneute Neuwahl-Bestrebungen. EP: Die verarschen uns. Streit um Microsoft im Berliner Landesparlament; 12.08.2005 14:12, ergänzt 14:39 Erste Klagen gegen Neuwahl-Entscheidung; 22.07.2005 17:48 Schulz: Durch Köhler in Klageabsicht bestärkt; 22.07.2005 16:11 EP : Grünen-Politiker Schulz sieht sich in seiner Absicht bestärkt, gegen die geplante Neuwahl des Bundestags zu kämpfen. Die Begründung von Bundespräsident Köhler für eine Auflösung des Parlaments kritisierte er scharf. Karlsruhe erklärt Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig; 18.07.2005 10:11, ergänzt 11:08 EP: Das Zentrum antideutscher Politik und antideutschen Rassismus befindet sich mitten im Deutschen Bundestag. Es stellt sich die Frage, für welche oder wessen Interessen diese Idioten, Verbrecher oder, besser, Hochverräter im Deutschen Bundestag arbeiten? Polizei kritisiert Urteil zum EU-Haftbefehl; 18.07.2005 11:59 Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit scharfer Kritik auf das Urteil zum Europäischen Haftbefehl reagiert. Das sei ein Rückschlag bei der Terrorbekämpfung, sagte Gewerkschaftschef Speck der Netzeitung. EP: Den Erfordernissen der Polizei kann auch mit einem verfassungskonformen Gesetz Genüge getan werden. Das sollte die Polizei als auch die Polizeigewerkschaft eigentlich wissen. Der Einwand hier scheint zur Verwirrung zu dienen. Cui Bono? Oder liegt hier bereits die beängstigende Kumpanei zwischen Legislative und Exekutive vor? Die Entartung der Demokratie. Parteien streiten über Selbstauflösungsrecht; 04.07.2005 16:00, ergänzt 17:03 EP : Aus der Systemtheorie weiß man, dass rückgekoppelte Systeme entarten. Deshalb sind alle alle Rückkopplungen zu unterbinden. Aufs Parlament übertragen bedeutet das: Aus Gründen der Mißbrauchsgefahr darf das Parlament nie in eigener Sache entscheiden, weder über Beginn, Dauer noch Ende der Legislaturperiode, und natürlich auch nicht über das Einkommen ihrer Mitglieder. Da es aber alle Entscheidungsmacht vom Volke anvertraut bekommen hat, müssen alle Entscheidungen in eigener Sache dem Volke per Volksabstimmung zum "Gegenzeichnen" vorgelegt werden. (EP 2005) Kleine Parteien wollen gegen Neuwahlen klagen; 26.06.2005 21:22 EP : Die Diskriminierung kleiner politischer Gegner ist ein weiterer Grund, warum die Legislative nicht über eigene Angelegenheiten entscheiden darf, insbesondere nicht über das Ende ihrer Sitzungsperiode. Bosbach kritisiert Glos wegen geplanter Grundgesetz-Änderung für Neuwahlen; 16.06.2005 07:02 EP : Dies muß in Hinblick auf die Gefahr der Entartung der Demokratie untersucht werden. Grundsätzlich sollte dem Bundestag jegliche Entscheidungsbefugnis über sich selbst entzogen sein. Und in einigen wichtigen Angelegenheiten sollte das Volk selbst entscheiden. . In fast allen Ländern Europas können Bürger bereits Einsicht in Verwaltungsakten erhalten - nur in Deutschland noch nicht; 28.05.2005 08:37 EP : Sie lassen in Europa laufend Gesetze zu, die sie in Deutschland nicht bedienen wollen. Anfang Bundestag ***************************************************************** Bundestagswahl 2005 *******************************+********************************* 34 Parteien dürfen zur Wahl antreten; 12.08.2005 16:54 Anfang Bundestagswahl 2005 ***************************************************************** Bundesverfassungsgericht *******************************+********************************* ----------------------------------------------------------------- Meine Einwände gegen die Auflösung des Bundestags durch den Bundestag selbst, wie ich sie am 23.07.2005 dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis brachte: ----------------------------------------------------------------- An den Senat, der über die Verfassungsklagen der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann entscheiden wird. Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, eine natürliche Erscheinung bei Systemen ist Rückkopplung und die daraus resultierende Entartung von Systemen bis hin zur Selbstzerstörung. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Zerstörung eines Mikrofonverstärkers durch Rückkopplung, die dadurch entsteht, daß man das Mikrofon an den Ausgangslautsprecher hält und die Verstärkerendstufe nach kurzem Hochpfeifen zerstört wird. Beängstigender ist Rückkopplung in sozialen Systemen. Durch sie entstehen die berüchtigten gruppendynamischen Effekte, die jedes Vertrauen in einer Organisation zu zerstören vermögen bis hin zur Selbstzerstörung einer Organisation. Das Phänomen Rückkopplung ist auch eine der Hauptursachen für die Entartung von Demokratie. Die Rückkopplung besteht darin, daß die Legislative über eigene Belange selbst und allein entscheiden darf, sei es über die Legislative insgesamt oder Teile von ihr. Dazu gehören Entscheidungen über ihren Zusammentritt oder ihre Auflösung genau so, wie die Entscheidungen über ihr Einkommen oder Minderheiten im Parlament. Die Entscheidung über den unglaublichen EU-Verfassungsvertrag und dessen geringe Ablehnung läßt schon jetzt einen beängstigend starken Einfluß nicht-deutscher Interessen auf die Mitglieder des Bundestages erkennen. Gleiches gilt für die Gesetzesänderungen zum europäischen Haftbefehl. Die Auflösung des Bundestages mittels konstruierten Mißtrauensvotums stellt darüberhinaus noch eine Kumpanei zweier politischer Gewalten dar, obwohl deren Trennung für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist. Das Recht, über die Selbstauflösung entscheiden zu dürfen, könnte z. B. zur Elimination von Querdenkern aus dem Bundestag mißbraucht werden. Eine näherliegender Zweck könnte sein, daß es nach dem Verkauf des letzten "Tafelsilbers der Nation" im Haushaltsjahr 2006 nichts mehr gibt, womit das absehbare Horror-Defizit des Haushaltes 2007 gemindert werden könnte. Die jetzige Bundesregierung stünde also bei den Wahlen 2006 vor dem Offenbarungseid. Die Wahl jetzt hält den Stimmenverlust der Regierungsparteien in Grenzen und erlaubt ihnen trotz des Horror-Haushaltsjahres 2007 in 2006 eine bequeme Legislaturperiode bis 2009. In 2006 sind die Wahlen 2009 ja noch weit weg. Es gibt aber sicherlich schlimmere Mißbrauchs-Möglichkeiten die sich meiner Fantasie jedoch z. Zt. noch entziehen. Alle Kostrukteure demokratischer Systeme haben wegen der Gefahr der Entartung deshalb der Macht der Legislative geeignete Mächte und Kräfte entgegengestellt, als da sind Beschränkung der Dauer einer Sitzungsperiode, Dreiteilung der Gewalten, Beschränkung der Wählbarkeit auf maximal zwei Legislaturperioden und was es da sonst noch alles geben kann. Montesquieu führt dazu in seinem "Vom Geist der Gesetze" einige Beispiele an. Mit der Bitte um Berücksichtigung dieser Aspekte bei Ihrer Entscheidung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Erich Paus ----------------------------------------------------------------- Die alltäglichen Nachrichten ----------------------------------------------------------------- Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) 30.06.2010; Bundesverfassungsgericht; Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden 04.03.2010; Korruptionsbekämpfer nehmen das deutsche Parteiengesetz ins Visier EP : Parteien haben sich allein aus Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren, damit sie sterben, wenn die Kraft ihrer Mitglieder geschwunden ist. Alle drüberhinausgehende Alimentation ist eine Form von Korruption und zu verbieten. 24.11.2006; Steffen Vogel; Als sei nichts geschehen; VOR DER DEUTSCHEN EU-RATSPRäSIDENTSCHAFT Den Bürger bemühen, ohne auf ihn zu hören - Angela Merkel will die gescheiterte EU-Verfassung reanimieren EP : Eins muß man Merkel lassen: Ihre Unbelehrbarkeit wird nur durch ihre Ahnungslosigkeit übertroffen. Papier setzt sich für Rechte der Opposition ein; 14.12.2005 15:38 EP : Eigentlich müßte das aus einem Geist der Fürsorge der Großen für die Kleinen entspringen. Aber in dieser Hinsicht sind die großen Parteien vollendeter Pöbel. Verhandlung der Klage der MdBs Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) gegen die Auflösung des Bundestages; 09.08.2005 14:53 Bundestagsneuwahl: Gegner wie Befürworter nach Verhandlung optimistisch; 10.08.2005 10:38 Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Abgeordneten Scholz und Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestags; 04.08.2005 17:27 Selbstauflösungsrecht des Bundestags gefordert; 24.07.2005 09:13 Jedes rückgekoppelte System entartet. Und je mächtiger, desto schneller. Die Legislative darf nie in eigener Sache allein entscheiden dürfen. Das war sogar Montesquieu schon bewußt. Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005; 2 BvR 2236/04 Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig; Pressemitteilung Nr. 64/2005 vom 18. Juli 2005 Europäischer Haftbefehl: Informationen zur mündlichen Verhandlung vom 13. und 14. April 2005 Anfang Bundesverfassungsgericht ***************************************************************** Bundeswehr, Verteidigung *******************************+********************************* Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt, daß unsere Regierungs- und Parlamentsdövchen und -Verbrecher ihre 30 Jahre Idiotenpolitik zukünftig notfalls mit Waffengewalt gegen das Volk abzusichern gedenken. (EP 20060508) Demokratie wird immer vom politischen System zerstört, nie vom Volk. _______________ _______________ 01.09.2010; Handelsblatt; Tagesspiegel; Rüdiger Scheidges Rüstungsbeschaffung Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor EP : Der Bundeswehr? Die Verschwender sind die Wehrkraftzersetzer, Idioten, Saboteure, Hochveräter, Verbrecher, in Bundesregierung, Parlament und Verteidigungsministerium. Zitat : "...„dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist“. ..." EP : Offensichtlich gibt es im gesamten Sicherheitsbereich Deutschlands keine geopolitische Gesamtsicht und deshalb auch kein Gesamtkonzept. Jeder wurschtelt so vor sich hin. Aus dem hohlen Bauch. Fürze. Für diese einfältigen, schwachsinnigen Tölpel ist alles gleich, sogar Alles mit seinem Gegenteil. Noch einmal : Unsere größten Konkurrenten sind unsere größten Risiken. Das ist immer so. Und das sind z. Zt. unsere "Freunde". 01.09.2010; german-foreign-policy; Effizientere Kriege EP : Das "European Air Transport Command" (EATC); Die nachhaltige Zerstörung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Stellt die Täter vor Gericht. Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 26.08.2010; Udo Schulze Bundeswehr: Von der Verteidigungsarmee zur Miet-Truppe? EP : Guttenberg ist entweder nicht willig oder nicht fähig, die geopolitische Lage zur Kenntnis zu nehmen: Es geht um Alles. Guttenberg zerstört mit der Bundeswehr die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Er schließt Deutschland militärisch auf für die ungehinderte Plünderung von Allem und Jedem. Allein beim Weltfinanzbetrug wurden und werden allein aus Deutschland 1,8 Billionen Euro abgegriffen. Aus Europa sind es 5,4 Billionen. Guttenberg ist ein Zersetzer, Saboteur und Hochverräter. Stellt Guttenberg vor Gericht. Dringendst. Gestern. 08.08.2010; Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht oder wofür die Bundeswehr im Inneren? EP : Es gibt in Bundestag und Bundesregierung einen Haufen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige denen die Möglichkeit des Mißbrauchs der Bundeswehr gegen das Volk am Arsch vorbei geht. Sie selbst sehen sich offenbar als Nutznießer derartigen Mißbrauchs. Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und Parlament ist wie Krieg im eigenen Land. (EP, 07.08.2010) 05.08.2010; Afghanistan: Rückt das Ende des Schreckens näher? EP : Holt die Bundeswehr aus Afghanistan zurück. Stellt die Verschwörer aus Bundesregierung und Bundestag vor Gericht. Keine Bestrafung unter 10 Jahen Hartz-IV. Verwendung ihrer Vermögen zur Begleichung der von ihnen angerichteten Schäden. 30.07.2010; RU; Erich Fromm; "Kriege sind kein evolutionär unabwendbares Erbe des Menschen" EP : Fromm und seine Frömmler. Auf Radio Utopie. Beim Beten, beim Kuscheln, im Rausch, auf dem Trip. Man glaubt es kaum. Es gibt im Leben der Völker Situationen, bei denen unausweichlich Menschen wegen Mangel sterben müssen und bei denen die Geschwindigkeit des Sterbens (Anzahl Tote pro Zeiteinheit) die Anzahl der unvermeidlichen Toten mindert, die Überlebenswahrscheinlichkeit Aller erhöht, darüberhinaus das Überleben einiger Weniger hochgradig absichert(! Zu langsames Anpasssen fordert alle Leben) und die Zerstörung des Lebensraumes verhindert. Solche Situationen sind z. B. die Minderung der Nahrungsversorgung aufgrund von Klima- oder Wetterkatastrofen, Beute- oder Nutz-Tierseuchen. Und die dazu hilfreiche Funktion der Agression ist deshalb nicht aus unseren Erbanlagen herausgemendelt worden, obwohl die Aggressivsten sogar das höchste Todesrisiko hatten. Im Gegenteil. Agression soll solche Anpassungsprozesse beschleunigen und erleichtern. Die Friede-Freude-Eierkuchen-Welt des Erich Fromm und ihre gläubigen Anhänger blenden das zugunsten persönlichen Wunsch-Gut-Denkens konsequent aus. Sehr wahrscheinlich sollten Fromm und seine Gläubigen im Auftrag des Hegemonen mit dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Sülze die Vasallenvölker für eine bessere Plünderbarkeit aufschließen. Zersetzung. Und offensichtlich hat das ja gut geklappt. Und es stellt sich hier die Frage, in wessen Auftrag Radio Utopie handelt? Deutsche Interessen sind das nicht. Die dienen höchstens als Aufhänger für ausländische Interessen. gef. 30.07.2010; Guttenberg: Einschnitte bei Marine werden nicht dramatisch EP : Ja, die Paddel ihrer Kriegsschiffe dürfen sie mit nach Hause nehmen und auch privat benutzen. 