Erich Paus
Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.
Erich Paus, Auf der Platt 15, 65307 Bad Schwalbach
Fon : 06124 721186,   Fax : 06124 721840
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Vorspann Aktuelles Inhaltsverzeichnis Stichwortverzeichnis Impressum Nachricht an Erich Paus
Der EU-Vertrag verfaßt Europa als Despotie. Er ist Werk einer faschistischen Verschwörung hochgefährlicher antidemokratischer Zersetzer, Saboteure und Geisteskranker. Merkel, Sarkozy, Cohn-Bendit, Schulz, Pöttering,.... betätigen sich als Zuarbeiter dieser Verbrecherbande.

Politik und nationales Streben

Anmerkungen, Notizen, Nachdenkenswertes,
Polemisches, Sarkastisches und Ätzendes
zu allen Aspekten alltäglicher
Ahnungslosigkeit, Orientierungslosigkeit,
Unwilligkeit, Untätigkeit, Unfähigkeit,
Feigheit und Skrupellosigkeit der Führer
von Politik und Wirtschaft unserer Nation.

Bad Schwalbach, den 22.10.2012


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                            Vorspann                             
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gef. 04.06.2012; http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg; 
Das Narrenschiff
Reinhard Mey
2006
Quelle : 
http://altermedia-deutschland.info/
content.php/1411-Ist-Demokratie-ein-Schiff-ohne-Kapitaen
Kommentar : 
SiRe52 - 03.06.2012, 16:29 
STICHWÖRTER : Politik, Staat, Demokratie,  

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Da sich die SPD in Bezug auf den ESM einen Maulkorb hat 
umhängen lassen, um ihre geballte Ahnungslosigkeit vor der 
Öffentlichkeit zu verstecken, folgt hier ein kurzer Ausflug 
in die politische Statistik : 
Ein Zufallsgenerator hätte in Bezug auf die 
Griechenlandrettungsmaßnahmen zu 50 % richtig entschieden. 
Mit ihrer geballten Ahnungslosigkeit hat die SPD zu 100 % 
falsch entschieden hat. 
Wenn man selber nicht besser entscheiden kann, als ein 
Zufallsgenerator, ist man verpflichtet, einen Zufallsgenerator 
entscheiden lassen. 
Gegenteiliges ist Korruption, Sabotage oder Hochverrat. 
                                                 (EP, 23.03.2012)


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Wer kein Verschwörungstheoretiker ist, ist kein Demokrat. 
Der Argwohn gegen Machtentfaltung und Machtentartung  in 
einer Hochzivilisation kann gar nicht tief genug verinnerlicht werden.
"Verschwörungstheoretiker" als Vorwurf kann nur von 
antidemokratischen Zersetzern stammen. 
                                             (EP, 13.-17.03.2012)

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Immer weniger haben immer mehr auf der hohen Kante 
Dafür haben immer mehr immer weniger auf der hohen Kante.
Der Neoliberalismus tanzt auf den Tischen.
Und Politverbrecher landauf, landab schlagen den Takt dazu.
Merke : Auch Entwendung von Gemeinschaftsvermögen ist Diebstahl.
                                            (EP, 08., 22.01.2011)

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Während Bundesregierung, Bundestag und Behörden deutsche 
Ressourcen und den Staat gegen die Herrschaft des Volkes für  
Parteipolitik mißbrauchen, indem sie Deutsche dösig "gegen 
Rechts" eifern lassen, greifen ihre Auftraggeber aus der 
Weltfinanzmafia dem Deutschen Volk unter dem Getöse der 
Griechenland-Show mit ihrem Rettungstheater unter Mithilfe 
willfähriger, krimineller Komplizen in der deutschen Politik 
und der antidemokratischen EU-Kommission derart tief in die 
Tasche, daß sich das deutsche Volk davon in den nächsten 
30 Jahren wohl nicht mehr erholen wird. Mit dem Untergang 
Deutschlands stirbt auch der Euro, die europäische Idee und 
Europa als Nation und Faktor, der in der Weltpolitik noch 
igendetwas zu melden hat. 

Sarkozy und Cameron stehen dabei für "große Nationen in einem 
kleinen Europa" statt für "kleine Nationen als Teile eines 
großen Europa". Die Vorteile, die sie jetzt durch ihre 
Korruptheit auf Kosten Deutschlands gewinnen, werden sie zu 
gegebener Zeit an ihre Herren abliefern müssen. Schließlich 
sind sie Konkurrenten an den Absatz- und Rohstoff-Märkten. 
Und dort dürfen sie sich nur so lange ungestört tummeln, wie 
sie gebraucht werden. Danach aber wird ihnen die Unterstützung 
eines mächtigen Europa fehlen.
                                                 (EP, 19.03.2012)



Anfang Vorspann                                                   




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                      Inhaltsverzeichnis                         
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Vorspann                                                         

Allgemeines                                                      

Grundsätzliches                                                  

Außenpolitik + Diplomatie                                        

Beamte                                                           

Bundesbank                                                       

Bundeskanzler                                                    

Bundeskriminalamt                                                

Bundespräsident                                                  

Bundesrat                                                        

Bundesregierung, Landesregierungen                               

Bundestag                                                        

Bundestagswahl 2005                                              

Bundesverfassungsgericht                                         

Bundeswehr, Verteidigung                                          

DDR                                                               

EU                                                               

Geheimdienste                                                    

Geschichte, Geschichtspolitik                                    

Gesetze, Justiz                                                  

Gesundheit                                                       

Justiz, Gesetze                                                  

Leitkultur                                                       

links, rechts                                                    

Medien und andere Verstopfungen                                  

Menschen aus dem Volk                                            

Nationales                                                       

Parteien, Religionen, Ideologien                                 

Parteien, NPD                                                    

Parteienfinanzierung                                             

Planwirtschaft                                                   

Polizei                                                          

RAF                                                              

Sachverständigenrat                                              

Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober                            

Umfrage                                                          

Verkehr                                                          

Verfassung, Foederalismus-Reform und weitere Verfassungsbasteleien 

Verfassungspatriotismus, NPD, Patzelt                            

 Verteidigung, Bundeswehr                                          

Staat allgemein;                                                
 hier werden diejenigen staatlichen Angelegenheiten              
 abgehandelt, die durch die hier behandelten  Teilsysteme        
 nicht erfaßt werden.                                             

Volk, Volksbegehren, Volksentscheid                              

Wahlcomputer                                                     

Wirtschaft                                                       

Zensur, staatliche als auch private                               

Zuwanderung, Fischer + Tollitäten                                


Anfang Inhaltsverzeichnis                                        



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                        Allgemeines
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Ein Politiker, der keinerlei Verschwörungstheorie anhängt,
ist kein Politiker sondern ein einfältiger, gefährlicher Traumtänzer. 
                                                 (EP, 21.03.2010)

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10.11.2009; Friedrich Schiller, zum 250. Geburtstag   

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Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird 
am Ende beides verlieren.
                                 (Benjamin Franklin, 1706 - 1790)

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Wenn auf den Führungspositionen einer Nation Idioten, Verbrecher 
und Wahnsinnige hocken, dann sinkt die Lebenserwartung der Bevölkerung.
Dann wird früher gestorben. 
Korrupte Staatsführung ist Massenmord.
                                                 (EP, 23.09.2009)

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Platon : Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht 
das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.

(Q : http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!7472.entry)
Diese Aussage gilt auf jeden Fall für Hochzivilisationen und je 
höher sie entwickelt sind, desto schneller schlägt dieser Sachverhalt zu.
Ganz besonders schnell dann, wenn sich ein Herrscher außerhalb 
des Volkes etabliert, wie z. B. die Kapitalbesitzer oder der Finanzadel.
Beispiel : Weltfinanzkatastrofe 2008.
Demokratie jetzt.
Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung.
                                                 (EP, 23.09.2009)

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Bei der Blödheit, Korruptheit und Abgedrehtheit von Bundesregierung 
und Parlament konnten sogar Faulheit und Langsamkeit zu echten 
Machtfaktoren demokratischer Gewaltenteilung aufsteigen. Ohne diese 
beiden "Laster" als Tugenden und  Gegenmächte sähe Deutschland 
heute noch viel schlimmer aus.
                                                 (EP, 07.08.2008)

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Früher gab es Religion. Heute gibt es den Zeitgeist.
Die religiöse Inbrunst seiner Anhänger steht jener der 
heiligen Inquisition in nichts nach. 
Weder in Menschenverachtung noch in Gewalt- und Mordbereitschaft.
                                                 (EP, 26.05.2009)

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 Alexander Solschenizyn:
 „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist
 es, Kriminelle zu schonen, aberpolitische Gegner als Kriminelle
 zu behandeln.“ 

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 Der forsche Versuch, in Europa mit dem EU-Verfassungsvertrag,
 alias Vertrag von Lissabon, eine Rätediktatur einzuführen, zeigt
 von welch minderwertigen Personal Deutschland, die anderen
 EU-Staaten und die EU selbst regiert werden. Für dieses Politgesoxx
 sind Verfassungen ganz beliebig austauschbar. Ob Demokratie,
 Oligarchie, Plutokratie, Diktatur oder feudal. Scheißegal. Dieser Mob
 ist genau der Pöbel, den sie hier in Deutschland mit ihrem Kampf
 gegen rechts zu bekämpfen vorgeben.
 Diese Idioten wissen nicht, daß Verfassungen Dichtegetrieben
 sind und nicht dem Belieben irgendwelcher politischen Einfaltspinsel
 unterliegen. Zudem wurschteln sie gegen jede geschichtliche Erfahrung.
 Sie scheißen auf die Ideen der Aufklärung. Sie scheißen auf die
 jüngsten Lehren der sowjetischen Rätediktur mit ihren
 Satelliten-Rätediktaturen.
 Stoppt diese Idioten.
 Stoppt diese Verbrecher.
 Stoppt diese Wahnsinnigen.                        (EP, 20080703)

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 Wenn der Staat bei der Wirtschaft denken läßt, dann ist das so,
 als würde ein Hund statt mit dem Hirn mit seinem Darm denken.
 Trotz durchaus vorhandener Intelligenz würde der Darm das
 übrige so zu behandeln und zu kommunizieren versuchen, wie er
 das üblicherweise tut.
 Während das Hirn vor allem Informationen von einer nutzbaren
 Form in eine nicht nutzbare (angewendete) Form transformiert
 und dabei überaus effizient zu kommunizieren vermag,
 Transformiert der Darm üblicherweise nutzbare Materie in
 nicht-nutzbare Materie, wobei seine Kommunikationsfähigkeit
 bekanntermaßen beschränkt ist.                    (EP, 20070227)

 Wenn ein Körperteil oder eine Körperregion Rechte übernimmt,
 die ihm gar nicht zustehen, und wenn sich daran immer mehr
 Zellen oder Zellgruppen beteiligen, dann nennt man das Krebs.
                                                   (EP, 20070225)

 Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Konvent für Deutschland....

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 Die maßgeschneiderte Demokratie
Christoph Freydorf und Michael Kömm 22.01.2007
 Vorschläge für eine Reform des demokratischen Systems 

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 Deutschland, eine orwellsche "Animal Farm" (EP : 20070105)

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 NACHDENKSEITEN;
 eine überaus interessante Quelle für Erscheinungen von Plünderei
 und Zersetzung in Staat, Wirtschaft und Sozialsystemen; 11.10.2006;
 Herausgeber dieser Weltnetzanlage: Albrecht Müller. 

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 28.07.2006; Otto Köhler; Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann
 KOMMANDANTUR IN BERLIN
 Wie Reinhard Mohns Stiftung bestimmt, wie viel Soldaten
 gegen jeweils 1.000 Neger in Afrika ausrücken müssen 
 EP : Auch wenn manche Zusammenhänge richtig erkannt werden, so zeigt
 die "Du bist Deutschland"- Kampagne, daß die Bertelsmann-Stiftung
 nicht daran denkt, mit ihren Ergebnissen und Taten das Wohl des
 Deutschen Volkes zu bedienen.
 Es stellt sich die Frage, wessen Wohl dann?

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"...Die Mafia-Strukturen, die in den Medien auch als
 "Leipziger Klüngel"; oder "Abseits-Komplex"; bezeichnet
 werden, umfassen nach den Quellen des Verfassungsschutzes
 Politiker, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Polizisten,
 Bauunternehmer und Immobilienmakler. Das Konvolut
 enthält Hinweise auf Korruption, Amtsmißbrauch, Verrat
 von Dienstgeheimnissen, auf Immobilienschiebereien, auf
 Kontakte von bekannten Politikern ins Rotlichtmilieu, auf
 Verbindungen in die Pädophilenszene, ja sogar auf schwerste
 Verbrechen wie versuchten Mord, Kindesmißbrauch und
 Auftragsmord...." 

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  Sarkastisches Gedicht von Evola: Die Propagandalüge



 Anfang Thema Allgemeines                                        




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                        Grundsätzliches
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Macht entartet. 
Absolute Macht entartet absolut.
                                                 (Jean Bodin, 1529 - 1596)
d. h., Macht ohne Hemmung, entartet hemmungslos.

Macht in Wachstumszivilisationen entartet exponentiell.
                                                 (EP, 20.09.2009)
Das gilt für jede Macht, Finanzmacht, politische Macht, religiöse Macht, 
wirtschaftliche Macht, ....

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Religiosität vs. Aufgeklärtheit

In der Religion führt die Abweichung in einem kleinen religiösen 
Detail zu Ablehnung, Verketzerung und Ausgrenzung des 
Abweichlers in seiner Gesamtheit. 
In der Aufklärung ist die Abweichung im Detail die Herausforderung 
zur Klärung der sich daraus ergebenden zivilisatorischen Widersprüche. 
Deshalb sagte Voltaire einmal sinngemäß : 
"Ich verabscheue Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben 
dafür einsetzen, daß Sie sie unbehelligt äußern können."
Aufklärung bedeutet also, daß die Abweichung im Detail 
kein Anlaß zur Ausgrenzung sein kann und darf.   
Eine Hochzivilisation läßt sich nur mit den Mustern der 
Aufklärung beherrschen. 
Quasireligiöse ideologische Frömmlerei führt zu Primitivisierung 
und Untergang. 
Aktuelles Beispiel : Finanzwirtschaft jetzt. 
                                                 (EP, 29.11.2011)

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Der Kampf zwischen Links und Rechts in Deutschland angesichts von 
ESM, Fiskalpakt und Schuldenunion erscheint wie der Streit um die 
besten Sitzplätze in einem abstürzenden Flugzeug.
                                               (EP, 17.06.2012 z)

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Wo es ein PRO gibt, ist das CONTRA, wo es ein CONTRA gibt, ist das PRO 
sowohl Recht als auch Pflicht.
                                                 (EP, 26.10.2011)

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22.08.2011; tagesanzeiger.ch; 
«Ich zahle gern meine Steuern. Mit ihnen kaufe ich mir Zivilisation.»
(Q : Oliver Wendell Holmes)  
EP : Er hats verstanden.
Er bringts auf den Punkt.  
Stichwörter : Politik, Grundsätzliches,  


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Wahlpflicht ist ein wichtiges plebiszitäres Element auf 
dem Weg zu Volksbegehren und Volksentscheid. 
Sie ist durch die Verfassung vorzuschreiben. 
Sie ist so legitim wie die Steuerpflicht. 
                                                 (EP, 03.02.2011)

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"Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen. 
Güterverlust läßt sich ersetzen; Über anderen Verlust tröstet die Zeit; 
Nur ein Übel ist unheilbar: Wenn ein Volk sich selbst aufgibt." 
Johann Wolfgang von Goethe
(Q : 13.08.2011; hans-pueschel.de)
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 

                          _______________


§130 StGB Volksverhetzung; Ein Gesetz der Fremdherrschaft.
Es diskriminiert das deutsche Volk in seinem eigenen Land. 
                                                 (EP, 10.11.2009)

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Ein Volk, das seine nationalen Angelegenheiten nicht hochhält, 
dem wird alles genommen, was es zu verteilen gibt.
                                                 (EP, 10.11.2009)

                          _______________


Politik ist wie Zauberei :  
Sagen, was man nicht tut. 
Nicht tun, was man sagt.  
Tun, was man nicht sagt.
Nicht sagen, was man tut. 
Während jedoch Zauberei eine anspruchsvolle Unterhaltung ist, 
dienen ihre Methoden in der Politik als Mittel zu alltäglichem 
Betrug und Plünderei an Jedermann.
                                                 (EP, 20.09.2010)

                         _______________ 


 Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XXVI, Kapitel 23 :
 "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz."
 Sobald Gesetze gegen die Selbsterhaltung der Nation verstoßen,
 müssen sie weichen.

 Das Grundgesetz ist zu ändern, wenn es notwendig ist.
 Auch wenn die Sieger des 2. Weltkrieges das Änderungsverbot ins
 Grundgesetz schreiben ließen:
 Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.
 Auch ein Grundgesetz hat dem  Wohl des Volkes hat zu dienen.
 Und wenn das Grundgesetz schadet, dann ist es notfalls
 zu ändern oder zu ersetzen.
 Unsichere Menschen können sich diesbezüglich bei Montesquieu
 Rückenstärkung verschaffen:
 Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XXVI, Kapitel 23 :
 "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz."
 Sobald Gesetze gegen die Selbsterhaltung der Nation verstoßen,
 müssen sie weichen.

 Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch V, Kapitel 2, ..., 7 :
 Die Liebe zum Staat in einer Demokratie ist die Liebe zur
 Demokratie.
 Die Liebe zur Demokratie ist
 1. die Liebe zur Gleichheit
 2. die Liebe zur Bescheidenheit
 bei Besitz und Einkommen.
 In Monarchien und Despotien strebt niemand nach Gleichheit.
 Sie kommt niemandem auch nur in den Sinn. Jeder möchte hier
 der Überlegene sein.
 In dem Maße wie Gleichheit und Bescheidenheit sterben, entartet
 auch die Demokratie.

                         _______________ 


 GG §20 Abs. 1:
 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
 demokratischer und
 sozialer Bundesstaat.

                         _______________ 


Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973
zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR, BVerfGE 36,1:

Es wird festgehalten, daß das das Deutsche Reich den 
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der 
Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt 
noch später untergegangen ist.
Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit ist allerdings als 
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. 
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.


                         _______________ 



 Der Deutsche Politiker in seiner Gesamtheit hat drei Lose gezogen:
 - ahnungslos
 - orientierungslos
 - hemmungslos
 Der Volksmund sagt dazu "durchgeknallt" oder "abgedreht".
 Die Psychologie nennt es Wahnsinn.
 (Erich Paus; 03.03.2005, 24.03.2005)

Außerdem ist der deutsche Politiker eitel: "Doov iss schic."
 (Erich Paus; 22.03.2005)

 Ich erhöhe auf vier Lose: antriebslos. (Erich Paus; 18.05.2005)

                         _______________ 


 Der deutsche Bundestag hält sich für den Herrn des
 Deutschen Volkes, obwohl er nur zum Dienen beauftragt
 wurde. Gleichartiges gilt für die Bundesregierung. Sie
 versteht sich als Herr des Deutschen Bundestages.

                         _______________ 


 Wir Bürger haben die Politiker in den Bundestag gewählt, nicht
 aber in die Talkshows. Ihre Aufgaben liegen im Parlament, diese
 heißen Gesetzgebung und Kontrolle der Bundesregierung.
 Die Abgeordneten haben von uns keinerlei Auftrag erhalten,
 allwöchentlich im Fernsehen in Soundbites miteinander zu reden
 über das , was man tun müßte, wozu man aber die notwendige
 Tatkraft und Courage nicht aufbringt.

 Rainer Barzel + Helmut Schmidt in der FAZ vom 11.05.2005;
 Q : JF 21/05; 20.05.2005

                         _______________ 


 Demokratie könnte so schön sein, wenn da nur nicht das Volk
 wäre.                                  (Erich Paus; 30.05.2005)

                         _______________ 


 "du-bist-deutschland"-Kampagne - Deutschland-Verarschung
 Verweis : http://www.du-bist-deutschland.de/opencms/opencms/Kampagne/TVSpotsAnzeigen.html

 In der Demokratie gilt:
 Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.
 Das ist das natürliche Prinzip der Demokratie.
 Das ist das Wesen der Volksherrschaft.
 Das ist ihr Fundamentalprinzip.
 Dies ist zu bedienen.
 Von jedermann.
 Jederzeit.
 Insbesondere vom Parlament, das genau dafür bezahlt wird.
 Und ganz besonders seiner Regierung, der die Ausführung
 der Parlamentsentscheidungen obliegt.

 Diese Kampagne dient jedoch dazu, das Unterlaufen der Volksherrschaft
 geschmeidiger zu gestalten.
 Zum Wohle der "wahren Herren" in Deutschland oder
 derjenigen, die sich dafür halten.
 Sie appelliert an das Du und kultiviert das Ich.
 Das Wir ist ausgeblendet. Als Kapital ist es unerwünscht.
 Sie ist die Einstimmung auf mehr Optimismus
 bei immer schlechter werdenden Bedingungen.
 Mehr Fleiß bei immer weniger Arbeit.
 Immer weniger Geld bei immer mehr Arbeitszeit.
 Sie ist die Ablenkung vom eigentlichen Problem,
 zuviele Menschen bei zuwenig Kapital und
 immer mehr Menschen bei immer weniger Kapital.
 Sie ist der Versuch der Fokussierung der Menschen auf
 "Lösungen" zu der die Probleme gar nicht existieren.
 Dazu wird "Deutschland" sogar mit Scheiße behängt.
 Es ist der Mißbrauch der Teilnehmer gegen ihre eigenen
 Interessen.
 Verarschung halt.

 Cui Bono?

 Nochmals:
 Das Wohl des Volkes ist zu bedienen.
 Nichts sonst.
 Von jedermann.
 Jederzeit.
 Alles andere ist Verrat.
 Nur im günstigsten Fall Verarschung.
(Erich Paus; 01.10.2005)

                         _______________ 


 JF 42/05 14.10.2005,  S. 3; Interview mit Andreas Fritzenkötter über 
die Kampagne "Du-bist-Deutschland".  Zitate:

 Die Kampagne zielt keineswegs auf einen neuen Patriotismus...

 Frage: Also ein Patriotismus, der quasi helfen soll, das Nationale zu überwinden?
 Antwort : Wenn Sie so wollen, ja.....

 Der Politik gelingt es nicht mehr, die notwendigen Zusammenhänge zu
 kommunizieren....

 ...Ganz sicher haben wir nichts gegen Polizisten und Soldaten, aber ich könnte mir
 vorstellen, daß man auf Uniformträger verzichten wollte, um nicht zu polarisieren.

 Natürlich besteht die Gefahr, daß die Kampagne auf das Thema Patriotismus
 verengt wird.... Dieser Gefahr... sind wir so zuvorgekommen.

 Ebenso wenig, wie wir den Anschein erwecken wollen, es ginge uns um
 die Rückkehr hin zu nationalen "Werten".

 Weil wir keine National-Kampagne machen.... Der Einzelne soll sich aufraffen
 und zusammen mit den anderen die Summe bilden. 
(EP : Damit nicht mehr als die Summe der Teile entsteht.)

 Ich muß noch einmal wiederholen: Wir haben einen ganz bestimmten Ansatz.
 Dieser ist nicht politisch., weder in Gestalt eines nationalen Patriotismus noch
 in Gestalt einer Werbung für den Staat....


 Fazit :
 Nicht das Wohl des Deutschen Volkes soll bedient werden, sondern die
 Kampagne soll den Leuten suggerieren, es ginge darum, etwas zu tun,
 obwohl es dringendst darum geht, das Richtige zu wollen.
 Volksverarschung, Vollverarschung.
 Durch diesen Kontext erweisen sich die meisten der Beteilgten als
 Wühlmäuse der nationalen Zersetzung.
 (EP 18.10.2005)

                         _______________ 


 CDU Sachsen will mehr Patriotismus; 21.10.2005 14:05 
 Beabsichtigen sie tatsächlich die Kultivierung politischer Tugend, oder die Pflege
 der Liebe zur Nation, oder ist es nur wieder ein Versuch, diesen
 fundamentalen Anspruch zu unterlaufen, oder gar nur politische
 Gegner auszubremsen?

 CDU Sachsen Patriotismuspapier, Download; Mathias Rößler

                         _______________ 


 DER SPIEGEL 34/2006 - 21. August 2006 
 Verwaltung
 Der private Staat
 Von Markus Verbeet
 EP : Wenn Politiker nicht fähig sind, richtig zu handeln, sollen sie anderen
 das Feld überlassen nicht aber einem System, das zu steuern gerade Aufgabe
 der Politik ist.
 Der Zusammenhang erinnert an den Hund, der durch seinen Schwanz gewackelt wird.
 Oder an zu kochendes Wasser, das seine Temperatur selber regelt.
 Blödheit und Wahnsinn treiben unglaubliche Blüten.
 Wie vor dem Untergang des osmanischen Reiches.

 FREITAG 14.04.2006; Hans-Joachim Maaz; Wer wird der Gorbatschow des Westens?
 KOMMENTAR
 Deutschland in der Breschnew-Ära 

 Opposition lehnt Sicherungshaft strikt ab
 02.12.2005 07:11 
EP : Bei den Nazis bedeutete Sicherungshaft Konzentrationslager.

 Kampf gegen Terrorismus: CDU-Minister will Antiterrordatei «sofort»
 02.12.2005 07:44 
 EP : Deutschland im tiefsten Frieden tiefst verschuldet und  die befassen
 sich mit Terror. Was ist da los? Wohin geht die Reise?

 Schäuble will Maut-Daten zur Fahndung nutzen; 26.11.2003 15:03 
 Die Bundesregierung lässt prüfen, ob sich die mit dem
 Maut-System auf deutschen Autobahnen
 gesammelten Daten auch dazu nutzen lassen, Verbrecher und
 Terroristen zu ermitteln. Die Opposition warnt vor dem «großen
 Lauschangriff».

 EP : Warum denken deutsche Politiker nur noch in Kategorien von Terrorismus
 und Fahndung?

 Antwort Teil I :
 Wegen des Abtransportes gigantischer Mengen Kapitals
 aus Deutschland, der damit einhergehenden Massenverarmung, ihrer
 diesbzüglichen Untätigkeit und Pflichtverletzung und ihrer Despotenfurcht,
 deswegen dereinst zur Verantwortung gezogen zu werden.

 Antwort Teil  II :
 Die Grenzen des Wachstums mit dem unvermeidlichen Rückgang der Ölproduktion und -versorgung

 Antwort Teil III :
 Der unvermeidliche Rückgang der Ölproduktion und -versorgung ab 2004/2005 im Detail

                         _______________ 


 Juni 2007, Dietrich Sander; 
»Eine Wiederherstellung Deutschlands ist erst möglich, wenn 
der Hegemon der BRD wegbricht« 
EP : Es sieht so aus, als wenn das für die Zersetzung Europas
gleichermaßen gilt.

                         _______________ 



 Anfang dieses Themas


 
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                   Außenpolitik + Diplomatie
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 Fischer wirbt für internationale Terrorbekämpfung; 28.05.2005 17:57
 In einer globalisierten Welt gebe es keine klassischen
 regionalen Konflikte mehr, hat Außenminister Fischer
 gesagt. Daher sei eine bessere internationale
 Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror nötig.
 Es gehöre auch dazu, den Reichtum Europas zu teilen, um
 Entwicklungsländer nicht in eine hoffnungslose Lage
 geraten zu lassen. «Wir teilen unseren Reichtum, aber
 auch Demokratie und Menschenrechte mit den armen
 Ländern», sagte Fischer. Dazu seien aber ein Ende
 der Diskriminierung von Frauen in einigen Ländern
 und ein besserer Umgang mit der Umwelt nötig. (nz)

 EP : Oh heilge Einfalt.


 Fischer kritisiert Italiens Plan für UN-Reform; 03.05.2005 08:14

 Ex-Botschafter attackiert Fischer; 21.04.2005 07:10

 Ex-Staatsminister gegen Historiker-Kommission; 18.04.2005 14:24
 Soll Fischers Vergangenheit jetzt schon aufgearbeitet werden?

 Kritik an Fischer: Botschafter vor Abberufung; 13.04.2005 07:22

 Hintergrund des Konflikts ist die Nachrufpraxis des
 AA. Das Ministerium gewährt verstorbenen Diplomaten, die in
 der NSDAP waren, keinen ehrenden Nachruf im hausinternen
 AA-Blatt mehr. Dies war bei vielen Diplomaten auf Kritik
 gestoßen. 

 Was hat Herr Fischer mit Fürsorge zu tun?

 Fischer will Historiker-Kommission einberufen; 12.04.2005 20:56
 EP : Zur Aufarbeitung seiner Vergangenheit genügte die
 Einschaltung des BKA.

 Fischer erwägt nun doch Historikerkommission zur Aufarbeitung
 der NS-Geschichte des Auswärtigen Amtes; 11.04.2005 20:00
 Jeder NS-Verstrickte hat seine Vergangenheit gründlich
 aufgearbeitet. Das hatten schon die Siegermächte des
 2. Weltkrieges erzwungen.
 Ganz im Gegensatz zur Erscheinung Fischer:
 Der hat bisher weder seinen terroristischen Hintergrund noch die
 Visa-Affäre aufgearbeitet.
 Die Aufarbeitung von Fischers Vergangenheit ist dringlicher denn je.

 Diplomatenaufstand gegen Fischer; 02.04.2005 21:30
 
 Der Protest im Außenministerium gegen Joschka Fischer weitet
 sich aus. 76 Mitarbeiter unterzeichneten einen Brief gegen
 seinen Nachruf-Erlass. Ein ehemaliger Top-Diplomat spricht von
 einer inneren Krise. 
  
 Für den früheren Top-Diplomaten Joachim Bitterlich steckt das
 Auswärtige Amt derzeit in einer Krise. Der ehemalige
 außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl sagte der
 «Welt am Sonntag», die Visa-Affäre habe eine grundlegende
 Schwäche der Amtsführung von Außenminister Joschka Fischer
 offen gelegt. «Der Streit um die Gedenkpraxis und die
 Visa-Affäre ist ein Symptom für eine innere Krise des
 Auswärtigen Dienstes», meinte Bitterlich. 

 Mit Blick auf die umstrittene Gedenkpraxis, wonach verstorbenen
 Diplomaten allein schon wegen der Mitgliedschaft in der NSDAP
 ein «ehrendes Gedenken» verweigert wird, sagte Bitterlich: «Ich
 verstehe nicht, dass es keine Einzelfallprüfung gibt. Was ein
 ehemaliger Straßenkämpfer für sich in Anspruch nehmen kann,
 nämlich dass er seine Einstellung ändern kann, das kann auch
 jemand mit NS-Vergangenheit für sich in Anspruch nehmen.»

 Das Auswärtige Amt habe den neuen Minister Fischer zunächst
 positiv aufgenommen, sagte Bitterlich. «Die Enttäuschung wurde
 aber um so größer, als der Aufwind ausblieb und sein
 Führungsstil klar wurde. Fischer war derart hochgejubelt worden,
 dass letztlich keiner mehr fragte: Ist er dem Amt eigentlich
 gewachsen?» 

 Bitterlich war von 1993 bis 1998 Kohls außenpolitischer Berater.
 Der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der Nato und in
 Spanien ist der höchstrangige ehemalige Diplomat, der sich
 bislang zu den Vorgängen um die Visa-Affäre und Gedenkpraxis
 im Auswärtigen Amt geäußert hat. 2002 hat Fischer ihn nach
 nicht näher bekannten Querelen in den vorzeitigen Ruhestand
 entlassen.

 Nur neun Gegenbriefe

 Nach «Spiegel»-Informationen weitet sich der Protest gegen
 Fischers Nachruf-Erlass aus: 76 Mitarbeiter hätten einen
 Leserbrief unterzeichnet, der in der Mai-Ausgabe der
 Behördernzeitschrift «internAA» erscheinen soll. Nur neun
 Kollegen hätten mit einem Gegenbrief reagiert.

 Der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Fritz Kuhn,
 übte scharfe Kritik am Verhalten einiger deutscher Diplomaten.
 «Es gibt ein paar Leute im Auswärtigen Amt, die wieder einmal
 zu früh von einem Regierungswechsel träumen», sagte Kuhn der
 «Berliner Zeitung». Die Kritik aus dem Außenamt dürfe aber nicht
 überbewertet werden. Die große Mehrzahl der deutschen Diplomaten
 verhalte sich loyal «und weiß, was sich gehört». (nz)

 Ex-Minister sollen trotz NSDAP geehrt werden; 01.04.2005 18:21
 Die Großen ehrt man, die Kleinen werden mit Scheiße beworfen.
 Die Charakterlosigkeit im Außenministerium macht es ganz
 unkenntlich.

 Fischer: Diplomaten-Protest ist Störmanöver; 31.03.2005 19:15
 Fischer (Grüne) hat seine umstrittene Änderung der Gedenkpraxis
 im Auswärtigen Amt öffentlich verteidigt. Nachdem die
 «Bild»-Zeitung den Protestbrief eines aktiven Botschafters
 veröffentlicht hatte, sagte Fischer der Zeitung, es bleibe
 dabei, dass es keine ehrenden Nachrufe für gestorbene
 Mitarbeiter mehr gebe. Die wachsende Kritik an seiner
 Amtsführung führte Fischer auf ein «parteipolitisches
 Störmanöver» zurück.
 
 Der Osnabrücker Historiker Hans-Jürgen Döscher
 sieht den Streit über Nachrufe für ehemalige
 NSDAP-Mitglieder im diplomatischen Dienst als eine
 Folge der unbewältigten Vergangenheit des
 Auswärtigen Amts. Das Ministerium habe seine Rolle
 im Dritten Reich anders als andere Ministerien nie
 selbst aufgearbeitet, so Döscher in der «Financial
 Times Deutschland». (nz)

 Zentralrat der Juden unterstützt Fischer; 30.03.2005 17:31
 Fischer ist dem Zentralrat irgendwelcher Juden mehr verpflichtet
 als seiner Fürsorgepflicht für seine Beamten oder gar den
 Verdiensten deutscher Diplomaten:

 Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hatten Außenminister Fischer
 angegriffen, weil dieser Nachrufe für NS-belastete Diplomaten
 abgesetzt hatte. Der Zentralrat der Juden lobte dagegen die
 Maßnahme.

  Botschafter wirft Fischer «Schlampigkeit» vor; 30.03.2005 08:33

 Botschafter Elbe beklagt indes den Umgang der
 AA-Führung mit den Erlass-Kritikern. «Leider drängt
 sich zusätzlich der Eindruck auf, daß das Auswärtige
 Amt in seiner Pressearbeit diejenigen Kollegen, die
 sich für eine Ehrung aussprechen, als
 Nazisympathisanten diskreditieren läßt und damit den
 Graben vertieft», schreibt er in dem Brief an Fischer.

 «Anti-Fischer-Brief»

 Laut «Bild» werden sich in der Mai-Ausgabe der
 Zeitschrift «internAA» Fischer-Gegner und
 -Unterstützer zu Wort melden. In dem von rund 70
 AA-Mitarbeitern unterschriebenen
 «Anti-Fischer-Brief» heißt es demnach: «Die
 Unterzeichnenden distanzieren sich in aller Form
 davon, für eine Art posthume Gerechtigkeitsfarce in
 Anspruch genommen zu werden, bei der Ankläger
 und Richter identisch sind.» (nz) 

 Ex-Botschafter attackieren Fischer; 27. 03.2005 12:01

 Unterschriftenaktion gegen Joschka Fischer; 27. 03.2005 09:01



 Anfang dieses Themas



 
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                        Beamte
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23.06.2011; abendblatt.de; 
Gerichtsurteil
Politikstudent klagt: Praktikum in NPD-Zentrale wird anerkannt
Der Dekan der Uni Potsdam hatte ein Praktikum eines Studenten 
bei der NPD nicht anerkennen wollen. 
EP : Schmeißt den Dekan der Uni Potsdam raus.
Es ist jedem Beamten gemäß Beamtengesetz verboten, sich im 
Dienst parteipolitish zu betätigen. 
Erst recht nicht öffentlichkeitswirksam.
Weder für noch gegen eine Partei. 
Das ist schon seit 100 Jahren ein probates Mittel gegen 
parteipolitisches, ideologisches und quasireligiöses 
Chaotenunwesen. 
Zukünftig kommen wahrscheinlich auch noch die 
Marken-Chaoten hinzu. 
Stop the Mob. 
Stop the Mob im Bildungssystem.
Stop the Mob in allen staatlichen Zusammenhängen. 
Zur Erinnerung hier das Bundesbeamtengesetz, BBG : 
BBG § 60 Grundpflichten 
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht 
einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und 
gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl 
der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und 
Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der 
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des 
Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung 
diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich 
aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der 
Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Beamte, 
Bildung, Parteien, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



01.09.2009; Rumänien kann seine Polizisten nicht mehr bezahlen  
EP : Eine Option, die auch Deutschlands Beamten ins Haus steht.
Danach können sie ruhig weiterschlafen.
Wenn sie das dann noch können. 



09.05.2009; Steuerzahlerbund will an Pensionen ran 
EP :  Wenn überall Scheiße gefressen werden muß, dann biitte 
auch bei den Beamten.
Diese tragen jeder für sich als Bedienstete des 
Staates und Diener des Volkes einen  
Teil der Verantwortung für die vorliegenden, sich 
verschlechternden Zustände.
Warum soll es den Dienern besser gehen als seinerm 
Herrn, dem Volk, insbesondere nach derartiger Leistung.  




23.11.2008; Wut und Empörung über Tarifabschluss im 
öffentlichen Dienst von Berlin
EP :  Seltsam, daß die sich aufregen.
Schließlich haben sie auch die Verarmung der 
übrigen Bevölkerung willfährig gebilligt, obwohl sie erkennbar 
früher oder später selber in diesen Sog kommen würden.  



26.10.2008; Polit-Skandal bei der Polizei: GdP-Chef wirbt für die Linke
EP : Ein Beamter in führender Position macht parteipolitische Reklame?
Rausschmeißen.
Sofort.  


 27.06.2008; Polizeipräsident Dieter Glietsch hisst Schwulen-Flagge; 
Schwarz-Rot-Gold hatte er verboten
EP : Es stellt sich die Frage wie dieser Wahnsinnige Beamter 
werden konnte?
Wer hat den auf seinen Posten geschoben?
Wahrscheinlich das Berliner Regierungs-Schwulen-Netzwerk 
von Wowereit und Konsorten.
Immer mehr Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige sickern wie Scheiße
in Regierung, Parlament und alle anderen Schlüsselpositionen
Deutschlands ein. 
Entsorgt die Scheiße.


 27.06.2008; Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen,  Faruk Sen, 
 will die Türken zu Opfern des deutschen Rassismus stilisieren.
EP : Noch ein Verrückter.
Seine Bezahlung wird dem Deutschen Volk gestohlen.


 28.11.2007; RECHTSEXTREMISMUS;
Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt wegen geschönter Statistik zurück 
EP : Die Regierung dort fordert, daß er sie hätte antideutsch verfälschen sollen.


 27.11.2007; Schäuble: „Beamte nach Leistung besolden“ 
 EP : Da Herr Schäuble ohnehin nicht weiß, wovon er spricht, hier
 einige Anmerkungen zur Belehrung:
 Die Einkommen aller Staatsbediensteten also Beamte, Parlamentarier,
 Regeirungsmitglieder, Justizbeamte Richter usw sind per Verfassung
 fest an die Einkommen der gewerblich Tätigen zu binden.
 Eine Einkommensteigerung ist nur gemeinsam möglich und bei
 Einkommensminderungen sind vor allem auch diejenigen mit dabei,
 die gegen ihren Auftrag kapitalschädlich gesteuert und verwaltet
 haben, die Staatsbediensteten.


 25.11.2007, 18:06; Beamte wollen sieben Prozent mehr Einkommen 
EP : Wenn das nationale Kapital entsprechend zugenommen hat,
dürfte das kein Problem sein.
Wenn nicht, dann sind die Beamten zu fragen, wieso sie unzureichendes
Kapitalwachstum zugelassen haben.
"Schäuble für leistungsbezogene Bezahlung."
Wenn Herr Schäuble von leistungsgerechter Bezahlung spricht,
dann will er das gerade nicht. Die Qualität der Beamtenschaft mißt
 sich daran, wieviel Kapital und Wohlstand sie bewirkt hat.
 Und daran möchten sich Herr Schäuble, seine Regierung und
 der Bundestag wahrhaftig nicht messen lassen.
 Da müßten sie Geld mitbringen.


 Wirtschaftsweiser rät zu höheren Steuern
 19.04.2006 14:36, ergänzt 16:56 
 EP : Entweder Einkommensteuer rauf oder Beamteneinkommen runter.
 Alle sind ärmer geworden. Nur die Beamten nicht. 


 Polizisten wollen keine «Sparschweine» sein; 21.11.2005 13:50 
 EP : Obwohl die Zuwanderung immer noch am Kapital zur Bezahlung der Beamten
 frißt, habe ich noch keine Anmerkung dazu von der Polizeigewerkschaft gehört.
 Wer Zuwanderung bei unzureichendem Kapitalwachstum akzeptiert, muß auch
 seine dazugehörende Verarmung akzeptieren. Und die Verarmnung der Beamten
 ist der zugrundeliegenden Kapitalminderung bei Weitem noch nicht angepaßt.
 Nicht einmal die zugrundeliegenden Probleme sind gelöst.


 Beamtenbund will Kürzung nicht hinnehmen; 08.11.2005 14:29 
 EP : Erst genießen Sie ihren MultiKulti-Luxus und dann wollen sie sich
 nicht an den Kosten beteiligen.
 Erst lassen sie einen großen Batzen Kapital von der Zuwanderung auffressen,
 und dann wollen sie die damit einhergehende, notwendig gewordene
 Einkommensminderung allein von anderen tragen lassen.
 Die Einkommen der Beamten gehört per Verfassung fest mit den Einkommen der
 gewerblich Tätigen verbunden, damit sie wachsen und fallen mit jenen.


 Beamte sollen eine Stunde länger arbeiten; 8.11.2005 07:47 
 EP : Eine Stunde? Quatsch, das ist nur zum dran gewöhnen. Nämlich:
 Ihre Einkommen sind zu hoch.
 Ihre Pensionen sind zu hoch.
 Sie haben nämlich erlaubt, das Kapital aus Deutschland abzutransportieren,
 von dem die Beamteneinkommen hätten finanziert werden sollen und können.



 Anfang Beamte




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                          Bundesbank                             
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28.08.2011; blog.rhein-zeitung.de; 
Ökonologie
Bundesbank addiert Forderungen - wer zahlt?
Stichwörter : Politik, Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



 13.04.2011; spiegel.de; 
Plagiatsvorwürfe
Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg
EP : Ja, ganz nach Gutsherrenart. 
Ganz Guttenbergart. 
Echt feudal.
Cool. 
Und die Staatsanwaltschaften bleiben bleiben locker (und) untätig.
Die Primivzivilisation tanzt auf den Tischen und der Pöbel klatscht 
den Takt dazu, den die Bild-Zeitung vorgibt.
Abartig.
Stichwörter : Politik, Bundestag, Betrug, Dissertation, 



25.02.2011; rp-online.de
Umstrittene Äußerungen zu Dresdner Polizeieinsatz
Polizeigewerkschaft fordert Thierses Rücktritt
EP : Es ist höchste Zeit, das dieser hochschädliche antideutsche 
rassisische Zersetzer von Demokratie und Zivilisation 
nach Hause geschickt wird. 
Im deutschen Bundestag hat linksfaschistischer Mob und 
seine Sympathisanten nichts zu suchen und nichts verloren. 
Stichwörter : Politik, Bundestag, SPD, 



23.02.2011; wiwo.de; 
Bundesbank-Forderungen 325,5 Milliarden Euro
Und alles ohne Gegenwert.
Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler
325,5 Milliarden Euro „kein eigenständiges Risiko“
EP : Das Risiko trägt das deutsche Volk. 
Deutschland wird geplündert. 
In allen Schlüsselpositionen Hochverräter. 
Stellt Axel Weber vor Gericht. 
Wegen Hochverrat. 
Todesstrafe für Hochverräter. 
Stellt auch alle Entscheider der deutschen Finanzinstitutionen 
vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Bundesbank,  



19.02.2011; marktorakel.com; 
Bundesbank hat 338 Milliarden Euro verliehen - Deutschland 
vergibt noch mehr Geld an das Ausland als angenommen
EP : Deutschland wird geplündert.
In allen deutschen Schlüsselpositioenen Hochverräter.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundesbank, 



18.02.2011; fr-online.de; 
Jens Weidmann
Der Souffleur rückt ins Rampenlicht
EP : Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Es stehen bei Weidmann also evtl. ähnliche Spiränzchen wie bei 
Axel Weber ins Haus.
Stichwörter : Politik, Bundesbank, Bundesregierung, 


                         _______________ 



 Anfang Thema Bundesbank



 
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                        Bundeskanzler
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Vorspann
Wichtige Informationsquellen
Extreme Nachrichten
Alltägliche Nachrichten



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                            Vorspann
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Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



Merkels antideutsche Politik erklärt sich aus ihrer Vergangenheit 
als wichtiges Element des politischen Systems der DDR. 
Damit ist Merkel erpressbar. 
Merkel ist unverzüglich aus ihrem Amt zu entfernen, um das 
Deutsche Volk vor weiterem Schaden zu bewahren.
                                                  (EP, 21.03.2009)



16.06.2005; Merkel-Zitat auf Seite 3, drittletzter Absatz 
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ : 
"....Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf 
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. 
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung 
und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich 
behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die 
Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände 
zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem 
Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben...." 

EP : Das ist der Geist, der die Richtlinien der Politik bestimmt. 


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                 Wichtige Informationsquellen
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 Bundeskanzler, Inhaltsverzeichnis

 Bundeskanzler-Reden
 Wenn man die vielen Reden der Bundeskanzlerin sieht, dann hat man
 den Eindruck, daß sie besinnungs- und orientierungslos durch die
 Gegend rast.
 Wann findet sie die Muße, über die anstehenden Dinge wirklich
 nachzudenken?
 In dieser Hektik werden ihre politischen Aussagen zum Zufallserscheinung.
 Gestern so. Heute das Gegenteil. Morgen .....


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                      Extreme Nachrichten
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07.06.2012; jungefreiheit.de; 
Merkel kündigt Einschränkung nationaler Souveränität an
EP : Die Abschaffung der Demokratie in Deutschland hatte sie 
bereits 2005 beim 60. Geburtstag der CDU angekünigt. 
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
16.06.2005; Merkel-Zitat auf Seite 3, drittletzter Absatz 
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ : 
"....Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf 
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. 
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung 
und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich 
behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die 
Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände 
zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem 
Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben...." 
EP : Das ist der Geist, der die Richtlinien der Politik bestimmt. 
Der Geist des Hochverrats. 
Stellt diese Figur vor Gericht. 
Vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal.
Wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Deutschland, 
Europa und die europäischen Nationen. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler,   

04.06.2012; cdu.de; pdf; 
Merkel-Zitat anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 
16.06.2015 in Berlin (S. 3, drittletzter Absatz) : 
"... Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf 
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. 
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung 
und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich 
behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die 
Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände 
zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem 
Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben. ..." 
EP : Hochverrat. 
Merkel betreibt völlig enthemmt und öffentlich Hochverrat. 
Der Wahnsinn auf den Tischen. 
Stop The Beklop. 
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler,   



03.02.2011; becklog.zeitgeist-online.de; 
Friede Springer gründet 3. Stiftung! 
Im Vorstand: Merkel-Ehemann
Merkel-Ehemann im Kuratorium der neuen Springer-Stiftung
EP : Korruption, völlig enthemmt. 
In aller Öffentlichkeit. 
Im Wertpapierhandel sind derartige Zusammenhänge als 
Insidergeschäft mit Strafe bedroht.
Stichwörter : Politik, Bundeskanzler, Korruption, 
Kriminalität, Bundesregierung, 
Bestechung, 



gef 08.03.2010;  Kanzlerin gibt offenbar Geburtstagsessen für IG-Metall-Chef
EP : Kriminelles völlig enthemmt. 
Die Korruption tanzt auf den Tischen. 
Sie greifen in die Staatskasse, um ihre privaten Anlässe zu feiern? 



19.01.2010; “Dein Wunsch ist mir Befehl!” 
Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung  



 05.01.2010; Frau Europa statt Miss Germany
EP :  Wenn das Ausland Bundeskanzlerin Merkel lobt, deutet das 
darauf hin, daß sie ein Hochverräter und Vollarschloch sein könnte.
Wenn sich Merkel loben läßt, ist das gewiß.  



19.05.2009; "Merkels wahre Vergangenheit" 
Erst die Tatsache einer Verstrickung und deren Kenntnis 
des herrschenden Auslandes erklärt ihre unglaubliche 
Karriere. 
Sie ist erpressbar und damit für das Ausland nutzbar.
In diesem Zusammenhang gibt es zwei Kreise, denen Sie 
gegen deutsche Interessen herausragend dient:
1. Zionistisch-jüdische-israelische Kreise;
2. US-Kreise;
Zieht Merkel aus dem Verkehr.  




22.03.2009; Sie rafft es einfach nicht...
EP : Es ist nicht Dummheit bei Merkel. Es ist Vorsatz.
Merkel ist erpressbar.
Deshalb ist sie kriminell. 
Entweder wegen ihrer Vergangenheit oder wegen ihrer Erpressbakeit.
Und sie läßt keine Gelegenheit aus, um Deutschland zum 
Plündern weiter aufzuschließen.   



 11.09.2008;  Lafontaine wiederholt die Mär von Merkels Moskau-Studium  
EP : Damit wäre sie erpressbar.
Ihre Willfährigkeit für Interessen und Politik von USA und Israel spricht dafür.


 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim ersten Spatenstich
 für Vattenfalls CO2-freies Braunkohlekraftwerk am 29. Mai 2006 in Spremberg
 EP : Vattenfalls Schildbürgerstreich höherer Ordnung
 und Merkels Plattlabler-Tanz dazu.


 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos


 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos


 E-Mail-Abonnement


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                    Alltägliche Nachrichten
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gef. 08.10.2012; nzz.ch; 
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat :
Die Stunde der Pharisäer
Der sozialdemokratische deutsche Kanzlerkandidat in spe 
Peer Steinbrück wehrt sich gegen seine Kritiker. 
EP : Hindert den SPD-Multiversager & Gerontokraten Steinbrück an 
der Machtergreifung. 
Kein Versager-Kanzler!!! 
Kein Versager als Kanzler!!! 
Wie kann der überhaupt noch einen SPD-Vorstandsposten innehaben?
Wer schiebt den?
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  

http://scusi.twoday.net/stories/156271244/ 

http://www.tagesspiegel.de/downloads/7180132/1/steinbr%C3%BCck 



TOP; TOP; 04.09.2012; www.spreezeitung.de; 
Interview mit Gertrud Höhler 
“Im Lande Merkel ist alles möglich”
STICHWÖRTER : Politik, Medien, 
Internet, Presse, Google, Radio, Wikileaks, Fernsehen, 
Facebook, Wikipedia, Twitter, Verweise, ACTA, Desinformation, 
Anonymous, Wikipedia, Links, Volksverhetzung, StGB-§130, 
Twitter, Verweise, Zionismus, Palästina, Ghaza, Terror, 
Zentralrat der Juden in Deutschland, Holocaust, Holocoust, 
Machtentartung, Volksverhetzung, Sondergesetze, 



TOP; 23.08.2012; jungefreiheit.de; 
„Die Patin“: 
Politikberaterin Gertrud Höhler warnt vor Merkel
EP : Die Gefährlichkeit Merkels sieht man an der folgenden 
Rede vom 16.06.2005 bei der Veranstaltung „60 Jahre CDU“: 
Merkel-Zitat auf Seite 3, drittletzter Absatz : 
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf 
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



07.07.2012; altermedia-deutschland.info; 
Getarnte Demokraten im Feldzug gegen unsere Identität
Herbert Ernst Karl Frahm vs. Willy Brandt
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



03.07.2012; rp-online.de; 
"Bemerkenswertes taktisches Geschick" 
Helmut Schmidt adelt Angela Merkel
Zitat : "... Von einem "Vorrang des deutschen Interesses" sei im 
Grundgesetz keine Rede, erklärte er. ..."
EP : Das aus dem Begriff Demokratie sich ergebende 
Selbstverständliche braucht nicht aufgeschrieben zu werden. 
Hier zeigt sich Schmidts bruchstückhaftes Demokratieverständnis
und seine latente Bereitschaft zum Hochverrrat. 
Widerlich. 
Zitat : "... "Entweder setzen wir unsere Finanzkrise fort und 
kämpfen als einzelne Staaten um nationale Vorteile oder Nachteile 
mit schwindender Aussicht auf Erfolg. Oder wir finden zurück 
zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes", so 
Schmidt. ..." 
EP : Er scheißt auf deutsche Interessen. 
Die Griechifizierung Deutschlands ist ihm scheißegal. 
Zitat : "... Für die Zukunft brauche Europa Vernunft, Tatkraft 
und Geduld. ..." 
EP : Europa braucht Geld.
Immer mehr Geld. 
Aus Deutschland. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler, USA, Atlantikbrücke, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



07.06.2012; jungefreiheit.de; 
Merkel kündigt Einschränkung nationaler Souveränität an
EP : Die Abschaffung der Demokratie in Deutschland hatte sie 
bereits 2005 beim 60. Geburtstag der CDU angekünigt. 
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
16.06.2005; Merkel-Zitat auf Seite 3, drittletzter Absatz 
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ : 
"....Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf 
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. 
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung 
und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich 
behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die 
Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände 
zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem 
Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben...." 
EP : Das ist der Geist, der die Richtlinien der Politik bestimmt. 
Der Geist des Hochverrats. 
Stellt diese Figur vor Gericht. 
Vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal.
Wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Deutschland, 
Europa und die europäischen Nationen. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler,   

04.06.2012; cdu.de; pdf; 
Merkel-Zitat anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 
16.06.2015 in Berlin (S. 3, drittletzter Absatz) : 
"... Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf 
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. 
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung 
und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich 
behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die 
Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände 
zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem 
Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben. ..." 
EP : Hochverrat. 
Merkel betreibt völlig enthemmt und öffentlich Hochverrat. 
Der Wahnsinn auf den Tischen. 
Stop The Beklop. 
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
STICHWÖRTER : Politik, Bundeskanzler,   




06.05.2012; derstandard.at; 
Fußball-EM in der Ukraine
Merkel dementiert Bericht über Pläne für EU-Boykott
EP : Ein Huhn gackert, wenn es ein Ei gelegt hat. 
Merkels Gegacker ist völlig willkürlich. 
STICHWÖRTER : EU, EU-Kommission, 
EZB, EFSF, ESM, 
Machtmißbrauch, EU-Parlament, EU-Sowjet, EU-Räte-Diktatur, 
Raketenabwehr, EU-Rätediktatur, EU-Vertrag, 
Korruption, PFIIGS, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Putsch, Norwegen, Massaker von Oslo und Utöya, 
USA, 9/11, Krieg dem Terror, 
imperiale Herrschaft, Hegemonie, Zionismus, Palästina, Ghaza, 
Terror, USA, AIPAC, ADL, Zentralrat der Juden in Deutschland, 
Holocaust, Holocoust, Machtentartung, Faschismus, StGB-§130, 
Volksverhetzung, Sondergesetze, Hamas, Fatah, 
Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Ungarn, 
Balkan, Ausland, Jugoslawien, Serbien, Ungarn, EU-Parlament, 
Kroatien, Kosovo, Ukraine, Albanien, Bosnien-Herzegowina, 
UNO, Uno-Tribunal für Jugoslawien, Rußland, Frankreich, 
Italien, 



09.02.2012; 
Noch ein Parteibuch
Kaum hat Bundeskanzlerin Merkel mal was richtig gemacht …
… und schon hetzen britische und amerikanische 
EP : Propaganda-Outlets gegen die deutsche Regierung. 
Das einzige Menschenrecht, dem deutsche Politiker wirklich 
verantwortlich sind, ist das Recht des Deutschen Volkes 
auf Wohlstand : 

Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz. 

STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Xenokratie, 
EFSF, ESM, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, StGB-§130, 
Verpinscherung, Zersetzung, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



31.12.2011; 
PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
PRESSEMITTEILUNG NR.: 473
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (Textversion)
EP : Dinge, die die Welt nicht braucht.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



03.02.2011; becklog.zeitgeist-online.de; 
Friede Springer gründet 3. Stiftung! 
Im Vorstand: Merkel-Ehemann
Merkel-Ehemann im Kuratorium der neuen Springer-Stiftung
EP : Korruption, völlig enthemmt. 
In aller Öffentlichkeit. 
Im Wertpapierhandel sind derartige Zusammenhänge als 
Insidergeschäft mit Strafe bedroht.
Stichwörter : Politik, Bundeskanzler, Korruption, 
Kriminalität, Bundesregierung, 
Bestechung, 



18.11.2010; focus.de; 
Auszeichnungen
Merkel freut sich über US-Freiheitsmedaille
EP : Was die USA an Gewinn davonträgt, ist für Deutschland 
und Europa Schaden. 
Solange Obama Merkel nicht verflucht, verhält sie sich falsch. 
Stichwörter : Politik, Bundeskanzler, Ausland, USA, 
Weltfinanzbetrug, Nationale Interessen, Deutschland,  



02.11.2010; zeit.de; 
Terrorismus Paketbombe für Merkel kam aus Griechenland
Berliner LKA-Spezialisten entschärfen eine an Bundeskanzlerin 
Merkel adressierte Paketbombe. Ermittler vermuten griechische 
Linksextremisten hinter der Tat.
EP : Bombe gegen Merkel? 
Daß ich nicht lache. 
Welche Bedeutung wollte man denn da treffen? 
Es ist die zweite Bombe gegen einen duetschen Bundeskanzler.
Die erste war gegen Adenauer gerichtet und kam aus dem Umfeld 
der jüdischen Partisanen- und Untergrundorganisation Irgun.  
Es ist wie bei der Statistik.
Glaube keiner Terrorwarnung, die du nicht selber herausgegeben hast.
Stichwörter : Politik, Bundeskanzler, Geheimdienste, Ausland, 
USA, Zionismus, Krieg dem Terror, Griechenland, Paketbombe



14.09.2010; soester-anzeiger; Glos: 
Guttenberg ist der künftige Bundeskanzler
EP : Das soll wohl sein.
Hat er sich doch mit der bisherigen Zerstörung der Bundeswehr 
und ihre Transformation zu einer Hilfstruppe amerikanischer 
Söldnerbanden bei unseren fremden Herren beliebt gemacht. 
Guttenberg ist ein hochgefährlicher antideutscher Wehrkraftzersetzer. 
Jeder Komplize und Kollaborateur der Fremdherrschaft schiebt 
bei dem mit. 
Und Glos macht den Herold. 
Stichwörter : 



09.09.2010; altermedia; Ein Tag für die Geschichtsbücher: 
Angela Merkel ehrt die Meinungsfreiheit 
EP : Die Äußerung der diametral entgegenstehenden 
Meinung ist mit Gefängnis bedroht : 
Die Verhöhnung der Moslems ist Meinungsfreiheit,
die Verhöhnung der Juden ist ein Verbrechen. 
Die Billigung der Ermordung von Palästinensern in Gaza 
ist legitim und legal und ein Teil der Meinungsfreiheit.
Die Billigung der Ermordung von Juden in Auschwitz
ist ein strafwürdiges Verbrechen und Tabu.
Diese grellen Kontraste können sich zur Sucht auswachsen. 
Stichwörter : Demokratie, Fremdherrschaft, Zionismus, 
Meinungskarrikaturen,  

09.09.2010; faz; Merkels Ehrung des Mohammed-Karikaturisten 
Stichwörter : 



TOP; 02.06.2010; Druck auf Merkel wächst 
EP : Der Hauch von Chaos. 
Merkel ist jedoch nur Repräsentant.
Ihre Berater sind die verantwortlichen Chaoten. 
Aber deren Auswahl hat sie selbst getroffen.  



15.05.2010; Kanzlerin bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor
EP : Am meisten könnte Deutschland sparen, wenn es die 
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung 
und Bundestag entsorgen und durch einen Zufallsgenerator zum 
Entscheiden ersetzen würde.
Dann hätten wir eine Ausbeute richtiger Entscheidungen von 50 %.
Echtes Wachstum.   



14.05.2010; Glatter Wahlbetrug; 
Kaum einem ist es aufgefallen, aber ich werde Sie mal ganz 
sensibel an diese Dreistigkeit heranführen. Mal sehen, ab 
wann Ihnen etwas auffällt. 
EP : Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung, 
Parlament und Behörden.  



20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht
Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der 
die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.  


23.01.2010; Angela Merkel wird mit dem „Deutschen Medienpreis“ ausgezeichnet
"...Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs 
Stefan Aust wählten weitere nicht genannte „führende“ 
Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als 
vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik 
aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der 
Herrschaft und das noch unter dem Namen „Media Control“. 
Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. 
Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive 
huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen...."
EP : Voll Bananenrepublik. 
Und die Beteiligten sind zu blöd oder zu korrupt, um das zu merken.  



18.01.2010; Offener Brief der Freiburger Kant-Stiftung an  
Bundeskanzlerin Merkel 



10.01.2010; PUTSCH gegen MERKEL! Adieu ANGELA!
EP : Der wäre schon gestern überfällig gewesen. 



10.11.2009; Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 
findet sich im vorläufigen Protokoll der 3. Sitzung des 17. Deutschen 
Bundestages vom 10. November 2009
(Suchen mit "Regierungserklärung der Bundeskanzlerin")  



22.09.2009; Die beste Kanzlerin, die Deutschland je hatte
EP : Eine Zusammenfassung ihres beeindruckenden Zerstörungswerkes.  



31.08.2009; Bundeskanzlerin Merkel deutet in einer Rede eine Verschwörung 
und Erpressung der Kapitalelite an. Ziel der Bundeskanzlerin: 
"...daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure 
herauskommen".
EP : Merkel-Gegacker zur Ablenkung von ihrer eigenen politischen Verantwortlichkeit.
Es ist ihre Aufgabe die Verfassungsorgane vor expliziter und impliziter 
Erpressung zu schützen.
Dafür wird sie bezahlt.
Dafür stattet das Volk die Bundesregierung mit Ressourcen aus.  



31.08.2009; Englische und US-“Weltpresse” ist besorgt 
um ihre deutsche Kanzlerin “Möhrkel”.
EP : Klar, ein derart nützliches, korruptes Dövchen findet das 
Ausland so leicht nicht wieder. 



TOP; 30.08.2009; Angelas Absturz 
EP : Götterdämmerung für den deutschen Politpöbel? 



14.08.2009; Treffen in Sotschi
Medwedjew bleibt freundlich aber hart zu Merkel 
EP : Merkel verplempert kostbare Zeit mit Menschenrechten in Rußland, 
obwohl sie für die Menschenrechte in Deutschland verantwortlich 
ist evtl. noch für die in Europa. Und die erheben den unabdingbaren 
Anspruch auf Versorgung mit Ressourcen und Energie.  



06.07.2009; Unabhängige Nachrichten: Die »Kanzlerakte« - Ein Reich der Legenden?  



14.05.2009;  Willi Brandt wollte „Unterwerfungsbrief” nicht unterschreiben  



13.05.2009; Lafontaine attackiert Merkel: «Sie war Kampfreserve der SED»
EP : Deshalb ist sie jetzt von den eingeweihten Nationen wie USA und 
Israel erpressbar zum Schaden des Deutschen Volkes   



31.03.2009; Nach Mehdorn kommt Merkel dran
EP : Na, hoffentlich. 



08.03.2009; CDU; Unionspolitiker schießen sich auf Merkel ein 
EP : Die CDU-Ratten verlassen das sinkende Schiff.  



31.12.2008; Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel; 
Merkel : "...so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die 
Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet. ..."
Merkel : "...Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. ..."
EP : Der Terror Israels offensichtlich schon.
Merkel : "... Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen 
und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise 
gering an. ..."
EP : Also auch hier den Gürtel enger schnallen.
Sie stimmt uns ein auf  Stillhalten bezüglich der von 
ihr und ihren Kumpanen herbeigeführten Zustände und 
ihrer entschlossen fortgersetzten Untätigkeit.
Merkel : "... Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor ..."
EP : Das gesamte Volkseinkommen ist zurückgegangen. Versklavung. 
Merkel : "... Auch die Sozialversicherungen sind stabiler 
geworden und die Staatsfinanzen solider. Die Familien 
wurden gestärkt. Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger 
und unsere Schulen und Universitäten erfolgreicher.  ..."
EP : Das war dern ursprünglich vorgegebener Wunsch. 
Merkel : "...  Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr 
Migrantinnen und Migranten Heimat. ..."
EP : Sie propagiert völlig ungehemmt den Wahnsinn. 
Sie ist die Inkarnation des Putsches gegen das deutsche Volk.
Für welche Macht arbeitet das Merkel-Huhn?
Merkel : "... Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, 
das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und 
Manager - wahrlich nicht aller, aber mancher - das hat die 
Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse 
gelebt.  ..."
EP : Zynisch versucht sie, von eigener Verantwortung und 
Untätigkeit abzulenken.
Merkel : "... Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die 
Welt aus dieser Krise führen. Dazu brauchen wir klare Grundsätze: 
Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. 
Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. 
Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten 
bei uns, aber das reicht nicht.   ..."
EP : Ergänzendes Vernebelungsgeschwafel zum Vorherigen. 
Merkel : "... Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben. ..."
EP : Das ist der Code für weitere entschlossene Untätig- und Unwilligkeit.
Das Weitere in ihrer Rede sind Wiederholungen, Beschwörungen 
von Taten, die sie bisher erfolgreich unterlassen hat, und die sie 
auch jetzt noch nicht in Angriff genommen, oder hintertrieben hat.
Gott beschütze uns und vor Allem unsere Kinder und Enkel 
vor den Verwerfungen dieser Kanzler-, Regierungs- und 
Parlamentskatastrofe.  


31.12.2008; Bodentruppen vor Gaza; 
Israel setzt seinen Überfall am vierten Tag ungehindert fort. 
Merkel: Schuld und Verantwortung allein bei Hamas
EP : Billigung von Staatsterrorismus ist Volksverhetzung.  


gef. 08.12.2008; Merkels Stasi Umfeld 
EP : Ihre dem Ausland bekannte Vergangenheit und die darüber 
dumm gehaltene Bevölkerung erlaubt(e) dem Ausland, Deutschland 
Billionen abzupressen.
Zudem erlaubt diese Vergangenheit dem Ausland Merkel bei Renitenz
schnell zu entsorgen, ist sozusagen auch der Griff zum Wegwerfen.
Durch ihre Korruptheit konnten in Deutschland so viele Idioten, 
Verbrecher und Wahnsinnige in Führungspositionen unserer 
Nation aufsteigen, in Regierung, Parlament, Behörden, Vorstände, 
Aufsichtsräte.
Ihre Korruptheit erlaubte dem Ausland hier in Deutschland erfolgreich
ihre Politik des Niedergangs zu steuern. 
Aber das Ausland, das Merkels Entsorgung betreibt, möchte 
mit dem Nachfolger nur noch mehr Abzocke realisieren. 


29.11.2008; Mißtrauensantrag gegen Angela Merkel; 
Bundeskanzlerin Merkel hat die Übersicht verloren.  


 13.06.2008; Berlin - Von den politischen Führern in der Welt
 genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Menschen mit das
 größte Vertrauen - und das in Frankreich sogar noch mehr als in
 Deutschland selbst 
 EP : Bei soviel Zustimmung im Ausland ist für Deutsche höchstes
 Mißtrauen angebracht. Und die Realität in Deutschland fordert das.


 11.11.2007, 04:00; Schröder und Steinmeier: Merkel macht Außenpolitik für sich selbst 
EP : Zum Wohl des deutschen Volkes ist es nicht. Klar.
Aber für sich selbst?
Das würde sie nicht wagen.
Da sind Juden, Amerikaner, Engländer und Franzosen vor.


 15.01.2007;  Zeit-Fragen; Angela Merkel, eine Neokonservative
 als Präsidentin der Europäischen Unionvon Thierry Meyssan, Journalist und
 Schriftsteller, Präsident des Réseau Voltaire, Frankreich
  EP : In diesem Artikel befinden sich Versatzstücke, die zum Verständnis
 der deutschen Politik der letzten 15 Jahre  überaus hilfreich sind. 
 Beispiele:
 "...Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen
 Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort
 bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf
 und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation
 in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen
 Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was
 durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird....
...Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische
 Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin
 für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit
 hinterlässt sie jedoch eine sehr magere Bilanz.
Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel 
erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg
 wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der
 nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi
 vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt....
 ...1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er
 der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt.
 Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten
 und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler
 vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen....
 ... Die Journalisten der (Axel-Springer-)Gruppe müssen eine
 Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für
 die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und
 für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen....
... Jeffrey Gedmin...hat auch am Project for a New American
 Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in
 diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort
 schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben
 muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die
 europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt
 werden können...
...2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen
 Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine
 Stellungnahme in der Washington Post,8 in der sie die Chirac-
Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre
 Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont
 und den Krieg unterstützt...
... veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt»
 einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell
 kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen
 können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen.
 Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich
 vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn
 Deutschland weiter zurückfiele.»....
 ...Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen
 Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich
 und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs
 für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder
 eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch
 verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses
 der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen
 zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» - den
 Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend - wiederzubeleben...."


 07.11.2006; Merkel gegen flächendeckenden Mindestlohn 
 ...Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem flächendeckenden
 einheitlichem Mindestlohn eine klare Absage erteilt. „Ich halte
 das für falsch“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag
 in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte sie das Ziel der Koalition, die
 Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken....
 EP : Statt wegen fehlendem Verstand zurückzutreten, macht sie
 Deutschland zum Versuchsobjekt ihrer einfältigen Meinung.


 Fehler bei Merkels erster Videobotschaft; 08.06.2006 23:07 
EP : Auch in ihrer unmittelbaren Nähe wird gewurschtelt und gestümpert.


 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos


 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos


 Grünen- Außenpolitiker greift China-Politik Schröders an; 02.04.2005 08:52


 Jusos: Schröders China-Politik nicht vertretbar; 01.04.2005 13:32


 Beer nennt Schröders China-Politik Amoklauf; 01.04.2005 09:57
 Welch ein Wortgigantismus.
 Der Inhalt dieses Artikels suggeriert einen Alleingang Schröders,
 wo doch Schröder nie etwas alleine macht.
 

 China-Embargo bremst europäische Firmen bei Aufträgen für Olympia 2008; 01.04.2005 10:37



 Anfang dieses Themas



 
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                        Bundeskriminalamt
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Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



19.05.2010; Buback-Mord; BKA vernichtete „Spurenakten“; 
Die Umstände des RAF-Attentats auf Generalbundesanwalt 
Buback im April 1977 in Karlsruhe sind nach wie vor ungeklärt. 
Dennoch vernichtete das Bundeskriminalamt 1994 die sogenannten 
Spurenakten zum RAF-Mord.  
EP : Welch eine kriminelle Energie.
Aber für die Komplizen des Bubackmordes vernachlässigbar. 



18.12.2009; 20 000 rechte Straftaten in diesem Jahr; 
"...In Deutschland gebe es pro Tag durchschnittlich zwei bis 
drei rechte Gewalttaten..."
sagte Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke
EP : Wie ist der mit seinen Rechenkünsten auf seinen Posten gekommen?
Ach ja, Schily hat ihn ausgesucht.
Und auch Ziercke hat wie Steinbrück seine "Ausbildung" unter der 
SPD-Simonis-MP in Schleswig-Holstein gemacht. 
Was von da kommt, bietet tatsächlich einen unglaublich abartigen, 
öffentlich nachprüfbaren Qualitätsstandard. 



 14.09.2008; Umstrittenes BKA-Gesetz; Das Geheimnisamt  
EP : Der Weg in die Diktatur.


 01.11.2007; Mörderischer Eifer; Kamel an der Spitze des BKA  
EP : Herrn Ziercke liegt offensichtlich mehr daran, deutsches Kapital
 mit Scheiße zu behängen, als dem Deutschen Volk zu dienen.
Und das Deutsche Volk muß diese Zersetzungsaktion selber bezahlen.



 Anfang Thema Bundeskriminalamt                                  




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                            Bundespräsident
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 bundespraesident.de; Reden und Interviews


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                         _______________



06.10.2012; altermedia-deutschland.info; 
Gustav Heinemann doch Mitglied in NS-Organisationen!
STICHWÖRTER : Politik, Bundespräsident, Parteien, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  




Globales Gepöbel und Mobbing soll die Wulffs offensichtlich in 
den Dienst einer fremden Macht pressen. 
Wer sich an diesem Pöbeln und Mobben beteiligt, arbeitet 
ebenfalls für diese fremde Macht.
STICHWÖRTER : Politik, Bundespräsident, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
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Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
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Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
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Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
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Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
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Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



08.07.2012; abendblatt.de; 
ZDF-Sommerinterview
Euro-Rettung: Gauck übt Kritik an Merkel und sich selbst
Gauck : "... froh über die Klagen gegen den dauerhaften 
Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. ..." 
EP : Welch gespenstisches Geschwätz. 
Das erinnert an ein häufiges Muster meiner Schulzeit : 
Wenn Lehrer mit ihren Absichten auf Ablehnung stießen, haben 
sie uns gelobt, dann haben sie uns zu überreden versucht und 
schließlich gemacht, was sie ohnehin von vornherein wollten. 
Diese Absicht ist zu verhindern. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundespräsident, 
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21.06.2012; radio-utopie.de; 
#StoppESM - Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von 
Bellevue-Unterschriftenautomaten  

TOP; TOP; 21.06.2012; bundespraesident.de; 

Der Sprecher des Bundespräsidenten teilt mit:

21. Juni 2012

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten 
vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM 
und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht 
ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits 
vorliegender Eilanträge zu geben.

Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung 
mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen 
und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht 
stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden 
Vertragsgesetze beschlossen haben.“ 

21.06.2012; faz.net; 
Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM Gauck unterzeichnet 
Fiskalpakt vorerst nicht  

21.06.2012; sueddeutsche.de; 
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem 
Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. 
Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. 