07.07.2010; Milliarden-Sparliste: Bundeswehr soll massiv abrüsten EP : Deutschland wird aufgelöst und geplündert. Eine wichtige Voraussetzung dazu ist die Auflösung der Bundeswehr. Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung und Parlament. Stellt die Zesetzer Saboteure und Hochverräter vor Gericht. 18.06.2010; Jürgen Rose; Wehrpflicht: Guttenbergs Realitätssinn Die Bundeswehr wird an haushaltspolitische Notwendigkeiten angepasst EP : Die Wehrpflicht soll nicht mehr dem Geist der Verfassung entsprechen? Dann entsprechen auch Steuern nicht dem Geist der Verfassung. Und der Dienst am Volke schlechthin entspricht auch nicht mehr dem Geist der Verfassung. Wir entsprechen alle nicht mehr dem Geist der Verfassung. Wie immer der Geist der Verfassung aussieht, sie hat die Herrschaft des Volkes zu bedienen. Sie hat dem Volk zu dienen. Anderes ist Propagierung einer anderen Herrschaft als die des Volkes. Die Welt des Jürgen Rose ist da nicht nachvollziehbar. Die Wehrpflicht ist natürliches Element jeder Verfassung. Ihre Abschaffung ist gegen den Geist jeder Verfassung. Wer für seine Nation nicht zu sterben bereit ist, woher bezieht der den Anspruch, daß ihn diese Nation notfalls unter Einsatz und Gefährdung von weiterer Menschenleben vor dem Tode bewahrt. Für Wehrpflicht. Für Demokratie. Für dreigliedriges Soldatentum : 1. Wehrpflichtige, Alle. 2. Berufssoldaten, die Elemente der Kontinuität. 3. Zeitsoldaten, Elemente von Innovation, Flexibilität und Bindung zwischen 1. und 2. Gegen Machtentartung. Gegen Söldner. Gegen Söldnerbanden. 12.06.2010; Bundeswehr Wehrpflicht vor dem Aus EP : An der Bundeswehr sieht man den Niedergang Deutschlands in den letzten 20 Jahren. 1990 besaß Deutschland eine moderne Wehrpflichtarmee von 600.000 Mann. Heute kann nicht einmal mehr die Hälfte finanziert werden Zieht die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Parlament aus dem Verkehr. Vielleicht werden sie ja bei 1-Euro-Jobs produktiv. Sicherer wäre, wenn sie noch etwas Geld mitbringen würden, um Schäden abzuwenden. Stichwörter : Bundeswehr, Niedergang, Wehrpflicht, Afghanistan, Krieg 27.05.2010; Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage. EP : Vor 20 Jahren hette Deutschland eine intakte Wehrpflichtarmee von 600.000 Mann und Geld und Kapital um sie zu finanzieren. Wo ist das Geld und das Kapital hingekommen? Wer hat das alles geklaut? Und Guttenberg treibt die Zersetzung weiter. Stichwörter : Bundeswehr, Verteidigung, 25.05.2010; Ermittlungen wegen Söldner-Anwerbung 22.05.2010; Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia gef. 22.04.2010; Aufstachelung zu Angriffskrieg in Deutschland nicht strafbar (wenn der Angriff von einer anderen Armee als der deutschen verlangt wird) EP : Die Komplexität der Rechtsphilosophie in Deutschland nimmt unaufhaltsam und unkalkulierbar zu. Nur der Zufall läßt sich als logische Begründung noch nutzen. 15.04.2010; Bundeswehr: Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten im Stich EP : Der US-soldat kämpft an einer Front. Der deutsche Soldat führ einen Vielfrontenkrieg: Taliban, Bundestagsgesetzgebung, Kriegsrecht, Völkerrecht, Haager Landkriegsordnung, Menschenrechte, die von der Bundesregierungs daraus angerührten Willkürcocktails, .... 14.04.2010; Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia 04.04.2010; Fall Kundus: Ex-Generalinspekteur Kujat wirft Bundesregierung Ignoranz vor 21.03.2010; Brigadegeneral Henning Hars forderte seinen Chef zum Rücktritt und Rückzug aus Politik auf EP : Ist es Hochmut, oder ist es Verantwortungsbewußtsein. Wer gegen Wen? Welche Interessen stehen da gegeneinander? Das ist von außen schwer erkennbar, nicht entscheidbar und kaum zu glauben. 20.03.2010; Kundus-Affäre: Noch kein Urteil Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Kundus-Bombardements im September 2009 eingeleitet. Welche Folgen hat das für die Bewertung des Angriffs? EP : Die Soldaten der anderen Nationen haben einen Gegner, die Taliban. Die deutschen Soldaten haben viele Gegner : Die Taliban, das ist der der schwächste, die Bundesregierung, den Bundestag, die Bundesanwaltschft, das UNO-Kriegsverbrechertribunal, und noch all die anderen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in der Bevölkerung, die jede Gelegenheit benutzen, um sie anzuspucken und ihnen auf die Füße zu treten, während deren Brüder im Geiste, Vorturner und Auftraggeber in Bundesregierung und Bundestag die Soldaten nach Afghanistan abkommandieren. Die Bundeswehr sollte sich erst mal um die wirklich starken Gegner kümmern. Mit den Taliban läßt sich im Gegensatz zu den anderen Gegnern verhandeln und die Taliban halten getroffene Absprachen offensichtlich zuverlässig und perfekt ein. 17.03.2010; Guttenberg treibt die Reform der Wehrpflicht voran und verkürzt die Dienstzeit auf sechs Monate, weil Wehrpflicht nicht zeitgemäß ist. Was daran zeitgemäß ist, erklärt der Verteidigungsminister nicht. EP : Der Verteidigungsminister als oberster Wehrkraftzersetzer. 17.03.2010; Wehrdienst; Guttenberg will Grundausbildung verkürzen EP : Guttenberg zerstört den Rest der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. 17.03.2010; Baustelle Bundeswehr: Nur bedingt einsatzbereit EP : Zersetzung, Sabotage, Zerstörung. 26.01.2010; Unser Verteidigungsminister sollte mit seinem neuen Generalinspekteur die demokratische Grundausbildung nachholen! EP : Mindestens. Auch in Kriegs- und Völkerrecht brauchen die Nachhilfe. Im Moment geht es noch voll gegen Grundgesetz, Strafgesetz, Kriegsrecht und Völkerrecht. 17.09.2009; Anti-Piraterie-Mission vor Somalia: Hausen wie die Vandalen EP : Die Führung der Bundeswehr hat die Soldaten weder für den Frieden noch für den Krieg richtig ausgebildet. Nicht einmal den Umgang mit Ihren Waffen haben sie richtig gelernt. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Bundestag vor Gericht. Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. Bundeswehr in Afghanistan Kaum einsatzbereit EP : Welch ein Zustand. Die einfachsten Dinge funktionieren nicht oder nicht zusammen mit den anderen. Zersetzung, Sabotage und Hochverrat im gesamten Bundeswehrumfeld. Technische Wehrkraftzersetzung. Und das im Chaos des Afganistan-Kireges für das korrupte Karsai-Regime.. Stellt die verantwortlichen Regierungs- und Parlamentsverbrecher der letzten 30 Jahre vor Gericht. Holt unsere Soldaten nach Hause. 02.09.2009; Chile: 129 Haftbefehle gegen Ex-Militärs EP : Was gestern nocht absolut richtig war, kann morgen schon absolut falsch sein. Die Pinochet-Diktatur müßte Schäuble eigentlich als abschreckendes Beispiel gegen Miltäreinsätze im eigenen Land dienen. Offensichtlich träumt er aber davon, als Oberbefehlshaber eines solchen Einsatzes unangreifbar zu sein und als alter Sack bei einem Systemwechsel wegen Ablebens ohnehin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden zu können. 02.09.2009; Nach Bewährungsstrafe; Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus EP : Schmeißen die nach Bewährungsstrafen immer raus oder sehen die sich bereits als Herren der politischen Gesinnung und ihrer Parteien?. Kein Bundeswehreinsatz im Innern. Es gibt bei der Bundeswehr mit Sicherheit Idioten, die sogar auf Deutsche schießen oder schießen lassen würden. 02.09.2009; Schleichende Militarisierung; Bundesregierung will künftige Einsätze der Bundeswehr gegen Streikende und Demonstrierende nicht ausschließen EP : Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung und Parlament. 10.08.2009; GdP: Nicht das Grundgesetz - die Piraterie ist das Problem Als einen „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Streit um die Zuständigkeit bei Geiselbefreiungen am Horn von Afrika bezeichnet. EP : Sicherheitspolitischer Offenbarungseid? Die Bundesregierung als Sicherheitsrisiko? Eine erstaunliche Feststellung aus den Reihen der Polizei.. Besinnt sich die Polizei endlich auf ihren geleisteten Eid? Das würde die forschen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament doch erheblich hemmen. 10.08.2009; STINNER: Jung verstrickt sich mit Bundeswehreinsatz im Inneren in unauflösbare Widersprüche EP : Daß das von der FDP kommt, ist nur Wahlkampf. Da findet auch ein blindes Huhn mal ein Korn. Vor Allem weil der Boden ohnehin voller Körner liegt. 10.08.2009; Kritik auf breiter Front gegen Jung-Vorstoß Der erneute Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen im Ausland ist auf breiter Front abgelehnt worden. "...Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung in der «Berliner Zeitung» auf, endlich aufzuhören, am Grundgesetz «herumzufummeln». Im Fall der «Hansa Stavanger» seien «drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren», sagte Wendt. ..." EP : Klare, satte Worte. Kommt jetzt endlich Leben in die Bude? 10.08.2009; Montag, 10. August 2009 Keine Krisenvorbereitungen in Österreich "...In Österreich werden von staatlicher Seite KEINE Vorbereitungen für eine mögliche Versorgung der Bevölkerung unternommen. Das heisst, wenn es zu Engpässen im Lebens- und Genussmittelbereich kommen wird, sind keine Lebensmittellager, nicht einmal für Grundnahrungsmittel vorhanden, wie der österreichische Zivilschutzverband auf Anfrage mitteilt: "Diese Massnahme ist nicht vorgesehen!"..." EP : Und wie ist das mit Deutschland? 09.08.2009; Jung zielt nach innen; Kampf gegen Piraten EP : Die Anlässe zu Grundgesetz-Änderungen schaffen diese Kriminellen selbst. Und sie zerstören hemmungslos wichtige Elemente der Volksherrschaft. Deutschland befindet sich mit diesen Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen schon jetzt im freien Fall und diese Arschlöcher wollen das weiterbeschleunigen.. TOP; 06.08.2009; Afghanistan-Krieg vor dem Ende? EP : Der Tag rückt näher, an dem die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Parlament vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal antreten müssen. 01.08.2009; Interview mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier Wie groß ist die Terror-Gefahr bei uns in Deutschland? EP : Die Probleme, die Regierungen und Parlamente in Deutschland geschaffen haben, haben mittlerweile eine Größe angenommen, daß Bouffier zur ihrer Lösung die Politzei mit der Bundeswehr aufstocken will. Steigbügel ist der "Krieg gegen den Terror". Dabei brauchte er nur die maßgeblichen Leute in Regierungen und Parlamenten wegen ihrer Machenschaften zu verhaften. Stabilität und Sicherheit würden dann ganz von allein wieder zunehmen und die Symptombildung beenden, die ihm jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inland so sinnvoll erscheinen läßt. Aber wahrscheinlich haben ihn die Macht und ihre Quellen bereits viel zu sehr korrumpiert. 28.07.2009; Amerikaner wollen Software-Geheimnisse aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien entwickeltem MEADS-Projekt für sich behalten. Und unsere Regierungs- und Parlamentsarschlöcher lassen das geschehen. 25.07.2009; Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren EP: Schäuble-Zypries planen das für Deutschland. In den USA scheinen die Putschisten gestoppt. 17.07.2009; Wehrpflichtigen- oder Berufsarmee EP : Die Nation ist Angelegenheit aller, die von ihr leben. Deshalb : Beibehaltung der Wehrpflicht. Zur Schonung der eigenen Bürger und Wehrpflichtigen lassen sich sicherlich ab und zu Söldner einsetzen. 17.06.2009; Klimakatastrophe in der Bundeswehr Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seltener Offenheit den inneren Zustand der Bundeswehr kritisiert (KSTA). Er beklagt das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein der Soldaten für den Staat und Kommunikationsprobleme bis hin zu Führungsebenen und stellt die Frage, "ob immer die richtigen Leute in der Bundeswehr Spieß und Chef sind und die Binnenkommunikation stimmt". EP : 60 Jahre Wehrkraftzersetzung bleiben nicht ohne Spuren. Schneiderhahns Einschätzung gibt aber nicht seinen eigenen Seelenzustand wieder, sondern er ist nun mit den Vorhaltungen der "Alliierten"über die Unbrauchbarkeit der Bundeswehr im Kampf für ihre, fremde, Interessen konfrontiert. Das sind die gleichen Interessen, die diese Wehrkraftzersetzung 60 Jahre lang betrieben haben, und die Schneiderhahn dabei bisher willfährig bedient hat. 13.05.2009; Mehr als eine halbe Million Zivilisten auf der Flucht vor den Kämpfen im pakistanischen Swat-Tal Pakistans Präsident fordert internationale Hilfe EP : Der Staat führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das ist das Szenario, von dem auch unsere Regierungs- und Parlamentsidioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen träumen beim Gedanken, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. 12.02.2009; Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft EP : Es wird Zeit, die Idioten, Verbrecher und Wahnsinngen aus Bundesregierung und Parlament als Entsatz für die Bundeswehr nach Afganistan zu schicken. Beim Abzug der Bundeswehr könnten sie die Aufgaben am Ende der Nachhut übernehmen. Dabei wird man auch erfahren, was bei denen stärker ausgeprägt ist, ihr Gehorsam oder ihre Feigheit. Dann wird man auch erfahren wieviel angesammelte Schmiergelder sie den Taliban oder wem auch immer zu ihrer eigenen Freilassung bezahlen werden. Und das wird sicherlich zu einem bemerkenswerten Aufschwung in Afganistan beitragen 12.02.2009; Hilflos und alleingelassen fühlen sich Soldaten, die im Auslandseinsatz traumatisiert wurden. Der Bundestag sorgt nun für bessere Hilfe. EP : Ein Krieg ohne Sinn und ohne Not ist wie ein Raubzug. Das verbietet die Moral unserer Zivilisation. Das verbietet unser Mensch-Sein. Wer diesen Zustand in seiner Umgebung nicht ändern kann, den verändert dieser Zustand im Inneren. In Afganistan muß er krank werden. Da kann er kann nicht anders. Und wenn er ohne Not auch noch getötet hat, dann tötet er sich irgendwann selbst. Und die einzige Hilfe, die Bundesregierung und Bundestag jetzt geben können, ist der Rückzug der Bundeswehr aus Afganistan. Jetzt. Sofort. Jede Ablehnung dieses Anspruches ist Hochverrat. 14.01.2009; Bundeswehr an Operation im Nordwesten Afghanistans beteiligt EP : Eigentlich wären diese Truppen für einen Krieg gegen die Ukraine erforderlich. Am Hindukusch sind sie für Deutschland zu nichts nutze. 14.01.2009; USA greifen nach ukrainischer Gaspipeline - "Iswestija" EP : Diese Angelegenheit ist ein natürlicher und legitimer Kriegsgrund. Aber deutsche Truppen kämpfen am Hindukusch den "Krieg gegen den Terror". Und unsere Regierungs- und Parlamentsdövchen lassen sich nichts anmerken. 15.01.2009; Clinton drängt auf Gaslieferungen unter Umgehung Russlands EP : Warum hintertreiben die USA die Pipeleine durch die Ostsee? Warum üben die USA keinen Druck auf die Ukraine aus? Eine Pipeline zum Mittelmeer können sie gegen den Willen der Europäer leichter beherrschen. 15.01.2009; Gazprom hat genug Erdgas für Lieferungen nach Europa EP : Europa wird verarscht. 26.12.2008; BBC lässt "Piraten"-Farce von deutschem Militär und Regierung auffliegen 08.12.2008; Raketenangriff: Bundeswehr-Feldlager in Kundus beschossen EP : Holt unsere Soldaten nach Hause. 15.11.2008; Die Bundesregierung diskutiert einem Magazinbericht zufolge über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bundeswehr. EP : Diese Staatsanwaltschaft wird sich später auch mit den Handlungen und Unterlassungen des Verteidigungsministers, Regierungs- und Parlamentsmitgliedern und beteiligten Beamten befassen. 25.10.2008; Wieczorek-Zeul verteidigt Bundeswehr-Einsätze im Ausland als linke Politik EP : Bundeswehreinsätze linke Politik? Ach ja. Links ist gut. Und das Gute rechtfertigt Alles. Sogar sein Gegenteil. Also weiter mit Mord, Totschlag, Rechtsbruch, Willkür, Krieg. Diese abartige und abgedrehte Geschwafwel dieser Linksfigur Wieczorek-Zeul repräsentiert exakt deutsche Primitivzivilisation. Jagd diesen Mob zum Teufel. 09.10.2008; Einsatz der Bundeswehr im Inland am Ende? 05.10.2008; Die Bundeswehr im Inneneinsatz - Kriegsrecht in Deutschland? "...Fast wie aus dem Nichts erscheint einen Tag nach der Androhung von Martial Law - dem Kriegsrecht - in den USA, bei uns eine bevorstehende mögliche Einigung in der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren...." EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht 05.10.2008; Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht 04.10.2008; Koalition berät über Bundeswehreinsatz im Innern EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht. 01.10.2008; Bundeswehr; Isaf-Einsatz ohne Awacs und Drogenbekämpfung EP : Holt unsere Soldaten aus Afganistan zurück. Schickt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament. 28.09.2008; Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten «im Regen stehen» "...Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold Robbe (SPD), hat die Bundeswehr wegen ihres Umgangs mit Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert. Der Feldwebel, gegen den wegen der Tötung von Zivilisten in Afghanistan ermittelt wird, müsse seinen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen. ..." EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament lassen unsere Soldaten in Afganistan verheizen und wenn sie sich dort zur Wehr setzen, werden sie hier in Deutschland von dem gleichen Politgesoxx vor Gericht gezerrt. EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament vor Gericht. Laßt dieses Geschmeiß nicht entkommen. 27.09.2008; Bundeswehr-Lager in Masar-i-Scharif beschossen EP : Holt unsere Soldaten aus Afganistan zurück! 22.09.2008; Todesfalle Hindukusch: ZDF-Dokumentation über Bundeswehrsoldaten im Kampfeinsatz 10.10.2008; Gelöbnis kostete eine Million Euro EP : Ein Gelöbnis ist nicht teuer. Kostentreibend wirken nur die vielen Idioten in Deutschland, die sich zudem noch dreist über die selbstverursachten Kosten beschweren. 05.09.2008; Unglück auf der "Gorch Fock"; Vermisste Soldatin ist vermutlich tot "...Routinemäßig trage die Crew bei der Wache an Deck keine(!) Schwimmweste, sagte der Marinesprecher....." EP : Derartiger Unsinn bedarf der Erklärung. 05.09.2008; Schritt zur Abrüstung - Wieder einer weniger" - so bejubelt die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im Internet den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan. EP : Friedensgesellschaft? Hier tobt das Bewußtsein einer Mörderbande. Es ist höchste Zeit, daß die Urheber dieses Plakates und Ähnlichem im öffentlichen Raum weniger werden. EP : Die Zersetzung der Bundeswehr wurde und wird von den Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament betrieben. 28.08.2008; Taliban töten Fallschirmjäger der Bundeswehr - Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verschärft EP : Unsere Regierungs- und Parlamentsidioten, -Verbrecher und Wahnsinnigen sollten einfach mal eine Woche lang bewaffnet mit auf Patroulle gehen. Das müßte sich für die doch im Rahmen von Wehrübungen einrichten lassen. Zur Erleichterung könnte man ihnen ja erlauben, Frau und Kinder mitzunehmen. 23.07.2008; Bundeswehr stört sich an fünf Bäumen EP : Die Gartenzwerge in Berlin wollen nicht nur über Bundeswehrgelöbnisse vor dem Reichstag entscheiden sondern auch noch über unser aller Toten-Gedenken. 21.07.2008; Erstmals legen Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab. EP : Eine schwere Geburt. Aber vielleicht doch ein neuer Geist. "In Frankreich veranstalten die Streitkräfte ein regelrechtes Volksfest, (...) Aber so weit wollen wir hierzulande nun auch nicht gehen". EP : Es gibt viel aufzuräumen. 09.07.2008; Das Grünflächenamt Berlin-Mitte hat der Bundeswehr verboten, den Platz vor dem Reichstag für ein Gelöbnis junger Rekruten zu nutzen EP : Gartenzwerge entscheiden in Berlin über Bundeswehrgelöbnis. 08.07.2008; Bundeswehr; Bezirk Mitte lässt Gelöbnis vor dem Reichstag nicht zu EP : Der Gartenzwerg entscheidet über den Ort des Bundeswehrgelöbnisses? Interessant. Es wird Zeit, daß die Bundeswehr von diesen antideutschen Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in den Regierungen und Parlamenten und sonstigem Politpöbel Deutschen Boden zurückgewinnt. 07.05.2008; Awacs-Flüge verfassungswidrig "....Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zu Beginn des Irak-Krieges 2003 wegen fehlender Zustimmung des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Die Presse begrüßt das Urteil und die damit verbundene Stärkung der Rolle des Bundestages als "wesentliches Korrektiv"...... EP : Dem Bundestag als auch er Presse war das bisher scheißegal. 23.04.2008; AFGHANISTAN-EINSATZ; Forderung nach Truppenaufstockung spaltet Union und SPD EP : Das Argument von Gertz würde es erfordelich machen die ganze Bundeswehr und noch mehr nach Afganistan zu schicken. Sollte es ein Sicherheitsproblem für die Soldaten in Afghanistan geben, so erhöht sich dieses Sicherheitsproblem, wenn noch mehr Soldaten dorthingeschickt werden. 08.04.2008; Bundeswehr; Scharfe Kritik an der neuen Musterungspraxis 28.03.2008; NATO-GIPFEL; Deutschland bremst Bushs Expansionsplan Ost 17.03.2008; Im Sommer soll die Panzerbrigade 21 der Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe der Nato nach Afghanistan entsandt werden 12.03.2008; Bundeswehr-Misshandlungen; Bewährungsstrafen verhängt EP . Diejenigen, die diesen Geist propagieren und propagiert haben, sitzen immer noch unbehelligt in ihren Positionen: Der Historiker Michael Wolffson in München an der Bundeswehrhochschule und seine Auftraggeber im Bundesverteidigungsministerium. Und natürlich die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel, die die mit ihrer Beteiligung an den barbarischen US-Totschlagskriegen die Bedingungen hier geschaffen haben. 07.03.2008; Köhler führt Tapferkeits-Orden für Bundeswehr ein; "...Vor einem Jahr hatte ein Fähnrich der Luftwaffe, der 24-jährige Bremer Timmy Schwarz hatte, eine Petition zur Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes an den Bundestag geschickt. 5067 Bürger schlossen sich seinem Antrag an. Der Ausschuss leitete ihn im Dezember ans Ministerium weiter...." EP : Diese Petition 404 von Timmy Schwarz mit Ablaufdatum 14.05.2007 hatte ich mitunterschrieben am 13.04.2007 als 2053. 06.03.2008; Auszeichnung für Soldaten: «Tapferkeit» in Uniform soll belohnt werden Er darf nicht «Eisernes Kreuz» heißen, aber einen neuen Orden hätte die Bundeswehr schon gern. Das alte System der Ehrenzeichen genügt manchen Armeeführern nicht mehr. Kritiker sprechen von einer «schrägen Symbolpolitik». EP : Die Diskussion in den Medien ist geprägt von Idioten und Zersetzern. Die Wahrheit liegt in der Tradition. Deshalb: Eisernes Kreuz. Und sonst gar nichts! 26.11.2007 / 08:49; Neue Soldatenausrüstung mit Mängeln: Normale Navis besser Massive Probleme mit den Mini-Rechnern EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament erlauben, daß die Taliban besser ausgerüstet sind, als unsere eigenen Soldaten. Diese antideutsche Killerbande schickt unsere Soldaten nur zum Sterben nach Afganistan. 18.11.2007; Gedenken an die Toten von Krieg und Gewalt Kranzniederlegungen in Berlin am Volkstrauertag EP : Welch ein orientierungsloses Gedenk-Chaos. Das wird nur noch durch Kriegswirren übertroffen. 18.09.2007 23:50; Terrorangriff: Jungs Abschussdebatte schwappt in den Bundestag. Der Minister selbst beteuert weiter, auf dem Boden der Verfassung zu argumentieren. EP : Als Rechtsanwalt und Notar sollte er wissen, daß Gesetzlosigkeit weder durch die Verfassung noch durch Demokratie gedeckt ist. "...Dagegen sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz, der dpa: "Da gibt es gar keine Diskussion. Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen."..." EP : Gesetzlose Befehle? Terrorbefehle? Willkürbefehle? Was für ein Ahnungsloser. Nun ja, er ist kein Jurist. Aber während der Grundausbildung muß er gefehlt haben. Oder hat er sich durch willfährige Dummheit qualifiziert? Bundesverteidigungsminister Jung will von Terroristen entführte Verkehrsflugzeuge notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. "Machen wir nicht", sagen Jetpiloten. "Müsst ihr aber", erwidert das Ministerium. EP : Ohne gesetzliche Grundlage? Jung ist gelernter Rechtsanwalt und Notar. Oder ist das seiner Vorstellung von Freiheit? Gesetzlosigkeit. Zumindest sein Notariat sollte ihm entzogen werden. "...er Verband der Jetpiloten innerhalb der Bundeswehr kritisierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) für seine Äußerungen zum Abschussbefehl. Das komme einer "Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich", sagte Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr (VBSK), der "Leipziger Volkszeitung". "Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen", sagte Wassmann. Es dürfe nicht zu einer Situation kommen, "in der der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der Pilot ins Gefängnis wandert". Wassmann sagte, für ihn komme Jungs öffentliche Festlegung völlig überraschend...." 28.08.2007;Ministerium prüft Privatisierung; Riesige Bundeswehr-Aufträge für Logistiker? EP : Diese Idioten wollen ja sogar die ganze Bundeswehr privatisieren. Die stellen sich so etwas wie eine Marmelucken-Armee vor. Von Kristian Frigelj Soldaten-Misshandlung Milde Urteile im Prozess um Bundeswehr-Skandal Ein Nachtmarsch hatte das „Highlight" der Grundausbildung werden sollen. Doch er endete mit Misshandlungen. Jetzt fielen die ersten Urteile im Prozess gegen Ausbilder, die Rekruten malträtiert hatten: Eine Bewährungs-, eine Geldstrafe und zwei EP : Derartige Übungen machen nur dann Sinn, wenn man Krieg außerhalb von Kriegs- und Völkerrecht führen und den Auszubildenden Terror gegen Gefangene einüben lassen will. Die Bundeswehr hat dafür zu sorgen, daß ihre Angehörigen nur mit geringstmöglicher Wahrscheinlichkeit Gefangene werden und im Übrigen Kriegs- und Völkerrecht einhalten. 22.07.2007 08:51; D - G-8 - Proteste - Sicherheit - Polizei; "BamS": Polizei ordnete Tornado-Einsätze eigenmächtig an 02.07.2007 18:34; Merkel will Einsatz der Bundeswehr im Inneren Angesichts der wachsenden Terrorgefahr SPD weist Vorschlag strikt zurück - Schäuble für Onlinedurchsuchungen; EP : Die Bundesregierung plant den Krieg gegen das Deutsche Volk. 25.06.2007 16:12; Datenpanne bei der Bundeswehr Meldung vorlesen EP : Chaoten oder Saboteure, das ist hier die Frage. 25.04.2007; Fast jeder zweite Berufssoldat würde nicht wieder zur Bundeswehr gehen. Sehr hoch ist laut einer Studie die Unzufriedenheit mit Ausrüstung, Vorbereitung und politischer Unterstützung bei Auslandseinsätzen. EP : Unsere Regierungs- und Parlamentsidioten und -Verbrecher betrachten unsere eigenen Soldaten als Söldnertruppe zum Verheizen. 