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26.04.2012; welt.de; 
Bundespräsident
Die warmherzige Provokation des Joachim Gauck
"... Dazu gehört also selbstverständlich auch der, den der Pass 
nicht als Deutschen ausweist, der sich aber zugehörig fühlt. 
Um dazuzugehören braucht es aus Sicht Gaucks nur ein Bekenntnis 
zur freiheitlich demokratischen Ordnung. ..." 
EP : Joachim Gauck hat offensichtlich Probleme, die 
zivilisatorischen Notwendigkeiten Deutschlands auf die Reihe 
zu kriegen. 
Aber woher nimmt er den Mut, das auch noch öffentlich zu äußern. 
Wem dient der? 
Schickt ihn nach Hause. 
Mit Bodygard und Schreibkraft. 
Ersteres, damit er nicht entkommt, letzteres, damit er nicht 
so viel leichtfertigen Unsinn verzapft. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundespräsident, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



21.04.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Verfassungsrechtler kritisiert Gauck: ESM-Aussagen „problematisch“
Gauck : "...Noch bevor ESM und Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat 
beschlossen und die angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen 
die Gesetze eingereicht sind, hat Bundespräsident Joachim Gauck 
bereits befunden, dass die Gesetze verfassungskonform sind . ..."
EP : Welch herausragende Idiotie, einfältige Korruptheit und 
entschlossener Wahnsinn. 
Dieser gefährliche Bekloppte möchte als komplize nicht zurückstehen, 
wenn die die Merkel-Schäuble-Bande das deutsche Volk zu plündert 
und zu ruiniert. 
Seine Korruptheit in der Ex-DDR ist hinreichend dokumentiert. 
Das macht ihn willführigen Verbrecher zum herrausragenden 
Komplizen für alles und jedes.
Er versteht nichts. 
Nicht einmal seine eigene Rolle. 
Schickt diesen gefährlichen Pfosten wieder nach Hause. 
Gauck ist Teil der Verschwörung gengen Deutschland. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundespräsident, ESM, Bundesregierung, 
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10.04.2012; altermedia-deutschland.info; 
Dem BRD-"Gauckler" wurde von Honsik eine Ballade gewidmet 
als Lehrstunde was Freiheit bedeutet
STICHWÖRTER : Dissidenten, Ausland, Zionismus, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Sondergesetze, Hamas, Fatah, Libyen, Palästina, Ghaza, 
Terror, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Holocaust, Holocoust, 
Hamas, Fatah, Zentralrat der Juden in Deutschland, Xenokratie, 
Fremdherrschaft, Freimaurer, Machtentartung, Volksverhetzung, 
Libyen,  



23.03.2012; bundespraesident.de; 
Bundespräsident Joachim Gauck 
Rede nach seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten
im Deutschen Bundestag
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, PPP, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Xenokratie, Staatszersetzung, 
EFSF, ESM, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
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07.03.2012; zeit.de; 
Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld
DDR zahlte angeblich Geld an Klarsfeld
EP : Getarnt als Honorar für einen Artikel "Demokratie in 
der DDR" in der DDR-Auslandszeitschrift DDR-Revue. 
Wer schiebt Klarsfeld?
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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07.03.2012; morgenpost.de; 
Verabschiedung Christian Wulffs 
SPD-Chef nennt Zapfenstreich große Peinlichkeit 
EP : Welch ein Engagement bei Wulff. 
Welche Arbeits- und Realitätsverweigerung beim ESM. 
Bei Wulffs strafrechtlichen Verfehlungen kommt der geballte 
deutsche Politpöbel aller Fraktionen und Parteien aus seinen 
Löchern und randaliert. 
Beim ESM nicken sie gehorsam, still, leise und korrupt Billionenbetrug 
und existenzvernichtende Verschuldung des deutschen Volkes ab. 
Stellt die Politidioten -Verbrecher und -Wahnsinnigen aus 
Bundesregierung, Bundestag und Bundesbehörden vor Gericht. 
Bestraft dieses abartige Gesoxx wegen Zersetzung Sabotage und 
Hochverrat. 
Wulff mag ein Symbol sein.
Das allgegenwärtige hochgefährliche Politgesoxx mit seiner 
Billionen-Schadwirkung aber ist Fakt. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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21.02.2012; hintergrund.de; 
Der Bundespräsident des Kapitals: 
Die bevorstehende Wahl Joachim Gaucks ist Ausdruck eines Eliten-Konsens
EP : Eliten-Konsens? 
Quatsch. 
Das Politgeschmeiß tanzt auf den Tischen. 
Er macht was er will. 
Das ist der Konsens der Korruption : 
Kumpanei der Bekloppten, 
Konspiration von Verbrechern und 
Schulterschluß der Wahnsinnigen und Chaoten. 
Den Anständigen und Integeren keine Chance. 
Jeder Wichtige muß verkommen sein. 
Damit er vom Ausland erpressbar und willfährig zu gebrauchen ist. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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22.02.2012; nrhz.de; 
Kommentar
Was man in den üblichen Medien über ihn kaum, 
beschönigt oder gar nicht findet
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23.02.2012; nzz.ch; 
Klarsfeld will für Linkspartei gegen Gauck antreten
EP : Die antideutscche zionistische Unterwanderung der Linkspartei 
ist weit gediehen. 
Diese antideutschen rassistischen Zersetzer wollen eine 
Ausländerin auf einem deutschen Präsidentenstuhl. 
Und mit ihrer Drogenfreigabe-Initiative wirkte die Linkspartei 
dabei bisher mehr wie die Partei der Drogenbarone.
Stop The Beklop. 
Bei soviel Irrsinn ist die Beobachtung der Linkspartei 
durch den Verfassungsschutz ein Sachzwang. 
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22.02.2012; freitag.de; 
Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Nur wer sich in der Ex-DDR schuldig gemacht hatte, konnte 
und kann in der BRD aufsteigen. 
Denn nur der ist von den fremden Herren Deutschlands erpressbar. 
Und nur der dient sicher, willfährig und beflissen ausländischen 
Herren und Interessen. 
Aus diesem Grund ist auch von den wahren Dissidenten der Ex-DDR 
fast niemand zum Zuge gekommen. 
Wer schmierig ist, ist immer schmierig. 
Wer anständig ist, ist immer anständig. 
Und Frausein, Fremdsein und Charakterlosigkeit sind in 
Deutschland heute wichtigste Qualifikationskriterien.
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23.04.1993; iknews.de; 
Der Artikel in "Die Welt" mit dem Titel 
Akte zeigt Gaucks Distanz zur Stasi
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20.02.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Gauck: Der neue Bundespräsident ist kein Freund der Kapitalismus-Kritik
EP : Er hat vor Allem die Notwendigkeit von Machthemmung und 
Machtbeschränkung in einer Demokratie nicht erfaßt.
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01.02.2012; spiegel.de; 
Ehrensold von Merkels Gnaden
Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim 
sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
EP : Bei dieser Konstruktion ist das so. 
Das Bundespräsidialamt als Kanzleramtsbehörde. 
Deutschland Bananenrpublik.
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29.01.2012; altermedia-deutschland.info; 
Offener Brief an Bundespräsident Christian Wulff
STICHWÖRTER : ESM, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
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Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 99 %, 
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Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, 1 %, Unterschlagung, 
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Zersetzung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



25.01.2012; german.irib.ir; 
Ein Vorbild ohne Folgen?
Berlin (KNA)- Wulff lobt tolerante Zuwanderungspolitik Friedrich des Großen
EP : Wie konnte dieser zivilisatorische Vollpfosten und Großtrottel 
nur Präsident werden?
Welche Zersetzer und Hochverräter haben ihn ausgewählt?
Zur Erinnerung : 
Jede Zivilisation lebt in ihrem Biotop von ihrem Kapital.
Jeder Zuwanderer mindert das durchschnittliche Kapital pro 
Kopf, das ihm zum Leben zur Verfügung steht, es sei denn, er 
bringt mehr als den durchschnittlichen Pro-Kopf-Anteil an 
Kapital mit. 
Die Hugenotten-Zuwanderer nach Preußen brachten ins 
unterentwickelte Preußen durch ihre Bildung und ihre 
Wirtschaftserfahrung sehr viel Kapital mit, das die 
durchschnittliche Kapitalmenge pro Kopf deutlich erhöhte. 
Die heutigen Zuwanderer bringen fast gar kein Kapital mit und
mindern dadurch die durchschnittliche Kapitalmenge pro Kopf 
der Deutschen und aller mit ihnen Lebenden. 
Das, was Wulff da absondert ist also nichts weiter als eine 
einfältige, willkürliche und unsinnige Aneinanderreihung von 
Worten und Begriffen.
Stop The Beklop.
STICHWÖRTER : Zuwanderung, Politik, Flüchtlinge, Umwelt, 
Biotop, Lebensraum, Übernutzung, Erschöpfung, Vermüllung, 
Migration, Zuwanderungskosten, Massenverarmung, Kultur, 
Quoten statt Qualifikation, Bundesregierung, Präsident, 
Bundestag, Parteien, Antirassismus, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 




21.01.2012;dagegen.blogger.de; 
Kreditaffäre Wulffs als Ablenkung von der EU Transferunion
EP : Aber dabei kann Wulff durchaus Kollaborateur sein.
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Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, 
EFSF, ESM, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, StGB-§130, 
Verpinscherung, Zersetzung, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



21.01.2012; radio-utopie.de; 
Hape Kerkeling: “Meine Seite wurde von Facebook gesperrt”?!
EP : Das trägt die Handschrift des Zionismus. 
Das macht den ungeheuren Aufwand und die Hartnäckigkeit 
der Anti-Wulff-Kampagne klarer. 
Nur der wirklich plausible Grund für diese aufwändige Kampagne 
fehlt noch. 
Die bisherigen Gründe erscheinen nicht triftig genug. 
Es gibt offensichtlich bedeutendere Zusammenhänge auf der 
Welt, die uns jedoch nicht bekannt sind, die Wulff jedoch stört. 
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Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



gef. 12.01.2012; bazonline.ch; 
«Das ist keine Demontage. Das ist Vernichtungswille»
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TOP; TOP; TOP; 20.12.2011; unser-politikblog.blogspot.com; 
Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg 
Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?
EP : Ein interessante Artikel, der die 500.000 Euro von Wulff 
in Beziehung setzt zu den 5 Billionen von EFSF und ESM, 
10 Mio. mal mehr als bei Wulff 
Eine überaus interessante Sammlung von Hinweisen und Verweisen. 
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30.12.2011; qpress.de; 
Stoppt Wulff die Bankenrettung? 
Abgeordnete sollen Kredite offenlegen
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27.12.2011; handelsblatt.com; 
Max Herbst im Interview: „Christian Wulff ist ein Finanzgenie“
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20.12.2011; faz.net; 
Debatte über den Bundespräsidenten Wulff : 
Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch
"...Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen 
einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag 
erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, 
dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es 
weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, 
wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten 
Unternehmer einen privaten Kredit annimmt...."
EP : Korruption auf höchster Ebene. 
Dreist und skrupellos. 
Ohne Scham in aller Öffentlichkeit.  
Der Irrsinn tanzt auf den Tischen. 
Und die vorgebliche Ablehnung eines Wulff-Rücktritts kann 
höchstens mit Dummheit, Prinzipienlosigkeit oder eigener 
Korruptheit erklärt werden. 
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17.12.2011; zeit.de; 
Bundespräsident
Hauskredit-Affäre Verfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor
EP : Obwohl Wulffs Korruptheit ein Hammer ist, erscheint 
sie unter den unter den jetzigen bedrohlichen Folgen des 
Welt-Finanzbetruges völlig belanglos. Aber gerade in der 
Krise ist Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eine 
wesentliche Stabilitätskomponente. 
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13.12.2011; 
Bundespräsident: Privatkredit bringt Wulff in die Bredouille
EP : Völlig enthemmte Korruptheit. 
Armes Deutschland. 
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26.08.2011; radio-utopie.de; 
Wulffs Plädoyer für einen unabhängigen Euro-Diktator
Stichwörter : Politik, Bundespräsident, EU, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat,  



01.04.2011; 
Wulff hält Bankern Standpauke
EP : Standpauke?
Welch abartiger Schwachsinn.
Banker haben den Auftrag, Gewinne zu machen unter 
Einhaltung der bestehenden Gesetze, sonst nichts.
Die geeigneten Gesetze sind von Regierung und Parlament 
bereitstellen und durchzusetzen. 
Wulffs abgehobene Erhabenheit offenbart seine Geisteskraft 
und seine voll entschlossene eigene Untätigkeit und die von ihm 
angestrebte von Regierung und Parlament. 
Sein zutiefst verkommener moralischer Apell suggeriert allen 
Beteiligten, in Fortsetzung ihrer Untätigkeit verharren zu dürfen. 
Stop the Mob.
Stop the Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundespräsident, Bundesregierung, 
Bundestag, 



gef. 06.03.2011; welt.de; 
Wulff wiederholt sich
EP : Die Werte, um die es geht, entspringen den Anforderungen 
einer Hochzivilisation auf Basis von Wachtumswirtschaft. 
Da ist der Islam noch weit zurück und schafft hier unnötige 
und effizienzmindernde Reibungen. Schon die Verschwendung 
von Zeit auf diese Diskussion zeigt die unvermeidliche Reibung. 
Eine hinreichende Säkularisierung des Islam liegt sicherlich erst 
nach zwei bis drei Generationen Integration vor. 
Entgegenstehende Einlassungen und Einfältigkeiten sind 
hochgefährliches Geschwätz von Zersetzern in ausländischem Auftrag.
Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundespräsident, Zuwanderung, 
Zersetzung, Hochverrat, 



26.10.2010; nachrichten.t-online.de; 
Piñera entschuldigt sich für "Nazi-Zitat"; 
"Deutschland über alles"
EP : Wem gehorcht Wulff? 
Oder ist Wulff schwachsinnig? 
Wie kommt der dazu, den Eintrag im Gästebuch 
des Bundespräsidenten zu vereißen? 
Dieser Eintrag ist an das Deutsche Volk adressiert nicht an 
Herrn Wulff. Wulff hat nur den Auftrag, diese Grüße zu 
verwalten und weiterzureichen, nichts sonst. 
Der Ehre des Staatsgastes gebührt es, seine Äußerungen zu 
respektieren und nicht daran herumzumäkeln.  
Das Deutschland-Lied wurde 1841also etwa 100 Jahre vor 
dem Nationalsozialismus geschrieben, als 
Deutschland noch eine Sammlung von Fürstentümern war.
Es war Kampflied für  Demokratie, Einigkeit, Recht, Freiheit,
gegen Fürstenwillkür.  
Wulff hat öffentlich vor Deutschland und der ganzen Welt 
und vor Gott beeidet, daß er das Wohl des deutschen 
Volkes mehren und Schaden von ihm wenden wolle. 
Auch wenn sich aufgrund seines Geisteszustandes Wulffs
Gefährlichkeit als Hochverräter in Grenzen hält, so ist er 
dennoch aus Gründen der Schadensvermeidung, Ordnung 
und Hygiene aus dem Amt des Bundespräsidenten umgehend 
zu entfernen. 
Vielleicht kann man ihn ja auch durch irgendeine Wohltat 
aus dem Amt weglocken und zum Rücktritt veranlassen. 
Ganz zweckmäßig wäre vielleicht eine gemeinnützige 
Tätigkeit im Sozialbereich z. B. in einem Heim für geistig
Behinderte. Da richten seine Bevormundungen wahrscheinlich 
keinen so großen Schaden an. 
Stichwörter : Politik, Bundespräsident, Ausland, Politik, 
Deutschland, Chile, Wulff, Staatsbesuch, 



26.10.2010; de.altermedia.info; 
Das falsche Kompliment - 
Wofür sich ein chilenischer Staatspräsident nach einem 
Besuch seines “deutschen” Amtskollegen entschuldigen muß 
Stichwörter : Ausland, Politik, Deutschland, Chile, 
Bundespräsident, Wulff, Staatsbesuch,  



19.10.2010; bundespraesident.de; 
Rede des Bundespräsidenten vor der Großen 
Nationalversammlung der Türkei im Wortlaut.
EP : Realitätsferne Anbiederei an die Türkei. 
Zu wessen Wohl. 
Zu wessen Nutzen. 
Stichwörter : Politik, Zuwanderung, Türkei, Bundespräsident, 



19.10.2010; info.kopp-verlag.de; Udo Schulze; 
Wulff in der Türkei: Vom Realitätsverlust zur plumpen Anbiederung
EP : Vielleicht soll Wulffs Gesülze ja seine zukünftige Suche 
nach Asyl unterstützen, wenn man ihm für seine Schadwirkung 
in Deutschland seine Freiheit beschneidet. 
Stichwörter : Bundespräsident, Ausland, Zuwanderung, Türkei, 



18.10.2010; focus; StaatsbesuchTürken begeistert von Wulff
EP : Wen wunderts?
Macht er sich doch auf Kosten des deutschen Volkes um 
die Lösung türkischer Überbevölkerungsprobleme verdient. 
Sogar eine türkische Einflußagentin hat er in der niedersächsischen 
Landesregierung untergebracht.
Stellt diesen Hochverräter vor Gericht. 
Stichwörter : Bundespräsident, Ausland, Zuwanderung, Türkei, 



19.10.2010; NZZ; Wulff stellt Seehofer ins Abseits
Wieder Spekulationen um Aufstieg Guttenbergs
EP : Herr Wulff ist weder willig noch fähig, einfache 
zivilisatorische Zusammenhänge zu begreifen. 
Nicht mal seinen eigenen Kontext begreift der.
Jetzt betätigt er sich sogar als Einwanderungsagentur. 
Kann man ihm nicht eine Partei an die Hand geben zum 
Zugrunderichten?
Muß es denn gerade Deutschland sein?
Kann man ihn nicht zur UNO wegloben?
Oder als Botschafter in die Türkei?
Erstaunlich ist, daß auf diesem Zusammenhang auf einmal ein 
Guttenberg-Süppchen gekocht wird, sogar ein international 
garniertes Medien-Süppchen. 
Stoppt den unbelehrbaren Zuwanderungsidioten Wulff.
Stoppt den Wehrkraftzersetzer Guttenberg.
Stoppt die Bekloppten. 
Stop the Beklop. 
Stichwörter : Bundespräsident, Ausland, Zuwanderung, Türkei, 


 17.10.2010; spiegel.de; Wulff-Reise in die Türkei
Heikler Trip für Nummer 1
EP : Gut, daß Wulff keine Macht hat.
Da halten sich wenigstens die Schäden in Grenzen. 
Stichwörter : Politik, Bundespräsident, Türkei, Zuwanderung, 



06.10.2010; euronews.net; 
Stoiber auf Distanz zu Wulff
EP : Statt Worte zur Einheit fand Wulff nur Worte der Zersetzung. 
Wie konnte Wulff bei seinem Bildungsstand und seiner 
Gesinnung überhaupt an den Präsidentenposten gelangen? 
Wer hat ihn geschoben? 
Was ist das für eine Seilschaft. 
Stichwörter : Bundespräsident, Zuwanderung, Integration, 



04.10.2010; NZZ; Nachdenkliche Einheits-Feier in Deutschland
Bundespräsident Wulff fordert Respekt für Ostdeutsche und Muslime
EP : Eine langatmige Rede geballter Armseligkeit  

03.10.2010; Hier diese Rede auf bundespraesident.de : 
Bundespräsident Christian Wulff zum 
20. Jahrestag der Deutschen Einheit 

03.10.2010; presstv; Former Fiji premier arrested
EP : Ein Lehrbeispiel bestrafter Zuwanderungsidiotie. 
Die Inder kamen als Gäste nach Fidschi.
Nun haben sie sich dort zu Herren aufgeschwungen.  
Und ziehen weitere indische Gäste und Siedler nach. 
Und ihren ehemaligen Gastgeber sperren sie ins Gefängnis. 
Und da gehört er auch hin, der Vollidiot.
Stichwörter : Zuwanderung, Hochverrat,  



19.07.2010; Zeit; Privatisierte Autobahnen 
Deutschlands gefährlichste Straße  
EP : Ein Dokument von Zersetzung und Unterschlagung 
von Volkseigentum. 
Mir Alles euch den Rest.  
Scheiß auf Menschenleben. 
Der Hauptäter wurde vor Kurzem Bundespräsident.   
Wer ist Herr des Deutschen Volkes? 
Stichwörter : Bundespräsident Wulff; Niedersachsen, 
Privatisierung, Verkehr, 



 23.09.2010; Spiegel; CDU in Niedersachsen; 
Filz-Affäre bringt Wulffs Spezis in Nöte
EP : Beifall für die Staatsanwaltschaft.
Normalerweise wird sie vom Justizministerium zurückgepfiffen.
Hier erstaunlicheweise nicht.
Ein Machtkampf?
Stichwörter : Bundespräsident, CDU, Korruption, Justiz, Polizei, 



19.09.2010; faz; Wulff und der Fall Sarrazin
Der Schiedsrichter ist Partei gewesen
"... Anscheinend will sich der Bundespräsident als ethische 
und moralische Instanz etablieren. ..."
EP : Leider fehlt ihm die dazu notwendige Bildung.
Stichwörter : 



19.09.2010; net-tribune; Wulff macht den Köhler: 
Nachfolger klagt über mangelnden Respekt vor dem Amt  
Stichwörter : 



16.09.2010; Welt; Sarrazin-Debatte; 
Wulff fordert "ISO-Norm für Journalismus" 
Im Fall Sarrazin fordert er eine Mediendebatte. 
EP : Solche oder ähnliche Sprüche hat vor Kurzem auch seine 
Proporz-Migrantin in der niedersächsischen Landesregierung 
vom Stapel gelassen. 
Wie ist der bloß Präsident geworden. 
Wer flüstert ihm seine Eingebungen. 
Seine Amtsführung bewirkt für die Deutsche Demokratie dasselbe 
wie das Umgraben eines Wildschweines für einen Garten.
Was wir wirklich dringend brauchen ist eine Präsidentendebatte 
und die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.
Aber selbst das versteht Wulff nicht.
Stichwörter : 



15.09.2010; duckhome; Jochen Hoff; 
Der Edle Sarrazin rettet den Bundespräsidenten 
Stichwörter : 



16.09.2010; NDR; 
Ermittlungen gegen Wolfsburger Stadtwerke-Vorstandschef
EP : Ermittlungen auch gegen Wulff, den Prasidenten?
Das wäre interessant. 
Stichwörter : Bundespräsident, Korruption, CDU, /a>



11.09.2010; bazonline; Bernhard Odehnal; 
Maschmeyer und das System AWD
Tausende Geschädigte und eine Flut an Klagen: In Wien beginnt 
nächste Woche ein Gerichtsverfahren gegen AWD. Ein Opfer 
und ein Berater der Swiss-Life-Tochter erzählen, wie der 
Finanzdienstleister operierte.
EP : Unser "Bundespräsident" ist mit Maschmeyer eng befreundet.
Maschmeyer erhielt im vergangenen Jahr von der Universität 
Hildesheim, Niedersachsen, die Ehrendoktorwürde verliehen. 
Wulff hielt die Laudatio. Bei Maschmeyers rauschenden
Geburtstagsfesten in Hannover war Wulff immer mit dabei. 
Deutschland, ein korruptes Netzwerk von Idioten, Verbrechern 
und Wahnsinnigen. 
Stichwörter : Bundespräsident Christian Wulff, AWD; Swiss Life, 
Carsten Maschmeyer, 

29.07.2010; wiwo; AWD-Netzwerk  
Wulff macht Urlaub bei Maschmeyer 
Stichwörter : 



11.09.2010; tagesschau; Sarrazin setzt höhere Pension durch
Das Bundespräsidialamt hat Medienberichte bestätigt, zwischen 
dem scheidenden Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und der 
Bundesbank vermittelt zu haben.
EP : Die "Fürsorglichkeit" unseres "Bundespräsidenten" ist 
umwerfend. Zum Zwecke antidemokratischer Zersetzung 
hilft er sogar bei der Herbeiführung von Pensionsvereinbarungen 
aus. Er läßt sein antidemokratisches Zersetzungswerk sozusagen 
von der Bundesbank bezahlen. 
Willkürpolitik und Machtmißbrauch nach Gutsherrenart.
Korruption. 
Der Bundespräsident und der gesamte Bundesbankvorstand ist zu 
Schadenersatz heranzuziehen. Die Kosten dieses Deals sind ihnen 
vom Einkommen und Rente abzuziehen. 
Stichwörter : 



04.09.2010; NZZ; 
Sarrazin warnt Bundespräsident Wulff vor «Schauprozess»
"...Er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor einer Entscheidung 
anhören werde, zumal der Bundespräsident die Stärkung der 
Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema 
gewählt habe. ..."
EP : Sarrazin sollte von Wulff aufgrund dessen Geisteszustandes 
nicht zuviel erwarten: Wenig Ethik, viel Zufall. 
Und jetzt sogar Partei.
Stichwörter : 



 01.09.2010; Welt; 
"Bundespräsident" Wulff sorgt sich um die deutsche Demokratie
"...Demokratie sei nicht unerschütterlich. 
Der Graben zwischen Wählern und Gewählten werde größer...."
EP : Da spricht er, rückwärtsgewandt, aus langjähriger, eigener 
Erfahrung. Das erinnert ein wenig an Marie Antoinette : 
"...Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen...."
Die Blödheit seiner Ergüsse sieht man daran, daß er zu seinen 
albernen Appellen keine sinnvollen Vorschläge macht, obwohl 
die Schwachpunkte unseres polkitschigen Systems schon 
jahrzehntelang bekannt sind und bereits sauber und klar 
formuliert vor fast genau so langer Zeit von Hans Herbert 
von Arnim öffentlich vorgelegt wurden. 
Sein einfältiges Geschwätz zur Vortäuschung verantwortungsvollen 
Handelns und zum Verstecken politischer und zivilisatorischer 
Unbedarftheit und entschlossener Untätigkeit erlaubt nur noch, 
ihm Sabotage jeglicher zivilisatorischer Weiterentwicklung 
Deutschlands zu unterstellen. 
Wie ist der auf seinen Posten gekommen? 
Wem dient der?    



17.08.2010; Bundespräsident engagiert sich
Welthungerhilfe: Wulff wird Schirmherr
EP : Mit welch abartiger Scheiße befaßt der sich eigentlich.
Es ist in Anbetracht der vielen Arbeitslosen, HartzIV-Empfängern, 
Obdachlosen, dem Niedergang, der Primitivzivilisation, ...  
dringendst geboten, sich  um die Beseitigung von Mangel und 
Hunger in Deutschland zu kümmern. Sich um das Wohl des 
deutschen Volkes zu kümmern ist wahrhaft Wohltätigkeit genug. 
Und Wulff hat sogar geschworen (GG 56), alle seine Kraft darauf zu 
verwenden. 
Bei Gott.
Vor der ganzen Welt. 
Was hat der eigentlich gelernt?
Weiß der eigentlich was über Ethik?  
Der zählt sich sicherlich auch zu den "Leistungsträgern".
Und natürlich auch zur Elite. 



Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



28.07.2010; Özkan stoppt Mediencharta vorübergehend 
EP : Installation einer türkischen Einflußagentin unter der 
Schirmherrschaft des Ex-Ministerpräsidenten Wulff von 
Niedersachsen und antidemokratische Zersetzung unter 
der Schirmherrschaft des jetzigen "Präsidenten" Wulff. 
Alle Korruptheit läßt sich übertreffen.  



02.07.2010; Bundespräsident Wulff; 
Ansprache nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag  



01.07.2010; Wulff lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab
EP : Egal wie niedrig das Niveau in der Politik ist, es läßt sich 
immer noch senken.   



02.07.2010; Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im 
Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal 



30.06.2010; Bundespräsidentenwahl; Schicksalstag für Angela Merkel?  

30.06.2010; Bundespräsident; Rochade mit Ach und Krach: 
Wulff wird Surrogat-König 
EP : Mitglieder der Bundesversammlung  1244.
fehlende Stimmen ?                   1
ausgezählte Stimmen               1243

Wulf                               625
Gauck                              494
Rennike                              3
Enthaltungen                       121 

30.06.2010; Kommentar zur Bundespräsidentenwahl in Berlin; 
Gedanken nach dem Wahltheater  

30.06.2010; Bundespräsidentenwahl; Gauck oder Wulff: 
Atlantik-Brücke hat sich selbst besiegt   



27.06.2010; Kandidat für Amt des Bundespräsidenten
Wulff plant Denkfabrik wie Friedrich der Große  
EP : Will er wirklich etwas Großes?   



 TOP; TOP; 26.06.2010; Rücktritt des Bundespräsidenten; 
Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage   



19.06.2010; brightsblog; Fraktionsdisziplin statt Gewissen?
EP : Hat sich Köhler vielleicht beim Euro-Rettungsputsch 
der "Fraktionsdisziplin" entziehen wollen?   



TOP; TOP; 10.06.2010; Präsidentschaftskandidat: Joachim Gauck  
Zitat : "... der Sozialismus nur als Gegensatz zu Demokratie denkt und 
damit auch künftig jeden dritten oder vierten Weg ausschließt. 
Er will bewahren, was ist. Zwar hat er als SPD- und Grünen-Kandidat 
der Selbstcharakterisierung "konservativ" ein "links" beigefügt. 
Aber das Unchristliche am Casino-Kapitalismus ist ihm bislang so 
wenig in den Sinn gekommen wie das biblische Zinsverbot. Dass 
die Schöpfung bedroht sein könnte, ist nicht sein Thema. Unter 
denen, die Schwerter zu Pflugscharen in Afghanistan forderten, war 
seine Stimme nicht zu hören...."
EP : Einer mit mindestens drei Losen : 
Ahnungslos.
Orientierungslos.
Bewußtlos.
Hemmungslos.   



17.06.2010; Biedenkopfs Intervention zur “Freigabe” der 
Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten 
EP : Das Gespür für die demokratischen Notwendigkeiten unserer 
Zivilisation schärft sich. 
Es ist aber auch dringender als jemals zuvor. 
Idiotie, Korruption und Wahnsinn aus Regierungen, 
Parlamenten und Wirtschaft tanzen bereits nackt und völlig 
enthemmt auf den Tischen.  
Der Präsident sollte jedoch vom Volk gewählt werden. 



15.06.2010; Großer Zapfenstreich
Köhler läßt sich mit Saint Louis Blues verabschieden.  

15.06.2010; Saint Louis Blues  



09.06.2010; Die Rede des Bundespräsidenten Georg Schramm im Schloss Bellevue    



07.06.2010; Die unbekannte Seite des Joachim Gauck   



07.06.2010; Einige Fakten zur Versachlichung der Diskussion um 
den plötzlichen Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler   



05.06.2010; Und noch ein Kandidat für DSDB - Joseph "Joschka" Fischer
Der "Ungelernte" Fischer hatte es in seiner Karriere noch nicht 
einmal zu einem (Haupt-) Schulabschluss gebracht, doch heute 
ist er "Professor". Wie geht das im Land der bürokratischen 
Zertifikatepflicht, in dem fast jedes Talent diskriminiert wird 
und man noch nicht einmal ein schnödes Gaspedal eines 
Gabelstaplers bedienen darf, ohne vorher eine amtliche 
Bestätigung dafür zu besitzen?
EP : Die Karriere Fischers ist seiner Nützlichkeit geschuldet,
seiner Nützlichkeit für das Ausland, ohne Rücksicht auf 
seine Schadwirkung für Deutschland.   



05.06.2010; Abrechnungstrickser als Bundespräsident
EP : Ethik im Wandel. 
Beliebigkeit ersetzt Anspruch.
Korruptheit schamlos öffentlich fürs Präsidentenamt.
Bisher hat man so etwas immer verschämt versteckt.   



03.06.2010; Rücktritt des Bundespräsidenten wegen 
Verfassungsbeschwerde gegen IWF- Ermächtigungsgesetz?   



29.05.2010; Köhlers China-Besuch: 
Milliardenschwere Investitionen - und Deutschland geht leer aus!
Wang Xin Long  
"...Und es drängt sich die Vermutung auf, dass Köhler, nachdem 
China eine gewisse Macht in diesen Organisationen übernommen 
hat, in Peking angetreten war, um Lobbyarbeit für das US-amerikanische 
Dreigestirn Clinton, Locke und Geithner zu leisten. Und diese haben 
sich diese Woche in Peking ein Riesenstück vom Kuchen abschneiden 
können...." 
Hochverrat?



31.05.2010; Afghanistan-Affäre
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück  
EP : Es stellt sich die Frage, ob Köhler mit seinem Rücktritt 
Deutschland von dem Massaker der zionistischen Piraten 
und Weltterroristen auf der Gaza-Flottille ablenken soll.   

31.05.2010; Die Rücktrittserklärung von Horst Köhler im Wortlaut   



07.05.2010; Köhler unterschreibt Gesetz zur Griechenland-Hilfe
EP : Köhler unterschreibt alles.
Ein Unterschriftsautomat könnte Köhler voll ersetzen und wäre 
dabei deutlich billiger.
Die begleitenden Redeausfälle hinterlassen keine geistige Leere.
Notfalls findet seine Sekretäring dafür aber den einen 
oder anderen Lückenfüller.   



Sperren von Kinderpornografie
Wirkungsloses Gesetz in Kraft getreten
EP : Innovation in der Geschichte der Menschheit. 
Irrsinn in Deutschland : 
Gesetze die keine Gesetze sind.
Normalerweise ist die Nichteinhaltung eines Gesetzes zumindest ein Vergehen.
Eine vom deutschen politischen System institutionalisierte Paradoxie.
Willkür als Staatskonzept und Staatstätigkeit.
Deutschland Bananenrepublik?
Nein, ein Irrenhaus. 
Vom Kopf her. 
Oder die stille Sammlung von Regierungsermächtigungen. 
Stichwörter : Ermächtigungsgesetz, Parlament, Justiz, Präsident, 
Bundesregierung 



20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht
Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der 
die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.  


TOP; gef. 27.12.2009; Jahnkes passende Worte zu Köhlers "Unfall"-, 
"Kann nichts dafür"- und "Haltet den Dieb"-Chuzpe. 



25.10.2009; Köhler ruft zu ökologischem Leben auf 
EP : Dummes Geschwätz ganz forsch durch Selbstgefälligkeit 
aus totaler Ahnungslosigkeit  



06.07.2009; Deutschland-Köhler: Die DDR war ein Unrechtsstaat 
EP : Die primitive Weltsicht eines "Präsidenten". 
Armes Deutschland. 



04.07.2009; Köhler hält Steuersenkung für möglich 
EP: Dieses einfältige Gequatsche trifft nur zu in einer Welt weniger 
Leistungsträger und zig-Millionen oder gar -Milliarden Arschlöchern, 
Nichtsnutzen, Taugenichtsen und Faulpelzen.
Würde man diese "seine" "Leistungsträger" auf eine einsame Insel 
verbannen, dann träte deren tatsächliche Leistungsfähigkeit 
deutlich zu Tage. Außerdem wäre das Volk dann von deren 
Lasten und Plündereien befreit. 
Dann gäbe es wieder eine prosperierende Wirtschaft. 
Und statt Führungpöbel evtl. echte Elite, Führung mit elitärem Anspruch. 



29.05.2009; Bundespräsidentenwahl; 
"Ein ganz eindeutiger Verfassungsverstoß"
EP : Bananenrepublik. 
Seit Bush kommt das ja nicht mehr so genau.
Willkür ist schließlich die Würze des Feudalismus.
Und funktionieren tut es auch. 



23.05.2009 Wahl es Bundespräsidenten. Amtszeit beginnt am 01.07.2009.
Es wurde Köhler gewählt.



14.05.2009; Bundespräsidentenwahl; NPD-Propaganda auf Bundestagsseite
EP : Ja, erstaunlich.
Neben der CDU- und SPD-Propaganda dort geht die 
NPD-Propaganda völlig unter.  



13.05.2009; Bundestag zensiert sich zur Präsidentenwahl selbst 
EP : Die Primitivisierung des politischen Systems in Deutschland 
schreitet forsch voran.
Primitives Personal in allen politischen Führungspositionen:
Dummheit, Korruption, Irrsinn.
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Regierung, Parlament 
und Behörden. 
Während die Religionen seit dem 15. Jahrhundert 
hier in Deutschland ihre Bedeutung verlieren, um mit ihren 
Verhaltensmustern einer zivilisatorischen Höherentwicklung 
nicht mehr entgegenzustehen, werden hier in Deutschland 
überall Ersatzreligionen eingeführt, die die zivilisatorische 
Weiterentwicklung genauso oder noch stärker behindern 
als ehedem die richtigen Religionen und die von ihren 
Sektenmitgliedern mit der gleichen ignoranten 
Inbrunst und mordbereiten Unduldsamkeit gelebt werden 
wie früher die christliche Religion und ihre heilige Inquisition:
"Der Kampf gegen Rechts".
Wer nicht für mich ist ist gegen mich.
Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.
Der religiöse Fanatismus dieser von fremden Mächten 
fehlgeleiteten Irren droht das ganze System auf den Hund 
zu bringen mit bis zu 70 Millionen Toten.  



07.05.2009; Bundespräsidentenwahl eventuell am 23.05.2009 verfassungswidrig  



27.04.2009; Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler  



28.03.2009; Köhler fordert Wahlrechtsänderung
Bürger sollen Parteilisten verändern können
EP : Fast jede Stärkung des Volkswillens ist richtig.
Der Ansatz von Köhler ist aber recht zaghaft.
Aber immerhin.
Von ihm kommt ja sonst nicht viel.  



26.03.2009; Nachtrag: Der Bundespräsident täte gut daran, 
sich zu entschuldigen.
EP : Wie soll er?
Ist er doch bewußtlos.  



14.03.2009; "Immer mehr" bringt nichts; Köhler will Revolution
EP : Nicht "Immer mehr" bringt noch weniger. 
Dann ist Zuzahlen angesagt.
Auch bei Herrn Köhler steht die Selbstsicherheit im 
umgekehrten Verhältnis zu seiner Ahnungslosigkeit.
Vielleicht ist es auch seine Wahlkampfskrupellosigkeit.
Aber bei seinem Wiederwahlkomittee aus Bundesregierung, 
Bundestag und Bundesrat kann er voll auf deren 
gefährliche Einfalt für seinen Blödsinn vertrauen. 



07.02.2009; Stolzer Horst Köhler
EP : Ahnungslosigkeit läßt sich mit Willkür hervorragend kompensieren.  



27.01.2009; Holocaust-Gedenken; 
Köhler mahnt zur Solidarität mit den Juden
EP : Köhler mahnt nicht zur Solidarität mit den Palästinensern in Gaza.
Wer vom Holocoust in Deutschland spricht und den ganz
frischen Holocoust in Gaza verschweigt, der will uns verarschen.
Der arbeitet für die zionistische Fremdherrschaft in Deutschland.
Für welche Prinzipien steht Köhler.
Ethik ist das nicht.
Unter seiner Präsidentschaft schreitet die Primitivisierung 
Deutschlands in allen Zusammenhängen forsch voran,
in Regierung, Parlament, Wirtschaft und Medien. 


29.12.2009; Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda 
der Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen
"...Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf 
Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen 
arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. 
„Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte 
man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so. In der 
Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt 
ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten 
von Georg Schramm: „Wir werden systematisch 
getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch 
arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der 
Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit 
mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. 
Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein 
markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die 
Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf 
die Finanzkrise reagiert. ..."
EP : Wen wunderts. Ist er doch sowohl einer der Haupttotengräber 
der D-Mark als auch einer der Hauptakteure bei der 
Schaffung der Zustände, die soviel Geld aus Deutschland 
abzutransportieren erlaubten. 
Und auch jetzt zeigt er in Bezug auf die Beendigung dieser 
Zustände nur entschlossene Untätigkeit.  


25.12.2008; Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler im Wortlaut....
EP : ....und einige Kommentare dazu:  

"Das Band, das uns zusammenhält" - 
Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler
25.12.2008
Berlin

Liebe Landsleute,

meine Frau und ich wünschen Ihnen allen von Herzen ein 
frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Für jeden von uns, ob Christ oder nicht, sind die Bilder von 
Weihnachten einleuchtend: Ein Kind wird geboren, in einem 
Stall in einer Futterkrippe - und mit ihm kommt Licht in die Welt. 
Menschen in Sorge und Angst hören den Ruf: "Fürchtet euch nicht!"

Dieses Fest und diese Botschaft brauchen wir - alle Jahre 
wieder. Denn auch in unserem Alltag ist vieles nicht heil.

Das gilt im persönlichen Leben, wo es bis in die Familien hinein 
nie ganz ohne Streit zugeht. Wo uns Krankheit trifft, wo wir 
Einsamkeit spüren, wo uns der Tod einen lieben Menschen 
nimmt. Viele haben im vergangenen Jahr solche Erfahrungen 
gemacht, und ich wünsche Ihnen, dass Sie Trost finden und 
auch wieder Zuversicht.

Ich denke heute Abend auch an unsere Soldatinnen und 
Soldaten, die in der Ferne für Sicherheit und Wiederaufbau 
sorgen. Sie dienen dem Frieden, unter Einsatz von Leib und 
Leben. Dafür wollen wir ihnen danken.
EP : Er hilft, sie für fremde Interessen zu "verheizen".

Sorgen macht uns allen die weltweite Finanzkrise mit ihren 
Folgen. Unvorstellbar viel Geld ist verspielt worden. Viele 
haben Angst um ihr Erspartes. Und viele fürchten um ihren 
Arbeitsplatz. Es ist richtig, dass der Staat entschlossen 
handelt, um die Betriebe zu schützen und um Arbeit und 
Einkommen der Menschen zu sichern.
EP : Das Geld ist nicht weg wie er uns glauben machen will.
Das Geld haben jetzt nur Andere.
Was die Einen "verspielt" haben, wurde von den Anderen gewonnen. 
Es haben sich also nur die Besitzverhältnisse geändert. 
Die Geldmenge ist unverändert.
Vor Allem wurde das Geld nicht von seinen Besitzern verspielt,
sondern von denjenigen, die den bezahlten Auftrag hatten, 
dieses Geld zu wahren und zu mehren, Treuhänder, Banker, 
Lebensversicherer.


Wir werden uns anstrengen müssen. Aber ich habe 
Zuversicht, dass wir die Herausforderung meistern werden.
EP : Wie? Was?

Warum? Unser Land, seine Bürger und die Politik haben klug 
und besonnen reagiert. Ich meine, darauf können wir auch in 
Zukunft bauen.
EP : Ja, die Bürger haben sich unter der Schirmherrschaft ihres 
Präsidenten von der politischen Klasse und 
ihren Geld-Treuhändern blödschwätzen lassen.
Dabei soll Köhler sogar "Wirtschaftsfachmann" sein.

Und ich habe Zuversicht, weil ich weiß: Wir haben ein gutes 
Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die 
neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben 
uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich bin 
froh über den Ideenreichtum, die Tatkraft und die 
Gelassenheit, die ich überall im Lande erlebe. Wir sind 
gewappnet durch die vielen tüchtigen Menschen, die 
unsere Gemeinschaft tragen: gut ausgebildete, motivierte 
Arbeitnehmer, ideenreiche, mutige Unternehmer und 
Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die 
gestalten und anpacken und füreinander einstehen. Das 
kann uns allen Mut machen.
EP : Welch abartiges Gesülze. 
Wahrscheinlich träumt er davon, wie 
die Alle noch weiter geplündert werden können.

Ich sehe in der Krise auch eine Chance. Eine Chance für 
eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Eine 
Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und 
Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten ist und 
sich niemand davon beherrscht fühlen muss. Wenn wir 
dafür arbeiten, dann macht uns diese Krise stärker.
Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung 
trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit 
für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit 
und Maß. Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück. 
Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält.
EP : Er beschwört das Band, das er durch seine willfährigen 
Unterschriften selbst zerstört hat.

Liebe Landsleute, lassen Sie uns dieses Band gemeinsam stärken.
EP : Er braucht nur damit anzufangen.

Es liegt wirklich an uns selbst. Schöpfen wir die Kraft aus 
unseren Möglichkeiten.

Diesen Gedanken wollte ich Ihnen heute Abend mitbringen. 
Und ich möchte allen Dank sagen, die an den Feiertagen 
Dienst tun, ob hauptberuflich oder im Ehrenamt. Was Sie 
tun, tut uns gut.

Meine Frau und ich wünschen Ihnen und allen, die Ihnen 
am Herzen liegen, alles Gute - und in diesen Tagen, wie es 
in dem alten Lied heißt, eine fröhliche, selige, Gnaden 
bringende Weihnachtszeit.



30.12.2008; Köhler hat das BKA-Gesetz unterschrieben.
Baum will BKA-Gesetz fällen
EP : Köhler versteht nichts. 
Deshalb unterschreibt er alles.  


12.12.2008; Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda der 
Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen.
EP : Auch Köhler ein Element von Fremdherrschaft und Volksverarschung.
Und er ist kein Präsident des Volkes sondern nur der Präsident der 
Regierungsversammlung und von der möchte er gern wiedergewählt werden.



11.12.2008; An der Finanzkrise ist laut Bundespräsident Horst Köhler 
auch der Normalsparer schuld. Viele strebten Verzinsungen 
an, die nur bei Inkaufnahme hoher Risiken zu erzielen 
waren, so Köhler. 
EP : Sollen jetzt die Kleinanleger die Ratingagenturen und 
deren Rating kontollieren?
Offensichtlich versteht er das Phänomen Staat und damit 
seinen eigenen Auftrag gar nicht. 
Wie ist dieser Idiot Präsident geworden?
Ach ja, ganz einfach, durch diejenigen, die er jetzt an ihre 
Hausaufgaben hätte erinnern müssen. 


21.11.2008; Horst Köhler;  "Nigeria ist gar nicht so weit weg";  
EP : Welch ein Dokumant von Primitivität. 
Ethik war gestern.
Verständnis sowieso.
Auch er will dreist von der Regierungs- und 
Parlamentsverantwortung ablenken.
Mit "erhabenem" "Ethik"-Gesülze.  


18.10.2008; Ackermann sieht keinen Grund für Entschuldigung
EP : Entschuldigung? 
Welch einfältiges Gesülze.
Eine solche Forderung ist Ausdruck fortgeschrittener Primitivzivilisation.
Wenn sie sich falsch verhalten haben gehören sie bestraft.
Und gibt es keine Gesetze dafür, dann sind sie zu schaffen.
Alles andere ist Fortschreibung und Institutionalisierung
von Unverbindlichkeit und Primitivität. 


16.10.2008; Linkspartei-Präsidentschaftskandidat 
Sodann in der Kritik;
EP : Er geht mit Linkspopulismus hausieren, um antideutsche, 
antidemokratische Zersetzung zu betreiben.
Wessen Geschäft betreibt der?
Von wem wird der gesteuert?
Wem dient der?
Von dieser Geistehaltung her ist er genau der Typ, vor denen er uns warnt.
Und Lafontaine läßt es geschehen. 




13.10.2008; Bundespräsident Köhler fordert mehr Bescheidenheit von Banken 
EP : Was für ein dösiges Geschwätz.
Offensichtlich möchte auch er wirksame Gesetze vermeiden.
Offensichtlich ist auch er ein Teil des Problems. 
Offensichtlich ist auch er ein Rädchen des Finanzdiebstahls. 



 01.06.2008; Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht 
EP : Niederlage für die 10.000 Putschisten in den europäischen
Parlamenten und Regierungen.
Niederlage für die 10.000 Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in
den europäischen Parlamenten und Regierungen.
Niederlage für die Rätediktatur.
Ein echter Lichtblick.
Aber noch keine Helligkeit:
"....Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler (...) ist
 in der SPD auf Kritik gestoßen...." (europapolitische Sprecher
 der Sozialdemokraten, Axel Schäfer)
"...Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther
 Krichbaum (CDU), kritisierte Köhler dagegen nur indirekt. ..."
"... Der europapolitische Sprecher der Grünen, Rainder Steenblock
 warnte, (...) Es dürfe jetzt aber nicht zu zu einer Verzögerung des
 Ratifizierungsverfahrens kommen...."
"..."Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen
 den Lissabon-Vertrag", erklärte Gysi...."
"... Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag von Lissabon
 bereits zugestimmt...."
"...Im Juni hatten die Iren in einer Volksabstimmung den
 Reformvertrag abgelehnt ..."


 24.06.2008; Kommentare: Bundespräsident Köhler fordert eine Agenda 2020  
EP : Ein Dokument von Ahnungs- und Orientierungslosigkeit.
Das, was richtig klingt, bleibt unglaubwürdig.
Wie die populistische Verpackung von Falschem.


 18.06.2008; Köhler: Weniger Abgaben, weniger Wahlkampf
Der Bundespräsident rät den Politikern zu weiteren Reformen
 in Staat und Wirtschaft -  
EP : Reformfreude?
Wie hemmungslos der mit seinen neoliberalen Einfältigkeiten
an die Öffentlichkeit geht. Nur um wiedergewählt zu werden.
Widerlich.
Vielleicht wurde ihm ja beim US-Immobilien-.Hypothenkenbetrug seine Rente
geklaut und er möchte im Amt noch etwas Pensionsanspruch erwerben.
Wer soll die Sozialabgaben denn  erwirtschaften, wenn nicht die Wirtschaft?
Etwa der liebe Gott?
Oder kennt er einen Zauber?
Oder weiß er noch etwas anderes?
Wie dem auch sei: Wenn die Wirtschaft die Sozialabgaben nicht
bezahlt, dann muß es jemend anderes tun. Und der bekommt dieses
Geld mittelbar oder unmittelbar von der Wirtschaft.
Eine andere Geldquelle ist jedenfalls bis heute nicht bekannt geworden.
Oder, Herr Köhler?
Der Präsident wird von parteipolitischen Mehrheiten gewählt und möchte
wiedergewählt werden.
Deshalb verkauft er sin mit antidemokratischer, parteikonformer Ideologie.
Schluß mit Stuß.
Wahl des Präsidenten durch das Volk. Mit Wahlpflicht.


  15.06.2008 Gesine Schwan Präsident?
EP : Das ist die Sorte Präsident, die die Welt nicht braucht.
Und Deutschland ganz besonders nicht. 


 Von welchem Kaliber die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan
 ist, erhellt sich aus folgender Begebenheit:
 In ihrer Eigenschaft als Polen-Beauftragte der Bundesregierung
 prangerte sie in der polnischen Presse den Warschau-Korrespondenten
 der Süddeutschen Zeitung, Thomas Urban, als Urheber des
 schlechten deutschen Polenbildes an. Urban nannte es ein Novum,
 daß ein Vertreter der Bundesregierung ... in einem Medium eines
 anderen Landes einen dort akkreditierten Korrespondenten
 kritisiert und zu diskreditieren versucht.

 Junge Freiheit 23/30.05.2008, Seite 3, Doris Neujahr,
 "Die Kandidatin"

 Und diese Figur bietet die SPD dem Deutschen Volk als
 Alternative zu Köhler an.
 Dreist.

 Die gesamte deutsche Staatsführung: Idioten, Verbrecher und
 Wahnsinnige.                                      (EP, 20080604)



 
27.05.2008; Bundespräsident Horst Köhler hat seine Kritik
 an überzogenen Managergehältern erneuert. Die Elite der
 Wirtschaft tauge offenbar für viele nicht mehr als Vorbild.
 Köhler prangerte auch die laxe Steuermoral an und forderte
 eine Vereinfachung des Steuersystems.  
 EP : Er möchte halt wiedergewählt werden.
 Einfalt und Primitivität seiner Vorschläge, jedenfalls, sind kaum 
 zu überbieten. 
 Sein Apell an Moral, Ethik, Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Mäßigung,
 und Mut, Kultur der Mäßigung Bürgersinn, Selbstbeherrschung,
 laxe Steuermoral zeigt, daß er die Notwendigkeit geeigneter Gesetze
 gar nicht sieht. Er zeigt, daß er elementare Prinzipien der 
 Staatsführung gar nicht kennt. Er zeigt, daß er das Wesen von 
 Hochzivilisation und Demokratie überhaupt nicht versteht.
Dieser Appell ist Theater für Dumme und Dummheit.
Ganz abgesehen davon, daß er zur weiteren Verdummung beiträgt.
Durch Anpassungsbeflissenheit und Nachahmung.
Primitivzivilisation.


 14.05.2008; Bankenkrise; Köhler bezeichnet Finanzmärkte als "Monster" 
EP : Märkte als Monster?.
Es sind die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Parlament und Regierung.
Diese weigern sich ein bekanntes und altes Problem zu regeln.
Und offensichtlich sieht Herr Köhler bei denen gar keinen Handlungsbedarf.
Ja, er scheint trotz seiner Kompetenz das Problem gar nicht zu verstehen.
Ja schlimmer noch, seine Sprache deutet darauf hin, daß er gar nichts
geändert sehen will: 
"Der Bundespräsident kritisiert auch die bizarr hohen Vergütungen
für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich
"mächtig blamiert". Er vermisse aber noch immer ein klar
wahrnehmbares Eingeständnis der eigenen Schuld.
Er vermisse aber noch immer ein klar wahrnehmbares Eingeständnis
der eigenen Schuld."
Daß er in diesem Zusammenhang von hohen Managereinkommen,
Marktmonstern, Blamage und Schuld quatscht, zeigt, daß er mit uns
Primitivzivilisation einüben will.
Schon vor mehr als 2000 Jahren lehnten chinesische Staatswissenschaftler
derartiges Gehabe als perfekten Müll ab.


 27.06.2007; Mangelnde Transparenz; Kritik an Köhler wegen Sponsoring
Letztes Jahr beim Sommerfest: Wer zahlt das Bier des Präsidenten? 
 EP : Welch ein Wahnsinn.
 Wo man hingreift, Scheiße.


 14.12.2006  09:23; Große Koalition hat Angst vor Köhler 
 EP : Diese Präsidentenhaltung könnte vielleicht ein echter Hemmschuh gegen
 die Entartung der Verfassung sein.


 Köhler zieht positive Bilanz seiner Afrika-Reise; 11.04.2006  20:52 
 Zum Abschluss lobte er die Aufbruchstimmung in den besuchten Ländern.
 EP : Aufbruchstimmung?
 Bevölkerungswachtum und Bevölkerungsdruck!


 Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit dem STERN.
 Die Fragen stellten Andreas Hoidn-Borchers, Hans-Ulrich Jörges und
 Andreas Petzold. 29.12.2005; Berlin 


 Köhlers Rede zur Auflösung des Deutschen Bundestages im Wortlaut; 21.07.2005


 Köhler wird EU-Verfassung nicht unterschreiben; 15.06.2005 17:52, ergänzt 20:49
 EP : Ein zweiter Pflock gegen den Wahnsinn.
 Das Ende der Zersetzung Deutschlands?

 Der Bundespräsident wird die von Bundestag und -rat
 gebilligte EU-Verfassung erst unterzeichnen, wenn
 das Verfassungsgericht über eine Klage dagegen
 entschieden hat.


 SPD wirft Köhler Parteinahme für Union vor; 16.03.2005 15:43


 Köhler fordert «Vorfahrt» für Jobs; 15.03.2005 11:24, ergänzt 13:18


 "Die Ordnung der Freiheit"
 Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum
 "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin


 NZ-Dokumentation: Die Rede von Köhler; 15.03.2005 2005 11:25


 Anfang dieses Themas



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                           Bundesrat
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Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)

                         _______________


gef. 20.12.2010; bundesrat.de; Q : RU; "...Tucholsky ..."; 

Termine für die Wahl der Landesparlamente :                      
-----------------------------------------------------------------
Land                    Nächste Landtagswahl            Turnus   
-----------------------------------------------------------------
Hamburg                 vorauss. 20.02.2011             4 Jahre  
                        (Neuwahl)                                
Sachsen-Anhalt          20.03.2011                      5 Jahre  
Baden-Württemberg       27.03.2011                      5 Jahre  
Rheinland-Pfalz         27.03.2011                      5 Jahre  
Bremen                  22.05.2011                      4 Jahre  
Berlin                  18.09.2011                      5 Jahre  
Mecklenburg-Vorpommern  vorauss. Herbst 2011            5 Jahre  
Schleswig-Holstein      vorauss. Sommer/Herbst 2012     5 Jahre  
Niedersachsen           vorauss. Frühjahr 2013          5 Jahre  
Bayern                  vorauss. Herbst 2013            5 Jahre  
Hessen                  vorauss. Frühjahr 2014          5 Jahre  
Brandenburg             vorauss. Sommer/Herbst 2014     5 Jahre  
Saarland                vorauss. Sommer/Herbst 2014     5 Jahre  
Sachsen                 vorauss. Sommer/Herbst 2014     5 Jahre  
Thüringen               vorauss. Sommer/Herbst 2014     5 Jahre  
Nordrhein-Westfalen     vorauss. Frühjahr 2015          5 Jahre  
                                                                 
Stichwörter : Politik, Bundesrat, Wahlen, Landtagswahlen,  


                         _______________



 Anfang Bundesrat




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                         Bundesregierung
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10.10.2012; bz-berlin.de; 
BER-Boss eröffnet doch was - einen Uhrenladen
EP : Stellt die Saboteure und Plünderer vor Gericht! 
STICHWÖRTER : Politik, Berliner Flughafen, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



25.09.2012; fdogblog.wordpress.com; 
Europa: Die deutsche Demut kommt vor dem Fall
EP : Über Deutschlands Zersetzung, Volksverblödung, 
Volksverarschung, Plünderung. 
STICHWÖRTER : EU, 
EU-Kommission, EZB, EFSF, ESM, EU-Vertrag, EU-Verfassung, 
Machtmißbrauch, EU-Parlament, EU-Sowjet, EU-Räte-Diktatur, 
Raketenabwehr, EU-Rätediktatur, EU-Vertrag, Vertrag von 
Lissabon, EU-Verfassungsvertrag, EU-Verfassung, 
Korruption, PFIIGS, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Putsch, Norwegen, Massaker von Oslo und Utöya, 
USA, 9/11, Krieg dem Terror, Großbritannien, 
imperiale Herrschaft, Hegemonie, Zionismus, Palästina, Ghaza, 
Terror, USA, AIPAC, ADL, Zentralrat der Juden in Deutschland, 
Holocaust, Holocoust, Machtentartung, Faschismus, StGB-§130, 
Volksverhetzung, Sondergesetze, Hamas, Fatah, 
Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Ungarn, 
Balkan, Ausland, Jugoslawien, Serbien, Ungarn, EU-Parlament, 
Kroatien, Kosovo, Ukraine, Albanien, Bosnien-Herzegowina, 
UNO, Uno-Tribunal für Jugoslawien, Rußland, Frankreich, 
Italien, Griechenland, Ukraine, Weißrußland, 



gef. 19.09.2012; boerse-go.de; 
Bundesregierung rechnet mit ESM-Start am 8. Oktober
EP : Die Plünderung Deutschlands kann der Bundesregierung und 
ihrem Akklamationsparlament gar nicht schnell genug gehen.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



25.08.2012; iknews.de; 
Energiewirtschaft : Wie aus Bürgern haftende Gesellschafter werden
EP : Parlamentariche Korruption und Regierungskriminalität oder
Parlamentariche Kriminalität und Regierungskorruption. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



24.08.2012; handelsblatt.com; 
Kapitalspritze für Flughafen Berlin
„Die Steuerzahler sollten nicht für die Berliner Unfähigkeit 
haften“
EP : Täter- und Gläubigerhaftung ist herbeizuführen. 
Strafverfolgung wg Veruntreuung und Unterschlagung von 
Staatsgeldern. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Beamte, Parteien, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



22.08.2012; morgenpost.de; 
Platzecks Rücktritt gefordert
Brandenburg wusste frühzeitig von der Notlösung für den 
Brandschutz am BER. Die CDU verlangt Konsequenzen   
EP : Welch lasche Reaktion der CDU. 
Die korrupten Zusammenhänge umfassen offensichtlich 
Politiker parteiübergreifend. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
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Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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gef. 16.08.2012; nzz.ch; 
Fehlplanung beim Willy-Brandt-Airport
Der Berliner Flughafen wird zur Belastung für Wowereit
EP : Die ganze Planlosigkeit hat den Charakter von Korruption, 
Betrug und Sabotage zum Schaden des Deutschen Volkes. 
Zitat : "... Wie am Donnerstag bekanntwurde, sind mittlerweile 
mehr als 95 Prozent der Arbeiten am neuen Flughafen 
abgeschlossen. Da allerdings, wie der «Tagesspiegel» berichtet, 
zum Teil «planlos» gebaut worden sein soll, müssen wohl diverse 
Anlagen wieder abgerissen und neu aufgebaut werden. Solcher 
Leerlauf kostet, und es überraschte deshalb nicht, wenn der 
Ruf nach mehr Engagement des Bundes in Zukunft noch lauter 
erschallen sollte als bisher. Der sozialdemokratische 
Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Saleh, appellierte 
am Donnerstag an Kanzlerin Merkel, sich endlich zum Flughafen 
der Hauptstadt zu bekennen. Die Regierungschefin dürfe nicht 
zulassen, dass die Koalition im Bund die Bonität des neuen 
Flughafens «geschäftsschädigend infrage» stelle. ..."
EP : Bericht über ein Irrenhaus
Bericht über verfassungsfeindliche Sabotage auf breiter Linie. 
STICHWÖRTER : Politik, Berlin, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



08.08.2012; altermedia-deutschland.info; 
Sind Parteipolitiker Diener des eigenen Volkes? 
EP : Alles und Jedes in einer Nation hat ohne Wenn und Aber das 
Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. 
Entgegenstehendes ist Hochverrat (auch ohne Gewalt). 
Hier stellt sich die Frage, welche Straftat die allgemeine 
Schädigung des Volkes beschreibt und wie. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



gef. 06.08.2012; nzz.ch; 
Freizeitpark am Nürburgring 
In Beton gegossener Wahnsinn 
EP : Wahnsinn, der die Überheblichkeit von Politikern 
dokumentiert, die sich sich selbstgefällig über die Gesetze des 
Marktes zu stellen versuchen. 
Das Werk von Beck und SPD in Rheinland Pfalz ist nun mit dem 
ESM für ganz Europa angedacht. Politiker wollen mit all ihrer 
Korruptheit darüber entscheiden, wie das Geld in Europa Staaten 
und Banken zugeteilt wird. 
Der Wahnsinn auf den Tischen. 
Der Untergang als politisches Programm. 
Die Griechifizierung ganz Europas insbesondere Deutschlands. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
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Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
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04.08.2012; focus.de; 
Schlammschlacht um gefälschte Abrechnungen
„Friedrich hat sein Ministerium nicht im Griff“
EP : Friedrich versucht offensichtlich mit dierer Schmutzkampagne 
von den eigentlichen Entlassungsgründen für Seeger ablenken, 
nämlich sein Widerstand gegen den Aufbau einer GeStaPo durch 
Verinigung von BKA und Bundespolizei. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
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Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
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Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
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Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
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Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



28.07.2012; faz.net; 
ESM
Schuldenkrise Retten ohne Ende
Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: 
Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird 
entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg
STICHWÖRTER : ESM, ESM-Ermächtigungsgesetz, 
Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, Fiskalpakt, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, PFIIGS, EZB, EFSF, ESM, 
Finanztransaktionssteuer, Blockupy, EURO, 
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Sowjet-Rätediktatur, 99 %, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, 1 %, Unterschlagung, 
Betrug, Bilderberger, One World, OECD, Fiskalpakt, 
Zersetzung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch,  

03.08.2012; de.reuters.com; 
Kampeter: Haftung Deutschlands bei ESM klar begrenzt
EP : "klar"?
Unglaublich dreiste Verarschung und Desinformation. 
Dieser "Staatssekretär" Kampeter gibt sich als Kenner des ESM und 
quatscht wie besessen daüber, obwohl er völlig ahnungslos ist. 
Er scheißt auf Textinhalt und alle entgegenstehenden Erkenntnisse 
von Experten. 
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Bundesregierung, 
Bundestag und Behörden. 
Stellt das Gesoxx vor Gericht. 
Stellt sie vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal. 
Wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Deutschland, Europa 
und seine Nationen. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
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Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



02.08.2012; ftd.de; Marie-Christine Ostermann; 
Schäuble - eine Enttäuschung
Politik Der Bundesfinanzminister ist zu Unrecht einer der 
beliebtesten Minister: Seine Arbeitsbilanz in seinen vier 
Aufgabenfeldern ist in Wahrheit verheerend
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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31.07.2012; focus.de; 
„Führungsposten mit eigenen Leuten besetzen“Ex-Bundespolizei-Chef 
schießt gegen Innenminister Friedrich 
EP : Das erinnert an Görings Machtübernahme als preußischer 
Innenminister 1933: 
Als Erstes hat er 16 von 24 Polizeipräsidenten augetauscht. 
Was ist da los?
Auf wessen Rechnung arbeitet Friedrich? 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
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20.07.2012; stern.de; 
Frauenquote Arbeitsministerin will 30 Prozent Frauen in Chefetagen
EP : Welch abseitige und abartige Polit-Scheiße. 
Statt Qualifikation Geschlecht. 
Wie bei den Neandertalern. 
Hirngespinste, Einfalt und Ideologie durchgeknallter Politkrähen. 
Und der Bundestag klatscht den Takt dazu. 
Welchen Herren dient Von der Leyen? 
Das Deutsche Volk ist es nicht. 
Stoppt die Idioten. 
Stop The Beklop. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Religion, Ideologie, Schwachsinn, Parteien, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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21.06.2012; jungefreiheit.de; 
Schünemann befürchtet weitere Anschläge auf Bundeswehr
EP : Schünemann "befürchtet"?
Das ist sicher.
Durchgreifen ist gefragt. 
Schünemann will mit seinen "Befürchtungen"  offensichtlich 
nur seine entschlossene Untätigkeit bemänteln. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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22.06.2012; alles-schallundrauch.blogspot.de; 
Endspurt Referendum gegen Impfobligatorium?
EP : Die Pharmaindustrie institutionalisiert Körperverletzung 
zum Verkauf ihrer Gifte mit Hilfe ihrer willfährigen Idioten, 
Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierungen und Parlamenten. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
Machtentfaltung, Machtentartung, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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11.06.2012; focus.de; 
Flughafen-Debakel
Brandschutz-Probleme schon seit Ende 2011 bekannt
EP : Sabotage. 
Schädlinge, Kriminelle und Hochverräter in Berliner 
Landesregierung und Bundesregierung. 
Zieht die Verantwortlichen heran zu Schadenersatz. 
Regierungsweise. 
Parlamentsweise. 
Fraktionsweise. 
Parteienweise.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
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12.06.2012; suedkurier.de;
Bilkay Öney bleibt unter Beschuss
Die CDU macht weiter Druck auf die baden-württembergische 
Integrationsministerin wegen ihrer Äußerungen zum „tiefen Staat“
EP : Wenn ihre Behauptung berechtigt wäre, wäre es ihre 
Aufgabe, das abzuändern. 
Wenn sie jedoch damit hausieren geht, stellt sich die Frage, 
wem sie das vorwirft, wenn nicht sich selbst. 
Wem dient diese korrupte Figur?  
Schickt sie nach Hause wegen Arbeitsverweigerung. 
Zusammen mit dem übrigen korupten Gesoxx, das sie auf diesen 
Posten geschoben hat? 
Der Wahnsinn rockt auf den Tischen. 
STICHWÖRTER : Politik, BW-Regierung, Bundesregierung, 
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10.06.2012; nzz.ch; 
Neuer Berliner Flughafen
Teurer und immer später
Die Eröffnung des neuen internationalen Flughafens Willy Brandt 
in Berlin wurde bereits zum zweiten Mal um viele Monate verschoben.
EP : Sabotage.
Bis in höchste Regierungsämter Berlins und Deutschlands.
STICHWÖRTER : Politik, 
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08.06.2012; altermedia-deutschland.info; 
Ehre, wem Ehre gebührt - Gedenktafel für Hanna Reitsch
Hanna Reitsch 1912 - 2012
* 29.03.1912 in Hirschberg
+ 24.08.1979 in Frankfurt am Main
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
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02.06.2012; focus.de; 
EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung
„Justizministerin verstößt gegen geltendes Recht“
EP : Der Willkürakt der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen 
den elementaren zivilisatorischen Sachzwang der Hemmung 
staatllicher Macht. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt 
einen elementaren Grundsatz des unabweisbaren Demokratiegebots. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Parteien, 
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02.06.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Wegen Fingerabdruck: 
Biometrische Reisepässe rechtswidrig? 
Das Verwaltungsgericht von Gelsenkirchen (...) zweifeln an 
der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
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31.05.2012; jungefreiheit.de; 
Willkür gegen Andersdenkende 
EP : Die zunehmende Primitivisierung unserer Nation 
über die Schiene der Medien. 
Drei weitere wichtige Schienen sind Justiz, unzureichende 
Bildung und die Zuwanderung aus Niedrigzivilisationen. 
Antizivilisatorische Zersetzung und antidemokratischer 
Terror der Jugendorganisation der Verdi-Gewerkschaft. 
Unter den Augen der Öffentlichkeit. 
Unter Mithilfe des Staates. 
GG Artikel 5 : 
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild 
frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein 
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die 
Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch 
Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet 
nicht statt.“ 
Die Spur von Verblödung und Primitivisierung Deutschlands 
verbreitert sich zur Schneise. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



31.05.2012; nzz.ch; 
Rechtsbruch der Justizministerin 
EP : Rechtsbruch der Justizministerin? 
Der Rechtsbruch liegt bei jenen antidemokratischen Elementen, 
die das in Brüssel abgenickt haben, und den Tätern dort zudem  
erlauben, in ihrem antidemokratischen Zersetzungswerk 
fortzufahren : Merkel und die anderen Regierungspfosten 
Deutschlands und der europäischen Nationen. 
"... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht auf 
einer Einhaltung der EU-Richtlinie und forderte seine 
FDP-Kollegin am Donnerstag noch einmal zum Einlenken auf. ..."
Der scheißt auf demokratische oder zivilisatorische Notwendigkeit. 
Dem geht Gehorchen über Richtigkeit. 
Hat der von seiner Mutter außer skrupelloses Gerhorchen auch 
noch etwas anderes gelernt? 
Friedrich erinnert an die Doggen-Hündin eines Nachbarn. 
Die hat immer gerne einem kleinen Kurzbeinpinscher gehorcht. 
Und als dieser verstorben war, hat sie sich einen neuen Hund 
gesucht, dem sie gehorchen durfte. 
Wem gehorcht Friedrich? 
Wie ist dieser einfältige, willfährige Vollpfosten bloß auf 
seinen Posten gekommen? 
STICHWÖRTER : Politik, 
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26.05.2012; nzz.ch; 
Maut nach Schweizer Vorbild
Deutscher Verkehrsminister drängt auf eine Vignette
EP : Auch Schweizer Vorbil ist keine Entschuldigung für 
idiotismus und Korruptheit.
Nachdem die Straßen über die Benzinsteuer bezahlt wurden, 
sollen sie über die Vignette noch einmal bezahlt werden. 
Nach der haushalts- und Computersteuer für ein kaputtes 
öff.-rechtl. Mediensystem nun die Vignette zur finanzierung eines 
kaputten Staatsfinanzsystem.
STICHWÖRTER : Politik, 
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19.05.2012; nzz.ch; 
Verärgerung nach dem Flughafen-Debakel 
Die verspätete Eröffnung des Airports Berlin-Brandenburg 
erhitzt die Gemüter 
EP : Es ist die zweite Verschiebung. 
Schon die Eröffnung 2010 war verschoben worden, auf 2012. 
Sabotage. 
Stellt die Täter vor Gericht. 
Mit ihnen diejenigen, die dafür bezahllt wurden, sie zu 
beaufsichtigen.
Zieht sie heran zu Schadenersatz. 
STICHWÖRTER : Politik, 
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Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
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gef. 19.05.2012; morgenpost.de; 
Flughafen BER
Trotz Wowereits Redelust bleiben viele Fragen offen
EP : Ein Dokument von Sabotage. 
In aller Öffentlichkeit. 
Völlig enthemmt. 
Diese Art des Umgangs mit diesem Verbrechen jetzt 
kann man nur als dreiste Zersetzung betrachten. 
Gewöhnung an Schlamperei von Staats wegen. 
STICHWÖRTER : Politik, 
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Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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17.05.2012; nzz.ch; 
Neuer Berliner Flughafen lässt länger auf sich warten
Eröffnung um fast ein Jahr verschoben
EP : Um fast ein Jahr?
Das macht den Eindruck vollkommener Gebrauchsunfähigkeit.
Ein Neubau wäre schneller fertig. 
Sabotage. 
Umfassend. 
Stoppt die Kriminellen. 
Stoppt die Wahnsinnigen. 
Stoppt die Idioten. 
Die Verbrecher kommen nicht nur aus der Berliner 
Landesregierung, sondern sogar aus Bundesregierung und 
Bundestag. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg_GmbH
Das ganze läßt an den Stuttgart-S21-Tiefbahnhof-Irrsinn 
denken. 
Der ist schon im Ansatz als Sabotage-Aktion erkennbar : 
Zun korrupt. 
Zu teuer. 
Zu geringe Kapazität. 
Echte überirdische Alternativlösungen zum Kopfbahnhofproblem. 
korrupter Zusammenhang, der sich von der EU-Kommission über 
Bahn-AG bis in die Stuttgarter Landes- und Stadtregierung 
reicht.
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Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
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16.05.2012; web.s-investor.de; 
Deutschland zahlt ab 2015 mehr für Afghanistan
EP : Zieht das Politgesoxx aus Bundesregierung und Bundestag heran zu 
Schadenersatz. Regierungsweise. Parlamentsweise. Frektionsweise. 
Parteienweise. Ausschußweise. 
STICHWÖRTER : Politik, Afghanistan, 
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16.05.2012; sueddeutsche.de; 
Kanzlerin bildet Kabinett um Merkel schaltet Röttgen ab
EP : Röttgen, der Bock für die Sünden von Merkel und Schäuble. 
Anstatt sie junge Sündeböcke schlachten zu lassen, ist es 
dringendst geboten, die alten Regierungs-Betonköpfe zu 
schreddern : Merkel, Schäuble, Scharan, von der Leyen, 
Westerwelle, Friedrichs, Rösler (jung und Beton), V. Kauder, 
De Maiziere, ... 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, 
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Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
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Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
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Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
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gef. 14.05.2012; augsburger-allgemeine.de; 
Deutsche Bahn wusste schon im März von Problemen beim Brandschutz
Die Deutsche Bahn wies die Betreiber schon im März darauf hin. 
Wowereit wusste noch länger davon.
Wowereit: Probleme mit Brandschutzanlage seit Dezember 
EP : Sabotage auf höchster Ebene. 
Sabotage der Berliner Landesregierung. 
Und Wowereit kokettiert mit Sabotage. 
Wieso ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht? 
Ach so, ja, auf höchster Ebene. 
Stellt den Saboteur Wowereit vor Gericht. 
STICHWÖRTER : Politik, 
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Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



12.05.2012; kreis-anzeiger.de; 
Ramsauer: Berliner Flughafen keine «Pommes-Bude» 
EP : Aber Wowereit betreibt Berlin als Pommes-Bude.
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
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Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



10.05.2012; augsburger-allgemeine.de; 
Herrmann: Hassprediger und Gewalttätige abschieben
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zum Thema Salafisten 
im Gespräch mit unserer Zeitung gefordert, Hassprediger und 
Gewalttäter abzuschieben. Von Joshena Dießenbacher
EP : Fordert? 
Wieso weigert er sich, das zu tun. 
Oder stehen die Salafisten unter zionistischem Schutz, da sie 
dazu dienen, die Opferrolle zionistischer Interessensgruppen, 
wie z. B. "Pro NRW", auszubauen, um deren Einflußmöglichkeiten 
zu fördern. 
Oder wollen die Zionisten zusammen mit ihren Komplizen und 
Kollaborateuren in den Deutschen Regierungen und Parlamenten  
mit Hilfe der Salafisten nur den Islam mit Scheiße beschmeißen? 
Oder wollen sie ihren Komplizen und Kollaborateuren in den 
Deutschen Regierungen und Parlamenten nur Gelegenheiten 
zu ihrer Profilierung zu liefern. 
Unser koruptes und kriminelles Politgesoxx verbietet 
"rechte Extremisten" aber die Salafisten laufen unbehelligt frei herum. 
Egal. 
Raus mit dem Schrott. 
Raus mit Allem Schrott. 
STICHWÖRTER : Zuwanderung, Antirassismus, Flüchtlinge, Umwelt, 
Biotop, Lebensraum, Übernutzung, Erschöpfung, Vermüllung, 
Migration, Zuwanderungskosten, Massenverarmung, Kultur, 
Quoten statt Qualifikation, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



29.04.2012; jungefreiheit.de; 
Die Einzelkämpferin 
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 
EP : Eine Quelle von Vernunft gegen den Wahnsinn, 
den lautstarke, lesbische unverheiratete und kinderlose 
Profi-Feministinnen im Auftrag fremder Nationen in unsere 
Zivilisation kübeln, der normalen Frauen ihr Sein 
erklären, als Lebenskonzept im Kampf ums Dasein und 
bei der Kindererziehung dienen und ihnen politisch 
korrekte Verhaltensmuster vorschreiben soll, und der 
von bekloppten, korrupten, kriminellen und durchgeknallten 
Pinscher-Politikern aller Schattierungen öffentlich und 
eifrig unterstutzt wird. 
Was sind das für Interessen, die all  diesen Müll über die 
Zivilisationen der Welt kübeln. 
Was sind das für abartige Interessen, die das Selbstbestimmungsrecht 
der Menschen durch rituelle politische Korrektheiten ersetzen 
wollen. 
Wer sind die Gurus und Propheten dieser Geisteskrankheiten, die 
sich perfekt der Öffentlichkeit und der Diskussion entziehen und ihren 
hochgefährlichen quasireligiösen zivilisatorischen Giftmüll und 
Wahnsinn mithilfe Korrupter und Krimineller Potentaten in die 
Zivilisationen der Welt schmeißen und scheißen. 
Stop The Beklop. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundespräsident, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, Kleptokratie, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



26.04.2012; abendblatt.de; 
Bevölkerungsentwicklung
Friedrich: "Wir werden weniger, und wir werden älter"
Deutschland schrumpft. Die Bundesregierung will mit einer 
Demografiestrategie gegensteuern. 
EP : Daß sich Friedrichs mit derart einfältigen Ausfällen auf 
die Straße traut. Wahrscheinlich vertraut er auf die 
fortgeschgrittene BLÖD-Zeitungs-Verbildung des Publikums. 
1.) In alle Zivilisationen, deren Bevölkerungszahl schrumpft,
steigt der Wohlstand der Menschen. 
In Deutschland wird diese Zunahme des Wohlstandes unter Aufsicht 
und Beihilfe von Bundesregierung, Bundestag und Behörden geklaut
und abtransportiert. 
2.) Unser Wohlstand entspringt nicht der Bevölkerungszahl 
sondern der Kapitalbildung. Das gilt einschränkungslos für alle 
Hochzivilisationen. 
Ohne Ausnahme. 
Das Kapital ist die Quelle allen Einkommens und Wohlstandes. 
Es gibt für Niemanden eine andere Quelle von Einkommen. 
Das Kapital und seine Mehrung ermöglicht also die Bezahlung 
von Allem, auch die der Renten. 
Dieser Renteneffekt funktionierte bis in die 1970er-Jahre 
hervorragend und perfekt fast ein ganzes Jahrhundert lang. 
Seitdem ist Niedergang und Massenverarmung und seitdem 
gibt es das Demografie-Null-Problem. 
3.) Friedrichts dreiste Blödschwätzerei dient allein der 
Ablenkung von Idiotie, Korruption, Kriminalität, Wahnsinn, 
Zersetzung, Sabotage und Hochverrrat von Bundesregierung, 
Parlament und Behörden gegen das Deutsche Volk. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, Kleptokratie, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



15.04.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Facta: US-Steuerbehörden wollen Zugriff auf Daten in allen Banken der Welt
EP : Im Gegenzug bekommen die Steuerbehörden aller Nationen 
der Welt Einblick in alle Konten amerikanischer Banken. 
Sollte ein US-Institut nicht mit den ausländischen 
Behörden kooperieren, muß es eine satte Strafsteuer zahlen. 
Es ist also ganz einfach. 
Die USA leben es vor. 
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige werden diese Symmetrie 
zu hintertreiben versuchen. 
Diese Zersetzer, Saboteure und Hochverräter sind vor 
Gericht zu stellen.  
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
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Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



05.03.2012; radio-utopie.de; 
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle anläßlich einer 
Veranstaltung im hessischen Landtag : 
Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, PPP, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
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EFSF, ESM, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
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Verpinscherung, Zersetzung, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



04.03.2012; radio-utopie.de; 
Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen 
“Fiskalpakt” unterschrieben und verlangt jetzt die 
Grundgesetz-”Anpassung” Ackermanns
EP : Das kriminelle Merkel-Arschloch will mit diesem Verfassungsbruch bei 
ihrem Putsch gegen das Deutsche Volk vollendete Tatsachen schaffen. 
Stellt Merkel vor Gericht. 
Vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal wegen Führung eines 
Angriffskrieges gegen Deutschland und die europäischen Nationen. 
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Geheimdienste, Polizei, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



24.02.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Arbeitslosigkeit ist in Deutschland viel höher als offiziell verkündet. 
EP : Lug und Trug der Bundesregierung und ihr Ausmaß wundern 
nur ganz einfältige. 
STICHWÖRTER : Politik, 
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Verpinscherung, Zersetzung, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



14.02.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Bundesregierung will an Acta festhalten: „Keine Gefahr“ 
EP : „Keine Gefahr“ zeigt die Gefährlichkeit dieser Idioten, 
Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung und ihrem 
Akklamations-Bundestag. 
Stoppt den Irrsinn. 
Stop The Beklop. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



gef. 12.02.2012; fn-jena.info; Freies Netz Jena; 
Gender Mainstreaming 
Frauen und Männer gehen in eine neue Zeit
EP : Ja, dem Wahnsinn entgegen. 
Das Völkermordsgebräu aus kranken Regierungs- und 
Parlamentsköpfen 
STICHWÖRTER : Umwelt, Biotop, Lebensraum, Ernährung, 
Übernutzung, Erschöpfung, Vermüllung, Machtentfaltung, 
Machtentartung, Zivilisationskrankheiten, Diabetes II, 



09.02.2012; morgenpost.de; 
Reform in Flensburg
Führerschein wird bald bei acht Punkten eingezogen
EP : Derartige überflüssige Reform-"Großtaten" veranlassen immer 
die Frage nach dem dahinterliegenden korrupten Zusammenhang. 
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02.02.2012; wdr.de; 
Beglückten FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern?
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24.01.2012; abendblatt.de; 
Verfassungsschutz beobachtet Linke
Friedrich: Linke hat Tendenz zur Verfassungsfeindlichkeit
EP : Linke hat vielleicht die Tendenz, Friedrich ist aber sicher ein 
Verfassungsfeind. Und er hat dabei die volle Unterstützung der 
Regierungsparteien und von  SPD und Grünen.
Es ist Zeit, daß der Verfassungsschutz die Bundesregierung und Ihr Akklamationsparlament beobachtet. 
Regierungsparteien, SPD und Grüne brechen die Verfassung, indem 
sie die Hoheitsrechte des Deutschen Volkes zum Zwecke seiner 
Plünderung an das völkerrechtliche Willkürkonstrukt und die 
Anarcho-Diktatur EU ausliefern bzw. auszuliefern versuchen, 
gegen den Text und Geist der Verfassung gegen das Völkerrecht, gegen 
die Vernunft, gegen den Geist der Aufklärung, gegen den Willen des 
Deutschen Volkes, gegen jeden demokratischen Anspruch.  
Stellt die Regierungs- und Parlamentsverbrecher vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage, Hochverrat und Putsch gegen das 
Deutsche Volk. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Staatszersetzung, Putsch, Sabotage, Hochverrat,  



18.01.2012; heise.de; 
heise Netze
Kaum Glasfaseranschlüsse in Deutschland
EP : Zu Beginn der Glasfaser-Ära war Deutschland bei der 
Glasfaserverbreitung führend. Dann wurde auf einmal die 
Verkupferung der netze zu Lasten der bereits erfolgreich 
etablierten  Zukunftstechnologie auf Glasfaserbasis etabliert. 
Zu der Zeit war die Telekom noch in Staatsbesitz.
Jetzt wird Deutschland geplündert über die privatisiete Telekom 
und die entschlossene Untätigkeit von Bundesregierung und 
ihrem Akklamationsparlament.
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in den 
Führungspiositionen unserer Nation.
Stellt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter vor Gericht. 
Stop The Beklop. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



30.12.2011; nzz.ch; 
CSU zeigt sich gnädig gegenüber Guttenberg
EP : Mit ihrem widerlichen Geknutsche wollen diese zwei Politnutten
für ihre Auftraggeber die letzten ethischen Ansprüche von 
Zivilisation in Deutschland zersetzen. 
Verbannt dieses verkommene Gesoxx aus dem öffentlichen Leben. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat, 
EFSF, ESM,  



14.12.2011; zeit.de; 
Schäuble: Wir müssen unser Wachstum begrenzen
EP : Großblödsinn von Schäuble direkt
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
Xenokratie, 
StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat,  



TOP; TOP; 14.12.2011; berlinerumschau.com; 

Schäuble für Begrenzung des Wirtschaftswachstums
EP : Das ist gleichbedeutend mit Völkermord an den Deutschen.