18.04.2007; "...Der Offiziersanwärter hatte im Juli 2006 einem Rekruten befohlen, sich beim "Feuern" mit dem Maschinengewehr Afroamerikaner aus der New Yorker Bronx vorzustellen. Dabei sollte er "Motherfucker" rufen. Ein weiterer Ausbilder, ebenfalls aus der Feldwebel-Schmid-Kaserne im schleswig-holsteinischen Rendsburg, filmte die Szene mit der Videokamera. Der Bürgermeister der Bronx, Adolfo Carrion, forderte von Deutschland eine Entschuldigung bei den Menschen seines Stadtviertels...." EP : Die Zersetzer unserer Werte unterrichten an der Bundeswehrhochschule. Und deren Protegees sitzen immer noch in Bundesregierung und Parlament und lassen diese Zersetzer ungehindert gewähren. Beispiel : der Historiker Michael Wolffson. Es sieht jetzt so aus, als wenn die Kleinen, Fehlgeleiteten bestraft würden, während die Entscheider, die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld waschen und ihre ganze "Empörung" über ihre Schutzbefohlenen auskotzen dürften. Und offensichtlich gibt es offensive Informanten, die das auch dem Bürgermeister der Bronx bekanntmachten. Schäuble will Bundeswehr im Inneren noch 2007 voranbringen; 16.04.2007 6:37 EP : Dann könnte man Krieg gegen das eigene Volk auch militärisch führen. 23.03.2007; Aufklären, damit die anderen bomben können; DOKUMENTATION; Antrag des Oberstleutnants Jürgen Rose, von allen dienstlichen Aufgaben bei einem Tornado-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden 09.03.2007 17:15; Afghanistan-Mission der Bundeswehr erweitert Parlament für "Tornado"-Einsatz Dieses Parlamenstsstimmvieh wieß gar nicht, daß es für welche Interessen es blökt und sei es sein eigener Metzger. Das gilt auch für viele, die diesen Beschluß ablehnen. Das erkennt man schon daran, daß niemand die Verfassungsklage von Wimmer und Gauzweiler unterstützt. 28.02.2007; Jung erwartet weiterhin Zustimmung zu Tornado-Einsatz EP : Völlig besinnungslos. 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Merkel, Dr. Angela; Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 10.02.2007; Putin, Wladimir W.; Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 10.02.2007 Laridschani, Ali; Islamische Republik Iran; Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 11.02.2007 Gates, Robert Michael; Minister für Verteidigung; USA Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 11.02.2007 05.02.2007; Ehrenmal-Diskussion; Wo gedenkt Deutschland der toten Soldaten? EP : Am liebsten würde man sie vergessen. Wie der Kurfürst von Hessen. 02.02.2007; Wo in Afghanistan die Glocken hängen; IM GESPRäCH Willy Wimmer (CDU/MdB) über Gespräche in Kabul, die fortlaufende Produktion von Feinden und das Ansehen der Bundeswehr am Hindukusch 03.01.2007; Die Quasi-Verfassungsänderung Luftsicherheitsgesetz - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Erlaubnis zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge im Grundgesetz verankern EP : Warum liegt ihm soviel daran, die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu können? 17.12.2006; Auslandseinsätze; Deutschlands vergessene Soldaten 64 deutsche Soldaten starben bisher bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, bei Unfällen, Minenexplosionen oder Sprengstoffattentaten. Über 9000 wurden verletzt, manche sehr schwer. Häufig kehren Soldaten traumatisiert aus dem Einsatz zurück, viele kämpfen einsam weiter. EP : Für welche Interessen? Für wessen Interessen? 30.11.2006; Darfur entzweit Bundesregierung Verteidigungsminister Jung will Bundeswehreinsatz nicht ausschließen. Andere schon 30.11.2006; Nato-Gipfel Streit um Kampfeinsätze am Hindukusch offiziell beigelegt Merkel bleibt dabei: Keine Soldaten nach Süd-Afghanistan EP : Hoffentlich hat sie dafür nicht irgendetwas bezahlt. 28.11.2006; Statt über die Zukunft des Militärbündnisses zu sprechen, müssen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten vor allem mit dem Sicherheitsproblem in Afghanistan und der schnellen Eingreiftruppe beschäftigen. Afganistan; Deutsche nur zum Straßenbau; VON MARKUS DECKER, 25.11.06, 07:00 ...Der unter anderem vom früheren Generalinspekteur Klaus Naumann erhobene Vorwurf der Drückebergerei gehe „ins Leere“, so Schneiderhan. „Der tut mir für unsere Soldaten leid, weil er furchtbar ungerecht ist.“ Laut „Spiegel“ vom Montag sind in Afghanistan bisher 42 Kanadier, 41 Briten, 350 Amerikaner, aber „nur“ 18 Deutsche umgekommen..... EP : Konzept: Wer Arbeitskräfte schickt, muß auch für deren Schutz sorgen. 24.11.2006; Ein festes und ruhiges Nein; IM GESPRäCH Der SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr über den NATO-Gipfel in Riga, die Bundeswehr in Südafghanistan und den Anfang vom Ende einer übersteigerten Unipolarität der USA 17.11.2006; Nicht nur die Amerikaner brauchen eine Exit-Strategie; IM GESPRäCH Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Frontbegradigungen nach den US-Kongresswahlen und einen deutschen Austritt aus der militärischen Integration der NATO EP : Satt. Zeitung: Koalition will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen; 16.11.2006 7:01 EP : Wehret den Anfängen. Der Wolf ist im Schafspelz kaum erkennbar. 13.11.2006; TOTENKOPF-AFFÄRE Mitwisser bringen Regierung in Erklärungsnot EP : Das Problem scheint zu sein, daß die Täter trotz des disziplinarischen Eingreifens der Offiziere die Bilder an die Presse weiterreichten, ein Dienstgeheimnis verletzten. Die Information der Öffentlichkeit wäre höchstens dann legitim gewesen, wenn die Truppenführung untätig geblieben wäre. Aber auch dann wären die Risiken abzuwägen gewesen. Mit Sicherheit ist die Veröffentlichung der Bilder höchst verantwortungslos. 05.11.2006 Bundeswehr-Skandal; Scheinhinrichtung in Afghanistan EP : Drei Gruppen gehören vor Gericht: Die Täter wegen einer Straftat. Die Informanten wegen Schädigung Deutschlands in der Welt. Die verantwortlichen Verteidigungsminister wegen unterlassener Aufsicht und unzulässiger Ausbildung der Bundeswehroffiziere an der Bundeswehrhochschule (Beispiel Wolffson). Die Höhe der Bestrafung hat der Höhe in der Hierarchie angemessen zu sein. Es sieht jetzt so aus, als wenn die Kleinen, Fehlgeleiteten bestraft würden, während die Entscheider, die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld waschen und ihre ganze "Empörung" über ihre Schutzbefohlenen auskotzen. 03.11.2006; In der Schusslinie Kritik an Verteidigungsminister Jung wächst 03.11.2006; Auslandseinsätze Es wird praktisch jeder genommen EP : Die Transformation der Bundeswehr in einen Pöbelhaufen ist bereits weit fortgeschritten. 03.11.2006; Jürgen Rose; Staatsbürger in Uniform; ARCHAISCHE KäMPFER AM HINDUKUSCH Nur noch Zentimeter von Abu Ghraib entfernt Deutscher Bundestag Regierungserklärung des Bundesministers für Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung,zum Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2006 in Berlin; 26.10.2006 31.10.2006 - 06:10; "Teure Seeübung" Heftiger Streit um die Libanon-Mission; ...Hochrangige deutsche Generäle werfen der Bundesregierung derweil einen Mangel an Strategie für Bundeswehr-Auslandseinsätze vor. "Die Politik hat bis jetzt noch nie eine Strategie entwickelt, die über die Tatsache hinausgeht, dass man in einem Land eingreifen will", sagte der Ex-Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe, Klaus Reinhardt. "Es gibt keine Strategie für den Balkan, es gibt keine für Afghanistan", fügte er hinzu.... EP : Regierungs-und Parlamentsidioten. Zu tun: Anklage Israels vor der UNO Rückzug der Bundesmarine 28.10.2006 10:34; Leichenschändungen; Vorgesetzte im Visier EP : Hier sind einige Leute in Schlüsselpositionen gelangt, die da nicht hingehören. Die Drahtzieher, Ausbilder und Täter sind aus der Bundeswehr zu entfernen. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit diese Idioten im Auftrag des Auslands tätig wurden, um Deutschland international zu diskreditieren. Die Tatsache, daß der Historiker Wolffson an der Bundeswehrhochschule in München immer noch derartigen Geist vermitteln darf, macht mindestens die Minister Struck und Jung verantwortlich. 27.10.2006; Jochen Scholz; Geheime Krieger; VERDECKTE OPERATIONEN IN RECHTSFREIEN RäUMEN Das "Kommando Spezialkräfte"(KSK) reflektiert das gestörte Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Völkerrecht und Verfassung EP : Das kann man wohl sagen. Recht ist, was das Ministerium sagt; Harald Neuber 25.10.2006; Immer neue Bündniseinsätze drohen die Bundeswehr in Konflikt mit dem Grundgesetz zu bringen 25.10.2006, 08:33; Afghanistan; Deutsche Soldaten posieren mit Totenschädel EP : Diese durchgeknallten Idioten sind unverzüglich aus der Bundeswehr zu entlassen. Das gleiche gilt für deren Ausbilder und Einheitsführer. Für Deutschland bleibt Krieg gehegter Krieg unter Einhaltung des Völkerrechts. Auch wenn USA und Israel Perversion und Barbarei als Teil der "neuen Weltordnung" ansehen, als Teil ihres "Krieges gegen den Terror". 19.09.2006; Nahost-Einsatz im Bundestag. Breite Zustimmung erwartet EP : Welch ein Eifer. Cui Bono? Würden sie nur unseren Deutschen Problemen so viel Einsatz widmen ftd.de, 13.09.2006; Kabinett schickt Truppen in den Libanon Cui Bono? Aber : Scheiß auf Deutschland. 12. September 2006; BUNDESWEHR Letztes Feilschen um Details des Libanon-Einsatzes EP : Sind wir noch Herr unserer Bundeswehr oder tun die nur so? © ZEIT online, Tagesspiegel | 08.09.2006 9:24; Afghanistan: Türkei schickt keine weiteren Truppen EP : Es zeigt den Grad ihrer Verblödung, wenn eine Hochzivilisation wie unsere von einem Zweit- oder Drittweltstaat etwas lernen kann. 7. September 2006; Jung hat Ärger mit dem Generalinspekteur EP Anstatt Schneiderhan rauszuschmeißen, läßt er sich von ihm auf der Nase rumtrampeln. Beider Überforderung ist unübersehbar. 25.08.2006; Jürgen Rose; Gewissen als Berufsrisiko JURISTISCHE LOHNSCHREIBER Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch umdeuten EP : Dieser Text charkterisiert Parlament und seine Regierung als Verschwörerbande. Selbst unter den Nazis war man bestrebt, in diesem Zusammenhang Rechtsicherheit zu schaffen. Zweifel in Bundeswehrspitze an Nahost-Einsatz; 23.08.2006 07:13 Bundesmarine ohne James Bond chancenlos; 22.08.2006 09:10 EP : Und unsere Politioten, ihre Helfer und Berater wollen trotz dieser Schwachbrüstigkeit unserer Marine einer Beteiligung an dieser Geschichte zugestimmen. Koalition für Unterstützung der UN-Truppe 16.08.2006 16:56, ergänzt 20:59 EP : Welchem Volk dienen die eigentlich? Eine einzige genaue UNO-Resolution und deren Durchsetzung würde alle Probleme in Palästina lösen. Diese "große" Koalition hat den Charakter einer Verschwörung gegen Deutschland. Merkels Haltung zu UN-Mandat «katastrophal»; 17.08.2006 09:37 Die Überlegungen der Bundesregierung zu einem deutschen Beitrag im Nahen Osten stoßen in Kommentaren deutscher Zeitungen überwiegend auf Kritik. Sie beklagen, dass unklar sei, wofür genau deutsche Soldaten ihr Leben riskieren sollen. EP : In ein orientierungsloses Hirn läßt sich jede Scheiße einbringen. Orientierungsloses Handeln ist unkalkulierbar. Orientierungsloses Handeln hat Zufallscharakter. Orientierungsloses Handeln erscheint als Akt der Willkür. SPIEGEL ONLINE - 16. August 2006, 06:49 Nahost; Union streitet über Bundeswehr-Einsatz im Libanon FTD vom 16.08.2006;» Der neue Außenpolitiker « SPD-Chef Kurt Beck schwört die eigene Partei auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Uno-Truppe im Libanon ein. EP : Wer bezahlt Beck? Wem dient Beck? Wessen Interessen vertritt Beck? Köhler für Bundeswehr- Einsatz in Nahost; 14.08.2006 14:56 EP : Wer oder was veranlaßt ihn, dafür zu sein? Eine vernünftige UNO-Resolution würde genügen. Welchem Volk ist er verpflichtet? Beck denkt über Bundeswehr-Einsatz nach;12.08.2006 EP : Beck gehört zu den "Politikern", die Deutschland als Müllkippe benutzen. Er hilft Deutshland mit Problemen zuzuschaufeln, die Deutschland weder verursacht hat, noch mildern oder gar lösen kann. Die Deutschland aber teuer zu stehen kommen. Insbesondere durch den Verlust unserer historischen Reputation im nahen Osten. Wahrscheinlich kommt Herr Beck vom Dorf. Da mengt man sich auch überall dummdreist ein. Beck erwartet Bundeswehr-Einsatz in Nahost; 12.08.2006 18:01 EP : Bundeswehr in Nahost? Die Ausgeburt kranker Köpfe. Eine UNO-Resolution gegen die zionistische Kriegspolitik wäre wirksamer und außerdem billiger. «Die Bundeswehr ist an der Leistungsgrenze»; 28.07.2006 09:38 ....Es fehle der Truppe an Material und Ressourcen, sagte Siebert der Netzeitung..... EP : Wieso soll die Bundeswehr denn ihre Einsätze selber bezahlen? Es gibt doch eine Menge Finanziers: UNO, EU, USA, Israel, Nato.... Wieso quatscht dieser Siebert sinnlos in den öffentlichen Raum? Wieso fordert er nicht Bezahlung ein? Bundeswehr-Engagement in Nahost umstritten; 27.07.2006 07:56 Zentralrat gegen Bundeswehr in Nahost-Truppe; 26.07.2006 11:22 EP : Um von ihrer Gegenwart abzulenken, halten die uns immer noch unsere Vergangenheit vor. Nichtsdestotrotz bin auch ich gegen einen Bundeswehreinsatz in Nahost. Soldat rüffelt Verteidigungsminister per Video; 21.07.2006 19:05 EP : Sind das Anlaufschwierigkeiten oder ist das Errosion? Junge Freiheit 29/06 14.07.2006, S. 6 "Künstliche Elite": Die neue Ausbildungsordnung für Heeresoffiziere macht die Verbesserungen in der Armeeführung, die aufgrund der Kriegserfahrungen zwischen 1914 - 1918 eingeführt wurden wieder rückgängig. Dies angesichts weiterer angedachter weltweiter Einsätze. Zersetzung von Kampfkraft nennt sich Sabotage. Junge Freiheit 29/05, 15.07.2005, S. 8, links oben: Es sind bereits 12 KSK-Soldaten gefallen. Jungs Kongo-Truppe leidet an Schweißfüßen; 04.07.2006 09:31, ergänzt 09:40 Winterschlafsäcke, lange Hosen, die falschen Stiefel - Die Bundeswehr liegt bei der Ausrüstung ihrer Truppe für den Kongo-Einsatz daneben - sehr zum Ärger der Soldaten. EP : Das bildet Vertrauen in die Bundeswehrführung, Regierung und Parlament. FDP fordert Parlamentsdebatte zu Bundeswehr; 11.06.2006 07:21 Jung will Kongo langfristig helfen; 06.07.2006 20:28, ergänzt 21:19 EP : Helfen? Oh Gott. FREITAG, 30.06.2006; Reinhard Mutz; Hinein in die Bündnisfalle; KOSOVO, AFGHANISTAN, IRAK Deutsche Außenpolitik unter militärischem Anpassungsdruck Bundeswehrsoldaten-Ehrenmal soll 2007 stehen; 19.06.2006 18:29 Die Planung der Gedenkstätte für getötete Bundeswehrsoldaten nimmt weitere Form an. Das Ehrenmal für die 2600 im Dienst umgekommenen Soldaten soll in der Berliner Mitte stehen. EP : Solange den Soldaten der letzten Kriege das angemessene Gedenken verweigert wird, bleibt das ziemlich zwielichtig und unglaubwürdig. Eine Armee ohne Fürsorge ist eine Armee ohne Moral. Jung schließt Schüsse auf Kindersoldaten aus; 16.06.2006 07:23 Verteidigungsminister Jung hält Spekulationen um mögliche Schießereien zwischen Bundeswehr und Kindersoldaten für unnötig. Denn im Einsatzgebiet der Deutschen soll es keine geben. EP : Hoffentlich wissen das auch die Kindersoldaten. Bundeswehr darf Flagge zeigen; 15.06.2006 16:47 Die Bundeswehr hat keine Einwände, wenn Soldaten ihrer Freude über den Erfolg der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM auch farblich Ausdruck verleihen. Die Beflaggung von Fahrzeugen sei erlaubt. EP : Daß das überhaupt erörtert wird. Notfalls Schüsse auf Kindersoldaten; 14.06.2006 16:49, ergänzt 19:21 EP : Was für Probleme. Zweckmäßig wäre, die Seelsorger bei den Einheiten durch Rechtsanwälte zu ersetzen. Die schaffen zumindest ein bißchen Illusion in Bezug auf Prozessflut und Rechtssicherheit, die auf jeden Soldaten nach Eintritt des Friedens zukommen kann. Außerdem sollte jeder Soldat mit einem juristischen Kompendium des nationalen und internationalen Kriegsrechts auf Notebook-Basis ausgestattet werden, das bei Waffennutzung sofort alle damit zusammenhängenden Texte anzeigt. Die Waffe sollte erst nach Lesen des Textes durch Bestätigung freigegeben werden. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt; 08.06.2006 ...Unter dem Strich seien aber Bundesregierung und Parlament zu dem Ergebnis gekommen, ein militärisches Engagement für verantwortbar zu halten.... EP : Die haben gar kein Ziel? Die machen das einfach nur so? Und teilen sich die einfach so die Verantwortlichkeit zu? Die setzen ohne Grund Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel? Die sind wahnsinnig. Bundesregierung und Parlament. Die gehören vor Gericht gestellt. Ja, nehmen wir sie beim Wort. Sie haben sich für verantwortlich erklärt, Ziehen wir sie doch zur Verantwortung. Zweifel an Sicherheitslage in Afghanistan; 30.05.2006 19:27 bundeswehrverband:....Kabul sei die Region, die am meisten von dem internationalen Einsatz profitiert habe. «Wenn da ein Ereignis wie ein Verkehrsunfall genügt, um eine Kettenreaktion auszulösen, dann ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend.».... EP : Wer sich unter der Führung von Barbaren in den Krieg begibt, wird selber zum Barbar. Es gibt aber einen Unterschied: Deutsche Soldaten können vor deutschen, ausländischen Gerichten und dem internationalen UNO-Tribunal angeklagt werden. Amerikanische Soldaten stehen unter dem Schutz des amerikanischen Militärs. Ein zweiter Unterschied: Alle Nationen ehren ihre Toten, ob ihr Krieg gerecht war oder nicht. In Deutschland scheißt man drauf. In diesem Zusammenhang kann die deutsche Staatsführung nur als Arschlochhaufen bezeichnet werden Bundeswehrverband kritisiert Auslandseinsätze; 31.05.2006 07:32 EP : Der Bundeswehrverband sollte vielleicht eine strategische Denkfabrik anregen. Damit Sinn und Unsinn militärischen Handelns wieder entscheidbar wird. Bundeswehr soll künftig Ressourcen sichern; 21.05.2006 15:34 EP : Seine gestelzte Ausdrucksweise zeigt, daß diese Angelegenheiten im politischen Deutschland bisher nicht gedacht wurden. Herr Jung hat das irgendwo abgelesen von einem Zettel unbekannter Herkunft. Verstanden hat er die Zusammenhänge aber offensichtlich nicht. Denn diese Überlegungen müßten zu einem absoluten Stopp der Zuwanderung führen. Zumindest versuchen sie von der Bedrohung her, Innen und Außen gleichzusetzen. Die Einsatzabsicht im Inneren für die Armee zeigt sein schwaches Demokratieverständnis. Bundeswehreinsatz im Inland: Jung will «Feuer frei» auch im Terrorfall; 21. Mai 12:32 EP : Auch im normalen Krieg ist die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt. Trotzdem ist im Innern die Polizei zuständig. Was also beabsichtigen unsere Verfassungsbastler wirklich? 19.05.2006; Magnus Bosch; Kennzeichen Edelweiß KAMERADENGEDENKEN IN SCHLIERSEE Im Alpenvorland ehren Rechtsextreme ihre toten Vorbilder Merkel will Neudefinition der Bundeswehr; 19.05.2006 21:16 CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich um eine stärkere Abgrenzung ihrer Partei vom Koalitionspartner SPD. EP : Mit der Verschmierung des Unterschiedes zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschmieren die nun den Unterschied zwischen Polizei und Armee. Die labern sich selber blöd, vorsätzlich oder fahrlässig. Irgendwann glauben die sogar den Stuß, mit dem sie ihre Gegner zumüllen. Frau Merkel versteht zwar nichts, aber sie setzt sich voll dafür ein. Selbst die Römer waren schon weiter. SPD gegen Entwurf zu Bundeswehr-Weißbuch; 19.05.2006 07:43 ....Im Hinblick auf nationale Interessen betont das Positionspapier, dass Deutschland auf seine Bündnispartner angewiesen sei, weil sie den gleichen Bedrohungen ausgesetzt seien: «Wir sind voneinander abhängig, wenn es darum geht, gemeinsam in multinationalen Einsätzen außerhalb Europas einen Beitrag zur Stabilisierung von Krisenregionen zu leisten.» In diesem Sinne könne die «Sicherung von Rohstoffen und die ungehinderte Nutzung der hohen See keine nationale Aufgabe sein», so die SPD-Experten. «Die Einhaltung der damit verbundenen völkerrechtlichen Regelungen und nationalen Interessen kann nicht Aufgabe eines Landes alleine sein.»..... EP : Hier übersieht die SPD, daß unter Mangel Partner zu Konkurrenten werden. Bündnisduselei ist insofern gefährlicher Schwachsinn. Debatte um Soldaten-Einsatz im Innern: Müller warnt vor Scheitern der Koalition 18.05.2006 07:24 EP : Die Bundeswehr darf niemals gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.. Alle Absichten in diese Richtung sind zu ächten. Es wäre der Umbau zur Bananenrepublik. Stoppt unsere Verfassungsbastler. Stoppt unsere Politdövchen. Stoppt die Politverbrecher. SPD bei Kongo-Einsatz kontra Kabinett; 18.05.2006 07:38 EP : Die ganze Angelegenheit hat mehr den Charakter von Volksverarschung und Betrug. Stoppt unsere Politgangster. Kabinett will 800 Soldaten in den Kongo schicken; 17.05.2006 11:50, ergänzt 13:34 SPD befürchtet teuren Kongo-Einsatz; 13.05.2006 10:43 EP : Wenn er teuer ist sollte er uns einer Mitgleisdschaft im UNO-Sicherheitsrat näher bringen. Das sollte immer wieder und allerorts zur Sprache kommen. Wer den Kopf hinhält, muß entscheiden. Nicht mehr, nicht weniger. Wiefelspütz für Bundeswehr-Einsatz bei Terror 13.05.2006 18:43, ergänzt 21:48 EP : Der Einsatz der Bundeswehr gegen Deutschland selbst ist Terror. Neues Weißbuch: Verteidigungsfall bei Terror; 11.05.2006 18:36 EP : Der Begriff des Terrorangriffs wäre zu präzisieren und die Mißbrauchsmöglichkeit durch Regierung und Parlament auf null zu bringen. Tchibo-Fernrohre für die Bundeswehr; 10.05.2006 08:29 EP : Kein Hemd auf der Brust, aber überall dabei. Bosbach will Verteidigung neu definieren; 08.05.2006 13:32, ergänzt 14:38 EP : Auch er möchte die Bundeswehr gegen das eigene Volk einsetzen. Wie in einer richtigen Bananenrepublik. EADS will bei Kraus-Maffei die Mehrheit; 08.05.2006 16:52 EP : Kraus-Maffei bei EADS bedeutet, daß es zu 70% deutscher Hoheit entzogen ist. Bei Rheinmetall bliebe es deutsch. Die Welt wird immer labiler und wir verramschen unsere Wehrfähigkeit. In Parlament und seiner Regierung lauter Idioten. Union sieht Terrorangriffe als Verteidigungsfall 06.05.2006 16:44 EP : Die müssen mal erklären, wieso bei einem Terrorangriff der Einsatz der Bundeswehr zweckmäßig sein soll? Was denken die überhaupt bei dem Wort Terror-Anriff? FREITAG 14.04.2006; Jürgen Rose; Frontalattacke ZEITGEMÄSS Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können EP : Obwohl die Zeiten immer sicherer werden, möchten die jetzt die Armee gegen die eigene Bevölkerung, gegen Deutschland, nutzen können. Die angestrebeten Verfassungsänderungen dieser "Regierung" sind der Umbau Deutschlands zu einer Zivilisation zweiter Klasse, zu einer Bananenrepublik. EU will Kongo-Einsatz unter deutscher Leitung; 06.03.2006 22:31 EP : Deutsche Soldaten als europäische Söldner. Mit dem Undank vor Augen den unsere letzten Bundesregierungen einschließlich der jetzigen unseren Soldaten der letzten Weltkriege angedeihen lassen. Mit Gesetzen mit denen man schon im Verteidigungsfall auf unsicherem Terrain steht, und im Angriffsfalle dazu noch vom internationalen Strafgerichtshof bedroht ist. Nur entschlossene Wurschtler lassen sich auf so etwas ein. 24.02.2006; Sebastian Lovens; Keine permanente Ausnahme BUNDESWEHR IM INNERN Eine Verfassungsänderung würde den von George W. Bush propagierten "Krieg gegen den Terror" endgültig nach Deutschland tragen CDU will Bundeswehr für «Heimatschutz»; 24.02.2006 07:27 EP : Für innere Konflikte die Polizei. Für äußere die Bundeswehr. Die Abwendung von diesem Prinzip wäre wieder ein Stück Auflösung von Demokratie, Rückschritt. Die Armee könnte dann gegen ihr eigenes Volk mißbraucht werden. Bericht über Hinweise vor Anschlag in Kundus; 22.02.2006 21:01 Übliche Vorsicht oder ein konkreter Hinweis: Das Verteidigungs- Ministerium hat wenige Tage vor dem Anschlag auf einen deutschen Soldaten in Kundus eine Reise von Abgeordneten nach Afghanistan abgesagt. Jung will Ehrenmal für getötete Soldaten 17.02.2006 20:22, ergänzt 20:52 Die Bundestags-Opposition sieht das kritisch und warnt vor Heroisierung. EP : Da sterben deutsche Soldaten für Deutschland und es gibt Kräfte die das entschlossen vergessen machen wollen. Merkel lässt von Soldaten im Inland ab; 16.02.2006 19:24 Die rote Linie IRAN-KRISEAuf der Münchner Sicherheitskonferenz trat die Bundeskanzlerin aggressiver auf als die US-Vertreter; 10.02.2006; Jürgen Elsässer Wenn es schon sonst keiner sagt, muss es eben der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi sagen: "Ein Politiker sollte nicht die Augen schließen und dann einfach den Mund aufmachen, sondern erst die Augen und dann langsam den Mund." Debatte um Soldaten-Einsatz im Innern: Minister für runden Tisch zur Terrorabwehr 16.02.2006 07:13, ergänzt 08:41 EP : Am Eifer dieser Hysteriker erkennt man, daß sie die Bundeswehr gegen das Deutsche Volk einsetzen wollen. Sie scheißen auf die Verfassung. 10.02.2006; Peter Linke; Stiller Ozean? USA/JAPAN Mit dem militärischen Schulterschluss zwischen beiden Staaten nimmt eine globale NATO Gestalt an, wie sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert wurde Parole "EdeKa" GEWISSEN ALS BEFöRDERUNGSHINDERNIS Wie die Bundeswehr gegen den "Befehlsverweigerer" Florian Pfaff nachtritt ; 10.02.2006; Jürgen Rose EP : Es ist dringend geboten die für Kriege geeigneten Gesetze bereitzustellen statt die Soldaten zwischen den Mühlsteinen von Justiz und Wehrgesetzen zermahlen zu lassen. Unsere deutschen Politpinscher wären gut beraten, das unverzüglich zu tun, damit sie nicht selbst irgendwann vor einem Gericht stehen, oder mit solchen Drohungen von ihren Herren gefügig gemacht werden können. Die jetzige unzureichende gesetzliche Klarheit ist vielleicht aus diesem Grund von ihren Herren erwünscht, zum Zwecke einer heillosen Verstrickung. Bosbach: Bundeswehr im Inland «ultima ratio»; 14.02.2006 15:53 Schäuble will WM-Soldaten Polizei unterstellen 10.02.2006 16:16 EP : Was interessiert Herrn Schäuble die Verfassung? Was interessiert Herrn Schäuble, daß Soldaten zur effektiven Gewaltanwendung unter Inkaufnahme von Toten ausgebildet werden, während die Kunst der Politzei darin besteht, in allen Gewaltzusammenhängen die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Trotz Gewalt nach Mohammed-Satire: Nato will Afghanistan-Einsatz ausweiten 09.02.2006 21:21 Merkel: Militäreinsatz im Terrorkampf möglich 01.02.2006 18:47, ergänzt 19:24 EP : Militäreinsatz? Aber nur als Krieg. Und nur zum Wohle des Deutschen Volkes. Und nur auf einer geeigneten Verfassungs-, Rechts- und Orientierungsgrundlage. Nur nach Beendigung des jetzigen Gewurschtels. Vorlagen: 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg Ex-General Ruwe zeigt Staatsekretär an; 01.02.2006 17:28 Bundeswehrgeneräle klagen gegen Entlassung; 30. Jan 09:15 Zwangs-Ruhestand für zwei Generäle; 27.01.2006 18:44 EP : Mysteriös. Wie bei Kießling. 27.01.2006; Jürgen Rose; Die zweite Schuld; DER FALL PFAFF UND DIE EINSCHLäFERUNG DES GEWISSENS; Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden EP : Anstatt eine klare Rechtslage zu schaffen, wird die Verantwortung den Soldaten aufgehalst. Dies alles alles nur, weil Regierung und Parlament zu feige sind, es sauber zu regeln. 