Zitat 01 : "... So sehr wir uns für die Beseitigung des Hungers 
überall in der Welt einsetzen müssen, so sehr sollten wir uns 
andererseits in unseren eigenen westlichen Ländern für eine 
Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen..."
Zitat 02 : "... Die westlichen Volkswirtschaften hätten eine 
gewisse Saturiertheit erreicht, so Schäuble. ..."
Zitat 03 : "... Die Krise der Banken und später der Wirtschaft 
und ganzer Staaten, mit der wir seit 2008 konfrontiert sind, 
wurde nicht zuletzt durch die grenzenlose Gier nach immer 
höheren Gewinnen an den Kapitalmärkten ausgelöst ..."
EP : Zitat 01 liefert die Erklärung für den Irrsinn mit den 
Schuldenbremsen in Deutschland und der Eurozone.
Diese sind also nicht Folgen von hochgefährlichen 
volkswirtschaftlichen Irrtümern sondern rühren aus 
Idiotie, Wahnsinn oder kriminellem Vorsatz vonb Schäuble 
oder der Merkelregierungskamarilla. 

Irgendjemand hat Schäuble das Hirn vermiegelt, vielleicht 
er sich selber:

Wirtschaft, die nicht wächst, bewirkt unausweichlich zunehmende 
Massenverarmung, Gesundheitsrisiko, Lebensgefahr und Tod 
für diejenigen, die am Ende der Einkommensskala vegetieren. 

Wirtschaftswachstum ist ein Sachzwang, der durch die 
Ressourcengewinnung selbst verursacht und getrieben wird. 
Es unterliegt nicht dem folgenlosen Befinden, Belieben und der 
Willkürlichkeit irgendeines Politikers oder Ideologen. 

Denn bei einer Zivilisation, die auf Basis nichtregenerierbarer 
Resssourcen wirtschaftet, besteht die gewonnene Menge 
Rohstoffe aus genau zwei Teilen, 
erstens Rohstoffe die zur Rohstoffgewinnung 
selbst  aufgewendet werden müssen und 
zweitens Rohstoffe, die für andere, die eigentlichen Zwecke, 
nämlich für Leben und Konsum zur Verfügung stehen und 
deren Verwendung den Wohlstand bereitstellt. 

Die willkürliche Minderung der zweiten 
Menge bedeutet Wohlstandsverlust auch wenn das temporär 
und lokal manchmal anders erscheint. Um den Wohlstand zu 
halten, darf diese Menge grundsätzlich nicht geringer werden.

Der Anteil der Erstern nimmt unaufhaltsam zu, weil die 
Rohstoffe immer ferner, tiefer, seltener, dünner, kleiner werden. 
Denn das leicht und billig Gewinnbare wird immer zuerst gewonnen, 
während immer das übrig bleibt, was mit mehr Schwierigkeiten und 
Kosten gewonnen werden muß. Das kann man gewissermaßen 
als die "Thermodynamik der Ressourcengewinnung" bezeichnen.

Präziser stellt sich der Zusammenhang so dar : 
Wenn zur Gewinnung nichtregenerierbarer Ressourcen Kapital 
eingesetzt wird, das zu seiner Herstellung, Instandhaltung, 
Betrieb und Vermehrung selber nichtregenerierbare Ressourcen 
verwendet und verbraucht, dann erzwingt die natürliche Zunahme 
des Aufwandes zur Gewinnung nichtregenerierbarer Ressourcen 
das unablässige Wachstum der gewonnenen Gesamtmenge 
nichtregenerierbarer Ressourcen. Denn die gewonnene Gesamtmenge 
besteht durch den Kapitaleinsatz aus genau zwei Teilen. Erstens 
Ressourcen, die für die Bereitstellung und den Betrieb des 
Kapitals zur Gewinnung der Ressourcen selbst notwendig sind, d. 
i. ihr Aufwands- oder Selbstzweckanteil. Zweitens Ressourcen, die 
für den oder die eigentlichen Verwendungszwecke der Ressourcen 
zur Verfügung stehen bzw. benötigt werden, d. i. ihr Nutz- oder 
Fremdzweckanteil. Da der Prozentsatz des Aufwandsanteiles 
unaufhaltsam zunimmt, mimmt der Prozentsatz des Nutzmengenanteiles 
in gleichem Maße ab. Wenn aber die Nutzmenge bei 
abnehmendem Nutzmengenprozentsatz gleich bleiben soll, muß die 
Gesamtmenge der gewonnenen Ressourcen wachsen. 
Das ist der Sachzwang, der von der Erhaltung des Wohlstandes 
diktiert wird und der dauerhaft nicht unterlaufen werden kann. 
Und selbst dann, wenn man Wohlstandsminderung zuläßt, kommt 
man irgendwann an ein Minimum der Nutzmenge der Ressourcen, 
dessen Unterschreitung Tote verursachen würde.
Und wenn man dieses Minimum erreicht hat und nicht unterschreiten  
will, damit niemand umkommt, muß die Menge der gewonnenen 
Ressourcen trotz konstanter minimaler Nutzmenge wieder wachsen. 

Die Nutzung nichtregenerierbarer Ressourcen allein erzwingt also 
Wachstum. Die Strafe bei Zuwiderhandlung besteht in Mangel, 
Siechtum, und Tod von Schuldigen und Unschuldigen. 

Zitat 02 Bei der Saturiertheit spricht er sicherlich von sich 
selbst und seinem Umfeld. Die Mehrheit in Deutschland 
kann das sicherlich nicht bestätigen

Zitat 03 lenkt von der Verantwortlichkeit der Politiker ab, die 
den Gierigen mit der Beseitigung wichtiger Finanzmarktsgesetze 
den Weg bereitet und geebnet haben. 
Gier ist ein Lebenskonzept für jedes Lebewesen sogar 
für Einzeller und Bazillen. Aufgabe der Politik ist es diese 
durch geeignete Gesetze zum Wohle des Volkes zu leiten. 

Herr Schäuble hat sich stattdessen zum Völkermord an den 
Deutschen entschieden. Und deshalb bekommt er vom 
Linksgesoxx keinen Widerspruch. Das paßt schließlich genau in 
die antideutschen Bestrebungen der antideutschen Rassisten 
des Linksmobs, was immer "links" auch bedeuten mag. 

Schäuble ist bekloppt, kriminell oder wahnsinnig.
Stellt ihn vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage, Hochverrat und angestrebten 
Völkermord an den Deutschen.

STICHWÖRTER : Abwanderung, Volkswirtschaft, Weltwirtschaft, 
Wirtschaftsschrumpfung, 
Mannesmann-Vodafon, Metro AG, Fiat-Chrysler, Deutsche Börse, 
Deutsche Telekom, EON, EADS, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank, 
Arcandor, Opel, Allianz, Höchst-Rhone-Poulenc-Aventis-Sanofi, 
Swissair, 



christundwelt.de; Christ & Welt Ausgabe 51/2011; 
Wolfgang Schäuble
Sind wir zu satt für Gott?
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



12.12.2011; bazonline.ch; 
Guttenberg wird EU-Berater
EP : In welchen Angelegenheiten berät der amerikanische Prokonsul?
Wovon hat er Ahnung?
Oder geht er mit seinem Wissen aus der deutschen 
Bundesregierung hausieren?
Wer schiebt den?
Egal. 
Korruptheit beschäftigt den gerichtsnotorischen Betrug.  
Die amerikanische Seilschaft in Europa funktioniert. 
Macht endlich Schluß mit Korruption und Kriminalität in Europa. 
Demokratische Verfassung für Europa jetzt. 
Bestrafung von Korrupten und Kriminellen europaweit.
Kein Diplomatenstatus für EU-Politiker und Funktionäre 
auf europäischem Boden. 
Keine Privilegien absolutistischer feudaler Potentaten für 
EU-Beamte. 
Macht entartet.
STICHWÖRTER : EU, EU-Kommission, EZB, EFSF, ESM, Korruption, 
Machtmißbrauch, Raketenabwehr, EU-Rätediktatur, EU-Parlament, 
PFIIGS, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Putsch, Politik, 
Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



gef 12.12.2011; welt.de; 
Berliner Justizsenator Braun lässt wegen der Beurkundung 
von fragwürdigen Immobiliengeschäften Amt als 
Verbraucherschutzsenator ruhen 
EP : Welch ein krimineller Sumpf. 
Die Korruption tanzt auf den Tischen. 
In aller Öffentlichkeit. 
Als Justizsenator kann Braun auf die Ermittlungen der 
Staatsanwaltschaft gegen ihn Einfluß nehmen. 
Sein Komplize Wowereit steht ihm in Korruptheit in nichts nach. 
Der billigt das durch Nichtentlassung Brauns.  
Stellt diese Kriminellen vor Gericht. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Korruption, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, Parteien, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



09.12.2011; bazonline.de; 
Deutsche Minister einigen sich auf NPD-Verbotsverfahren
EP : Durchgeknalltes Politgesoxx versucht im Auftrag des 
Auslands unter Führung des Bundesinnenministers ihre 
erlangten Machtpositionen für Parteipolitik zu mißbrauchen.
Stellt diese antidemokratischen Zersetzer und Saboteure vor 
Gericht. Entzieht diesen Verbrechern das aktive und passive 
Wahlrecht. 
Entfernt diese antizivilisatorischen Verbrecher aus Behörden
und staatlichen Institutionen. 
Zur Einnerung : Das Beamtenrecht verpflichtet zur 
parteipolitischen Neutralität und verbietet Parteipolitik 
in Behörden. 
Stoppt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter. 
Den Arschkriechern der Xenokratie. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, Xenokratie, 
StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat,  



29.11.2011; bazonline.ch; 
Guttenberg rechnet mit Universität Bayreuth ab
EP : Dieser hochkorrupte Möchte-Gern-US-Prokonsul für 
Deutschland möchte seine betrügerischen, kriminellen
Machenschaften gern relativieren. 
Welch eine Dreistigkeit. 
An welche Verkommenheit apelliert er? 
An was für Arschlöcher? 
Widerlich. 
Kotz. 
Und die Buchauflage von 80.000 ?
Propaganda. 
Es wurden nur vier Exemplare gedruckt. 
Eins für die Ablage des Verlages. 
Eins für die Ablage des Autoren. 
Eins zum Vorzeigen, falls mal jemand nachfragen sollte.
Eins für die deutsche Nationalbibliothek. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, Xenokratie, 
StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat, Guttenberg,  



TOP; TOP; TOP; 29.11.2011; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
EFSF: Deutsches Gesetz ist ein Blankoscheck
EP : Das haben die Poltikriminellen in Bundesrgierung und 
Bundestag einfach abgenickt. 
Und während die Plünderung Deutschlands anläuft, versucht 
der hochverräterische Innenminister hier einen Pogrom gegen 
Deutschland und die Deutschen anzuheizen, um damit 
von den kriminellen Machenschaften der politischen Klasse, 
von ihnen selbst, abzulenken, anstattt die Verbrecher in 
Regierung, Parlament und Behörden festnehmen zu lassen. 
Auf wessen Rechnung arbeitet dieser Gangster. 
Stellt ihn vor Gericht. 
Wie heißt der eigentlich? 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesrgierung, 
EU, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, PFIIGS, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 99 %, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, 1 %, Unterschlagung, 
Betrug, Bilderberger, One World, 
Zersetzung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



Während die Bundesrgierung in der Ausprägung des 
Innenministeiums die Bevölkerung mit ihrem Kampf gegen 
Rechts in Atem hält, bereitet das Finanzministerium die 
grenzenlose Plünderbarkeit Deutschlands vor mit Hife von 
EFSF, ESM, Hebelung .und wer weiß was sonst noch für 
Machenschaften. 
                                                 (EP, 29.11.2011)



16.11.2011; deutsche-mittelstands-nachrichten.de; 
Griechenland: Autofahrer reißen Autobahn-Mautstellen nieder
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Verkehr, Bundestag, 
Parteien, Stuttgart S21, S21, Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



06.11.2011; pt-magazin.de; 
Rotes Licht für Autobahngebühren
Mehrheit ist gegen Pkw-Maut
EP : Anstatt dafür zu sorgen, daß die Maut in Europa 
abgeschafft wird, schließen sie sich dem europäischen 
Schwachsinn der PFIIGS-Staaten an. Aller volkswirtschaftliche 
und zivilisatorische Müll in Europa stammt aus den 
PFIIGS-Staaten. All diesen Unsinn machen sie, weil sie ihre 
Staaatshaushalte nicht in Ordnung halten können. 
Und unser Politgesoxx in den deutschen politischen 
Schlüsselpositionen läßt zu, daß Deutschland 
griechifiziert und gePFIIGSst wird. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Verkehr, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



01.11.2011; abendblatt.de; 
Schäuble soll Milliardenpanne bei verstaatlichter Bank aufklären
Die Koalitionsparteien sprachen Finanzminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) das Vertrauen aus. 
EP : Schäubkle soll aufklären? 
Das ist eine Angelegenheit für den Staatsanwalt. 
Es gehrt um Multimilliarden-Bilanzfälschung. 
Und Schäuble ist natürlicher Gegenstand von Ermittlungen.
Schließlich ist er Aufsichtsrat der HRE, HypoRealEstate.
Und das Vertrauen, das ihm die Koalition bei dieser 
Machenschaft entgegenbringt, zeigt deren hochgefährliche 
hochverräterische Korruptheit. 
Es ist stark davon auszugehen, daß dieser Geldbetrag unterschlagen 
werden sollte. 
Der Verlust eines solchen Betrages hätte schon wegen der 
Bilanzschieflage auffallen müssen. 
Zulasten des deutschen Volkes. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat,  



29.10.2011; nzz.ch; 
Das Problem mit den Schuldenbremsen
Auf das deutsche Vorbild sollte man nicht zu sehr vertrauen
In Berlin ist man stolz darauf, 2009 eine Schuldenbremse im 
eigenen Grundgesetz verankert zu haben. 
EP : In Deutschland ist man Stolz auf vielen Unsinn.
Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn.
Sie verhindert staatliche Investitionsmaßnahmen bei 
Investitionsstau des Kapitals. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



27.10.2011; stern.de; 
Kopfbahnhof versus Stuttgart 21: Das Alte schlägt die Moderne
EP : Ein korruptes Geflecht ausgehend von der EU-Kommission 
über Bundesregierung, Bundestag, BW-Landesregierung bis 
hin zur Deutschen Bahn :  
Je höher die Kosten, desto mehr Ertrag beim Zocken.
Kapitalbildung war gestern.
Heute gilt "bereichert euch" und 
"Nach mir die Sintflut"
STICHWÖRTER : Politik, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag, 
Parteien, Stuttgart S21, S21, Korruption,  



 17.10.2011; spiegel.de;  
Gesetzliche Frauenquote
Justizministerin will Konzernen bis 2013 Zeit geben
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf Selbstregulierung
EP : Die Minister kommen und Gehen. 
Die Dummheit bleibt. 
Verjagt endlich die einfältigen Ideologen und 
Fundamentalisten aus den Schlüsselpositionen unserer Nation. 
Wir müssen doch jetzt schon genug Scheiße fressen.
Qualifikation statt Quoten. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



06.10.2011; nachrichten.rp-online.de; 
Streit um Pläne für Pkw-Maut hält an
Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir 
ordentlich bauen können", sagte Ramsauer im 
ZDF-"Morgenmagazin", "die große Mehrheit der 
Länderverkehrsministerkollegen habe ich hinter mir." 
EP : Der Straßenbau wurde und wird von der Benzinsteuer bezahlt.
Mit der Vignette wird der Straßenbau ein zweites Mal bezahlt.
Wenn diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen den 
Staatshaushalt nicht beherrschen und den Niedergang 
Deutschlands nicht aufhalten können, dann sollen sie zurückteten. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



29.09.2011; news.google.de; 
Ex-Verteidigungsminister: Guttenberg hat einen neuen Job
In den USA steht er wieder in Lohn und Brot 
Als Vordenker.
"....Guttenberg schließe sich dem in Washington ansässigen 
Forschungszentrum "Center for Strategic and International 
Studies" (CSIS) an und werde dort an der Spitze eines neuen 
transatlantischen Dialogforums stehen, berichtete die 
"Bild"-Zeitung. Das CSIS begründe Guttenbergs Berufung 
mit dessen Leistungen bei der Reform der Bundeswehr und 
mit seinem langjährigen Einsatz für die transatlantischen 
Beziehungen...."
EP : Er hat als US-Zersetzer in Deutschland gute Arbeit geleistet.
Wehrkraftzersetzung vom feinsten.
Er hat die Bundeswehr zerstört.
Er hat sich für die USA als grenzenlos willfähriger Kollaborateur 
erwiesen.
Er hat sich damit für neue Plünderungsauftrage in Deutschland 
qualifiziert. 
Darauf wartet er jetzt. 
Als "Vordenker". 
Darauf bereitet er sich vor. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



TOP; 24.09.2011; german.irib.ir; Yavuz Özuguz; 
Ist Deutschland eine Baustelle im Krieg?
EP : Enige überaus treffende Worte zu Chaotisierung, Niedergang und 
Plünderei Deutschlands. 
Die "Baustelle" erscheint machmal wie ein Kriegs-Trümmerhafen.
Ein Plädoyer für die Hemmung von Machtentartung durch 
Förderung der Gegenmächte. 
Diese Sicht ist in Deutschland fast völlig weggedooft worden. 
Vernunft wurde durch quasireligiöse Gläubigkeit an Surrogat und 
Anbetung von Unsinn ersetzt. 
STICHWÖRTER : Ausland, USA, 9/11, Krieg dem Terror, al-Kaida, 
imperiale Herrschaft, Hegemonie, 3. Weltkrieg, Zionismus, AIPAC, 
al-Quaida, Libyen, Bahrain, Pakistan, China, Irak, Nigeria, Jemen, 
Yemen, Algerien, Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Côte d´Ivoire, 
Sudan, Georgien, Frankreich, EU, UNO, Erdöl, Ressourcen, Marokko, 
Kolonialismus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Afghanistan, Nigeria, 
Libanon, Kuwait, Worldwar III, EU, Weltfinanzbetrug, EZB, EFSF, 
ESM, Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



13.09.2011; welt.de; 
Alzheimer-Bericht 2011
Demenz bleibt bei Millionen zu lange unentdeckt
EP : Logisch.
Demenz und Alzheimer sind die perfekte Anpassung an 
die alltäglich in aller Öffentlichkeit vorgelebte Idiotie unserer 
hochgefährlichen Politkriminellen in Bundesregierung, Bundestag 
und Wirtschaft. 
Dabei werden die Einen für Demenz (=Idiotie) fürstlich bezahlt, 
während die von ihnen infizierten Anpassungsbeflissenen im 
fortgeschrittenen Alter teuer dafür bezahlen müssen, und 
mangels Einkommen ihrer Umgebungssoziologie zur Last fallen. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



 10.09.2011; spiegel.de;  
Berlin
Terrorverdächtige hatten Kontakt zu radikaler Islamistenszene
EP : Die Einfalt der Dramaturgie und die Albernheit dieses 
Geheimdienst-Klamauks zeigen die schwerwiegenden 
dramaturgischen Defizite des Innenministeriums hin. 
Immer dasselbe Schema. 
Immer das gleiche Stück. 
Immer die gleiche Scheiße. 
Immer die gleichen Claqueure.
Mega-Scheiße von Mega-Bekloppten.
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, Ausland, USA, 9/11, Krieg dem Terror, al-Kaida, 
imperiale Herrschaft, Hegemonie, 3. Weltkrieg, Zionismus, AIPAC, 
al-Quaida, Libyen, Bahrain, Pakistan, China, Irak, Nigeria, Jemen, 
Yemen, Algerien, Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Côte d´Ivoire, 
Sudan, Georgien, Frankreich, EU, UNO, Erdöl, Ressourcen, Marokko, 
Kolonialismus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Afghanistan, 
Worldwar III, 



09.09.2011; tagesschau.de; 
Diskussion über Vorratsdatenspeicherung
Kauder nennt Justizministerin "ein Problem"
EP : Justizministerium ist ein Problem?
Das Problem  ist Kauders zivilisatorisch minderwertige Bildung 
und Geisteshaltung und seine latente und zum Glück (noch?) 
gehemmte Rücksichtslosigkeit.
Schickt ihn nach Hause. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



08.09.2011; stern.de; 
Anschlag offenbar verhindert: Berliner Polizei nimmt Terrorverdächtige fest
EP : Das ist nur ein Ablenkungsanschlag. 
Der einzige für Jedermann erkennbare Terroranschlag 
ist immer noch nicht abgewendet, der Terroranschlag der
Bundesregierung und ihres Akklamationsparlaments auf 
die gesamte Deutsche Zivilisation : 
Der ESM-Vertrag. 
Dieses Ermächtigungsgesetz löst keines der jetzigen Finanz-Probleme. 
Aber es zerquetscht Deutschland zwischen Despotie und Pleite. 
Und die Terroristen aus Bundesregierung und Parlamant 
laufen immer noch unbehelligt frei herum. 
Trotz verfassungsfeindlicher Zersetzungs- und Sabotagetätigkeit. 
Termin : Ende September 
Am 07.09.2011 hat auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt. 
Volk steh auf. 
Bevor es zu spät ist. 
Stoppt die Terroristen. 
Stoppt die Schwerverbrecher. 
Stoppt die Hochverräter. 
Die Alternative ist Massensterben in Deutschland. 
Nicht anders als in einem Krieg. 
Jedoch ohne sein mäßigendes Element. 
Stichwörter : Weltfinanzbetrug, 3. Weltkrieg, WorldWar III, 
USA, EU, EU-Kommission, Griechenland, PIIGS, Euro, 
Euro-Verwerfungen, Euro-Rettungsschirm, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, europäischer Stabilitätsmechanismus, 
Staatshaushalt, CDS, Rating-Agenturen, Rating, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Putsch, Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



05.09.2011; focus.de; 
Innenminister Friedrich : 1000 mögliche Terroristen in Deutschland
EP : Der Schwerverbrecher und Hochverräter Friedrich sieht nicht 
die rd. 650 Hochverräter in Bundesregierung und Parlament, die 
Deutschland den Plünderern geöffnet haben und jetzt daran 
arbeiten, Deutschland mit den Rettungsschirmen zum Sprung in 
den Abgrund zu verleiten. Die Komplizen und Kollaborateure in 
Behörden und Wirtschaft sind dabei noch gar nicht gerechnet. 
Und die dabei ins Haus stehenden Verletzten und Toten sind 
völlig außen vor : Die sterben schließlich nicht an ihrer kriminell 
herbeigeführter Massenverarmung sondern an Krankheiten wie 
Grippe, Herzinfarkt und Schlaganfall, .....
Stattdessen halluziniert Friedrich irgendwelche hypothetischen 
hergelaufenen Terroristen, die in Deutschland bisher keinen 
Schaden angerichtet haben.
Es ist deshalb davon auszugehen, daß ein eventueller zeitnaher 
zukünftiger Terroranschlag durch Mißbrauch der ihm verliehenen 
Macht und mit Kollaborateuren und Komplizen im deutschen 
Staatssystem von ihm selber angeschoben wurde.
Schickt das Arschloch Friedrich nach Hause. 
Wegen Arbeitsverweigerung, Verfassungsbruch, Meineid, 
Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



02.09.2011; de.reuters.com; 
Über Thomson Reuters
Ramsauer treibt Pkw-Maut voran - Konzept in Kürze
EP : Schickt den Plünderer und Staatszersetzer Ramsauer 
nach Hause. 
Stellt ihn vor Gericht.
Wegen antideutscher rassistischer Plünderungspolitik.
Wegen Zersetzung und Sabotage der deutschen Nation. 
Wegen Hochverrat am deutschen Volk.  
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat,  



01.09.2011; radio-utopie.de; 
Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für 
die EFSF-Ermächtigung
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat,  



gef. 26.08.2011; google.com; 
Auch de Maizière weist Kohls Kritik entschieden zurück
"Wir leben im Jahr 2011, in einer hoch komplizierten, sehr 
schwierigen und unübersichtlichen Situation. Ich verstehe 
die Sehnsucht nach Sicherheit. Aber im Moment können 
wir sie nicht versprechen", sagte der CDU-Politiker. 
EP : Die Zeiten sind immer schwierig und unübersichtlich. 
Das bewältigt man üblicherweise mit Zielorientierung und 
Streben. Bundesregierung und ihr Akklamationsparlament 
können mit ihrem einfältigen 
Glauben, Hoffen, Wünschen, Träumen, ... nur als ein Haufen 
hochgefährlicher Traumtänzer angesehen werden. 
Schickt sie nach Hause.
Stoppt den Euro-Rettungsschirm-Wahnsinn.
Stoppt die Euro-Rettungsschirme.
Stoppt EFSF und den anderen Stuß, damit Deutschland
nicht untergeht.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat,  



25.08.2011; sueddeutsche.de; 
Forbes kürt die mächtigsten Frauen der Welt Merkels 
Macht und Popstar-Power
Angela Merkel hat es dieses Jahr erneut an die Spitze der 
Forbes-Liste der 100 mächtigsten Frauen der Welt geschafft. 
EP : Was für eine überflüssige Scheiße.
Jedes Jahr bei Forbes, alle paar Jahre mit Merkel an der Spitze. 
Jetzt schon zum dritten Mal.
Offensichtlich versuchen amerikanische Zocker-Kräfte Merkel 
ins Hirn zu scheißen, um ihr damit den Rücken zu stärken, damit 
sie ihren hochgefährlichen politischen Irrsinn in Euroland, 
Deutschland und EU hemmunslos und selbstsicher fortführt. 
Diese Groß-Zocker tun das in der Gewißheit, daß Merkel auf 
billigste Lobhudeleien voll abfährt und sich der Nutzen für 
die Zocker-Kassen maximal rechnet. Andernfalls hätten sie 
sich ein nützlicheres Objekt ausgeguckt.
Stop The Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



24.08.2011; politaia.org; 
ESM-Vertrag soll klammheimlich den Bundestag passieren
EP : Stoppt die Wahnsinnigen.
Stoppt die Durchgeknallten.
Stop The Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



23.08.2011; de.reuters.com; 
Merkel ermuntert Wirtschaft zu Investitionen in Kroatien
EP : Wann veranlaßt dieses bekloppte Huhn die Wirtschaft 
zu Investitionen in Deutschland? 
Schluß mit Gegacker. 
Schluß mit Schadwirkung. 
Sperrt das Merkel-Huhn ein. 
Sie macht solange weiter mit Irrsinn, bis sie aus dem 
Verkehr gezogen wird. Sie hat mit nichts etwas zu tun.
Deshalb zieht sie aus dem Verkehr. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



22.08.2011; oraclesyndicate.twoday.net; 
Aussenminister Westerwelle schreibt an die neue 
Übergangsregierung in Libyen
EP : Wem dient der?
Es ist weder das deutsche Volk noch ein europäisches. 
Oder gehorcht der nur seinem eigenen Irrsinn? 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



21.08.2011; welt.de; 
Schäuble über die Euro-Krise
"Einschränkung nationaler Souveränität ist notwendig"
EP : Wer ist dann Souverän?
Ein Volk ist es nicht, sondern ein Haufen selbsternannter und 
selbstgefälliger hochgefährlicher Oligarchen und Politbastler, 
die sich einbilden, die Lehren der Aufklärung hintanstellen zu 
können.
Schäuble führt seinen Krieg gegen Deutschlands 
Zivilisation und die Europas hemmungslos weiter.
Stoppt diesen hochkriminellen korrupten Idioten.
Stoppt diesen hochgefährlichen Schwerstverbrecher.
Stoppt diesen bornierten entrückten Wahnsinnigen
Zieht ihn aus dem Verkehr.
Stellt ihn vor Gericht.
Wegen Zersetzuung, Sabotage und Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Plünderung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, 



18.08.2011; nzz.ch; 
Steuerabkommen könnte auch Versicherungen tangieren
Sogenannte Versicherungsmäntel im Fokus
EP : Stellt die Kleptokraten und sonstigen Kriminellen aus 
Bundesregierung und Parlament vor Gericht. 
Regierungsweise.
Parlamentsweise.
Fraktionsweise.
Parteienweise.
Wegen organisierter Bandenkriminalität. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



17.08.2011; stern.de; 
Steuerabkommen mit der Schweiz: Staatlich organisierte Geldwäsche
EP : Damit können Politiker sich ihre Provisionen für Korruption 
und Kriminalität verdeckt in der Schweiz auszahlen lassen.
Stellt Schäuble vor Gericht.
Stellt die Kriminellen in Bundestag und Bundesregierung vor Gericht.
Fraktionsweise.
Parteienweise.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



14.08.2011; de.rian.ru; 
Berlin: Medizinische Hilfe für Präsidenten Jemens nur nach seinem Rücktritt
EP :  In Deutschland sind Verpinscherung und Zersetzung ethischen 
Anspruches und Primitivisierung weit fortgeschritten. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Justiz, 
USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocaust, Holocoust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Verpinscherung, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



09.08.2011; german.irib.ir; 
Friedrich droht mit Terror
EP : Der alltägliche Verfolgungswahn immer frisch mitten aus 
der Bundesregierung. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Terror, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,



02.08.2011; welt.de; 
Wettbewerbsrecht
Rösler schreckt vor Monopol-Zerschlagung zurück
EP : Offensichtlich versteht er die Zusammenhänge gar nicht. 
Er hält das für eine Gutsherrenentscheidung, die allein ihm 
selbst vorbehalten ist. 
Er übt sich, sozusagen, in Wahnsinn. 
Stichwörter : Abwanderung, Volkswirtschaft, Daimler-Chrysler, 
Mannesmann-Vodafon, Höchst-Aventis, Fiat-Chrysler, 
Deutsche Telekom, EON, Deutsche Bank, Arcandor, Allianz, 



29.07.2011; abendblatt.de; 
Niedersachsen : 
McAllister stützt Althusmann
EP : Ein Zersetzer hackt einem anderen kein Auge aus.
Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.  
Schmeißt den Betrüger Althusmann raus.
Zusammen mit seinem korrupten Schirmherrn McAllister. 
Und vergeßt nicht, die Partei, die dieses Gesoxx gewähren 
läßt, als kriminelle Vereinigug zu betrachten und zu behandeln. 
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in deutschen 
Führungsapositionen.
Stellt sie vor Gericht. 
Wegen Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Regierung, Parlament, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



27.07.2011; stern.de; 
Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
EP : Das war nicht anders zu erwarten. 
Aber wer sind die treibenden Kräfte hinter Friedrich? 
Und wer profitiert von dem Stuß? 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Norwegen, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



27.07.2011; 
Röslers "Investitionsgipfel" für Griechenland
EP : Ist dieser Vollpfosten jetzt griechischer Wirtschaftsminister 
oder "deutscher Wirtschaftsminister"? 
Man munkelt, daß er einen Eid auf das Deutsche Volk 
geleistet haben soll, der da lautet : 
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen 
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm 
wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren 
und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und 
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. 
So wahr mir Gott helfe."
Egal. 
Stellt diesen Hochverräter vor Gericht.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



gef. 26.07.2011; welt.de; 
Rösler sucht Investoren für Griechenland
EP : Für Griechenland?
Wie ist dieses vollbekloppte Arschloch bloß Wirtschaftsminister 
geworden. Die Griechen konsumieren all das, wofür man 
hier in Deutschland arbeitet und was man uns hier vorenthält. 
Wir werden immer ärmer und dieser Zersetzer, Saboteur und 
Hochverräter ruft die deutsche Wirtschaft zu Investitionen in 
Griechenland auf.
Wie konnte dieser antideutsche Schwerstverbrecher überhaupt 
aufsteigen?
Wer hat ihn geschoben?
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



18.07.2011; de.rian.ru; 
Kalter Krieg um Quadriga-Preis?
EP : Die mit dem Quadriga-Preis Ausgezeichneten haben 
sich nicht unbedingt um Deutschland verdient gemacht.
Aber für wen dann? 
Die Quadriga-Preis-Verleihung wird offensichtlich für Interessen 
und Zwecke anderer Nationen im Namen Deutschlands mißbraucht.
Stichwörter : EU, Politik, Rußland, Deutschland, Fremdherrschaft, 



19.07.2011; nzz.ch; 
«Besser streiten als schweigen»
Medwedew und Merkel für Modernisierung des «Petersburger Dialoges»
"...Dies dürfe nicht nur für Akademiker gelten, sondern 
auch für andere Berufszweige...."
EP : Merkels Dummifizierungsstreben ist auch bei diesem 
politischen Dialog ist unübersehbar. 
Stichwörter : EU, Rußland, Deutschland, Bundesregierung, 
"Petersburger Dialog",  



18.07.2011; alles-schallundrauch.blogspot.com; 
Ein sechstes U-Boot für Israel mit Steuergeldern finanziert
EP : Hemmungslose Plünderung der Staatskasse des 
deutschen Volkes durch Regierungs- und Parlamentskriminelle 
in Bundesregierung und Bundestag. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



TOP; TOP; gef. 15.072011; dr-hankel.de; 
Die Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht : 
Die Euro-Rettung steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs
"...Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck 
und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen 
Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich 
Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni 
Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden 
CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese 
Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, 
gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche 
Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die 
überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen 
„Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen 
Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im 
Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das 
Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue 
Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland 
freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, 
denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu 
bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. 
Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, 
denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die 
ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. 
Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten 
kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine 
Währungsunion besteht - aus 17, 16 oder nur 12 - kann 
nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig 
und allein die innere Stabilität der die Währungsehe 
eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).  ..."
EP : Stellt Bekloppten und Kriminellen aus deutscher 
Bundesregierung und Bundestag vor Gericht. 
Fraktionsweise, Parteienwiese, ...
Wegen Raub, Plünderung, Betrug, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat und Beihilfe dazu. 
Zieht sie aus dem Verkehr, bevor sie uns ruinieren. 
Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
Zieht sie heran zu Schadenersatz. 
Stichwörter : EU, Euro-Verwerfungen, Politik, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, EU, EU-Kommission, Korruption, 
Kriminalität, Veruntreung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



06.07.2011; nzz.ch; 
Euro-Rettungsschirm verwässert Sparkurs
Deutsche Regierung verabschiedet Haushalt-Rahmenentwurf
Die Sparanstrengungen Berlins werden durch das Engagement 
für den Euro-Rettungsschirm teilweise aufgehoben.
Steuersenkungen stehen dennoch weiter auf dem Programm.
EP : Stoppt die Irren in der Bundesregierung und ihre 
Akklamationstruppe im deutschen Bundestag. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, 



28.06.2011; handelsblatt.com; 
Entlastungsdebatte: Thüringen will Kirchhofs Steuerrevolution 
durchsetzen
EP : Offensichtlich soll hier eine völlig irrsinnige Steuersenkung 
als Steuervereinfachung getarnt werden. 
Damit die die Gierigen und Vollgesogenen ihr Geld aus Deutschland 
zum Wohle anderer Nationen abtranspotieren können.
Irrsinnig wegen gigantischer Staaatsverschuldung und Geldfluchtgefähr.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Finanzen, Steuern,  



27.06.2011; nzz.ch; 
Export-Meister im Menschenrechtsdialog 
Beim Besuch des chinesischen Regierungschefs in Berlin 
soll es nicht nur um Handelsbeziehungen gehen 
EP : Anstatt das chinesische Volk mit Vorschriften über 
Menschenrechte zu bevormunden, wäre es sinnvoller, 
ein gemeinsames Diskussionsforum für zweckmäßige 
zivilisatorische Organisation zu gründen. 
Daraus könnten beide Seiten wirklich etwas Nützliches mitnehmen. 
Die Sachzwänge zu sachgerechter Demokratisierung sind 
nicht nur in China sondern auch in Deutschland unübersehbar. 
Aber in beiden Fällen muß die Veränderung aus dem 
Inneren kommen und das sollte sie üblicherweise immer.  
Stichwörter : Politik, Ausland, China, 



22.06.2011; focus.de; 
Entlastung für die Mittelschicht
Merkel sagt Rösler Steuersenkung zu
EP : Welch dümmliches Gesülze. 
Welch ein Gegacker. 
Die so Bedienten werden das Geld im Weltfinanzkasino verzocken
statt zu investieren. 
Wenn die USA angesichts der "Krise" die Steuern senken, dann 
beruht das auf einem gemeinsamen Konzept der Reichen : 
Die Plünderung der Deppen-Nationen der Welt. 
Und je mehr Geld den US-Plutokraten zur Verfügung steht, 
desto schneller und leichter gelingt ihnen diese Abzocke. 
Und alles Abgezockte wird US-Vermögen. 
Insbesondere das von Merkel per Steuersenkungen flüssig 
gemachte deutsche Geld. 
Stoppt die Regierungs- und Parlamentsverbrecher.
Stop the Beklop. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



20.06.2011; jwnews.bis-einer-weint.de; 
Warum Bundeskanzlerin Merkel wirklich die US-Freiheitsmedaille 
erhalten hat 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



11.06.2011; alles-schallundrauch.blogspot.com; 
Peer Steinbrück auf Wanderschaft (bei und mit den Bilderbergern).
EP : Hat er noch Karriere vor sich?
Das muß man jedenfalls fragen in Hinblick auf die Macht 
der Bilderberger.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, EU, Ausland, 
One World, NWO, New World Order, Bilderberger, 



TOP; TOP; 08.06.2011; gulli.com; Noam Chomsky; 
10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren
Gehirnwäsche nach Noam Chomsky
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, 



gef. 20.09.2011; 
Justizministerin Leutheusser beklagt den Irrsinn der 
Anti-Terrorgesetze und der Vorratsdatenspeicherung
EP : Leutheusser, einer der letzten Felsen in der Brandung der 
Staatszersetzer, Saboteure und Hochverräter.  
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, 



18.06.2011; de.altermedia.info; 
Bilder vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 


10.06.2011; radio-utopie.de; 
Ex Ante im Bundestag
Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss 
über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
EP : Bundestag und Bundesregierung, eine Verschwörung.
Stellt die Schwerstverbrecher vor Gericht.
Regierungsweise, palamentsweise, fraktionsweise, persönlich.
Todesstrafe für Hochverräter. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, Zersetzung, 
Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, Verschwörung, 



09.06.2011; de.altermedia.info; 
Abt. Für fromme Seelen: Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung - 
Was auf dem letzten Kirchentag in Dresden sonst noch so passierte 
EP : Mit dem dreisten Betrug Merkels mit ihrem Redetext auf 
der Seite des Bundeskanzlers scheißt sie der Bundesregierung, 
dem Parlament, ja dem ganzen deutschen Volk forsch ins Hirn.
Es zeigt, daß ihr das eigene krimminelle Tun voll bewußt ist. 
Zur Erinnerung : "One World", alias NWO, alias "New World Order", 
ist das perfekte Untergangskonzept der Menschheit. Es ist eine 
Machtstruktur ohne Gegenmacht. In voller Rückkopplung.
Ein System das sich aus sich slbst heraus selber Steuern soll, wie 
seine Protagonisten in ihrer einfältigen Selbstgefälligkeit und 
Überheblichkeit träumen.
Was falsch läuft, lauft weltweit falsch.
Ohne Hemmung wie in der Vergangenheit.
Ohne Möglichkeit des Auswanderns.
Ohne Möglichkeit zur Flucht.
Ohne Möglichkeit zu Asyl.
Die Atomkatastrofe von Fukushima, der Weltfinanzbetrug und 
das Pol Pot-Regime in Kambodscha führen plastisch vor Augen, 
was der Menschheit ins Haus steht. 
Ein solches System System ist irgendwann auch von seinen 
Protagonisten nicht mehr steuerbar, korrigierbar oder stoppbar, 
weil jeder Opponent kalt gestellt oder gar vernichtet wird. 
Selbst  Pol Pot hätte sein Willkürregime nicht mehr stoppen können. 
Er wäre von seinen engsten Mitstreitern vernichtet worden. 
Erst der vietnamesische Sieg über das Pol Pot-Regime beendete 
den Wahnsinn. Im Gegensatz zum Pol-Pot-Regime besitzt 
"One World" jedoch keine hemmende Gegenmacht. 
Stoppt  "One World".
Stoppt  die  NWO.
Stoppt "New World Order".
Stoppt den Irrsinn. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, Zersetzung, 
Wehrkraftzersetzung, Demokratiezersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



08.06.2011; nzz.ch; 
Hohe Ehre für Merkel in Washington
Verleihung der Freiheitsmedaille - 
Erstes «State Dinner» Obamas für europäischen Regierungschef
EP : Welche deutschen Werte hat sie dafür an die USA ausgeliefert?
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Hochverrat, , 



09.06.2011; abendblatt.de; 
"Stern": Krüss und Fetscher waren NSDAP-Mitglieder
EP : Die Siegermächte und Besatzer Deutschlands als auch die 
Zionisten wußten das. 
Durch ihre NS-Vergangenheit waren diese Personen erpressbar
und nutzbar, so wie jetzt Merkel mit ihrer SED-Karriere und 
verborgenen Stasi-Vergangenheit. Sogar für Obama bedeutet das 
eine Inspiration. Und billig ist Merkel dazu. Eine Medaille genügt 
vollauf. 
Den NS-Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Globke, 
machten sie sogar zum Kanzleramtsstaatssekretär unter Adenauer. 
Und den Terroristen Fischer machten sie zum Außenminister, 
stellvertretenden Bundeskanzler und heutigen Weltberater für 
Alles und Jedes und Nichts. 
Niedergang und Plünderei Deutschlands sind unübersehbar. 
Und diejenigen, die als NSDAP-Bösewichter geoutet wurden, 
waren diejenigen die sich für derartige Widerlichkeiten und 
Schweinereien nicht herbeiließen. 
Fremdherrschaft.
Nur wer korrupt, kriminell oder sonstwie verkommen ist, darf 
aufsteigen.
Zu fremdem Nutzen. 
F R E M D H E R R S C H A F T .
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 

08.06.2011; stern.de; 
Prominente NSDAP-Mitglieder: Die verführten Demokraten
Was haben Kinderbuchautor James Krüss, Ex-Generalbundesanwalt 
Kurt Rebmann und Schriftsteller Erich Loest gemeinsam? Sie alle 
waren in der NSDAP. Der stern entdeckte im Berliner Bundesarchiv 
weitere bislang unbekannte Mitglieder.
Stichwörter : 



26.05.2011; de.altermedia.info; 
Was macht eigentlich unsere Bundesaußenministerin?
Stichwörter : EU, Polen, Politik, Bundesregierung, Polen, 

22.05.2011; deutschland-polen.diplo.de; 
Deutsch-russisch-polnisches Treffen in Kaliningrad
EP : Was für ein Außenarschloch.
Er gedenkt allein der russischen gefallenen Soldaten. 
Was für ein Riesenarschloch.
Wie heißt das Arschloch nochmal?
Stichwörter : EU, Polen, Politik, Bundesregierung, Bundestag,  



08.05.2011; readers-edition.de; 
Ursula von der Leyen verhöhnt die deutsche Bevölkerung
EP : Ja, nach Verarschung kommt Verhöhnung.
Von der Leyen entwendet, zersetzt und sabotiert deutsches 
Kapital zum Schaden des deutschen Volkes. 
Hochverrat. 
Stellt sie vor Gericht. 
Stichwörter : Zuwanderung, Politik, Bundesregierung, 



06.05.2011; zeit.de; 
Terrorismus Friedrich: Passagierdaten führten zu Düsseldorfer Terrorzelle
EP : Glaube keinem Terrorismus, den du nicht selber veranstaltest. 
Es steht jetzt die Verlängerung des Gesetzes zur 
Flugdatenspionage ins Haus
Deshalb ließ Friedrich mal eben einen passenden 
Terroristen finden. 
Der hat sich vorher gezielt so verhalten, daß sein Auffinden 
unvermeidlich war und alle unwissenden Beteiligten die 
Illusion eines großen Erfolges hatten. 
Volksverarschung.
Volksvollverarschung. 
Auch in der Vergangernheit ließ er die Terroristen immer 
zur rechten Zeit auffliegen oder zuschlagen, um irgendwelche 
Anti-Terror-Gesetze von irgendeinem einfältigen 
Parlamentsgesoxx abeseln zu lassen. . 
Stoppt die Kriminellen im Innenministerium. 
Stellt sie vor Gericht. 
Wegen Staats- und Demokratiezersetzung. 
Stop the Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Korruption, Kriminalität, 



06.05.2011; radio-utopie.de; 
48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze
EP : Die Bundesregierung und ihr Akklamations-Parlament 
haben die Grundlagen für ein Terror-Regime gelegt, das in 
dem Augenblick sein Haupt erhebt, wenn die 
Bundesregierung selbst mit Hilfe ihrer Behörden die 
Anlässe dazu schafft.
Stellt die antidemokratischen und antizivilisatorischen 
Zersetzer, Saboteure und  Hochverräter vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Ausland, 
USA, Krieg dem Terror, 



TOP; 02.05.2011; radio-utopie.de; 
Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
EP : Ein Handbuch fortlaufender antideutscher Verschwörung.
Ein Kompendium der Staats- und Demokratie-Zersetzung. 
Stelt die Täter vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Staatszersetzung, Anti-Terror-Gesetze 




Benzinpreise: Wirtschaftsminister Brüderle sauer über "Oster-Aufschlag"
EP : Welch abartig dösiges Geschwätz. 
Entweder er kann das ändern, dann steht sein Handeln aus.
Oder er kann das nicht ändern, dann hat er den Mund zu halten.
Wenn er weder handelt  noch seinen Mund hält, hat er zurückzutreten.
Tritt er nicht zurück, ist er rauszuschmeißen. 
Die hinterlassene Lücke wird ihn voll ersetzen. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung,  



13.04.2011; saarbruecker-zeitung.de; 
Steuerzahlerbund ruft in Euro-Schirm-Debatte zum 
Widerstand gegen Schäuble auf
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Finanzministerium, 
EU, Griechenland, PIIGS, Euro-Verwerfungen, Euro-Rettungsschirm, 



11.04.2011; fnp.de; 
«Patentöchter» 
Ein Buch von Corinna Ponto, Tochter des ermordeten Jürgen Ponto, 
das den Umgang mit dem RAF-Terrorismus in den 1970ern aufzeigt. 
EP : Ein Buch zum Thema Buback, Ponto, Schleyer, Rohwedder, 
Barschel, Herrhausen, ... 
Evtl. wurde Deutschland damit zur völlig entgrenzten 
Plünderung aufgeschlossen. 
Man muß dazu nur die Nachfolger der Ermordeten und 
deren Handeln betrachten. 
Und den Verteidigern der RAF-Täter sollte man auch 
noch Mal auf den Zahn fühlen. 
Schily, Ströbele, von Plottnitz, ... 
Und den Mitgliedern der damaligen Regierungen von 
Schmidt und Kohl insbesondere des Kanzleramts-, Innen- 
und des Justizministeriums 
Stichwörter : Politik, RAF, Ausland, Geheimdienste, 
Krieg gegen Deutschland, WK2-Alliierte,  



06.04.2011; radio-utopie.de; 
Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Anti-Terror, 



07.04.2011; nachrichten.rp-online.de; 
EU bemängelt deutsches Datenschutz-System
EP : Politik nach Gutsherrenart vom Potentatenpöbel in 
Regierung, Parlament und Behörden.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Behörden, 



07.04.2011; Zeit.de; 
Rösler will Alltagssorgen der Bürger in Mittelpunkt rücken
"...Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass man sich 
um sie kümmere, sagte der Gesundheitsminister der «Bild»-Zeitung. ..."
EP : Ja, da hat er in seinem Fall vollkommen Recht. 
Und er könnte auch gleich damit anfangen, indem er für 
immer aus der Politik verschwindet. 
Das wäre zugleich der unwiderlegbarer Beweis seiner 
propagierten Fürsorglichkeit. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Parteien, FDP,  




Eigene Umfrage;  
Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast.

Wünschen Sie sich Guttenberg zukünftig in einer bedeutenden 
politischen Position, ja, nein, unentschieden : 

82 % nein
 8 % ja
10 % unentschieden  

EP : Das Ergebnis ist plausibel.

1. Guttenberg ist ein Betrüger, also kriminell.
2. Guttenberg hat sich erwischen lassen, ist also geistig nicht 
   einmal seinem Betrug gewachsen, zu dumm. 
3. Guttenberg trat nicht zurück. 
   Er ist abschreckendes Beispiel von Unbelehrbarkeit, 
   Unzivilisiertheit und Primitivität. 
4. Guttenberg hat den Umbau der Bundewehr zu einer Söldnertruppe 
   angschoben. Damit er bei Widerstand wie Gaddafi auf das Volk 
   schießen lassen kann. 
5. Als Wehrkraftzesetzer hat sich Guttenberg als Hochverräter 
   und Sicherheitsrisiko ersten Ranges geoutet. 
Stoppt die Hochverräter.
Stop the Mob.
Stop the Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung,  



05.03.2011; de.reuters.com; 
Seehofer warnt Maiziere vor Abstrichen an Bundeswehr-Reform
EP : Offensichtlich geht Seehofer alles am Arsch vorbei.
Wessen Geschäft betreibt Seehofer?
Wessen Geschäft betreibt die Seehofer-Seilschaft?
Wem dienen die?
Das deutsche Volk ist es nicht.
Obwohl die Kriegsdrohung bei Austritt aus dem 
Euro-Korsett ins Haus steht, wie Ex-Kommissar Verheugen 
bei Illner berichtete, betreiben diese Verbrecher weiter 
Wehrkraftzersetzung.
Jagt diese Politverbrecher zum Teufel. 
Stellt sie vor Gericht.
Wegen Hochverrat.
Zur Erinnerung : 
Seehofer kann nicht einmal eine 7-stellige Zahl bezeichnen.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 
Wehrkraftzersetzung, EU, Euro-Verwerfungen, 



05.03.2011; stern.de; 
Politiker von SPD und Union bekräftigen das Ende der Wehrpflicht
EP : Obwohl die Kriegsdrohung bei Austritt aus dem 
Euro-Korsett ins Haus steht, wie Ex-Kommissar Verheugen 
bei Illner öffentlich berichtete, betreiben diese Verbrecher 
weiter Wehrkraftzersetzung.
Jagt diese Politverbrecher zum Teufel. 
Stellt sie vor Gericht.
Wegen Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 
Wehrkraftzersetzung, EU, Euro-Verwerfungen, 



05.03.2011; nzz.ch; 
Spott und Beifall an Guttenberg-Demonstrationen
Anhänger des gescheiterten Verteidigungsministers stossen 
auf seine Gegner
EP : Erstaunlich.
In Deutschland finden sich jetzt sogar Demonstranten und 
Demonstrationen für Betrug, Zersetzung, Sabotage, 
Wehrkraftzersetzug und Hochverrat. 
Sowohl in CDU als auch CSU.
Was für ein korrupter Arschlochhaufen.
Und die demonstrierenden Familienmitgleider Guttenbergs 
möchten nun in aller Öffentlichkeit von den 
selbstzuverantwortenden Erziehungsdefiziten ihres 
Früchtchens ablenken statt demütig hinzuzulernen. 
Feudal.
Echt feudal.
Jetzt läßt sicherlich auch bald die Mafia für ihre Rechte 
demonstrieren, für Geldwäsche, Drogenhandel und 
Prostitution.
Und dann folgt Al Quasida in der Pipeline.mit Bomben und 
Terror. 
Stichwörter : Politik, Parteien, CDU, CSU, Korruption, 
Kriminalität, Zersetzung, Sabotage, Wehrkraftzersetzung, 
Hochverrat, 



04.03.2011; focus.de; 
Ex-Minister Guttenberg prüft Jobangebot aus den USA
EP : Ja, seine Auftraggeber lassen ihn nicht im Stich. 
Schließlich hat er trotz Absturz bereits jetzt gute Arbeit geliefert.
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 



04.03.2011; 
Merkel bringt Guttenberg wieder ins Spiel
EP : Ein Sicherheitsrisiko hackt einem anderen Sicherheitsrisiko 
kein Auge aus. 
Und Guttenberg scheint als kommender US-Statthalter 
in Deutschland ausgeguckt worden zu sein. 
Mit dem entschlossenen Beginn der Zersetzung der Bundeswehr 
zum Söldnerhaufen hat er seinen Auftraggebern in den USA 
seine Nützlichkeit bewiesen. Mit den Betrügereien in seiner 
"Doktorarbeit" hat er seine Skrupellosigkeit offengelgt. 
Und seine Hartnäckigkeit zeigt seine Rücksichtslosigkeit und 
Gefährlichkeit für Deutschland.
Schickt Merkel endlich nach Hause. 
Zitat : "...«Er gehört fraglos zu den genialsten Köpfen, die wir jemals 
hatten», lässt sich etwa Parteichef Horst Seehofer vernehmen. ..."
EP : Daß Seehofer das so vorkommt, verwundert nicht. 
Der hat ja schon bei einer 7-stelligen Zahl  Probleme.
Die Zustimmung zu Guttenberg ist die Zustimmung zu 
Betrug, Bildungszersetzung, Wehrkraftzersetzung und Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, 



04.03.2011; abendblatt.de; 
Seehofer kann sich Guttenberg als Nachfolger vorstellen
EP : Spinnt der?
Wem dient der? 
Was ist da für eine Seilschaft in den Führungspositionen der CSU.
Das erklärt jedenfalls die Langzeitschadwirkung Seehofers 
für die CSU.
Das ist offensichtlich Seehofers Auftrag. 
Er dient mit seiner mysteriösen Seilschaft als Wegbereiter für andere, 
für Wehrkraftzersetzer und Hochverräter zur Auslieferung weiteren 
Geldes und hochwertigen Kapitals and die Plündererbanden, die 
über Deutschland und Europa gekommen sind und hier eine breite
Spur von Massenverarmung, Niedergang und sozialer Verwüstung 
hinterlassen.
Jagt ihn zum Teufel.
Stichwörter : Politik, CSU, Bayern, 


04.03.2011; zeit.de; 
Plagiatsaffäre Merkel glaubt an Guttenberg-Comeback
EP : Nachdem nun Wehrkraftzersetzer und Sicherheitsrisiko 
Guttenberg gegen den Willen von Merkel und Seehofer 
entsorgt wurde, ist es dringendst geboten, Merkel und 
Seehofer mit ihren hochgefährlichen Seilschaften zu entsorgen.
Stop the Beklop. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, 



03.03.2011; zeit.de; 
Nach dem Rücktritt Guttenberg verzichtet auf Bundestagsmandat
EP : "Verzichtet"?
Welch eine Sprache.
Das haben Gier und Entzug diktiert. 
Ein Mandat gibt man zurück, wenn man es nicht ausfüllen oder 
bedienen kann. 
Das ist nun zum Glück geschehen. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 



03.03.2011; open-report.de; 
CSU attackiert Guttenberg-Kritiker aus der CDU
EP : Es ist Zeit, den Steigbügelhaltern Guttenbergs mal auf 
den Zahn zu fühlen.
Stichwörter : Politik, Parteien, 



03.03.2011; zeit.de; 
Nach dem Rücktritt Guttenberg verzichtet auf Bundestagsmandat
EP : "Verzichtet"?
Welch eine Sprache.
Das haben Gier und Entzug diktiert. 
Ein Mandat gibt man zurück, wenn man es nicht ausfüllen oder 
bedienen kann. 
Das ist nun zum Glück geschehen. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 



02.03.2011; abendblatt.de; Christian Unger; 
Im Netz gestürzt
Noch nie hat das Internet für die Politik eine so große Rolle 
gespielt, wie in der Causa Guttenberg
EP : Das Internet, ein beeindruckender Machtfaktor.
Es bringt die Macht dem Volke zurück. 
Und hier outet sich in aller Selbstgefälligkeit Einfältigkeit eine  
Guttenberg-Akklamationstruppe ohne Rücksicht auf Ethik, 
Normen, Bildung, Staat, Nation, Volk, Verfassung, Strafrecht,
Betrug, Wehrkraftzersetzung, Zersetzung,Sabotage, Korruption, 
Hochverrat.
Aber die Macht des Internet kann entarten, wenn es der Gier 
von Menschen nach Macht und Geld anheimfällt. 
Hier ist höchste Wachsamkeit geboten. 
Bisher funktioniert es ganz gut. 
Trotz sehr verbreiteter selbstgefälliger Zensur vor Allem 
im Linksmillieu. 
Gefährlicher aber ist der Geist der Zensur in den Köpfen, 
die Verweigerung der Kenntnisnahme des Geistes der 
Aufklärung, die Bereitschaft, die Meinung des 
Andersdenkenden der eigenen selbststgefälligen 
Bequemlichkeit zum Fraß vorzuwerfen. 
Hier besteht erheblicher Bildungsbedarf.
Hier ist Deutschland vor 30 Jahren stehengeblieben. 
Und nun lümmelt sich die Flut dieser Primitivisierung in 
fast allen Schlüsselpositionen unserer Nation mit 
ihrer gigantischen Schadwirkung für das deutsche Volk. 
Stichwörter : Medien, Internet, 



28.02.2011; zeit.de; 
Plagiatsaffäre Merkel versteht Empörung über Guttenberg
Die Kanzlerin hat zwar Verständnis für die Kritik aus der 
Wissenschaft an Guttenberg, hält aber an ihm fest. 
Guttenbergs Doktorvater wiederum hat seine Meinung geändert.
"...Sie (Merkel) bleibt jedoch bei ihren Äußerungen der vergangenen 
Woche, wonach sie Karl Theodor zu Guttenberg nicht als 
wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt habe. ..."
EP : Leider sagt sie aber nicht, zu welchem Zweck. 
Wehrkraft- und Staatszersetzung, jedenfalls, ist inbegriffen.
Und Seehofer ist die Machtausstattung der CSU in Deutschland 
lieber als die zivilisatorische Leistungsfähigkeit Deutschlands 
in der Welt. 
Stop the Beklop. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, Betrug, 



02.03.2011; scusi.twoday.net; 
Verlierer Guttenberg
EP : Verlierer Guttenberg?
Selbstabschaltung eines Sicherheitsrisikos. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 



02.03.2011; 
Union hofft auf baldiges Comeback von Guttenberg
Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu 
Guttenberg tritt wegen Plagiatsaffäre zurück.
Forscher hält Rückkehr des gescheiterten Ministers für 
wahrscheinlich
EP :  Welch eine öffentliche Prostitution des korrupten 
ethikfreien Politgesoxxes bei CDU und CSU 
Ihr Hätschelkind und Trauerfall ist ein (entsorgtes)
deutsches Sicherheitsrisiko.
Stichwörter : Politik, Parteien, Bundesregierung, 
CDU, CSU, 



28.02.2011; scharf-links.de; 
Karl - Theodor zu Guttenberg' s Cousin Karl Ludwig von und zu 
Guttenberg ist stellvertretender Chef vom Dienst bei BILD
Dass eine Werbe-Kampagne für die Bundeswehr an die 
BILD-Zeitung vergeben wurde, hat sich in den letzten Tagen 
auch herumgesprochen.
EP : Welch dreiste Korruption. 
Und bei Facebook eine 300.000 Mann starke 
Akklamationstruppe für Guttenberg.
Was für ein enthemmter Zersetzer- und Arschlochhaufen.
Stampede durchgeknallter Deppen. 
Zersetzung von Anstand, Ethik und Rechtschaffenheit. 
Zerstörer von zivilisatorischen Kapital.
Kotz.
Stichwörter : Politik, Staat Korruption, Medien, 



27.02.2011; ftd.de; 
Plagiatsaffäre
Dummheit darf nicht siegen
Wie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, 
bedeutet eine politische Zäsur. 
Ehemals bürgerliche Parteien spekulieren auf die 
Diktatur der Deppen.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Korruption, Betrug, 
Bildung, 




Eigene Umfrage;  

Rücktritt von  Guttenberg, ja oder nein : 
87 % ja
 8 % nein 
 5 % unentschieden  

EP : das Ergebnis ist plausibel.

1. Guttenberg ist ein Betrüger also kriminell.
2. Guttenberg läßt sich erwischen, ist also geistig nicht 
   einmal seinem Betrug gewachsen, zu dumm. 
3. Guttenberg tritt nicht zurück. 
   Er ist abschreckendes Beispiel von Unbelehrbarkeit, 
   Unzivilisiertheit und Primitivität. 
4. Guttenberg hält Macht in den Händen, er ist deshalb
   potentiell gefährlich.
5. Guttenberg besitzt Macht über Leben und Tod, er ist 
   also gefährlich zumindest für seine Schutzbefohlenen.
6. Guttenberg baut die Bundewehr um zu einer Söldnertruppe.
   Damit er bei Widerstand wie Gaddafi auf das Volk einschlagen 
   lassen kann. 
Stop the Mob.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung,  



16.01.2011; 
Umstrittene Doktorarbeit
Dr. Kristina Schröder und ihre Helfer
EP : Ein korrupter Zusammenhang ist nicht von der Hand zu weisen. 
Stichwörter :  Politik, Bundesregierung, Bildung, Korruption, 



TOP; TOP; 26.02.2011; sueddeutsche.de; 
Plagiatsaffäre um Guttenberg 
Professor der Jurisprudenz Oliver Lepsius hält den 
Verteidigungsminister für einen Betrüger :  
"Wir sind einem Betrüger aufgesessen. 
"... Zitat Annette Schavan. "Wenn sie sagt, es sei egal, ob und 
wie jemand promoviere, vergrößert das den Skandal", sagt 
Lepsius. "Man kann nur entsetzt sein."..."
EP : Die Regierungsidiotentruppe in voller Entfaltung. 
Und die Bekloppten ihrer Parlamentsakklamationstruppe 
klatschen den Takt dazu.
Staatszersetzung auf höchster Ebene. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bildung, 



16.01.2011; 
Umstrittene Doktorarbeit
Dr. Kristina Schröder und ihre Helfer
EP : Ein korrupter Zusammenhang ist nicht von der Hand zu weisen. 
Stichwörter :  Politik, Bundesregierung, Bildung, Korruption, 



24.02.2011; nzz.ch; 
Opposition lässt bei Guttenberg nicht locker
Entlassung gefordert - Zustimmung bei Wehrpflicht-Debatte
EP : Der rücksichtsloseste Wehrkraftzersetzer ist Verteidigungsminister.
Der Verteidigungsminister ist der rücksichtsloseste Wehrkraftzersetzer.
Entfernt den Wehrkraftzersetzer und Hochverräter Guttenberg 
aus seinem Amt. 
Gestern.
Die Aufdeckung des Betruges bei seiner Doktorarbeit dient 
nur zur Ablenkung von Wichtigerem, nämlich der Zersetzung 
der Bundeswehr zu einer Söldnerarmee unter Akklamation des 
korrupten Regierungsparlamentes voller Idioten, Verbrecher 
und Wahnsinnigen.  
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Hochverrat, 



24.02.2011; handelsblatt.com; 
Hat die Uni Bayreuth bei der Prüfung von Guttenbergs 
Doktorarbeit nur schlampig gearbeitet - oder 
bekam der Minister den Titel auch als verdienter 
Sponsor der Hochschule? 
Das legen neue Recherchen nahe.
EP : Welch eine Korruption.
Daß Guttenberg nicht gehen muß. 
Und auch nicht die gutachtenden Professoren.
Abartig. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, Bildung, 
Doktortitel, 



23.02.2011; lobbycontrol.de; 
Deutschland in der Europäischen Behörde für 
Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten
EP : Stellt das korrupte, scheißefressende Pack vor Gericht.
Zusammen mit den Schwerstverbrechern aus Bundesregierung, 
Akklamationsparlament und EU-Kommission. 
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Todesstrafe für Hochverräter. 
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Korruption, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 
Umwelt, Lebensmittel, Nahrung, 



23.02.2011; nzz.ch; 
Universität Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktortitel
Verstoss gegen wissenschaftliche Pflichten «in erheblichem Umfang»
EP : Der Entzug des Doktortitels nach dem Betrug ist wichtig.
Noch wichtiger aber ist bei Guttenberg die angestrebte Zersetzung 
der deutschen Wehrkraft trotz der Kriegsdrohung bei Austritt 
aus Euro-Verarschung und Euro-Plünderei Deutschlands.
Stellt den Wehrkraftzersetzer und Hochverräter Guttenberg vor 
Gericht.
Stellt seine Komplizin Merkel daneben.
Todesstrafe für Hochverräter.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, 



22.02.2011; 
Guttenberg bittet Uni um Rücknahme des Doktor-Titels
Minister verweist auf "gravierende handwerkliche Fehler" 
in seiner Promotion und entschuldigt sich erneut
EP : Besser wäre es gewesen, dieser Wehrkraftzersetzer hätte 
um seine Entlassung als Verteidigungsminister gebeten. 
Erst dann ist er an Schadwirkung gehindert. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 

22.02.2011; spiegel.de; 
Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg
Guttenbergs Ehre
Die Lüge ist ministrabel geworden
EP : Stellt den Wehrkraftzersetzer und Hochverräter 
Guttenberg vor Gericht.
Stellt den Wehrkraftzersetzer und Hochverräter 
Merkel vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 

22.02.2011; berlinonline.de; 
Neue Vorwürfe
Doktor ohne Abschluss
Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Urkunde über die bestandene 
Doktorprüfung, deren Aushändigung zum Führen des Titels 
berechtigt, wird gemäß Promotionsordnung erst nach Abgabe 
von Pflichtexemplaren der Dissertation ausgestellt.
"...So trat Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag nach 
Kühbachers Angaben 
bereits ab Mai 2007 als Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg 
auf, obwohl die Doktorarbeit vom Verlag Duncker und Humblot 
jedoch erst Anfang 2009 gedruckt worden sei. "Und auch das 
wahrscheinlich von ihm persönlich verfasste Vorwort zu seiner 
Dissertation hat Guttenberg erst 2008 geschrieben, aber zu dem 
Zeitpunkt führte er schon seinen Doktortitel", sagte Kühbacher...."
EP : Welch eine Gier. 
Welch eine Arroganz. 
Welch eine Korruption. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, 



18.02.2011; scusi.twoday.net; 
Der (Gutten-) Berg kreisst und gebiert eine Copy-Maus
rhbl
„Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich`s völlig ungeniert“ (Heinrich Heine)
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bildung, 
Hochschulen, Dissertation, 



18.02.2011; duckhome.de; 
Plagiate; 
Jörg van Essen und der böse Generalverdacht
.“ Die wissenschaftliche Reputation der Bundestagsabgeordneten 
stehe auf dem Spiel, warnte er. Es dürfe nicht sein, dass „jetzt 
alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt 
werden“.
EP : Das ist nicht verkehrt.
Schließlich hantieren sie mit der Macht des Volkes.
Korruption und Korruptheit sind da hochgefährlich. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 



18.02.2011; fr-online.de; 
Jens Weidmann
Der Souffleur rückt ins Rampenlicht
EP : Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Es stehen bei Weidmann also evtl. ähnliche Spiränzchen wie bei 
Axel Weber ins Haus.
Stichwörter : Politik, Bundesbank, Bundesregierung, 



18.02.2011; de.guttenplag.wikia.com; 
Guttenbergs Plagiatur
Plagiat für Plagiat.
Seite für Seite.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Korruptheit, 
Bildung, Hochschulen, Medien, 



16.02.2011; nzz.ch; 
Guttenberg wegen Plagiatsvorwurf schwer in Bedrängnis
Immer neue kopierte Textpassagen werden in Dissertation entdeckt
EP : Ja, er hat mit nichts etwas zu tun.
Er scheißt auf Ethik. 
Er scheißt auf Anspruch. 
Den braucht er nicht. 
Er ist vermögend. 
Er macht, was er will. 
Die Teile eines Systems sind dem Ganzen ähnlich. 
Rücksichtslosigkeit und Betrug im Kleinen deutet 
auf Rücksichtslosigkeit und Betrug im Großen. 
Er scheißt auf die deutsche Nation. 
Die nutzt er höchstens als Ressource. 
Er löst sogar die Bundeswehr auf. 
Selbstherrlich hat er die Wehrpflicht abgeschafft, um 
die Bundeswehr zur Söldnerarmee umbauen und gegen 
das deutsche Volk einsetzen zu können.
Die funktionierenden Teile verheizt er im Auftrag und 
für die USA in Afghanistan. 
Es ist höchste Zeit, daß dieser gefährliche Fürst abdankt. 
Stichwörter : Politk, Bundesregierung, Verteidigung, 
Zersetzung, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



16.02.2011; 
Guttenberg in Afghanistan Überraschungsbesuch am Hindukusch
EP : Guttenberg auf der Flucht?
Er hofft, daß ihm der Sturm der Entrüstung am 
Arsch vorbeigeht. Hoffentlich bleibt er auch so lange in 
Afghanistan wie der Sturm andauert. Er könnte sich z. B. 
persönlich in diesen Krieg einbringen, den er ja so 
vehement befürwortet. 
Stichwörter : Politk, Bundesregierung, Verteidigung, 
Zersetzung, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



16.02.2011; nzz.ch; 
Guttenberg soll Doktorarbeit teilweise abgeschrieben haben
Schwerer Plagiatsvorwurf gegen den deutschen Verteidigungsminister
EP : Wie kommen all diese Leute bloß in ihre Schlüsselpositionen.  
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Korruptheit, Bildung, 
Hochschulen, 



13.02.2011; faz.net; 
Bundesbank
Der seltsame Abgang des Axel Weber
Innerhalb von einer Woche schmeißt der Bundesbank-Präsident 
alles hin. 
Was treibt ihn? 
Nachfolger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wird 
er so jedenfalls nicht.
EP : Die Sicht der FAZ ist geballte finanzwirtschaftliche 
Ahnungslosigkeit. Das kompensiert sie jedoch mit 
einfältigem Bericht über die Kämpfe mächtiger Diadochen, 
deren Ursprung und Motive sie aber nicht.versteht.
Axel Weber hat fachlich und sachlich absolut recht.
Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in der deutschen, 
den europäischen Regierungen und die EU-Kommission
haben jedoch mit ihrem tolldreisten Irrsinn des EU-Vertrages 
und der ungeregelten Euroteilnahme das Kind in den Brunnen 
fallen lassen.
Und jetzt stellt sich die Frage nach "pragmatischen" Lösungen.
Aber auch die erfordern die Korrektur vergangenen Irrsinns.
Sonst sind das keine Lösungen sondern nur Vertagungen 
auf größere Katastrofen in der Zukunft. 
Und das Verhalten der südeuropäischen Regierungs- und 
Zentralbankspotentaten zeigt deren für Deutschland 
hochgefährliche Unwilligkeit und Unbelehrbarkeit in Bezug 
auf solide Finanzwirtschaft.
Das hat Weber wohl zum Rückzug veranlaßt.
Er hätte auf Grund seiner Wichtigkeit und der Gefährlichkeit 
der jetzt vorliegenden Situation sich deutlicher äußern müssen.
Schon um die hochgefährlichen Volldioten, Verbrecher und 
Wahnsinnigen in der Bundesregierung, vor Allem Merkel,  zu 
outen.
Und nicht nur dort. 
Merkel und die anderen Idioten haben ihn jedenfalls einfach 
verraten und verheizt. 
Und sie haben nicht nur die person Weber verheizt sondern 
den für Deutschland so wichtigen EZB-Vorsittz, um die weitere 
Plünderei Deutschlands zu verhindern..
Und das Votum der EZB-Mehrheit gegen Webers Ansichten 
und Streben ist völlig bedeutungslos. Schließlich bietet das 
Merkel-Huhn diesen Schwachköpfen Deutschland zum Plündern
an. Dafür findet sich nicht nur bei der EZB eine Mehrheit. 
Das ganze europäische Ausland ist da mit von der Partie.
Stoppt die durchgeknallten Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen.
Und Steinbrück als EZB-Chef?
Das ist ähnlich, als wäre der Chef der Mafia Justiz- und 
Innenminister in Personalunion. 
Stichwörter : EU, Politik, Bundesregierung, Bundestag, Bundesbank, 
EZB, 



10.02.2011; nzz.ch; 
Deutschland will freiwillige Frauenquoten
Mit einem Machtwort beendet Bundeskanzlerin Merkel eine 
offenherzige Diskussion im Kabinett
Wie bringt man mehr Frauen in die Chefetagen?
EP : Quote statt Qualifikation.
Was für ein Stuß.
Welch eine gespenstische Diskussion.
Europa und Deutschland droht die Pleite und diese 
einfältigen Hühner befassen sich im Bundeskabinett 
mit Frauenquoten. Obwohl sich schon jetzt Banker beim 
Weltfinanzbetrug dreist mit mangelnder Qualifikation und 
Ahnungslosigkeit herausreden wollen.
Stoppt die Chaoten, Zersetzer, Saboteure und Hochverräter 
in Bundesregierung und Parlament.
Schickt diese hochgefährlichen  Regierungsarschlöcher 
endlich nach Hause. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 



08.02.2011; ftd.de; 
Sparprogramm
EnBW wird für Landesregierung zum Risiko
Der Einstieg bei EnBW wird für das Land Baden-Württemberg 
vorerst kein gutes Geschäft. Der viertgrößte deutsche 
Energieversorger rechnet nach einer kurzen Erholung mit 
sinkenden Gewinnen. von Michael Gassmann  Karlsruhe
Die Aussichten bei EnBW sind so trüb, dass Vorstandschef 
Hans-Peter Villis  zu drastischen Maßnahmen greift. Er kündigte 
am Dienstag eine Kürzung der Investitionen um 2,8 Mrd. Euro 
bis 2013 und ein Sparprogramm an, mit dem er die Kosten um 
300 Mio. Euro jährlich drücken will. "Wir müssen uns nach 
der Decke strecken", sagte Villis in Karlsruhe.
EP : In den 3,5 Jahren im Besitz der französischen Staatsfima 
EDF ist EnBW offensichtlich ausgeplündert worden und die 
ausgenommene Hülse ist dann am Anfang 2011 von der 
BW-Mappus-Landesregierung "zurückgekauft" worden. 
Die Verbrecher in der BW-Landesregierung haben sich 
offensichtlich vorsätzlich über den Tisch ziehen lassen.
Veruntreuung von Volksvermögen.
Stellt die Schwerstverbrecher und Hochverräter in BW 
vor Gericht.
Stichwörter : Abwanderung, EnBW, Politik, Regierungen, 
Parlamente, 



04.02.2011; nachrichten.rp-online.de; 
Brüderle will Pakt für Frauen
EP : Pakt für Frauen?
Hat der ein Rad ab. 
Wieso befaßt sich der Idiot Brüderrle jetzt mit Frauen?
Der Wirtschaftsminister ist für die reibungslose und erfolgreiche 
Wirtschaftstätigkeit Deutschlands zuständig. 
Für Feminismus-Scheiße ist Alice Schwarzer zuständig.
Warum weigert er sich seinen Auftrag als Wirtschaftsminister 
zu erfüllen und zu arbeiten?
Die Finananzverbrecher in Deutschland laufen immer noch frei herum.
Und sie werden bisher trotz ihrer gigantischen Schadwirkung 
fast überhaupt nicht verfolgt.
Und er schafft auch kein Verständnis für deren Verfolgung.
Brüderle, Du korruptes Vollarschloch, mach, daß Du nach Hause kommst. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Feminismus, Weltfinanzbetrug, 



27.01.2011; wdr.de; 
In ihrem Ministerium übt Ilse Aigner tagtäglich einen Spagat. 
Sie soll oberste Verbraucherschützerin sein und ist zugleich 
oberste Patronin der Landwirte. 
EP : Institutionalisierte Korruption.
Und das etablierte Politgesoxx in Bundesregierung und 
Parlament läßt es so geschehen und gaukelt dem Volk vor, 
das wäre das ganz natürlich.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Umwelt, Lebensmittel, 



27.01.2011; shortnews.de; 
Empörung: Futtermittelvertreter neuer Staatssekretär von 
Verbraucherschutzministerin
EP : Korruption. 
Öffenlich.
Völlig enthemmt.
Vor der gesamten Weltöffentlichkeit. 
Jagt die Politverbrecher aus Bundesregierung und 
Parlament zum Teufel.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Korruption,  



 22.01.2011; spiegel.de; 
Energieversorgung
Brüderle warnt vor Zusammenbruch des Stromnetzes
EP : Brüderle warnt?
Brüderle ist offensichtlich bekloppt.
Es ist Brüderles Aufgabe, das Problem zu lösen.
Mit seinem dösigen Geschwätz hat er öffentlich kundgetan, daß 
er fest entschlossn ist, die Arbeit zu verweigern, für die er 
bezahlt wird. Es zeigt daß er hemmungslos und ungerührt bereit 
ist, die Stromversorgung Deutschlands an die Wand krachen zu 
lassen.
Ein Nichtsnutz, den die Welt nicht braucht.
Er recht nicht Deutschland. 
Wie ist der auf  seinen Posten gekommen?
Schickt den Deppen nach Hause.
Jagt den Döskopp zum Teufel. 
Deutschland wirtd regiert von Idioten Verbrechern und 
Wahnsinnigen.
Und Merkel läßt scih weltweit von den Chefs der 
Plündererbanden loben. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Energieversorgung, 



17.12.2010; youtube.com; Video; 
Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen.
EP : Welch beängstigendes Faktum.
Und die Jobexplosion in Deutschland sorgt dafür, daß auch 
der letzte Hochsschulabsolvent und Doktor noch eine Taxijob findet. 
Da kanns mit Deutschland und/oder Europa abwärtsgehen wie es will. 
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in den 
Schlüsselpositionen von Politik und Wirtschaft. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung,, Parlamente, Bayern, 
Seehofer, 



17.12.2010; nzz.ch; 
Es wird eng um Guido Westerwelle
An der liberalen Basis regt sich Widerstand gegen den 
zunehmend unpopulären Parteichef
EP : Erstaunlich. 
Gestern durfte er noch so viel Scheiße bauen, wie er wollte, 
jetzt wird es plötzlich eng um ihn. 
Auch wenn seine Amtsenthebung richtig ist, so kann es 
dennoch sein, daß nach ihm Schlimmeres kommt. 
Die seltsamen Umstände jetzt lassen das befürchten. 
Und wieso läuft sein Büroleiter und Hochverräter Metzner 
immer noch frei herum?
Gibt es da eine Schwulen-Connection, die den ganzen 
deutschen Staat mit seiner Justiz durchzieht? 
Zur Erinnerung : 
Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, 



12.12.2010; zeit.de; 
FDP-Leck Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten
EP : Und Westerwelle soll die Geisteshaltung seines 
Büroleiters nicht aufgefallen sein? 
Aber vielleicht war der ja auch schwul. 
Wieso tritt Westerwelle nicht zurück? 
Brandt ist wegen Guillaume auch zurükgetreten.
Und unser Bundestagsarschlochhaufen behandelt das 
mit entschlossener Untätigkeit als Nichtereignis..
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Spionage, 
Hochverrat, 



05.12.2010; reuters.com; 
Spionage-Skandal bei Westerwelle.
Der frühere Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat 
die USA nach einem Magazinbericht auch noch mit 
Informationen aus der Regierungskoalition versorgt, als 
Westerwelle bereits Außenminister war.
"...Auch Mitglieder der Bundesregierung beteuerten, ein 
vertrauensvoller Austausch mit den USA sei nach wie 
vor möglich...."
EP : Helmut Metzner wird nicht entlassen 
Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Spionagefall zeigt, 
daß ihre Mitglieder offensichtlich alle eine Nähe zur Spionage 
gegen das deutsche Volk besitzen. 
Deshalb ließ oder läßt sich Merkel jetzt auch mit der 
US-Freiheitsmedaille behängen. 
Stellt die Verbrecher vor Gericht.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, 
Außenministerium, Ausland, USA, Spionage, Hochverrat, 



02.12.2010; faz.net; 
Wikileaks-Enthüllungen
Westerwelles Büroleiter war Informant
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Ausland, Geheimdienste, 
USA, Spionage, Hochverrat, Wikileaks, 



28.11.2010; weltereignisse.blogspot.com; 
Wikileaks-Dokumente: 
US-Diplomaten beurteilen die Bundesregierung kritisch
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Ausland, USA, 
Deutschland, Wikileaks, Sionage, Hochverrat, 

29.11.2010; mein-parteibuch.com; 
Enttarnung eines US-Spions in der FDP-Spitze
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Wikileaks, Deutschland, 
Geheimdienste, USA, Pateien, CDU, FDP, Hochverrat,  

29.11.2010; cablegate.wikileaks.org; 
Anmerkungen des US-Botschafters über Innenminister 
Thomas de Maiziere am 04.11.2010; 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Geheimdienste, Medien, 
Wikileaks, 


EP : Wie kommt der Hochverräter Guttenberg dazu, 
Regierungsinterna und Personalien an den amerikanischen 
Botschafter auszuplaudern.
Stellt den Verbrecher Guttenberg vor Gericht.
Stichwörter : Politk, Bundesregierung, Verteidigungsminister, 
Wikileaks, Parlament, Parteien, 



29.11.2010; Wikileaks.org; cablegate; http://cablegate.wikileaks.org/  
Geheime Telegramme der US-Botschaften  
EP : Wikileaks-Einleitung auf Deutsch : 
Wikileaks begann am Sonntag den 28.11.2010 mit der 
Veröffentlichung von 251.287 Telegrammen der US-Botschaften, 
die größte Anzahl vertraulicher Dokumente, die jemals in die 
Öffentlichkeit entlassen wurde. Die Dokumente geben den 
Menschen auf der ganzen Welt einen unvorhergesehenen 
tiefen Einblick in die Auslandsaktivitäten der US-Regierung.

Die Telegramme aus dem Zeitraum 1966 bis Februar diesen 
Jahres (2010) enthalten vertrauliche Kommunikation zwischen 
274 Botschaften weltweit und dem Außenministerium in 
Washington DC. 15.652 dieser Telegramme sind als "geheim" 
eingestuft. 

Die Botschaftstelegramme werden schrittweise im Laufe der
nächsten wenigen Monate freigegeben. Der Gegenstand dieser 
Telegramme in von solcher Bedeutung, und die geografische 
Verteilung ist so ausgedehnt, daß eine andere Verfahrensweise 
diesem Mateial nicht gerecht würde.  

Die Telegramme zeigen das Ausmaß amerikanischer Spionage 
bei seinen Verbündeten und der UNO, die entschlosssene 
Blindheit für Korruption und menschenrechtsverletzungen 
in Klientenstaaten, Hinterzimmergeschäfte mit als neutral 
angesehenen Nationen, Lobbying für US-Unternehmen, 
und die ergriffenen Maßnahmen von US-Diplomaten, um 
jene zu fördern, die Zugang zu ihnen haben.

Diese Dokumentenfreigabe deckt die Widersprüche auf 
zwischen der öffentlichen Darstellung der USA und was sie 
hinter verschlossenen Türen sagt - und zeigt, daß, wenn die 
Bürger einer Demokratie wollen, daß ihre Regierungen ihre 
Wünsche widerspiegeln, sie verlangen sollten zu sehen, was 
hinter der Bühne abgeht.

Jedem amerikanischen Schulkind wird beigebracht, daß 
George Washington - der erste Präsident der USA -  nicht in 
der Lage war zu lügen. Wenn die Regierungen seiner 
Nachfolger nach denselben Prinzipien gelebt hätten, dann 
wäre die heutige Flut der Dokumente eine bloße Verlegenheit 
gewesen. Stattdessen hat die US-Regierung weltweit 
Regierungen vor den kommenden Lecks gewarnt -- sogar 
die korruptesten --  und bestärkt sich selbst für die 
Enthüllungen. 

Die Gesamtmenge besteht aus 251,287 documents, und 
umfaßt 261,276,536 Wörter words (siebenmal so viele wie 
"The Iraq War Logs", die vorher als weltgrößte eingestufte 
Freigabe von Informationen).

Die Telegtramme reichen vom 28.12.1966 bis zum 28.02.2010 und 
stammen von 274 Botschaften, Konsulaten, und 
diplomatischen Einrichtungen.  

Stichwörter : Medien, Ausland, USA, Politik, Deutschland, Europa, Spionage, 
Hochverrat, 



26.11.2010; info.kopp-verlag.de; Gerhard Wisnewski; 
»Terroralarm«: Überfall auf den Bundestag 
EP : Demonstration : 
Und bist Du nicht willig, gebrauch ich Gewalt.
Ob sich das Parlament davon beeinflussen läßt?
Stichwörter : Politik, Bundestag, Bundesregierung, 
Polizei, Terror, 



20.11.2010; radio-utopie.de; 
Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden : 
“Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit 
unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien 
verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von 
Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, 
werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den 
liberalen Rechtsstaat.”
EP : Wie hält es Justiz-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger
bloß mit den ganzen Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in 
der FDP aus. Die verursachen doch Schmerzen.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Staat, Verfassung,  



19.11.2010; mein-parteibuch.com; Infomationen: 
Deutsche Geheimdienste planen Terrorschlag in 
Deutschland für den 22.11.
EP : Glaube keinem Terroranschlag, den du nicht selber veranstaltest. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Ausland, Krieg dem Terror, 



12.10.2010; spreegurke.twoday.net; 
THOMAS DE MAIZIÈRE: 
Nackte Tatsachen - Gestreute Bomben
EP : Glaube keinem Terror, den du nicht selber veranstaltet hast. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Bundesregierung, Korruption, 



gef. 18.11.2010; 
Innenministerkonferenz in Hamburg hat begonnen
EP : Immer vor Innenministerkonferenzen kündigen deutsche 
Bundeesinnenminister Terroristen aus dem Nirgendwo an. 
Offensichtlich arbeiten deutsche Innenminiister und ausländische 
Terroristen eng zusammen.
Die Bedeutungserhöhung des Bundesinnnenministers ist 
für die undurchsichtigen Zwecke und für die willfährigen 
Trottel der Innenministerkonferenz  offensichtlich notwendig 
und unwiderstehlich. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, TerrorWarnungen, 



16.11.2010; RU; Castor-Affäre : 
Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln
"...Es habe einfach “Kommando-Chaos” bei der Polizei geherrscht..."
EP : Dieses Chaos läßt sich für die Zukunft leicht ausholzen.
Entweder bestraft man die Täter als Hochverräter, oder 
man bestraft diejenigen, die die Voraussetzungen für 
dieses Chaos geschaffen haben, als Zersetzer, Saboteure und 
Hochverräter. 
Stell die Verantwortlichen vor Gericht. 
Die Marschrichtung der EU-Rätediktatur ist damit vorgegeben : 
Es geht direkt in den Untergang. 
Und die Gegenwehr in Deutschland hat es nicht mit deutschen 
Politzisten zu tun sondern mit Milizen aus anderen Nationen.
Irgendwann ist vielleicht auch Blackwater dabei mit scharfen 
Waffen oder gar Drohnen gegen die Aufständischen. 
Zur Erinnerung : Der jetzige "Bundespräsident" hat in 
Niedersachsen die Polizeistrukturen geschaffen, die jetzt 
mit ausländischen Milizen gegen Deutschland und Deutsche 
operieren
Stichwörter : Politik, Polizei, Bundesregierung, Hochverrat, 
Umwelt, Atommüll, Atomenergie, 



15.11.2010; welt.de; 
Stuttgart 21
Rechnungshof bezichtigt Verkehrsminister Ramsauer der Irreführung
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Stuttgart 21, S21, 



Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, daß 
die USA mit ihrem billigen neugedruckten Geld nicht alles 
Lebensnotwendige für das oder die nächsten Jahre aufkaufen : 
Nahrungsmittel, Öl und sonstige Energie, Rohstoffe, wertvolles 
Kapital, ...
Stichwörter : Politik, Nahrungsmittel, Öl, Gas, Nahrungs- und 
Lebensmittel, Rohstoffe, wertvolles Kapital, ...
                                                 (EP, 14.11.2010)



13.11.2010; dwdonline.de; 
Merkwürdige Demokraten
EP : Die Stampede des Wahnsinns grenzt ihre natürliche 
Hemmung entschlossen aus. Scheiß auf Demokratie. 
Und keine Stimme des Widerspruchs außer von den 
Betroffenen. Der Irrsnn tanzt auf den Tischen.
Die Entscheidungen fallen immer schneller.
Ihre Qualität wird immer geringer. 
Der Niedergang beschleunigt weiter. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 



11.11.2010; ndr.de; 
Wurde französischer Polizist handgreiflich?
EP : Wer hat das zugelassen?
Das ist Hochverrat.
Stellt die Täter vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Umwelt, Atommüll, 
Castor-Transporte, 



11.11.2010; radio-utopie.de; 
Foto-Beweis: 
Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt
EP : Bundesregierung und Parlament außer Rand und Band.
Ein Verfassungsbruch jagt den anderen. 
Krieg gegen Deutschland.
Die EU-Diktatur nimmt greifbare Gestalt an. 
Stellt die Hochverräter aus Bundesregierung und Parlament  
vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Polizei, Bundestag, 
Putsch, EU, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Fremdherrschaft, 



08.11.2010; aristo.excusado.net; 
Was Stuttgart 21 und Gorleben gemeinsam haben 
Auf den ersten Blick scheint es keine zu geben. 
Erst bei näherer Betrachtung der Proteste wird 
eine Gemeinsamkeit unübersehbar. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Machtentartung, 



07.11.2010; principiis-obsta.blogspot.com; 
Blockwartmahnung des Tages: „Ich bitte alle Bürger, 
Verdächtiges zu melden“, IM Thomas de Maizière
EP : Interessant sind seine vergangenen Machenschaften 
in Sachsen. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, 



24.10.2010; ksta.de; Von der Leyen; 
Zuwanderung systematischer gestalten
"Wir brauchen Einwanderer, die zu uns passen", sagte 
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag"
EP : Wir brauchen keine Zuwanderer. 
Sie scheißt auf jeden ökologischen Zusammenhang. 
Sie scheißt auf jeden zivilisatorischen Zusammenhang. 
Sie scheißt auf das Volk, dem zu dienen, sie öffentlich 
beeidet hat. 
Erst recht scheißt sie auf sein Wohl. 
Das Volk betrachtet sie für ihre Klientel arrogant nur als 
Ressource zum Plündern. 
Wessen Geschäft betreibt diese Figur. 
Und was Seehofer sagt, interessiert sie offensichtlich 
auch nicht. 
Stoppt die Bekloppten. 
Stichwörter : Politik, Zuwanderung, Bundesregierung,  



05.10.2010; heise, TP; Direkter Lobbyismus
Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" 
in deutschen Ministerien und der EU 
EP : Privatisierung des Staates. 
Ohne Verpflichtung der Täter, dem deutschen Volk zu dienen.
Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Bundesregierung, Bundestag, Ministerien vor Gericht.  
Stichwörter : Bundesregierung, Bundestag, Ministerien, 
Behörden, Korruption, Demokratiezersetzung, Hochverrat, 
Sabotage,  



01.10.2010; nrhz; Hans-Dieter Hey; 
Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Zwanzig Jahre Zweiheit
EP : Das sind keine Bekloppten in Bundesregierung und Parlament.
Das sind auch keine Chaoten.
Die sind auch nicht korrupt. 
Wer nach 20 Jahren staatlicher Einheit nach nur 40 Jahren 
Existenz der DDR immer noch Unterschiede zwischen Ost 
und West hat, der betreibt aktiv und voll entschlossen 
Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stellt die Hochverräter vor Gericht.
Stichwörter : 



25.09.2010; irib; Westerwelle ist besorgt über Fortsetzung des Siedlungsbaus
EP : Da wird seit 45 Jahren illegal gebaut.
Was hat der eigentlich bisher gemacht? 
In wessen Auftrag sülzt der jetzt? 
Wem gehorcht der? 
Deutschland braucht derartige Nichtsnutze nicht. 
Stichwörter : 




19.09.2010; SZ; "Innenminister" Thomas de Maizière bremst 
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner aus: 
Selbstverpflichtungen statt strenger Gesetze sollen 
Street View und Co transparenter machen. 
EP : Was für ein abartig blödes Gesülze zur Begründung von 
Arbeitsverweigerung.. 
Er weigert sich, wie er es geschworen hat, zum Wohle des 
deutschen Volkes tätig zu werden, und Schaden von ihm 
zu wenden. 
Wem dient der? 
Auf wessen Rechnung arbeitet der? 
Schickt das Innenarschloch nach Hause. 
Stichwörter : Politik, spionage, Hochverrat,  



20.09.2010; reuters; Thomson Reuters
HRE-Millionen-Prämie bringt Schäuble in Bedrängnis
EP : Der Finanzminister und die Bundesregierung als Komplize 
der HRE-Bankster beim Plündern der deutschen Staatskasse.
Insgesamt 1200 Mrd.stehen bei der HRE zum Abtransport auf 
der Agenda.  Es sind erst rd. 200 Mrd. abtransportiert. 
Und die Repräsentanz des deutschen Volkes bleibt 
entschlossen untätig und läßt diese Regierung gewähren. 
Die haben wahrscheinlich alles per Blankovollmacht, 
Regierungsermächtigung,  legalisiert. 
Stellt diese Verbrecher vor Gericht. 
Stichwörter : Bundesregierung, Korruption, Sabotage, Plünderei, 
Unterschlagung, Politik, Hochverrat, Weltfinanzbetrug,  



21.09.2010; ASR; Mao Zedong, der grösste Massenmörder der Weltgeschichte
1949-1953    8,4  Mio. Tote
1958-1962   45    Mio. Tote
1959-1963   10,7  Mio. Tote
1964-1975    7,7  Mio. Tote
---------------------------
insges.     71,8  Mio. Tote
===========================
Solches sollte uns vor der Machtentartung unserer 
eigenen korrupten Regierung warnen. 
Dringendst.
Stichwörter : China, Macht, Entartete Macht, Mao Tse Tung, 



16.09.2010; Stern; Erneuter Eklat: 
Steinbach beleidigt ehemaligen KZ-Häftling
Neuer Wirbel um Erika Steinbach: 
Die Vertriebenen-Präsidentin hat Polens Deutschland-Beauftragten 
beschimpft. Er habe einen schlechten Charakter, sagte sie im 
ARD-Morgenmagazin.
EP : Der einzige Eklat dabei ist, daß in Deutschland ausländische 
Interessen auf den Tischen tanzen und daß unser "Außenminister" 
völlig enthemmt die Hose runtergelassen hat und Frau 
Steinbach in den Rücken gefallen ist, in dem Traum, sie 
mit der Anbetung des polnischen Ex-KZ-Häftling als 
Heiligen vergewaltigen zu können anstatt sie vor den 
Anwürfen dieses Polen in Schutz zu nehmen. 
Eine solche Figur ist niemals Außenminister. 
Derartiges Gesoxx läuft unter dem Namen Hochverräter. 
Herr Westerwelle ist ein hochgefährlicher, zionistischer,  
antideutscher, rassistischer Hochverräter, das weltweit 
deutsche Interessen wegschmeißt, um hier den Niedergang 
Deutschlands selbst im freien Fall noch weiterzubeschleunigen. 
Stellt dieses Subjekt vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stichwörter : 



08.09.2010; Kopp; F. William Engdahl; 
Schon vergessen? 
Die Bedeutung globaler Nahrungsmittelsicherheit
EP : Es stellt sich die Frage, welche Reserven Deutschland 
für Notzeiten zurückgelegt hat. 
Stichwörter : 



06.09.2010; Ossietzky-17-2010 Hartmann-Ralph; Leistungspension für Minister 
EP : Interessante Privilegien der DDR
Ein interessantes Gesetz zur Regelung dieser privilegien 
Ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Es stellt sich die Frage ob das auch auf überzogene  
westdeutsche Pensionsansprüche von Staatsbediensteten 
angewendet wird.  

06.09.2010; Anlaß der Entscheidung des BVerfG : 
Das GesetzGesetz zur Überführung der Ansprüche und 
Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen 
des Beitrittsgebiets 

06.09.2010; Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 54/2010 vom 28. Juli 2010; 
Beschluss vom 6. Juli 2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08; 
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR  

06.09.2010; Verfassungsgericht; Entscheidung; 
BVerfG, 1 BvL 9/06 vom 6.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 92), 
Leitsatz
zum Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juli 2010
- 1 BvL 9/06 -
- 1 BvL 2/08 -
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und 
Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets.  



20.08.2010; Zurzeit wird an der Legende von Ex-Bundesfinanzminister 
Steinbrück gestrickt mithilfe von SZ-Verprantlung
EP : Jeder glaubt, was ihm nützt, 
und wenns der letzte Unsinn ist. 
Wem nützt Prantls Geschwätz und wieso nützt das Prantl?   



20.08.2010; Bechipte Kinder - elektronische Brandmale 
EP : Einfacher wäre es ihnen eine Blechmarke ins Ohr zu stanzen.
Wie bei Schlachtvieh.
Unsinn und Chaos von Regierung und Parlament in Deutschland 
hat mittlerweile ein Volumen angenommen, daß es einfacher 
und effektiver ist, sich mit dem Vernünftigen zu befassen und 
das Übrige, nämlich Zersetzung, Sabotage und Hochverrat 
links liegen zu lassen. 
Normalerweise haben Vernünftiges und der Unsinniges das 
umgekehrte Verhältnis zueinander. 



18.08.2010; Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum 
Bundeswehreinsatz im Inneren 
"...Sarah Luzia Hassel-Reusing: 
Die FDP-Bundestagsfraktion 
hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) 
zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten 
„Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche 
gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im 
Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen 
verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen 
Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf 
Art. 87a Abs. 2 GG ?
Dr. Burkhard Hirsch: 
Zu meiner Überraschung hat der 
Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages 
im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, 
daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert 
gelten...." 
Stichwörter : Bundesregierung, Bundestag,  



18.08.2010; Google Street View beschäftigt deutsche Regierung
Innenminister will verschärftes Gesetz 
Politiker stellen neue Forderungen  
EP : Bundesregierunhg und Parlment hinken hoffnungslos hinterher,
vorsätzlich, aus Borniertheit oder aus Unfähigkeit. 



17.08.2010; Streit um Google
Innenminister will Street View nicht behindern 
EP : Der Innenminister möchte den USA oder wem auch 
immer er dient die Möglichkeit einräumen, die Gegner der 
Fremdherrschaft in Deutschland direkt zu Hause zu 
erschießen, wie im Irak, wie in Afghanistan, wie in Pakistan. 
Das ist kein Innenminister.
Das  ist ein hochgefährlicher Vollidiot, ein hoffnungsloses Arschloch. 
Wer ist eigentlich Innenminister?  
Wie ist der das geworden? 



Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



05.08.2010; Der König der Heuchler 
Guido W. und die gezielten Tötungen 
EP : Westerwelle plädiert für Mord. 
Dieser Kriegsverbrecher, Hochverräter und potentielle Mörder 
hat überhaupt keine Hemmungen mehr seine Verkommenheit 
zu verbergen. 
Zitat : "Wir müssen wissen, dass Kämpfer in nicht-internationalen 
bewaffneten Konflikten gezielt bekämpft werden können und dürfen"   

06.08.2010; Westerwelle: Gezieltes Töten erhöht Deutschlands Sicherheit
EP : Jagt diesen zionistischen Geisteskranken zum Teufel. 
Stellt ihn wegen Billigung von Straftaten vor Gericht.
Stellt diesen Verbrecher gegen die UNO-Charta vor Gericht, vor 
das UNO-Kriegsverbrechertribunal  

05.08.2010; Wir leben unter einem Unrechtsstaat
"...Regeln der UNO für Kriege, darunter jene, dass Töten 
auch im Krieg niemals individuell erlaubt ist, sondern nur 
im Rahmen von Kriegshandlungen. ..."   



gef. 28.07.2010; Union irritiert über Schavans Aussagen zur Zuwanderung 
So monierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: 
"Die Äußerung von Frau Schavan, Deutschland sei ein 
Einwanderungsland, ist Ausdruck einer fatalen Fehleinschätzung.
" Man könne zwar "stolz darauf sein, dass Deutschland ein 
weltoffenes und tolerantes Land ist". Dies dürfe aber "nicht 
mit ungebremster und ungesteuerter Zuwanderung 
verwechselt werden".   
EP : Wie kommen durchgeknallte Voll-Idioten wie Schavan 
bloß in ihre Schlüsselpositionen. 
Wer schiebt die?
Wer sponsort die?
Wem dienen die?
Jagt die Regierungsarschlöcher zum Teufel.  



21.07.2010; NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung; Desinformation; 
In der vergangenen Woche hat Innenminister de Maizière 
nicht die türkische Organisation IHH verboten, die die Gaza-Flottille 
maßgeblich mit ausgerüstet hatte und auf deren Schiff, der 
Mavi Marmara, neun Menschen getötet wurden(1), 
sondern eine ebenfalls humanitäre Organisation mit gleichen 
Initialen und personellen Schnittmengen zur „Islamischen 
Gemeinschaft Milli Görüs“(2). 
Die brasilianisch-koreanische Filmemacherin und politische 
Aktivistin Iara Lee stellt die Propaganda über „die“ IHH, über 
die in den Medien eine Menge Dreck ausgeschüttet wurde, 
richtig. Und unsere Autorin MaryamDagmar Schatz hat ihren 
Text nicht nur übersetzt, sondern Iara Lee darin auch als 
„authentische Stimme“ vorgestellt. 
EP : Völlig enthemmte Idioten und Verbrecher in Regierung, 
Parlament und Medien. Sie scheißen auf ihren Inforamtionsauftrag 
für die Bürger.  



18.07.2010; Australien: Declaration of Open Government  
EP : Hier gibt es Handlungsbedarf auch für Deutschland  



14.07.2010; Muslim-Markt;  Presseerklärung des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa 
Yoldas zum IHH-Verbot   



UNO-Bericht: Großkonzerne stehlen sich aus Verantwortung
EP : Nicht die Großkonzerene stehlen sich aus der Verantwortung, 
sondern unser verkommenes, korruptes Politgesoxx.
Sie verweigern Gesetzgebung (neudeutsch Regulierung) 
Führung, Steuerung und Kontrolle, obwohl sie gelobten, 
genau das zu tun, teilweise sogar unter Eid.   



03.06.2010; Regierungsumsturz am Wochenende? Neuwahlen? FDP exit    



TOP; TOP; 30.05.2010; Verfassungsklage gegen "Euro-Rettung"
„Das Parlament wurde zur Krisenhilfe genötigt“ 
Nun müssen sich die Richter mit einer Beschwerde gegen das 
noch viel größere Paket zur „Euro-Rettung“ beschäftigen
und die scheint ihnen mehr Kopfzerbrechen zu bereiten. 
EP : Der Hemmschuh gegen die Entartung der EU?
Hoffentlich. 
Die sichere Entartung der EU war aufgrund des EU-Vertrages 
vorab sichtbar.
Aber die Schnelligkeit dabei übtertrifft alle Erwartungen.  



27.05.2010; Rücktritt von Roland Koch: Angst vor dem Andenpakt  
EP : Über Kochs Rücktritt, Merkel und die Seilschaften der CDU.
Koch sollte in die Wirtschaft gehen und dort bleiben. 
Das entspricht genau seinen Neigungen und seiner Geisteshaltung. 
Da ist er effektiv.
In jeder Größenordnung.
Die Politik brauchte ihm gegenüber dann nur noch den Dienst am 
Volk durchzusetzen. 
Da fehlts bei ihm. 



29.05.2010; Merkel verliert an Zustimmung
Anzeichen für eine wachsende Entfremdung zwischen Volk und 
politischer Klasse Bundeskanzlerin Angela Merkel  
EP : Die Entfremdung macht auch vor den Medien und 
der NZZ nicht Halt. 
Die Thematisierung von Merkels Beliebtheitsgraden gehört 
zu dem Komplex  "Traue keiner Statistik, die du nicht selber 
gefälscht hast." 
Aber vielleicht läuft sich Koch ja jetzt warm zur Übernahme der Kanzlerschaft. 



09.05.2010; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett 
EP : Sollen die Probleme sich doch selber lösen.
Merkel macht das genau so.
Das Arschloch hat sich nach Moskau zur Siegesparade verabschiedet, 
zur Feier des Sieges über Deutschland vor 65 Jahren. 
Wenn Schäuble krank und seiner Aufgabe nicht mehr 
gewachsen ist, hat er zurückzutreten.
Sofort.
Gestern  
Schon bei der Nicht-Verhaftung Merkels zeigte sich seine Inkompetenz.  



07.05.2010; Regierung befürwortet Abzocke von Telefon-Hotlines  
EP : Die wissen gar nicht, was das ist. 



TOP; TOP; 25.04.2010; OPERATION PRINZ (I): Im Dienste der Staatssicherheit
EP : Mit Bekanntwerden ihrer Agententätigkeit für den Osten 
im Westen waren diese Verbrecher für die Wissenden in den 
USA und Israel erpressbar geworden. Deshalb konnten sie zur 
völlig enthemmten Kollaboration mit USA und Israel und 
neoliberaler Zersetzung von SPD und Deutschland gepresst 
werden. 
Sie waren zu korrupt, um sich aus der Politik zurückzuziehen. 
Aber das gleiche gilt für Merkel.
Sie hat sich durch ihre FDJ- und Stasi-Tätigkeit erpressbar 
gemacht und arbeitet nun als völlig skrupellose Zuarbeiterin 
für Zionismus und die USA.
Deutschland voll in der Scheiße.
Wir werden regiert von Zersetzern, Saboteuren, Hochverrätern, 
Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen.
Und die Schafherde verweigert die Kenntnisnahme der eigenen 
Schlachtung. 
Und die Betroffenen trauen sich beim geschlachtet Werden 
nicht einmal zu blöken. 

24.04.2010; Agenten-Affäre; Steinmeier-Vertrauter soll für Prag spioniert haben
Die SPD ist nach FOCUS-Informationen von einer Agenten-Affäre 
betroffen. Ein Vertrauter von Fraktionschef Steinmeier soll unter 
anderem seine eigene Partei für den tschechoslowakischen 
Geheimdienst ausspioniert haben - folgenlos.   

25.04.2010; OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD  

26.04.2010; OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre   
Stichwörter :Geheimdienste, Ausland, Deutschland, Bundesregierung,   




06.04.2010; Erklärungen zu dem DDR-Sturmgewehr Wieger für 
NATO immer absonderlicher 
EP : Technik, geklaut aus Deutschland. 
Mit Hilfe von korrupten Beamten. 



03.04.2010; Steuern: Milliardenverlust durch zu wenig Steuerfahnder
EP : In allen Schlüsselpositionen Zersetzer, Saboteure, Hochverräter. 



06.03.2010; Verzettelt, verrannt und abgewirtschaftet: Wenn Politik versagt 
EP : Die Politik hat nicht versagt. 
Die Politik ist korrupt.
Die Politik handelt gemäß ihrem freiwillig angenommenen Auftrag : 
Zersetzen, sabotieren, chaotisieren, zerstören. 
Stellt die Hochverräter aus Regierung, Parlament, Parteien und 
Behörden vor Gericht. 



27.02.2010; Ex-Chefredakteur von "Politiken" spionierte für Israel 
EP : In Deutschland ist das noch viel schlimmer.
Hier spioniert die gesamte Bundesregierung und 70 Prozent des 
Parlaments  für Zion.
Das ist ähnlich als würde in Italien 70 Prozent der Politiker 
für die Mafia arbeiten.
In Italien ist das aber nur kriminell.
In Deutschland und wo immer sonst auf der Welt ist es 
Spionage und Hochverrat für eine fremde Macht..



24.02.2010; Weder Ziel- noch Zeitvorgaben… 
hat die sogenannte Regierungskommission zur Gesundheitsreform
EP : Ein Kommission ohne Ziel- und Zeitvorgaben
ist wie eine heufressende Kuh ohne Milch und Leistung.
In der Landwirtschaft nennt sich das Schlachtvieh in der 
Politk ist es volldreiste Korruption.. 



Sperren von Kinderpornografie
Wirkungsloses Gesetz in Kraft getreten
EP : Innovation in der Geschichte der Menschheit. 
Irrsinn in Deutschland : 
Gesetze die keine Gesetze sind.
Normalerweise ist die Nichteinhaltung eines Gesetzes zumindest ein Vergehen.
Eine vom deutschen politischen System institutionalisierte Paradoxie.
Willkür als Staatskonzept und Staatstätigkeit.
Deutschland Bananenrepublik?
Nein, ein Irrenhaus. 
Vom Kopf her. 
Oder die stille Sammlung von Regierungsermächtigungen. 
Stichwörter : Ermächtigungsgesetz, Parlament, Justiz, Präsident, 
Bundesregierung 



23.02.2010; Ministerium zur Begleitung der Expansion 
EP : Internationalistische Kriminelle in deutschen Regierungspositionen 
und Behörden.
Stichwörter : Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP, Honduras, Niebel,  



20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht
Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der 
die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.  



16.02.2010; Hans Magnus Enzensberger; Die Koalition der Unfähigen Teil I   
„Die Überzeugung, dass er es »draußen im Lande« mit Millionen von 
Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers.“
EP : Draußen im Lande sieht es ähnlich aus:
Millionen haben den Eindruck, es bei Regierungs- und Parlamentsmitgliedern 
mit Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen zu tun zu haben. 
Das ist mittlerweile verbreiteter Grundkonsens im Volke.  



15.02.2010; SVP-Drohung geht um die Welt; 
EP : Wenn Schäuble jetzt nicht kauft, dann hat die 
Drohung zweifellos Wirkung bei ihm. 



04.02.2010; Brüderle betraut offenbar externe Berater mit Steuerreform  
EP : Trotz vorhandener Behörde will er offensichtlich 
irgendjemanden außerhalb bedienen.
Ist es nur brutale Korruption oder weigern sich die Mitarbeiter 
des Ministeriums mittlerweile konsequent, die kriminellen 
Machenschaften ihres Ministers mitzumachen? 



03.02.2010; «Engste Freunde»
Westerwelle warnt vor Verstimmung mit Schweiz
EP : Die Verstimmung des deutschen Volkes ist ihm scheißegal.
Er quatscht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. 
Gerade so, wie ein Huhn gackert.
Hat er selber kriminell Geld in die Schweiz verschoben? 
Oder bekommt er dorthin seine internationalen Belohnungen 
fur seine Schadwirkung in Deutschland überwiesen? 
Bisher hat er nur bekannt gemacht, daß er schwul ist. 



05.01.2010; Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger
Finanzministerium sieht keine Steueroasen
EP : Vor wenigen Monaten haben sie noch ganz viele Steueroasen gesehen.
Aber jetzt brauchen die Mächtigen selbst Fluchtpunkte für ihr eigenes 
Geld und Vermögen. 
Die Katastrofe ist für die Mächtigen also in ihrer ganzen 
Unvermeidlichkeit bereits voll sichtbar.   



04.01.2009; Wir haben keine Regierung - wir haben ein Messi- Chaos  
Deutschland wird von einem Haufen Messi-Chaoten regiert   



22.12.2009; Wird schon werden
Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung ist eine 
Luftnummer, aber wir scheinen uns wie die Politiker in eine 
Haltung der Nichtverantwortlichkeit und des Aussitzens 
geflüchtet zu haben   



20.12.2009; Kriegsähnliche Zustände auf der Hardthöhe, 
Selbstverteidigung im Bendlerblock  



18.12.2009; DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin
die Operation in der Nacht vom 3.  auf den 4.September wurde 
direkt aus der Bundesregierung heraus gesteuert, am afghanischen 
Regionalkommando und sogar am regulären Befehlsstrang des 
Militäroberkommmandos “Einsatzführungskommando” vorbei. 



05.12.2009; Deutschland - 
Bananenrepublik der USA oder imperialistischer Staat mit Weltmachtambitionen ?
Stichwörter : 



30.11.2009; Das schwarze Netz der Neu-Ministerin Dr. Kristina Köhler 
"... Sie ist zufälligerweise Lebensgefährtin von Dr. Ole Schröder, dieser 
wiederum zufälligerweise seit diesem Jahr Parlamentarischer 
Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren und zufälligerweise 
Partner der US-Wirtschaftskanzlei White & Case, welche 
zufälligerweise nebst den Anwaltskanzleien Freshfield & Friends 
und Hengeler bevorzugt Ministeriums- bzw. SOFFIN-Aufträge 
erhalten. ..."
EP : Das Ausland mitten in der deutschen Bundesregierung: USA, Israel,...
Der Niedergang in Deutschland beschleunigt weiter.  



01.12.2009; Ministerin Kristina Köhler;  Entschiedene Gegnerin Direkter Demokratie
EP : Gegner von Volksbegehren und Volksentscheid.  
Das Deutsche Volk könnte ja mitregieren wollen. 



30.11.2009; War Promises; Kriegsversprechen auf Englisch  

30.11.2009; Kriegsversprechen auf Deutsch;  das Original  



30.11.2009; Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das 
SWIFT-Abkommen blockieren
EP : Wird Thomas de Maizière Deutschland verraten?  



28.11.2009; Kristina Köhler, die neue Familienministerin  



18.11.2009; BRD, das neue Israel?
Probesitzung der israelischen Regierung in Berlin
Israel soll auf deutschem Boden neu entstehen!  



24.11.2009; National-Journal: BRD, das neue Israel? 
Probesitzung der israelischen Regierung in Berlin  



21.11.2009; Internationales Sicherheitsforum in Kanada  



20.11.2009; Antrittsbesuch in Washington; Guttenberg Is Back 
EP : Statthalter Guttenberg Back at Home in USA.  



15.11.2009; Merkel und die Wirtschaftskrise
EP : Wirtschaftskrise?
Merwaaesesnitsogenau.
Lange vor der Wahl : Wirtschaftskrise.
Kurz vor der Wahl : Aufschwung.
Kurz nach der Wahl : Wirtschaftskrise.
Immer : Korruption, Idiotie und Wahnsinn.     



09.11.2009; Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz? 
EP : Es beschleunigt das Wachstum der populistische Verarschung. 
Es beschleunigt das Wachstum der Plünderung der Staatskassen.  



27.10.2009; Die zwei übelsten Vorhaben der Koalition :
1.) Die  für alle gleiche “Kopfpauschale” als gesetzlicher Krankenkassenbeitrag
2.) Das sogenannte “Leistungsschutzrecht” für Presseverlage, das erlaubt, in 
Zukunft für Links zu Artikeln kassieren zu dürfen.   



26.10.2009; An der Grenze zur Demontage; CDU-Basis kontra Koalitionsvertrag
Roland Koch versucht es damit, dass es gelungen sei, die Kommunisten 
von der Macht fernzuhalten. 
EP : Die Widersprüche antidemokratischer, zivilisatorischer, 
Zersetzung breiten sich unaufhaltsam in den Köpfen der CDU 
aus. Offensichtlich führt das sogar in einigen Betonköpfen zum Rieseln.
Nur Koch versucht seinen Beton mit alten "Kommunismus"-Beimengungen
zu sanieren.  



24.10.2009; Schwarz-Gelb wird nur eine Koalition des Mittelmaßes. 
EP : Mittelmaß?
Zu einer derartigen Einschätzung kann man nur bei völliger 
Ahnungslosigkeit kommen, wenn man vermeiden will, sich 
versehentlich zu weit hinauszulehnen.
Der Niedergang, den die Merkel-Regierung für Deutschland 
angeschoben hat, ist gigantisch und jetzt geht das ungebrochen 
weiter, ahnungslos, orientierungslos, empfindungslos und 
hemmungslos. Erst wenn das Geld im Portemonnaie knapp wird, 
erkennen die Leute, was ihnen vorenthalten und unterschlagen wird.
Der Niedergang ist mittlerweile so schnell, daß diese Regierung 
auch die erste ist, die von den Folgen ihres eigenen Tuns und 
Unterlassens selbst voll betroffen ist. Das volk hat bisher jedoch 
versäumt, diese Regierung zur Verantwortung zu ziehen. 



22.10.2009; Schattenhaushalt steht im Dunklen und Regierung steht im Licht  




19.10.2009; Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss 
in Deutschland verschärft werden; 
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption längst überfällig 
EP : Bundesregeirung und Parlament billigen sich straflose und 
permanente Strafvereitelung bei eigener Korruptheit zu.  



10.10.2009; Stoppschilder im Internet; 
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein 
"...Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem 
handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz 
zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union gewesen...."
EP : Schäuble räumt öffentlich seine Korruptheit ein und ...
... bleibt ganz selbstverständlich oberster Verfolger von 
Korruptuion, Bundesinnenminister.
Es wird immer abartiger.     




24.09.2009; Terrorgefahr; Warnung vor Al-Qaida-Anschlägen auf Flugzeuge 
EP : Diese Terrorwarnung ist ein typisches Machwerk unserer 
Regierungskriminellen. Wahrscheinlich soll sie als Reklame für 
die große Koalition dienen. 



24.09.2009; Verfolgt die Bundespolizei Islamisten zum Oktoberfest 
EP : Die Bundesregierung wird die Bundespolitzei doch wohl 
nicht zum Bundestagswahl-Reklamelaufen für sich mißbrauchen. 
Bei deren Korruptheit wärs ja nicht unnatürlich. 



Merkels antideutsche Politik erklärt sich aus ihrer Vergangenheit 
als wichtiges Element des politischen Systems der DDR. 
Damit ist Merkel erpressbar. 
Merkel ist unverzüglich aus ihrem Amt zu entfernen, um das 
Deutsche Volk vor weiterem Schaden zu bewahren.
                                                  (EP, 21.03.2009)



19.03.2009; Steinbrück und Consorte:
«Ja, ja, die direkte Demokratie…»   



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                      Informationsquellen
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 Bundesregierung, Inhaltsverzeichnis


 Bundeskanzler-Reden


 Bundesregierung; E-Mail-Abonnement


 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
 Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos


 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
 Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos


 Bundeskanzler Merkel, Regierungserklaerung 30.11.2005



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                    Alltägliche Nachrichten
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15.09.2009; Wirtschaftsministerium hatte keine Ressourcen für Gesetz zur Bankensanierung 
EP : Das würde bedeuten, daß die deutschen Ministerien den 
zivilisatorischen Anforderungen Deutschlands und der Welt 
nicht mehr gewachsen wären. 
Stellt die dafür Verantwortlichen vor Gericht wegen 
Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Steinbrück, Clement und deren Vorgänger bis etwa 1980    



14.09.2009; Ein Duell mit stumpfen Degen
Merkel gegen Steinmeier - ein Fernsehfest der Beherrschung
EP : Duell?
Regierung im Selbstgespräch.
Ein öffentliches Fest von Korruption, Idiotie und demokratischer 
Abartigkeit in den Medien.
Weltpremiere. 
Das ist so wie Hitler und Göbbels als Regierung und Opposition 
gemeinsam im Reichs-Rundfunk während der Vorbereitung des Ermächtigungsgesetzes. 
Aber eine derarte Idee war sicherlich außerhalb von deren 
Vorstellungsvermögen. Damit hätten sie sich schließlich voll 
geoutet. Die Wähler kamen zwar aus dem Kaiserreich, aber so 
verblödet, wie heute waren die mit Sicherheit nicht.  



13.09.2009; Heute gefaketes TV-Duell, morgen echter Überwachungsstaat?  



08.09.2009; Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrt
EP : Strafvereitelung.
Regierungsverbrecher decken Regierungsverbrecher.
Eine Verschwörung.  



07.09.2009; Atommülllager in Niedersachsen
Bund streitet um Asse-Akten
Hannover. In der Bundesregierung ist ein Streit um die 
Aktenherausgabe zur Aufklärung des Skandals um das 
einsturzgefährdete niedersächsische Atommülllager 
Asse in vollem Gang. Das Kanzleramt wies am Montag 
Angriffe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 
wegen angeblicher Verschleppung der Herausgabe von 
Akten mehrerer Jahrzehnte zurück.
EP : woher nehmen unsere Diener ihre Dreistigkeit, sich als 
Herren aufzublasen und uns selbstherrlich die Dokumente 
ihrer Schlamperei vorzuenthalten. 
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in den 
Schlüsselpositionen unserer Nation.
Stellt diese Zersetzer, Saboteure und Hochverräter vor Gericht. 



01.09.2009; Pressemitteilung: Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, 
Inlandseinsätze der Bundeswehr stoppen  
EP : Die politische Klasse weigert sich, dem Volke zu dienen. 
Sie hat sich zum Herren des Volkes aufgeschwungen, und zieht 
mittlerweile in Betracht, die Bundeswehr aufs Volk schießen 
zu lassen.  



30.08.2009; Bundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern
EP : Bundesregierung und Parlament betätigen sich als amerikanische 
Spionageorganisation un deutsche Hochverräterbande. 



24.08.2009; Terrorismus; Schäuble warnt vor Anschlägen vor Bundestagswahl
EP : Schäuble warnt auch vor Anschlägen nach der Bundestagswahl,
Und nach der Bundestagswahl ist vor der Bundeestagswahl.
Schäuble warnt vor Anschlägen zu allen Zeiten. 
Schäuble geht mit seinem Alarmismus vor der Bundestagswahl
auf Stimmenfang für die CDU.
Schäuble ist korrupt.  



24.08.2009; Nachspiel zu Geburtstagsfeier für Ackermann im Kanzleramt
SPD, Grüne und Linkspartei kritisieren Party auf Steuerzahlerkosten
EP : Es sind zwar nur Peanuts, die zur Ablenkung von Wichtigerem 
dienen, aber es zeigt völlig enthemmte Korruptheit.
Korruptheit, die den Niedergang Deutschlands treibt. 



19.08.2009; EU-Todesstrafe 
EP : Die Einführung der Todesstrafe gegen Grundgesetz-Artikel 102
kann man nur als verfassungsfeindliche Zersetzung und Hochverrat 
bezeichnen. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Bundesregeirung und Parlament vor Gericht.
Keine  Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.  



13.08.2009; Wirtschaftsberater stilllegen!
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat zugegeben: 
Die Verursacher der Finanzkrise verfassen die Gesetzentwürfe 
zur Krisenbewältigung selbst - im Auftrag der Regierung. Dient 
die Bankenrettung nur der Selbstbedienung pleitebedrohter 
Interessengruppen? 
EP : Ein Netzwerk von Plünderern, Regierungs- und 
Parlamentsidioten, -Verbrechern und Wahnsinnigen. 
Wenn Lobbyisten die Gesetzestexte schereiben, ist das die 
Inkarnation der Korruption.




14.08.2009; Der Sonderermittler des Europarates Marty kritisiert 
Regierung wegen CIA-Affäre
«Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze 
Wahrheit zu sagen»
EP : Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen.
Stellt diesen Mob aus Regierung und Parlament vor Gericht, vor das 
UNO-Kriegsverbrechertribunal.  



13.08.2009; Beamte kritisieren den Wirtschaftsminister
Dass Guttenberg eine Gesetzesvorlage extern ausarbeiten 
ließ, sehen auch Beamtenvertreter und Staatsrechtler mit 
Sorge. Sie warnen, dass Lobbyisten zu großen Einfluss 
bekommen.
EP : Zu großen Einfluß?
Sie sind Legislative und Exekutive zugleich.
Und der Deppenhaufen im Parlament klatscht Beifall dazu.
Deutschland wird regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen.  



12.08.2009; Minister machen Anwälte reich
Externe Berater bekamen 2,5 Millionen Euro für Arbeit an 
Gesetzentwürfen Grünen-Spitzenkandidatin Künast und 
Justizministerin Zypries kritisieren Guttenberg 
EP : Korruption. 



09.08.2009; Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher; 
Bayern gibt Widerstand auf
EP : Die Hetero-Ehe steht unter dem besonderen Schutz des 
Staates, weil sie den Fortbestand eines Volkes sichert. 
Daß das bei der Homo-Ehe de jure jetzt auch so gesehen wird, 
zeigt die allgemeine und fortscheitende Verwirrung in 
Deutschland und insbesondere auch in Bayern. 
In allen Schlüsselpositionen Wahnsinnige, Verbrecher und Idioten. 



07.08.2009; Guttenbergs Großkanzlei
Kein Vertrauen in die eigenen und vor allem teuer 
bezahlten Mitarbeiter? Bundeswirtschaftsminister 
Guttenberg hat das "Gesetz zur Ergänzung des 
Kreditwesengesetzes" von der britischen Großkanzlei 
Linklaters ausarbeiten lassen - und zwar komplett. 
EP : Die machen was sie wollen.
Regieren nach Gutsherrenart.
Und die ausländischen Interessen läßt Guttenberg voll 
miteinfließen ins Gesetz. 
Stellt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter aus 
Bundesregierung und Parlament vor Gericht. 



06.08.2009; Staatliche Überwachung 
"...Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen 
zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der 
Angst dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen
Wenn wir Angst haben, raschelt es überall. (Sophokles) ..." 



06.09.2009; EU-Reformvertrag;  
CSU-Europaabgeordneter Franz Ludwig Schenk Graf von 
Stauffenberg droht mit neuer Klage in Karlsruhe
Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des 
Urteils und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen. 
EP : Wenn sie es könnten, würden sie es nicht wollen.
Die spielen sich als Herren auf. 
Die wissen nicht, daß ihr Einkommen keine Beute sondern 
Entgelt fürs Dienen ist.
Das muß ihnen ganz deutlich gemacht werden.  



06.08.2009; Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag  
EP : Deutschland versinkt in der Scheiße und dieser Pöbel 
befaßt sich mit Putschen und Putschisten in Honduras.
Und Bundestag  und Bundesregierung lassen das geschehen.
Putschisten haben dort nichts zu suchen.
Auch keine Hilfsputschisten und Leute die deren Werte teilen.
Stellt dieses Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht.  



31.07.2009; Das Verfassungsgericht ermöglicht nun dem 
Bundestag nun die Beendigung seiner entarteten Rolle als 
Nickesel und Akklamationstruppe der Bundesregierung;  
EP : Aber ob das Politgesoxx in Bundestag und Bundesregierung 
das auszufüllen vermag, bleibt offen.
Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. 
Stellt das Pack vor Gericht wegen antidemokratischer Zersetzung und Sabotage. 



30.07.2009; Steuerfahnder haben angeblich Strafantrag gegen Weimar gestellt
EP : Der hessische Finanzminister als Förderer kreativer Buchführung.   



28.07.2009; Vier weitere deutsche Minister mit Dienstwagen im Urlaub
Alles Sozialdemokraten - Scholz, Zypries und Tiefensee ohne Chauffeur unterwegs
EP : Das zeigt ihre Passion : Fahren von dicken Schlitten.
Ja, wären sie mal Chauffeur geworden.
Das hätte Deutschland eine Menge nachhaltigen Schaden erspart.  



28.07.2009; Massenhaftes Kfz-Kennzeichen-Scanning 
auch gegen das Bundesverfassungsgericht
EP : Die Entartung der Verfassung. 
Legislative und Exekutive halten sich nicht mehr an die Gesetze.
Das ist Willkür, ein Willkürstaat.
Die Willkür gegen die Bürger geschieht durch Rechtsbruch 
gegen die Verfassung.
Stellt das verantwortliche Gesoxx vor Gericht. 



23.07.2009; BND Untersuchungsausschuss; 
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und für die 
große Koalition
EP : Wie wollte denn das Parlament seine Regierung kontrollieren, wenn 
diese ihm die dazu notwendigen Dokumente  vorenthalten dürfte.
Was sind das bloß Alle für abartige Deppen, Verbrecher und Wahnsinnige?  



23.07.2009; Deutschland laufen die Deutschen davon
Zahl der Auswanderer übersteigt die der Zuwanderer
Immer mehr Deutsche wollen nicht mehr in ihrer Heimat leben.
EP : Die Zustände, die hier Regierungs- und Parlamentsverbrecher, 
-Idioten und -Wahnsinnige in den letzten 30 Jahren geschaffen 
haben, treibt die Leute zur Flucht.   



06.07.2009; Bundestag umgeht Redepflicht - Rede kann auch schriftlich abgegeben werden
EP : Rede kann schriftlich abgegeben werden?
Auf dem Klo. 
Zum Arsch abputzen. 
"...Das Grundgesetz schreibt in Artikel 42 ausdrücklich vor, dass 
Verhandlungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden 
müssen. Das Parlament hat allerdings einen Weg gefunden, die 
Pflicht zur freien Rede quasi abzuschaffen...."   


06.07.2009; Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei 
Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5% auf über 6,6 Mio. Euro  



07.07.2009; Deutsche Politiker drohen den Banken
Angebliche Kreditklemme eint die Wahlkämpfer aller Parteien
EP : Ja, hier zeigt sich die abartige Korruptheit von Bundesregierung, 
Parlament und Parteien. Da, wo sie alle das Richtige erkannt haben  und 
sich einig sind, tun sie entschlossen nichts. Statt geeignete Gesetze 
zu machen, setzen sie ihre Regierung nach Gutsherrenart fort und 
scheißen dazu dem Volk wahlkampftaktisch und hemmungslos ins Hirn. 
Was für eine verkommene Brut.  



04.07.2009; Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA
EP : Bundesregierung und Bundestag eine kriminelle Vereinigung.  



04.07.2009; Die Bundeswehr ist jetzt wieder eine Angriffsarmee. 
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags war über 
diese Änderungen nicht informiert.
EP : Wer macht hier eigentlich, was er will?
Wer ist Herr in Deutschland?
Wer ist Souverän?
An wen hat das Parlament die ihm anvertraute Macht abgegeben. 



04.07.2009; Urteile kassiert; Steinbrücks Apparat blockiert Steuervorteile 
EP : Die Willkürentscheidungen dieser Regierung und ihrer 
Parlaments-Akklamationstruppe nehmen unaufhaltsam zu. 
Die machen jetzt, was sie wollen. 
Echt feudal.
Und natürlich sind das alles "Leistungsträger".  



TOP; TOP; gefunden 25.06.2009; Das Guttenberg-Dossier; Teil II: Teil 2: 
Guttenberg, der „Junge Führer“;  
Die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
EP :  Ein Dokument darüber, wie Ahnungslose aber Willfährige in 
deutsche Schlüsselpositionen geschoben werden.
Zum entschlossenen nachhaltigen Hochverrat.   



25.06.2009; Der Informationskrieg gegen den Iran
EP : Bundesregierung und Parlament der Wirtschaftsbrache 
Deutschland ahnt nicht einmal andeutungsweise die Bedeutung 
dieser Technologien. 
Aber was ahnen die überhaupt?  



19.06.2009; 
Der deutsche Auslandsgeheimdienst sagt massive 
Verschiebungen im globalen Mächtegefüge voraus 
und verlangt "eine geostrategische Debatte in Deutschland".
EP : Geostrategische Debatte in Deutschland?
Bei den Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in Regierung 
und Parlament. 
Ich lach mich kaputt.
Dieser korrupte Pöbel weigert sich ja sogar, Deutschland als 
Nation zur Kenntnis zu nehmen. 



20.06.2009; Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren 
kräftig von EU-Agrarhilfen. 
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die 
Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. 
Verstoß gegen EU-Transparenzregeln.
EP : Die Korruption wird immer dreister.  



gef 17.06.2009; Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will mehr Klarheit 
über den Einsatz externer Experten in Bundesministerien. 
Den vom Innenministerium vorgelegten Bericht über «Leihbeamte» 
aus Wirtschaft und Verbänden kritisierte er als unzureichend. 
EP : Wahlkampfschattenboxen.
Dieser "Experte" hatte schon vorher die Pflicht, die Aufgabe 
und die Möglichkeit an entscheidenden Stellen Einfluß zu nehmen.  



06.06.2009; "Am Krieg indirekt beteiligt"; 
Opposition verurteilt Einsatz von BND-Agenten im Irak  



05.06.2009; Innenminister beschließen Verbot von "Killerspielen"  
EP : Auch "Mensch ärgere dich nicht" und Malefiz im Focus der Innenminister
In einer dritten Ausbaustufe dieses Gesetzes wird auch 
"Indianer spielen" im Wald unter diese Regelung fallen. 



28.05.2009; BND-Untersuchungsauschuss
Keine "roten Linien" überschritten 
EP : Der Untersuchungsausschuß untersucht die Tätigkeit seiner 
eigenen Klientel oder von sich selbst.
Es wird Zeit, daß odentliche Gerichte tätig werden, zur 
Aufarbeitung der Regierungskriminalität. 



02.06.2009; Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch 
EP : Skeptisch?
Es ist kein Transfer von Daten über US-Bürger an Deutschland vorgesehen.
Dieses Gesetz bedeutet Spionage zum Wohle der USA, zu Lasten des 
deutschen Volkes. 
Stoppt die Hochverräter in Bundesregierung und Bundestag.  




28.05.2009; Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und 
biometrischen Daten an die USA
Zur Unterstützung von US-Spionage in Deutschland.
EP : Hochverrat;
Stellt die Verbrecher, Idioten und Wahnsinnigen aus Bundestag 
und Bundesregierung vor Gericht. 
Stoppt die Verschwörer. 




21.05.2009; Die Erweiterungswünsche von Justizministerin Zypries fürs Grundgesetz 
EP : Zypries und ihre Regierungs- und Parlaments-Gang betreiben 
die Auflösung Deutschlands. 
Stellt diese anti-demokratischen Schwerst-Verbrecher vor Gericht. 



20.05.2009; Autobahn Privatisierung: Wehret den Anfängen
Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn 
EP : Wenn die Autobahnen augelutscht und morsch sind, wird 
wieder nach dem Staat gerufen. 
Stoppt die Plünderer.  
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in 
Regierung und Parlament 



20.05.2009; Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen Broschüre 
zum BND-Untersuchungsausschuss 
EP : Bananenrepublik.
Die Staatsanwaltschaften müßten geegn die Politverbrecher  in 
Bundesregierung und Parlament ermitteln. 



21.05.2009; DAV: Hände weg vom Grundgesetz; 
60. Deutscher Anwaltstag würdigt 60 Jahre Deutsches Grundgesetz
EP : Stoppt die antidemokratischen Wühlmäuse in Bundesregierung 
und Parlament. 



21.05.2009; Die deutsche Industrie verlangt den vollen 
Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung 
des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten 
des Südens 
EP : Es stellt sich die Frage, für was unsere Regierungs- und 
Parlamentsidioten das Geld bisher verwendet haben.  



21.05.2009; Über die Herkunft von Joseph Fischers Vermögen darf spekuliert werden
Der BGH wies eine Klage des ehemaligen Außenministers 
gegen einen Bericht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ab  



TOP; TOP; gefunden 30.04.2009; Das Guttenberg-Dossier; Teil I: Der Zögling; 
EP :  Ein Dokument, wie Ahnungslose aber Willfährige in 
deutsche Schlüsselpositionen geschoben werden. 



27.04.2009; „Nutzung des Leipziger Flughafens unvereinbar mit Zwei-plus-Vier-Vertrag“  



23.04.2009; Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten 
nicht sperren wollte 
EP : Welch eine Korruption. 



25.04.2009;  Gabriel und Trittin in Flaschenlobby 
Gabriel und Trittin im Dienst der Mehrweglobby. 
Tätigkeit nicht angegeben. Trittin: 
Nichtveröffentlichung ein „Versehen“. 
EP : Die sind so korrupt, daß ihnen sogar die Herrschaft über 
ihre eigene Korruptheit entgleitet. 



18.04.2009; Amtsmissbrauch; Gabriel nutzt Umwelt-Ministerium für Wahlkampf - 
nach Expertenmeinung ein Fall von Amtsmissbrauch.
EP : Nach Expertenmeinung?
Jedes normal erzogene Kind kennt den Begriff der Korruptheit.  



10.04.2009; Massenhafte Konto-Abfrage durch Finanzämter
EP : Das Problem dabei ist nicht, daß Unredliche entdeckt werden, 
sondern daß das gegen unliebsame Redliche mißbraucht wird.  



10.04.2009;  Banken machen Gesetze?
Stellt sdie Idioten Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregeirung 
und Parlament vor Gericht 



09.04.2009; Kampf gegen Kinderpornos
Sperre auch für legale Internetseiten
Berlin. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der 
beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im 
Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird.
EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und 
Parlament glauben, den Staat zu einer uneinnehmbaren 
Festung der Willkür für ihreBetrügereien, Diebestouren, 
Raubzüge, Plündereien, Zersetzung und Sabotage gegen das 
Volk ausbauen zu können.   



16.10.2008; KOMMENTAR: Biedermann Steinbrück und die Brandstifter Clement, Asmussen, ...   



30.03.2009; Cayman Islands kämpfen gegen Ruf als Steueroase
Unilaterale Steuerabkommen im Vorfeld des G-20-Gipfels 
EP : Ja, diese britische Steueroase hat der naßforsche Steinbrück 
entschlossen vergessen und die anderen britischen Steueroasen 
auch. 
Sein ausfallender Angriff auf die Schweiz war offensichtlich 
ein Auftrag von höherer Stelle, um davon abzulenken. 



31.03.2009; Konferenz in Den Haag
Afghanistan-Strategie auf dem Prüfstand 
EP : Und unsere deutschen Politpinscher in Regierung 
und Parlament halten nun verzweifelt Ausschau nach jemandem, 
dem sie gehorchen dürfen. 
Stellt diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht.



26.03.2009; BND: Staatsgeheimnis VI
"...Sollte sich die Aussage des Sonderberichterstatters des 
Europarat, Dick Marty, vor dem BND- Untersuchungsausschuss 
vom heutigen Tage bestätigen, dann war den europäischen 
NATO-Staaten die geplante und realisierte Praxis der 
Verschleppung und Inhaftierung von (Terror-) Verdächtigen  
in Geheimgefängnissen bekannt und wurde von ihnen gebilligt 
und unterstützt...."
EP : Welch ein Wahnsinn   

26.03.2009; Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA
Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge   

26.03.2009; War Struck  über Verschleppungsaktionen informiert?  



22.03.2009; Mindestlohn für Zeitarbeiter steht vor dem Aus
CDU-Politiker Brauksiepe. "Dann wären wir bei 7,32 Euro im Westen 
und im Osten bei sechs Euro." 
EP : 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch 
Unterschiede zwischen West und Ost? 
Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Bundesregierung und Parlament vor Gericht.  



22.03.2009; Wie Grossbritannien den Reichen Diskretion bietet
Angelsächsische Trusts erlauben, Vermögenswerte steuersparend 
zu verstecken 
EP : Da haben offensichtlich auch unsere Führungsverbrecher 
aus Regierung, Parlament und Wirtschaft ihre Schmiergelder 
versteckt.
Deshalb versucht Steinbrück, durch Kritik an der Schweiz 
korrupt, dreist und borniert von Grossbritannien abzulenken. 



20.03.2009; Nur 19% aller deutschen Männer sind modern, 
so das erschreckende Ergebnis einer Untersuchung, die 
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangenen 
Mittwoch in Berlin vorstellte. 
EP : Männer modern? 
Das Bundesfamilienministerin als Zeitgeist-Leitkultur-Ministerium?
Bekloppte. 



09.03.2009; Verwirrung bei Behörden
Freie Einreise für Türken?
Zersetzung und Sabotage mitten aus Schäubles Innenministerieum?
Stellt diesen Zuwanderungsverbrecher vor Gericht.
Die Entscheidung des EU-Gerichtshofes basiert auf Gesetzen, die 
unsere Regierungs- und Parlamentsverbrecher, -Idioten und 
-Wahnsinnigen abgenickt haben.  



08.03.2009; Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage 
EP : Die deutsche Bundesregierung, eine  kriminelle Vereinigung 



06.03.2009; Innenministerdeutsch; Des Schäubles kleines Wörterbuch  


06.03.2009; FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht "Verfassungsbruch" 
durch "skandalöse Missachtung" der Justiz 
EP : Ja, Steinmeier und einigen anderen droht eine Anklage wegen 
Führung eines Angriffskrieges. Vielleicht sogar in Den Haag vor 
dem internationalen Gerichtshof. 
Die Verarschung eines deutschen Staatsorganes, dagegen, ist 
nicht strafbedroht. Und außerdem haben die Täter jetzt nicht 
mehr so viel zu verlieren. 



28.02.2009; Berliner Außenpolitiker kritisieren China-Kurs der Obama-Regierung. 
EP :  Außenpolitiker?
Außenarschlöcher.
Berliner Außenpolitiker zeichnen sich aus durch Gläubigkeit, 
Gehorsam, Willfährigkeit, Trägheit nicht jedoch durch Verstand, 
Wissen, Ethik oder Tugend. 
Duch die Politik Obamas kollidiert nun ihr Gehorsam mit 
ihren tief verinnerlichten Glaubenssätzen, ihrer Trägheit, 
umzudenken, und dem unzureichenden Verstand, das 
bewältigen zu können.
Haben sie doch ihre einfältige politische Weltsicht überall so 
weitergegeben.
Jetzt müssen sie erkennen, daß das, was gestern noch der 
Weisheit letzter Schluß war, schon immer falsch gewesen ist 
und das, was gestern 100%-ig falsch war, zum neuen Paradigma 
heranwächst und sie unaufhaltsam aus ihrer bornierten Einfältigkeit
aufgemischt werden, wobei sie und ihre "Schüler" dabei den 
Boden unter den Füßen verlieren und der vollkommenen 
Überflüssigkeit überantwortet werden.  



15.02.2009; Guttenberg erwartet Abflauen der Krise
EP : Ds hat er wahrscheinlich dem Kaffeesatz entnommen. 
Er scheint die Lücke, die Glos ersetzt hat, nicht ersetzen zu können. 



13.02.2009; Deutscher Bundestag billigt Konjunkturpaket - neuer Schuldenrekord
Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag
"...Guttenberg sprach sich ebenfalls für weitere Steuersenkungen 
aus, allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im 
Herbst. ..."
EP : Offensichtlich versteht er den gesamtwirtschaftlichen 
Zusammenhang gar nicht. Deshalb ist das für ihn nur 
Wahlkampfangelegenheit.

"...Zu den Regierungsplänen für eine Verstaatlichung 
angeschlagener Banken sagte er, Enteignungen würden von 
manchen «mit allzu rasselnd lauter Stimme» diskutiert. ..."
EP : Offensichtlich versteht er auch hier nicht, daß dem 
Geldgeber auch die Herrschaft über sein Geld zusteht und 
die Bankvorstände vor allem an weiteren Verlusten zu Lasten 
der Steuerzahler zu hindern.

"... Dennoch stimme er zu, dass der Staat mit allen 
Mitteln einen Zusammenbruch des Bankensektors 
verhindern müsse. ..."
EP : Aber ganz sicher ist er sich da wohl nicht.. 
Es stellt sich jetzt schon die Frage ob Guttenberg die Lücke 
ersetzen kann die Glos ersetzt, pardon, hinterlassen hat.  



09.02.2009; Glos tritt ab
Guttenberg wird neuer deutscher Wirtschaftsminister 
EP : Es kann nur besser werden.
Schon die Lücke, die Glos hinterließ, hätte ihn voll ersetzt.



07.02.2009; Wirtschaftsminister Glos hat am Samstag 
überraschend um seine Ablösung gebeten.
Seehofer hat abgelehnt.
EP : Wie ist Glos bloß auf diesen Posten gelangt und warum 
soll er dort jetzt auch noch unbedingt bleiben?
Oder gelingt mit ihm der Niedergang Deutschlands so perfekt?  



08.02.2009; Vor wem hat unsere Paranoia-Regierung so große Angst?
EP : Sie muß damit rechnen, sich wegen Zersetzung, Sabotage, 
Verfassungsbruch, Kriegsverbrechen, Völkermord und 
Hochverrat vor deutschen als auch internationalen Gerichten 
verantworten zu müssen.    



02.02.2009; "Rohrbomben" in Berlin gefunden
EP : "Rohrbomben"?
 Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen.
Mehrere Mitarbeiter der Baufirma waren Moslems aus verschiedenen 
Herkunftsländern.
Die haben  die Rohrbomben sogar in der Straße vergraben.
10 Meter lange Dinger.
Die haben die als Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen voll getarnt. 
Oh Scheiße. 
Keinem war was aufgefallen.
Dabei sind vor etwa 12 Jahren sogar schon mal 6 Einfamilienhäuser in 
Walluf/Rheingau in die Luft geflogen 


02.02.2009; Die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen 
islamistischer Extremisten ist grösser geworden  
EP : ???
Das einzige, was wirklich größer geworden ist, ist die Gefahr 
für die deutsche Demokratie durch Idioten, Verbrecher und 
Wahnsinnige in Regierung, Parlament , Behörden, Wirtschaft 
und Medien 



26.01.2009; Volksmujahedin von EU-Terrorliste gestrichen
Nachdenken über Guantánamo-Häftlinge 
EP : Wieso drängen sich deutsche und europäische Politidioten 
so sehr danach, Guantanamo-Opfer aufzunehmen?
Diese befinden sich bereits in einem Land, das ihnen alle 
Entfaltungsmöglichkeiten bieten kann und das zudem einiges 
wiedergutzumachen hat. 
Was soll also das Begehren von Steinmeier und den anderen Deppen?
Was soll das, obwohl nicht einmal die USA
ein solches Entgegenkommen eingefordert hat?
Oder will Komplize Steinmeier nun Gutes tun, damit er 
vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal nicht gar so 
schlecht aussieht.   



26.01.2009; Wolfgang Schäuble hat sich gestern in 
einem Fernsehinterview von der seit dem 11.September 
2001 weltweit angewandten Praxis der Präventiv-Lagerhaft 
für Verdächtige ohne Gerichtsverfahren durch die bisherige 
Bush-Regierung distanziert
EP : Ja, was interessiert ihn sein Geschwätz von gestern.
Er behauptet heute das Gegenteil.
Das Einzige, was dieser Pinscher gelernt hat, ist zu gehorchen.
Früher Bush, jetzt Obama.  



25.01.2009; Steinmeier will Dividenden-Stopp
EP : Was für ein abartiger Idiot. 
Statt Gesetzestätigkeit will er mit seinem populistischen 
Geschwätz das Volk weiterverblöden Zwecks Stützung 
weiterer Untätigkeit.  




25.01.2009; BND-Untersuchungsausschuss Geheimgefängnis in Mannheim, 
Staatsanwalt schaut zu  



10.01.2009; Steueroase Schweiz
Deutsche Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche 
EP : Stellt die Schwerstverbrecher aus Bundes- und Landesregierungen vor Gericht 



06.01.2009; Zweites Konjunkturpaket
"Wir werden Schulden machen müssen"
EP : Steuersenkungen?
Die Hochverräter in Bundesregierung und Parlament 
wollen Deutschland also noch schneller Plündern lassen
als es bisher schon durch den Finanzdiebstahl erfolgt ist.
Stoppt die Verbrecher. Stoppt die Wahnsinnigen. Stoppt die Idioten. 
Der Staat braucht keine Schulden zu machen.
Er braucht nur das überschüssige Geld der Reichen 
per Einkommensteuer abzuschöpfen. Es fließt dann 
nicht mehr in die Spekulation, sondern in die staatliche 
Kapitalbildung und beendet so die unterlassene 
private Kapitalbildung.  



27.12.2008; Rechte Gewalt
Polizisten im Visier der Neonazis
Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Gewalttätige Übergriffe 
von Neonazis auf Polizisten seien keine Ausnahme - 
sondern Teil einer neuen Strategie der rechten Szene
EP : Hier versuchen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige die 
Deutsche Politzei gegen ihre eigene Nation aufzuhetzen.
Zu diesen  Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen gehören 
Herr Fromm selbst, der bayrische Innenminister Herrmann und noch
einige andere Durchgeknallte in Bundesregierung, Parlament 
und Behörden. Sie weigern sich dem deutschen Volk zu dienen.
Sie lassen stattdessen keine Gelegenheit aus, seine Interessen, 
sein Kapital und seine Politik zu zersetzen und sabotieren.
Sie scheuen sich nicht, dem Deutschen Volk dreist ein Schäublessches 
Terrorscenario vorzugaukeln, evtl. mit ausländischer Unterstützung , 
um die Schieflage, Primitivisierung und Hysterisierung
deutschen Bewußtseins und deutscher Politik voranzutreiben, damit
Deutschland zukünftig trotz des bereits eingetretenen Niedergangs
noch mehr geplündert werden kann bis zu seiner Zerstörung und 
Auflösung. Bereits jetzt hungern und erfrieren Menschen hier. 
Wieviele sollen es noch werden?
Stoppt die Hochverräter.
Stellt diese Schwerstverbrecher vor Gericht.
 Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
 Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
 Zieht sie heran zu Schadenersatz.
 Mit ihrem gesamten Vermögen.
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise. 


gef 16.12.2008; Druck auf Steinmeier wegen BND-Einsatzes im Irak wächst 
EP . Provinzposse vor Weltöffentlichkeit.
Steinmeier hat falsch gehandelt. Nun ja.
Daß aber gerade diejenigen das veröffentlichen, die davon 
profitierten, zeigt deren Verkommenheit. Und es zeigt die 
Korruptheit derjenigen, die Steinmeier mit Hilfe dieser 
"Informanten" nun hier in Deutschland verfolgen. 
Erst werden wichtige Leute zu Straftaten verleitet. 
Dann werden sie damit erpreßt, zu noch höherem Nutzen.
Mafia. 


12.12.2008;  Rechnungshof kritisiert Fehmarnbelt-Brücke
"...Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete 
Gesetzentwurf treffe keine Aussagen „zu den Belastungen 
für den Bundeshaushalt und die Bundesunternehmen und 
beinhalte „nicht eindeutige Formulierungen“, ..."  


07.12.2008; Jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass wir mehr 
zahlen müssen", sagte Steinbrück auf einer Veranstaltung der "Zeit". 
EP : Wenn man Steinbrück so daherquatschen hört, könnte 
man meinen, hier spreche ein junger Mann vor seinem Eintritt 
in die Politik.  


04.12.2008; Vorstoß der Regierungsfraktion zurückgezogen
Söldner im Auftrag Deutschlands?
EP : Der Barbarei im Krieg soll auch hier der Weg bereitet werden?
 Stellt die Kriegsverbrecher aus Regierung und Parlament vor 
 Gericht, vor das von ihnen selbst geschaffene 
 UNO-Kriegsverbrechertribunal!
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise.
 Zur Abschreckung in der Zukunft.
 Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige 
 zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das 
 Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der 
 Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen.   


03.11.2008; Horst Seehofer gab vor laufender Kamera zu, 
dass sich die Politik gegenüber der Pharmalobby zurückziehen 
muss, weil diese zu stark ist.
EP : Damit kann er nur meinen, daß die finanziellen Argumente der 
Pharmalobby so stark sind, daß ihnen Politiker nicht widerstehen können.  



EP : BÜRGER SEID WACHSAM

B Ü R G E R   S E I D   W A C H S A M

Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und 
Parlament haben Deutschland gegen die Wand gefahren. Nun wollen 
sie sich der gerechten Bestrafung entziehen. Dazu wollen sie sogar die
die Bundeswehr gegen das eigene Volk einsetzen.
Stellt die Putschisten aus Regierung und Parlament vor Gericht.
Persönlich.
Fraktionsweise.
Parlamentsweise.
Regierungsweise.
Zur Abschreckung in der Zukunft.
Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige zu 
tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das Falsche 
zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der Zukunft die 
Geschicke Deutschlands oder Europas liegen.
Auch die Vorbereitungen zu einem Putsch sind strafbar. 

TOP 06.10.2008; Es ist Zeit sehr aufmerksam zu sein  



 09.10.2006; Der Fall Kurnaz
 Soldaten weisen Vorwürfe zurück 

 EP : Es sieht so aus, als wenn die Nutznießer der BND-Afffäre selbst
 die Informanten wären, um weiteren Nutzen zu generieren.

 Nach Ansicht von Scholl-Latour dient diese Affäre dazu, Deutschland
 im arabischen Raum zu diskreditieren.
 Seine Begründung dazu ist jedenfalls überaus plausibel  (JF 11/06, 10.03.2006; S. 2)

                         _______________
                         _______________



16.03.2009; Vizepräsident Bidens Rede wurde zensiert
Union auf dem Weg zu einem Bush-Staat
EP : Die Bundesregierung ist offensichtlich eine dreiste 
zionistische Agentenbande. Und das Parlament ist ihre 
willfährige Akklamationstruppe.
Das erklärt deren Verbrecherpolitik gegen Deutschland.
Stoppt die Idioten Verbrecher und Wahnsinnigen in 
Bundesregierung, Parlament, Behörden und Unternehmen, 
überhaupt in allen Führungspositionen unserer Nation. 
 Stellt sie vor Gericht! 
 Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
 Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
 Zieht sie heran zu Schadenersatz.
 Mit ihrem gesamten Vermögen.
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise.
 

07.02.2009; Bidens Rede auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz  



23.01.2009; Aussenminister Steinmeier will ehemalige Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen 
EP : Wie kommt der zu diesem Stuß?
Will er auch die anderen 3 Mio. Häftlinge der USA aufnehmen? 



18.12.2008; Rolle des BND im Irakkrieg; 
Zwei ehemalige US-Generäle wollen reden 
EP : Erst haben die USA Steinmeier und Fischer unter 
Hintanstellung von Recht und Gesetz zu ihrem Vorteil genutzt,
und jetzt wollen sie Steinmeier genau damit zu weiteren 
Willfährigkeiten pressen. 
Diese Mafia, die Steinmeier mit dessen Verkommenheit 
zu Fall bringen will, ist noch verkommener als Steinmeier.
Deshalb volle Unterstützung für Steinmeier. Sonst steht 
Schlimmeres ins Haus.
Sein Nachfolger ist mit  Sicherheit schon ausgeguckt.  


14.10.2008; Profit und Autonomie;
"...Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang 
von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in 
verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen.
 In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei 
Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des 
Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden ..."
EP : Wieczorek-Zeul, eine Figur, vor denen sie uns immer gewarnt hat.  



15.10.2008;  Haben US-Geheimdienste Zugriff auf Daten von Millionen 
von Gewerkschaftsmitgliedern? 
EP : Stellt die Hochverraäter, Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen 
aus Regierungen und 
Parlamenten vor Gericht. 
Zieht sie heran zu Schadenersatz.
Mit ihrem gesamten Vermögen.
Persönlich.
Fraktionsweise.
Parlamentsweise.
Regierungsweise.
Zur Abschreckung in der Zukunft.
Auch wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst.
Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige zu 
tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das Falsche 
zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der Zukunft die 
Geschicke Deutschlands oder Europas liegen.   


15.10.2008; Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble: "Wir machen keine Angst"; 
"...Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview 
Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung 
und seien außerdem geschichtsblind. ..." 
EP : Alle Diktaturen haben ihre Struktur als Sachzwang dargestellt.
Und immer war es die Verbiegung der Verfassung, die die Diktatur 
geschaffen hat.
Und immer waren diese Veränderungen aus guten Gründen 
begangen worden. Und es macht keinen Unterschied, ob ein 
Hitler, Pinochet, Cäsar oder ein Schäuble diese Veränderungen 
vornimmt. Die veränderte Verfassung ist die Diktatur. 
Und sie funktioniert. Von wem und aus welchen Gründen 
sie herbeigeführt wurde, ist der Diktatur völlig egal. 

14.10.2008; Innenminister Schäuble über Grundrechte; "Ich schütze, ich gefährde sie nicht"; 
EP : Am besten sind die Grundrechte dadurch geschützt, daß 
man sie außer Kraft setzt. Dann kann ihnen nichts mehr pasiieren. 


30.09.2008; ePassport-Hacker kann ungehindert als Elvis Presley reisen 


04.10.2008; Teil 1: Wie der Bundesinnenminister das Thema Bürgerrechte 
umgeht und was ihn wirklich interessiert  

06.10.2008; Wie der Bundesinnenminister mit fingierten
 Zusammenhängen Propaganda macht
Schäubles Scheinargumente Teil II  


04.10.2008; Koalition berät über Bundeswehreinsatz im Innern  
EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung 
und Parlament vor Gericht.


27.09.2008; Alarmierendes Geheimabkommen zur 
Datenauslieferung an die USA veröffentlicht  
EP : Stoppt den Verbrecher Schäuble.
Stooppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung und Parlament.


25.09.2008; Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA  
EP : Dieses Gesetz ist ein Werk von Idioten, Verbrechern und 
Wahnsinnigen in Bundesregierung und Parlament.


27.09.2008; Kanzleramt missfällt angeblich Steinmeiers Kuba-Politik  


 22.09.2008; Bericht: Aufbau Ost dauert noch 30 Jahre  
EP : Sabotage.
Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen.
Deutschland wird zurgrundegerichtet.


 19.09.2008; BND-Untersuchungsausschuß : 
Mit einem "Staubsauger" verglich sich der BND-Agent gestern 
im Untersuchungsausschuss. Er habe in Bagdad wie ein 
Staubsauger alle Informationen eingesammelt, die er bekommen 
konnte, sagte der Mann, der in den Unterlagen des 
Bundesnachrichtendienstes als "Rainer Mahner" geführt wird. 
Informationen, auf die er selbst stieß, und Informationen, die er im 
Auftrag der BND-Zentrale in Pullach recherchierte.  
EP : Spionage für eine fremde Macht unter Nutzung deutscher Resourcen.
Teilnahme an einem Angriffskrieg.
Unter Beteiligung der Bundesregierung.

 18.09.2008; Klare Abmachung mit den US-Partnern; 
Ein ehemaliger BND-Agent traut seinem »Laden« auch in Sachen 
Irak nicht über den Weg  


 28.08.2008; Forbes: Merkel das dritte Jahr in Folge mächtigste Frau  
EP : Darauf fährt die Merkel voll ab.
Das macht sie zu einem willfährigen Element und nützlichen 
Idioten der dahinterstehenden Interessen.
Für derart primitive Lobhudeleien verschenkt sie alles.
Auch die Dinge, die ihr nicht gehören, die ihr von anderen
anvertraut wurden.
Deutschland.