27.01.2006; Steffen Vogel; Bayerischer Hof; SICHERHEITSKONFERENZ IN MüNCHEN; " Von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern Kanzlerin Angela Merkel bietet die diesjährige Münchener Tagung die Chance auf einen prestigeträchtigen Auftritt. Noch als Oppositionsführerin zitierte sie vor zwei Jahren ebendort zustimmend die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit den Worten: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Und fügte hinzu: "Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition - den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen." Dies sei eine Formulierung, so Merkel seinerzeit weiter, die "auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss." " 27.01.2006; Michel Chossudovsky; Schock und Entsetzen; ATOMKRIEG GEGEN DEN IRAN; Hat Frankreichs Präsident nur ausgesprochen, was vom US Strategic Command längst vorbereitet wird? General wegen Brief an Abgeordnete unter Druck; 26.01.2006 16:47 EP : Im Hintergrund blinzelt die Sippenhaft. Ministerium kritisiert Vorstoß zu Atomwaffen; 27.01.2006 08:11 Jung lehnt Kongo-Engagement ab; 25.01.2006 20:32 Ex-Minister für Atomwaffen der Bundeswehr 26.01.2006 07:12 Generäle vor Entlassung: Grüne wollen Klärung 26.01.2006 07:33 Jung will nicht auf Eurofighter verzichten; 02.01.2006 20:13 EP : Die Welt wird immer unberechenbarer, wie man am Gasstreit zwischen Rußland und Ukraine wieder sieht. Das kann man nur durch steigende Zuverlässigkeit der Bundeswehr ausgleichen. Atlas Elektronik geht an Thyssen und EADS; 30.12.2005 15:23 EP : Ein seltsamer Vorgang. oder eine seltsame Nachricht. Jung: Keine weiteren Truppen für Afghanistan; 22.12.2005 20:26 Diskussion über Umbau der Bundeswehr; 16.12.2005 15:18 EP : Sie wird solange umgebaut, bis sie mit Sicherheit nicht mehr funktioniert. Jung: Das Kosovo braucht die Bundeswehr; 05.12.2005 18:05 EP : Wirklich? Software verzögert ALG II-Angleichung 03.12.2005 08:23 Entweder Abgeordneten zu blöd, einfache Gesetze zu machen, oder die Informatiker sind zu blöd, sie trotz Einfachheit umzusetzen. Union für WM-Schutz durch Bundeswehr; 02.12.2005 10:16 Minister will mehr Wehrpflichtige einziehen; 26.11.2005 14:09 Großer Zapfenstreich für Gerhard Schröder 19.11.2005 20:57, ergänzt 21:08 Mit dem Großen Zapfenstreich zeichnet die Bundeswehr traditionell Personen aus, die sich besonders um die Armee verdient gemacht haben. In Hannover spielte sie zu Ehren des scheidenden Kanzlers unter anderem «My Way». Kabul-Anschlag: Terrorwarnung erreichte Bundeswehr nicht; 17.11.2005 07:12, ergänzt 09:03 Nato fordert mehr Truppen für Afghanistan; 15.11.2005 22:20 Bundeswehrverband für Afghanistan-Einsatz; 15.11.2005 07:32 EP : Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Schwarz-Rot: Soldaten bleiben in Afghanistan; 14.11.2005 19:04 EP : Wo liegt der Nutzen für Deutschland oder Europa? Deutscher Soldat bei Anschlag ín Kabul getötet; 14.11.2005 12:28, ergänzt 21:17 Berliner Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter; 27.10.2005 16:24 Union widerspricht Einigung zur Bundeswehr; 26.10.2005 08:07 EP : Steht der Feind im Inland dann kämpft die Bundeswehr auch im Inland. Aber nicht gegen Deutsche. Nur gegen Ausländer. Terrorabwehr muß der Polizei alleine gelingen, oder nicht? Widerstand gegen allgemeine Dienstpflicht; 20.10.2005 18:51 Unions-Fraktionsvize gegen allgemeine Dienstpflicht 21.10.2005 08:27 EP : Es stellt sich die Frage nach Sinn und Notwendigkeit dieser Dienstpflicht. Sollen damit die Einkommen in verschiedenen Dienstleistungsberufen ausgehebelt werden? Wehrgerechtigkeit kann vielleicht dadurch hergestellt werden, daß man denjenigen die den Dienst leisten, Kapital für die Zukunft mitgibt, Kenntnisse, Fähigkeiten, Geld, politische Tugend. Koalitions-Zwist um Einsatz der Bundeswehr; 19.10.2005 07:16 EP : Wenn der Feind im Land steht, ja. Sonst nicht. Auch diese Bestrebungen von Herrn Bosbach lassen fragen, wo er denken läßt. Jusos wollen Entscheidung über Wehrpflicht; 15.10.2005 14:04 EP : Mit ihrem Streben nach einer Freiwilligen-Armee sind die Jusos halt ein ganz normales Element der demokratischen Zersetzung. Afghanistan-Mandat verlängert und erweitert; 28.09.2005 14:39, ergänzt 15:53 Polizeigewerkschaft: Union beschädigt Polizei; 11.07.2005 16:42, ergänzt 17:16 FDP gegen Unionsplan zum Bundeswehr-Einsatz; 11.07.2005 11:42 Getötete deutsche Soldaten eventuell angegriffen; 26.06.2005 08:40, ergänzt 17:34 Die nach einer Explosion in Afghanistan vermissten Bundeswehr-Soldaten sind nicht mehr am Leben. Das bestätigten die Bundeswehr und die Internationale Schutztruppe Isaf. Ob es sich um einen Unfall oder einen Angriff handelte, ist noch unklar. Verteidigungsministerium will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken; 15.06.2005 19:55 2250 deutsche Soldaten sind in Afghanistan stationiert. Ihre Zahl soll auf 3000 erhöht werden. Struck: Bundeswehr auf Weg zur Einsatzarmee; 07.06.2005 10:27 Es ist nicht erkennbar, was die mit der Bundeswehr vorhaben. Struck wappnet Bundeswehr für Kriegseinsätze 05.06.2005 16:14 Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr auf «friedenserzwingende Missionen an jedem Ort der Welt» vorbereiten. Die FDP nannte die Pläne «unverantwortlich». EP : Man kann kein Konzept erkennen. Aufbau von EU-Kampftruppen kommt voran; 23.05.2005 21:27 Wenn man den Text so liest, hat man den Eindruck, daß die Bundeswehr regelrecht zerbröselt wird. Schröder: Dank Nato kein Krieg mehr in Europa; 05.05.2005 16:42 Oh heilige Einfalt. Deutsche Politiker gegen US-Atomwaffen; 02.05.2005 10:36 SPD, Grüne und FDP. Die CDU nicht? FDP für Präventivschläge gegen Terror-Regime; 24.04.2005 17:33, ergänzt 18:59 Grundgesetz Artikel 26 (1)und 87a (2) werden abgeschafft. Das Rehabilitierungsverfahren "Hitler" ist schon eingeleitet. Wenn es die Grünen unterstützen, dann kann es nicht zum Wohle Deutschlands sein. Deutschland beteiligt sich an Raketenabwehr; 20.04.2005 19:55 Das umstrittene internationale Rüstungsprojekt «Meads» wird mit deutscher Beteiligung entwickelt. Die Grünen stimmten im Haushaltsausschuss dafür. Rot-Grüne «Irritationen» wegen Raketenabwehr; 19.04.2005 15:21, ergänzt 17:05 Grüne unterstützen Rüstungsprojekt «Meads»; 18.04.2005 15:40, ergänzt 16:49 Wenn es die Grünen unterstützen, dann kann es nicht zum Wohle Deutschlands sein. Grünen-Haushaltspolitiker Bonde will Zustimmung zu «Meads» von der Mehrheitsmeinung in den Parteigremien abhängig machen; 18.04.2005 14:51 Grundsätzlich und mehrheitlich sind die ahnungslos. Struck: Raketenabwehrsystem wird beschlossen; 18.04.2005 11:35 Militär macht Platz für Handy-Nutzer; 15.04.2005 12:25 Bundeswehr-Modernisierung stockt; 02.04.2005 13:51 EP: Überall Gestümper: in den Absichten, Planungen und Ausführungen. Berlin erhält mehr Zeit für Rüstungsprojekt; 01.04.2005 08:00 Die Grünen sehen für das System zur Abwehr von Mittelstreckenraketen und angreifenden Flugzeugen keine militärische Notwendigkeit. Außerdem habe das Projekt in Zeiten knapper Kassen keinen Vorrang. Leonhard sagte hingegen, bei einem Einsatz deutscher Soldaten in 10 bis 15 Jahren im Nahen Osten, aber auch in jeder anderen Krisenregion der Welt, sei «Meads» nötig. (nz) EP : Es stellt sich für Deutschland nur die Frage nach der Effizienz des Mitteleinsatzes: Ist Deutschland nur Kostenträger oder auch Vollnutzer der eingesetzten Mittrel? Keine Lösung im Streit um Raketenabwehr; 14.03.2005 20:13 Struck hält Bundeswehreinsatz in Nahost für möglich; 05.03.2005 14:17 EP : Es kostet viel und es löst nichts. U-Boote und Panzer für die Wüste; 14.02.2005 13:55 Die Emirate sind am Kampfpanzer «Leopard-II-A4», dem Schützenpanzer «Marder» und der Panzer-Haubitze 2000 interessiert. Diese sollen aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr kommen. Über den Kauf von bis zu fünf U-Booten laufen nach «Handelsblatt»-Informationen Gespräche mit der MAN-Tochter Ferrostaal. Ferrostaal vermarktet Schiffe der Kieler Werft HDW. Stückpreis der Boote mit besonders leisem Brennstoffzellenantrieb: 350 Millionen Euro. EP : Was erhält denn die Bundeswehr stattdessen? Struck will mindestens sechs Monate Wehrdienst; 02.02.2005 13:33 Union fürchtet um veraltete Flugzeuge der Flugbereitschaft; 01.02.2005 09:49 EP : Alles lassen die verlottern. Aber hier werden vor allem sie selbst zur Verantwortung gezogen. SPD will dreimonatige Wehrpflicht; 30.01.2005 14:19, ergänzt 16:12 Grüne und FDP für Abschaffung der Wehrpflicht; 20.01.2005 08:26 Oberste Verwaltungsrichter weisen Klage gegen Wehrpflicht ab; 19.01.2005 16:57 Struck vereinbart Privatisierungsprojekt; 19.01.2005 18:41 EP : Fürzchen und Püpchen frei von Strategie. Gutachten stützt Bedenken gegen europäischen Werftenverbund; 13.12.2004 09:29 Bedenken hat das Gutachten der «Welt» zufolge nicht nur aus finanziellen Gründen: Gleich mehrfach werde in dem Papier davor gewarnt, dass nach einer möglichen Werftenfusion Franzosen Zugang zu deutschem Rüstungs-Know-How erlangen könnten. Das sei «unvereinbar mit deutschen Industrieinteressen», zitierte das Blatt aus dem Gutachten. (nz) EP : Sind die jetzt wachgeworden? Blackbox von abgestürztem Kampfjet gefunden; 10.12.2004 17:19 Polizeigewerkschaften gegen mehr Aufgaben für den Bundesgrenzschutz im Ausland; 29.11.2004 14:16 Taliban kündigen Angriffe auf Bundeswehr an; 28.11.2004 16:51 EP : Will Herr Struck wirklich deutsche Soldaten gegen deutsche Interessen in Afghanistan verheizen? Struck erwägt Auslandseinsätze des BGS; 28.11.2004 20:21 EP : Bei diesen Auslandsmilitäreinsätzen erinnert Herr Struck an die hessischen Kurfürsten, die aus der eigenen Bevölkerung Truppen rekrutiert haben und den Engländern zum Krieg gegen die amerikanischen Unabhängigkeitsguerillas und -Terroristen als Soldaten verkauft haben, wo sie dann zum Wohle Englands verheizt wurden. Bundeswehrverband sieht in Folterskandal Argument für Beibehaltung der Wehrpflicht; 26.11.2004 07:34 Misshandlungen bei Bundeswehr in Bayern; 29.11.2004 07:39 Neue Vorwürfe gegen Bundeswehr; 25.11.2004 19:54 Verletzte bei Absturz von Bundeswehr- Hubschrauber; 26.11.2004 09:26 EP : Auch die technische Auflösung der Bundeswehr scheint voranzuschreiten? Soldaten berichten erstmals von «entwürdigenden» Misshandlungen; 25.11.2004 08:11 Struck kündigt Entlassungen wegen Skandal an; 24.11.2004 15:22 EP : Wann wird sich denn Herr Struck um die geistigen Väter derartiger Perversitäten kümmern. Mindestens eine Gelegenheit hat er bereits verstreichen lassen: Er erinnere sich an die Geisteshaltung des Prof. Wolffson von der Bundeswehrhochschule. Röchling-Gruppe steigt bei Rheinmetall aus; 24.11.2004 09:08 EP : Sieht Röchling den Umbau der Bundeswehr zu einer Operettenarmee als unabwendbar an? Soldat gesteht Misshandlung von Rekruten; 24.11.2004 08:43 "Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, waren von den Misshandlungen «in fast keinem Fall» Grundwehrdienstleistende betroffen. Gertz sagten den «Stuttgarter Nachrichten»: «Das waren weit überwiegend Zeitsoldaten und freiwillig länger Dienende, zum Teil auch Offiziersanwärter.» Der «Welt» sagte Gertz, die Soldaten, um die es gehe, seien regelmäßig auf Auslandseinsätzen gewesen. Er halte den Verantwortlichen zugute, dass sie nicht sadistische Neigungen ausleben, sondern «kriegsnahe Ausbildung» machen wollten." Das Geschwafel von Herrn Gertz zeigt, dass hier bereits ein Kulturbruch stattgefunden hat. Aus den Traditionen der Wehrmacht sind mir derartige Perversitäten oder ihre Billigung nicht bekannt. Auch nicht aus den Traditionen einer sonstigen Armee des alten Europa. Das ist der Geist von Räuber- und Söldnerbanden. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier die Denke der Bundeswehrführung und die "Bildung" der Bundeswehrhochschule durchschlägt: Man erinnere sich an das perverse Foltergeschwätz von Professor Wolffson, der noch immer an der Bundeswehrhochschule "lehrt". Fünf Haupttäter im Bundeswehrskandal; 23.11.2004 07:10 EP : Haupttäter? Das sind nur Akteure. Haupttäter sind deren Propheten in den Ausbildungszentren der Bundeswehr und die, die sie gewähren lassen, z. B. Struck: Dieser hat Wolffson trotz dessen perverser Folter-Promotion bis heute nicht entlassen. Damit hat er von Regierungsseite diese Denke und das damit zusammenhängende Handeln gebilligt. Union fordert Auskunft über Folteraffäre; 22.11.2004 08:20 Grüne zitieren wegen Bundeswehr-Skandal Verteidigungsminister Struck vor Ausschuss; 21. 11.2004 14:58, ergänzt 21:05 EP : Hoffentlich geht da nicht bereits die Saat von Leuten wie Wolffson von der Bundeswehrhochschule auf: Der Historiker Michael Wolffsohn: «Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim», hatte er am 5.05.2005 bei «Maischberger» gesagt. EP : Es ist wohl unabdingbar dass sich die Bundeswehr wieder am Soldatenethos der deutschen Wehrmacht orientiert. Es wird Zeit, dass wir der Ehre unserer alten Soldaten wieder die angemessene Aufmerksamkeit widmen. In einem weltumspannenden Krieg haben sie ihre Ehre immer aufrechterhalten, während die Soldatesken in Palästina, Irak und sonstwo auf der Welt die Barbarei bereits als Teil ihres Ethos vermittelt bekommen. Die Auswüchse von Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit müssen ein Ende haben. (EP) 18.05.2004 Wolffsohns Folter-Äußerungen bleiben ohne rechtliche Folgen Die Folteräußerungen des Bundeswehrprofessors Michael Wolffsohn haben keine rechtlichen Konsequenzen. Der Wissenschaftler sieht sich voll rehabilitiert. Er habe nichts zurückzunehmen. Struck will Abschaffung der Wehrpflicht mittragen; 15.11.2004 17:03 EP : Der trägt alles mit. Sogar die Auflösung Deutschlands. Isaf hält Taliban in Afghanistan für besiegt; 15.11.2004 08:37 EP : Dieser Sieg trägt sich nicht selbst. "... dass «fast jeder Afghane von den Extremisten die Nase voll hat», sagte Isaf-Kommandeur Brigadegeneral Spindler. Er scheint die Probleme für eine Angelegenheit von Gut und Böse zu halten. Ganz wie die Bundesregierung. Schmidt lehnt bei SPD-Kongress Wehrpflicht ab; 13.11.2004 18:08 EP : "Die Ministerin argumentierte, die Zahl der Zivildienstleistenden sei ohnehin 2004 deutlich zurückgegangen: Von 120.000 im Vorjahr auf nun 90.000. Längst könne die Wehrpflicht nicht mehr mit der Notwendigkeit des Zivildienstes begründet werden. Die Zivildienstträger stellten sich zunehmend auf die kostengünstigeren Ein-Euro-Jobs ein, sagte Schmidt." Heftiger Streit in der SPD um Wehrpflicht; 10.11.2004 14:20 EP : Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Ulrike Merten sagten als Initiatoren der Aktion, dass die Wehrpflicht die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft sichere. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning nannte den Aufruf «die dokumentierte Bankrotterklärung einer antiquierten Wehrform aus dem Kalten Krieg». Die Wehrpflicht gehöre besser heute als morgen abgeschafft. Blinde definieren die Farbe Rot. Halbe Milliarde weniger für die Verteidigung; 10.11.2004 06:56 Kommandeure gegen Auflösung der Reserve; 04.11.2004 07:45 EP : Wenn wir die Regierungsidioten nicht stoppen, bleibt von Deutschland nichts mehr übrig. Stoibers Wehrdienst-Vorschlag trifft auf Ablehnung; 09.10.2004 19:26 EP : Herr Stoiber sollte sich die unterschiedlichen Zwecke von Polizei und Armee vor Augen halten: Die Armee muss effektiv Gewalt anwenden, um den Gegner in Unordnung zu bringen und ihm ihren Willen aufzuzwingen; die Polizei muss, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Diese unterschiedlichen Ziele erfordern extrem unterschiedliche Ausbildungen. Stoiber: Wehrpflichtige können auch zur Polizei; 09.10.2004 08:56 Anfang dieses Themas ***************************************************************** DDR *******************************+********************************* 10.11.2009; Zehntausende feiern «Fest der Freiheit» in Berlin EP : Ja, wie man sieht, ist der 09.11. der tatsächliche "Tag der deutschen Einheit". Und er wurde offensichtlich würdig begangen, sowohl national als auch international. Der 03.10.als "Tag der deutschen Einheit", jedenfalls, ist staatlich zelebrierte Zersetzung. TOP; 09.11.2009; Video; Ein Akt der Befreiung: "Die Mauer muss weg!" 25.09.2008; Gewollt: Jahresbericht zur »deutschen Einheit« EP : Ein Dokument von Sabotage und Hochverrat. Anfang dieses Themas ***************************************************************** EU *******************************+********************************* Das "nein" der Franzosen am 29.05.2005: Das Ende des Wahnsinns in Europa, der Einstieg in die Vernunft. Die Deutsche Verfassung mit ihrer Bund-Länder-Konstruktion könnte als Vorlage für eine EU-Verfassung dienen. (EP, 20060617) _______________ Bild, 22.06.2005, S. 1; "So verschleudert die EU unser Geld" Etwa 40 % der EU-Gelder von 100 Mrd. Euro fließen in die Landwirtschaft. Unsinns-Beispiele: ________________________________________________________________ Beträge in Mio. Zweck ________________________________________________________________ 900 Weinbau 322 Weinvernichtung 257 Alkoholexport 3,11 Golfplatz in Portugal von der EU gefördert obwohl bereits 22 Anlagen in der Umgebung vorhanden sind. 916 Tabak für Zigaretten die in Europa mangels Qualität kaum Abnehmer finden 14,4 Anti-Raucher-Kampagnen 479 Feta-Käse aus Dänemark, dessen Export ins Ausland subventioniert wird 346 Butter, Prämien an verwender von Butter 24 Olivenöl 1,13 Britisches Königshaus in Form von 6 Agrarbeihilfen Yachthafen in Havelberg, Brandenburg, mit 90 Liegeplätzen 309 Dieses Geld ist in Griechenland verschwunden. Es war für eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Athen und Thessaloniki vorgesehen 10 Luxusflughafen für drei Privatjets 0,015 Pferdesauna in Finnland 4,6 EU-Subvention für eine Brillengläserfabrik, deren enorme Gewinne gewiß waren 8 zur Subventionierung des Stierkampfes 368 Tomaten werden subventioniert zur konservierenden Verpackung 1 Seidenraupen 4 Inselstraße von 4 km Länge auf einer Seychelleninsel zwischen zwei Hotels _______________ EP : Erschütternde Dokumente völlig enthemmter Idiotie und Wahnsinns. Die folgenden Texte müßten unseren jetzigen als auch vorigen Regierungs- und Parlamentsidioten ihres Geisteszustand als Stimmvieh bewußt machen. Nur 23 Parlamentarier des Deutschen Bundestages hatten den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt. Die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag kann man nur als Sabotage und Staatsstreich ansehen, wie auch schon den jetzigen Zustand. Die GG Art 23-Ermächtigung war bereits der Staatsstreich. (EP, 20080423) 14.06.07 12:46; Merkel warnt vor Folgen eines Scheiterns der EU-Verfassung EP : Die Verfassung kann nur einen Staatenbund realisiern einen Bund der Völker. Daraus mag sich ein Bundesstaat entwickeln. Eine andere Verfahrensweise verletzt demokratische Prinzipien. Die sind bei deutschen "Politikern" allerdings nur rudimentär ausgebildet. _______________ _______________ gefunden 31.01.2009; In Karlsruhe wehren sich weitere erfahrene Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den „Vertrag von Lissabon“. EP : „Vertrag von Lissabon“ alias EU-Verfassungvertrag? Das ist der er Putschversuch außereuropäischer Einflußagenten zur Etablierung einer Rätediktatur a la gescheiterter Sowjetunion zur Nutzung Europas als Resource, zur Entsorgung Europas und all seiner Nationen und Völker auf der Weltbühne. Enttfernt die Politioten, Politverbrecher und Wahnsinnigen aus den europäischen Institutionen und den nationalen Regierungen und Parlamenten. Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage. 21.08.2008; Zur Auslieferung von Gerd Honsik von Spanien an Österreich; Europäischer Auslieferungsvertrag; MERKWÜRDIGER ÜBERSETZUNGSFEHLER IM EU-AMTSBLATT EP : Zufall oder Sabotage? 15.06.08 Schäuble : "Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. EP : Besser ein paar Millionen Iren als die 10.000 Irren in den EU-Parlamenten und -Regierungen. 13.01.2007; EU-Kritik, Zusammenfassung; Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht. Als Ursachen nennt er „erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäische Union“. 13.01.2007; EU-Kritik; Original Europa entmachtet uns und unsere Vertreter Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa. 19.12.2006 17:01 Deutschland will Ausweg aus EU-Verfassungskrise EP : Anstatt mit der EU-Verfassung sollten sie sich mit der angemessenen Bedienung Deutschlands in die EU befassen. Denkpause zur EU-Verfassung beendet; 15.06.2006 22:15, ergänzt 22:35 Juncker verschärft Debatte um EU-Zukunft 15.06.2006 18:21, ergänzt 21:47 EP : Das abgehobene Geschwätz zeigt, daß ein demokratisches System gar nicht angedacht wird. Issing sieht «Spannungen» im Euroraum; 29.05.2006 09:50 Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich EP : Wenn man die Tabelle am Schluß dieses Textes betrachtet, dann sieht man den Unterschied zwischen europäischer Blödheit und japanischer Brillianz: In Europa und USA versucht man die niedrigen Lohnstückkosten aus niedrigen Einkommen zu erwirtschaften. In Japan aus hohen Investionen. Index (1. Quartal 1995 = 100), 1995 bis 2002 Jahr D USA J F EU I GB ---- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- 1995 99,4 99,3 101,4 98,8 99,1 98,7 98,9 1996 101,4 100,5 98,4 101,6 100,6 102,8 100,9 1997 100,0 102,0 96,4 102,0 102,7 109,4 103,6 1998 97,8 104,1 99,6 99,4 102,0 105,4 108,4 1999 99,4 107,2 98,1 102,2 103,6 106,6 113,0 2000 100,7 111,0 96,6 103,1 103,7 108,2 115,2 2001 101,6 114,3 93,7 105,5 105,5 111,1 121,5 2002 102,7 113,3 93,9 109,2 109,1 116,7 125,1 D = Deutschland J = Japan F = Frankreich EU = Europäische Währungsunion I = Italien GB = Großbritanien Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Stand: 11.2004 Steinmeier kündigt Vorschlag zu EU-Verfassung an; 28.05.2006 10:31 EP : Was da jetzt wohl wieder kommt? «Mehr Erschöpfung als Begeisterung» über EU; 17.05.2006 11:13 Luxemburgs Regierungschef Juncker plädiert für eine längere «Denkpause» über die EU-Verfassung, da die Mehrheit der Menschen nicht mehr Europa wolle. Die Politik müsse ihnen erklären, «was wir gemacht haben». EP : Die Menschen wollen schon mehr Europa. Aber nicht so. EZB deutet Zinserhöhung im Juni an; 20.04.2006 11:19 EP : Die EZB kann an den Preissteigerungen durch Ölpreissteigerungen nichts ändern. Eine Zinserhöhung führt zu einer Höherbeweertung des Euro gegenüber dem Dollar. Es stellt sich die Frage ob dieser Effekt wegen seiner Exportsenkung wünschenswert ist. Stoiber will EU weniger Geld überweisen; 13.04.2006 09:19 Juncker will keine feindlichen Übernahmen; 03.04.2006 09:45 EU geht gegen deutsche Energiepolitik vor; 04.04.2006 15:10 Koch für Aufschnüren der EU-Verfassung; 22.03.2006 21:16 EP : Eine Verfassung für die EU ganz oder gar nicht. Ganz aber nur, wenn es eine Verfassung zum Wohle der europäischen Völker vor allen anderen ist. Eon-Chef überrascht von Spaniens Widerstand; 22.03.2006 14:21 EP : Die Einfalt ist allein auf deutscher Seite. Regierung kritisiert EU-Kommissarin Reding; 22.03.2006 21:18 Sie habe Details aus einem vertraulichen Gespräch ausgeplaudert, kritisierte Berlin. Paris hält sich nicht für protektionistisch; 13.03.2006 16:08 Beck kritisiert Medienpolitik der EU-Kommission; 10.03.2006 16:54 EP : Seine Kritik gilt offensichtlich den Unterlassungen der rot-grünen Vorgängerregierung. EU droht USA mit Strafzöllen; 13.02.2006 19:09 EP : Da die USA prinzipiell macht, was sie will, sollte sich die EU längst angewöhnt haben, schneller zu handeln. EU fürchtet nationale Egoismen; 08.02.2006 09:47 EP : Nicht die EU sondern nur die EU-LKommission. Und die schmeißt für ihren Fundamentalismus einfach die europäischen Hochzivilisationen über Bord. Europa-Bananenrepublik. Zu wessen Nutzen? Was sind das für Leute, die EU-Kommission? Hellasgate; Karl Wassilios Aswestopoulos; 03.02.2006 Abhörskandal in Griechenland: Wer war der Lauscher im Mobilfunknetz? Die gesamte griechische Regierung war (Vodafone)-Live, ohne es (angeblich) zu wissen und zu wollen. Über ein Jahr wurde drahtlos angezapft und geistlos vertuscht. EU vertagt Entscheidung über Umsatzsteuer; 24.01.2006 21:42 EP : Während der deutschen Regierung sogar das Chaos kompromißfähig ist, verweigen sich andere, von denen man das gar nicht erwartet hat. Merkel und Chirac bei Umsatzsteuer einig; 23.01.2006 21:55 EP : Ahnungs- und Orientierungslos ist man zu jedem Kompromiß fähig. Agrar-Lobby muss «durchbrochen» werden; 18.01.2006 10:31 EU-Parlament lehnt Haushaltspläne ab; 18.01.2006 13:12 Ausschreitungen bei Hafen-Protesten 16.01.2006 11:08, ergänzt 16:35 EP : Die EU-Kommission macht, was sie will. Sie dient nicht. Sie ist keinem Volk verpflichtet. Sie herrscht. Sie ist niemandem Rechenschaft schuldig. EZB stellt Zinsschritt im März in Aussicht; 12.01.2005 17:15 Die Europäische Zentralbank sieht ihren Zinsschritt nachträglich gerechtfertigt: präsident Trichet sieht weiter das Risiko steigender Preise und Löhne. EP : Wenn im Inland die Preise zu steigen drohen, dann wird durch Zinserhöhungen im Inland gegengesteuert. Klar. Wieso aber wird im Inland gegengesteuert, wenn die Preissteigerungen aus dem Ausland kommen, und in ihrer Art durch nichts, absolut gar nichts, zu beeinflussen sind? Ja, im Gegenteil, bei Verringerung der Abnahmemengen sogar zum Ausgleich weiter zu steigen drohen? Die Zinsen müßten von daher gering bleiben, um den Unternehmen Investitionen in höhere Effizienz bei der Ressourcennutzung billig zu erhalten. Oder muß bei steigenden Zinsen in den USA der Geldtransfer in die USA gemäßigt werden? EU-Verfassung für Außenminister Bot «tot» ; 11.01.2006 21:26 Europarat prüft Geheimgefängnis-«Beweis»; 09.01.2006 21:48 Österreich soll EU-Verfassung retten; 27.12.2005 09:49 Teurer EU-Kompromiss:Nettozahlungen steigen um zwei Milliarden; 23.12.2005 20:01 EP : Selbst wenn die das ganze Nationaleinkommen in die EU-Kasse abführen müßten, würden sie das als Erfolg darstellen, schließlich müßte man ja nicht mehr bezahlen, z. B. das Doppelte. Wenn die Regierung den Kontext nicht versteht, in dem sie handelt, dann fehlt ihrem Handeln die Orientierung. Das Handeln hat dann Zufallscharakter und Deutschland ist eine Zufallserscheinung. Elmar Altvater, 23.12.2005; S.O.S. Europa; OHNE SOZIALEN MEHRWERT Die EU bleibt auch nach dem Fanfarenstoß von Brüssel bis ins Mark erschüttert Blair schließt EU-Steuer nicht mehr aus; 20.12.2005 12:13, ergänzt 14:30 Pläne für europäische «Green Card»; 21.12.2005 18:36 Die EU-Kommission denkt über die Einführung einer europäischen «Green Card» nach. Sie soll in jedem Mitgliedsstaat ausgestellt werden können und auch in allen anderen gelten. Ost-Länder fordern nach EU-Gipfel Ausgleich 17.12.2005 16:38, ergänzt 21:29 Einigung auf EU-Finanzplan: Blairs Kompromissvorschlag angenommen 17.12.2005 08:29, ergänzt 10:44 EP : Erfolg wäre der systematische und vollständige Abbau des Britenrabatts gewesen. Blairs neuer Haushaltsvorschlag provoziert EU; 14.12.2005 14:56, ergänzt 16:08 Steinmeier hat noch Hoffnung auf EU-Einigung 15.12.2005 09:41 EP : Die EU-Einigung ist nützlich. Aber : Die Abschaffung des Britenrabattes ist wichtig. Anstatt zu hoffen sollte Herr Steinmeier arbeiten, für nützliche Ergebnisse. EU-Parlamentarier greifen «Titanic»-Blair an; 14.12.2005 15:17 Blairs neuer Kompromiss kaum mehrheitsfähig; 14.12.2005 09:12 Deutschland und Frankreich stellen sich zudem gegen jegliche Kürzungen der Argrarsubventionen, die von Großbritannien gefordert werden. EP : Blair hat nicht nur recht für Großbrittanien. Auch für Europa geht er in die richtige Richtung. Das Verhalten von Chirac und Merkel zeigt, daß beide nichts verstehen. Sie begreifen den Zustand der Welt nicht, und noch schlimmer, ihre Berater auch nicht. Und deshalb ist jede Richtung für sie "kompromißfähig", egal ob richtig oder falsch. Nicht einmal die Notwendigkeit der Abschaffung des Brittenrabatts kann Frau Merkel für Deutschlands richtig bewerten. Blindflug. Der Weg in den Untergang ist breit. Der richtige Weg ist leider nur ein mühseliger schmaler Grat. Juncker verschärft im EU-Finanzstreit den Ton; 12. 