 01.07.2008; Sanktionen gegen Mugabe;
Banknotenhersteller aus München stoppt Lieferung  
EP : Pakta sunt servanda.
Alles andere ist Willkür.
Primitivzivilisation.


 24.06.2008; ".....Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition
 davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle
 der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik
 zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne
 ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen"....."  
EP : Selbst für Polizei ist das dreist Diktatorengehabe von
Bundesregierung und Parlament nicht mehr hinnehmbar.


 20.06.2008; BKA-Gesetz; 
Koalition einig über neue Polizeibefugnisse 
EP : Für ihren Krieg gegen das Volk benötigen sie natürlich
schlagkräftige Waffen.


 05.06.2008; Umstrittene FCK-Rettung; 
CDU spricht Täuschung - Regierung verteidigt Entscheidung  
EP : Die bilden sich ein, das Geld aus der Staatskasse wäre ihr eigenes.
EP : Regierung und Parlament in Rheinland-Pfalz auf dem Niveau
von Dorfpöbel und Dorfklüngel.
Primitivzivilisation.


 04.06.2008; BKA erweitern;
Anti-Terror-Kampf: Fahnder sollen präventiv tätig werden  
EP : Anti-Terror-Kampf?
Quatsch.
Es gibt gar keinen Terror in  Deutschland.
Selbst zu RAF-Zeiten waren  die Gesetze liberaler.
Die bauen an einer uneinnehmbaren Festung für ihren
Plünderungs- und Sklaverei-Krieg gegen das Volk.
 

 03.06.2008; „Bundesregierung hat Datenschutz verschlafen“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erhebt
 nach der Telekom-Bespitzelungsaffäre Vorwürfe gegen die
 Regierung und fordert eine umfassende Reform des
 Datenschutzes. „Der Datenschutz muss der rasanten
 Entwicklung in der Telekommunikation angepasst werden.“ 
 Die verschlafen gerade sogar die Zukunft Deutschlands.

 02.06.2008; T-Affäre bleibt Sache der Telekom
Der Konzern soll intern für reinen Tisch sorgen. 
Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Telekom-Chef
Rene Obermann und Innenminister Wolfgang Schäuble. Die
Telekombranche insgesamt kommt an schärferen Datenschutzgesetzen
vorbei.  
EP : Herr Schäuble gewährt der Telekom ein Hoheitsrecht des 
deutschen Volkes, obwohl es seine Aufgabe wäre und er auch
dafür bezahlt wird, diese Rechte zu wahren oder ihnen Geltung
zu verschaffen.
Echt feudal.
Diese Zersetzer leben voll Primitivzivilisation.

 03.06.2008; Telekom-Branche sucht Schwachstellen
Spitzelaffären sollen verhindert werden - Stufenplan mit Regierung vereinbart 
EP : Die Schwachstelle sind die durch Parlament und Bundesregeierung
geduldeten unzureichenden Gesetze.

 03.06.2008; Regierung verschont die Telekom
Keine neuen Gesetze nach Spitzelaffäre - 
Branche will Lücken im Datenschutz suchen   
EP : Es fehlen offensichtlich Gesetze. 
Und das was fehlt sollen sich die Täter selber suchen.
"Regierung verschont": Echt feudal.
Das wäre auch ein Konzept für das ganze Strafgesetzbuch.
Das Strafgesetz wird abgeschafft und die Täter machen sich
nach der Tat das Gesetz für die Tat selbst. Und die Opfer bekommen 
wegen Blödheit ein OWi-Bußgeld aufgebrummt.
Welch eine Primitivität.
Und aus dem Regierungs- und Parlamentspöbel kommt natürlich kein Widerspruch.
Welch ein Wahnsinn.
Und voll dokumentiert.

Alle Datenwege gehören wie alle Monopole in Staatshand.

 
03.06.2008; Peter Schaar fordert härtere Strafen für Datenschutzverstöße bei großen Konzernen  
EP : Die nicht zu zahlende Strafe ist von den Tätern, besser, Tatenlosen
in Regierung und Parlament einzufordern.



 29.05.2008; Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?  

 30.09.2005; Merkel gegen Freigabe von Foto aus Stasi-Akte 

 03.10.2005;  Im Auge der Macht - Die Bilder der Stasi 

 31.05.2008; Nach Gysi jetzt auch Stasi-Merkel? (31.05.08)  
EP : Ist sie erpressbar?
Dann wäre sie unverzüglich vom Bundestag abzuwählen.
Es gibt für ein Volk nichts Gefährlicheres als einen erpressbaren Regierungschef.


 
02.06.2008; Datenschutz; In Telekom-Affäre hagelt es Kritik an Schäuble  
".....Schäuble hat die Konzerne zu einem Gespräch eingeladen, um
 über eine Selbstverpflichtung der Branche zum Datenschutz zu
 beraten....."
EP : Selbstverpflichtung? Keine Gesaetze?
Primitivzivilisation pur.
Ein Dokument unglaublicher Idiotie, Korruption und Wahnsinns.
Volksverarschung.


 02.06.2008; Gabriel attackiert die Klima-Kanzlerin;
Umweltminister wirft Union Blockade einer nachhaltigen Politik vor  
EP : Der Blinde und der Lahme, wobei der Blinde führt und der Lahme trägt und 
sich der Eine sich über das Gebrechen des jeweils Anderen beklagt.


19.05.2008; Steinbrück warnt vor Risiken von Staatsfonds 
"...«Verfolgen die auf Dauer nur ökonomische Ziele? 
Gibt es nicht eines Tages auch von einigen - ohne 
dass ich da jemanden verdächtigen will - politische 
Zielsetzungen? Kaufen die sich in deutsche Unternehmen 
hinein, um Technologie abzuziehen? Gehen die in sensitive 
Netze hinein? Kaufen die Medienunternehmen, um die 
öffentliche Meinung zu beeinflussen?»..."
EP : So viel Einfalt und Idiotie war in Deutschland nie.


 07.05.2008; Awacs-Flüge verfassungswidrig  
"....Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz
deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über
der Türkei zu Beginn des Irak-Krieges 2003 wegen fehlender
Zustimmung des Bundestages für verfassungswidrig erklärt.
Die Presse begrüßt das Urteil und die damit verbundene
Stärkung der Rolle des Bundestages als "wesentliches
Korrektiv"......
EP : Dem Bundestag als auch er Presse war das bisher scheißegal.


 07.05.2008; Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch
 zwei rechtsextreme Organisationen verboten. Der Verein
 „Collegium Humanum“ und der „Verein zur Rehabilitierung
 der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ seien
 Sammelbecken organisierter Holocaustleugner, erklärte das
 Innenministerium in Berlin.  
EP : Demokratie auf tönernen Füßen.
Primitivzivilisation.


 05.05.2008; Nationaler Sicherheitsrat geplant
Union legt Strategie vor - Einsatz der Bundeswehr im Innern? 
EP :  Nationaler Sicherheitsrat?
Wenn er nicht notwendig ist, warum?
Wenn er notwendig ist, warum erst jetzt?
Und wer sollen die inneren Feinde sein?


 29.04.2008; Mehrheit der Iren versteht EU-Reformvertrag nicht  
EP : Die Deutschen kennen ihn gar nicht. 
Die Iren verstehen ihn nicht 
Die Irren in Bundestag und Bundesregierung brauchen ihn nicht zu verstehen.
Die können auch so nicken. Ab.


 26.04.2008; Väter sollen fürs Elterngeld länger wickeln  
EP : Kaum gibt man ihnen ein Amt, mit dem sie dem Volk dienen
sollen, blähen sie sich als Herrscher und Despoten auf und 
gehen dem Volk dreist und hemmungslos mit Fürzchen, Püpchen
und Dünnschiß ihrer zynischen Prinzipien- und Orientierungslosigkeit
auf den Senkel.


 24.04.2008; Rauchverbot aufgehoben; Gericht erlaubt blauen Dunst in Eckkneipen  
EP : An diesen vollig überflüssigen, unsinnigen und dazu in
allen Bundesländern unterschiedlichen Gesetzen zur in Jahrhunderten
gewachsenen Sauf- und Rauchkultur zeigt sich die zunehmende
Willkür unsereres Feudalsystems aus Bundesregierung, Parlament
und Landesregierungen gegen das Volk.
Die EU-Gesetze, die sie vorgeblich jetzt bedienen müssen, haben unsere
Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen selbst geschaffen und
gebilligt.


 24.04.2008, 19:13; Deutschland, Österreich und Dänemark billigen EU-Reformvertrag 
EP : Vollzug des Staatsstreiches.
Perfektionierung der EU-Diktatur

 24.04.2008; Bundestag verabschiedet EU-Reformvertrag 
EP : 515 antidemokratisches Stimmvieh gegen 58 aufrechte Demokraten.
Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai.
Wer ist der Herr Deutschlands?
Wer ist der Herr Europas?


 16.04.2008; Union und SPD beenden Streit über PC-Durchsuchungen  
"...BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, dass es nach einer
 Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen
 pro Jahr in Deutschland geben wird. Das BKA sei derzeit mit
 "Hochdruck" dabei, die entsprechende Software zu erstellen.
 Da es aber auch möglich sei, diese von anderen Ländern zu
 übernehmen, könnte jederzeit mit den Durchsuchungen
 angefangen werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren
 abgeschlossen sei. tju ..."
EP : Und wegen dieser 10 Fälle wollen die tatsächlich den Rest
an Demokratie in Deutschland mehr als notwendig gefährden.


 In einer Gedenkstunde hat der Bundestag an die
 Zerstörung der Demokratie in Deutschland durch Adolf Hitler
 vor 75 Jahren erinnert. Der langjährige  
EP : Das Ermächtigungsgesetz Hitlers galt nur für vier Jahre.
Das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung zur Auflösung
Deutschands in Europa ist ohne Verfallsdatum in GG, Artikel 23
 abgelegt.


 31.03.2008,  10:01; CCC; veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck  
EP . Das müßte Schäuble eigentlich zu denken geben.
Aber ob der was merkt?


 19.03.08, 12:29; Vorratsdatenspeicherung;
 Gericht schränkt Zugriff auf Telefondaten ein;
Kläger fordern Zypries' Rücktritt 


 18.03.2008; Merkel spricht von "Stunde der Bewährung"
Mit Applaus bedachten Israels Abgeordnete die Kanzlerin, die
als erste ausländische Regierungschefin vor der Knesset sprach. 

 19.03.2008; Micheline Calmy-Rey; 
Gas-Vertrag mit Iran: Aussenministerin weist Kritik der USA zurück 
EP : Merkel kümmert sich um israelische Interessen, die anderen kümmern
sich um ihre eigenen Interessen und ihre Märkte.
Das ist der Unterschied zwischen Idiotie und Staatsraison.


 12.03.2008; Ermittlungen gegen KSK im Fall Kurnaz erneut eingestellt



 13.03.2008; Dossier Ex-Spion belastet Steinmeier; 
Der ehemalige Europachef der CIA, Taylor Drumheller, sagte dem
Magazin "Stern", das damals von Steinmeier geleitete Kanzleramt
sei bereits im Herbst 2001 darüber informiert worden, dass der
amerikanische Auslandsgeheimdienst in Europa Terrorverdächtige
entführe und in Drittländer wie Ägypten oder Syrien bringe.  
EP : Erst verleitet die USA zur Kollaboration, dann erpreßt sie damit.
Offensichtlich ist Steimeier nicht willfährig genug.


 11.03.2008; Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen;
 Verantwortliche der deutschen Geheimdienste waren frühzeitig
 über die Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die
 CIA informiert. Das berichtet der stern. Außenminister
 Frank-Walter Steinmeier gerät in Erklärungsnot. Was wusste
 der damalige Kanzleramtschef wirklich über die illegalen US-Praktiken? 
 EP : Ex-CIA-Mann? Quatsch.
 Der Ex-CIA-Mann ist ein CIA-Mann.
 Wenn er ohne Auftrag quatschen würde, wäre er bereits tot. 
 Erst haben sie Politiker für ihre Interessen zu Verbrechen verleitet, und
 dann erpressen sie sie mit genau diesen Verbrechen.


 12.03.2008;  
"...Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte in Bonn,
 die US-Behörden erhielten dadurch Zugriff auf Fingerabdrücke
 europäischer Bürger, seien zum Schutz dieser Daten aber nicht
 verpflichtet. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz
 bezeichnete die Datenwünsche aus den USA als "vollkommen überzogen"...."
EP : Die USA selbst kann damit unbescholtene europäische Bürger
für ihre eigenen Zwecke kriminalisieren.
Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und
Parlament vor Gericht.


 14.11.2007; Kriegsrecht für Deutschland? 
EP : Regierung und Parlament, eine antideutsche Verschwörung.

 Kriegsrecht für Deutschland?
 Krieg gegen Deutschland.
 Wohin führen Schäuble & Co. die BRD? (15.11.07)
 EP : In die Armut,
 in den Krieg,
 in den Tod.


 10.11.2007, 04:00; Koalition will den gläsernen Verbrecher 
 EP : Sei schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Mit dem gläsernen
 Verbrecher haben sie den gläsernen Bürger.
 Unsere Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen handeln
 so furchtlos als würden sie am Anfang eines 1000-jährigen Reiches
 leben und als könnten sie von ihren selbstgeschaffenen Gesetzen
 nicht betroffen werden. Sie behandeln das Volk als Nutzvieh-Herde
 und Verbrecherbande.


 09.11.2007 um 18:28; Telefondaten werden ein halbes Jahr gespeichert
 EP : Unsere Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen handeln
 so furchtlos als würden sie am Anfang eines 1000-jährigen Reiches
 leben und als könnten sie von ihren selbstgeschaffenen Gesetzen
 nicht betroffen werden. Sie behandeln das Volk als Nutzvieh-Herde
 und/oder Verbrecherbande.


 Das neue Passgesetz bringt Änderungen für die Bürger Kategorie: ReportKarlsruhe 
 EP :  Herr Schäuble hat jetzt bald alles zusammen, um
 das deutsche Volk als Verbrecherbande und kriminelle
 Vereinigung behandeln zu können.


 21.10.2007; INNERE SICHERHEIT;
Schäuble beharrt auf Online-Durchsuchungen 
EP : Er benötigt Kampfmittel gegen das Volk wenn es nicht
 länger bereit ist, den Niedergang Deutschlands widerstandslos
 hinzunehmen, den Schäuble und Konsorte in führender
 Position herbeigeführt haben.
 Am liebsten würde er aus Sicherheitsgründen bei jedem Bürger
 einen Polizisten einquartieren. Und es stellt sich die Frage, ob
 er die "guten Gründe" für die weitere Zersetzung unserer
 Demokratie nicht selber immer rechtzeitig schafft.
 Vielleicht ist Herr Schäuble selbst ja der Kopf der antidemokratischen und
 antideutschen Verschwörung in Bundestag und Bundesregierung.


 15.10.2007; Jugendliche als Testkäufer:
Von der Leyen erhält Unterstützung  
EP : Primitivzivilisation auf dem Vormarsch.


 17.09.2007; Sachsen-Mafia;
Gutachter: Sächsischer Korruptionsausschuss verfassungswidrig 
EP : Wann haut Milbrad endlich ab?


 10.09.2007; ONLINE-DURCHSUCHUNG
Union treibt SPD vor sich her 
EP : Der Wahnsinn treibt die Dummheit, sonst nichts.


 10.09.2007 08:52:00; Horror-Anschlag für diesen Monat geplant
Drei Bomben-Transporter standen schon bereit 
EP : Real oder virtuell, das ist hier die Frage.


 06.09.2007; Schäuble warnt vor deutschen Islamisten
Schäuble ist zufrieden über die Fahndungen der Polizei
Die Zahl der Deutschen, die zum Islam übertreten, ist deutlich
 gestiegen. Unter ihnen seien gefährliche Fanatiker, sagt
 Innenminister Schäuble. 
EP : Ein weiterer Hebel zur Abschaffung demokratischer
Notwendigkeiten und  Errungenschaften.


 31.08.2007; ONLINE-DURCHSUCHUNGEN; 
Struck unterstellt Schäuble Tricksereien 
 EP : Schäuble und seine Kollaborateuere sind Zersetzer von
 Verfassung, Staat und Nation.
 Er ist ein perfekter Zersetzer von allem, was Demokratie ausmacht.
 Aber bisher hat ihn Struck gewähren lassen.


 31.08.2007; Experten beraten in Berlin
Online-Razzien auf dem Prüfstand 
EP : Die Bundesregierung hebelt die Grundrechte aus und niemand
von "Reputation" protestiert.
Wo ist der Spiegel?
Wo sind die Grünen?
Wo sind die Gewerkschaften?
Wo ist die Linke?
Wo sind Kampagnen?
Wo ist der Widerstand?
War das bisherige politische Leben in Deutschland nur eine gigantische
Verarschung?
Von Leuten, die sich profilieren wollten?


 30.08.2007; Online-Durchsuchungen Gesetz zur Terrorabwehr verzögert sich 
BKA-Chef Jörg Ziercke warnte gegenüber dem "Stern" vor einer
"Angstmacher-Diskussion". Der wütenden 
EP : Was interessiert Ziercke das deutsche Volk.
Was interessiert Ziercke Demokratie.
Was interessiert Ziercke sein Amtseid vom vorigen Jahr.
Sie versuchen immer dreister die Privatsphäre auszuhebeln.
Am liebsten würden sie Jedermanns Hirn vorsorglich in Haft nehmen.
Die Matrix.
Regierung und Parlament kann man nur als eine antidemokratische,
 antideutsche Verschwörung auffassen.


 09.08.2007; NS-Vergangenheit Angeregt durch Ralph Giordanos These von der "Zweiten Schuld"
Bundeskriminalamt ermittelt in eigener Geschichte 
EP : Werden sie dadurch besser?
Haben die nichts mehr zu tun?
Ist die Kriminalität in Deutschland ausgerottet?
"...BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich unterdessen besorgt gezeigt
über die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland...."
Das ist seine einzige Sorge?
So ist das halt, wenn Linksgestrickte in Schlüsselpositionen aufsteigen.
Es stellt sich die Frage, ob der als Chef des BKA richtig  ist.
Statt mit links-rechts-Tralala haben die sich mit Schwer-Kriminalität
zu befassen und nicht mit Informationsdelikten.
Herr Ziercke hat ohnehin einen überaus mysteriösen Werdegang.


  06.08.2007 18:12; Inland Neue Zeugen im Fall Murat Kurnaz benannt
Staatsanwalt ermittelt wieder gegen KSK-Soldaten 


 28.07.2007; Online-Durchsuchungen; "Zypries gefährdet die Sicherheit"
Die gute Laune ist Zypries und Beckstein vorerst vergangen -
 zumindest was die Sache betrifft, haben sich beide in den Haaren  
 EP : Wessen Sicherheit Zypries gefährdet, ist ungewiß.
 Schäuble und Beckstein gefährden aber mit Sicherheit die
 Freiheit der Bürger und die Freiheit der Verfassung. 


  
EP : Welche Interessen bedienen Schäuble und Beckstein?
In wessen Auftrag bauen sie Deutschland entschlossen zu
einer feudalen Primitivzivilisation um?


 17.07.2007 23:50; Terrorismusdebatte:  Merkel stärkt Schäuble den Rücken;
 Die neuen Vorstöße von Innenminister Schäuble zur Inneren
 Sicherheit rufen Unmut in der Koalition hervor. Scharfe Kritik
 kam von Justizministerin Zypries. Bundeskanzlerin Merkel
 verteidigte hingegen ihren Minister.
 EP : Eine antideutsche Verschwörung.
 Die wollen hier das Ermächtigungsgesetz von 1933 wiederholen.


 16.07.2007;  Karlsruhe - Mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des
 Terrorismus heizt Wolfgang Schäuble die innenpolitische Debatte an. 
 EP : Er bekämpft die Errungenschaften von 250 Jahren Zivilisation. 


 11.07.2007    11:37; Kritik an Sicherheitsvorstellungen; 
Als "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, nannte
 Zypries die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht
 auf Leben sowie die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt
 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehöre.  
 EP :  Deutschland säuft ab und diese durchgeknallten Politbastler
 befassen sich mit der Auflösung allen zivilisatorischen Kapitals
 der letzten 200 Jahre?


 07.07.2007 12:54; Neuer Schäuble-Vorschlag
Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror? 
EP : Will der alle Zivilisation dem "Kampf gegen den Terror" zum Fraß vorwerfen?


 30.06.07, 08:01; Online-Durchsuchung; Schäuble riskiert Verfassungsbruch.
Konfrontation mit Zypries 
 EP : Schäuble hat ein gestörtes Verhältnis zu mein und dein als auch zur Demokratie.


 23.06.2007; FKA: Alles tanzt nach Polens Pfeife? (25.06.07) 
"...Merkel und Sarkozy hatten zuvor Lech Kaczynski, dem
 Zwillingsbruder des polnischen Regierungschefs, einen
 neuen Kompromissvorschlag unterbreitet, die von Polen
 abgelehnte Reform der Entscheidungsverfahren in der EU
 von 2009 auf das Jahr 2014 zu verschieben. Außerdem habe
 Merkel dem EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering
 angehalten, Polen mehr Abgeordnetenmandate zu verschaffen,
 da Warschau sich gegen die Verringerung des polnischen
 Einflusses im Ministerrat wehrt. Bislang ist Polen dort
 gemessen an seiner Bevölkerungszahl überproportional
 vertreten. Das angestrebte Abstimmungssystem, das es
 die Bevölkerungsstärke der einzelnen Staaten stärker
 berücksichtigt, würde nachteilig für Polen ausfallen.
 Merkel bat Parlamentspräsident Pöttering deshalb, die
 Sitze unter den EU-Staaten neu aufzuteilen und Polen
 zu Lasten der BRD zu bevorzugen...."


 23.06.07, 18:28; Politiker kritisieren Terrorwarnungen
Während die Polizeibehörde Europol vor einer erhöhten
 Anschlagsgefahr in Europa warnt, mehrt sich die Kritik am
 Terroralarm der vergangenen Tage. Koalitionspolitiker
 sprechen von vorsätzlicher Panikmache. 


 22.06.07, 08:14; G8-Fazit; Polizei sieht neue Dimension der Gewalt
Nach einer ersten Analyse des Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel
 in Heiligendamm warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor
 einer völlig neuen Bedrohung durch die autonome Szene. 
 "...Nie zuvor seien die Autonomen so hoch organisiert,
 professionell ausgerüstet, international vernetzt und
 gewalttätig gewesen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg
 dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. "Das sind
 keine Polit-Hooligans mehr. Da steckt viel mehr dahinter",
 sagte Freiberg...."
"..."Die Autonomen wurden taktisch geführt, sie waren
 trainiert, sie hatten feste Aufgaben und Rollen: Zuarbeiter,
 Agierende und Decker", berichtet ein Berliner Beamter.
 Helfer hätten bunte Kleidung bereitgehalten, damit die
 Täter unerkannt hätten entkommen können. ..."
 EP : Die sind nicht autonom. Man sieht bei denen nur die
 Klammer nicht. Das ist eine gut organisierte, konspirative,
 antideutsche Verbrecherbande, die aus dem Ausland
 gesteuert wird und deren Zuarbeiter sogar Zugriff auf
 Polizeikennnisse haben.


 21.06.2007, 15:08; Verfassungsschutz; 
Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein 
EP : Die Bundesregierung würde gern ein Einparteiensystem realisieren.
 Verschiedene Verpackungen, aber Gleiches drin.



 22.06.2007; Ruf nach NPD-Verbot; 
Staatsanwalt prüft Pastörs-Rede/ Verfassungsgericht lehnt Antrag ab 
 EP : Ob Herr Pastörs etwas verfassungsfeindliches gesagt hat, ist aus
 dem Text nicht erkennbar.
 Aber am Niedergang Deutschlands erkennt man unzweideutig, daß unser
 Parlament und seine Regierung ganz sicher die Verfassung zerstören:
 Das Wohl des Volkes läßt man abtransportieren.
 Die kleinen Leute tragen die Schäden ion Form von Armut und
  Unsicherheit über ihre Zukunft.


 In Sachsen wurden 40 Akten-Kopien geschreddert; 
Kritik an Innenminister Buttolo wächst - Rücktrittsforderungen;
 21.06.2007, 21:57 


 13.06.2007; G-8-TORNADOEINSATZ; Sturzflug in die Grauzone 
 EP : Im Auftrag von Schäuble haben die den Bombbenabwurf geübt.


 12.06.2007; BUNDESWEHREINSATZ; 
Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp 
 EP : Das demokratische System in Deutschland franst immer mehr aus.


 10.06.2007
REGISTER FÜR AUSLÄNDER
Schäubles Fingerabdruck-Offensive provoziert Protest 
"...Fingerabdruck-Scanner: Erfassung aller Ausländer in Deutschland?
Der Plan provoziert Protest der Opposition. "Damit werden alle
 Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle
 Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet
 hoch und schreibt Bürgerrechte klein", sagte Petra Pau, Innenexpertin
 der Linksfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag,
 Volker Beck, nannte die Pläne unbegründet und unverhältnismäßig.
 "Die SPD und die Bundesjustizministerium sind aufgefordert, solche
 Pläne unverzüglich zu stoppen." Beck sieht einen "erneuten
 Versuch des Innenministeriums, ganze Bevölkerungsgruppen so
 zu behandeln, wie es heute nach der Strafprozessordnung für
 Beschuldigte nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist".

 EP : Petra Pau und Volker Beck erlauben zwar dem Innenminister,
 alle Deutschen unter Generalverdacht zu stellen, nicht aber Ausländer.
 Aber vielleicht sind die ja nicht geistesgestört sondern nur
 besinnungslos.


 10.06.2007; De Mazière immer mehr unter Druck; Er und sein
 Nachfolger Albrecht Buttolo (beide CDU) sollen früher von
 Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter
 gewusst haben als bislang bekannt. Ministerpräsident  
 EP : Und Der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und seine Beamten
 ließen es geschehen.
 Welch ein Wahnsinn.
 Der Verfassungsschutz in Deutschland. Ein Teil des Problems. Kein Teil der Lösung.


 Opferzahlen der Randale in Rostock weit übertrieben?
Florian Rötzer 06.06.2007; 
Offenbar muss von den über 150 verletzten Berliner Polizisten
 nach der "Orgie der Gewalt" am 2. Juni nur einer stationär behandelt
 werden, die Zahl von tausend Verletzten, mit denen Politik gemacht
 wird, sind vermutlich weit übertrieben 


  09.06.2007 - 17:43; Streit in Großer Koalition;
Schäuble will Fingerabdrücke von Ausländern speichern
"...Von den anderen Ressorts und vom Koalitionspartner
 SPD droht laut "Spiegel" indes Widerstand. Es gebe vor
 allem ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken...."
 EP : Warum solls den Ausländern besser gehen als uns Deutschen?
 Aber der SPD war es bei den Fingerabdrücken im Personalausweis
 scheißegal, ob es uns Deutschen schlechter geht.
 Deren Idioten wollen das Grundgesetz auf die ganze Welt ausdehnen.


 08.06.07, 22:44; CIA-Verschleppungen; Scharfe Kritik an Deutschland und Italien
 EP : Wird der Hegemon von einer Verbrecherbande regiert, dann mutieren
 die Politischen Führungen der Vasallenstaaten ebenfalls zu Verbrecherbanden.


 07.06.2007; Korruptionsaffäre: CDU-Kanzleramtsminister de Maizière in der Kritik 


 01.06.2007; Streit um "Killerspiele"-Verbot;
SPD will Innenminister-Beschluss nicht zustimmen 
 EP : Das Politische in Deutschland bekommt immer mehr den
 Charakter eines Vasallen- und Sklavenstaates. 
 Schon "Mensch ärgere dich nicht" und Malefiz erziehen zu
 hemmungsloser Gnadenlosigkeit und Monopoly fördert grenzenlose
 Raffgier. Auch das Atmen kann schon entschlossene
 Handlungsfähigkeit und -Bereitschaft signalisieren.


 02.06.2007 10:26; Gesetzentwurf noch vor Sommerpause; Schäuble forciert Bundestrojaner 
 EP : Eindringen in eine Wohnung nur mit richterlicher Genehmigung.
 Alles andere ist kriminell.


 27.05.07, 09:43; G8-Gegner; Schäuble sieht keinen Linksterrorismus 
 EP : Woher weiß er das jetzt so genau.
 Er wird doch wohl nicht selber sein Urheber sein
 um ihn als Hebel für bessere Bürgerkontrolle zu benutzen.


 23.05.2007; SICHERHEITSPOLITIK;
Schnüffelproben; Innenminister Schäuble verteidigt das Vorgehen.
 EP : Wem dient Schäuble eigentlich?


 12.05.2007; Das Land prescht für die umstrittene Online-Durchsuchung
 mit einer eigenen Initiative vor. Die Bundes-Pläne sind dem
 CSU-regierten Bayern nicht scharf genug. 
 EP : Eine Diktatur braucht zur Herrschaftssicherung keine Gesetzesänderungen
 vornehmen.


 08.05.2007; KRIMINALSTATISTIK; Alltags-Brutalität alarmiert Politik und Polizei 
 "...Zur Verbesserung der Aussagekraft und besseren analytischen
 Verarbeitung der PKS forderte der BDK, den Migrationshintergrund
 deutscher Tatverdächtiger in der PKS festzuhalten. In der jetzigen
 Form diene die PKS der Polizei lediglich noch als Nachweis ihrer
 geleisteten Arbeit, statt analytische Grundlage für überfällige
 Kriminalstrategien zu sein...."
 EP : Gestelzter läßt sich das nicht mehr ausdrücken.


 05.05.07, 15:50;  Anti-Terror-Gesetz
SPD stellt sich gegen Schäuble  
 EP : Schäuble löst die Demokratie auf und der Bundestag döst ruhig weiter.


 26.04.2007;  Terror-Abwehr Worüber noch gestritten wird, ist längst Wirklichkeit;
Geheimdienste spähen Computer aus 


 25.04.2007; Schily erlaubte Online-Durchsuchungen
 
 EP : Parlament und Bundesregierung eine Verschwörerbande.


 26.04.2007; Terror-Abwehr Worüber noch gestritten wird, ist längst Wirklichkeit;
 Geheimdienste spähen Computer aus 
 "...Wenn durch die Durchsuchungen Artikel 13 des Grundgesetzes
 zur Unverletzlichkeit der Wohnung berührt würde, "dann lasst uns
 überlegen, ob wir nicht auch Artikel 13 entsprechend ergänzen"...."
 EP : Regierung und Parlament machen was sie wollen.
 Nichts hemmt sie.Weder Gewissen noch Gegenmacht.
 Alles was sie gegen den "Terrorismus" aushecken, kann gegen jeden
 Deutschen verwendet werden.
 Sie nehmen uns die Freiheit.
 Damit sie noch hemmungsloser ihen Machenschaften nachgehen können. 


 19.04.2007 13:07; Telepolis; Zypries verteidigt Schäubles Vorstoß zur Unschuldsvermutung 
 EP : Bundesregierung und Parlament: eine Verschwörung


 19.04.2007; 
Streit um "Unschuldsvermutung"; Spitzenrunde trifft zusammen
 EP : Auch in Deutschland soll das Mittelalter restauriert werden.
 Auch hier bei uns soll die Barbarei zum Standard werden.
 Den Regierungs-und Parlamentsidioten- und Verbrechern scheißen
 auf alle Werte, obwohl diese für das Funktionieren einer Hochzivilisation
 unerläßlich und unabdingbar sind.
 Sie basteln an einer Despotie.
 Sie halten sich für die neuen Herrscher.
 Sie weigern sich zu dienen, wie sie es unter Eid bekundet haben.
 Stellt dieses Zersetzer- und Hochverrätergeschmeiß vor Gericht.


 20.04.2007; Steinbrück verspricht Haushalt ohne Schulden 
 EP : Derartiges Geschwätz gehört für den Fall des Nichteintretens
 mit Haftung und Durchgriff auf das Privatvermögen von Schwatz-Politikern abgesichert.


 06.04.2007    19:36; Zwischen Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes
 und Journalisten hat es über Jahre hinweg offenbar "einen
 schwunghaften Handel" mit brisanten Terrorakten gegeben. 

 05.04.2007; Angeblich habe der "Focus"-Redakteur Handel
 mit Terror-Akten betrieben. Mauss soll ihm für geheime Akten einmal
 4000 und einmal 18 000 Euro gezahlt haben. Zur Herkunft der
 Verschlusssachen soll Hufelschulte Mauss erklärt haben, die
 Papiere stammten von einem Nachrichtenhändler.  
 EP : Eine mysteriöse Geschichte.


 Schäuble erwägt Grundgesetz- Änderung für
 SicherheitsgesetzeInnenminister plant Zugriffsrecht auf private
 Computer; 04.04.2007 19:48 
 EP : Herr Schäuble hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu
 Demokratie und Unversehrtheit der Privatsphäre.
 Am besten wäre es, alle Bürger zur Installation einer Webcam
 in der Wohnung zu verpflichten, und alle Computer-Inhalte
 beim Innenminister zu hosten.


 26.03.2007 13:48; BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell 
 EP : Auch Diktatur und Despotie sind hochprofessionell.
 Offensichtlich hat Herr Ziercke ein gestörtes Verhältnis zur Privatsphäre.
 Alle Festplatten werden nur noch als Staatsserver verkauft.


 22.03.2007 06:54; BND-Untersuchungsausschuss; Wie gefährlich war Murnat Kurnaz? 


 Tornado Einsatz: UnionsPolitiker wollen klagen; 08.03.07, 21:15 
 EP : Die Afganistanveranstaltung hat bei allem Wahnsinn den Vorzug daß unsere
 Regierungs- und Parlamentsidioten nun mit einem Bein im Gefängnis stehen.


 08.03.2007; Ausschuss Elitesoldat vernommen
Ex-BND-Chef muss zu Kurnaz aussagen 


 01.03.2007; Nach Eklat um Akten Zeugenvernehmung zu Kurnaz vertagt 


 01.03.2007; Rätselhafter Aktenschwund im Fall Kurnaz 


  27.2.2007 - 07:05; Rückendeckung für Steinmeier;
 Ex-Außenminister Fischer hat seinen Nachfolger Steinmeier
 vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt. Die alte Regierung
 lasse sich nicht in Gute und Böse aufsplitten, sagte er.


 21.02.2007; Fall Kurnaz: Wirbel um geheime Unterlagen
 Angeblich Abhörprotokolle vom CIA verschollen -
 BND: Keinerlei Hinweise auf Verschwinden 

 20.2.2007 - 08:30; Im Bundesnachrichtendienst sind offenbar wichtige
 Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz verschwunden. Die Protokolle
 hätten den früheren Guantanamo-Häftling entlastet  


 17.02.2007; Mysteriöser Todesfall belastet BND
Ein dubioser Todesfall belastet derzeit den Bundesnachrichtendienst (BND). 
 EP : Seltsam ist, wir abwehrend der BND reagiert, obwohl es sich
 hier um einen Mitarbeiter handelt.


 16.02.2007 22:13; Umstrittene Gefangenenflüge
Italien macht CIA-Agenten den Prozess 


 15.02.2007; Fall Kurnaz; BND-Agenten berichten von Freilassungsangebot 2002 


 14.02.2007, NZZ Online;	
Strassburg wirft EU-Ländern Mithilfe an Verschleppungen vor;
Schwere Anschuldigungen gegen Italien 


 UN-Abkommen gegen Verschleppungen verabschiedet;
Florian Rötzer 08.02.2007;
 57 Staaten haben das Abkommen, das deutlich gegen die Praxis
 der USA gerichtet ist, bereits unterschrieben - u.a. die US-Regierung
 und Deutschland nicht 


  07.02.2007; Guantánamo
Ex-Innenminister Schily hält Murat Kurnaz für unglaubwürdig 


 02.02.2007; Rudolf Walther; Notfalls gegen das Gesetz
 UNGLAUBLICHE PRAKTIKEN 
 Steinmeier und Schily offenbaren im "Fall Kurnaz" ein schwer
 degeneriertes Rechtsverständnis
...Aus Schilys Apparat kam die perfide Idee, die unbefristete
 Aufenthaltsberechtigung in Kurnaz´ Pass "physisch" zu
 entfernen. Weil sich das Vorhaben nicht realisieren ließ, bat
 man in Bremen um Amtshilfe. Die dortige Innenbehörde duckte
 sich und widerrief im Mai 2004 Kurnaz´ Aufenthaltsberechtigung
 mit der aparten Begründung, der auf Guantánamo
 (völkerrechtswidrig) festgehaltene Kurnaz habe es verpasst,
 rechtzeitig um eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung
 nachzukommen und diese deshalb verwirkt. Nur drei mutigen
 Bremer Verwaltungsrichtern ist es zu verdanken, dass Schily
 mit seinem winkeladvokatorischen Trick...scheiterte.....


  Die Einlassungen von Steinmeier und Schily erinnern an
 eine Geschichte von Nasreddin Hodscha, dem Till
 Eulenspiegel der Türkei. Als der von seinem Nachbarn
 gefragt wurde, warum er den geliehenen Topf verbeult
 zurückgegeben habe, sagte der Schelm: ,,Erstens habe
 ich keinen Topf ausgeliehen, zweitens habe ich ihn
 unbeschädigt zurückgegeben und drittens war er schon
 zerbeult, als ich ihn bekam‘‘.  (SZ)


 29.01.2007; Fall Kurnaz; Es wird einsam um Steinmeier 


 Fall Kurnaz: "Die Vorwürfe sind gravierend";
Harald Neuber 25.01.2007 


 Schily und Steinmeier verteidigen sich in Kurnaz-Affäre; 27.01.2007; 
Berlin (Reuters) - Führende Mitglieder der früheren Bundesregierung
 haben ihr Verhalten in der Affäre um die langjährige Inhaftierung des
 Bremer Türken Murat Kurnaz vehement verteidigt. 


 Fall Kurnaz; Steinmeier verteidigt sich; 26.01.07, 06:45


 25.01.2007; Fall Kurnaz; SPD-Obmann: Es gab kein US-Angebot 


 Kanzleramt sieht bei Kurnaz Bundestag am Zug; 23.01.2006 21:22


 20.01.2007; Kurnaz: Bundesaußenminister Frank-Walter
 könnte die Vergangenheit einholen. 


 18.01.2007; BND-Ausschuss erschüttert über Kurnaz-Schicksal 
...Als «zutiefst zynisch» bezeichnete Neskovic die Entscheidung
 deutscher Innenbehörden, Kurnaz während seiner Inhaftierung
 das Aufenthaltsrecht zu entziehen, weil er sich nicht wie erforderlich
 nach einem halben Jahr in Deutschland zurückgemeldet habe.
 Hans- Christian Ströbele von den Grünen sagte:«Damit hat die
 Bundesregierung den Weg zu einer Freilassung nach Deutschland
 zugemacht.» Der FDP-Politiker Max Stadler erklärte: «Hier ist ein
 einzelner unschuldiger Mensch in die Mühlen der Ungerechtigkeit
 geraten.» Neskovic sieht auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen
 für die Regierung....
 EP : Welch schöne Worte Angesichts eines derartigen Verbrechens.


 Fall Kurnaz; „Tagelang an Ketten aufgehängt“; 18.01.2007  
 EP : Es stellt sich die Frage nach kriminellen Unterlassungen von
 Mnistern der Schröder-Regierung.
 Wer waren die Mitglieder dieser Regierung? Zur Erinnerung:
 Schröder, Schily, Fischer, Zypries, (Steinmeier), Clement, Eichel,
 Künast,Struck, U. Schmidt, R. Schmidt, Stolpe, Buhlmahn,
 Anda, Wieczoreck-Zeul,Trittin ....

 17.01.2007; Rechnungshof beklagt Millionen-Sponsoring für die Regierung 


  06.01.2007 11:53; Entführungsfall Zammar; Deutsche Dienste informierten CIA  


 14.12.2006 09:03; CIA-Entführungsfall al Masri
Steinmeier und Fischer vor BND-Ausschuss 


  Erweiterungs- strategie im Mittelpunkt des EU-Gipfels
Nach Entscheidung zur Türkei - Vanhanen berichtet über
 Sondierungen zur Verfassung - Merkel will an Substanz
 festhalten; Barbara Schäder; 13.12.2006 13:30 
 EP : Was interessiert den Bundeskanzler der Wille des Volkes?
 Da könnte ja jeder kommen.


 Quasi-Freispruch für Merkel und Jung; 
 Michael Klarmann;  07.12.2006;
 Aachener Friedenspreis scheitert mit Strafanzeige gegen
 Regierungsspitze wegen der Planung von Angriffskriegen 


 07.12.2006; Empörung über Abhöraktion im Fall El Masri 
EP : Mysteriös


  26.11.2006
Verschleppung nach Guantánamo; Von Deutschland aus geplant 


 24.11.2006, Neue Zürcher Zeitung;
Enge Grenzen des BND-Ausschusses in Berlin
Auftritt des früheren Innenministers Schily vor der Kommission 
 EP : Auftritt?
 Ist es etwa nur Theater?
 Es geht um Vorladung und Aussage.


 Artikel aus der Zeitung: Politik; 23.11.2006;
 BND-Ausschuss vernimmt Ex-Innenminister Schily 
... Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen
 Parlaments bekräftigte der aus Bremen stammende ehemalige
 Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz am Mittwoch den Vorwurf,
 die Bundesregierung habe ihn im Stich gelassen....
 EP : Es gibt Regierungsverbrecher, die laufen noch frei herum.
 Und die haben Kollaborateure in der jetzigen Regierung.


 22.11.2006; 
 Deutsche Hilfe vermisst; Kurnaz vor EU-Ausschuss 

 23.11.2006; Wer misshandelte Murat Kurnaz?
 EU-Ausschuss hört Deutschen an 
... Die frühere Bundesregierung hatte aber, so das Ergebnis der
 bisherigen Recherchen des Ausschusses, vom Fall des
 verschleppten Bremers gewusst. Der damalige Bundesaußenminister
 Joschka Fischer hatte es sogar ausdrücklich abgelehnt, sich für
 den heute 24-Jährigen diplomatisch einzusetzen, obwohl eine
 US-Bundesrichterin dessen Unschuld festgestellt hatte. Fischer
 hatte mitteilen lassen, Kurnaz habe keinen deutschen Pass mehr.
 Das, so belegen die Erkenntnisse des Ausschusses inzwischen,
 stimmte auch, war aber nur darauf zurückzuführen, dass der
 Bremer seinen gültigen Pass wegen der Entführung nicht rechtzeitig
 hatte verlängern können.....
 EP : Wie konnte dieser Verbrecher überhaupt Außenminister werden?
 Wer hat diesen Verbrecher gesponsort?


 Papier aus dem Verteidigungsministerium:
32 KSK-Soldaten wussten von Kurnaz-Haft
11. 11.2006 08:25 


 BND wusste bereits Ende 2001 von Kurnaz-Festnahme;  04.11.2006 11:09 


 Magazin: Behörden gaben womöglich Infos zu El-Masri weiter; 28.10.2006 4:25 
EP : Hochverrat + Landesverrat.


 25.10.2006   14:56; Jung strebt Änderung der Verfassung an 
....Im nationalen Interesse liegt es demnach auch, "globalen
 Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den
 internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von
 Massenvernichtungswaffen zu begegnen". Es gelte, Demokratie
 und Freiheit sowie die Souveränität und Unversehrtheit des
 deutschen Staatsgebietes zu schützen....
 EP : Das Wohl des Deutschen Volkes wird nicht erwähnt!
 Ist Jung auf dem Verfassungspatriotismus-Trip? 


  25.10.2006, 08:33; Afghanistan;
 Deutsche Soldaten posieren mit Totenschädel 
 EP : Diese durchgeknallten Idioten sind unverzüglich aus
 der Bundeswehr zu entlassen.
 Das gleiche gilt für deren Ausbilder und Einheitsführer.
 Für Deutschland bleibt Krieg gehegter Krieg unter Einhaltung des Völkerrechts.
 Auch wenn USA und Israel Perversion und Barbarei als
 Teil der "neuen Weltordnung" ansehen, als Teil ihres
 "Krieges gegen den Terror".


 20.10.2006; Ausschuss zu Murat Kurnaz : Misshandelt oder nicht..


 19. Oktober 2006; Bundeswehr hatte "Kontakt" zu Kurnaz
 ....Die Information sei aber nicht zur politischen Spitze des
 Verteidigungsministeriums - Rudolf Scharping (SPD) war
 Minister - weitergegeben worden, sagte das
 Verteidigungsministerium.

 Laut Siebert habe die Information jedoch über den
 Bundesnachrichtendienst (BND)  das Kanzleramt
 erreicht - inklusive politischer Ebene. Bundeskanzler
 war damals Gerhard Schröder, Kanzleramtsminister
 Frank Walter Steinmeier (beide SPD). Nun sei zu
 klären, "ob die politische Kontrolle über die Einsatzkräfte
 immer gewährleistet war", sagte SPD-Obmann Rainer
 Arnold....


 18. Oktober 2006; Foltervorwürfe
Eigener Ausschuss für Kurnaz? 

 CIA-Geheimgefängnis in Deutschland
Florian Rötzer 07.10.2006
Update: Nach Aussagen ehemaliger Guantanamo-Häftlinge
 sollen von der CIA Verschleppte in einem US-Luftwaffenstützpunkt
 in Deutschland gefangen gehalten und verhört worden sein,
 Bundesanwaltschaft prüft Hinweis auf Inhaftierung und Folter
 von Terrorverdächtigen in der US-Kaserne "Coleman Barracks" 

 11.10.2006; Fall Kurnaz
 Neue Vorwürfe gegen deutsche Elite-Soldaten
 So sollen KSK-Mitglieder die Misshandlung des "Bremer Taliban"
 in einem US-Internierungslager mitangesehen haben.
 
 EP : Täter, Auftraggeber und Mitwisser gehören vor Gericht gestellt.
 Da UNO-Kriegsverbrechertribunal würde sich da ganz gut machen.

 06.10.2006 16:20; Pflüger reicht Rücktrittsgesuch bei Merkel ein 
 EP : Ein kleiner Schritt für Pflüger. Ein großer Fortschritt für Deutschland.

 Rechtshilfeorganisation alarmiert - Bundesregierung dementiert
Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Deutschland
veröffentlicht: 06.10.06 - 12:41, akt.: 06.10.06 - 13:13
 

 FDP will Steinmeier zu Kurnaz befragen lassen; 06.10.2006 07:55 

 taz vom 5.10.2006; Gewalt, Willkür, Folter
 Murat Kurnaz erzählt dem "Stern" exklusiv seine Leidensgeschichte.
 Die Regierung nimmt einige Vorwürfe "sehr ernst" 
 EP : Nicht möglich.

 
 Presse- und  Informationsamt der Bundesregierung
 Deutschland/Frankreich/Russland
 Merkel trifft Chirac und Putin; 23.09.2006 
 EP :  In Compiègne.
 Chirac pöbelt, Merkel kuscht und Putin guckt zu.

 Justiz mit Beißhemmung; Peter Nowak 23.09.2006;
 Im Fall al-Masri müssen sich nicht nur die USA,
 sondern auch europäische Stellen kritische
 Fragen gefallen lassen 

 Halbherzige Kritik;
 Florian Rötzer 11.09.2006
 Bundeskanzlerin Merkel und
 Bundesinnenminister Schäuble distanzieren sich
 von Unrecht-Praktiken der Bush-Regierung, zu
 denen sie lange, auch als Oppositionspolitiker,
 geschwiegen haben 
 EP : Aber nur solange bis die USA sie diesbezüglich als
 skrupellose Kollaborateure outet.

 Probleme bei der Aufklärung des "Kofferbomben"-Falls
 Florian Rötzer 14.09.2006
 Die Bundesanwaltschaft hat den syrischen
 Studenten, der dem Hauptverdächtigen Youssef
 E.H. bei der Suche von Bauanleitungen für
 Bomben im Internet geholfen haben soll,
 mangels Beweisen wieder freigelassen 
 EP : Diese Veranstaltung diente wohl nur dem Anschub der
 Verschärfung der Gesetze zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheit
 in Deutschland.
 Regierung und Parlament, eine Bande von Verschwörern.

 Einsatz mit vielen Fragezeichen; 
 Harald Neuber 16.09.2006;
 Die deutsche Beteiligung an der
 Libanon-Mission sorgt für Widerspruch in allen
 politischen Lagern - und wird doch beschlossen
 werden 
....Die Gegner des Einsatzes bemängeln vor allem aber, dass die Bundesregierung die
 Beteiligung an der Mission ohne jeden Zwang angeboten hat....
 EP : Wem sind unsere Entscheider verpflichtet?
 Das Deutsche Volk ist es nicht.

 31.08.2006 10:39
 Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen 
 EP : Das Demokratiebewußtsein unserer Parlaments- und Regierungsidioten
 würde deren unverzügliche Verhaftung wegen Hochverrat rechtfertigen.

 7. September 2006; Bonn besteht auf Arbeitsteilung  
  ....Ulla Schmidt lässt in der ehemaligen Bundeshauptstadt neu bauen,....
 EP : Sie verschleudert hemmungslos das ihr anvertraute Geld.

 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand
Terrorismusbekämpfung
Innenminister einigen sich auf Antiterror-Datei
Veröffentlicht am: Mo, 04.09.2006 
EP : Wer weltweit Krieg führt und dabei Menschen aus aller Welt zuwandern
 läßt,schafft hier die Bedingungen, die er weltweit bekämpft,
u. A. die Abschaffung der Demokratie.
Die Mitglieder von Parlament und Regierung sind bekloppt, gefährlich bekloppt.

 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand
Libanon
Deutsches Engagement im Nahen Osten notwendig
Veröffentlicht am: Sa, 02.09.2006; 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Sommerinterview der "ARD - Bericht aus
Berlin" die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der
Libanon-Friedenstruppe betont. Diese politische Aufgabe sei notwendig, weil sie
"dem Schutz unserer eigenen deutschen Interessen dient". Der Nahe Osten sei eine
Nachbarregion in einer schwierigen Situation.
 EP : Die Verfolgung deutscher Interessen geschähe am besten durch die UNO:
 Die Durchsetzung des UNO-Teilungsplanes von 1948.
 Alles andere ist extrem teure Volksverarschung.
 
 Heftiger Streit um Kosten für Grillparty für Bush; 24.08.2006 17:01 
 EP : Der Bund entscheidet. Das Land bezahlt. Das Chaos nimmt seinen Lauf.

 Ärzte weisen Kritik an langer Wartezeit zurück; 07.08.2006 13:47 
 Ministerin Schmidt kritisiert wochenlange Wartezeiten von Kassenpatienten bei
 Fachärzten. Die Mediziner widersprechen mit Umfragedaten - Schmidt
 betreibe Stimmungsmache, um von der «vermurksten» Reform abzulenken.

 «Pfusch» verzögert Gleichbehandlungs- Gesetz; 01.08.2006 15:02 
 Ursprünglich sollte das «Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz»
 am 1. August in Kraft treten. Doch Bundespräsident Köhler hat
 das Gesetz noch nicht unterschrieben.

 Schäuble: Nahost-Krise gefährdet Deutschland; 24.07.2006 07:38 
 EP : Herr Schäuble sollte sich zur Abwehr dieser Gefahr dafür einsetzen,
 daß Israel entwaffnet und unter UNO-Aufsicht gestellt wird.

 Linke klagen über Geheimdienst-Observierung; 20.07.2006 07:31 
 ...Fraktionschef Lafontaine hält eher den Geheimdienst für beobachtungswürdig....
 EP : Der beispiellose Niedergang Deutschlands gibt ihm recht.

 Trotz friedlicher WM schärfere Gesetze geplant; 11.07.2006 16:56 
 EP : Verfassungen werden fast immer von Regierungen, fast nie vom Volk,
 ausgehebelt.

 Gabriel will Wildtiere wie Bruno besser schützen;
 29.06.2006 10:46 
 EP : Statt widerlicher Tierschützeranbiederei wäre zukunftsfähige(!)
 Umweltpolitik gefragt.
 Aber woher soll er das nehmen, wo er doch gar keine Problme sieht?

 Struck: Schröder wäre besser für Deutschland; 25.06.2006 17:55 
 klug und fleißig - gibt's nicht;
 klug und faul    - bin ich selbst;
 dumm und faul    - für Repräsentationszwecke noch
                    ganz gut zu gebrauchen;
 dumm und fleißig - davor behüte uns der Himmel!
                                      (Talleyrand)

 BND unterläuft Vorgaben des Kanzleramts
 13.06.2006 18:44 
 Wer ist hier eigentlich der Geheimdienst?
 Der BND oder die Journaille?
 Der BND jedenfalls hat mehr den Charakter eines öffentlichen Dienstes.

 CIA-Flüge: Europarat beschuldigt Deutschland; 07.06.2006 10:57, ergänzt 13:38 

 Bund zurückhaltend in CIA-Flugaffäre; 07.06.2006 17:20 

 Masri-Anwalt erwägt Klage gegen BND; 01.06.2006 23:05, ergänzt 02.06.2006 07:22 

 Fall Masri war BND schon frühzeitig bekannt
 01.06.2006 11:49 
 EP : Entführung eines Deutschen unter Beihilfe Deutscher Politiker
 und Beamter?
 Hochverrat?

 Ströbele enttäuscht von Journalisten; 26.05.2006 17:21 

 Nach Bericht zu Journalistenspitzeln:
 Regierung plant Informationspflicht für BND
 26.05.2006 19:05, ergänzt 19:47 
 EP : Das Ganze ist überaus mysteriös.
 Wo aber steckt denn da jetzt eigentlich das Problem?
 Um Informationen zu erhalten, braucht man Menschen.
 Wieso sind Journalisten als Informanten ausgeschlossen?
 Wieso sollen Journalisten eine herausragende Klasse sein?
 

 Union schockiert über Rasterfahndungs-Urteil
 23.05.2006 18:15 
 EP : Das Verfassungsgericht scheint die letzte Bastion zu sein gegen die
 die Entartung von Regierung und Parlament.
 Die Klagen über das Verfassungsgericht verdeutlichen, daß die
 Sicherheitsinstitutionen prinzipiell keine Grenzen und Bedenken kennen.
 Die Nation wird ihren Sicherheitsaspekten untergeordnet.
 Sie fühlen sich nicht als Dienstleister für die Sicherheit der Nation.

 Presseschau: Merkel vertritt in China feste Werte
 23.05.2006 11:22 
 EP : Bei Frau Merkel weiß man nie so recht, ob sie überhaupt weiß, was sie tut.

 CDU-Regierungschefs machen Merkel Druck; 20.05.2006 13:14 
 EP : Parlament und Regierung scheißen auf das Wohl des Volkes.
 Diese große Koalition ist ein gefährlicher Haufen antideutscher Zersetzer.
 Sie ist eine beispiellose Inkarnation politischer Entartung.

 Justizexperten kritisieren Überwachung; 22.05.2006 17:16 
 EP : Parlament und seine Regierung entarten die Verfassung immer mehr.

 19.05.2006; Jürgen Elsässer; Verwickelt in Folterpraktiken
 BND-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
 Offizielle Stellen in
 Washington und Pullach können schweigen - aber wichtige Zeugen
 werden aussagen müssen 

 Parlamentsgremium will Spitzel outen; 16.05.2006 17:37, ergänzt 18:36 
 Der bisher geheim gehaltene Untersuchungsbericht über
 die Bespitzelung von Journalisten soll veröffentlicht werden. Die
 Grünen prophezeihen, dass «dies nicht zum Vergnügen aller» sein werde.
 Röttgen begründete den Beschluss des Gremiums
 damit, dass in strafbarer Weise Teile des geheimen
 Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
 worden seien. Dadurch sei die Gefahr gegeben,
 «interessengeleitet, manipulativ und verzerrend» den
 Inhalt darzustellen. Dieser Gefahr habe Einhalt
 geboten werden müssen. 
 EP : Bananenrepublik. Nichts gilt. Nichts funktioniert.
 Jeder macht, was er will. Keiner macht, was er soll.
 Aber alle machen mit.

 Warnung vor gesellschaftlichen Rissen:
 Steinbrück ruft Manager zur Verantwortung; 10.05.2006 21:53 
 EP : Steinbrücks einfältige Ausfälle zeigen, daß er unwillig oder unfähig ist zu handeln.
 Seine Weigerung zu arbeiten mündet nun in den Abtransport der deutschen Börse
 aus Deutschland. Steinbrück soll abhauen.

 Bund will Birthler-Behörde Stasi-Akten nehmen; 06.05.2006 21:56 
 EP : Es ist nicht erkennbar, welche Interessen da am Werk sind und was damit
 erreicht werden soll. Es scheint aber sehr wichtig zu sein.

 Solana in CIA-Affäre nicht zuständig; 02.05.2006 17:09 
 EU-Außenexperte Solana will sich nicht an den
 Befragungen zu illegalen Gefangenenflügen in Europa
 beteiligen.
 EP :  In anti-europäischen Angelegenheiten ist er immer ganz forsch dabei,
 entweder durch Handeln oder durch Unterlassen.

 EU-Parlament geht von 1000 CIA-Flügen aus; 26.04.2006 18:40 

 Tschechien bringt Wehrmachts-Tote in Depot; 26.04.2006 19:03 
 EP : Wieso weigert sich unsere Bundesregierung, das Problem zu lösen.
 Dieses Verhalten ist weltweit einzigartig und beispiellos.
 Es generiert Verachtung weltweit.
 Mit jüdischen Überresten gingen die nicht so schnoddrig und schlampig um.

 Schäuble findet IT-Sicherheitslage «prekär»; 25.04.2006 16:13 
 EP : Statt viele Millionen Bürger zu Virenschutz und Firewall zu nötigen,
 würde es genügen, die wenigen Provider in Deutschland auf sicheren
 Datenverkehr in die Verantwortung zu nehmen.

 CDU krempelt ihr Familienbild um; 25.04.2006 10:57 

  CSU will eigenes Elterngeld-Modell durchsetzen; 25.04.2006 18:51

 Von der Leyen richtet Familienpolitik neu aus; 25.04.2006 14:29 
 EP : Mangel, Klein-Klein und Chaos.
 Der Stress solcher Lösungen senkt die Gebährfreudigkeit weiter.

 Anwalt: Deutschland wusste von CIA-Transport; 25.04.2006 20:42 
 EP :Im Gegensatz zu US-Bürgern können Deutsche vor dem Haager UNO-Tribunal
 angeklagt werden. Und die Drahtzieher werden die Denunzianten sein.

 CIA-Mann im Fall Masri verdächtig; 19.04.2006 15:34 

 Steinbrück erhält weniger Geld aus Brüssel; 10.04.2006 09:52 
 EP : Welch eine Überraschung.

 Gesellschaft des Bundes gab Tipps zur Prostitution
 08.04.2006 12:28, ergänzt 14:48 
 EP : Die Zersetzung kommt mitten aus der Bundesregierung.
 Wer hat diese Chaoten da reingeschoben?
 Wer hat diese Chaoten da reingelassen?
 Wer läßt diese Chaoten da gewähren?
 Warum werden die nicht rausgeschmissen?

 Grasser erfreut über «Kompliment» Steinbrücks; 07.04.2006  13:01 
 Mit Spott hat Österreichs Finanzminister Grasser auf
 Kritik seines deutschen Amtskollegen reagiert: Auf
 dem Weltmarkt würden die «schnellen und wettbewerbsfähigeren»
 gewinnen, belehrte er Peer Steinbrück.
 EP : Spott der Einfalt.

 Konsequenzen aus Gasprom-Affäre gefordert; 04.04.2006 07:20 

 Clement steht für Gasprom-Bürgschaft gerade; 03.04.2006 18:31, ergänzt 21:57 

 Schröder weiß nichts von Milliardenbürgschaft; 31.03.2006 20:57 

 Bremer Taliban: BND mitschuld an Haftdauer;
 25.03.2006 13:39 
 EP : Die Bundesregierung vertreten durch den BND terrorisiert mit Hilfe
 anderer Mächte deutsche Staatsbürger.
 Das ist Hochverrrat.

 17.03.2006; Unsere Leute sind außer Kontrolle geraten
 IM GESPRäCH
 Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium,
 untersucht die verschlungenen Pfade von kriegsrelevanten BND-Informationen 

 Schreiber will Schäuble als «Lügenbold» entlarven; 11.03.2006 22:33 

 Opposition vor Durchbruch bei Thema BND; 10.03.2006 07:58 

  Kaum Fortschritte bei BND-Ausschuss;  08.03.2006 20:29 

 Chronik: Die Praktiken von BND und CIA; 27.02.2006 17:55, ergänzt 06.03.2006 18:54 

 BND-Chef weist Ströbeles Behauptungen zurück; 02.03.2006 20:06 
 BND-Chef Uhrlau widerspricht der Darstellung des
 Grünen-Abgeordneten Ströbele, wonach Geheimdienstmitarbeiter im
 Irak-Krieg die Koordinaten militärischer Ziele an die US-Seite
 weitergegeben haben sollen.

 03.03.2006; Jürgen Elsässer; Landesverrat oder Doppelspiel
 BND-AFFäREDer Bericht der Bundesregierung und ein Artikel
 der "New York Times" 

 Europa «Jagdgelände fremder Geheimdienste»
 01.03.2006 19:26 

 «New York Times» zu BND im Irak:
 Noch engerer Kontakt zur US-Armee; 02.03.2006 07:31 

 Sondersitzung wegen BND-Affäre
 28.02.2006  16:40 

 BND im Irak: Union will schnelle Aufklärung
 27.02.2006  12:58, ergänzt 13:58 

 BND-Untersuchungsausschuss rückt näher
 27.02.2006  17:52, ergänzt 20:59 

 BND-Affäre: Neue Fragen nach neuen Dementis
 27.02.2006  17:57 

 BND-Affäre: US-Zeitung bleibt bei ihrer Version
 28.02.2006  11:28 

 Deutsche Geheimdienstler im Irak:
 BND-Hilfe für USA schon vor Kriegsbeginn;  27. Feb 07:39 
 EP : Wenn die Nachrichten aus den USA stammen, dann sollen wohl hochrangige 
 Deutsche Politiker und Beamte erpresst werden, mit deutschen Strafgesetzen.
 Es ist deshalb dringendst erforderlich, hier einen
 Untersuchungsausschuß einzurichten, um diese Leute
 aus ihren Positionen zu entfernen, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
 Zuwiderhandlung ist Verrat deutscher Interessen.

 Regierung setzt «gescheiterte» Reformen fort; 24.02.2006 08:21 
 Der Planungschef der Kanzler Brandt und Schmidt hat die
 SPD-Vertreter in der Regierung scharf kritisiert.
 Vizekanzler Müntefering handle nicht sozialdemokratisch,
 sondern mache «reaktionäre Interessenpolitik», sagte Müller.

 Das PKG-Resumee im Wortlaut; 23.02.2006 12:43
 Das Parlamentarische Kontrollgremium des
 Bundestages spricht die Bundesregierung von den
 Vorwürfen und Verdächtigungen in der BND-Affäre
 weit gehend frei. 

 BND-Regierungsbericht:
 Grüne sehen BND-Beteiligung an Irakkrieg
 23.02.2006  07:56 

 Niederlande: Biometrie-Pass erfolgreich gehackt; Wolf-Dieter Roth 01.02.2006
 Fortschritt der Technik: Nun lassen sich Pässe
 berührungslos kopieren und fälschen 
 "Zumindest der deutsche und der österreichische Pass sind jedoch
 in der gegenwärtigen Version ebenso unsicher wie der niederländische.
 Und im Gegensatz zum niederländischen und österreichischen
 Biometrie-Pass, welche noch nicht ausgegeben wurden, ist
 die bundesdeutsche unsichere Variante bereits im Umlauf."

 "Was nun, Frau Merkel?"; 16. Februar 2006 

 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 42. Münchner
Konferenz für Sicherheitspolitik am 4. Februar 2006 in München 

 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Weltwirtschaftsforum am 25. Januar 2006 in Davos

 SPD-Lob für Grünen-Wende in BND-Affäre; 23.01.2006 15:11 
  SPD-Innenexperte  Wiefelspütz sieht «keinen
  vernünftigen Grund» für die  Einleitung  parlamentarischer
  Ermittlungen in der  BND-Affäre. Die  Bundesregierung
  versicherte, bei Bedarf noch mehr Aufklärung zu leisten.
 EP : Hier geht es um den Bruch nationalen wie internationalen Rechts und
 und die sehen keinen "vernünftigen Grund" für Klärungsbedarf.
 Die Entscheider haben sich als Mittäter und Mitwisser erpressbar gemacht
 und müssen abtreten.

Bosbach: Rot-Grün wusste von BND-Einsatz; 12.01.2005 12:32 

 BND-Affäre: Fischer verlangt Klärung; 12.01.2005 12:38 

 Bundesregierung unter Verdacht; 12.01.2005 17:48 
 Zunächst sah es nach einem veritablen Skandal
 aus. Dann folgte das offizielle Dementi der
 Regierung: Der Bundesnachrichtendienst
 habe den USA im Irak-Krieg nicht zugearbeitet.

 Gen-Anbau: Hipp droht mit Abwanderung; 12.01.2005 15:40 
 Seehofer will keine Privilegien für Öko-Landbau
 12.01.2005 22:22 
 Außerdem verteidigte er seinen Einsatz für genmanipulierte Nahrungsmittel.
 EP : Herr Seehofer ist gesund erwachsen geworden. Auf die Gesundhait der
 jetzt Nachwachsenden kommt es ihm aber nicht mehr so sehr an.
 Läßt man es treiben, ist es ein Nullsummenspiel. Also muß man es regeln.

 Foodwatch-Chef greift Seehofer an; 12.01.2006 07:50 
Vielleicht ist das der Auftakt zur Demontage Seehofers.

 Deutsche Mitwirkung im Irak-Krieg:
 BND soll US-Truppen unterstützt haben; 12.01.2006 07:22 
  Der  Bundesnachrichtendienst  soll während des
  Irak-Krieges Angriffsziele  für das US-Militär
  identifiziert haben. Die  Bundesregierung hatte
  stets betont, Deutschland  beteilige sich nicht aktiv an
 dem Einmarsch.
 EP : Alle, die es wußten, sind damit von den allen Mitwissern erpressbar.

 Steinbrück attackiert «maßlosen» Lobbyismus; 10.01.2006 20:44 
 EP : Seine Aufgabe besteht darin, Gesetze zu veranlassen, nicht zu jammern.
 Deutschland leiste fortdauernde Beiträge zur Stabilität in der
 Eurozone, «die - wie ich finde - nach wie vor nicht
 ausreichend anerkannt werden». Seit Beginn der
 Währungsunion im Jahr 1999 habe Deutschland als
 einziges Land in keinem einzigen Jahr das
 Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von
 knapp unter zwei Prozent verfehlt. Andere Länder
 lägen teils «sehr deutlich und - was noch
 bedenklicher ist - beständig darüber».
 EP : Beim EU-Gipfel im Dezember hätte er sich Anerkennung verschaffen können.
 Was also soll sein Geschwätz?

 Dokumentation: Merkels Neujahrsansprache; 31.12.2005 16:21 
 EP : Der Text sagt durch seine Inhaltsleere zumindest eins: Es kommt noch
 schlimmer.

 Unionsfraktion sieht in Merkel-Brief Aufklärung
 30.12.2005 14:21 
 EP : Anstatt in die Zukunft zu investieren, verplempern die unser Geld
 für Prospekte, mit denen sie uns ihre Dummheiten verkaufen wollen.
 Nicht Diener des Volkes sind das, sondern Usurpatoren der Macht,
 Plünderer unserer Werte und Diebe der Zeit, für die sie bezahlt werden.
 Merkel wirbt in offenem Brief für die Koalition: 29. Dez 11:07 
 EP : Ja, wenn sonst nichts wirbt...
 Merkels Brief: «Gemeinsam sind wir stärker»; 29.12.2005 11:48 

 Ex-Agent: CIA-Entführungen auch unter Clinton; 28.12.2005 15:58 

 
23.12.2005; Rolf Gössner; Schäubles Horrorliste
 GEFAHRENABWEHR  Der Bundesinnenminister geht mit
 Folteraussagen, Feindstrafrecht und Bundeswehr in den
 Antiterrorkampf 
 "Wir erleben gegenwärtig eine fatale Enttabuisierung und Demontage
 dessen, was als Menschenrechtsstandard mühsam und mit vielen
 Opfern erkämpft worden ist. Wir konnten bereits aus der
 Koalitionsvereinbarung herauslesen, dass mit der neuen
 Bundesregierung die Bürgerrechte weiterhin in Gefahr sind, einer
 vermeintlichen Sicherheit und dem Antiterrorkampf untergeordnet zu
 werden. Es war nicht zu verkennen, dass die große Koalition fraglos
 das staatsautoritäre Erbe Otto Schilys antritt und weiter auf
 Nachrüstung setzt. Aber Wolfgang Schäuble geht noch weit über die
 Koalitionsvereinbarung hinaus. Dieser Innenminister ist kein
 Verfassungsminister - genauso wenig, wie Otto Schily einer war."

 Ex-BKA-ler: Ämter nutzten Foltergeständnisse; 22.12.2005 19:25, ergänzt 20:32 
 Er selbst habe über mehrere Wochen den Austausch von Fragen
 zwischen dem Bundeskriminalamt und
 dem libanesischen Militärgeheimdienst organisiert, so
 Trede. «Da werden durch deutsche BKA-Beamte
 Fragen erstellt, durch mich diese Fragen
 entsprechend dem Verbindungsoffizier
 weitergegeben und diese dann mittels Folter oder
 durch Foltermaßnahmen zu einem Ergebnis gebracht
 und uns wieder zurück übergeben.» 
 EP : Welch ein Wahnsinn.

 Hammadi: USA nahmen schon 2001 Einfluss; 21.12.2005 23:28 
 Der libanesische
 Ex-Terrorist Hammadi hätte einem Bericht zufolge
 schon Jahre früher aus der Haft entlassen werden
 können. Die US-Regierung intervenierte dagegen bei
 Ex-Außenminister Fischer.

 Regierung verschont Besitzer von Dienstwagen; 20.12.2005 22:12 
 EP : Und weiter gehts mit Fürzchen und Püpchen

 Merkel sieht Schröders neuen Job als Belastung; 20.12.2005 20:27 
 EP: Sie hat das Wohl des Deutschen Volkes zu bedienen, nicht das der Polen
 oder Balten.

 BKA soll Verdächtigen geschützt haben; 20.12.2005 15:12, ergänzt 15:47 
 Schon vor dem Entführungsfall Masri hat die CIA
 laut Medienberichten versucht, deutsche
 Staatsbürger zu verschleppen. In einem Fall soll das
 BKA zum Schutz eines Terrorverdächtigen
 eingesetzt worden sein.

 Merkel nimmt Länder in die Pflicht; 21.12.2005 11:37 
 Die Kanzlerin legte ein klares Bekenntnis zur
 föderalen Staatsordnung Deutschlands ab. Die
 Vielfalt der Länder und Regionen sowie die
 Absage an einen Zentralstaat gehörten zu
 dem, was die Bundesrepublik lebens-
 und liebenswert mache, sagte die CDU-Chefin und
 ergänzte: «Wir wollen starke Länder und Kommunen mit eigenen
 Entscheidungsräumen und mit stabilen finanziellen Verhältnissen.»
 EP : Sie versteht nicht, dass das eine Angelegenheit von zweckmäßiger Organisation
 von Entscheidung und Verantwortung in Richtung nationaler Höchsteffizienz unter
 internationaler Konkurrenz ist.
 Deshalb ihr Abgleiten in ideologische Gesülze.

 Ex-US-Außenminister Powell: Europa über CIA-Transporte informiert; 18.12.2005  21:15 
 «Unsere europäischen Freunde können nicht
 schockiert sein über diese Dinge», sagte Powell dem
 britischen Fernsehsender BBC World. 
 «Wir haben über die Jahre Verfahren entwickelt für
 Leute, die für terroristische Handlungen verantwortlich
 sind oder verdächtigt werden», erklärte Powell weiter. Die
 Gefangenentransporte seien also nichts, «das meinen
 europäischen Freunden neu oder unbekannt ist.» (nz)
 EP : Die Betroffenheitsshow deutscher Politiker ist also
 Täter-Volksverarschung.
 Die Mitglieder der vorherigen Bundesregierung haben sich durch
 Mitwisserschaft für die USA erpressbar gemacht.
 Sie sind unverzüglich zu entlassen.
 Aber ob Merkel das versteht?


  Otto Köhler; Nicht mit dem Fahrrad;
LUFTFLOTTE FüR FOLTER UND MENSCHENRAUB
Recht und Gesetz nach CIA-Bedarf dehnen und schrumpfen; 16.12.2005

 Struck wirft USA Verstoß gegen Völkerrecht vor;15.12.2005 13:22 

 Debatte um erpresste Geständnisse:
  FDP sieht Aushöhlung des Folterverbots; 16.12.2005 11:36 

 Folter-Debatte: Schäuble will erpresste Erkenntnisse nutzen;
 16.12.2005 07:34 
 EP :  Herr Schäuble bringt uns Mittelalter und Inquisition zurück.
 Herr Schäuble war aber schon immer gut für besondere Wohltaten für das Deutsche
 Volk.
 Steht der damit überhaupt auf dem Grundgesetz?
 Wenn diese Geisteshaltung weiter Raum greift, darf man Gestapo und SS
 in Kürze wohl als Menschenrechtsorganisationen ansehen:
 Die waren einer christlichen Ethik jedenfalls noch so verhaftet, daß sie
 ihre Grausamkeiten verbal als auch faktisch schamhaft vor der Öffentlichkeit
 versteckt haben.

 Menschenrechtler: Mehr Klarheit im Fall Masri; 15.12.2005 15:48 
 Deutschland hat sich nur ungenügend für seine von
 den USA entführten Staatsbürger eingesetzt,
 beklagt Human Rights Watch. Mit der
 Vernehmung nach Syrien und Guantanamo Entführter
  mache sich Deutschland mitschuldig. 

 BKA verhörte von CIA entführten Deutschen
 14.12.2005 18:34 
 Die Bundesregierung sieht das Deutsche Volk wohl mehr als Viehherde,
 die sie melken und mit der sie ganz nach Belieben verfahren darf.

 Bundesregierung im Fall Masri entlastet; 13.12.2005 19:29, ergänzt 23:15 
 EP 20051214 : Offensichtlich handelte die Bundesregierung völlig außer Kontrolle,
 jedenfalls außer deutscher Kontrolle.
 Die Bundesregierung sah und sieht(?) sich nicht als Diener des Deutschen
 Volkes sondern als ihr Herrscher. Usurpator aller Macht.

 Kontrollgremium wusste von Masri seit Februar; 13.12.2005 12:17 

 CIA ließ Berlin im Fall Masri abblitzen; 12.12.2005 14:13 

 BKA verwendet auch Foltergeständnisse; 12.12.2005 18:01 
 EP : Welch ein Wahnsinn.
 Das Mittelalter kehrt zurück.

 Fall Masri: Müntefering will Zeit für Aufklärung; 11.12.2005  09:12 
 EP : Nur zum Vertuschen ist mehr Zeit erforderlich.
 Schäuble arbeitet jetzt schon unschlagbar langsam.
 Aufklärung sofort.
 Schließlich sitzen einige der Mitwisser schon wieder
 in Parlament und Regierung.

 Matador des Guten; Lutz Herden; 09.12.2005 
 OHNE FURCHT UND TADELOtto Schily, die CIA-Flüge und
 die politische Korrektheit

 Der Fall Masri: «. . . und alle Fragen offen»; 09.12.2005 17:24 

 Staatsanwalt will nicht gegen Schily ermitteln; 09.12.2005 13:28 

 Masri war deutschen Sicherheitskreisen bekannt; 09.12.2005 23:33 

 Steinmeier: Keine Beteiligung an Verschleppung; 10.12.2005  08:53 
 Die Bundesregierung bereitet offenbar einen
 Bericht zur Verschleppung des Deutschen el Masri
 durch die CIA und damit zusammenhängenden
 Fragen vor. Außenminister Steinmeier räumte ein, bei
 seiner früheren Tätigkeit Informationen zurückgehalten zu haben.

 Verschleppung von El Masri:
 Vorwürfe gegen deutsche Behörden;  09.12.2005 07:11 

 Lammert: CIA-Affäre «hochgradig alarmierend»; 07.12.2005 18:05 

 Chronologie: Der Fall Masri; 07.12.2005 15:54 

 USA korrigieren Merkels Rice-Interpretation; 07.12.2005 16:00 
 EP : Bedient Merkel vielleicht doch das Wohl des Deutschen Volkes?
 Dann braucht sie aber unbedingt bessere Berater.

 EP 20051208 : Vielleicht diente diese Angelegenheit dazu, Deutsche Politiker
 international erpressbar zu machen.

 Struck: Rot-Grün in CIA-Affäre ahnungslos; 06.12.2005 17:35 
 EP : Ahnungslos wie Struck.
 US-Menschenrechtsgruppe verklagt CIA; 6.12.2005 2005, 18:20, NZZ Online  
 CIA-Lager in Osteuropa wurden angeblich in aller Eile
 letzten Monat geräumt; Florian Rötzer 06.12.2005 
 Steinmeier wusste Bescheid im Fall El Masri; 06.12.2005 19:10, ergänzt 19:28 
 EP : Hat er sich erpressbar gemacht?
 Kanzleramt wusste von CIA-Entführung
 05.12.2005 19:39, ergänzt 21:39 
 EP : Waren sie gar an der Entführung beteiligt?
 Haben sie sich für die USA erpressbar gemacht?

 Bundesregierung in CIA-Affäre unter Druck; 05.12.2005 17:41 
 Haben sie sich für die USA erpressbar gemacht?

 Schily unter Druck wegen CIA-Affäre;
 04.12.2005 20:05 
 EP : Herren sind das, nicht Diener des deutschen Volkes.
 Wieso läuft der noch frei herum?

 Kanzlerin will Spitzenplatz für Deutschland; 30.11.2005 11:19, ergänzt 14:06 
 EP : Den hatten wir. Wurde aber abgewirtschaftet.
 Von Kohl und  Schröder.
 Und die Merkel war auch schon dabei.

 Regierungserklärung Merkel, 30.11.2005  

 Regierungserklärung Merkel, 30.11.2005, Druckversion 
 EP : Keine Orientierung.
 Kein Verstehen.
 Keine Visionen.
 Keine Wende.
 Nur Reparaturen am Regierungsstuß der letzten 20 Jahre.
 Der Niedergang beschleunigt weiter.

 Einige Details:
 Sie spricht von den zweiten Gründerjahren, obwohl hier nur das angesammelte
 Polit- und Rechtschaos aufgeräumt werden müßte.
 Unter Freiheit versteht sie individuelle Unabhängigkeit, nicht das soziale Kapital
 von Sicherheit gegen willkürliche und zufällige Entwicklungen. Sie versteht das
 Wesen von Nation und  Demokratie gar nicht.
 Wenn sie sagt, daß die Gesetze für die Menschen da sind und nicht umgekehrt,
 entschuldigt sie sich dafür.
 Das ehrenamtliche Engagement kann nicht Gegenstand moderner Staatstätigkeit sein.
 Das ist Angelegenheit von Wohlstand und Muße.
 Die Zuwanderungsidiotie mit ihren gigantischen kapitalfressenden Kosten bespricht
 sie mit Toleranz und Weltoffenheit.
 Unter Dienstleistungsgesellschaft versteht Frau Merkel die Dienstmädchengesellschaft
 nicht die Informationsgesellschaft.
 Sie spricht von der Förderung des Haushalts als Arbeitgeber. Besser hätte sie
 die Vielweiberei vorgeschlagen, dann würden aus den Dienstmädchen wenigsten
 ehrbare Hausfrauen.
 Alles wird schlechter. Und wenn mal etwas besser geht, dann siehe vorherigen Satz.
 Bei ihren Anmerkungen zur Haushaltskonsolidierung zeigt sich ihre ganze
 Orientierungslosigkeit und die daraus resultierende Unentschlossenheit.
 An der Konsolidierung der Haushalte werden nicht alle beteiligt, obwohl  z. B. 
 die Beamten mittlerweile ein rd. doppelt so hohes Einkommen haben, als
 es ihnen nach der heutigen und zusammengefressenen Kapitalausstattung
 Deutschlands zustehen würde.
 Wir waren der stärkste Partner in Europa. Wir können wieder ein starker
 Partner in Europa werden, sagt sie jetzt. So aber leider nicht.
 Den Verfassungsvertrag möchte sie "zum Erfolg" machen. Hoffentlich nicht.
 Dann wäre Europa eine Nato-Despotie.
 Die Zerstörung alles Sozialen ist die Herstellung der Despotiefähigkeit.
 Wenn sie von einem selbstbewußten Europa spricht, meint sie einen
 unterwürfigen US-Vasallen.
 Analog zu Napoleons Rheinbund.
 Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO strebt sie nicht mehr an.
 Lediglich ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, erklärt sie. 


 Bundesregierung des 16. Deutschen Bundestages; 22.11.2005

 Grüne kippen Änderung für Steuersparfonds; 10.11.2005 14:42 
 EP : Vor zwei Monaten wurde gewählt und die vertrauenslose SPD-Regierung ist
 immer noch im Amt. Wenn die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt,
 ist sie weiterhin im Amt ohne parlamentarische Legitimation.
 Hier hat die Verfassung offensichtliche Mängel.
 EP : Die Komplexität der Lösungen und ihre Singularität deuten darauf hin,
 daß Weiterwurschteln angesagt ist.

 CSU: Seehofer wird Agrarminister; 16.10.2005 15:56, ergänzt 21:17 

 EP:  So wird Seehofer daran gehindert, seine Kenntnisse und Fähigkeiten
 zum Wohle Deutschlands voll zur Geltung zu bringen.
 Wem dientdas? Wem nutzt das?

 CSU-Chef Stoiber will
 den früheren
 Gesundheitsminister
 Seehofer als Agrarminister
 vorschlagen. Der
 CSU-Landesgruppenvorsitzende
 Glos geht somit leer aus.

 Der stellvertretene CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
 soll nach dem Willen der CSU in einer Großen
 Koalition Verbraucher- und Agrarminister werden.
 Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am
 Sonntag in München aus Kreisen des
 CSU-Präsidiums.

 Parteichef Edmund Stoiber
 wolle mit diesem
 Vorschlag in das
 abschließende Gespräch
 mit der designierten
 Kanzlerin Angela Merkel
 (CDU) gehen, hieß es in
 München. Die
 entsprechenden Gespräche
 in der CSU-Spitze seien
 weitgehend abgeschlossen.

 Der
 CSU-Landesgruppenvorsitzende
 Michael Glos, der als
 Verteidigungsminister im
 Gespräch war, erhält damit
 keinen Posten im Kabinett.

 Merkel will die
 Kabinettsliste der Union
 am Montag in Berlin
 präsentieren. Sie hatte der
 CSU die Wahl zwischen
 Agrar- und Verteidigungsministerium gegeben.

 In der CSU hieß es am Sonntagnachmittag, die
 Gespräche Stoibers mit der Parteispitze seien
 weitgehend abgeschlossen. Im Präsidium habe sich
 eine Tendenz für die Übernahme des
 Verbraucherschutz- und Agrarministeriums
 abgezeichnet. Der Bereich Landwirtschaft habe für
 die CSU und für Bayern eine besondere Bedeutung.
 Glos sei dagegen in seiner jetzigen Position als
 Landesgruppenchef für eine große Koalition
 unverzichtbar. (nz)


 Anfang Bundesregierung




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                           Bundestag
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Bundestag : 

Freitags ab eins, macht jeder seins.
Freitags ab zehn, solls auch schon gehn.
                              (EP, frei nach duckhome.de, 17.06.2012)


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                             Themen
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 Wichtige Informationsquellen
 Verfassungsbasteleien
 Bundestag, Alltägliches


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                 Wichtige Informationsquellen
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Bundestag                                                        

Bundestag; Abgeordnete                                           

Bundestag; Drucksachen                                           

Bundestag; Plenarprotokolle                                      

Bundestag; Plenarprotokolle Tagesaktuell                         

Bundestag; Plenarprotokolle endgültig                            

Bundestag; letzte Plenarprotokolle als Text-Dateien              

Bundestag, Tagesordnungen                                        

Bundestag, öffentliche Petitionen                                

Bundestag, Pressemitteilungen


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                           Verfassungsbasteleien
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Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



05.09.2011; radio-utopie.de;
Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages “nicht dispositonsfähig 
und nicht verhandlungsfähig”
Vor Entscheid über EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont 
verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages über Verwendung 
von Steuermitteln.
EP : Was Lammert sagt, ist selbstverständlich. 
Der Bundestag als Repräsentanz des deutschen Volkes 
ist Schöpfer und Auftraggeber der Bundesregierung. 
Entscheidend  ist, ob der Bundestag dem EFSF-Gesetz 
zustimmt oder nicht.
Entscheidend  ist, daß der Bundestag die Plünderung 
Deutschlands durch Regierungs- und EU-Idioten, -Verbrecher 
und -Wahnsinnige ablehnt. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat,  



08.08.2009; "Erstaunlicher" Vorstoß; 
SPD will Grundgesetz ändern
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für eine 
Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von 
Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbessern.
 Özdemir. "SPD und Union sind für eine der größten 
Irrsinnstaten der großen Koalition verantwortlich, die der 
deutschen Bildungspolitik immens geschadet hat."
EP  Müntefering hatte selbst der Bildungsverschlechterung 
durch die Föderalismusreform zugestimmt.
Aber das hat er offensichtlich nur getan, um sich jetzt zur 
Bundestagswahl mit Bildungsforderungen profilieren zu können 
Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. 



21.05.2009; DAV: Hände weg vom Grundgesetz; 
60. Deutscher Anwaltstag würdigt 60 Jahre Deutsches Grundgesetz
EP : Stoppt die antidemokratischen Wühlmäuse in Bundesregierung 
und Parlament. 



 09.12.2006; SPD will Legislaturperiode verlängern 
 EP : Die Entartung der Verfassung geht immer von den Verfassungsorganen aus,
 nie vom Volk.


 Seehofer plant Qualitäts-Kodex für Wein; 06.08.2006  14:36 
 ....Deutschland hatte mit Portugal und Österreich gegen
 das Abkommen gestimmt. (nz)
 EP : Bedeutet diese Anmerkung, daß unsere Regierungs- und Parlamentsidioten
 in der EU das Mehrheitsprinzip zugelassen haben.


 Berlusconi versucht «kalten Staatsstreich»; 22.04.2006 08:00 
 EP : Es wäre wichtig, zu prüfen, inwieweit unsere eigene Verfassung solche
 Schwachstellen im Zusammenhang mit Machtwechseln hat.
 Der Mob darf keine Chance haben.


 Anwälte: Gewaltmonopol der Polizei erhalten; 15.02.2006 15:15 
 EP : Was interessiert den Deutschen Bundestag die Verfassung, was interessiert
 ihn das Deutsche Volk?
 Es stellt sich die Frage, wen der Deutsche Bundestag überhaupt repräsentiert.


 U-Ausschuss zur BND-Affäre abgelehnt; 25.01.2006 18:39, ergänzt 18:58 
 EP : An diesen Erscheinungen sieht man ganz deutlich wie schnell
 parlamentarische Kontrolle enden und Demokratie entarten kann, wenn
 man der Parlamentsmehrheit Entscheidungen über ihre Minderheiten gewährt.
 Diese Tendenz liegt in allen Fällen vor, in denen eine Institution in eigener
 Angelegenheit entscheiden darf.


 Selbstauflösungsrecht des Bundestags gefordert; 24.12.2005 17:48 


 Breite Zustimmung für längere Wahlperiode; 03.12.2005 09:08 
 EP : Macht hat immer die Tendenz, sich zu erhalten. Deshalb hat die
 Legislative immer das Bestreben seine Arbeitsperiode auf lebenslänglich
 oder länger  zu verlängern. Die Demokratie hat immer die Tendenz zu entarten.
 So etwas muß deshalb in der Verfassung unabänderlich geregelt werden.
 Auch zu den ersten Maßnahmen von Usurpatoren und Putschisten gehört die
 Verlängerung ihrer Regierungszeit.


 EP 20051203 : Was die so alles ändern wollen an den Dingen die sich
 bewährt haben in 60 Jahren:
 Abschaffung der Opposition.
 Verlängerte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten.
 Einsatz der Bundeswehr im Inland.
 Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre.
 Bekämpfung von Terrorismus, der nicht vorhanden ist.
 Oder beschäftigen sie sich damit, weil sie die Bekämpfung der eigentlichen
 Probleme Deutschlands eingestellt haben, und sich auf das Chaos einrichten.
 Die Aushöhlung der Demokratie ist immer so vorteilhaft.
 Und Despotie ist noch vorteilhafter.


 EP 20051107 :
 Am 12.05.2005 beabsichtigt Schröder, die Vertrauensfrage zu stellen.
 Am 1. Juli wurde er per Mißtrauenantrag abgewählt.
 Am 18. September wurde der neue Bundestag gewählt
 Am 18. Oktober trat das neue Parlament zusammen.
 Und heute am 07.11.05 führt der Kanzler Schröder noch immer die
 Regierungsgeschäfte.
 Und wenn die Koalitionsverhandlungen platzen führt er sie auf unbestimmte
 Zeit weiter, kommissarisch gemäß GGArt69(03).
 Unsere Verfassung besitzt da offensichtlich einen Mangel.
 

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               Bundestag, Alltägliches
-----------------------------------------------------------------


17.10.2012; netzpolitik.org; 
Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim 
gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, Medien, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



08.08.2012; zeit.de; 
Korruption 
Abgeordnete bestechen leicht gemacht
Das deutsche Strafgesetzbuch bewirkt die Institutionalisierung 
von Korruption. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, Bundesregierung, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



Dr. Michael Wilk - "Empört Euch!"- Demo - 29.09.2012  
http://www.youtube.com/watch?v=8FF-9tq-dPQ
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, EU, Bundestag, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



26.09.2012; radio-utopie.de; 
Ach übrigens: Wir haben zur Zeit keine Fünf-Prozent-Hürde mehr
EP : Ja, Alles wird immer unkalkulierbarer. 
Der Willkürstaat greift immer mehr Raum. 
STICHWÖRTER : Politik, Parteien, Bundestag, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
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04.09.2012; pt-magazin.de; 
Bundestag
Das Durchwinken des Meldegesetzes am 28.06.2012 und der
Aufstand der Scheinheiligen
EP : Voll gelungene perfekte Selbstverarschung des Bundestages. 
Im Deutschen Bundestag tanzen Arschlöscher auf den Tischen. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
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Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



23.08.2012; deutsche-wirtschafts-nachrichten.de; 
Interview
Bund der Steuerzahler: 
„Verschuldungspolitik geht munter weiter“ 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
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Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



08.08.2012; deutsche-wirtschafts-nachrichten.de; 
Anti-Korruptions-Abkommen: Deutsche Konzernchefs fordern 
Regierung zur Unterzeichnung auf
EP : Bundesregierung und Bundestag fürchten um ihre Hauptpfründen. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
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Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



03.08.2012; de.reuters.com; 
Kampeter: Haftung Deutschlands bei ESM klar begrenzt
EP : "klar"?
Unglaublich dreiste Verarschung und Desinformation. 
Dieser "Staatssekretär" Kampeter gibt sich als Kenner des ESM und 
quatscht wie besessen daüber, obwohl er völlig ahnungslos ist. 
Er scheißt auf Textinhalt und alle entgegenstehenden Erkenntnisse 
von Experten. 
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Bundesregierung, 
Bundestag und Behörden. 
Stellt das Gesoxx vor Gericht. 
Stellt sie vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal. 
Wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Deutschland, Europa 
und seine Nationen. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
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Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



gef.26.07.2012; nzz.ch; 
Entscheid des Verfassungsgerichts
Deutschland ohne Wahlrecht
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gibt es in Deutschland 
kein gültiges Wahlrecht. Das Verfassungsgericht hat eine von 
der schwarz-gelben Koalition beschlossene Wahlrechtsreform für 
verfassungswidrig erklärt.
EP : Zersetzer, Saboteure und Hochverräter in Bundesregierung und 
Bundestag. 
Stellt die Verbrecher vor Gericht. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



26.07.2012; morgenpost.de; 
Verfassungsgericht wird zum Reparaturbetrieb der Politik
Karlsruhe hat das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. 
Damit korrigieren die Richter erneut die Arbeit von Regierung 
und Parlament.
EP : Das was hier als Schlamperei erscheint, ist Sabotage zur 
Überlastung des BVerfG. 
STICHWÖRTER : Politik, Justiz, Bundesverfassungsgericht, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



20.07.2012; handelsblatt.com; 
Euro-Abstimmungen 
CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit 
DDR-Volkskammer
„Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und 
Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, 
obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen 
sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere 
DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online.
EP : Schlimmer : Es ist eine Form von Wahnsinn, bei dem sie 
auch ihren Auftraggeber, das Volk, hemmungslos verarschen. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
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13.07.2012; jungefreiheit.de; 
Thierse fordert Bundesstiftung gegen Rechts
EP : Ein Dokument erhabener Einfalt. 
Ein Dokument von "Gut und Böse" und jenseits davon. 
Ein Dokument des Irrsinns, der aus "dem Guten" geboren wird.  
Mittendrin ein beamteter Guru. 
Und der will seine Position dazu mißbrauchen, um die politische 
Durchdringung aller Köpfe mit seinem eigenen Geisteszustand 
herbeizuführen. 
Er versteht offensichtlich demokratische Organisation gar nicht. 
Wahrtscheinlich hält er sie wohl für irgendeine beliebig 
austauschbare religiöse Ideologie und/oder Soziologie. 
Wie ist der bloß auf seinen Posten gekommen?
Thierse gehört offensichtlich zur 5. Kolonne der Plünderer. 
Seine Entrücktheit geht so weit, daß er sich trotz seiner 
Eingebundenheit im Mainstream sogar für zivilcouragiert 
hält. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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07.07.2012; jungefreiheit.de; 
Regiert von Statisten 
Abstimmung in Blockparteien-Manier 
EP : Die "Blockparteien" waren Akklamationsstatisten 
der SED im Parlament der ehemaligen DDR (*1949, +1989)
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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04.07.2012; jungefreiheit.de
CSU kritisiert NSU-Ausschußvorsitzenden Edathy
"... Edathy habe in dieser Funktion die Neutralität und 
Objektivität zu wahren und „nicht mit Schaum vor dem Mund 
gegen den vermeintlichen politischen Gegner vorzugehen“ ..." 
EP : Was immer es mit dem NSU-Mysterium auf sich hat, Edathy 
ist antideutsch. 
Trotzdem sitzt er im deutschen Bundestag. 
Wie ist er dorthin gekommen? 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
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19.04.2012; welt.de; 
Maulkorb für Abweichler 
EP : ... im Bundestag
FDP-Jörg van Essen war der Drahtzieher dieses 
Bundestags-Geschäftsordnungs-Maulkorbes. 
Dieser dient der systematischen Kastration des deutschen 
Bundestages. 
Jedem Abgeordneten sollte damit klar sein, wie er von 
Bundesregierung und Fraktionsführungen verarscht wird. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundestag, Parteien, Bundesregierung, 
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16.04.2012; radio-utopie.de; 
Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, 
Euro-Extremisten laufen die Wand runter
Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung 
der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. 
EP : Das Scheitern ist noch ungewiß. 
Lammert ist nicht der deutsche Bundestag. 
Aber es ist ein Lichtblick. 
Es läßt hoffen, daß die antizivilisatorischen und 
antidemokratischen Kriminellen in Regierungs- und 
Bundestagsinstitutionen jetzt eine Hemmung gefunden haben. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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16.04.2012; jungefreiheit.de; 
Bundestag: Streit um geplante Änderung des Rederechts
EP : Die antizivilisatorischen, antidemokratischen Idioten, 
Verbrecher und Durchgeknallten in Bundesregierung, 
Fraktionsführungen und Parteiführungen versuchen die 
Voraussetzungen zu schaffen, um rücksichtslos machen zu 
können, was sie wollen. 
Sie wollen in Deutschland die EU-Sowjet-Räte-Republik nachbilden.
Stoppt die Idioten.
Stoppt die Verbrecher. 
Stoppt die Wahnsinnigen.
Stop The Beklop.
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Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, Kleptokratie, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



15.04.2012; oraclesyndicate.twoday.net; 
Botschaft der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP: 
Warum das Rederecht im Bundestag (re)formiert werden muss - oder: 
Vorwärts zum Parteien-Gesangsverein im Reichstagsgebäude 
EP : Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Bundesregierung, 
Bundestag und Parteien tanzen hemmunglos zivilisatorische und 
antidemokratische Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stoppt die Bekloppten.
Stop The Beklop. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, Kleptokratie, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 

15.04.2012; spiegel.de; 
Maulkorb im Bundestag
Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot
EP : Wer sind die antizivilisatorischen, antidemokratischen 
Schwerstverbrecher, die das alles anschieben. 
STICHWÖRTER : Weltfinanzbetrug, 3. Weltkrieg, WorldWar III, 
USA, EU, EU-Kommission, 99 %, Occupy, Griechenland, PFIIGS, 
Euro, Euro-Verwerfungen, Euro-Rettungsschirm, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, europäischer Stabilitätsmechanismus, 
Staatshaushalt, CDS, Rating-Agenturen, Rating, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Putsch, Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  

14.04.2012; spiegel.de;  
Bundestag
Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
STICHWÖRTER : Weltfinanzbetrug, 3. Weltkrieg, WorldWar III, 
USA, EU, EU-Kommission, 99 %, Occupy, Griechenland, PFIIGS, 
Euro, Euro-Verwerfungen, Euro-Rettungsschirm, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, europäischer Stabilitätsmechanismus, 
Staatshaushalt, CDS, Rating-Agenturen, Rating, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Putsch, Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  

29.09.2011; spiegel.de;  
Eklat im Bundestag 
Euro-Abweichler erzürnen die Parteigranden
EP : Stellt die antizivilisatorischen und antidemokratischen 
Kriminellen vor Gericht.
Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
STICHWÖRTER : Weltfinanzbetrug, 3. Weltkrieg, WorldWar III, 
USA, EU, EU-Kommission, 99 %, Occupy, Griechenland, PFIIGS, 
Euro, Euro-Verwerfungen, Euro-Rettungsschirm, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, europäischer Stabilitätsmechanismus, 
Staatshaushalt, CDS, Rating-Agenturen, Rating, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Putsch, Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



14.04.2012; tagesschau.de; 
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden
Reden, nur wenn es der Fraktion passt?
EP : Fremdherrschaft.
Ausgeübt mittels Hochverrätern in Bundesregierung und 
Fraktionsspitzen und die Willfährigkeit der bekloppten, korrupten 
und wahnsinnigen Bundestagsmitglieder. 
Obwohl es Fraktionszwang als verfaßtes parlamentarisches 
Verhaltensmuster überhaupt nicht gibt.
Grundgesetz Art 38 : 
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in 
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl 
gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und 
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. 
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet 
hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die 
Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Grundgesetz Art 38 Ende. 
Stoppt die Idioten, Kriminellen und Wahnsinnigen in 
Bundesregierung, Bundestag, Behörden und Parteien. 
Stellt die antizivilisatorischen und antidemokratischen Zersetzer, 
Saboteure und Hochverräter vor Gericht. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, Kleptokratie, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
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Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
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Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



27.03.2012; welt.de; 
Lammert lästert über Jauch, Will, Plasberg und Illner
EP : Daß das der Lammert sagt, ist erstaunlich. 
Im Bundestag machen sie das doch genauso. 
Beim ESM wird nur abgenickt. 
ZDF und ARD passen sich nur an. 
Die Teile eines System dem ganzen ähnlich. 
STICHWÖRTER : Politik, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, PPP, 
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EFSF, ESM, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
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27.03.2012; berlinerumschau.com; 
Bundestag veröffentlicht Gesetzentwürfe zum Euro-Stabilitätspakt ESM
- ESM-Einrichtung: 
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf 
- deutsche Beteiligung:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf 
- Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709049.pdf 
STICHWÖRTER : ESM, Politik, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, PFIIGS, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 99 %, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, 1 %, Unterschlagung, 
Betrug, Bilderberger, One World, OECD, 
Zersetzung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



13.03.2012; badische-zeitung.de; 
Redaktionsbesuch
Lammert lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene ab
EP : Das ist nicht verwunderlich.
Der lehnt lehnt auch die die Mitbestimmung des Bundestages 
über ESM-Zahlungen ab. Nur das Verfassungsgericht konnte 
ihn an seiner antidemokratischen Agenda hindern.
Und er ist in Deutschland eine tragende Säule des kranken 
EU-Konstruktes und des Euro-Irrsinns. 
Lammert ist eine tragende Säule antidemokratischer Zersetzung 
und Sabotage. 
Er lebt den Hochverrat, wo er geht und steht. 
Für das Deutsche Volk ist er ein hochgefährliches Element 
des Lebens, ganz gleich, ob er doof ist, korrupt oder wahnsinnig. 
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02.03.2012; altermedia-deutschland.info; 
Demokratische Abstimmungspraxis
"...Vorgestern stimmte der deutsche Bundestag ab über die neuen 
130 Mrd. Euro „Rettung“ für die marode Wirtschaft Griechenlands. ..."
EP : Die ansteckung wird immer schlimmer.
Verschwörer in Bundesregierung, Parlament und Behörden 
und willfährige Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in 
Fraktionen und Parteien des deutschen Bundestages. 
Stellt die Hochverräter vor Gericht. 
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27.12.2012; bundestag.de; 
Abstimmungsliste; 
160. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Montag, 27.Februar 2012
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages
nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
zugunsten der Hellenischen Republik
Drs. 17/8730, 17/8731 und 17/8735
Ja-Stimmen                  : 496
Nicht abgegebene Stimmen    :  29
Nein-Stimmen                :  90
Enthaltungen                :   5
Ungültige                   :   0
Abgegebene Stimmen insgesamt: 591
Das sind die Abweichler : 

Anhand der Abstimmungslisten hat die Presseagentur DPA 
dokumentiert, wer in der Koalition mit Nein gestimmt und 
wer sich enthalten hat.

Nein-Stimmen : 
CDU/CSU (13) : 
Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, 
Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), 
Manfred Kolbe, Paul Lehrieder (CSU), Carsten Linnemann, 
Thomas Silberhorn (CSU), Christian Frhr. von Stetten, 
Stephan Stracke (CSU), Klaus-Peter Willsch.

SPD (7) : 
Ingrid Arndt-Bauer, Klaus Barthel, Marco Bülow, Wolfgang Gunkel, 
Gerold Reichenbach, Rüdiger Veit, Dr. Marlies Volkmer, 

FDP (4) : 
Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt.

Linkspartei (66) : 
Alle Anwesenden

Enthaltungen (5) : 
Christian Hirte (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), 
Ottmar Schreiner (SPD), Erwin Lotter (FDP), 
Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Berlin, den 27. Feb. 12 
Beginn: 17:29
Ende: 17:32

STICHWÖRTER : Politik, ESM, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, 
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27.02.2012; bundestag.de; 
Plenarprotokoll 17160 der 160. Sitzung des 
17. Deutschen Bundestages 
vom 27.02.2012
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17160.pdf
EP : Abstimmung über 2. Griechenlandspende
STICHWÖRTER : 



25.02.2012; epetitionen.bundestag.de; 
ACTA 
"Anti-Counterfeiting Trade Agreement"
Das größte Zensurprojekt aller Zeiten. 
Zensur weltweit. 
Zensur aller Inhalte des Internet. 
Zensur von Allem. 
Anti-ACTA-Petition des Deutschen Bundestages
Start der Zeichnungsfrist : 10.02.2012; 
Ende  der Zeichnungsfrist : 22.03.2012; 
Zwischenstand 25.02.2012 13:00 : ~ 5300 Unterzeichner der Petition
Hier klicken zum Unterschreiben.  
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
Die meisten Bundestagspfosten wissen wieder gar nicht, was sie da abeseln. 
Der Text existiert wahrscheinlich nicht einmal auf deutsch. 
STICHWÖRTER : Medien, Politik, Altermedia, Internet, Presse, Google, 
Radio, Wikileaks, Fernsehen, Facebook, Wikipedia, Twitter, 
Verweise, ACTA, 
Anonymous, Wikipedia, Links, Volksverhetzung, StGB-§130, 
Twitter, Verweise, Zionismus, Palästina, Ghaza, Terror, 
Zentralrat der Juden in Deutschland, Holocaust, Holocoust, 
Machtentartung, Volksverhetzung, Sondergesetze, 



30.01.2012; focus.de; 
Debatte um Sparkommissar für GriechenlandLinke-Chef Klaus Ernst 
erinnert Kanzlerin Merkel an den Zweiten Weltkrieg
EP : Noch ein Antideutscher im Deutschen Bundestag. 
Er möchte mit den Ereignissen des vergangenen Jh. die 
Zukunftsprobleme der Welt, der Bankenwelt, auf Kosten des 
Deutschen Volkes lösen. 
Wie ist dieser Hochverräter in den Deutschen Bundestag eingesickert?
Wer hat ihn geschoben?
Dieses antideutsche Arschloch läßt sich vom Deutschen Volk 
bezahlen und nutzt die ihm so zur Verfügung gestellte Zeit, um 
Plünderern Argumente zur Abzocke Deutschlands zu liefern. 
Wem dient der? 
Entfernt diesen Zersetzer, Saboteur und Hochverräter aus dem 
Deutschen Bundestag. 
Verbrecher haben dort nichts verloren und nichts zu suchen. 
STICHWÖRTER : ESM, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, PFIIGS, EZB, EFSF, ESM, 
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Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, 1 %, Unterschlagung, 
Betrug, Bilderberger, One World, 
Zersetzung, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



24.01.2012; abendblatt.de; 
Verfassungsschutz beobachtet Linke
Friedrich: Linke hat Tendenz zur Verfassungsfeindlichkeit
EP : Linke hat vielleicht die Tendenz, Friedrich ist aber sicher ein 
Verfassungsfeind. Und er hat dabei die volle Unterstützung der 
Regierungsparteien und von  SPD und Grünen.
Es ist Zeit, daß der Verfassungsschutz die Bundesregierung und Ihr Akklamationsparlament beobachtet. 
Regierungsparteien, SPD und Grüne brechen die Verfassung, indem 
sie die Hoheitsrechte des Deutschen Volkes zum Zwecke seiner 
Plünderung an das völkerrechtliche Willkürkonstrukt und die 
Anarcho-Diktatur EU ausliefern bzw. auszuliefern versuchen, 
gegen den Text und Geist der Verfassung gegen das Völkerrecht, gegen 
die Vernunft, gegen den Geist der Aufklärung, gegen den Willen des 
Deutschen Volkes, gegen jeden demokratischen Anspruch.  
Stellt die Regierungs- und Parlamentsverbrecher vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage, Hochverrat und Putsch gegen das 
Deutsche Volk. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Staatszersetzung, Putsch, Sabotage, Hochverrat,  



09.12.2011; bazonline.de; 
Deutsche Minister einigen sich auf NPD-Verbotsverfahren
EP : Durchgeknalltes Politgesoxx versucht im Auftrag des 
Auslands unter Führung des Bundesinnenministers ihre 
erlangten Machtpositionen für Parteipolitik zu mißbrauchen.
Stellt diese antidemokratischen Zersetzer und Saboteure vor 
Gericht. Entzieht diesen Verbrechern das aktive und passive 
Wahlrecht. 
Entfernt diese antizivilisatorischen Verbrecher aus Behörden
und staatlichen Institutionen. 
Zur Einnerung : Das Beamtenrecht verpflichtet zur 
parteipolitischen Neutralität und verbietet Parteipolitik 
in Behörden. 
Stoppt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter. 
Den Arschkriechern der Xenokratie. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, Xenokratie, 
StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat,  



23.11.2011; altermedia-deutschland.info; 
Aus dem Berliner Affenhaus: Die Stunde der Vollidioten 
EP : Vom Versuch des Bundestags-Idiotenhaufens, im 
Auftrag und auf Rechnung einer fremden Macht eine 
antideutsche Anti-Rechts-Hysterie zu entfachen zur 
Erleichterung der Auflösung Deutschlands im Nirgendwo, 
in der EU-Schulden- und Transferunion. 
Unter Zuhilfenahme von Unsinn, Lüge und Betrug. 
Gegen den Anspruch des eigenen Volkes. 
Stoppt die Idioten. 
Stoppt die Kriminellen. 
Stoppt die Wahnsinnigen. 
S T O P   T H E   B E K L O P . 
Stellt die Verbrecher vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, Xenokratie, 
StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat,  

23.11.2011; bundestag.de; 
Die Beschlüsse des Bundestages am 22. November
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, Xenokratie, 
StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Sabotage, Hochverrat,  

23.11.2011; faz.net; 
Mord an Michèle Kiesewetter Stiefvater bestreitet Kontakt zu Neonazis
"...Es habe niemals Kontakt zwischen seiner Stieftochter oder 
einem anderen Familienmitglied und der Gruppe um Uwe 
Mundlos gegeben, sagte Ralf Kiesewetter der „Ostthüringer 
Zeitung“.„Frei erfunden ist die Meldung, wonach ich ein 
Lokal besessen haben soll, in dem sich die rechte Szene traf“, 
sagte der 58 Jahre alte Mann weiter...."
EP : Derartige Behauptungen stellt auch nur der Irre auf, 
der jetzt den Bundesinnenministerposten usurpiert hat. 
Und niemand mit halbwegs Verstand würde diesem 
bekloppten Vollpfosten Glauben schenken. 
STICHWÖRTER : Politik, Geheimdienste, Polizei, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat, EFSF, ESM,  



05.10.2011; abendblatt.de; 
Minister Pofalla bereut Angriff auf Bosbach
EP : Er bereut?
Was für ein Stuß.
Pofalla hat sich als ein hochgefährliches Element antideutscher 
Politik geoutet. Da, wo er sich befindet gedeiht Zersetzung, 
Sabotage und Hochverrat. 
Er hat nicht nur die Auslieferung der deutschen Staatskasse 
an die EU befürwortet. Nein, er kämpft mit allen zu Gebote 
stehenden Mitteln für die Durchsetzung dieses kriminellen 
Vorhabens.  
Er ist aus jeglicher Führungsposition des Deutschen Volkes 
zu entfernen und zukünftig fernzuhalten.
STICHWÖRTER : EU, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 

04.10.2011; radio-utopie.de; 
“Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz…”
Wie Angela Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla 
gegenüber dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang 
Bosbach die Haltung der Regierung zum Grundgesetz präzise 
auf den Punkt brachte.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Justiz, 
USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocaust, Holocoust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Verpinscherung, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



04.10.2011; handelsblatt.com; 
ESM-Abstimmung: 
Bosbach droht Merkel mit neuem Euro-Widerstand
EP : Merkel und ihren Juntamitgliedern sind unverzüglich die Ämter zu entziehen.
STICHWÖRTER : EU, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



19.09.2011; 
Abgeordnete des Bundestages demonstrieren gegen Papst
EP : Ja das ist das gleiche Gesoxx, das dem mehrfachen 
zionistischen Vergewaltiger Katzav im Bundestag für die 
Bombardierung Palästinas "Standig Ovations" 
entgegegengebracht und ihm dazu sogar die Füße geküßt hat.
Das ist der gleiche verkommene Pöbel, der bei der Bombardierung 
Palästinas Beifall klatscht und zum Schutz der libyschen 
Zivilbevölkerung die Befreiung von ihrem Ölreichtum die Auslieferung 
an Kriminelle und Mörder und ihre Bombardierung befürwortet. 
Das ist der gleiche prinzipienlose Mob, der dem jeweils gerade 
Mächtigsten in den Arsch kriecht und das für einen revolutionären 
Akt zur Verteidigung der Menschenrechte hält und der jeden
ohne Macht verarscht, bespuckt und zum Objekt von 
Diskriminierung und Reiberei macht und und sich dabei als 
Held und Wohltäter der Menschheit aufspielt. 
Das ist der neoliberale Abschaum, der zwar schamlos in 
Deutschland saugt aber hemmungslos auf Deutschland scheißt. 
Kotz.
Schickt diese verkommenen Arschlöcher nach Hause.
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Putsch, 
Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



16.09.2011; menschenzeitung.de; 
EFSF/ESM:Abstimmungsverschiebung-Bankrotterklärung der Demokratie
EP : Bei Abwahl dieser kriminellen Regierung und Neuwahl 
des Bundestages existiert nicht einmal ein verfassungskonformes 
Wahlgesetz. 
Das haben Bundesregierung und ihr koruptes und kriminelles 
Akklamationsparlament konspirativ durch entschlossenes 
Unterlassen herbeigeführt. Sie haben die Entscheidung 
und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, ein 
verfassungsgemäßes Wahlrecht zu schaffen, einfach ignoriert.  
Stellt diese Schwerverbrecher vor Gericht.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



13.09.2011; welt.de; 
Alzheimer-Bericht 2011
Demenz bleibt bei Millionen zu lange unentdeckt
EP : Logisch.
Demenz und Alzheimer sind die perfekte Anpassung an 
die alltäglich in aller Öffentlichkeit vorgelebte Idiotie unserer 
hochgefährlichen Politkriminellen in Bundesregierung, Bundestag 
und Wirtschaft. 
Dabei werden die Einen für Demenz (=Idiotie) fürstlich bezahlt, 
während die von ihnen infizierten Anpassungsbeflissenen im 
fortgeschrittenen Alter teuer dafür bezahlen müssen, und 
mangels Einkommen ihrer Umgebungssoziologie zur Last fallen. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



08.09.2011; stern.de; 
Anschlag offenbar verhindert: Berliner Polizei nimmt Terrorverdächtige fest
EP : Das ist nur ein Ablenkungsanschlag. 
Der einzige für Jedermann erkennbare Terroranschlag 
ist immer noch nicht abgewendet, der Terroranschlag der
Bundesregierung und ihres Akklamationsparlaments auf 
die gesamte Deutsche Zivilisation : 
Der ESM-Vertrag. 
Dieses Ermächtigungsgesetz löst keines der jetzigen Finanz-Probleme. 
Aber es zerquetscht Deutschland zwischen Despotie und Pleite. 
Und die Terroristen aus Bundesregierung und Parlamant 
laufen immer noch unbehelligt frei herum. 
Trotz verfassungsfeindlicher Zersetzungs- und Sabotagetätigkeit. 
Termin : Ende September 
Am 07.09.2011 hat auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt. 
Volk steh auf. 
Bevor es zu spät ist. 
Stoppt die Terroristen. 
Stoppt die Schwerverbrecher. 
Stoppt die Hochverräter. 
Die Alternative ist Massensterben in Deutschland. 
Nicht anders als in einem Krieg. 
Jedoch ohne sein mäßigendes Element. 
Stichwörter : Weltfinanzbetrug, 3. Weltkrieg, WorldWar III, 
USA, EU, EU-Kommission, Griechenland, PIIGS, Euro, 
Euro-Verwerfungen, Euro-Rettungsschirm, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, europäischer Stabilitätsmechanismus, 
Staatshaushalt, CDS, Rating-Agenturen, Rating, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Putsch, Staatsstreich, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



06.09.2011; radio-utopie.de; 
Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in 
Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit
EP : Der Putsch gegen Deutschland bricht zusammen.
Aber noch ist die Anzahl der Kollaborateure der Regierungsverbrecher 
in den anderen Bundestagsparteien nicht bekannt.
Es steht die Abwahl der  Merkel-Regierung aus.
Stellt die amtierende Regierung wegen Bandenkriminalität zum 
Schaden des Deutschen Volkes zum Wohle einer fremden Macht 
vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat.
Und stellt die Medientäter, die den dem deutschen Volk 
gebührenden Informationsfluß sabotieren, wegen 
Verschwörung und Hochverrat dazu.
Stoppt die Idioten.
Stoppt die Verbrecher. 
Stoppt die Wahnsinnigen. 
In Bundesregierung und Bundestag. 
Stichwörter : EU, EU-Kommission, EZB, EFSF, ESM, Korruption, 
Machtmißbrauch, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Putsch, Staatsstreich, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



31.08.2011; 
Euro-Rettung : Abgeordnete verlangen Vetorecht bei Euro-Rettung
EP : Abgeordnete verlangen Vetorecht?
Sind die bekloppt?
Wer hat diese Vollpfosten zu Abgeordneten gemacht?
Der Bundestag besitzt alle Macht des deutschen Volkes. 
Er ist seine Repräsentanz.
Und diese Idioten machen jetzt "bitte, bitte".
Bei wem?
Bei fremden Herren? 
Oder bei ihren Schmierern? 
Die sollen ihre korrupten Regierungshaufen rausschmeißen und 
eine richtige Regierung wählen.
Oder ihr Mandat zurückgeben. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



24.08.2011; politaia.org; 
ESM-Vertrag soll klammheimlich den Bundestag passieren
EP : Stoppt die Wahnsinnigen.
Stoppt die Durchgeknallten.
Stop The Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat,  



22.08.2011; elo-forum.net; 
Euro-Rettungshilfen: Koalitionsabgeordnete werfen Merkel 
Bruch von Parlamentsbeschlüssen vor
EP : Aber der Bundestag bleibt weiterhin entschlossen untätig.
Er urlaubt oder schläft weiter oder beides. 
Der deutsche Bundestag, ein Haufen Arschlöcher, die die Welt 
nicht braucht, erst recht nicht Deutschland. 
Stop The Beklop.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



19.08.2011; de.rian.ru; Interview mit MdB Klaus-Peter Willsch; 
CDU-Euro-Rebellen contra Merkel-Politik
EP : Das Ende von Merkel naht. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



18.08.2011; nzz.ch; 
Steuerabkommen könnte auch Versicherungen tangieren
Sogenannte Versicherungsmäntel im Fokus
EP : Stellt die Kleptokraten und sonstigen Kriminellen aus 
Bundesregierung und Parlament vor Gericht. 
Regierungsweise.
Parlamentsweise.
Fraktionsweise.
Parteienweise.
Wegen organisierter Bandenkriminalität. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



gef. 18.08.2011; welt.de; 
Bekämpfung der Euro-Krise
Kauder verbittet sich "Belehrungen" von Lammert
EP : Kauder hat offensichtlich ausgelernt.
Echt feudal. 
Unbekannt ist bisher, ob er Lammert auch zum Duell gefordert hat.
Kauders Ansicht, daß die Unionsfraktion keine willfährige 
Truppe sei, stimmt. Die Unionsfraktion handelt schon im 
vorauseilenden  Gehorsam. Sie hat der Regierung Blancovollmacht 
am Parlament vorbei  für ihren "Rettungsschirm"-Wahnsinn 
erteilt. Weitere Willfährigkeit erübrigt sich da.
Und Kauders Ansicht, daß die CDU gut mit der Regierung 
zusammenarbeitet, zeigt, daß er das Parlament und seine Parteien 
als Hiwis der Regierung ansieht. nicht aber die Regierung 
als Diener des Parlaments.
Kauder versteht seine Rolle gar nicht. 
Kauder versteht Demokratie überhaupt nicht. 
Wie kommen all diese gefährlichen Vollpfosten bloß auf ihre Posten?
Mit derartigen Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigren ist 
Zersetzung, Sabotage und Hochverrat systemisch. 
Oder stellt er sich dumm, um in seiner Führungsposition als 
Vorbild zur Nachahmung zu verleiten. 
Auch das ist Zersetzung, Sabotage und Hochverrat.
Stichwörter : Politik, EU, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



14.08.2011; faz.net; 
Norbert Lammert warnte davor, Beschlüsse zum 
Euro-Rettungsschirm im Eiltempo durchsetzen zu wollen
EP : Ob schnell oder langsam.
Es ist Deutschlands Untergang.
Und Lammerts Worte zeigen seine unfaßbare Schlafmützigkeit 
und Ahnungslosigkeit.
Demens.
Fortgeschritten.
In der Repräsentanz der Repräsentanz des Volkes.
Der Bundestag hätte längst die Regierung entlassen müssen.
Stattdessen tanzt er nach ihrem Takt.
Der Bundestag, ein Haufen Regierungs-Akklamationsgroupies. 
Stichwörter : Politik, Bundestag, Bundesregierung, Parteien, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



TOP; 03.07.2011; de.altermedia.info;  Yavuz Özoguz; 
Muslim-Markt: 
Führt der Bundestag Geheimgespräche mit dem Iran?
"... Wohlgemerkt, kein Geringerer als der Vorsitzende des Auswärtigen 
Ausschusses des Deutschen Bundestages sieht keinerlei 
Verpflichtung oder gar Notwendigkeit, die eigene Bevölkerung 
über solch ein offizielles Treffen mit iranischen Parlamentariern 
zu informieren, sieht es aber als Notwendigkeit, eine israelische 
Delegation sogar über Details jenes Treffens zu informieren. Ist 
das ein Verhalten eines souveränen unabhängigen Staates? Ist 
das ein Verhalten von Bundestagsabgeordneten, die gegenüber 
den Bundesbürgern verpflichtet sind und nicht gegenüber 
der Knesset? ..."
EP : Der Bundestag macht was er will.
Mit dem deutschen Volk hat er nichts zu tun.
Vor allem weigert er sich, ihm zu dienen. 
Er dient aber entschlossen, enthemmt und dreist in aller 
Öffentlichkeit der israelischen Parlamentsdelegation. 
Stichwörter : Politik, Bundestag, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, Ausland, Zionismus, Palästina, Ghaza, Terror, 
USA, AIPAC, Krieg dem Terror, EU, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocaust, Holocoust, Machtentartung, Hamas, 
Fatah, Libyen, 



27.06.2011; rp-online.de; 
Bosbach: Kritik "mehr als peinlich"
SPD streitet um Papst-Rede im Parlament
EP : Anstatt inhaltlich darüber zu diskutieren werden die Ansichten 
nur bewertet. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. 
Ganz willkürlich.
Im Bundestag sprechen so viele Leute, sogar ein verurteilter 
Vergewaltiger ist dort schon zu Wort gekommen. 
Und jetzt will man ausgerechnet den Papst an einer Rede hindern. 
Obwohl er mehr Menschen repräsentiert als jeder andere Redner 
vor ihm. 
Stichwörter : Politik, Bundestag, 



11.06.2011; alles-schallundrauch.blogspot.com; 
Peer Steinbrück auf Wanderschaft (bei und mit den Bilderbergern).
EP : Hat er noch Karriere vor sich?
Das muß man jedenfalls fragen in Hinblick auf die Macht 
der Bilderberger.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, EU, Ausland, 
One World, NWO, New World Order, Bilderberger, 



TOP; TOP; 08.06.2011; gulli.com; Noam Chomsky; 
10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren
Gehirnwäsche nach Noam Chomsky
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, 



gef. 20.09.2011; 
Justizministerin Leutheusser beklagt den Irrsinn der 
Anti-Terrorgesetze und der Vorratsdatenspeicherung
EP : Leutheusser, einer der letzten Felsen in der Brandung der 
Staatszersetzer, Saboteure und Hochverräter.  
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat, 



18.06.2011; de.altermedia.info; 
Bilder vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 


10.06.2011; radio-utopie.de; 
Ex Ante im Bundestag
Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss 
über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
EP : Bundestag und Bundesregierung, eine Verschwörung.
Stellt die Schwerstverbrecher vor Gericht.
Regierungsweise, palamentsweise, fraktionsweise, persönlich.
Todesstrafe für Hochverräter. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, Zersetzung, 
Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, Verschwörung, 



21.05.2011; radio-utopie.de; 
Deutschlandpremiere: Landtags- und Kommunalwahl in Bremen ab 16
EP : Alt und dumm bei Wahlen war bisher schon schlimm. 
Jung und dümmer toppt das ganze natürlich. 
Stichwörter : Politik, Parteien, Bundestag, 



TOP; 02.05.2011; radio-utopie.de; 
Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
EP : Ein Handbuch fortlaufender antideutscher Verschwörung.
Ein Kompendium der Staats- und Demokratie-Zersetzung. 
Stelt die Täter vor Gericht. 
Stichwörter : Politik, Staatszersetzung, Anti-Terror-Gesetze 



19.04.2011; radio-utopie.de; 
Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel
EP : Abnicken von Blankogesetzen ohne Inhalt.
Abnicken von Regierungsermächtigungen. 
Abnicken des Totalitariscmus. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Landesregierungen, Landesparlamente, Regierungen, Parlamente, 



17.04.2011; boerse-online.de; 
Lammert fordert Bundestagsabstimmung über jede Euro-Hilfe
EP : Entweder sieht der jetzt seine Pension im Gulli 
verschwinden oder irgendjemand hat im gesagt, daß das Parlament 
nicht die Nickesel- und Akklamationstruppe der Regierung 
ist, sondern die Regierung dem Parlament bedingungslos 
zum Wohle des Volkes zu dienen hat. 
Stichwörter : Politik, Bundestag, Bundesregierung, 



16.03.2011; radio-utopie.de; 
Bundestag unterwirft Banken, 
IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
EP : Vielleicht ist der Bundestag ja jetzt aufgewacht. 
Vielleicht.
Stichwörter : Politik, Bundestag, Bundesregierung, EU, 
EU-Vertrag, 



05.03.2011; de.reuters.com; 
Seehofer warnt Maiziere vor Abstrichen an Bundeswehr-Reform
EP : Offensichtlich geht Seehofer alles am Arsch vorbei.
Wessen Geschäft betreibt Seehofer?
Wessen Geschäft betreibt die Seehofer-Seilschaft?
Wem dienen die?
Das deutsche Volk ist es nicht.
Obwohl die Kriegsdrohung bei Austritt aus dem 
Euro-Korsett ins Haus steht, wie Ex-Kommissar Verheugen 
bei Illner berichtete, betreiben diese Verbrecher weiter 
Wehrkraftzersetzung.
Jagt diese Politverbrecher zum Teufel. 
Stellt sie vor Gericht.
Wegen Hochverrat.
Zur Erinnerung : 
Seehofer kann nicht einmal eine 7-stellige Zahl bezeichnen.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 
Wehrkraftzersetzung, EU, Euro-Verwerfungen, 



05.03.2011; stern.de; 
Politiker von SPD und Union bekräftigen das Ende der Wehrpflicht
EP : Obwohl die Kriegsdrohung bei Austritt aus dem 
Euro-Korsett ins Haus steht, wie Ex-Kommissar Verheugen 
bei Illner öffentlich berichtete, betreiben diese Verbrecher 
weiter Wehrkraftzersetzung.
Jagt diese Politverbrecher zum Teufel. 
Stellt sie vor Gericht.
Wegen Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 
Wehrkraftzersetzung, EU, Euro-Verwerfungen, 



05.03.2011; nzz.ch; 
Spott und Beifall an Guttenberg-Demonstrationen
Anhänger des gescheiterten Verteidigungsministers stossen 
auf seine Gegner
EP : Erstaunlich.
In Deutschland finden sich jetzt sogar Demonstranten und 
Demonstrationen für Betrug, Zersetzung, Sabotage, 
Wehrkraftzersetzug und Hochverrat. 
Sowohl in CDU als auch CSU.
Was für ein korrupter Arschlochhaufen.
Und die demonstrierenden Familienmitgleider Guttenbergs 
möchten nun in aller Öffentlichkeit von den 
selbstzuverantwortenden Erziehungsdefiziten ihres 
Früchtchens ablenken statt demütig hinzuzulernen. 
Feudal.
Echt feudal.
Jetzt läßt sicherlich auch bald die Mafia für ihre Rechte 
demonstrieren, für Geldwäsche, Drogenhandel und 
Prostitution.
Und dann folgt Al Quasida in der Pipeline.mit Bomben und 
Terror. 
Stichwörter : Politik, Parteien, CDU, CSU, Korruption, 
Kriminalität, Zersetzung, Sabotage, Wehrkraftzersetzung, 
Hochverrat, 



23.02.2011; heise.de; 
Ist der Goldstone-Report tot?
Morgen debattiert der Bundestag über den Goldstone-Report 
zu den Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Zu diesem Report stellt 
Telepolis einige Fragen an den Völkerrechtler Dr. Norman Paech
EP : In diesem Zusammenhang werden Bundesregierung und 
Bundestag wohl gemeinsam die UNO im Sinne des Zionismus 
bevormunden wollen. 
Stellt das deutsche Regierungs- und Parlamentsgesoxx vor das 
UNO-Kriegsverbrechertribunal wegen Beihilfe zum Völkermord.
Stichwörter : Politik, Bundestag, Ausland, UNO, Goldstone, 
Zionismus, Palästina, Terror, 



18.02.2011; duckhome.de; 
Plagiate; 
Jörg van Essen und der böse Generalverdacht
.“ Die wissenschaftliche Reputation der Bundestagsabgeordneten 
stehe auf dem Spiel, warnte er. Es dürfe nicht sein, dass „jetzt 
alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt 
werden“.
EP : Das ist nicht verkehrt.
Schließlich hantieren sie mit der Macht des Volkes.
Korrupte sind da hochgefährlich. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 



26.11.2010; info.kopp-verlag.de; Gerhard Wisnewski; 
»Terroralarm«: Überfall auf den Bundestag 
EP : Demonstration : 
Und bist Du nicht willig, gebrauch ich Gewalt.
Ob sich das Parlament davon beeinflussen läßt?
Stichwörter : Politik, Bundestag, Bundesregierung, 
Polizei, Terror, 



11.11.2010; radio-utopie.de; 
Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag
EP : Ungehemmte Korruptheit. 
Mit verwaltungsgerichtlich verfügter Aufhebung sozialer Kontrolle. 
Ein Dokument des Verfalls. 
Stichwörter : Politik, Bundestag, Diebstahl und Unterschlagung 
von Volksvermögen, Korruption, Korruptheit, 



08.11.2010; aristo.excusado.net; 
Was Stuttgart 21 und Gorleben gemeinsam haben 
Auf den ersten Blick scheint es keine zu geben. 
Erst bei näherer Betrachtung der Proteste wird 
eine Gemeinsamkeit unübersehbar. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Machtentartung, 



07.11.2010; focus.de; 
Bundestag - Lammert kritisiert erneut Hauruck-Gesetzgebung
Bundestagspräsident Lammert hat das Vorgehen der 
schwarz-gelben Bundesregierung bei der Verlängerung der 
Atomlaufzeiten als Zumutung kritisiert.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Abgeordneten 
aufgefordert, sich mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen. 
Das Parlament ist Herr jedes Gesetzgebungsverfahrens.
EP : Dabei aber Diener des Volkes.
Und das verlangt vom Parlament Qualität.
Und das Parlament ist nicht nur Kontrollorgan der 
Regierung, sondern Herr der Regierung. 
Gesetzgebungsschnellschüsse statt Qualitätsarbeit 
sind erprobtes und erfolgreiches Untergangskonzept 
für totalitäre Systeme : Sowjetsystem, 
Wall Street und Weltfinanzbetrug, 
Feudalismus, 
Absolutismus, 
.... 
Warum, aber, jammert Lammert?
Warum handelt er nicht?
Stichwörter : Politik, Bundestag, Bundesregierung, Gehuddel, 



28.10.2010; trueten.de;
Parlamentarier stören! Parlamente - weg!
Stichwörter : Politik, Bundestag, Parlamentarismus, Umweltausschuß, 



20.09.2010; SWR; 
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem 
Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig 
erklärt, weil sie "gegen die Freiheit des Mandats und den 
Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten" verstoßen.
EP : Aus der öffentlichen Kasse ohne Umwege 
direkt in die private Schatulle.
Verdeckt. 
Konspirativ.
Eine Verschwörung. 
Veruntreuung von Volksvermögen.
Unterschlagung von Volksvermögen.
Hochverrat.
Stichwörter : Korruption, Unterschlagung, Veruntreuung, 
Diebstahl, 



17.09.2010; RU; Stuttgart 21: 
Live-Interview mit MdB Annette Groth zu Ausschluss 
aus Bundestagssitzung Heute morgen schloss der 
Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident 
Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten 
Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, 
Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete 
der Linksfraktion, nicht nur für die laufende 
Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere 
Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten 
während einer Rede von Bundesverkehrsminister 
Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem
 Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms 
“Stuttgart 21? im Rahmen eines Verbotsschildes.
EP : Lammert der Herr des Bundestages? 
Und niemand hat ihm widersprochen? 
Welch ein Wahnsinn? 
Stichwörter : Bundestag, Linke, Stuttgart S21, Sitzungsausschluß, 



16.09.2010; altermedia; Parlamentarische Würde: Letztens im Bundestag
Arbeitsbeispiel des Deutschen Bundestages. 
EP : Nur wenn die Kriegs- und Menschheitsverbrecher Katsav oder 
Netanjahu im Bundestag sprechen, dann drängen sie sich auf den 
Rängen, fallen auf die Knie und huldigen inbrünstig in 
abgedrehter religiöser Verzückung mit hosianna, hosianna, ... 
Schickt diese Volksschädlinge nach Hause.
Stellt sie vor Gericht.
Stichwörter : Zionismus, Faulheit, Religiosität, Politikverdrossenheit, 
Parallelgesellschaft, politische Klasse, Bundestag, 



25.08.2010; Bundestag: Noobs auf 1. Parlaments-LAN-Party 
EP :  Die sollten da mal probeweise eine Gesetzesabstimmung per 
Counter-Strike-Runde testen. 
Counter-Strike bietet tatsächlich ganz neue Möglichkeiten. 
Das Bundestagsplenum als Dauer-LAN-Party. 
Gesetzesvorschläge werden nicht mehr diskutiert, sondern 
tatsächlich schießend ausgekämpft. 
Der Gesetzesvorschlag der Siegermannschaft gilt als angenommen. 
Welch ein Spaß. 
Und keiner würde bei den Abstimmungen fehlen. 
Die würden sogar rund um die Uhr tagen bzw. ballern und 
sich zur Selbsterhaltung die 
Pizza ins Plenum bringen lassen. Der eine oder andere 
würde auch das versäumen und irgendwann von einer 
Putzfrau im Plenum sanft verhungert entsorgt werden. 
Und an nach Hause fahren ist schon gar nicht mehr zu denken.. 
Die Qualität der geschaffenen Gesetze würde auch nicht 
leiden, da deren Qualität schon jetzt nicht mehr sinken kann
und vom Verfassungsgericht ohnehin schon jetzt durchweg 
kassiert oder nachgebessert werden müssen. Ja, die üblichen 
Stußgesetze würden sogar weiniger, da ja nicht mehr so 
viel Zeit für neuen Unsinn übrig wäre. Und der Parlamentspräsident 
muß jeden Morgen ausrechnen, wie lange die  Couter-Strike-Runden 
dauern müssen damit sie lückenlos und zeitdeckend  über 
den Tag verteilt sind. Der Tagessieger wird Parlamentspräsident des 
Folgetages Spieler. Das wirkt perfekt der Machtentfaltung und 
Machtentartung entgegen. 



25.08.2010; Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest  
Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an 
einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll 
Quelle verpfeiffen
EP : Stimmmaschinen sind ja so praktisch.
Nur die Wähler stören ein wenig.
Die braucht man eigentlich gar nicht.
Eine Stimmmaschine kann Wahlergebnisse ganz ohne Wähler schaffen.   



18.08.2010; Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum 
Bundeswehreinsatz im Inneren 
"...Sarah Luzia Hassel-Reusing: 
Die FDP-Bundestagsfraktion 
hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) 
zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten 
„Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche 
gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im 
Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen 
verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen 
Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf 
Art. 87a Abs. 2 GG ?
Dr. Burkhard Hirsch: 
Zu meiner Überraschung hat der 
Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages 
im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, 
daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert 
gelten...." 
Stichwörter : Bundesregierung, Bundestag,  



14.08.2010; Lammert kritisiert Lobbyismus in der Politik  
EP : Er will uns den Lobbyismus als unwiderstehliche Naturerscheinung
verkaufen, obwohl es zu seinen Aufgaben gehört, Mißstände wie
diesen zu ändern. 
Lammert will uns fauldreist blödquatschen. 
Was macht der eigentlich den ganzen Tag?  



18.07.2010; Australien: Declaration of Open Government  
EP : Hier gibt es Handlungsbedarf auch für Deutschland  



17.07.2010; Ex-Verfassungsrichter Kirchhof : Euro-Rettung illegal  
"... Das Parlament muss den Entscheidungsgegenstand kennen, es 
muss ihn öffentlich beraten haben und aufgrund dieser Beratung zu 
einer Entscheidung finden". ..."
"...Das Euro-Rettungspaket wie auch bereits das von der großen 
Koalition beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur 
Bankenrettung seien, so Kirchhof, "mit großer Eile beschlossen 
worden". In dieser Zeit "kann selbst der begabteste 
Abgeordnete die Komplexität solcher Gesetze nicht erfassen. 
Wenn aber das Parlament letztlich nicht mehr weiß. was es 
beschließt, wie kann es dann noch den Willen des Volkes 
vertreten?"..."
EP : Was können wir gegen diese Zersetzer, Saboteure und 
Putschisten tun? 
Das Volk wird nur noch verarscht. 



UNO-Bericht: Großkonzerne stehlen sich aus Verantwortung
EP : Nicht die Großkonzerene stehlen sich aus der Verantwortung, 
sondern unser verkommenes, korruptes Politgesoxx.
Sie verweigern Gesetzgebung (neudeutsch Regulierung) 
Führung, Steuerung und Kontrolle, obwohl sie gelobten, 
genau das zu tun, teilweise sogar unter Eid.   



20.05.2010; SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck 
an unklare Zweckgesellschaft  
EP : In Deutschland tanzen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige 
auf den Tischen.
Stellt die Verbrecher aus Bundestag und Bundesregierung vor Gericht.  



15.05.2010; Kanzlerin bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor
EP : Am meisten könnte Deutschland sparen, wenn es die 
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung 
und Bundestag entsorgen und durch einen Zufallsgenerator zum 
Entscheiden ersetzen würde.
Dann hätten wir eine Ausbeute richtiger Entscheidungen von 50 %.
Echtes Wachstum.   



14.05.2010; Glatter Wahlbetrug; 
Kaum einem ist es aufgefallen, aber ich werde Sie mal ganz 
sensibel an diese Dreistigkeit heranführen. Mal sehen, ab 
wann Ihnen etwas auffällt. 
EP : Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung, 
Parlament und Behörden.  



06.03.2010; Verzettelt, verrannt und abgewirtschaftet: Wenn Politik versagt 
EP : Die Politik hat nicht versagt. 
Die Politik ist korrupt.
Die Politik handelt gemäß ihrem freiwillig angenommenen Auftrag : 
Zersetzen, sabotieren, chaotisieren, zerstören. 
Stellt die Hochverräter aus Regierung, Parlament, Parteien und 
Behörden vor Gericht. 



04.03.2010; In Deutschland wollen Rechtsexperten der 
Regierungsparteien CDU und FDP den Ankauf von Steuersünder-Daten 
gesetzlich verbieten. Dies, um einen Handel mit entwendeten Daten 
nicht weiter «anzuheizen».
EP : Ja, das ist dieser korrupte Arschlochhaufen parkt die "Provisionen" 
für seine Bestechlichkeit in der Schweiz und wird nun von der 
Schweiz direkt mit Enthüllungen unter Druck gesetzt.
Die Initiatoren dieses Gesetzes sind sicherlich fast alle korrupt.
Namentliche Abstimmung im Bundestag zu diesem Gesetz und 
anschließend unverzügliche Verhaftung der Befürworter dieses Gesetzes. 
Hochverrat ist ein todeswürdiges Verbrechen.  



02.03.2010; Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung   

02.03.2010; Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010
Urteil vom 2. März 2010
- 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß   

02.03.2010; Vorratsdatenspeicherung; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010
- 1 BvR 256/08 -
- 1 BvR 263/08 -
- 1 BvR 586/08 -   



27.02.2010; Ex-Chefredakteur von "Politiken" spionierte für Israel 
EP : In Deutschland ist das noch viel schlimmer.
Hier spioniert die gesamte Bundesregierung und 70 Prozent des 
Parlaments  für Zion.
Das ist ähnlich als würde in Italien 70 Prozent der Politiker 
für die Mafia arbeiten.
In Italien ist das aber nur kriminell.
In Deutschland und wo immer sonst auf der Welt ist es 
Spionage und Hochverrat für eine fremde Macht..



Sperren von Kinderpornografie
Wirkungsloses Gesetz in Kraft getreten
EP : Innovation in der Geschichte der Menschheit. 
Irrsinn in Deutschland : 
Gesetze die keine Gesetze sind.
Normalerweise ist die Nichteinhaltung eines Gesetzes zumindest ein Vergehen.
Eine vom deutschen politischen System institutionalisierte Paradoxie.
Willkür als Staatskonzept und Staatstätigkeit.
Deutschland Bananenrepublik?
Nein, ein Irrenhaus. 
Vom Kopf her. 
Oder die stille Sammlung von Regierungsermächtigungen. 
Stichwörter : Ermächtigungsgesetz, Parlament, Justiz, Präsident, 
Bundesregierung 



20.02.2010; Nein, mein Gesetz, das will ich nicht
Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der 
die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.  


18.02.2010; Willkommen in Schilda 
"...Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung 
eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form 
vor ein paar Monaten beschlossen hat. Redner der kleineren 
Regierungspartei, die sowohl in ihrer Oppositions- als auch in 
ihrer Regierungszeit mit aller Macht gegen das Gesetz gewettert 
hat, werden sich hingegen - das verlangt das politische 
Rollenspiel schließlich so - plötzlich gegen eine Abschaffung 
dieses Gesetzes aussprechen und dies damit begründen, dass 
das Gesetz zwar Murks sei, aber nicht angewendet werden soll. 
Dies wird einen Nickreflex bei der zweiten Regierungspartei 
auslösen, die zuvor für eben dieses Gesetz gekämpft hat, von 
ihm aber mittlerweile nichts mehr wissen will. Eine Woche 
zuvor hatte der Präsident nämlich eben dieses Gesetz 
unterschrieben, das heute zwar keine der Parteien mehr haben 
will, das aber dennoch in Kraft tritt. ..."
EP : Abartige politische Verkommenheit und zynische 
Volksverarschung als Demokratieverständnis.  



18.02.2010; Gesetz zu Kinderpornos im Internet; 
Köhlers Unterschrift - eine Überraschung 
EP : Dieses Gesetz ist das erste auf der Welt, das nicht angewendet werden soll. 
Im Gegenzug überläßt der Bundestag das, was getan wird, der 
alltäglichen Gesetzlosigkeit und Willkür und dem Bundesverfassungsgericht.  




18.02.2010; Demonstration und Gegendemonstration in Dresden: 
Antifa-Dynastien im Einsatz  
In Dresden marschierte wieder einmal die örtliche CDU in 
Gestalt der Bürgermeistern Helma Orosz und des Ministerpräsidenten 
Stanislaw Tillich Seit an Seit mit der antideutschen, rassistischen,  
faschistischen Antifa. 
Deutschland befindet sich im Würgegriff einer antideutschen 
rassistischen Verschwörung. 



16.02.2010; Hans Magnus Enzensberger; Die Koalition der Unfähigen Teil I   
„Die Überzeugung, dass er es »draußen im Lande« mit Millionen von 
Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers.“
EP : Draußen im Lande sieht es ähnlich aus:
Millionen haben den Eindruck, es bei Regierungs- und Parlamentsmitgliedern 
mit Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen zu tun zu haben. 
Das ist mittlerweile verbreiteter Grundkonsens im Volke.  



15.02.2010; SVP-Drohung geht um die Welt; 
EP : Wenn Schäuble jetzt nicht kauft, dann hat die 
Drohung zweifellos Wirkung bei ihm. 



07.02.2010; Sie wissen, dass es nicht stimmt. 
Stellungnahme von MdB Sevim Dagdelen zum offenen Brief 
der Pfr. Barbara von Bremen (St. Petri-Kirche Dortmund), Pfr. 
Thomas Schöps (Bleckkirche Gelsenkirchen) und Pfr. Thomas 
Wessel (Christuskirche Bochum) vom 04.02.2010 
EP : Es gibt offensichtlich Vorstellungen, daß der Bundestag 
nicht nur als Akklamationstruppe seiner Regierung zu dienen 
hat, sondern daß er auch stehenden Beifall für ausländische 
Kriegstreiber und Kriegsverbrecher beizubringen hat. 
Wessen Akklamationstrruppe ist der Bundestag denn jezt wirklich? 
Mit dem Deutschen Volk haben diese Arschlöcher jedenfalls 
wenig zu tun. Und Probleme und Konflikte gibt es vielleicht nur, 
wenn ausländische Interessen kollidieren.  
Stichwörter : Zionismus, Bundestag, Parlament,  



29.01.2010; Rede des Präsidenten des Staates Israel Shimon Peres 
im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010  
EP : Was er von den Nazis und Nazui-Deutschland sagt, muß man 
vor dem Hintergrund betrachten, daß Peres der Verwalter des 
zionistischen Gaza-KZs ist und daß er bisher die im 
UNO-Goldstone-Bericht dokumentierten zionistischen 
Menschheits- und Kriegs- und Völkermordverbrechen dort 
genau so billigt und genau so verantwortlich ist, wie er das 
Hitler-Deutschland vorwirft. Und seine Ausführungen 
bringt er, ohne im Geringsten mit der Wimper zu zucken. 



04.01.2010; “Is grade Krieg?”: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen  
EP :  Bei Anreise Montag und Abreise Freitag sind das 66 Tage im Jahr. 



05.01.2010; Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger
Finanzministerium sieht keine Steueroasen
EP : Vor wenigen Monaten haben sie noch ganz viele Steueroasen gesehen.
Aber jetzt brauchen die Mächtigen selbst Fluchtpunkte für ihr eigenes 
Geld und Vermögen. 
Die Katastrofe ist für die Mächtigen also in ihrer ganzen 
Unvermeidlichkeit bereits voll sichtbar.   



04.01.2009; Wir haben keine Regierung - wir haben ein Messi- Chaos  
Deutschland wird von einem Haufen Messi-Chaoten regiert   




19.10.2009; Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss 
in Deutschland verschärft werden; 
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption längst überfällig 
EP : Bundesregeirung und Parlament billigen sich straflose und 
permanente Strafvereitelung bei eigener Korruptheit zu.  



15.09.2009; Frankreich: "Scientology hat sich eingeschleust"
"...Ein in aller Stille verabschiedetes Gesetzt schützt Organisationen 
wie Scientology in Frankreich vor der Auflösung. Die zuständige 
Ministerin spricht von einem "Fehler", die Opposition wittert eine 
Verschwörung. ..."
"...Kein Abgeordneter und kein Beobachter, der sich mit 
Gesetzgebungsfragen und rechtlichen Themen befasse, habe 
von der Gesetzesänderung gewusst, stellte der Fraktionssprecher 
der Kommunistischen Partei fest....."
EP : Das Gesetz hat sich sozusagen selbst vorgeschlagen.
Die Abgeordneten haben es einfach abgenickt, ohne es zu kennen.
Das Gesetz hat sich sozusagen selbst verabschiedet.
Unglaublich.
Idiotie, Korruption und Wahnsinn also auch in der franszösichen 
Nationalversammlung.
Derartiger Mob entscheidet über das Leben von 50 Mio. Menschen.
Was machen die Abgeordneten eigentlich? 
Und in Deutschland läuft das genau so.  
Wieviele Gesetze mögen nach diesem Schema bereits verseucht 
worden sein.
Vielleicht hat sich aber auch nur jemand einen herben Scherz 
erlaubt, um die Regierungs- und Parlamentsdeppen so richtig 
vorzuführen oder aber Schwachstellen des Gesetzgebungsverfahrens 
offenzulegen. 



08.09.2009; Heute das große Schmierentheater im Bundestag. 
Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie.
EP : Man beachte vor Allem den 1. Kommentar zu diesem Text.
Der EU-Vertrag organisiert Europa als Despotie. 
Die Despotie kommt nicht im Gewand des Despoten, sondern 
als selbstgefälliger Demokrat.
Diejenigen Abgeordneten, die dieser Despotie zustimmen, gehören 
wegen antidemokratischer Zersetzung, Sabotage und Hochverrat 
vor Gericht gestellt.  



08.09.2009; Angeblicher “Selbstmordanschlag” in Kabul vor Berliner Bundestagsdebatte
EP : Der Bundestag verarscht sich fest entschlossen selbst.  



03.07.2009; Das Plenum wird zum Dormitorium
Neue Bundestags-Geschäftsordnung
EP : Die Entartung der Demokratie ist weit vorangeschritten.
Und die Bundestagsmitglieder schlafen ruhig weiter.
Diese Dösköppe glauben, die Bundeswehr einsetzen zu 
können, wenns Ärger gibt.  



03.09.2009;  Bundestagswahl 2009
Wahlkampf in der “Parallelgesellschaft”
EP : Ja, die Anzahl der früheren Probleme in Deutschland 
multipliziert sich jetzt mit der Anzahl der Parallelgesellschaften. 
Schon vorher hatten sie sich mit jeder Zerlegung der Gesellschaft 
in zwei konträre Ersatzreligionen verdoppelt.
Und die Mitglieder der politischen Kaste betätigen sich da als 
durchgeknallte erfolgreiche Zersetzer, Saboteure und Hochverräter.  



27.08.2009; Bundestagswebseite für ePetitionen, die dazu auffordert, die 
Einführung von “Rede zu Protokoll” rückgängig zu machen. 
EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundestag
haben ihre Aufgaben an den Computer übertragen.
Dabei haben sie die politische Willensbildung einfach unter 
den Tisch fallen lassen. 



19.08.2009; EU-Todesstrafe 
EP : Die Einführung der Todesstrafe gegen Grundgesetz-Artikel 102
kann man nur als verfassungsfeindliche Zersetzung und Hochverrat 
bezeichnen. Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Bundesregeirung und Parlament vor Gericht.
Keine  Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.  



09.08.2009; Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher; 
Bayern gibt Widerstand auf
EP : Die Hetero-Ehe steht unter dem besonderen Schutz des 
Staates, weil sie den Fortbestand eines Volkes sichert. 
Daß das bei der Homo-Ehe de jure jetzt auch so gesehen wird, 
zeigt die allgemeine und fortscheitende Verwirrung in 
Deutschland und insbesondere auch in Bayern. 
In allen Schlüsselpositionen Wahnsinnige, Verbrecher und Idioten. 



09.08.2009; OSZE lässt Bundestagswahl beobachten; 
EP : Deutschland Bananenrepublik.
Ja, die Primitivisierung Deutschland ist vom Ausland selbst 
beim besten Willen nicht mehr zu übersehen. 
In allen politischen Führungspositionen agieren Verbrecher, 
Wahnsinnige und  Idioten. 
Völlig enthemmt.
Dieses Gesoxx ist dabei, Deutschland zugrundezurichten. 



 09.08.2009; Parlament soll kein "rechtsfreier Raum" sein
Felix von Leitner fordert die generelle Aufhebung der Immunität 
von Abgeordneten und ein Three-Strikes-Gesetz für Lügen als 
Antwort auf von Leyens Ansicht, daß das Internet kein 
rechtsfreier Raum sein darf.  



06.09.2009; EU-Reformvertrag;  
CSU-Europaabgeordneter Franz Ludwig Schenk Graf von 
Stauffenberg droht mit neuer Klage in Karlsruhe
Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des 
Urteils und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen. 
EP : Wenn sie es könnten, würden sie es nicht wollen.
Die spielen sich als Herren auf. 
Die wissen nicht, daß ihr Einkommen keine Beute sondern 
Entgelt fürs Dienen ist.
Das muß ihnen ganz deutlich gemacht werden.  



06.08.2009; Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag  
EP : Deutschland versinkt in der Scheiße und dieser Pöbel 
befaßt sich mit Putschen und Putschisten in Honduras.
Und Bundestag  und Bundesregierung lassen das geschehen.
Putschisten haben dort nichts zu suchen.
Auch keine Hilfsputschisten und Leute die deren Werte teilen.
Stellt dieses Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht.  



31.07.2009; Das Verfassungsgericht ermöglicht nun dem 
Bundestag nun die Beendigung seiner entarteten Rolle als 
Nickesel und Akklamationstruppe der Bundesregierung;  
EP : Aber ob das Politgesoxx in Bundestag und Bundesregierung 
das auszufüllen vermag, bleibt offen.
Wir werden regiert von Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen. 
Stellt das Pack vor Gericht wegen antidemokratischer Zersetzung und Sabotage. 



24.07.2009; Bündnis gegen Beijing
Deutsche Parlamentarier kündigen stärkere Unterstützung für 
gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet 
Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, 
nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins 
deutsche Parlament einzubringen. 
EP : Deutschland versinkt in der Scheiße und diese Idioten, 
Verbrechter und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament
befassen sich mit ausländischen Problemen und mischen 
sich auch noch ein.  



20.07.2009; Deutschland vor den Bundestagswahlen
Ein Vorschlag, was aufklärt und aufbaut mitzutragen
EP : Ein Artikel über Primitivzivilisation mit unaufhaltsamem Niedergang.  



06.07.2009; Bundestag umgeht Redepflicht - Rede kann auch schriftlich abgegeben werden
EP : Rede kann schriftlich abgegeben werden?
Auf dem Klo. 
Zum Arsch abputzen. 
"...Das Grundgesetz schreibt in Artikel 42 ausdrücklich vor, dass 
Verhandlungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden 
müssen. Das Parlament hat allerdings einen Weg gefunden, die 
Pflicht zur freien Rede quasi abzuschaffen...."   


06.07.2009; Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei 
Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5% auf über 6,6 Mio. Euro  



07.07.2009; Deutsche Politiker drohen den Banken
Angebliche Kreditklemme eint die Wahlkämpfer aller Parteien
EP : Ja, hier zeigt sich die abartige Korruptheit von Bundesregierung, 
Parlament und Parteien. Da, wo sie alle das Richtige erkannt haben  und 
sich einig sind, tun sie entschlossen nichts. Statt geeignete Gesetze 
zu machen, setzen sie ihre Regierung nach Gutsherrenart fort und 
scheißen dazu dem Volk wahlkampftaktisch und hemmungslos ins Hirn. 
Was für eine verkommene Brut.  



04.07.2009; Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA
EP : Bundesregierung und Bundestag eine kriminelle Vereinigung.  



04.07.2009; Die Bundeswehr ist jetzt wieder eine Angriffsarmee. 
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags war über 
diese Änderungen nicht informiert.
EP : Wer macht hier eigentlich, was er will?
Wer ist Herr in Deutschland?
Wer ist Souverän?
An wen hat das Parlament die ihm anvertraute Macht abgegeben. 



01.07.2009; Klage gegen Netzsperren Tauss zieht vor Verfassungsgericht
Jörg Tauss verwies vor allem darauf, dass das Gesetz im Laufe 
des Verfahrens im Parlament "substanziell" verändert wurde, 
formell aber über die erste, substanziell andere Version abgestimmt wurde. 
EP : Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige in Bundesregierung und Parlament. 
Alles Verhalten ist nur noch symboloisch. 
Stellt das Pack vor Gericht. 

02.07.2009; Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag 
im Bundestag legalisiert werden
EP : Innen- und Justizminister machen, was sie wollen.
Stellt sie vor Gericht.  



25.06.2009; Der Informationskrieg gegen den Iran
EP : Bundesregierung und Parlament der Wirtschaftsbrache 
Deutschland ahnt nicht einmal andeutungsweise die Bedeutung 
dieser Technologien. 
Aber was ahnen die überhaupt?  



24.06.2009; Tauss: SPD-Abgeordnete haben vom Internet weniger Ahnung als von Kühen 
EP : Wahrscheinlich meint er, weniger als eine Kuh vom Sonntag. 



23.04.2009; Das deutsche Blutsmodell
Ungarische Rechtsextremisten bereiten einen Europaparlaments-Antrag 
auf Annullierung der Beneš-Gesetze vor und ersuchen deutsche 
Abgeordnete um Unterstützung. 



19.06.2009; 
Der deutsche Auslandsgeheimdienst sagt massive 
Verschiebungen im globalen Mächtegefüge voraus 
und verlangt "eine geostrategische Debatte in Deutschland".
EP : Geostrategische Debatte in Deutschland?
Bei den Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen in Regierung 
und Parlament. 
Ich lach mich kaputt.
Dieser korrupte Pöbel weigert sich ja sogar, Deutschland als 
Nation zur Kenntnis zu nehmen. 



20.06.2009; Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren 
kräftig von EU-Agrarhilfen. 
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die 
Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. 
Verstoß gegen EU-Transparenzregeln.
EP : Die Korruption wird immer dreister.  



02.06.2009; Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch 
EP : Skeptisch?
Es ist kein Transfer von Daten über US-Bürger an Deutschland vorgesehen.
Dieses Gesetz bedeutet Spionage zum Wohle der USA, zu Lasten des 
deutschen Volkes. 
Stoppt die Hochverräter in Bundesregierung und Bundestag.  



13.05.2009; Innere Sicherheit; Bund verschärft Waffengesetz trotz Widerständen
EP : Regierung und Parlament haben Deutschland an die Wand gefahren.
Die wissen es und wahrscheinlich haben die jetzt einfach Angst. 
Obwohl das Volk so nachsichtig ist.  



27.03.2009; Peter Struck: "...wir, also die politische Klasse,..." 
EP : Bundestag, politisches Kabaret pur, wenn es nicht so gefährlich wäre. 
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung 
und Parlament.


28.03.2009; Bankenrettung;  Ein Parlament entmachtet sich selbst
EP : Der Deutsche Bundestag ist kein Parlament.
Statt die Regierung zu kontrollieren läßt er sich von ihr beherrschen.
Er ist teure Akklamationstruppe für die Bundesregierung. 
Er ist ein Haufen von Faulpelzen, Pinschern, Saboteuren, 
Zersetzern, Zockern.
Ein willfähriger Hochverräterhaufen zugunsten ausländischer Interessen. 
Ein willfähriger Arschlochhaufen antideutscher Interessen. 
Ein Haufen gefährlicher  Idioten, Verbrecher und Wahnsinniger.
 Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung 
 und Parlament vor Gericht! 
 Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
 Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
 Zieht sie heran zu Schadenersatz.
 Mit ihrem gesamten Vermögen.
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise.  