08:46 EU-Gipfel dürfte Blairs Kompromiss ablehnen; 06.12.2005 11:53 Der umstrittene Britenrabatt soll im Grundsatz aber erhalten bleiben. Über den Vorschlag beraten die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel. Eine Einigung strebt die britische Ratspräsidentschaft beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel an. (nz) EP : Der Britenrabatt bleibt erhalten, weil Steinbrück für englische Interessen arbeitet. Jedenfalls interessiert ihn die deutsche Staatsverschuldung und Deutschlands Zukunft einen Scheißdreck. Chirac sucht Einheit mit Merkel im EU-Streit; 08.12.2005 13:27 EP: Chiracs Interessen schaden Frankreich und Europa. Blairs Interessen schaden Deutschland. Merkel hätte die Aufgabe, sowohl Chirac als auch Blair zur Vernunft zu bringen. Aber woher soll sie die nehmen? Briten kündigen neuen Budget-Vorschlag an; 07.12.2005 21:35 EU-Finanzstreit neu entbrannt ; 6.12.2005 2005, 16:27, NZZ Online Blairs EU-Etatentwurf stößt auf Widerstand; 05.12.2005 11:53, ergänzt 14:28 EP : Blairs EU-Etatentwurf ist tatsächlich zum Wohle der EU. Es ließe sich von deutscher Seite sogar noch draufsatteln. EU-Budget: Briten kündigen Vorschlag an; 01.12.2005 19:01 Premier Juncker kritisiert Briten: London für EU-Krise verantwortlich 26.11.2005 08:44 Deutschland kritisiert Frankreichs WTO-Veto; 23.11.2005 09:26 EP : Entweder wir erklären ihnen die zivilisatorischen Zusammenhänge oder sie uns. EU «emotional» auf Finanz-Einigung vorbereitet 27.10.2005 21:02 EU wagt neuen Vorstoß in der WTO-Runde 28.10.2005 09:02 EP : Wenn ein Unternehmen mit der Effizienz der europäischen Landwirtschaft arbeiten würde, wäre es schon längst pleite oder von einem Wettbewerber übernommen worden. Hier wird faktisch Arbeitslosigkeit finanziert. Hier werden gigantische Mengen Kapital konsumiert, aufgefressen, statt investiert. Der Schaden beteht in dem damit einhergehenden Niedergang und Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit. London stellt Britenrabatt zur Disposition; 25.10.2005 18:35 Im Streit um den Britenrabatt gibt sich London nun doch versöhnlich. Großbritannien will auf den Rabatt verzichten, sofern die EU-Agrarbeihilfen schrittweise gesenkt und die Bildungsförderung erhöht wird. EP : Es sieht aus nach Verstand auf allen Seiten aber vielleicht ist es auch nur die Macht der Verhältnisse? Britenrabatt steigt um eine halbe Milliarde Euro 22.09.2005 19:58 Ex-Zentralbank-Chef Wim Duisenberg ertrank in seinem Swimming Pool 31.07.2005 17:11, ergänzt 22:28 Künast beklagte sie die Äußerungen Blairs zu den EU-Agrarsubventionen als «erschreckend kurzsichtig».; 20.07.2005 09:19 EP: Ein Blinder schwadroniert über Kurzsichtigkeit. Karlsruhe erklärt Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig; 18.07.2005 10:11, ergänzt 11:08 EP: Das Zentrum antideutscher Politik und antideutschen Rassismus befindet sich mitten im Deutschen Bundestag. Es stellt sich die Frage, für welche oder wessen Interessen diese Idioten, Verbrecher oder, besser, Hochverräter im Deutschen Bundestag arbeiten? Polizei kritisiert Urteil zum EU-Haftbefehl; 18.07.2005 11:59 Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit scharfer Kritik auf das Urteil zum Europäischen Haftbefehl reagiert. Das sei ein Rückschlag bei der Terrorbekämpfung, sagte Gewerkschaftschef Speck der Netzeitung. EP: Den Erfordernissen der Polizei kann auch mit einem verfassungskonformen Gesetz Genüge getan werden. Das sollte die Polizei als auch die Polizeigewerkschaft eigentlich wissen. Der Einwand hier scheint zur Verwirrung zu dienen. Cui Bono? Oder liegt hier bereits die beängstigende Kumpanei zwischen Legislative und Exekutive vor? Die Entartung der Demokratie. Referendum in Luxemburg: Klare Mehrheit für EU-Verfassung; 10.07.2005 17:16, ergänzt 19:21 Der normale Luxemburger ist wie der normale Deutsche normal dumm. EU hält geplante Erleichterung bei Lkw-Maut für Diskriminierung; 04.07.2005 12:34 Die jetzt abtretenden Politarschlöcher lassen uns von der EU verarschen. Diese Verbrecher haben Brüssel erlaubt, Deutschland zu plündern. Diese Verbrecher gehören vor Gericht gestellt. Künast lehnt pauschale Kürzung der EU-Agrarsubventionen ab; 01.07.2005 09:01 Sowohl Die Ministerin als auch alle ihre Mitarbeiter als auch die gesamte Bundesregierung raffen gar nichts. Blindflug. Blair soll «nationale Rhetorik» aufgeben; 01.07.2005 14:51 EU-Kommissionspräsident Barroso hat den britischen Premierminister Blair zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. «Kommen Sie nicht mit einer nationalen Rhetorik», sagte er. EP: Noch so ein Blöder in einer Schlüsselposition. US-Regierung will Internetverkehr kontrollieren; 01.07.2005 14:33 EP: Die EU sollte das Gleiche in Europa tun. Blair kündigt Herbstgipfel zur EU-Zukunft an; 01.07.2005 16:58 Unsere Deutschen Politidioten sind jetzt überfordert. Wahrscheinlich basteln sie schon an ihren "Kompromissen". Das schaffen die sogar ohne Zielorientierung. Die können das. Bezahlen tun die mit Niedergang. EU-Streit: Blair geht in Offensive; 23. Jun 09:06 Scharf wies der Premier zudem die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) zurück, man könne mit dem britischen Modell die Akzeptanzprobleme der EU nicht lösen. «Wer ist er, um herzukommen und zu sagen, wir können diese Debatte nicht haben», sagte Blair. (nz) EP: Fischer würde lieber weiterwurschteln wie bisher. SPD fordert «mehr Flexibilität» von Blair; 24.06.2005 15:19 Die Agrarausgaben der EU betragen 0,48 Prozent vom Bruttosozialprodukt (BSP) aller EU-Länder aus. Dagegen würden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung 0,89 Prozent betragen. Die Forderung EP : Agrarsubventionen halb so hoch wie Bildungssubventionen. Forsche Blödheit, die auch noch Rücksicht fordert . Schröder verschärft Ton gegenüber Blair; 21.06.2005 16:43, ergänzt 16:58 Blair liegt absolut richtig. Stoppt unsere Regierungsidioten. Stoppt Schröder. Stoppt die Idioten im Deutschen Bundestag. Polen will EU-Referendum verschieben; 21.06.2005 21:13 Luxemburg hält an Verfassungsreferendum fest; 22.06.2005 07:18 Blair bekräftigt Kritik an EU-Agrarsubventionen; 20.06.2005 17:26, ergänzt 17:44 Die EU müsse sich einer «enormen globalen Herausforderung» stellen und mehr Geld für Wissenschaft, Technologie und Bildung anstelle für Landwirtschaft aufwenden, sagte Blair. Er bringt es auf den Punkt und scheint es auch in seinem Gesamtzusammenhang voll zu verstehen. Deutsche Politiker sehen gravierende EU-Krise; 18.06.2005 13:36 Niederländer drohen mit Veto im Streit um die EU-Finanzen; 17.06.2005 12:45, ergänzt 13:41 Großbritannien zeigt im Streit um den Briten-Rabatt Kompromissbereitschaft. Eine Einigung ist aber noch in weiter Ferne: Die Niederländer fordern eine stärkere Entlastung. Blair will neuen Vorstoß für Einigung über EU-Finanzen unternehmen; 20.06.2005 08:52 Die Briten wollen unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu einer Einigung über die Finanzplanung der EU kommen. EU-Kommissarin Hübner forderte einen weiteren Sondergipfel noch im Juli. Richtungsstreit innerhalb der EU verschärft sich; 19.06.2005 13:14 Verheugen für gebremsten Erweiterungsprozess; 19.06.2005 09:35 Nur die Macht der Verhältnisse läßt ihn im Augenblick anders sprechen. Die bisherigen Erweiterungen hat jedenfalls er selbst angeschoben. Ansonsten fehlt bei ihm alles, mit voller Gefährlichkeit. Dänemark und Portugal verschieben Referenden 17.06.2005 06:59, ergänzt 07:29 Britischer Wirtschaftsexperte bezweifelt Notwendigkeit einer EU-Verfassung 17.06.2005 09:11 Schröder: Briten-Rabatt nicht mehr gerechtfertigt; 16.06.2005 09:25, ergänzt 12:59 In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schröder deutlich gemacht, dass er sich bei den europäischen Finanzverhandlungen für einen Kompromiss einsetzen will. Den Beitragsrabatt der EU für die Briten hält er für nicht mehr gerechtfertigt. Großbritannien gibt im Rabatt-Streit nach 16.06.2005 14:13 In den Verhandlungen um die mittelfristige Finanzplanung der EU signalisieren die Briten in einem der entscheidenden Punkte Kompromissbereitschaft: dem Briten-Rabatt. Sie stellen aber auch Bedingungen. Stoiber: Klage gegen EU-Verfassung chancenlos; 16.06.2005 17:11 Die Klage seines Parteifreundes Gauweiler vor dem Verfassungsgericht gegen ein neues europäisches Grundgesetz hat keine Chance, sagte CSU-Chef Stoiber. EP: Das Frohlocken von Herrn Stoiber ist nicht nachvollziehbar. Juncker will Briten-Rabatt einfrieren; 15.06.2005 21:14, ergänzt 21:31 Die warten jetzt alle auf Schröders und Fischers "Bewegung". Mit Zugeständnissen an Großbritannien im EU-Finanzstreit will Luxemburgs Regierungschef Juncker ein Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels noch abwenden. Köhler wird EU-Verfassung nicht unterschreiben; 15.06.2005 17:52, ergänzt 20:49 EP : Ein zweiter Pflock gegen den Wahnsinn. Das Ende der Zersetzung Deutschlands? Der Bundespräsident wird die von Bundestag und -rat gebilligte EU-Verfassung erst unterzeichnen, wenn das Verfassungsgericht über eine Klage dagegen entschieden hat. Steuerzahler-Bund verlangt strikte Begrenzung des EU-Haushalts; 14.06.2005 09:07 EVP-Chef Pöttering fordert von Frankreich Signal für Kompromiss; 14.06.2005 11:55 Fischer: Arme Länder können britischen Rabatt nicht mittragen; 14.06.2005 12:50 EP : Wenn Blair sich nicht bewegt, geht die EU halt ohne ihn weiter. Keine Einigung über EU-«Britenrabatt»; 14.06.2005 19:28 Bundeskanzler Schröder warnt vor doppeltem Debakel bei EU-Krisengipfel; 14.06.2005 22:50 EU-Außenminister finden keinen Kompromiss im Finanzstreit; 12.06.2005 22:43, ergänzt 23:34 "Bundesaußenminister Joschka" Fischer rief die Mitgliedstaaten zu Kompromissbereitschaft auf. Deutschland sei bereit, sich zu bewegen, wenn es zu einer fairen Lastenteilung komme. Wenn sich Fischer bewegen will, brauchen sich die anderen nicht mehr bewegen. Schröder sieht Bewegung im EU-Finanzstreit; 10.06.2005 20:43 Halluzinieren und kompromittieren. Blair will doch über Briten-Rabatt verhandeln; 10.06.2005 13:30 Berlusconi droht im EU-Finanzstreit mit Veto; 09.06.2005 16:22 Daran sollten sich unsere Regierungspinscher mal ein Beispiel nehmen. Blair hält an geringen EU-Zahlungen fest; 08.06.2005 17:09 Die Briten wollen ihren Rabatt bei den Zahlungen an die EU keinesfalls aufgeben. Der Streit um die mittelfristige Finanzierung der Union geht damit weiter. Polen zögert bei EU-Referendum; 07.06.2005 20:59 Das Bundestagsabstimmungsverhalten kontrastiert immer deutlicher mit dem der anderen Völker Europas. Da sind unsere "Repräsentanten". Eigentlich sollen sie für das Wohl des Volkes denken und handeln. EU streitet über «Briten-Rabatt»; 07.06.2005 19:46 Im Streit um die künftige Finanzplanung der EU ist kein Kompromiss im Sicht. Großbritannien will die eigene Position notfalls mit einem Veto durchsetzen. Es wird Zeit einen Germanenrabatt einzuführen. Fischer: Europa kann sich auf internationaler Bühne keine Auszeit leisten; 06.06.2005 18:09, ergänzt 18:34 Tschechien gespalten über Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung; 06.06.2005 22:04 Gefürchtetes Volksvotum lähmt die EU; 06.06.2005 20:46 Eichel findet Euro-Debatte unsinnig; 06.06.2005 20:18 Schweizer stimmen für Schengen; 05.06.2005 16:46, ergänzt 19:40 Die Schweizer haben sich überraschend klar für die Abschaffung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Eidgenossen stimmten für den freien Grenzverkehr mit den Schengen-Staaten. Blair-Regierung distanziert sich von deutsch-französischer EU-Initiative 05.06.2005 11:36, ergänzt 14:36 Schulz: Verfassung wird sich durchsetzen 05.06.2005 20:53 Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, Schulz, erwartet, dass sich die EU-Verfassung durchsetzen wird. Die Gegner seien die «klare Minderheit», sagte der SPD-Politiker. EP : Für ihn ist das nur ein Problem von viel oder wenig. Falsch oder richtig sind für ihn offensichtlich abseitige Vorstellungen. SPD-Politiker gegen Schröders EU-Finanzplanung 05.06.2005 22:54 Schröder ist der finanzielle Ruin Deutschlands völlig gleichgültig. Und in der CDU gibts auch jede Menge antideutscher Idioten + Chaoten. EU-Verfassung: Deutsche zunehmend skeptisch 04.06.2005 12:39 In Deutschland sinkt die Zustimmung zur EU-Verfassung. Nach einer neuen Umfrage stehen nur noch 44 Prozent der Bundesbürger hinter der Charta. Glos attackiert Schröder wegen EU-Finanzpolitik 04.06.2005 09:46 Das Angebot von Bundeskanzler Schröder, den deutschen EU-Beitrag zu erhöhen, hält CSU-Landesgruppenchef Glos für einen «Skandal». SPD-Politiker: Weniger EU-Gelder für Frankreich; 04.06.2005 17:22 Vor den Beratungen von Schröder und Chirac in Berlin hat der SPD-Europaexperte Gloser weniger EU-Zuwendungen für Frankreich gefordert. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Schäuble zu Großbritannien. Fischer fordert Werben für den europäischen Gedanken; 03.06.2005 22:22 Offensichtlich versteht er die Ablehnung gar nicht.