05.03.2009; Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert
Stadler: Koalition missachtet BGH
EP : Diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen im Deutschen 
Bundestag machen, was sie wollen.
Sie fühlen sich als der neue Landadel.
Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
Stellt diesen gefährlichen Pöbel vor Gericht.
Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
Zieht sie heran zu Schadenersatz.
Mit ihrem gesamten Vermögen.
Persönlich.
Fraktionsweise.
Parlamentsweise.
Regierungsweise.




11.02.2009; Politiker-Luxus-Safari in Afrika unter Beschuss  
EP : Unter Beschuß?
Warum wird dieses Feudalgesoxx nicht eingesperrt? 



29.01.2009; Herbe Kritik des Zentralrats der Juden am Bundestags-Protokoll 
EP : Ja, weil sie bei der Holocoust-Gedenkfeier nicht auf 
der Regierungsbank sitzen durften.
"...So werden Banker als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise kritisiert...."
EP : Alle zionistischen Philosemitisten haluzinieren hysterisch 
Antisemitismus, wenn sie nicht auf den Tischen oder gar auf 
den Nasen Anderer tanzen dürfen. 



27.01.2009; Die Offiziellen des Zentralrats der Juden in Deutschland 
sind der Gedenkveranstaltung zum Holocaust im Bundestag fern geblieben. 
EP : Nur die Arschlöcher aus Bunsdestag, Bundesregierung und 
Präsidentschaft geghen dahin.
Deshalb brauchen die Offiziellen des Zentralrats der Juden 
in Deutschland auch gar nicht dabei zu sein.
Ihe Pinscher sind schließlich so perfekt abgerichtet, daß sie 
auch ohne ihre Anwesenheit gehorchen und funktionieren.  




18.12.2008; Ex-Kanzler Schröder heuerte bei Gazprom an, 
Wirtschaftsminister Müller bei E.on. Abgeordnete fordern 
einen Ethikrat, der solche Fälle prüft.
EP : Ethikrat?
Wer derartig perversen Stuß absondert, will auch zukünftigem ethischen 
Beliebigkeitsverhalten die Gasse bahnen. Derartige Blödschwätzer
haben im Bundestag nichts zu suchen. 
Dieses Gesoxx gehöt aus dem Bundestag entfernt. 
Das, was verboten und erlaubt ist in Deutschland, ist gesetzlich zu regeln.
Und dann reduziert sich der ethische Anspruch fast darauf, die 
Gesetze einzuhalten. Das ist anspruchsvoll genug und 
überfordert viele schon jetzt. 


TOP; 05.12.2008; FÄLSCHTEN DIE REGIERUNGSFRAKTIONEN DIE UNTERSCHRIFTEN? 
von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
EP : Das ist beängstigend.
Was machen diese Sesselfurzer eigentlich auf ihren Positionen?
Regierung, Parlament und oberste Bundesbehörden nur 
Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige. 
Spielball von ZERSETZUNG, SABOTAGE, HOCHVERRAT.
Ausnahmen widersprechen nicht dieser Regel. 
 Stellt diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht! 
 Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
 Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
 Zieht sie heran zu Schadenersatz.
 Mit ihrem gesamten Vermögen.
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise.
 Zur Abschreckung in der Zukunft.
 Auch wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst.
 Wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige 
 zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das 
 Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der 
 Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen. 



10.11.2008; 1998 wurde der Menschenrechtsausschuss als eigenständiger 
Ausschuss gegründet. Ein Rück- und Einblick 
"...Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Außenpolitik..."
EP : Derartige religiöse Ansprüche werden normalerweise nur 
von Sekten verteten.
Der Niedergang Deutschlands in der Welt zeigt, daß die das ernst meinen. 



07.07.2008; Derzeit wird in den politischen Parteien die Frage nach
 einer Ausweitung der Wahlperiode von bisher vier auf fünf Jahren diskutiert.
EP : Am liebsten wäre ihnen eine Wahl auf Lebenszeit mit Erbanspruch
Das von ihnen angerichtete Chaos ist jetzt schon so groß, daß
die Wahlperiode auf 12 Monate begrenzt werden sollte.  


 16.09.2008; Während Finanzminister Steinbrück seinen Etat verteidigt, 
schlägt ihm der Unmut der Opposition entgegen. 
Sie attestiert der großen Koalition mangelnden Sparwillen.
EP : Sie gehören derselben Theatertruppe an.
Und die spielt jetzt Politik im Parlamment.
Sogar die Wahrheit simulieren die dabei. 
Die Zukunft zu simulieren, dazu sind die zu blöd.
Da begnügen die sich mit Feudalismus. 


 24.06.2008; ".....Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition
 davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle
 der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik
 zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne
 ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen"....."  
EP : Selbst für Polizei ist das dreist Diktatorengehabe von
Bundesregierung und Parlament nicht mehr hinnehmbar.


 30.05.2008; Bundestag bekennt sich zu Verantwortung für Israel; 
Debatte zum 60. Jahrestag der Staatsgründung  
EP : Wer Verntwortung übernimmt muß auch entscheiden.
Aber woher sollen unsere Parlaments-Idioten, Verbrecher
und Wahnsinnigen das wissen?
Oder ist das die Blanko-Erklärung, daß sie für alle Schäden 
auf kommen wollen, die Israel angerichtet hat und noch anrichtet?
Das müssen diese Deppen aber aus der eigenen Tasche bezahlen. 
Der Bundestag, ein Haufen völlig enthemmter Idioten, Verbrecher und Wahnsinniger.


 14.05.08; Höhere Diäten im Bundestag; Die Erhöhung von Nov 2007 war nicht genug 
EP : Anstatt endlich ihr Einkommen fest mit dem Einkommen der
gewerblich Tätigen zu verbinden, wollen sie ihre Gier und Plünderei
durch selbsteingesetzte Kommissionen verschleiern lassen.


 15.05.2008;  Bieter springen ab  IKB-Verkauf hängt am seidenen Faden  
EP : Daß man die IKB nicht Pleite gehen läßt, läßt sich nur mit Korruption
erklären. Offensichtlich haben eine Menge Idioten, Verbrecher und
Wahnsinnige aus Regierung und Parlament dort ihr Geld geparkt.
Um ihr Geld nicht zu verlieren, plündern die nun die Staatskasse.


 08.05.2008; Ärger über geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten
Widerstand auch innerhalb der SPD  
EP : Den Göttern gleich entscheiden sie über ihr eigenes Wohlergehen.
Wie armselig dagegen war doch der Adel des Feudalstaates: Er war noch 
über den Zehnten mit seinen Untertanen untrennbar verbunden.
Und falsches Steuern und Wirtschaften bewirkte Enteignung und Tod.
Der Adel stand wahrhaftig in voller Verantwortung.


 09.05.08; 
Abgeordneten-Pensionen steigen um elf Prozent
Erst haben sich die Parlamentarier die eigene Altersversorgung
gekürzt, jetzt machen sie den Verlust durch die Diätenerhöhung
fast wieder wett. Denn der Pensionsanspruch steigt mit den Diäten.  
EP . Sie dienen nicht mehr, sie herrschen.
Diese Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen haben alle
Macht usurpiert, plündern und lassen plündern, hemmungslos.
Die Gier dieses Pöbels wird nur noch durch seine Verkommenheit übertroffen.
Oder haben sie denen bereits ihre Versicherungsansprüche
in die USA abtransportiert?


 06.05.2008; SACHSEN; NPD-Abgeordneter soll Immunität verlieren  
"...Er soll unter anderem die Justiz als "Hure der antideutschen
 Politik" bezeichnet haben...."
 EP : Hier hat man es offensichtlich mit einem Fall von
 Majestätsbeleidigung zu tun. Und dem Herrenpöbel des Sächsischen
 Landtages fehlt offensichtlich die richtige Einstellung zum Dienst
 am Volke: Nach dem 45-Milliarden-Coup der sächsischen Landesregierung
 haben sie ihr unterwürfig gehuldigt. Wegen des Verbrechens die
 falschen Informationen verbreitet zu haben fordern sie
 Anklageerhebung gegen einen Abgeordneten im Auftrag dieser
 Plünderer-Bande.


 06.05.2008; Abgeordneten-Diäten steigen bis 2010 kräftig 
EP : Die haben sich jetzt ganz vom Volk abgekoppelt, ganz zu
schweigen vom Dienst am Volke.
Die sind jetzt ganz Herrscher.


 29.04.2008; Mehrheit der Iren versteht EU-Reformvertrag nicht  
EP : Die Deutschen kennen ihn gar nicht. 
Die Iren verstehen ihn nicht 
Die Irren in Bundestag und Bundesregierung brauchen ihn nicht zu verstehen.
Die können auch so nicken. Ab.


 24.04.2008; Rauchverbot aufgehoben; Gericht erlaubt blauen Dunst in Eckkneipen  
EP : An diesen vollig überflüssigen, unsinnigen und dazu in
allen Bundesländern unterschiedlichen Gesetzen zur in Jahrhunderten
gewachsenen Sauf- und Rauchkultur zeigt sich die zunehmende
Willkür unsereres Feudalsystems aus Bundesregierung, Parlament
und Landesregierungen gegen das Volk.
Die EU-Gesetze, die sie vorgeblich jetzt bedienen müssen, haben unsere
Polit-Idioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen selbst geschaffen und
gebilligt.


 24.04.2008, 19:13; Deutschland, Österreich und Dänemark billigen EU-Reformvertrag 
EP : Vollzug des Staatsstreiches.
Perfektionierung der EU-Diktatur

 24.04.2008; Bundestag verabschiedet EU-Reformvertrag 
EP : 515 antidemokratisches Stimmvieh gegen 58 aufrechte Demokraten.
Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai.
Wer ist der Herr Deutschlands?
Wer ist der Herr Europas?


 In einer Gedenkstunde hat der Bundestag an die
 Zerstörung der Demokratie in Deutschland durch Adolf Hitler
 vor 75 Jahren erinnert. Der langjährige  
EP : Das Ermächtigungsgesetz Hitlers galt nur für vier Jahre.
Das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung zur Auflösung
Deutschands in Europa ist ohne Verfallsdatum in GG, Artikel 23
 abgelegt.


 07.04.2008; CDU-Senioren : Mindestvoraussetzung für ein Bundestagsmandat
müsse sein, dass der Anwärter einige Jahre Berufserfahrung
gesammelt und Kinder im schulpflichtigen Alter habe 
EP : Das fordert die  Staatsraison.


 09.11.2007; Geisterdebatte über Gentechnik im Bundestag am Freitag, 15.45 Uhr. 
EP : Die wichtigsten Entscheidungen fallen ganz ohne Abgeordnete.
Die sind entschlossen, uns Scheiße fressen zu lassen.


 04.08.07, 08:33; BND-Berichte; Journalisten wehren sich gegen Kriminalisierung;
  Es geht um den Vorwurf, dass sie aus Geheimakten des
 BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert
 und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig
 gemacht hätten. Nach Angaben der federführenden
 Berliner Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen
 auch gegen Abgeordnete. 
 EP : Kriminelle und Hochverräter im Parlament.
 Die Sicherheit der Nation kann nicht der Pressefreiheit zum Fraß vorgeworfen werden.


 29.05.2007; VOLKSWAGEN
SPD-Abgeordneter bezahlt Lustreisen-Affäre mit Mandat 
 EP : Dieser Artikel atmet einen seltsamen Geist:
 Man könnte meinen, der Edelmann Herr Uhl hätte durch seine
 Mandatsrückgabe einen Schaden erlitten. 
 Tatsächlich aber wird Deutschland durch den Mandatsverzicht
 eines Korruptionsbeteiligten vor einem Schaden bewahrt.
 Der Abgeordnete als Herrscher mit Pfründen statt als Diener mit Pflichten.


 24.05.2007 ; Nach Karlsruher Urteil; 
Koalition verschiebt Reform des Unterhaltsrechts;
Justizministerin Zypries will sich den Gesetzesentwurf nochmal
 angucken 
 EP : Die machen Gesetze ganz ohne Peilung.
 Welch ein Mut.
 Das muß denen erst mal jemand nachmachen.
 Oder ist es Sabotage?
 Wollen sie mit ihrem Chaos das Verfassungsgericht überlasten und ausschalten? 


 05.01.2007; Karl-Heinz Heinemann; Verkannte Minderheit; 
UMFRAGE UNTER PARLAMENTARIERN
Allensbacher Meinungsforscher komplettieren den "Deutschland-Trend" 


 10. September 2006;
FUNKTIONÄRSPARLAMENT
"Eine negative Auslese"
 Moritz Küpper  


 Abgeordnete sollen Schutz vor Strafe verlieren; 28.07.2006 07:47 
 EP : Sie können jetzt vwerhaftet werden, bevor sie Immunität beantragt haben.
 Einzigartig auf der Welt.
 Wie praktisch.
 Bisher wurde ja schon wenig kontrovers diskutiert.
 Aber jetzt...


 Kauder will Debatte um Zweitjobs beenden; 25.07.2006 11:15 
 EP : Der Abgeordnete ist von seinem Zweck her dem Volk verpflichtet.
 Als Lobbyist ist er seinem Auftraggeber verpflichtet. Und das ist immer nur
 eine mehr oder weniger große Teilmenge des Volkes oder der Nation, die
 sich dazu noch Vorteile auf Kosten des oder der Übrigen zu verschaffen
 versucht.

 Da in einem Kopf eine Trennung dieser Interessen nicht möglich ist,
 hat sich der Abgeordnete auf das Interesse des Volkes zu beschränken
 und die Verfolgung von Sonderinteressen abzulehnen
 Dem Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit ist alles andere unterzuordnen.
 Alles andere ist schließlich nur Mittel zum Zweck, wenn auch durchaus sehr
 wertvolles. Alles.

 Sollte über das Wohl des Volkes Unklarheit herrschen, so könnte das Volk durch
 Volksbegehren und Volksentscheid mitbestimmen.
 Die große Koalition könnte das nun leicht in die Wege leiten. 
 Sie scheint aber aus unerfindlichen Gründen nicht zu wollen.


 Fehler in Gleichbehandlungs-Gesetz;
 10.07.2006 07:18 
 EP : Saboteure und Zersetzer in allen Institutionen.
 Diesem Gesetz hat der Bundestag hat zu mindestens 2/3 zugestimmt.
 Die lesen die Texte gar nicht.
 Die nicken alles ab.
 Und dafür kassieren die eine Halbe Million Euro im Jahr.


 Keine neue Abstimmung über Mehrwertsteuer; 01.06.2006 17:13 
 Rechtsgründe verhindern eine erneute Abstimmung
 über die Mehrwertsteuer, obwohl es Unregelmäßigkeiten gab.
 Das zumindest sagt der Ältestenrat des Parlaments.
 EP : Rechtsgründe die Fehler und evtl. Betrug schützen?
 Vielleicht ist ja das gesamte Procedere des Bundestages Illusion und Fiktion?


 Koalitions-Streit um Bürokratie-Vorstoß Strucks; 30.05.2006 21:53 
 EP : Bei Orientierungslosigkeit erhöht jede Insel der Ordnung das Gesamtchaos. 


 Unstimmigkeit bei Mehrwertsteuer-Abstimmung; 26.05.2006 13:40 
 EP : Vielleicht erklärt das manche Nonsense-Entscheidung des Parlaments.


 Koalition plant «kleine Parlamentsreform»; 10.05.2006 07:42 
 EP : In kleinen Schritten wird die Demokratie zurückgeschnitten.
 Bis sie paßt auf Idioten und die vielen kleinen verkappten Despoten.


 Mit Millionen-Programm gegen rechte Gewalt; 25.04.2006 17:25 
EP : Nur gegen rechte Gewalt. Ansonsten geht Gewalt klar.


 Versicherer bringen Bund Ärger mit der EU
 19.04.2006 14:04 
 EP : Der Bundestag erlaubt seinen Regierungen alle EU-Einfälle abzunicken,
 ohne aber die daraus sich ergebenden Maßnahmen zu treffen.
 Faul oder doof, das ist hier die Frage. Wahrscheinlich faul und doof.


 Gemischte Reaktionen auf Diäten-Vorschlag
 04.04.2006 17:41 
 EP : Die Versorgung der Abgeordneten hätte längst perfekt geregelt,
 automatisiert und am Durchschnittseinkommen der gewerblich Tätigen
 orientiert sein können.
 Und weiter geht es mit  Klein-Klein.
 Trotz großer Koalition.


 Lammert für Diätenanhebung um 1,3 Prozent; 04.04.2006 15:22 
 EP : Es könnte auch bißchen mehr sein.
 Oder auch weniger?
 Mer waas es nit.
 Es kommt nicht so genau.

 Bundestag für Sanktionen gegen Weißrussland; 29.03.2006 19:00 
 EP : Wieso befassen die sich mit den Problemen Weißrußlands? Haben wir nicht selber
 Probleme genug? Oder sind ihnen unsere eigenen, von ihnen selbst geschaffenen
 Probleme zu mühselig.


 Regierung plant automatische Diätenerhöhung
 25.03.2006 12:43 
 EP : Wie man sieht, planen sie nicht eine automatische Erhöhung, sondern eine
 Erhöhung und die soll automatisch erfolgen. Und dabei so, daß ihre Einkommen
 von der allgemeinen Einkommensentwicklung unabhängig bleiben.


 Abgeordneten-Einkünfte vorerst weiter geheim; 10.03.2006 17:58 
 EP : Es gibt viel zu verbergen. Halten wirs geheim.


 Abgeordnete klagen wegen Nebeneinkünften
 28.02.2006  13:11 
 EP : Das Volk sollte schon wissen, wem seine Repräsentanten dienen.
 Und Leute die zu sehr im Alltagsgeschäft stecken, sind außerstande
 vernünftige Politik zu machen.
 Deshalb werden so viele Gesetzesdummheiten
 im Parlament einfach abgenickt und durchgewunken.


 BND-Untersuchungsausschuß: «Die Grünen schaden dem Rechtsstaat»
 25.01.2006 09:33 
 EP : Es stellt sich die Frage inwiefern wir noch Herr unserer
 Abgeordneten, Beamten und Behörden  sind. Wer steuert die?
 Wem sind die verpflichtet? Wer bezahlt die?
 Das sind keine Staatsdiener. Das sind Usurpateure.


 EU-Parlament könnte Maut-Erfassung prüfen
 06.12.2005 13:06 
 EP : So findet denn die Hemmungslosigkeit des Deutschen Bundestages
 doch ein kleines Gegengewicht.


 Software verzögert ALG II-Angleichung
 03.12.2005 08:23 
 Entweder Abgeordneten zu blöd, einfache Gesetze zu machen,
 oder die Informatiker sind zu blöd, sie trotz Einfachheit umzusetzen.


 Lammert für Verlängerung der Wahlperiode
 02.12.2005 14:04 


 Thierse fordert zur Bisky-Wahl auf; 08.11.2005  07:56 
 EP : Woher rührt deren Interesse?
 Stiegler wirbt für Bisky als Bundestagsvize; 07.11.2005 11:57, ergänzt 16:52 
 EP : Woher rührt sein Interesse?


 Lammert für längere Legislaturperiode; 06.11.2005 08:55 
 EP : Am besten wäre eine Dauer von 100 Jahren. Von der Dauer von 70 Jahren des
 Zentralkomittees der KPDSU und seinem Ende sollte man sich nicht
 abschrecken lassen.
 Und um die Entartung der Demokrtie zu verhindern, darf sie auf keinen Fall
 verlängert werden.
 Außerdem ist dem Parlament die Entscheidungsgewalt über Beginn, Dauer und Ende
 seiner Sitzungsperiode zu entziehen. Das gehört in die Verfassung.
 Die Entartung einer Demokratie geschieht zunächst schleichend.

 Aus der Systemtheorie weiß man, dass rückgekoppelte Systeme entarten.
 Deshalb sind alle Rückkopplungen zu unterbinden, oder gegenzukoppeln.
 Aufs Parlament übertragen bedeutet das:
 Aus Gründen der Mißbrauchsgefahr darf das Parlament nie in eigener
 Sache entscheiden, also
 - weder über Beginn, Dauer und Ende der Legislaturperiode,
 - noch über Mitglieder oder Teile der Legislative,
 - noch über das Einkommen ihrer Mitglieder.
 Diese Dinge3 gehören in die Verfassung.

 Es ist von daher unabdingbar, daß Alles bezügl. der Legislative in der
 Verfassung festgelegt ist, also auch das Einkommen. Dieses ist dabei
 mit dem Einkommen der gewerblich Tätigen fest zu verbinden und muß
 mit deren Einkommen steigen und fallen.
 Dann trägt die Legislative wieder Verantwortung:
 Bei Fehlentscheidungen leidet sie mit und mit ihrer natürlichen
 Gier schafft sie Wohlstand für alle.
 Die Gierigsten und Egoistischsten würden dann sogar am meisten
 zum Wohle des Volkes beitragen und den größtmöglichen Wohlstand
 generieren.

 Sollte es aber einmal notwendig sein, die Regeln für die Legislative zu ändern,
 dann sind die dazu notwendigen Verfassungänderungen dem Volke und auch
 allen politischen Institutionen im Maß ihrer Betroffenheit zum  "Gegenzeichnen"
 vorzulegen,  z. B. dem Volk in einer Volksabstimmung.

 Eine solche Verfassungsänderung ist aber mit einer umfassenden
 öffentlichen Diskussion vorzubereiten und mit einem Forum für
 Jedermann auszustatten.
 Kein Argument, von wem auch immer, darf unberücksichtigt bleiben.
 Ausnahmslos alles muß erwogen werden.
 Die Verfassungsänderung muß eine zweckgemäße Probezeit durchstehen.
 Erst dann darf sie in einem neuen Entscheidungsverfahren endgültig
 angenommen werden.
 Und einVolksbegehren kann eine Verfassungsänderung oder Abschaffung
 von Regeln einfordern.
                                       (Erich Paus; 1984 - 2005)

===

 Das konstruierte Mißtrauensvotum am 01.07.2005 ist die  Kumpanei zwischen
 Legislative und Exekutive.
 Dabei ist die Verklüngelung der Legislative schon gefährlich genug.
 Die Auflösung des Bundestages mittels konstruierten Mißtrauensvotums
 darf deshalb nicht durchgehen.            (Erich Paus; 30.06.2005)


===

 Bei der Abstimmung des 15. Deutschen Bundestages über den
 EU-Verfassungsvertrag
 - stimmten 23 Abgeordnete gegen die Entartung zur
   europäischen Despotie:

   Carstens, Manfred,             CDU; (16)
   Dobrindt, Alexander,           CSU; (16)
   Dörflinger, Thomas,            CDU; (16)
   Feibel, Albrecht,              CDU; (16)
   Frankenhauser, Herbert,        CSU; (16)

   Friedrich, Hans-Peter,         CSU; (16)
   Gauweiler, Peter,              CSU; (16)
   Hedrich, Klaus-Jürgen,         CDU; (16)
   Hinsken, Ernst,                CSU; (16)
   Hochbaum, Robert,              CDU; (16)

   Hohmann, Martin,               ---; (--)
   Kolbe, Manfred,                CDU; (16)
   Koschyk, Hartmut,              CSU; (16)
   Kraus, Rudolf,                 CSU; (16)
   Lanzinger, Barbara,            CSU; (16)

   Lötzsch, Gesine,               PDS; (16, jetzt fraktionslos)
   Mayer, Doris,                  CSU; (--)
   Müller, Gerd,                  CSU; (16)
   Obermeier, Franz,              CSU; (16)
   Pau, Petra,                    PDS; (16, jetzt fraktionslos)

   Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm,     CDU; (16)
   Seib, Marion,                  CSU; (16)
   Singhammer, Johannes,          CSU; (16)
 

 - enthielten sich 02 Abgeordnete der Stimme:

   Scheer, Hermann,               SPD; (16)
   Weizsäcker, Ernst-Ulrich von,  SPD; (16)


 - stimmten 569 Abgeordnete für die Entartung zur
   europäischen Despotie:

   Der Rest.


 Jetzt bleibt nur noch Gauweilers Verfassungsklage.
 Danach hilft auch kein Beten mehr.


 EP : Auch massenhafte Dummheit ist keine Intelligenz.

 Oder kann es sein, dass der ganze Bundestag ausgekauft wurde?
 10 Mrd. Euro dürften dafür ausreichen.
 Der Verkauf eines Mißtrauensvotums hat jedenfalls bisher
 nicht mehr als 25.000 Euro gekostet.
 Wenn jeder Abgeordnete mit im Durchschnitt 10 Mio. Euro
 zufrieden ist, klappt das.
 Der Auftraggeber erhält 10 Billionen und bezahlt die Bestechung
 aus der Kaffeekasse.

 Oder kann es sein, dass die alle Angst haben?

 Oder sind die alle erpressbar?
 Vielleicht wegen eines Puffbesuches?
 Oder vielleicht nur wegen der namentlichen Abstimmung?


===

 «Merkel wird die nächste Kanzlerin»: Union weist Schröders Vorschlag zurück; 26.09.2005 07:28 
  EP : Den von Amtsinhaber Schröder in die Diskussion
 gebrachten Vorschlag einer abwechselnden
 Kanzlerschaft lehnen zahlreiche CDU-Politiker ab.

 Schröder verarscht die Merkel.
 Schröder verarscht die CDU.
 Schröder verarscht uns alle.
 Schröder verarscht die Demokratie.
 Schröder verarscht...
 Schröder ist ein...
 

  Müntefering: Entscheidung erst nach Nachwahl  24.09.2005 19:18
 Er dementierte Gerüchte über erneute Neuwahl-Bestrebungen.
 EP: Die verarschen uns.


 Streit um Microsoft im Berliner Landesparlament; 12.08.2005 14:12, ergänzt 14:39 


 Erste Klagen gegen Neuwahl-Entscheidung; 22.07.2005 17:48


 Schulz: Durch Köhler in Klageabsicht bestärkt; 22.07.2005 16:11
 EP :  Grünen-Politiker Schulz sieht sich in seiner Absicht
 bestärkt, gegen die geplante Neuwahl des Bundestags zu
 kämpfen. Die Begründung von Bundespräsident
 Köhler für eine Auflösung des Parlaments kritisierte er scharf.
  

 Karlsruhe erklärt Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig; 18.07.2005 10:11, ergänzt 11:08
 EP: Das Zentrum antideutscher Politik und antideutschen Rassismus befindet sich
 mitten im Deutschen Bundestag.
 Es stellt sich die Frage, für welche oder wessen  Interessen diese Idioten,
 Verbrecher oder, besser, Hochverräter im Deutschen Bundestag arbeiten?
 Polizei kritisiert Urteil zum EU-Haftbefehl; 18.07.2005 11:59
 Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit scharfer
 Kritik auf das Urteil zum Europäischen Haftbefehl
 reagiert. Das sei ein Rückschlag bei der
 Terrorbekämpfung, sagte Gewerkschaftschef Speck
 der Netzeitung.
 EP: Den Erfordernissen der Polizei kann auch mit einem verfassungskonformen Gesetz
 Genüge getan werden. Das sollte die Polizei als auch die Polizeigewerkschaft
 eigentlich wissen. Der Einwand hier scheint zur Verwirrung zu dienen. Cui Bono?
 Oder liegt hier bereits die beängstigende Kumpanei zwischen Legislative
 und Exekutive vor? Die Entartung der Demokratie.


 Parteien streiten über Selbstauflösungsrecht; 04.07.2005 16:00, ergänzt 17:03
 EP :  Aus der Systemtheorie weiß man, dass rückgekoppelte Systeme entarten.
 Deshalb sind alle alle Rückkopplungen zu unterbinden.
 Aufs Parlament übertragen bedeutet das:
 Aus Gründen der Mißbrauchsgefahr darf das Parlament nie in eigener
 Sache entscheiden, weder über Beginn, Dauer noch Ende der Legislaturperiode,
 und natürlich auch nicht über das Einkommen ihrer Mitglieder.
 Da es aber alle Entscheidungsmacht vom Volke anvertraut bekommen hat,
 müssen alle Entscheidungen in eigener Sache dem Volke per Volksabstimmung
 zum "Gegenzeichnen" vorgelegt werden.   (EP 2005)


 Kleine Parteien wollen gegen Neuwahlen klagen; 26.06.2005 21:22
 EP :  Die Diskriminierung kleiner politischer Gegner ist ein
 weiterer Grund, warum die Legislative nicht über eigene
 Angelegenheiten entscheiden darf, insbesondere nicht über das Ende
 ihrer Sitzungsperiode.


 Bosbach kritisiert Glos wegen geplanter Grundgesetz-Änderung für Neuwahlen; 16.06.2005 07:02
 EP : Dies muß in Hinblick auf die Gefahr der Entartung der Demokratie
 untersucht werden.
 Grundsätzlich sollte dem Bundestag jegliche Entscheidungsbefugnis
 über sich selbst entzogen sein.
 Und in einigen wichtigen Angelegenheiten sollte das Volk selbst entscheiden.


 . In fast allen Ländern Europas können Bürger bereits Einsicht in Verwaltungsakten
 erhalten - nur in Deutschland noch nicht; 28.05.2005 08:37
 EP :  Sie lassen in Europa laufend Gesetze zu, die sie in
 Deutschland nicht bedienen wollen.



 Anfang Bundestag




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                         Bundestagswahl 2005
*******************************+*********************************


 34 Parteien dürfen zur Wahl antreten; 12.08.2005 16:54 

Anfang Bundestagswahl 2005




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                         Bundesverfassungsgericht
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 Meine Einwände gegen die Auflösung des Bundestags durch
 den Bundestag selbst, wie ich sie am 23.07.2005 dem
 Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis brachte:
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 An den Senat, der über die Verfassungsklagen der Abgeordneten
 Werner Schulz und Jelena Hoffmann entscheiden wird.

 Sehr geehrte Dame,
 sehr geehrter Herr,

 eine natürliche Erscheinung bei Systemen ist Rückkopplung
 und die daraus resultierende Entartung von Systemen bis hin
 zur Selbstzerstörung. Das bekannteste Beispiel dafür ist
 die Zerstörung eines Mikrofonverstärkers durch Rückkopplung,
 die dadurch entsteht, daß man das Mikrofon an den Ausgangslautsprecher
 hält und die Verstärkerendstufe nach kurzem Hochpfeifen zerstört wird.
 Beängstigender ist Rückkopplung in sozialen Systemen. Durch sie
 entstehen die berüchtigten gruppendynamischen Effekte, die jedes
 Vertrauen in einer Organisation zu zerstören vermögen bis hin
 zur Selbstzerstörung einer Organisation.

 Das Phänomen Rückkopplung ist auch eine der Hauptursachen für
 die Entartung von Demokratie. Die Rückkopplung besteht darin,
 daß die Legislative über eigene Belange selbst und allein
 entscheiden darf, sei es über die Legislative insgesamt oder
 Teile von ihr.
 Dazu gehören Entscheidungen über ihren Zusammentritt oder ihre
 Auflösung genau so, wie die Entscheidungen über ihr Einkommen oder
 Minderheiten im Parlament.
 Die Entscheidung über den unglaublichen EU-Verfassungsvertrag
 und dessen geringe Ablehnung läßt schon jetzt einen beängstigend
 starken Einfluß nicht-deutscher Interessen auf die Mitglieder des
 Bundestages erkennen. Gleiches gilt für die Gesetzesänderungen
 zum europäischen Haftbefehl.

 Die Auflösung des Bundestages mittels konstruierten
 Mißtrauensvotums stellt darüberhinaus noch eine Kumpanei
 zweier politischer Gewalten dar, obwohl deren Trennung für
 das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist.

 Das Recht, über die Selbstauflösung entscheiden zu dürfen,
 könnte z. B. zur Elimination von Querdenkern aus dem Bundestag
 mißbraucht werden.
 Eine näherliegender Zweck könnte sein, daß es
 nach dem Verkauf des letzten "Tafelsilbers der Nation" im
 Haushaltsjahr 2006 nichts mehr gibt, womit das absehbare
 Horror-Defizit des Haushaltes 2007 gemindert werden
 könnte. Die jetzige Bundesregierung stünde also bei den
 Wahlen 2006 vor dem Offenbarungseid.
 Die Wahl jetzt hält den Stimmenverlust der Regierungsparteien
 in Grenzen und erlaubt ihnen trotz des Horror-Haushaltsjahres
 2007 in 2006 eine bequeme Legislaturperiode bis 2009.
 In 2006 sind die Wahlen 2009 ja noch weit weg.
 Es gibt aber sicherlich schlimmere Mißbrauchs-Möglichkeiten
 die sich meiner Fantasie jedoch z. Zt. noch entziehen.

 Alle Kostrukteure demokratischer Systeme haben wegen der
 Gefahr der Entartung deshalb der Macht der Legislative geeignete
 Mächte und Kräfte entgegengestellt, als da sind Beschränkung der
 Dauer einer Sitzungsperiode, Dreiteilung der Gewalten,
 Beschränkung der Wählbarkeit auf maximal zwei Legislaturperioden
 und was es da sonst noch alles geben kann. Montesquieu führt
 dazu in seinem "Vom Geist der Gesetze" einige Beispiele an.

 Mit der Bitte um Berücksichtigung dieser Aspekte bei Ihrer
 Entscheidung verbleibe ich

 mit freundlichen Grüßen

 Erich Paus


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 Die alltäglichen Nachrichten
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Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



30.06.2010; Bundesverfassungsgericht; 
Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden  



04.03.2010; Korruptionsbekämpfer nehmen das deutsche Parteiengesetz ins Visier 
EP : Parteien haben sich allein aus Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren, 
damit sie sterben, wenn die Kraft ihrer Mitglieder geschwunden ist. 
Alle drüberhinausgehende Alimentation ist eine Form von Korruption 
und zu verbieten.  



 24.11.2006; Steffen Vogel; Als sei nichts geschehen;
 VOR DER DEUTSCHEN EU-RATSPRäSIDENTSCHAFT
 Den Bürger bemühen, ohne auf ihn zu hören - Angela Merkel will
 die gescheiterte EU-Verfassung reanimieren 
 EP : Eins muß man Merkel lassen: Ihre Unbelehrbarkeit wird nur
 durch ihre Ahnungslosigkeit übertroffen.


 Papier setzt sich für Rechte der Opposition ein; 14.12.2005 15:38 
 EP : Eigentlich müßte das aus einem Geist der Fürsorge der Großen für die Kleinen
 entspringen. Aber in dieser Hinsicht sind die großen Parteien vollendeter Pöbel.


 Verhandlung der Klage der MdBs Jelena Hoffmann (SPD) und Werner
 Schulz (Grüne) gegen die Auflösung des Bundestages; 09.08.2005 14:53 


Bundestagsneuwahl: Gegner wie Befürworter nach Verhandlung
 optimistisch; 10.08.2005 10:38 


  Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht
 über die Klagen der Abgeordneten Scholz und Hoffmann
 gegen die Auflösung des Bundestags; 04.08.2005 17:27 


 Selbstauflösungsrecht des Bundestags gefordert; 24.07.2005 09:13
 Jedes rückgekoppelte System entartet. Und je mächtiger, desto schneller.
 Die Legislative darf nie in eigener Sache allein entscheiden dürfen.
 Das war sogar Montesquieu schon bewußt.


 Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig;
 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005; 2 BvR 2236/04


 Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig;
 Pressemitteilung Nr. 64/2005 vom 18. Juli 2005


 Europäischer Haftbefehl:
 Informationen zur mündlichen Verhandlung vom 13. und 14. April 2005



Anfang Bundesverfassungsgericht




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                    Bundeswehr, Verteidigung
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 Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt, daß unsere
 Regierungs- und Parlamentsdövchen und -Verbrecher ihre 30 Jahre Idiotenpolitik
 zukünftig notfalls mit Waffengewalt gegen das Volk abzusichern gedenken.
                                   (EP 20060508)

 Demokratie wird immer vom politischen System zerstört, nie vom Volk.


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darmstaedter-signal.de                                           


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11.10.2012; jungefreiheit.de; 
NRW schränkt Bundeswehr-Vorträge an Schulen ein
STICHWÖRTER : Politik, Verteidigung, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, Religionen, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



07.09.2012; rp-online.de; 
Neue Bundeswehr-Studie Reform frustriert die Bundeswehr 
EP : Die Wehrkraftzersetzung der Bundesregierung ist auf 
einem guten Weg. 
Deutschland ist jetzt eine hervorragend und risikolos 
durch ESM und Fiskalpakt plünderbare Ressource. 
Stellt die Regierungs- und Parlamentsverbrecher vor Gericht. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundeswehr, 
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Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Justiz, Bundesverfassungsgericht, Korruption, 
Zionismus, Fremdherrschaft, Sondergesetze, 
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Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
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Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



17.08.2012; bundesverfassungsgericht.de; 
Bundesverfassungsgericht 
Pressestelle 
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der 
Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
Pressemitteilung Nr. 63/2012 vom 17. August 2012
Beschluss vom 3. Juli 2012
2 PBvU 1/11
STICHWÖRTER : Politik, Justiz, Bundesverfassungsgericht, 
Verteidigung, Bundeswehr, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



09.08.2012; altermedia-deutschland.info; 
Bundeswehr rüstet sich zum Bürgerkrieg
Wie das Bundesverteidigungsministerium jetzt bekannt gab, 
stellt die Bundeswehr nun neue Einheiten für den so 
genannten „Heimatschutz” auf. 
EP : Krieg und Terror von Regierung und Parlament gegen das 
Deutsche Volk.
Die ESM-Plünderung des deutschen Volkes durch den ESM wird 
abgesichert.
Deshalb Umbau der Bundeswehr zur Söldner-Armee. 
Die Polizei ist offensichtlich zu volksverbunden. 
Stoppt den Wahnsinn. 
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09.08.2012; focus.de; 
Umstrittener Oberst wird Brigadegeneral
Kleins Beförderung „käme Kriegserklärung gleich“
EP : Herr Klein ist wg dieser Kundus-Geschichte unabhängig 
von Schuld oder Unschuld oder von richtig oder falsch für 
alle Zeiten erpressbar. 
Damit ist er für die Herren der Welt qualifiziert für die 
höchsten Ämter in Deutschland, Europa, NATO und UNO. 
Wir werden noch viel von Klein hören. 
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TOP; TOP; 07.04.2012; darmstaedter-signal.de; 
Darmstädter Signal: 
Rede Ostermarsch Duisburg 2012
"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"
Eine Persönliche Meinung - Es gilt das gesprochene Wort.
IMPERIUM - MACHT - GEWALT !
Wussten Sie, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein 
geheimer von Velsen existiert?
Deutsche Soldaten und Offiziere gegen Krieg und Militäreinsätze 
im Innern 
STICHWÖRTER : Politik, EU, Geheimdienste, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, PPP, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Xenokratie, Staatszersetzung, 
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Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, StGB-§130, 
Verpinscherung, Zersetzung, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  

TOP; TOP; 22.04.2012; zeit-fragen.ch;  
«Eurogendfor» - 
die Privatarmee der EU, bereit zum Abmarsch nach Griechenland
EP : Eurogendfor ist organisiert wie die Gestapo zwischen 
1933 und 1945 in Deutschland 
Antidemokratischer Putschversuch der Terroristen der 
EU-Kommission und ihrer Komplizen in den europäischen 
Nationen, in Regierungen und Parlamenten, in Bundesregierung 
und Bundestag. 
Für wen arbeiten diese Schwerstverbrecher. 
Wem dienen die? 
Wie kommen diese Gangster dazu, die europäischen Völker als 
Resoource für ihre persönliche Gier zu mißbrauchen. 
Stellt Sie vor Gericht wegen antidemokratischer Zersetzung und 
Sabotage, wegen Hochverrat, wegen Angriffskrieg gegen die 
europäischen Völker.
Diese Truppe ist real.
Wichtige Anmerkung : 
Bei den Castor-Transporten wurde sie in Deutschland bereits 
gegen Demonstranten eingesetzt.
STICHWÖRTER : EU, Politik, Geheimdienste, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, PPP, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Xenokratie, Staatszersetzung, 
EFSF, ESM, USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, StGB-§130, 
Verpinscherung, Zersetzung, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



19.03.2012; alles-schallundrauch.blogspot.de; 
Die Schweine essenden Kreuzritter der Bundeswehr
EP : Derartige Provokationen darf die Bundeswehrführung nicht 
zulassen. 
So etwas darf es niemals geben. 
In keinem Krieg. 
In keiner Armee. 
Bei keinem Soldaten. 
Diese Erscheinung ist ein Symptom der Wehrkraftzersetzung der 
Bundeswehr. 
Was ist das für ein abartiger Pöbel, der da in der Bundeswehr 
Führungsaufgaben übertragen bekommen hat. 
Eine verbrecherische Bundesregierung mit einem kriminellen 
Verteidigungsminister machen das möglich,, nein, die schieben 
das an.
STICHWÖRTER : Politik, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag, 
Parteien, Stuttgart S21, S21, Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



25.02.2012; nzz.ch; 
Vorsichtsmassnahme der Nato in Afghanistan
Personal wird aus allen Ministerien abgezogen 
Auch Briten ziehen Mitarbeiter ab
EP : Hoffentlich besitzt die Bundeswehr einen sicheren Rückzugsweg. 
STICHWÖRTER : Ausland, Politik, USA, Zionismus, AIPAC, 9/11, Krieg dem 
Terror, al-Kaida, imperiale Herrschaft, Hegemonie, 3. Weltkrieg,  
al-Quaida, Libyen, Bahrain, Pakistan, China, Irak, Iran, Nigeria, 
Jemen, Rußland, Drogenhandel, Drogenanbau, Machtentartung, 
Yemen, Algerien, Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Côte d´Ivoire, 
Sudan, Georgien, Frankreich, EU, UNO, Erdöl, Ressourcen, Marokko, 
Kolonialismus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Afghanistan, 
Nigeria, Libanon, Kuwait, Worldwar III, EU, Weltfinanzbetrug, 
EZB, EFSF, ESM, Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, EU-Kommission, 
Europäischer Rat, Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, 
Unterschlagung, Betrug, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 
Staatsstreich, Putsch, eurasisches Schachbrett, 



21.02.2012; derstandard.at; 
U-Boot in Kieler Hafen  
EP : Anstatt die Bundeswehr anständig auszustatten, Plünderung 
durch den direkten Griff in die Deutsche Staatskasse 
Stützung krimineller zionistischer Machtentartung 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



TOP; 20.02.2012; alles-schallundrauch.blogspot.com; 
Kanada will neue Militärbasis in Deutschland
EP : Offensichtlich hat das de Maiziere von sich aus angeboten. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
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16.02.2012; spiegel.de;  
Bundeswehr
De Maizières Veteranentag sorgt für Wirbel
Deutschland soll seiner Soldaten gedenken. 
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dafür einen Ehrentag 
für Bundeswehrveteranen vorgeschlagen 
Vor allem das angedachte Datum sorgt für Irritationen.
EP : Der spiegel wurde mal wieder vorab informiert, damit 
sich viele antideutschen Arschlöcher schon vor jeder 
Diskussion auskotzen und ausscheißen können. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
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Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



07.02.2012; 
Deutsche Steuerzahler finanzieren ein weiteres 
U-Boot für Israel
EP : Die Kleptomanen in Bundesregierung und Bundestag sind die 
gleichen Kriminellen wie diejenigen, die unablässig Frieden und 
Menschenrechte daherbeten und -heucheln und systematisch die 
deutsche Wehrkraft zersetzen, indem sie die Bundeswehr unablässig 
verkleinern oder mißbrauchen.
Stellt die Verbrecher vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Unterschlagung, ...
Zieht sie heran zu Schadenersatz. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Bundespräsident, Korruption, Justiz, Zersetzung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Putsch, Xenokratie, 
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22.12.2011; jungefreiheit.de; 
Rechtsextremismus: Reservistenverband bittet Verfassungsschutz 
um Unterstützung
EP : Die Gedanken sind frei.
Und die Rechte und Pflichten des Staatsbürgers in Uniform 
bestehen darin, als Soldat Gehorsam einzufordern und zu 
gehorchen und als Bürger zur Willensbildung des Volkes 
beizutragen. 
Offensichtlich hat Herr Kiesewetter dazu ein gestörtes Verhältnis. 
Die Bewertung privater Gesinnung steht irgendwelchen 
durchgeknallten Potentaten in der Bundeswehr überhaupt 
nicht zu. 
Außerdem verbieten sowohl  Soldaten- als auch Beamtengesetz 
offene parteipolitische Betätigung. 
Wem dient Herr Kiesewetter?
Das deutsche Volk scheint das nicht zu sein. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
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Wehrkraftzersetzung, Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat, 
EFSF, ESM,  



15.12.2011; kritische-massen.over-blog.de; 
"Bürger in Uniform" gegen den Afghanistan-Krieg
EP : Wir haben in Afghanistan weder etwas verloren noch 
haben wir dort Interessen.
STICHWÖRTER : Ausland, USA, 9/11, Krieg dem Terror, al-Kaida, 
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18.10.2011; stern.de; 
Milliardenschwere Kürzungen: 
De Maizière streicht Rüstungspläne zusammen
EP : Die Plünderer setzen mit EFSF und ESM an zum ultimativen Fischzug
und dem Verbrecher De Maizière schwächt die Bundeswehr weiter. 
Stellt den Verbrecher vor Gericht. 
STICHWÖRTER : EU, Weltfinanzbetrug, Ratingagenturen, 
Euro-Verwerfungen, Bundesregierung, EZB, EFSF, ESM, 
Korruption, Machtmißbrauch, EU-Rätediktatur, 
Bundestag, Parteien, EU-Kommission, Europäischer Rat, 
Korruption, Kriminalität, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



 10.10.2011; spiegel.de; 
Verteidigungsministerium
De Maizière will Schwerpunkt in Berlin
Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Schlankeres Ministerium
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Putsch, Staatsstreich, Sabotage, Hochverrat,  



29.08.2011; china-observer.de; 
US-Verteidigungsministerium: Taiwan soll Pläne einer 
Freiwilligenarmee überdenken
EP : Gleiches Problem aber gegensätzliche Bewertung der USA.
Von Taiwan benötigen sie die Schlagkraft der Armee 
als Bedrohungspotential gegen Chine 
In Deutschland benötigen sie die Schwäche der Bundeswehr, 
um hier noch hemmungsloser plündern zu können. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Sabotage, Hochverrat,  



19.08.2011; n-tv.de; 
"Optimismus verschwunden" Bundeswehrverband kritisiert Reform
EP : Daß das die anderen europäischen Nationen einfach zulassen 
oder vielleicht sogar mitanschieben, zeigt, daß sie gar nicht echt 
an einem europäischen Staat mit einer starken Armee interesseirt 
sind. Eine schwache Bundeswehr im Zentrum Europas, jedenfalls, 
schwächt Euruopa im Kern. 
Gegen seine immer dreister werdenden Konkurrenten. 
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Deutschland.
Stoppt sie in Europa.
Stellt sie vor Gericht.
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



11.08.2011; stern.de; 
Saudiarabische Firma baut Gewehre in deutscher Lizenz
EP : Die Produktion der Gewehre in Deutschland würde in 
Deutschland langfristig Arbeitsplätze sichern. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



02.08.2011; morgenpost.de; 
Bundeswehr
Hunderte Freiwillige quittieren den Dienst
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Zersetzung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, 
Hochverrat, 



02.07.2011; nzz.ch; 
EDA, europäische Verteidigungsagentur : 
Bundeswehr ist ineffizienteste Armee Europas
Miserable Noten für deutsches Militär
EP : Von der ehedem stärksten Armee des europäischen Kontinents 
zum kostspieligen Trümmerhaufen.
Welch ein Werk
von Zersetzung, Sabotage und Hochverrat.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



08.06.2011; maerkischeallgemeine.de
BUNDESWEHR: Skandal um Kriegsspiel
Staatsanwalt ermittelt nach Tag für Kinder
EP : In Deutschland tanzt der Irrsinn auf den Tischen und 
Regierung, Parlament, Behörden und Justiz klatschen den Takt dazu. 
Hier gehen Bekloppte und sonstige Durchgeknallte gegen 
Spiele und Spieler vor, während in Afghanistan echter Krieg 
gegen deutsche und europäische Interessen geführt wird mit 
richtigen Toten Verletzten und Verstümmelten. 
Schickt die Bekloppten nach Hause.
Stoppt die Irren. 
Wehrkraftzersetzung in allen Zusammenhängen und Institutionen.
Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen vor Gericht .
Wegen (Wehrkraft-)Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, Zersetzung, 
Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, 

 07.06.2011; focus.de; 
Bad Reichenhall : Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kriegsspielen
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, Zersetzung, 
Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



29.05.2011; almabu.wordpress.com; 
Ganze zwei Stunden diskutierte der Bundestag am 
27. Mai über die Bundeswehrreform
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 



29.05.2011; lebenshaus-alb.de; 
Die Gesetze des Krieges
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 



21.05.2011; focus.de; 
Terrorabwehr : Friedrich will Panzer im Inland rollen lassen
EP : Er möchte nicht nur die Bundeswehr gegen das 
deutsche Volk einsetzen sondern er will auch die 
Bundeswehr zu einer Söldnerarmee umbauen, damit sie 
auch schießt, wenn das Volk seinen Willen gegen die 
Regierungsverbrecher kundtut. Wie z. B. in Israel, 
Syrien oder Bahrein. 
Stellt den Grundgesetz-Zersetzer, Demokratie-Sboteur und 
Hochverräter Friedrich vor Gericht.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 



20.05.2011; scusi.twoday.net; 
Keine neuen Auslandseinsätze, bevor die Alten nicht bezahlt sind!
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 



 14.05.2011; spiegel.de; 
Bundeswehrreform
Verteidigungsminister de Maizière rechnet mit Guttenberg ab: 
Vorbereitungen der Bundeswehrreform sind unzureichend
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



21.04.2011; stern.de; 
Wehrexperten warnen: Finanznot zwingt Bundeswehr in die Knie
EP : Finanznot?
Das ist Wehrkraftzersetzung mitten aus der Bundesregierung 
und ihrem Akklamationsparlament mit seinen Nickeseln. 
1990 hatte Deutschland eine kriegsfähige Armee von 
knapp 600.000 Mann. 
Wohin fließt heute das Geld, das bei der 
200.000-Mann-Bundeswehr nicht mehr benötigt wird. 
Wer plündert das Geld, das die Verschuldung des Staates treibt. 
Idioten Verbrecher und Wahnsinnigen in den 
Schlüsselpositionen des Staates.
Stellt diese Verbrecher und Sicherheitsrisiken vor Gericht.
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, 



07.04.2011; nzz.ch; 
Milliardenspritze für EADS
Der Militärtransporter A400M wird nun doch gebaut
EP : Macht das Sinn? 
Es sieht mehr nach Wehrkraftzersetzung aus. 
Deutschland als Nato-Transport-Truppe.
Sinnlose Militärausgaben zur Schwächung Deutschlands
zwecks weiterer Plünderei. 
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, 



01.04.2011; german.irib.ir; 
Bahrain stellt pakistanische Söldner ein
EP : Die sollen im Auftrag des Regimes auf die Bahrainis schießen.
Unsere Wehrkraftzersetzer in Regierung und Parlament 
und andere Schwerstverbrecher und Hochverräter schieben 
in Deutschland gegen das Deutsche Volk das gleiche an.
Fremde Herren sollen die Bundeswehr zur Erhaltung ihrer 
Herrschaft in Deutschland gegen das Deutsche Volk nutzen 
können 
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung,
Ausland, Libyen, Bahrain, Jemen, Yemen, 
Syrien, Saudi-Arabien, Frankreich, EU, UNO, USA, Erdöl, 
Ressourcen, Naher Osten, Mittlerer Osten, 



30.03.2011; de.rian.ru; 
Das Problem des deutschen Pazifismus
Stichwörter : Politik, Deutschland, Außenpolitik, 



24.03.2011; eu-info.de; 
Juppé: «EU ist keine humanitäre Organisation»
EP : Auch wenn man sich an einem Libyen-Feldzug a priori 
nicht beteiligen will, so kann es dennoch notwendig sein, 
sich durch Beteiligung an einem nichtverhinderbaren 
Feldzug  einen Teil der Beute zu sichern, um nicht durch 
die alleinige Plünderei der Agressoren um den Zugriff auf 
die Ressourcen  betrogen zu werden. 
Krieg als wirtschaftliches Handeln. 
Die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer evtl. 
Invasion Libyens kann also voraussichtlich als 
Hochverrat am Deutschen Volk angesehen werden.  
Stichwörter : EU, Frankreich, 



24.03.2011; focus.de; 
Bundestag beschließt Aussetzung der Wehrpflicht
EP : Wenn es nicht so gefährlich bekloppt wäre, hätte 
ich gesagt, ein Käfig voller Narren. 
Aber die Verbrecher und Bundesregierung und Parlament
denken an die Etablierung einer Janitscharen- oder 
Mamelucken-Söldner-Armee.
Stoppt die Bekloppten.
Stoppt die Hochverräter.
Nie war die Weltpolitik gefährlicher für Deutschland als heute. 
Auch wenn es den einfältigen Idioten, Verbrechern und 
Wahnsinnigen in Bundestag und Bundesregierung 
gegenteilig erscheint. 
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 



16.03.2011; sueddeutsche.de; 
'Bericht mangelhaft'
EP : Hoffentlich weiß Herr Königshaus, daß eine Armeee zum 
Kriegführen dient, und alle Übung darauf hinzielt, das effizient 
und erfolgreich tun zu können.
Hier sollte die Bundeswehr multimedial und offensiv deutlich 
ihren Auftrag und die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbildung 
kommunizieren.
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Bundeswehr, Bunderegierung, 
Bundestag, 



09.03.2011; wochenblatt.de; 
Scherbenhaufen Bundeswehrreform
1500 Besucher beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf.
EP : Reform?
Vollendete Wehrkraftzersetzung. 
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Wehrkraftzersetzung, 
Sicherheitsrisiko, 



TOP; TOP; 09.03.2011; nachrichten.rp-online.de; 
Die Guttenberg-Falle
In einem Gastbeitrag beschreibt Ex-Admiral Ulrich Weisser die 
Fehler in der von Guttenberg geplanten Bundeswehr-Reform und 
sagt, wo sein Nachfolger Thomas de Maizière nachbessern muss.
EP : Ein Dokument der Wehrkraftzersetzung auf 
Regierungsebene.. 
Stellt den Betrüger Guttenberg vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Verteidigung, 
Wehrkraftzersetzung, Betrug, Korruption, Zersetzung, 
Sabotage, Hochverrat; 



23.02.2011; nzz.ch; 
Universität Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktortitel
Verstoss gegen wissenschaftliche Pflichten «in erheblichem Umfang»
EP : Der Entzug des Doktortitels nach dem Betrug ist wichtig.
Noch wichtiger aber ist bei Guttenberg die angestrebte Zersetzung 
der deutschen Wehrkraft trotz der Kriegsdrohung bei Austritt 
aus Euro-Verarschung und Euro-Plünderei Deutschlands.
Stellt den Wehrkraftzersetzer und Hochverräter Guttenberg vor 
Gericht.
Stellt seine Komplizin Merkel daneben.
Todesstrafe für Hochverräter.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundeswehr, 
Wehrkraftzersetzung, 



 19.02.2011; spiegel.de; 
Umbau zur Freiwilligenarmee
Bundeswehr fürchtet Soldatenschwund
EP : Wehrkraftzersetzung. 
Völlig enthemmt. 
In aller Öffentlichkeit. 
Medial überall hinposaunt.
Das Volk fürchtet die nachhaltige Wehrkraftzersetzung der 
Bundeswehr in Anbetracht der Kriegsdrohungen bei Austritt 
Deutschlands aus Euro-Betrug und Euro-Plünderei. 
Jagt den Zersetzer und Saboteur Guttenberg zum Teufel, 
bevor er die Verteidigung Deutschlands nachhaltig 
verunmöglichen kann. 
Stoppt den Hochverräter Guttenberg. 
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Werner Freers 
sollte unverzüglich die Verhaftung Guttenbergs veranlassen 
wegen Wehrkraftzersetzung und  Hochverrat. 
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Wehrkraftzersetzung, 



 12.02.2011; spiegel.de; 
Bundeswehr will auch Ausländer aufnehmen
Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Attraktivität als Arbeitgeber erhöhen
EP : Bundeswehr will auch Ausländer aufnehmen?
Der Guttenberg willl das. 
Dieser Wehrkraftzersetzer will die Bundeswehr zu einer 
gegen das deutsche Volk einsetzbaren Söldnertruppe 
umbauen. 
Vorbild für ihn sind die feudalen absolutistische Potentaten 
und die Mubaraks der Gegenwart.
Dazu hat er bereits jetzt vorbereitend die Wehrpflicht 
abgeschafft.
Schluß mit Afghanistankrieg.
Schluß mit Wehrkraftzersetzung.
Schluß mit antidemokraticher Zersetzung.
Stellt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter aus 
Bundesregierung und Parlament vor Gericht.
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Bundeswehr, 



TOP; 26.01.2011; jungefreiheit.de;
Israelischer Militärexperte Martin van Creveld : 
Probleme auf der Gorch Fock waren absehbar
EP : Schlichte, klare Feststellungen eines Miltärexperten, 
die eigentlich schon vor langer Zeit von einem 
soziopsychologischen Fachmann hätten kommen müssen.
Gibts in Deutschland überhaupt noch Fachleute?
Auf jeden Fall sind die Schlüsselpositionen von Idioten, 
Verbrechern und Wahnsinnigen besetzt. 
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, 



28.01.2011; nzz.ch; 
Deutschland verlängert Afghanistan-Einsatz
Kampfeinsatz soll 2014 zu Ende gehen
EP ; Stellt die Kriegsverbrecher aus Bundesregierung, Parlament 
und Behörden vor Gericht. 
Regierungsweise, parlamentsweise, fraktionsweise, parteienweise.
Stichwörter : Politik, Ausland, Bundeswehr, Bundesregierung, Parlament, 



26.01.2011; welt.de; 
"Gorch Fock"-Affäre
Altkanzler Helmut Schmidt rüffelt Guttenberg
EP : Schmidt bringt es auf den Punkt : 
Wehrkraftzersetzung.
Demokratiezersetzung, 
Kulturzersetzung. 
Verpöbelung statt Elitebildung.
Primtivisierung Deutschlands.
Zur Versaftung Europas.
Guttenberg fühlt sich da schon ganz als Statthalter 
der USA in Deutschland. 
Stoppt ihn, bevor er Kanzler wird. 
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Wehrkraftzersetzung, 



23.01.2011; scusi.twoday.net; 
Große Flasche für Gorch Fock gesucht
Frauen an Bord eines Seglers bringen Unglück. 
Die Seemannsweisheit ist so alt wie die Welt. 
Sie hat sich auf der Gorch Fock erneut bestätigt, dem 
Segelschulschiff der Bundesmarine, auf dem seit mehr als fünf 
Jahrzehnten seemännisch die Spreu vom Weizen des 
Offiziersnachwuchses getrennt wird. Wären Adam und Eva auf 
der Gorch Fock unterwegs gewesen, der Untergang des 
Schiffchens im Sturm der Hormone wäre schon damals 
vorprogrammiert gewesen.
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Marine, Gorch Fock, 



22.01.2011; radio-utopie.de; 
Bundeswehrsoldat von Kameraden erschossen
EP : Dieser Unfall gehorcht dem Muster selbstgefälliger 
Gefahrenbeherrschung. Nach einer Phase des Vertrautwerdens 
mit einer Gefahr steigt die Selbstsicherheit so stark an, daß man 
gegen jede Vernunft durch perönliche Risikoerhöhung Gefahren 
bewußt herausfordert. Man nennt das Leichtsinn.
Häufig bleibt diese zweite Phase folgenlos. 
Aber manchmal schlägt der Unfall des Risikos voll zu.
Erst nach dieser zweiten Phase bewegt sich das menschliche 
Handeln in vernünftigeren Bahnen.
Man beachte hier die zwei Kommentare.mit ihrer kaum zu 
überbietenden, fast unschlagbaren Einfältigkeit und 
Dümmlichkeit.
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, Afghanistan,  



19.01.2011; radio-utopie.de; 
Bischof von Fulda gegen Afghanistan-Mandatsverlängerung
Am vergangenen Mittwoch stellte das Bundeskabinett den 
Text für die erste Lesung im Bundestag zur Verlängerung des 
Afghanistaneinsatzes vor : 
Abzugstermin Ende 2011 je nach “Lage vor Ort” oder eben auch nicht.
Der Bundestag entscheidet nicht, sondern er nickt nur seine 
Nicht-Entscheidung, seine Entscheidungsverweigerung, ab.
Stop the Beklop. 
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Ausland, 
Afghanistan,  



 19.01.2011; spiegel.de;  
Untersuchung von tödlichem Unfall
Meuterei auf der "Gorch Fock"
EP : Noch ein Traditionsbruch?
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, 



gef. 15.01.2011; welt.de; 
Bundeswehr
Guttenbergs Reform spart weniger Geld als geplant
EP : Deutschland wird geplündert und bei Gegenwehr (Euro) 
mit Krieg bedroht, und der Verteidigungsminister betätigt sich 
als oberster Wehrkraftzersetzer. 
Stichwörter : Politk, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Verteidigung,  



31.12.2010; nachrichten.rp-online.de; 
Bundeswehr will 42 Kreiswehrersatzämter schließen
EP : Wehrkraftzersetzung.
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, Verteidigung, Wehrkraftzersetzung,  



23.12.2010; nocheinparteibuch.wordpress.com; 
Cablegate löst Diskussion über US-Atomwaffen aus
Stichwörter : Politik, Verteidigung, Ausland, USA, 
Atomwaffen, 



19.12.2010; lebenshaus-alb.de; 
Bundeswehr: Strategisches Kleingärtnertum
Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit 
aber nicht genug Geld sparen. 
Jürgen Rose : Der Ausweg Europäisierung wird erst gar 
nicht versucht
EP : Unsere Politpygmäen betreiben Wehrkraftzersetzung zur
Verbesserung und Absicherung der Plünderbarkeit 
Deutschlands im Zusammenhang mit Euro, EU und evtl. 
Weltfinanzbetrug. 
Damit werden Kriegsdrohungen anderer Nationen gegen 
Deutschland wirkungsvoller oder entfalten leiser die gleiche 
Wirkung. 
Stellt die Zersetzer, Saboteure und Hochverräter aus 
Bundesregierung und Parlament vor Gericht.  
Die strategischen Ansichten von Herrn Rose setzen dem 
angestrebten Niedergang leider nur den alternativen 
Niedergang entgegen. 
In diesem Fall kommt Rose über miltärische Unterwerfung 
nicht hinaus. Dazu fehlt ihm offensichtlich die politische
Gesamtsicht. Dafür brauchte er nicht Soldat zu werden.
Stichwörter : Politik, Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, 
Bundesregierung, Bundestag, 



10.12.2010; nzz.ch; 
Deutschland setzt die Wehrpflicht aus
Neu soll ein «Bundesfreiwilligendienst» den bisherigen 
Zivildienst ersetzen
EP : Wehrkraftzersetzung.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Wehrkraftzersetzung, 



10.12.2010; fr-online.de; 
Wehrpflicht-Ende wird teuer
Mehr Studienanfänger
EP : Zur Doppelbelastung der G9- und G8-Abiturienten
Welch ein Regierungs-Gehuddel. 
Jeder wurschtelt nur noch willkürlich vor sich hin. 
Sabotage.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Wehrkraftzersetzung, Bildung, Sabotage, 



24.09.2010; irib; Bericht(JW/IRIB): 
Guttenbergs Gefangener gefoltert
EP : Guttenbergs Geschäft : 
Wehrkraftzersetzung und Kriegsverbrechen.  
Wem dient der?
Das deutsche Volk ist es nicht.
Stellt Guttenberg vor Gericht. 
Stichwörter : 




01.09.2010; Handelsblatt; Tagesspiegel; Rüdiger Scheidges
Rüstungsbeschaffung Oberster Soldat wirft Bundeswehr 
Milliardenverschwendung vor
EP : Der Bundeswehr?
Die Verschwender sind die Wehrkraftzersetzer, Idioten, Saboteure, 
Hochveräter, Verbrecher, in Bundesregierung, Parlament und Verteidigungsministerium.
Zitat : "...„dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die 
allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist“. ..."
EP : Offensichtlich gibt es im gesamten Sicherheitsbereich 
Deutschlands keine geopolitische Gesamtsicht und deshalb 
auch kein Gesamtkonzept. Jeder wurschtelt so vor sich hin. 
Aus dem hohlen Bauch.
Fürze. 
Für diese einfältigen, schwachsinnigen Tölpel ist alles 
gleich, sogar Alles mit seinem Gegenteil. 
Noch einmal : 
Unsere größten Konkurrenten sind unsere größten Risiken.
Das ist immer so.
Und das sind z. Zt. unsere "Freunde". 



01.09.2010; german-foreign-policy; Effizientere Kriege
EP : Das "European Air Transport Command" (EATC); 
Die nachhaltige Zerstörung der deutschen Verteidigungsfähigkeit.
Stellt die Täter vor Gericht.
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 



26.08.2010; Udo Schulze
Bundeswehr: Von der Verteidigungsarmee zur Miet-Truppe?
EP : Guttenberg ist entweder nicht willig oder nicht fähig, 
die geopolitische Lage zur Kenntnis zu nehmen: 
Es geht um Alles. 
Guttenberg zerstört mit der Bundeswehr die Verteidigungsfähigkeit 
Deutschlands und Europas.
Er schließt Deutschland militärisch auf für die ungehinderte 
Plünderung von Allem und Jedem.
Allein beim Weltfinanzbetrug wurden und werden allein aus 
Deutschland 1,8 Billionen Euro abgegriffen. Aus Europa sind 
es 5,4 Billionen.
Guttenberg ist ein Zersetzer, Saboteur und Hochverräter.
Stellt Guttenberg vor Gericht.
Dringendst.
Gestern.  



08.08.2010; Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht 
oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
EP : Es gibt in Bundestag und Bundesregierung einen 
Haufen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnige denen die 
Möglichkeit des Mißbrauchs der Bundeswehr gegen das 
Volk am Arsch vorbei geht. Sie selbst sehen sich offenbar 
als Nutznießer derartigen Mißbrauchs.   



Verbrecher, Idioten und Wahnsinnige in Regierung und 
Parlament ist wie Krieg im eigenen Land.
                                                 (EP, 07.08.2010)



05.08.2010; Afghanistan: Rückt das Ende des Schreckens näher?  
EP : Holt die Bundeswehr aus Afghanistan zurück. 
Stellt die Verschwörer aus Bundesregierung und Bundestag vor Gericht.  
Keine Bestrafung unter 10 Jahen Hartz-IV. 
Verwendung ihrer Vermögen zur Begleichung der von ihnen 
angerichteten Schäden. 



30.07.2010; RU; Erich Fromm; 
"Kriege sind kein evolutionär unabwendbares Erbe des Menschen"
EP : Fromm und seine Frömmler.
Auf Radio Utopie.
Beim Beten, beim Kuscheln, im Rausch, auf dem Trip.
Man glaubt es kaum.
Es gibt im Leben der Völker Situationen, bei denen unausweichlich 
Menschen wegen Mangel sterben müssen und bei denen die 
Geschwindigkeit des Sterbens (Anzahl Tote pro Zeiteinheit) 
die Anzahl der unvermeidlichen Toten mindert, die 
Überlebenswahrscheinlichkeit Aller erhöht, darüberhinaus 
das Überleben einiger Weniger hochgradig absichert(! Zu 
langsames Anpasssen fordert alle Leben) und die Zerstörung 
des Lebensraumes verhindert. Solche Situationen sind z. B. die 
Minderung der Nahrungsversorgung aufgrund von Klima- 
oder Wetterkatastrofen, Beute- oder Nutz-Tierseuchen. Und 
die dazu hilfreiche Funktion der Agression ist deshalb nicht 
aus unseren Erbanlagen herausgemendelt worden, obwohl 
die Aggressivsten sogar das höchste Todesrisiko hatten. Im 
Gegenteil. Agression soll solche Anpassungsprozesse 
beschleunigen und erleichtern. 
Die Friede-Freude-Eierkuchen-Welt des Erich Fromm und 
ihre gläubigen Anhänger blenden das zugunsten persönlichen 
Wunsch-Gut-Denkens konsequent aus. Sehr wahrscheinlich 
sollten Fromm und seine Gläubigen im Auftrag des Hegemonen 
mit dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Sülze die Vasallenvölker 
für eine bessere Plünderbarkeit aufschließen. 
Zersetzung. 
Und offensichtlich hat das ja gut geklappt. 
Und es stellt sich hier die Frage, in wessen Auftrag Radio Utopie 
handelt? 
Deutsche Interessen sind das nicht. 
Die dienen höchstens als Aufhänger für ausländische Interessen. 



gef. 30.07.2010;
Guttenberg: Einschnitte bei Marine werden nicht dramatisch 
EP : Ja, die Paddel ihrer Kriegsschiffe dürfen sie mit nach Hause 
nehmen und auch privat benutzen. 



07.07.2010; Milliarden-Sparliste: Bundeswehr soll massiv abrüsten
EP : Deutschland wird aufgelöst und geplündert.
Eine wichtige Voraussetzung dazu ist die Auflösung der 
Bundeswehr.
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in 
Bundesregierung und Parlament. Stellt die Zesetzer Saboteure 
und Hochverräter vor Gericht.  



18.06.2010; Jürgen Rose; Wehrpflicht: Guttenbergs Realitätssinn
Die Bundeswehr wird an haushaltspolitische Notwendigkeiten angepasst 
EP : Die Wehrpflicht soll nicht mehr dem Geist der Verfassung entsprechen?
Dann entsprechen auch Steuern nicht dem Geist der Verfassung.
Und der Dienst am Volke schlechthin entspricht auch nicht mehr 
dem Geist der Verfassung. 
Wir entsprechen alle nicht mehr dem Geist der Verfassung.
Wie immer der Geist der Verfassung aussieht, sie hat die Herrschaft 
des Volkes zu bedienen. Sie hat dem Volk zu dienen.
Anderes ist Propagierung einer anderen Herrschaft als die des Volkes.
Die Welt des Jürgen Rose ist da nicht nachvollziehbar.
Die Wehrpflicht ist natürliches Element jeder Verfassung.
Ihre Abschaffung ist gegen den Geist jeder Verfassung. 
Wer für seine Nation nicht zu sterben bereit ist, woher bezieht 
der den Anspruch, daß ihn diese Nation notfalls unter Einsatz 
und Gefährdung von weiterer Menschenleben vor dem Tode 
bewahrt. 
Für Wehrpflicht.
Für Demokratie.
Für dreigliedriges Soldatentum : 
1. Wehrpflichtige, Alle. 
2. Berufssoldaten, die Elemente der Kontinuität. 
3. Zeitsoldaten, Elemente von Innovation, Flexibilität und 
Bindung zwischen 1. und 2. 
Gegen Machtentartung. 
Gegen Söldner.
Gegen Söldnerbanden. 



12.06.2010; Bundeswehr Wehrpflicht vor dem Aus
EP : An der Bundeswehr sieht man den Niedergang Deutschlands 
in den letzten 20 Jahren.
1990 besaß Deutschland eine moderne Wehrpflichtarmee 
von 600.000 Mann. Heute kann nicht einmal mehr die Hälfte
finanziert werden 
Zieht die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung 
und Parlament aus dem Verkehr. Vielleicht werden sie ja bei 1-Euro-Jobs 
produktiv. Sicherer wäre, wenn sie noch etwas Geld mitbringen würden, 
um Schäden abzuwenden. 
Stichwörter : Bundeswehr, Niedergang, Wehrpflicht, Afghanistan, Krieg  



 27.05.2010; 
Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt 
Verteidigungsminister Guttenberg ab. 
Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage.  
EP : Vor 20 Jahren hette Deutschland eine intakte Wehrpflichtarmee von 
600.000 Mann und Geld und Kapital um sie zu finanzieren. 
Wo ist das Geld und das Kapital hingekommen? 
Wer hat das alles geklaut? 
Und Guttenberg treibt die Zersetzung weiter. 
Stichwörter : Bundeswehr, Verteidigung,    



25.05.2010; Ermittlungen wegen Söldner-Anwerbung   



22.05.2010; Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen 
Bundeswehrsoldaten in Somalia   



gef. 22.04.2010; Aufstachelung zu Angriffskrieg in Deutschland nicht 
strafbar (wenn der Angriff von einer anderen Armee als der deutschen 
verlangt wird) 
EP : Die Komplexität der Rechtsphilosophie in Deutschland nimmt 
unaufhaltsam und unkalkulierbar zu. Nur der Zufall läßt sich als 
logische Begründung noch nutzen.   



15.04.2010; Bundeswehr:  Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten im Stich
EP : Der US-soldat kämpft an einer Front.
Der deutsche Soldat führ einen Vielfrontenkrieg: 
Taliban, Bundestagsgesetzgebung, Kriegsrecht, Völkerrecht, 
Haager Landkriegsordnung, Menschenrechte,
die von der Bundesregierungs daraus angerührten Willkürcocktails, ....  



14.04.2010; Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in 
Uganda und Somalia  



04.04.2010; Fall Kundus: 
Ex-Generalinspekteur Kujat wirft Bundesregierung Ignoranz vor   



21.03.2010; Brigadegeneral Henning Hars forderte seinen Chef 
zum Rücktritt und Rückzug aus Politik auf 
EP : Ist es Hochmut, oder ist es Verantwortungsbewußtsein.
Wer gegen Wen?
Welche Interessen stehen da gegeneinander?
Das ist von außen schwer erkennbar, nicht entscheidbar und 
kaum zu glauben.  



20.03.2010; Kundus-Affäre: Noch kein Urteil
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat Ermittlungen 
gegen Oberst Georg Klein wegen des Kundus-Bombardements 
im September 2009 eingeleitet. Welche Folgen hat das für die 
Bewertung des Angriffs?
EP : Die Soldaten der anderen Nationen haben einen Gegner, die Taliban.
Die deutschen Soldaten haben viele Gegner : Die Taliban, das ist der der 
schwächste, die Bundesregierung, den Bundestag, die Bundesanwaltschft, 
das UNO-Kriegsverbrechertribunal, und noch all die anderen Idioten, 
Verbrecher und Wahnsinnigen in der Bevölkerung, die jede Gelegenheit 
benutzen, um sie anzuspucken und ihnen auf die Füße zu treten, während 
deren Brüder im Geiste, Vorturner und Auftraggeber in Bundesregierung 
und Bundestag die Soldaten nach Afghanistan abkommandieren. 
Die Bundeswehr sollte sich erst mal um die wirklich starken Gegner 
kümmern. Mit den Taliban läßt sich im Gegensatz zu den anderen 
Gegnern verhandeln und die Taliban halten getroffene Absprachen 
offensichtlich zuverlässig und perfekt ein.   



17.03.2010; Guttenberg treibt die Reform der Wehrpflicht 
voran und verkürzt die Dienstzeit auf sechs Monate, weil Wehrpflicht 
nicht zeitgemäß ist. 
Was daran zeitgemäß ist, erklärt der Verteidigungsminister nicht.  
EP : Der Verteidigungsminister als oberster Wehrkraftzersetzer.  



17.03.2010; Wehrdienst; Guttenberg will Grundausbildung verkürzen 
EP : Guttenberg zerstört den Rest der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.  

17.03.2010; 
Baustelle Bundeswehr: Nur bedingt einsatzbereit  
EP : Zersetzung, Sabotage, Zerstörung. 



26.01.2010; Unser Verteidigungsminister sollte mit seinem neuen 
Generalinspekteur die demokratische Grundausbildung nachholen! 
EP : Mindestens. 
Auch in Kriegs- und Völkerrecht brauchen die Nachhilfe.
Im Moment geht es noch voll gegen Grundgesetz, Strafgesetz, 
Kriegsrecht und Völkerrecht.   



17.09.2009; Anti-Piraterie-Mission vor Somalia: Hausen wie die Vandalen
EP : Die Führung der Bundeswehr hat die Soldaten weder für 
den Frieden noch für den Krieg  richtig ausgebildet.
Nicht einmal den Umgang mit Ihren Waffen haben sie richtig gelernt.
Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung 
und Bundestag vor Gericht. 
Wegen Zersetzung, Sabotage und Hochverrat. 



Bundeswehr in Afghanistan
Kaum einsatzbereit
EP : Welch ein Zustand.
Die einfachsten Dinge funktionieren nicht oder nicht zusammen 
mit den anderen. Zersetzung, Sabotage und Hochverrat im gesamten Bundeswehrumfeld. 
Technische Wehrkraftzersetzung.
Und das im Chaos des Afganistan-Kireges für das korrupte Karsai-Regime..
Stellt die verantwortlichen Regierungs- und Parlamentsverbrecher 
der letzten 30 Jahre vor Gericht.
Holt unsere Soldaten nach Hause.  



02.09.2009; Chile: 129 Haftbefehle gegen Ex-Militärs 
EP : Was gestern nocht absolut richtig war, kann morgen schon absolut falsch sein.
Die Pinochet-Diktatur müßte Schäuble eigentlich als abschreckendes 
Beispiel gegen Miltäreinsätze im eigenen Land dienen. 
Offensichtlich träumt er aber davon, als Oberbefehlshaber eines 
solchen Einsatzes unangreifbar zu sein und als alter Sack bei einem 
Systemwechsel wegen Ablebens ohnehin nicht mehr zur Verantwortung 
gezogen werden zu können.  



02.09.2009; Nach Bewährungsstrafe; 
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus 
EP : Schmeißen die nach Bewährungsstrafen immer raus oder 
sehen die sich bereits als Herren der politischen Gesinnung
und ihrer Parteien?.
Kein Bundeswehreinsatz im Innern.
Es gibt bei der Bundeswehr mit Sicherheit Idioten, die 
sogar auf Deutsche schießen oder schießen lassen würden.  



02.09.2009; Schleichende Militarisierung; Bundesregierung will 
künftige Einsätze der Bundeswehr gegen Streikende und 
Demonstrierende nicht ausschließen
EP : Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in 
Bundesregierung und Parlament.  



10.08.2009; GdP: Nicht das Grundgesetz - die Piraterie ist das Problem
Als einen „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ hat der 
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad 
Freiberg, den Streit um die Zuständigkeit bei Geiselbefreiungen 
am Horn von Afrika bezeichnet. 
EP : Sicherheitspolitischer Offenbarungseid?
Die Bundesregierung als Sicherheitsrisiko?
Eine erstaunliche Feststellung aus den Reihen der Polizei..
Besinnt sich die Polizei endlich auf ihren geleisteten Eid?
Das würde die forschen Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in 
Regierung und Parlament doch erheblich hemmen.  



10.08.2009; STINNER: Jung verstrickt sich mit Bundeswehreinsatz im Inneren 
in unauflösbare Widersprüche 
EP : Daß das von der FDP kommt, ist nur Wahlkampf. 
Da findet auch ein blindes Huhn mal ein Korn.
Vor Allem weil der Boden ohnehin voller Körner liegt. 



10.08.2009; Kritik auf breiter Front gegen Jung-Vorstoß
Der erneute Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef 
Jung (CDU) zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen 
im Ausland ist auf breiter Front abgelehnt worden. 
"...Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer 
Wendt, forderte die Bundesregierung in der «Berliner Zeitung» 
auf, endlich aufzuhören, am Grundgesetz «herumzufummeln». 
Im Fall der «Hansa Stavanger» seien «drei Ministerien zu 
dusselig, den Einsatz zu koordinieren», sagte Wendt. ..."
EP : Klare, satte Worte.
Kommt jetzt endlich Leben in die Bude? 



10.08.2009; Montag, 10. August 2009
Keine Krisenvorbereitungen in Österreich
"...In Österreich werden von staatlicher Seite KEINE 
Vorbereitungen für eine mögliche Versorgung der 
Bevölkerung unternommen. Das heisst, wenn es zu 
Engpässen im Lebens- und Genussmittelbereich kommen 
wird, sind keine Lebensmittellager, nicht einmal für 
Grundnahrungsmittel vorhanden, wie der österreichische 
Zivilschutzverband auf Anfrage mitteilt: "Diese 
Massnahme ist nicht vorgesehen!"..."
EP : Und wie ist das mit Deutschland?   



09.08.2009; Jung zielt nach innen; Kampf gegen Piraten
EP : Die Anlässe zu Grundgesetz-Änderungen schaffen 
diese Kriminellen selbst.
Und sie zerstören hemmungslos wichtige Elemente der Volksherrschaft.
Deutschland befindet sich mit diesen Idioten, Verbrechern und 
Wahnsinnigen schon jetzt im freien Fall und diese Arschlöcher 
wollen das weiterbeschleunigen..  



TOP;  06.08.2009; Afghanistan-Krieg vor dem Ende? 
EP : Der Tag rückt näher, an dem die Idioten, Verbrecher und 
Wahnsinnigen aus Bundesregierung und Parlament vor dem Haager 
Kriegsverbrechertribunal antreten müssen. 



01.08.2009; Interview mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier  
Wie groß ist die Terror-Gefahr bei uns in Deutschland?
EP : Die Probleme, die Regierungen und Parlamente in Deutschland 
geschaffen haben, haben mittlerweile eine Größe angenommen, daß 
Bouffier zur ihrer Lösung die Politzei mit der Bundeswehr aufstocken 
will. Steigbügel ist der "Krieg gegen den Terror".
Dabei brauchte er nur die maßgeblichen Leute in Regierungen 
und Parlamenten wegen ihrer Machenschaften zu verhaften.
Stabilität und Sicherheit würden dann ganz von allein wieder 
zunehmen und die Symptombildung beenden, die ihm jetzt den 
Einsatz der Bundeswehr im Inland so sinnvoll erscheinen läßt. 
Aber wahrscheinlich haben ihn die Macht und ihre Quellen 
bereits viel zu sehr korrumpiert.  



28.07.2009;  Amerikaner wollen Software-Geheimnisse aus 
dem gemeinsam mit Deutschland und Italien entwickeltem 
MEADS-Projekt für sich behalten.
Und unsere Regierungs- und Parlamentsarschlöcher lassen das geschehen.  



25.07.2009; Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren 
EP: Schäuble-Zypries planen das für Deutschland. 
In den USA scheinen die Putschisten gestoppt. 



17.07.2009; Wehrpflichtigen- oder Berufsarmee
EP : Die Nation ist Angelegenheit aller, die von ihr leben. Deshalb :
Beibehaltung der Wehrpflicht.
Zur Schonung der eigenen Bürger und Wehrpflichtigen lassen 
sich sicherlich ab und zu Söldner einsetzen.  



17.06.2009; Klimakatastrophe in der Bundeswehr 
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seltener 
Offenheit den inneren Zustand der Bundeswehr kritisiert 
(KSTA). Er beklagt das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein 
der Soldaten für den Staat und Kommunikationsprobleme 
bis hin zu Führungsebenen und stellt die Frage, "ob immer 
die richtigen Leute in der Bundeswehr Spieß und Chef 
sind und die Binnenkommunikation stimmt". 
EP : 60 Jahre Wehrkraftzersetzung bleiben nicht ohne Spuren.
Schneiderhahns Einschätzung gibt aber nicht seinen eigenen 
Seelenzustand wieder, sondern er ist nun mit den Vorhaltungen 
der "Alliierten"über die Unbrauchbarkeit der Bundeswehr im 
Kampf für ihre, fremde, Interessen konfrontiert. Das sind die 
gleichen Interessen, die diese Wehrkraftzersetzung 60 Jahre 
lang betrieben haben, und die Schneiderhahn dabei bisher 
willfährig bedient hat. 



13.05.2009; Mehr als eine halbe Million Zivilisten auf der Flucht
vor den Kämpfen im pakistanischen Swat-Tal
Pakistans Präsident fordert internationale Hilfe
EP : Der Staat führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. 
Das ist das Szenario, von dem auch unsere Regierungs- und 
Parlamentsidioten, -Verbrecher und -Wahnsinnigen träumen
beim Gedanken, die Bundeswehr im Inland einzusetzen.   



12.02.2009; Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft 
EP : Es wird Zeit, die Idioten, Verbrecher und Wahnsinngen aus 
Bundesregierung und Parlament als Entsatz für die Bundeswehr 
nach Afganistan zu schicken. Beim Abzug der Bundeswehr könnten 
sie die Aufgaben am Ende der Nachhut übernehmen.
Dabei wird man auch erfahren, was bei denen stärker 
ausgeprägt ist, ihr Gehorsam oder ihre Feigheit.
Dann wird man auch erfahren wieviel angesammelte 
Schmiergelder sie den Taliban oder wem auch immer zu ihrer 
eigenen Freilassung bezahlen werden. Und das wird sicherlich zu 
einem bemerkenswerten Aufschwung in Afganistan beitragen  




12.02.2009; Hilflos und alleingelassen fühlen sich Soldaten, 
die im Auslandseinsatz traumatisiert wurden. Der Bundestag 
sorgt nun für bessere Hilfe.
EP : Ein Krieg ohne Sinn und ohne Not ist wie ein Raubzug. 
Das verbietet die Moral unserer Zivilisation. 
Das verbietet unser Mensch-Sein. 
Wer diesen Zustand in seiner Umgebung nicht ändern kann,
den verändert dieser Zustand im Inneren.
In Afganistan muß er krank werden.
Da kann er kann nicht anders.
Und wenn er ohne Not auch noch getötet hat, dann tötet er 
sich irgendwann selbst.
Und die einzige Hilfe, die Bundesregierung und Bundestag 
jetzt geben können, ist der Rückzug der Bundeswehr aus 
Afganistan.
Jetzt.
Sofort. 
Jede Ablehnung dieses Anspruches ist Hochverrat.   



14.01.2009; Bundeswehr an Operation im Nordwesten Afghanistans beteiligt 
EP : Eigentlich wären diese Truppen für einen Krieg gegen die 
Ukraine erforderlich.
Am Hindukusch sind sie für Deutschland zu nichts nutze.  



14.01.2009; USA greifen nach ukrainischer Gaspipeline - "Iswestija"
EP : Diese Angelegenheit ist ein natürlicher und legitimer 
Kriegsgrund.
Aber deutsche Truppen kämpfen am Hindukusch den 
"Krieg gegen den Terror".
Und unsere Regierungs- und Parlamentsdövchen lassen sich nichts anmerken.  

15.01.2009; Clinton drängt auf Gaslieferungen unter Umgehung Russlands  
EP : Warum hintertreiben die USA die Pipeleine durch die Ostsee?
Warum üben die USA keinen Druck auf die Ukraine aus?
Eine Pipeline zum Mittelmeer können sie gegen den Willen der 
Europäer leichter beherrschen.  

15.01.2009; Gazprom hat genug Erdgas für Lieferungen nach Europa
EP : Europa wird verarscht.   


26.12.2008; BBC lässt "Piraten"-Farce von deutschem Militär 
und Regierung auffliegen  


08.12.2008; Raketenangriff: Bundeswehr-Feldlager in Kundus beschossen 
EP : Holt unsere Soldaten nach Hause. 



15.11.2008;  Die Bundesregierung diskutiert einem Magazinbericht 
zufolge über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften 
für die Bundeswehr. 
EP : Diese Staatsanwaltschaft wird sich später auch mit den 
Handlungen und Unterlassungen des Verteidigungsministers, 
Regierungs- und Parlamentsmitgliedern und beteiligten Beamten 
befassen. 


25.10.2008; Wieczorek-Zeul verteidigt Bundeswehr-Einsätze im Ausland als linke Politik  
EP : Bundeswehreinsätze linke Politik?
Ach ja.
Links ist gut.
Und das Gute rechtfertigt Alles.
Sogar sein Gegenteil.
Also weiter mit Mord, Totschlag, Rechtsbruch, Willkür, Krieg.
Diese abartige und abgedrehte Geschwafwel dieser Linksfigur 
Wieczorek-Zeul repräsentiert exakt deutsche Primitivzivilisation.
Jagd diesen Mob zum Teufel.



09.10.2008; Einsatz der Bundeswehr im Inland am Ende?  



05.10.2008; Die Bundeswehr im Inneneinsatz - Kriegsrecht in Deutschland?
"...Fast wie aus dem Nichts erscheint einen Tag nach der Androhung 
von Martial Law - dem Kriegsrecht - in den USA, bei uns eine 
bevorstehende mögliche Einigung in der Diskussion um den 
Einsatz der Bundeswehr im Inneren...."
EP :  Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung 
und Parlament vor Gericht 

05.10.2008; Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren
EP :  Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung 
und Parlament vor Gericht 



04.10.2008; Koalition berät über Bundeswehreinsatz im Innern  
EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung 
und Parlament vor Gericht.


01.10.2008; Bundeswehr; Isaf-Einsatz ohne Awacs und Drogenbekämpfung  
EP : Holt unsere Soldaten aus Afganistan zurück.
Schickt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung und Parlament.


28.09.2008; Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten «im Regen stehen»
"...Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold 
Robbe (SPD), hat die Bundeswehr wegen ihres Umgangs 
mit Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert. Der Feldwebel, 
gegen den wegen der Tötung von Zivilisten in Afghanistan 
ermittelt wird, müsse seinen Anwalt aus eigener Tasche 
bezahlen. ..."  
EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierung 
und Parlament lassen unsere Soldaten in Afganistan verheizen
und wenn sie sich dort zur Wehr setzen, werden sie 
hier in Deutschland von dem gleichen Politgesoxx 
vor Gericht gezerrt.
EP : Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Regierung und Parlament  vor Gericht. 
Laßt dieses Geschmeiß nicht entkommen.


27.09.2008; Bundeswehr-Lager in Masar-i-Scharif beschossen  
EP : Holt unsere Soldaten aus Afganistan zurück!



  22.09.2008; Todesfalle Hindukusch: ZDF-Dokumentation 
über Bundeswehrsoldaten im Kampfeinsatz  



 10.10.2008; Gelöbnis kostete eine Million Euro 
EP : Ein Gelöbnis ist nicht teuer.
Kostentreibend wirken nur die vielen Idioten in Deutschland,
die sich zudem noch dreist über die selbstverursachten Kosten
beschweren.


 05.09.2008; Unglück auf der "Gorch Fock"; Vermisste Soldatin ist vermutlich tot  
"...Routinemäßig trage die Crew bei der Wache an Deck keine(!) 
Schwimmweste, sagte der Marinesprecher....."
EP : Derartiger Unsinn bedarf der Erklärung.


 05.09.2008; Schritt zur Abrüstung - Wieder einer weniger" - 
so bejubelt die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte 
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im Internet den Tod 
eines deutschen Soldaten in Afghanistan.  
EP : Friedensgesellschaft? Hier tobt das Bewußtsein einer Mörderbande.
Es ist höchste Zeit, daß die Urheber dieses Plakates und Ähnlichem im 
öffentlichen Raum weniger werden.


  
EP : Die Zersetzung der Bundeswehr wurde und wird von den Idioten, 
Verbrechern und Wahnsinnigen in Regierung und Parlament betrieben.


 28.08.2008; Taliban töten Fallschirmjäger der Bundeswehr - Die Sicherheitslage in Afghanistan
 hat sich verschärft  
EP : Unsere Regierungs- und Parlamentsidioten, -Verbrecher und
Wahnsinnigen sollten einfach mal eine Woche lang bewaffnet mit 
auf Patroulle gehen. 
Das müßte sich für die doch im Rahmen von Wehrübungen 
einrichten lassen.
Zur Erleichterung könnte man ihnen ja  erlauben, Frau und 
Kinder mitzunehmen.


 23.07.2008; Bundeswehr stört sich an fünf Bäumen  
EP : Die Gartenzwerge in Berlin wollen nicht nur über
Bundeswehrgelöbnisse vor dem Reichstag entscheiden sondern
auch noch über unser aller Toten-Gedenken.


 21.07.2008; Erstmals legen Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab. 
EP : Eine schwere Geburt. Aber vielleicht doch ein neuer Geist.
"In Frankreich veranstalten die Streitkräfte ein regelrechtes
Volksfest, (...) Aber so weit wollen wir hierzulande nun auch nicht gehen".
EP : Es gibt viel aufzuräumen.


 09.07.2008; Das Grünflächenamt Berlin-Mitte hat der
Bundeswehr verboten, den Platz vor dem Reichstag für ein
Gelöbnis junger Rekruten zu nutzen 
EP : Gartenzwerge entscheiden in Berlin über Bundeswehrgelöbnis.


 08.07.2008; Bundeswehr; Bezirk Mitte lässt Gelöbnis vor dem Reichstag nicht zu 
EP : Der Gartenzwerg entscheidet über den Ort des Bundeswehrgelöbnisses?
Interessant.
Es wird Zeit, daß die Bundeswehr 
von diesen antideutschen Idioten, Verbrechern und
Wahnsinnigen in den Regierungen und  Parlamenten
und sonstigem Politpöbel Deutschen Boden zurückgewinnt.


 07.05.2008; Awacs-Flüge verfassungswidrig  
"....Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz
deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über
der Türkei zu Beginn des Irak-Krieges 2003 wegen fehlender
Zustimmung des Bundestages für verfassungswidrig erklärt.
Die Presse begrüßt das Urteil und die damit verbundene
Stärkung der Rolle des Bundestages als "wesentliches
Korrektiv"......
EP : Dem Bundestag als auch er Presse war das bisher scheißegal.


 23.04.2008; AFGHANISTAN-EINSATZ; 
Forderung nach Truppenaufstockung spaltet Union und SPD 
EP : Das Argument von Gertz würde es erfordelich machen die ganze
Bundeswehr und noch mehr nach Afganistan zu schicken.
Sollte es ein Sicherheitsproblem für die Soldaten in Afghanistan
geben, so erhöht sich dieses Sicherheitsproblem, wenn noch mehr 
Soldaten dorthingeschickt werden.


 08.04.2008; Bundeswehr; Scharfe Kritik an der neuen Musterungspraxis  


 28.03.2008; NATO-GIPFEL; Deutschland bremst Bushs Expansionsplan Ost  


 
17.03.2008;   Im Sommer soll die Panzerbrigade 21 der Bundeswehr
 als schnelle Eingreiftruppe der Nato nach Afghanistan entsandt werden


 12.03.2008; Bundeswehr-Misshandlungen; Bewährungsstrafen verhängt  
EP . Diejenigen, die diesen Geist propagieren und propagiert haben, sitzen
immer noch unbehelligt in ihren Positionen: Der Historiker Michael Wolffson
in München an der Bundeswehrhochschule und seine Auftraggeber im
Bundesverteidigungsministerium. Und natürlich die Bundesregierungen
 von Kohl, Schröder und Merkel, die die mit ihrer Beteiligung an den
barbarischen US-Totschlagskriegen die Bedingungen hier geschaffen haben.


 07.03.2008;  Köhler führt Tapferkeits-Orden für Bundeswehr ein; 
 "...Vor einem Jahr hatte ein Fähnrich der Luftwaffe, der 24-jährige
 Bremer Timmy Schwarz hatte, eine Petition zur Wiedereinführung
 des Eisernen Kreuzes an den Bundestag geschickt. 5067 Bürger
 schlossen sich seinem Antrag an. Der Ausschuss leitete ihn
 im Dezember ans Ministerium weiter...." 

 EP : Diese Petition 404 von Timmy Schwarz mit
 Ablaufdatum 14.05.2007 hatte ich mitunterschrieben   

 am 13.04.2007 als 2053.  


 06.03.2008; Auszeichnung für Soldaten: 
«Tapferkeit» in Uniform soll belohnt werden
Er darf nicht «Eisernes Kreuz» heißen, aber einen neuen
 Orden hätte die Bundeswehr schon gern. Das alte System
 der Ehrenzeichen genügt manchen Armeeführern nicht
 mehr. Kritiker sprechen von einer «schrägen Symbolpolitik». 
EP : Die Diskussion in den Medien ist geprägt von Idioten und Zersetzern.
Die Wahrheit liegt in der Tradition. Deshalb:
Eisernes Kreuz.
Und sonst gar nichts!


 26.11.2007 / 08:49; Neue Soldatenausrüstung mit Mängeln: Normale Navis besser
Massive Probleme mit den Mini-Rechnern
EP : Die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Regierung und
Parlament erlauben, daß die Taliban besser ausgerüstet sind, als
unsere eigenen Soldaten.
Diese antideutsche Killerbande schickt unsere Soldaten nur
zum Sterben nach Afganistan.


 18.11.2007; Gedenken an die Toten von Krieg und Gewalt
Kranzniederlegungen in Berlin am Volkstrauertag 
EP : Welch ein orientierungsloses Gedenk-Chaos.
Das wird nur noch durch Kriegswirren übertroffen.


 18.09.2007 23:50; Terrorangriff: Jungs Abschussdebatte schwappt in den Bundestag.
Der Minister selbst beteuert weiter, auf dem Boden der Verfassung
 zu argumentieren. 
EP : Als Rechtsanwalt und Notar sollte er wissen, daß Gesetzlosigkeit
weder durch die Verfassung noch durch Demokratie gedeckt ist.
"...Dagegen sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter
 Stieglitz, der dpa: "Da gibt es gar keine Diskussion. Offiziere
 haben ihre Befehle zu erfüllen."..."
EP : Gesetzlose Befehle? Terrorbefehle? Willkürbefehle?
Was für ein Ahnungsloser. Nun ja, er ist kein Jurist.
Aber während der Grundausbildung muß er gefehlt haben.
Oder hat er sich durch willfährige Dummheit qualifiziert?


 Bundesverteidigungsminister Jung will von Terroristen entführte Verkehrsflugzeuge
 notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen.
 "Machen wir nicht", sagen Jetpiloten. "Müsst ihr aber", erwidert das Ministerium. 
EP : Ohne gesetzliche Grundlage?
Jung ist gelernter Rechtsanwalt und Notar.
Oder ist das seiner Vorstellung von Freiheit?
Gesetzlosigkeit.
Zumindest sein Notariat sollte ihm entzogen werden.
"...er Verband der Jetpiloten innerhalb der Bundeswehr
 kritisierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
 für seine Äußerungen zum Abschussbefehl. Das komme
 einer "Aufforderung zur Erfüllung
 eines rechtswidrigen Befehls gleich", sagte Thomas Wassmann,
 Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener
 Kampfflugzeuge der Bundeswehr (VBSK), der "Leipziger
 Volkszeitung". "Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem
 solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen", sagte
 Wassmann. Es dürfe nicht zu einer Situation kommen, "in der
 der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der
 Pilot ins Gefängnis wandert". Wassmann sagte, für ihn komme
 Jungs öffentliche Festlegung völlig überraschend...."


  28.08.2007;Ministerium prüft Privatisierung;
 Riesige Bundeswehr-Aufträge für Logistiker?
EP :  Diese Idioten wollen ja sogar die ganze Bundeswehr privatisieren.
Die stellen sich so etwas wie eine Marmelucken-Armee vor.


 Von Kristian Frigelj
Soldaten-Misshandlung
Milde Urteile im Prozess um Bundeswehr-Skandal
Ein Nachtmarsch hatte das „Highlight" der Grundausbildung
 werden sollen. Doch er endete mit Misshandlungen. Jetzt fielen
 die ersten Urteile im Prozess gegen Ausbilder, die Rekruten
 malträtiert hatten: Eine Bewährungs-, eine Geldstrafe und zwei  
 EP : Derartige Übungen machen nur dann Sinn, wenn man Krieg
 außerhalb von  Kriegs- und Völkerrecht führen und den
 Auszubildenden Terror gegen Gefangene einüben lassen will.
 Die Bundeswehr hat dafür zu sorgen, daß ihre Angehörigen
 nur mit geringstmöglicher Wahrscheinlichkeit Gefangene
 werden und im Übrigen Kriegs- und Völkerrecht einhalten.


 22.07.2007 08:51; D - G-8 - Proteste - Sicherheit - Polizei;
"BamS": Polizei ordnete Tornado-Einsätze eigenmächtig an 


  02.07.2007 18:34; Merkel will Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Angesichts der wachsenden Terrorgefahr
 SPD weist Vorschlag strikt zurück - Schäuble für Onlinedurchsuchungen;
 EP : Die Bundesregierung plant den Krieg gegen das Deutsche Volk.


 25.06.2007 16:12; Datenpanne bei der Bundeswehr Meldung vorlesen
 EP : Chaoten oder Saboteure, das ist hier die Frage.


  25.04.2007; Fast jeder zweite Berufssoldat würde nicht
 wieder zur Bundeswehr gehen. Sehr hoch ist laut einer Studie
 die Unzufriedenheit mit Ausrüstung, Vorbereitung und
 politischer Unterstützung bei Auslandseinsätzen. 
 EP : Unsere Regierungs- und Parlamentsidioten und -Verbrecher betrachten
 unsere eigenen Soldaten als Söldnertruppe zum Verheizen.


 18.04.2007; "...Der Offiziersanwärter hatte im Juli 2006 einem Rekruten
 befohlen, sich beim "Feuern" mit dem Maschinengewehr
 Afroamerikaner aus der New Yorker Bronx vorzustellen.
 Dabei sollte er "Motherfucker" rufen. Ein weiterer Ausbilder,
 ebenfalls aus der Feldwebel-Schmid-Kaserne im
 schleswig-holsteinischen Rendsburg, filmte die Szene
 mit der Videokamera.
Der Bürgermeister der Bronx, Adolfo Carrion, forderte
 von Deutschland eine Entschuldigung bei den Menschen
 seines Stadtviertels...."  
 EP : Die Zersetzer unserer Werte unterrichten an der Bundeswehrhochschule.
 Und deren Protegees sitzen immer noch in Bundesregierung und Parlament
 und lassen diese Zersetzer ungehindert gewähren.
 Beispiel : der Historiker Michael Wolffson.
 Es sieht jetzt so aus, als wenn die Kleinen, Fehlgeleiteten bestraft würden,
 während die Entscheider, die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld
 waschen und ihre ganze "Empörung" über ihre Schutzbefohlenen
 auskotzen dürften.
 Und offensichtlich gibt es offensive Informanten, die das auch
 dem Bürgermeister der Bronx bekanntmachten.


 Schäuble will Bundeswehr im Inneren noch 2007 voranbringen; 16.04.2007 6:37 
 EP : Dann könnte man Krieg gegen das eigene Volk auch militärisch führen.


 23.03.2007; Aufklären, damit die anderen bomben können;
DOKUMENTATION; Antrag des Oberstleutnants Jürgen Rose, von allen dienstlichen
 Aufgaben bei einem Tornado-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden 


 09.03.2007 17:15; Afghanistan-Mission der Bundeswehr erweitert
Parlament für "Tornado"-Einsatz 
 Dieses Parlamenstsstimmvieh wieß gar nicht, daß es für welche Interessen
 es blökt und sei es sein eigener Metzger.
 Das gilt auch für viele, die diesen Beschluß ablehnen.
 Das erkennt man schon daran, daß niemand die Verfassungsklage
 von Wimmer und Gauzweiler unterstützt.


 28.02.2007; Jung erwartet weiterhin Zustimmung zu Tornado-Einsatz 
 EP : Völlig besinnungslos.


 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 

 Merkel, Dr. Angela;  Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 10.02.2007;

 Putin, Wladimir W.; Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 10.02.2007 

 Laridschani, Ali; Islamische Republik Iran; 
Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 11.02.2007 

 Gates, Robert Michael; Minister für Verteidigung; USA
Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik; 11.02.2007 


 05.02.2007; Ehrenmal-Diskussion;
Wo gedenkt Deutschland der toten Soldaten? 
 EP : Am liebsten würde man sie vergessen. Wie der Kurfürst von Hessen.


 02.02.2007; Wo in Afghanistan die Glocken hängen; 
IM GESPRäCH
Willy Wimmer (CDU/MdB) über Gespräche in Kabul, die fortlaufende
 Produktion von Feinden und das Ansehen der Bundeswehr am
 Hindukusch


 03.01.2007; Die Quasi-Verfassungsänderung
 Luftsicherheitsgesetz - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
 will die Erlaubnis zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge
 im Grundgesetz verankern
 EP : Warum liegt ihm soviel daran, die Bundeswehr gegen die
 eigene Bevölkerung einsetzen zu können?


 17.12.2006; Auslandseinsätze; Deutschlands vergessene Soldaten
64 deutsche Soldaten starben bisher bei Auslandseinsätzen
 der Bundeswehr, bei Unfällen, Minenexplosionen oder
 Sprengstoffattentaten. Über 9000 wurden verletzt, manche
 sehr schwer. Häufig kehren Soldaten traumatisiert aus dem
 Einsatz zurück, viele kämpfen einsam weiter. 
 EP : Für welche Interessen?
 Für wessen Interessen?


 30.11.2006; Darfur entzweit Bundesregierung
 Verteidigungsminister Jung will Bundeswehreinsatz nicht ausschließen.
 Andere schon 


 30.11.2006; Nato-Gipfel Streit um Kampfeinsätze am Hindukusch offiziell beigelegt
Merkel bleibt dabei: Keine Soldaten nach Süd-Afghanistan  
EP : Hoffentlich hat sie dafür nicht irgendetwas bezahlt.


 28.11.2006; Statt über die Zukunft des Militärbündnisses zu sprechen,
 müssen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten
 vor allem mit dem Sicherheitsproblem in Afghanistan und der
 schnellen Eingreiftruppe beschäftigen.


 Afganistan; Deutsche nur zum Straßenbau;
VON MARKUS DECKER, 25.11.06, 07:00 
...Der unter anderem vom früheren Generalinspekteur Klaus Naumann
 erhobene Vorwurf der Drückebergerei gehe „ins Leere“, so
 Schneiderhan. „Der tut mir für unsere Soldaten leid, weil er
 furchtbar ungerecht ist.“ Laut „Spiegel“ vom Montag sind
 in Afghanistan bisher 42 Kanadier, 41 Briten, 350 Amerikaner,
 aber „nur“ 18 Deutsche umgekommen.....
 EP : Konzept: Wer Arbeitskräfte schickt, muß auch für deren Schutz sorgen.


 24.11.2006; Ein festes und ruhiges Nein; 
 IM GESPRäCH
 Der SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr über den NATO-Gipfel
 in Riga, die Bundeswehr in Südafghanistan und den Anfang
 vom Ende einer übersteigerten Unipolarität der USA 


 17.11.2006; Nicht nur die Amerikaner brauchen eine Exit-Strategie; IM GESPRäCH
Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Frontbegradigungen
 nach den US-Kongresswahlen und einen deutschen Austritt aus der
 militärischen Integration der NATO 
 EP : Satt.


 Zeitung: Koalition will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen; 16.11.2006 7:01 
 EP : Wehret den Anfängen.
 Der Wolf ist im Schafspelz kaum erkennbar.


 13.11.2006;
TOTENKOPF-AFFÄRE
Mitwisser bringen Regierung in Erklärungsnot 
 EP : Das Problem scheint zu sein, daß die Täter trotz des
 disziplinarischen Eingreifens der Offiziere die Bilder an die
 Presse weiterreichten, ein Dienstgeheimnis verletzten.
 Die Information der Öffentlichkeit wäre höchstens dann
 legitim gewesen, wenn die Truppenführung untätig geblieben
 wäre. Aber auch dann wären die Risiken abzuwägen gewesen.
 Mit Sicherheit ist die Veröffentlichung der Bilder höchst
 verantwortungslos.


 05.11.2006
Bundeswehr-Skandal; Scheinhinrichtung in Afghanistan 
 EP : Drei Gruppen gehören vor Gericht:
 Die Täter wegen einer Straftat.
 Die Informanten wegen Schädigung Deutschlands in der Welt.
 Die verantwortlichen Verteidigungsminister wegen
 unterlassener Aufsicht und unzulässiger Ausbildung der
 Bundeswehroffiziere an der Bundeswehrhochschule (Beispiel Wolffson).
 Die Höhe der Bestrafung hat der Höhe in der Hierarchie
 angemessen zu sein.
 Es sieht jetzt so aus, als wenn die Kleinen, Fehlgeleiteten bestraft würden,
 während die Entscheider, die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld
 waschen und ihre ganze "Empörung" über ihre Schutzbefohlenen
 auskotzen.


 03.11.2006; In der Schusslinie
Kritik an Verteidigungsminister Jung wächst


 03.11.2006; Auslandseinsätze
 Es wird praktisch jeder genommen 
 EP : Die Transformation der Bundeswehr in einen Pöbelhaufen
 ist bereits weit fortgeschritten.


 03.11.2006; Jürgen Rose; Staatsbürger in Uniform; 
 ARCHAISCHE KäMPFER AM HINDUKUSCH
 Nur noch Zentimeter von Abu Ghraib entfernt 


 Deutscher Bundestag
 Regierungserklärung des Bundesministers für Verteidigung,
 Dr. Franz Josef Jung,zum Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik
 Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor dem Deutschen
 Bundestag am 26. Oktober 2006 in Berlin; 26.10.2006 


 31.10.2006 - 06:10; "Teure Seeübung"
 Heftiger Streit um die Libanon-Mission;  
 ...Hochrangige deutsche Generäle werfen der Bundesregierung
 derweil einen Mangel an Strategie für Bundeswehr-Auslandseinsätze
 vor. "Die Politik hat bis jetzt noch nie eine Strategie entwickelt, die
 über die Tatsache hinausgeht, dass man in einem Land eingreifen
 will", sagte der Ex-Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe,
 Klaus Reinhardt. "Es gibt keine Strategie für den Balkan, es gibt
 keine für Afghanistan", fügte er hinzu....
 EP : Regierungs-und Parlamentsidioten.
 Zu tun:
 Anklage Israels vor der UNO
 Rückzug der Bundesmarine


 28.10.2006   10:34; Leichenschändungen; Vorgesetzte im Visier 
 EP : Hier sind einige Leute in Schlüsselpositionen gelangt, die da
 nicht hingehören.
 Die Drahtzieher, Ausbilder und Täter sind aus der Bundeswehr
 zu entfernen. 
 Außerdem ist zu prüfen, inwieweit diese Idioten im Auftrag des
 Auslands tätig wurden, um Deutschland international zu diskreditieren.
 Die Tatsache, daß der Historiker Wolffson an der Bundeswehrhochschule
 in München  immer noch derartigen Geist vermitteln darf, macht
 mindestens die Minister Struck und Jung verantwortlich.


 27.10.2006; Jochen Scholz; Geheime Krieger;
VERDECKTE OPERATIONEN IN RECHTSFREIEN RäUMEN
Das "Kommando Spezialkräfte"(KSK) reflektiert das gestörte
 Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Völkerrecht und Verfassung 
 EP : Das kann man wohl sagen.


 Recht ist, was das Ministerium sagt; Harald Neuber 25.10.2006;
 Immer neue Bündniseinsätze drohen die Bundeswehr in Konflikt
 mit dem Grundgesetz zu bringen 


  25.10.2006, 08:33; Afghanistan;
 Deutsche Soldaten posieren mit Totenschädel 
 EP : Diese durchgeknallten Idioten sind unverzüglich aus
 der Bundeswehr zu entlassen.
 Das gleiche gilt für deren Ausbilder und Einheitsführer.
 Für Deutschland bleibt Krieg gehegter Krieg unter Einhaltung des Völkerrechts.
 Auch wenn USA und Israel Perversion und Barbarei als
 Teil der "neuen Weltordnung" ansehen, als Teil ihres
 "Krieges gegen den Terror".


 19.09.2006; Nahost-Einsatz im Bundestag. Breite Zustimmung erwartet 
 EP : Welch ein Eifer.
 Cui Bono?
 Würden sie nur unseren Deutschen Problemen so viel Einsatz widmen


 ftd.de, 13.09.2006; Kabinett schickt Truppen in den Libanon 
 Cui Bono?
 Aber : Scheiß auf Deutschland.


 12. September 2006;
 BUNDESWEHR
 Letztes Feilschen um Details des Libanon-Einsatzes 
 EP : Sind wir noch Herr unserer Bundeswehr oder tun die nur so?


 ©  ZEIT online, Tagesspiegel | 08.09.2006 9:24; Afghanistan: Türkei schickt keine weiteren Truppen 
 EP : Es zeigt den Grad ihrer Verblödung, wenn eine Hochzivilisation wie unsere
 von einem Zweit- oder Drittweltstaat etwas lernen kann.


 7. September 2006; Jung hat Ärger mit dem Generalinspekteur
 
 EP Anstatt Schneiderhan rauszuschmeißen, läßt er sich von ihm auf der Nase
 rumtrampeln.
 Beider Überforderung ist unübersehbar.


 25.08.2006; Jürgen Rose;
 Gewissen als Berufsrisiko
 JURISTISCHE LOHNSCHREIBER
 Wie die Advokaten des
 Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten
 Richterspruch umdeuten 
 EP : Dieser Text charkterisiert Parlament und seine Regierung als Verschwörerbande.
 Selbst unter den Nazis war man bestrebt, in diesem Zusammenhang Rechtsicherheit
 zu schaffen.


 Zweifel in Bundeswehrspitze an Nahost-Einsatz; 23.08.2006 07:13 


 Bundesmarine ohne James Bond chancenlos; 22.08.2006 09:10 
 EP : Und unsere Politioten, ihre Helfer und Berater wollen trotz dieser
 Schwachbrüstigkeit unserer Marine einer Beteiligung an dieser Geschichte
 zugestimmen. 


 Koalition für Unterstützung der UN-Truppe
 16.08.2006 16:56, ergänzt 20:59 
 EP : Welchem Volk dienen die eigentlich?
 Eine einzige genaue UNO-Resolution und deren Durchsetzung würde alle Probleme
 in Palästina lösen.
 Diese "große" Koalition hat den Charakter einer Verschwörung
 gegen Deutschland.


 Merkels Haltung zu UN-Mandat «katastrophal»; 17.08.2006 09:37 
 Die Überlegungen der Bundesregierung zu einem
 deutschen Beitrag im Nahen Osten stoßen in
 Kommentaren deutscher Zeitungen überwiegend auf
 Kritik. Sie beklagen, dass unklar sei, wofür genau
 deutsche Soldaten ihr Leben riskieren sollen.
 EP : In ein orientierungsloses Hirn läßt sich jede Scheiße einbringen.
 Orientierungsloses Handeln ist unkalkulierbar.
 Orientierungsloses Handeln hat Zufallscharakter.
 Orientierungsloses Handeln erscheint als Akt der Willkür.


 SPIEGEL ONLINE - 16. August 2006, 06:49
Nahost; Union streitet über Bundeswehr-Einsatz im Libanon 


 FTD vom 16.08.2006;» Der neue Außenpolitiker «
 SPD-Chef Kurt Beck schwört die eigene Partei auf eine Beteiligung der
 Bundeswehr an einer Uno-Truppe im Libanon ein.
 
 EP : Wer bezahlt Beck?
 Wem dient Beck?
 Wessen Interessen vertritt Beck?


 Köhler für Bundeswehr- Einsatz in Nahost; 14.08.2006 14:56 
 EP : Wer oder was veranlaßt ihn, dafür zu sein?
 Eine vernünftige UNO-Resolution würde genügen.
 Welchem Volk ist er verpflichtet?


 Beck denkt über Bundeswehr-Einsatz nach;12.08.2006 
 EP : Beck gehört zu den "Politikern", die Deutschland als Müllkippe benutzen.
 Er hilft Deutshland mit Problemen zuzuschaufeln,
 die Deutschland weder verursacht hat, noch mildern oder gar lösen kann.
 Die Deutschland aber teuer zu stehen kommen.
 Insbesondere durch den Verlust unserer historischen Reputation im nahen Osten.
 Wahrscheinlich kommt Herr Beck vom Dorf.
 Da mengt man sich auch überall dummdreist ein.


 Beck erwartet Bundeswehr-Einsatz in Nahost;
 12.08.2006 18:01 
 EP : Bundeswehr in Nahost? Die Ausgeburt kranker Köpfe.
 Eine UNO-Resolution gegen die zionistische Kriegspolitik wäre
 wirksamer und außerdem billiger.


 «Die Bundeswehr ist an der Leistungsgrenze»; 28.07.2006 09:38 
 ....Es fehle der Truppe an Material und Ressourcen, sagte Siebert der Netzeitung.....
 EP : Wieso soll die Bundeswehr denn ihre Einsätze selber bezahlen?
 Es gibt doch eine Menge Finanziers: UNO, EU, USA, Israel, Nato....
 Wieso quatscht dieser Siebert sinnlos in den öffentlichen Raum?
 Wieso fordert er nicht Bezahlung ein?


 Bundeswehr-Engagement in Nahost umstritten; 27.07.2006 07:56 


 Zentralrat gegen Bundeswehr in Nahost-Truppe; 26.07.2006 11:22 
 EP : Um von ihrer Gegenwart abzulenken, halten die uns immer noch
 unsere Vergangenheit vor.
 Nichtsdestotrotz bin auch ich gegen einen Bundeswehreinsatz in Nahost.


 Soldat rüffelt Verteidigungsminister per Video; 21.07.2006 19:05 
 EP : Sind das Anlaufschwierigkeiten oder ist das Errosion?


 Junge Freiheit 29/06 14.07.2006, S. 6 "Künstliche Elite":
 Die neue Ausbildungsordnung für Heeresoffiziere macht die
 Verbesserungen in der Armeeführung, die aufgrund der
 Kriegserfahrungen zwischen 1914 - 1918 eingeführt wurden
 wieder rückgängig.
 Dies angesichts weiterer angedachter weltweiter Einsätze.

 Zersetzung von Kampfkraft nennt sich Sabotage.


 Junge Freiheit 29/05, 15.07.2005,  S. 8, links oben:
 Es sind bereits 12 KSK-Soldaten gefallen.


 Jungs Kongo-Truppe leidet an Schweißfüßen; 04.07.2006 09:31, ergänzt 09:40 
 Winterschlafsäcke, lange Hosen, die falschen Stiefel
 - Die Bundeswehr liegt bei der Ausrüstung ihrer
 Truppe für den Kongo-Einsatz daneben -
 sehr zum Ärger der Soldaten. 
 EP : Das bildet Vertrauen in die Bundeswehrführung, Regierung und Parlament.


 FDP fordert Parlamentsdebatte zu Bundeswehr; 11.06.2006 07:21 


 Jung will Kongo langfristig helfen; 06.07.2006 20:28, ergänzt 21:19 
 EP : Helfen? Oh Gott.


  FREITAG, 30.06.2006; Reinhard Mutz; Hinein in die Bündnisfalle;
 KOSOVO, AFGHANISTAN, IRAK
Deutsche Außenpolitik unter militärischem Anpassungsdruck


 Bundeswehrsoldaten-Ehrenmal soll 2007 stehen; 19.06.2006 18:29 
 Die Planung der Gedenkstätte für getötete Bundeswehrsoldaten nimmt
 weitere Form an. Das Ehrenmal für die 2600 im Dienst umgekommenen
 Soldaten soll in der Berliner Mitte stehen. 
 EP : Solange den Soldaten der letzten Kriege das angemessene Gedenken
 verweigert wird, bleibt das ziemlich zwielichtig und unglaubwürdig.
 Eine Armee ohne Fürsorge ist eine Armee ohne Moral.


 Jung schließt Schüsse auf Kindersoldaten aus; 16.06.2006 07:23 
 Verteidigungsminister Jung hält Spekulationen um
 mögliche Schießereien zwischen Bundeswehr und
 Kindersoldaten für unnötig. Denn im Einsatzgebiet der
 Deutschen soll es keine geben.
 EP : Hoffentlich wissen das auch die Kindersoldaten.


 Bundeswehr darf Flagge zeigen; 15.06.2006 16:47 
 Die Bundeswehr hat keine Einwände, wenn Soldaten
 ihrer Freude über den Erfolg der deutschen
 Mannschaft bei der Fußball-WM auch farblich
 Ausdruck verleihen. Die Beflaggung von Fahrzeugen sei erlaubt.
 EP : Daß das überhaupt erörtert wird.


 Notfalls Schüsse auf Kindersoldaten; 14.06.2006 16:49, ergänzt 19:21 
 EP : Was für Probleme.
 Zweckmäßig wäre, die Seelsorger bei den Einheiten durch Rechtsanwälte zu
 ersetzen. Die schaffen zumindest ein bißchen Illusion in Bezug auf Prozessflut
 und Rechtssicherheit, die auf jeden Soldaten nach Eintritt des Friedens
 zukommen kann.
 Außerdem sollte jeder Soldat mit einem juristischen Kompendium des
 nationalen und internationalen Kriegsrechts auf Notebook-Basis ausgestattet
 werden, das bei Waffennutzung sofort alle damit zusammenhängenden
 Texte anzeigt. Die Waffe sollte erst nach Lesen des Textes durch Bestätigung
 freigegeben werden.


  Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt; 08.06.2006 
 ...Unter dem Strich seien aber Bundesregierung und Parlament zu
 dem Ergebnis gekommen, ein militärisches Engagement für
 verantwortbar zu halten....
 EP : Die haben gar kein Ziel?
 Die machen das einfach nur so?
 Und teilen sich die einfach so die Verantwortlichkeit zu?
 Die setzen ohne Grund  Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel?
 Die sind wahnsinnig.
 Bundesregierung und Parlament.
 Die gehören vor Gericht gestellt.
 Ja, nehmen wir sie beim Wort. Sie haben sich für verantwortlich erklärt,
 Ziehen wir sie doch zur Verantwortung.


 Zweifel an Sicherheitslage in Afghanistan; 30.05.2006 19:27 
  bundeswehrverband:....Kabul sei die Region, die am meisten von dem
 internationalen Einsatz profitiert habe. «Wenn da ein
 Ereignis wie ein Verkehrsunfall genügt, um eine
 Kettenreaktion auszulösen, dann ist die Annahme,
 die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident
 Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz
 zutreffend.»....
 EP : Wer sich unter der Führung von Barbaren in den Krieg begibt, wird selber zum
 Barbar. Es gibt aber einen Unterschied:
 Deutsche Soldaten können vor deutschen, ausländischen Gerichten und dem
 internationalen UNO-Tribunal angeklagt werden.
 Amerikanische Soldaten stehen unter dem Schutz des amerikanischen Militärs.
 Ein zweiter Unterschied:
 Alle Nationen ehren ihre Toten, ob ihr Krieg gerecht war oder nicht.
 In Deutschland scheißt man drauf.
 In diesem Zusammenhang kann die deutsche Staatsführung nur als Arschlochhaufen
 bezeichnet werden


 Bundeswehrverband kritisiert Auslandseinsätze; 31.05.2006 07:32 
 EP : Der Bundeswehrverband sollte vielleicht eine strategische Denkfabrik anregen.
 Damit Sinn und Unsinn militärischen Handelns wieder entscheidbar wird.

 Bundeswehr soll künftig Ressourcen sichern; 21.05.2006 15:34 
 EP : Seine gestelzte Ausdrucksweise zeigt, daß diese Angelegenheiten im
 politischen Deutschland bisher nicht gedacht wurden.
 Herr Jung hat das irgendwo abgelesen von einem Zettel unbekannter Herkunft.
 Verstanden hat er die Zusammenhänge aber offensichtlich nicht.
 Denn diese Überlegungen müßten zu einem absoluten Stopp der Zuwanderung führen.
 Zumindest versuchen sie von der Bedrohung her, Innen und Außen gleichzusetzen.

 Die Einsatzabsicht im Inneren für die Armee zeigt sein schwaches
 Demokratieverständnis.


 Bundeswehreinsatz im Inland:
 Jung will «Feuer frei» auch im Terrorfall; 21. Mai 12:32 
 EP : Auch im normalen Krieg ist die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit
 verwischt. Trotzdem ist im Innern die Polizei zuständig.
 Was also beabsichtigen unsere Verfassungsbastler wirklich?


 19.05.2006; Magnus Bosch; Kennzeichen Edelweiß
 KAMERADENGEDENKEN IN SCHLIERSEE
 Im Alpenvorland ehren Rechtsextreme ihre toten Vorbilder 


  Merkel will Neudefinition der Bundeswehr; 19.05.2006 21:16 
 CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich um eine
 stärkere Abgrenzung ihrer Partei vom Koalitionspartner SPD.
 EP : Mit der Verschmierung des Unterschiedes zwischen innerer und äußerer
 Sicherheit verschmieren die nun den Unterschied zwischen Polizei und Armee.
 Die labern sich selber blöd, vorsätzlich oder fahrlässig.
 Irgendwann glauben die sogar den Stuß, mit dem sie ihre Gegner zumüllen.
 Frau Merkel versteht zwar nichts, aber sie setzt sich voll dafür ein.
 Selbst die Römer waren schon weiter.


 SPD gegen Entwurf zu Bundeswehr-Weißbuch; 19.05.2006 07:43 
 ....Im Hinblick auf nationale Interessen betont das
 Positionspapier, dass Deutschland auf seine
 Bündnispartner angewiesen sei, weil sie den gleichen
 Bedrohungen ausgesetzt seien: «Wir sind voneinander
 abhängig, wenn es darum geht, gemeinsam in
 multinationalen Einsätzen außerhalb Europas einen
 Beitrag zur Stabilisierung von Krisenregionen zu
 leisten.» In diesem Sinne könne die «Sicherung von
 Rohstoffen und die ungehinderte Nutzung der hohen
 See keine nationale Aufgabe sein», so die
 SPD-Experten. «Die Einhaltung der damit
 verbundenen völkerrechtlichen Regelungen und
 nationalen Interessen kann nicht Aufgabe eines
 Landes alleine sein.».....
 EP : Hier übersieht die SPD, daß unter Mangel Partner zu Konkurrenten werden.
 Bündnisduselei ist insofern gefährlicher Schwachsinn.


 Debatte um Soldaten-Einsatz im Innern:
 Müller warnt vor Scheitern der Koalition
 18.05.2006 07:24 
 EP : Die Bundeswehr darf niemals gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden..
 Alle Absichten in diese Richtung sind zu ächten.
 Es wäre der Umbau zur Bananenrepublik.
 Stoppt unsere Verfassungsbastler.
 Stoppt unsere Politdövchen.
 Stoppt die Politverbrecher.


 SPD bei Kongo-Einsatz kontra Kabinett; 18.05.2006 07:38 
 EP : Die ganze Angelegenheit hat mehr den Charakter von Volksverarschung
 und Betrug.
 Stoppt unsere Politgangster.


 Kabinett will 800 Soldaten in den Kongo schicken; 17.05.2006 11:50, ergänzt 13:34 


 SPD befürchtet teuren Kongo-Einsatz; 13.05.2006 10:43 
 EP : Wenn er teuer ist sollte er uns einer Mitgleisdschaft im UNO-Sicherheitsrat
 näher bringen. Das sollte immer wieder und allerorts zur Sprache kommen.
 Wer den Kopf hinhält, muß entscheiden. Nicht mehr, nicht weniger.


 Wiefelspütz für Bundeswehr-Einsatz bei Terror
 13.05.2006 18:43, ergänzt 21:48 
 EP : Der Einsatz der Bundeswehr gegen Deutschland selbst ist Terror.


  Neues Weißbuch: Verteidigungsfall bei Terror; 11.05.2006 18:36 
 EP : Der Begriff des Terrorangriffs wäre zu präzisieren und 
 die Mißbrauchsmöglichkeit durch Regierung und Parlament auf null zu bringen.


 
 Tchibo-Fernrohre für die Bundeswehr; 10.05.2006 08:29 
 EP : Kein Hemd auf der Brust, aber überall dabei.


 Bosbach will Verteidigung neu definieren; 08.05.2006 13:32, ergänzt 14:38 
 EP : Auch er möchte die Bundeswehr gegen das eigene Volk einsetzen.
 Wie in einer richtigen Bananenrepublik.


 EADS will bei Kraus-Maffei die Mehrheit; 08.05.2006 16:52 
 EP : Kraus-Maffei bei EADS bedeutet, daß es zu 70% deutscher Hoheit entzogen ist.
 Bei Rheinmetall bliebe es deutsch.
 Die Welt wird immer labiler und wir verramschen unsere Wehrfähigkeit.
 In Parlament und seiner Regierung lauter Idioten.


 
 Union sieht Terrorangriffe als Verteidigungsfall
 06.05.2006 16:44 
 EP : Die müssen mal erklären, wieso bei einem Terrorangriff der Einsatz der
 Bundeswehr zweckmäßig sein soll?
 Was denken die überhaupt bei dem Wort Terror-Anriff?


 FREITAG 14.04.2006; Jürgen Rose; Frontalattacke
 ZEITGEMÄSS
Verteidigungsminister Jung will die Verfassung
 ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können
 EP : Obwohl die Zeiten immer sicherer werden, möchten die jetzt die Armee
 gegen die eigene Bevölkerung, gegen Deutschland, nutzen können.
 Die angestrebeten Verfassungsänderungen dieser "Regierung"
 sind der Umbau Deutschlands zu einer Zivilisation zweiter Klasse,
 zu einer Bananenrepublik.


 EU will Kongo-Einsatz unter deutscher Leitung; 06.03.2006 22:31 
 EP : Deutsche Soldaten als europäische Söldner.
 Mit dem Undank vor Augen den unsere letzten Bundesregierungen einschließlich
 der jetzigen unseren Soldaten der letzten Weltkriege angedeihen lassen.
 Mit Gesetzen mit denen man schon im Verteidigungsfall auf unsicherem Terrain steht,
 und im Angriffsfalle dazu noch vom internationalen Strafgerichtshof bedroht ist.
 Nur entschlossene Wurschtler lassen sich auf so etwas ein.
 

 24.02.2006; Sebastian Lovens; Keine permanente Ausnahme
 BUNDESWEHR IM INNERN
 Eine Verfassungsänderung würde
 den von George W. Bush propagierten "Krieg gegen den Terror"
 endgültig nach Deutschland tragen 


 CDU will Bundeswehr für «Heimatschutz»; 24.02.2006 07:27 
 EP : Für innere Konflikte die Polizei. Für äußere die Bundeswehr. 
 Die Abwendung von diesem Prinzip wäre wieder ein Stück Auflösung von
 Demokratie, Rückschritt.
 Die Armee könnte dann gegen ihr eigenes Volk mißbraucht werden.


 Bericht über Hinweise vor Anschlag in Kundus; 22.02.2006  21:01 
 Übliche Vorsicht oder ein konkreter Hinweis: Das
 Verteidigungs- Ministerium hat wenige Tage vor dem
 Anschlag auf einen deutschen Soldaten in
 Kundus eine Reise von Abgeordneten nach
 Afghanistan abgesagt.


 Jung will Ehrenmal für getötete Soldaten
 17.02.2006  20:22, ergänzt 20:52 
Die Bundestags-Opposition sieht das kritisch und warnt vor Heroisierung. 
 EP : Da sterben deutsche Soldaten für Deutschland und es gibt Kräfte
 die das entschlossen vergessen machen wollen.


 Merkel lässt von Soldaten im Inland ab; 16.02.2006 19:24 


 Die rote Linie
 IRAN-KRISEAuf der Münchner Sicherheitskonferenz trat die
 Bundeskanzlerin aggressiver auf als die US-Vertreter; 10.02.2006; Jürgen Elsässer 
 Wenn es schon sonst keiner sagt, muss es eben der iranische
 Vize-Außenminister Abbas Araghchi sagen: "Ein Politiker sollte nicht
 die Augen schließen und dann einfach den Mund aufmachen, sondern
 erst die Augen und dann langsam den Mund."


 Debatte um Soldaten-Einsatz im Innern:
 Minister für runden Tisch zur Terrorabwehr
 16.02.2006 07:13, ergänzt 08:41 
 EP : Am Eifer dieser Hysteriker erkennt man, daß sie die
 Bundeswehr gegen das Deutsche Volk einsetzen wollen.
 Sie scheißen auf die Verfassung.


 10.02.2006; Peter Linke; Stiller Ozean?
 USA/JAPAN
 Mit dem militärischen Schulterschluss zwischen
 beiden Staaten nimmt eine globale NATO Gestalt an, wie sie auf der
 Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert wurde


 Parole "EdeKa"
 GEWISSEN ALS BEFöRDERUNGSHINDERNIS Wie die
 Bundeswehr gegen den "Befehlsverweigerer" Florian Pfaff nachtritt ; 10.02.2006;
Jürgen Rose
 EP : Es ist dringend geboten die für Kriege geeigneten Gesetze bereitzustellen
 statt die Soldaten zwischen den Mühlsteinen von Justiz und Wehrgesetzen
 zermahlen zu lassen.
 Unsere deutschen Politpinscher wären gut beraten, das unverzüglich zu tun, damit
 sie nicht selbst  irgendwann vor einem Gericht stehen, oder mit solchen
 Drohungen von ihren Herren gefügig gemacht werden können. Die jetzige
 unzureichende gesetzliche Klarheit ist vielleicht aus diesem Grund von ihren
 Herren erwünscht, zum Zwecke einer heillosen Verstrickung.


 Bosbach: Bundeswehr im Inland «ultima ratio»; 14.02.2006 15:53 


 Schäuble will WM-Soldaten Polizei unterstellen
 10.02.2006 16:16 
 EP : Was interessiert Herrn Schäuble die Verfassung?
 Was interessiert Herrn Schäuble, daß Soldaten zur effektiven Gewaltanwendung
 unter Inkaufnahme von Toten ausgebildet werden, während die Kunst der Politzei
 darin besteht, in allen Gewaltzusammenhängen die Verhältnismäßigkeit der
 Mittel zu wahren.


 Trotz Gewalt nach Mohammed-Satire:
 Nato will Afghanistan-Einsatz ausweiten
 09.02.2006 21:21 


  Merkel: Militäreinsatz im Terrorkampf möglich
 01.02.2006 18:47, ergänzt 19:24
 EP : Militäreinsatz? Aber nur als Krieg. Und nur zum Wohle des Deutschen Volkes.
 Und nur auf einer geeigneten Verfassungs-, Rechts- und Orientierungsgrundlage.
 Nur nach Beendigung des jetzigen Gewurschtels.
 Vorlagen: 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg


 Ex-General Ruwe zeigt Staatsekretär an; 01.02.2006 17:28 


 Bundeswehrgeneräle klagen gegen Entlassung; 30. Jan 09:15 


 Zwangs-Ruhestand für zwei Generäle; 27.01.2006 18:44 
 EP : Mysteriös. Wie bei Kießling.


  27.01.2006; Jürgen Rose; Die zweite Schuld;
 DER FALL PFAFF UND DIE EINSCHLäFERUNG DES GEWISSENS;
 Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung
 haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden 
 EP : Anstatt eine klare Rechtslage zu schaffen, wird die Verantwortung
 den Soldaten aufgehalst.
 Dies alles alles nur, weil Regierung und Parlament zu feige sind,
 es sauber zu regeln.


  27.01.2006; Steffen Vogel; Bayerischer Hof;
 SICHERHEITSKONFERENZ IN MüNCHEN;
" Von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern 
 Kanzlerin Angela Merkel bietet die diesjährige Münchener Tagung die
 Chance auf einen prestigeträchtigen Auftritt. Noch als
 Oppositionsführerin zitierte sie vor zwei Jahren ebendort zustimmend
 die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit den Worten:
 "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln
 anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und
 Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden
 Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Und
 fügte hinzu: "Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition - den
 Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle
 Mittel in Betracht ziehen." Dies sei eine Formulierung, so Merkel
 seinerzeit weiter, die "auch Maßstab einer europäischen Außen- und
 Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss." "


  27.01.2006; Michel Chossudovsky; Schock und Entsetzen;
 ATOMKRIEG GEGEN DEN IRAN; Hat Frankreichs Präsident nur
 ausgesprochen, was vom US Strategic Command längst
 vorbereitet wird? 


 General wegen Brief an Abgeordnete unter Druck; 26.01.2006   16:47 
 EP : Im Hintergrund blinzelt die Sippenhaft.


 Ministerium kritisiert Vorstoß zu Atomwaffen; 27.01.2006   08:11 


 Jung lehnt Kongo-Engagement ab; 25.01.2006 20:32 


 Ex-Minister für Atomwaffen der Bundeswehr
 26.01.2006 07:12 


 Generäle vor Entlassung: Grüne wollen Klärung
 26.01.2006 07:33 


 Jung will nicht auf Eurofighter verzichten; 02.01.2006 20:13 
 EP : Die Welt wird immer unberechenbarer, wie man am Gasstreit zwischen Rußland
 und Ukraine wieder sieht.
 Das kann man nur durch steigende Zuverlässigkeit der Bundeswehr ausgleichen.


 Atlas Elektronik geht an Thyssen und EADS; 30.12.2005 15:23 
 EP : Ein seltsamer Vorgang. oder eine seltsame Nachricht.


 Jung: Keine weiteren Truppen für Afghanistan; 22.12.2005 20:26 


 Diskussion über Umbau der Bundeswehr; 16.12.2005  15:18 
 EP : Sie wird solange umgebaut, bis sie mit Sicherheit nicht mehr funktioniert.


 Jung: Das Kosovo braucht die Bundeswehr; 05.12.2005 18:05 
 EP : Wirklich?


Software verzögert ALG II-Angleichung
 03.12.2005 08:23 
 Entweder Abgeordneten zu blöd, einfache Gesetze zu machen,
 oder die Informatiker sind zu blöd, sie trotz Einfachheit umzusetzen.
 Union für WM-Schutz durch Bundeswehr; 02.12.2005 10:16 


 Minister will mehr Wehrpflichtige einziehen; 26.11.2005 14:09 


 Großer Zapfenstreich für Gerhard Schröder
 19.11.2005 20:57, ergänzt 21:08 
 Mit dem Großen Zapfenstreich zeichnet die
 Bundeswehr traditionell Personen aus, die sich
 besonders um die Armee verdient gemacht haben. In
 Hannover spielte sie zu Ehren des scheidenden
 Kanzlers unter anderem «My Way».


 Kabul-Anschlag: Terrorwarnung erreichte Bundeswehr nicht;  17.11.2005 07:12, ergänzt 09:03 


 Nato fordert mehr Truppen für Afghanistan; 15.11.2005 22:20 


 Bundeswehrverband für Afghanistan-Einsatz; 15.11.2005 07:32 
 EP : Der Schwanz wedelt mit dem Hund.


 Schwarz-Rot: Soldaten bleiben in Afghanistan; 14.11.2005 19:04 
 EP : Wo liegt der Nutzen für Deutschland oder Europa?


 Deutscher Soldat bei Anschlag ín Kabul getötet; 14.11.2005 12:28, ergänzt 21:17 


 Berliner Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter; 27.10.2005 16:24 


 Union widerspricht Einigung zur Bundeswehr;
 26.10.2005 08:07 
EP :  Steht der Feind im Inland dann kämpft die Bundeswehr auch im Inland.
    Aber nicht gegen Deutsche. Nur gegen Ausländer.
    Terrorabwehr muß der Polizei alleine gelingen, oder nicht?


 Widerstand gegen allgemeine Dienstpflicht; 20.10.2005 18:51 


 Unions-Fraktionsvize gegen allgemeine Dienstpflicht
 21.10.2005 08:27
 EP : Es stellt sich die Frage nach Sinn und Notwendigkeit dieser Dienstpflicht.
 Sollen damit die Einkommen in verschiedenen Dienstleistungsberufen
 ausgehebelt werden?
 Wehrgerechtigkeit kann vielleicht dadurch hergestellt werden, daß man denjenigen
 die den Dienst leisten, Kapital für die Zukunft mitgibt, Kenntnisse,
 Fähigkeiten, Geld, politische Tugend.


 Koalitions-Zwist um Einsatz der Bundeswehr; 19.10.2005 07:16 
 EP : Wenn der Feind im Land steht, ja. Sonst nicht.
 Auch diese Bestrebungen von Herrn Bosbach lassen fragen, wo er denken läßt.


  Jusos wollen Entscheidung über Wehrpflicht; 15.10.2005 14:04 
 EP : Mit ihrem Streben nach einer Freiwilligen-Armee sind die Jusos halt ein ganz
 normales Element der demokratischen Zersetzung.


 Afghanistan-Mandat verlängert und erweitert; 28.09.2005 14:39, ergänzt 15:53 


 Polizeigewerkschaft: Union beschädigt Polizei; 11.07.2005 16:42, ergänzt 17:16


 FDP gegen Unionsplan zum Bundeswehr-Einsatz; 11.07.2005 11:42


 Getötete deutsche Soldaten eventuell angegriffen; 26.06.2005 08:40, ergänzt 17:34
 Die nach einer Explosion in Afghanistan vermissten
 Bundeswehr-Soldaten sind nicht mehr am Leben. Das
 bestätigten die Bundeswehr und die Internationale
 Schutztruppe Isaf. Ob es sich um einen Unfall oder
 einen Angriff handelte, ist noch unklar.
  

 Verteidigungsministerium will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken; 15.06.2005 19:55
 2250 deutsche Soldaten sind in Afghanistan
 stationiert. Ihre Zahl soll auf 3000 erhöht werden.


 Struck: Bundeswehr auf Weg zur Einsatzarmee; 07.06.2005 10:27
 Es ist nicht erkennbar, was die mit der Bundeswehr vorhaben.


 Struck wappnet Bundeswehr für Kriegseinsätze
 05.06.2005 16:14
 Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr
 auf «friedenserzwingende Missionen an jedem Ort der
 Welt» vorbereiten. Die FDP nannte die Pläne «unverantwortlich».
  EP : Man kann kein Konzept erkennen.


 Aufbau von EU-Kampftruppen kommt voran; 23.05.2005 21:27
 Wenn man den Text so liest, hat man den Eindruck, daß die
 Bundeswehr regelrecht zerbröselt wird.


 Schröder: Dank Nato kein Krieg mehr in Europa; 05.05.2005 16:42
 Oh heilige Einfalt.


 Deutsche Politiker gegen US-Atomwaffen; 02.05.2005 10:36
 SPD, Grüne und FDP.
 Die CDU nicht? 


 FDP für Präventivschläge gegen Terror-Regime; 24.04.2005 17:33, ergänzt 18:59
 Grundgesetz Artikel 26 (1)und 87a (2) werden abgeschafft.
 Das Rehabilitierungsverfahren "Hitler" ist schon eingeleitet.

 Wenn es die Grünen unterstützen, dann kann es nicht zum Wohle
 Deutschlands sein.


 Deutschland beteiligt sich an Raketenabwehr; 20.04.2005 19:55
 Das umstrittene internationale Rüstungsprojekt «Meads» wird mit
 deutscher Beteiligung entwickelt. Die Grünen stimmten im
 Haushaltsausschuss dafür.


 Rot-Grüne «Irritationen» wegen Raketenabwehr; 19.04.2005 15:21, ergänzt 17:05


 Grüne unterstützen Rüstungsprojekt «Meads»; 18.04.2005 15:40, ergänzt 16:49
 Wenn es die Grünen unterstützen, dann kann es nicht zum Wohle
 Deutschlands sein.


 Grünen-Haushaltspolitiker Bonde will Zustimmung zu «Meads»
 von der Mehrheitsmeinung in den Parteigremien abhängig
 machen; 18.04.2005 14:51
 Grundsätzlich und mehrheitlich sind die ahnungslos.


 Struck: Raketenabwehrsystem wird beschlossen; 18.04.2005 11:35


 Militär macht Platz für Handy-Nutzer; 15.04.2005 12:25


 Bundeswehr-Modernisierung stockt; 02.04.2005 13:51
 EP: Überall Gestümper: in den Absichten, Planungen und Ausführungen.


 Berlin erhält mehr Zeit für Rüstungsprojekt; 01.04.2005 08:00
 Die Grünen sehen für das System zur Abwehr von
 Mittelstreckenraketen und angreifenden Flugzeugen keine
 militärische Notwendigkeit. Außerdem habe das Projekt in Zeiten
 knapper Kassen keinen Vorrang. Leonhard sagte hingegen, bei einem
 Einsatz deutscher Soldaten in 10 bis 15 Jahren im Nahen Osten,
 aber auch in jeder anderen Krisenregion der Welt, sei «Meads»
 nötig. (nz)
 EP : Es stellt sich für Deutschland nur die Frage nach der
 Effizienz des Mitteleinsatzes:
 Ist Deutschland nur Kostenträger oder auch Vollnutzer der
 eingesetzten Mittrel?


 Keine Lösung im Streit um Raketenabwehr; 14.03.2005 20:13


 Struck hält Bundeswehreinsatz in Nahost für möglich; 05.03.2005 14:17
 EP : Es kostet viel und es löst nichts.


 U-Boote und Panzer für die Wüste; 14.02.2005 13:55
 Die Emirate sind am Kampfpanzer «Leopard-II-A4», dem
 Schützenpanzer «Marder» und der Panzer-Haubitze 2000
 interessiert. Diese sollen aus den aktuellen Beständen der
 Bundeswehr kommen. Über den Kauf von bis zu fünf U-Booten
 laufen nach «Handelsblatt»-Informationen Gespräche mit der
 MAN-Tochter Ferrostaal. Ferrostaal vermarktet Schiffe der
 Kieler Werft HDW. Stückpreis der Boote mit besonders leisem
 Brennstoffzellenantrieb: 350 Millionen Euro.
 EP : Was erhält denn die Bundeswehr stattdessen?


 Struck will mindestens sechs Monate Wehrdienst; 02.02.2005 13:33


 Union fürchtet um veraltete Flugzeuge der Flugbereitschaft; 01.02.2005 09:49
 EP : Alles lassen die verlottern.
 Aber hier werden vor allem sie selbst zur Verantwortung gezogen.


 SPD will dreimonatige Wehrpflicht; 30.01.2005 14:19, ergänzt 16:12


 Grüne und FDP für Abschaffung der Wehrpflicht; 20.01.2005 08:26


 Oberste Verwaltungsrichter weisen Klage gegen Wehrpflicht ab; 19.01.2005 16:57


 Struck vereinbart Privatisierungsprojekt; 19.01.2005 18:41
 EP : Fürzchen und Püpchen frei von Strategie.


 Gutachten stützt Bedenken gegen europäischen Werftenverbund; 13.12.2004 09:29
 Bedenken hat das Gutachten der «Welt» zufolge nicht nur aus
 finanziellen Gründen: Gleich mehrfach werde in dem Papier davor
 gewarnt, dass nach einer möglichen Werftenfusion Franzosen
 Zugang zu deutschem Rüstungs-Know-How erlangen könnten.
 Das sei «unvereinbar mit deutschen Industrieinteressen»,
 zitierte das Blatt aus dem Gutachten. (nz)
 EP : Sind die jetzt wachgeworden? 


 Blackbox von abgestürztem Kampfjet gefunden; 10.12.2004 17:19


 Polizeigewerkschaften gegen mehr Aufgaben für den Bundesgrenzschutz im Ausland; 29.11.2004 14:16


 Taliban kündigen Angriffe auf Bundeswehr an; 28.11.2004 16:51
 EP : Will Herr Struck wirklich deutsche Soldaten gegen deutsche
 Interessen in Afghanistan verheizen?


 Struck erwägt Auslandseinsätze des BGS; 28.11.2004 20:21
 EP : Bei diesen Auslandsmilitäreinsätzen erinnert Herr Struck
 an die hessischen Kurfürsten, die aus der eigenen Bevölkerung
 Truppen rekrutiert haben und den Engländern zum Krieg gegen
 die amerikanischen Unabhängigkeitsguerillas und -Terroristen als
 Soldaten verkauft haben, wo sie dann zum Wohle Englands verheizt
 wurden.


 Bundeswehrverband sieht in Folterskandal Argument für Beibehaltung der Wehrpflicht; 26.11.2004 07:34


 Misshandlungen bei Bundeswehr in Bayern; 29.11.2004 07:39


 Neue Vorwürfe gegen Bundeswehr; 25.11.2004 19:54


 Verletzte bei Absturz von Bundeswehr- Hubschrauber; 26.11.2004 09:26

 EP :  Auch die technische Auflösung der Bundeswehr scheint
 voranzuschreiten?


 Soldaten berichten erstmals von «entwürdigenden» Misshandlungen; 25.11.2004 08:11


 Struck kündigt Entlassungen wegen Skandal an; 24.11.2004 15:22
 EP : Wann wird sich denn Herr Struck um die geistigen Väter
 derartiger Perversitäten kümmern. Mindestens eine Gelegenheit
 hat er bereits verstreichen lassen:
 Er erinnere sich an die Geisteshaltung des Prof. Wolffson von
 der Bundeswehrhochschule.


 Röchling-Gruppe steigt bei Rheinmetall aus; 24.11.2004 09:08
 EP : Sieht Röchling den Umbau der Bundeswehr zu
 einer Operettenarmee als unabwendbar an?


 Soldat gesteht Misshandlung von Rekruten; 24.11.2004 08:43
 "Nach Angaben des Vorsitzenden des
 Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, waren von
 den Misshandlungen «in fast keinem Fall»
 Grundwehrdienstleistende betroffen. Gertz sagten
 den «Stuttgarter Nachrichten»: «Das waren weit
 überwiegend Zeitsoldaten und freiwillig länger
 Dienende, zum Teil auch Offiziersanwärter.» Der
 «Welt» sagte Gertz, die Soldaten, um die es gehe,
 seien regelmäßig auf Auslandseinsätzen gewesen. Er
 halte den Verantwortlichen zugute, dass sie nicht
 sadistische Neigungen ausleben, sondern «kriegsnahe
 Ausbildung» machen wollten."

 Das Geschwafel von Herrn Gertz zeigt, dass hier bereits ein
 Kulturbruch stattgefunden hat.
 Aus den Traditionen der Wehrmacht sind mir derartige
 Perversitäten oder ihre Billigung nicht bekannt.
 Auch nicht aus den Traditionen einer sonstigen
 Armee des alten Europa.
 Das ist der Geist von Räuber- und Söldnerbanden.
 Es stellt sich die Frage,
 inwieweit hier die Denke der Bundeswehrführung und die
 "Bildung" der Bundeswehrhochschule durchschlägt:
 Man erinnere sich an das perverse Foltergeschwätz von 
 Professor Wolffson, der noch immer an der Bundeswehrhochschule
 "lehrt".


 Fünf Haupttäter im Bundeswehrskandal; 23.11.2004 07:10
 EP : Haupttäter? Das sind nur Akteure.
 Haupttäter sind deren Propheten in den Ausbildungszentren
 der Bundeswehr und die, die sie gewähren lassen, z. B.  Struck:
 Dieser hat Wolffson trotz dessen perverser Folter-Promotion
 bis heute nicht entlassen.
 Damit hat er von Regierungsseite diese Denke und das damit
 zusammenhängende Handeln gebilligt.


 Union fordert Auskunft über Folteraffäre; 22.11.2004 08:20


 Grüne zitieren wegen Bundeswehr-Skandal Verteidigungsminister
 Struck vor Ausschuss; 21. 11.2004  14:58, ergänzt 21:05
 EP : Hoffentlich geht da nicht bereits die Saat von Leuten wie
 Wolffson von der Bundeswehrhochschule auf:
  Der Historiker Michael Wolffsohn: «Als
 eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus
 halte ich Folter oder die Androhung von Folter für
 legitim», hatte er am 5.05.2005 bei «Maischberger» gesagt.
 EP : Es ist wohl unabdingbar dass sich die Bundeswehr wieder am
 Soldatenethos der deutschen Wehrmacht orientiert.
 Es wird Zeit, dass wir der Ehre unserer alten Soldaten wieder die
 angemessene Aufmerksamkeit widmen.
 In einem weltumspannenden Krieg haben sie ihre Ehre immer
 aufrechterhalten, während die Soldatesken in Palästina, Irak und
 sonstwo auf der Welt die Barbarei bereits als Teil ihres Ethos
 vermittelt bekommen.
 Die Auswüchse von Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit
 müssen ein Ende haben. (EP)

 
18.05.2004 Wolffsohns Folter-Äußerungen bleiben ohne rechtliche Folgen
Die Folteräußerungen des Bundeswehrprofessors Michael Wolffsohn
 haben keine rechtlichen Konsequenzen. Der Wissenschaftler sieht
 sich voll rehabilitiert. Er habe nichts zurückzunehmen. 


 Struck will Abschaffung der Wehrpflicht mittragen; 15.11.2004 17:03
 EP : Der trägt alles mit.
 Sogar die Auflösung Deutschlands.


 Isaf hält Taliban in Afghanistan für besiegt; 15.11.2004 08:37
 EP : Dieser Sieg trägt sich nicht selbst.
 "... dass «fast jeder Afghane von den Extremisten die
 Nase voll hat», sagte Isaf-Kommandeur Brigadegeneral Spindler.
 Er scheint die Probleme für eine Angelegenheit
 von Gut und Böse zu halten. Ganz wie die Bundesregierung.


 Schmidt lehnt bei SPD-Kongress Wehrpflicht ab; 13.11.2004  18:08
 EP : "Die Ministerin argumentierte, die Zahl der Zivildienstleistenden sei
 ohnehin 2004 deutlich zurückgegangen: Von 120.000 im Vorjahr auf
 nun 90.000. Längst könne die Wehrpflicht nicht mehr
 mit der Notwendigkeit des Zivildienstes begründet werden. Die
 Zivildienstträger stellten sich zunehmend auf die
 kostengünstigeren Ein-Euro-Jobs ein, sagte Schmidt."


 Heftiger Streit in der SPD um Wehrpflicht; 10.11.2004  14:20
 EP : Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Ulrike Merten sagten
 als Initiatoren der Aktion, dass die Wehrpflicht die
 Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft sichere. Der
 Juso-Vorsitzende Björn Böhning nannte den Aufruf «die
 dokumentierte Bankrotterklärung einer antiquierten Wehrform
 aus dem Kalten Krieg». Die Wehrpflicht gehöre besser
 heute als morgen abgeschafft.

 Blinde definieren die Farbe Rot.


 Halbe Milliarde weniger für die Verteidigung; 10.11.2004  06:56


 Kommandeure gegen Auflösung der Reserve; 04.11.2004  07:45
 EP : Wenn wir die Regierungsidioten nicht stoppen,
 bleibt von Deutschland nichts mehr übrig.


 Stoibers Wehrdienst-Vorschlag trifft auf Ablehnung; 09.10.2004 19:26
 EP : Herr Stoiber sollte sich die unterschiedlichen Zwecke von
 Polizei und Armee vor Augen halten: Die Armee muss effektiv
 Gewalt anwenden, um den Gegner in Unordnung zu bringen und
 ihm ihren Willen aufzuzwingen; die Polizei muss, um die
 Ordnung aufrechtzuerhalten, die Verhältnismäßigkeit der
 Mittel wahren. Diese unterschiedlichen Ziele erfordern
 extrem unterschiedliche Ausbildungen.


 Stoiber: Wehrpflichtige können auch zur Polizei; 09.10.2004 08:56


 Anfang dieses Themas



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                              DDR
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10.11.2009; Zehntausende feiern «Fest der Freiheit» in Berlin
EP : Ja, wie man sieht, ist der 09.11. der tatsächliche "Tag der deutschen Einheit".
Und er wurde offensichtlich würdig begangen, sowohl national als 
auch international.
Der 03.10.als "Tag der deutschen Einheit", jedenfalls, ist staatlich 
zelebrierte Zersetzung.  



TOP; 09.11.2009; Video; Ein Akt der Befreiung: "Die Mauer muss weg!"      



 25.09.2008; Gewollt: Jahresbericht zur »deutschen Einheit« 
EP : Ein Dokument von Sabotage und Hochverrat. 



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                              EU
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 Das "nein" der Franzosen am 29.05.2005:
 Das Ende des Wahnsinns in Europa, der Einstieg in die Vernunft.


 Die Deutsche Verfassung mit ihrer Bund-Länder-Konstruktion könnte
 als Vorlage für eine EU-Verfassung dienen. (EP, 20060617)

                         _______________


 Bild, 22.06.2005, S. 1; "So verschleudert die EU unser Geld"
 Etwa 40 % der EU-Gelder von 100 Mrd. Euro fließen in die
 Landwirtschaft. Unsinns-Beispiele:
 ________________________________________________________________

 Beträge in Mio.   Zweck
 ________________________________________________________________

 900               Weinbau
 322               Weinvernichtung
 257               Alkoholexport
   3,11            Golfplatz in Portugal von der EU gefördert
                   obwohl bereits 22 Anlagen in der Umgebung
                   vorhanden sind.
 916               Tabak für Zigaretten die in Europa mangels
                   Qualität kaum Abnehmer finden
  14,4             Anti-Raucher-Kampagnen
 479               Feta-Käse aus Dänemark, dessen Export ins
                   Ausland subventioniert wird
 346               Butter, Prämien an verwender von Butter
  24               Olivenöl
   1,13            Britisches Königshaus in Form von
   6               Agrarbeihilfen Yachthafen in Havelberg,
                   Brandenburg, mit 90 Liegeplätzen
 309               Dieses Geld ist in Griechenland verschwunden.
                   Es war für eine Hochgeschwindigkeitstrasse
                   zwischen Athen und Thessaloniki vorgesehen
  10               Luxusflughafen für drei Privatjets
   0,015           Pferdesauna in Finnland
   4,6             EU-Subvention für eine Brillengläserfabrik,
                   deren enorme Gewinne gewiß waren
   8               zur Subventionierung des Stierkampfes
 368               Tomaten werden subventioniert zur
                   konservierenden Verpackung
   1               Seidenraupen
   4               Inselstraße von 4 km Länge auf einer
                   Seychelleninsel zwischen zwei Hotels
                  
                         _______________


 EP : Erschütternde Dokumente völlig enthemmter Idiotie und Wahnsinns.
 Die folgenden Texte müßten unseren jetzigen als auch vorigen Regierungs- und
 Parlamentsidioten ihres Geisteszustand als Stimmvieh bewußt machen.
 Nur 23 Parlamentarier des Deutschen Bundestages hatten den
 EU-Verfassungsvertrag abgelehnt.
 Die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag kann man nur als Sabotage
 und Staatsstreich ansehen, wie auch schon den jetzigen Zustand.
 Die GG Art 23-Ermächtigung war bereits der Staatsstreich. (EP, 20080423)

 14.06.07  12:46;
 Merkel warnt vor Folgen eines Scheiterns der EU-Verfassung
 EP : Die Verfassung kann nur einen Staatenbund realisiern einen Bund der Völker.
 Daraus mag sich ein Bundesstaat entwickeln.
 Eine andere Verfahrensweise verletzt demokratische Prinzipien.
 Die sind bei deutschen "Politikern" allerdings nur rudimentär ausgebildet.

                         _______________
                         _______________


gefunden 31.01.2009; In Karlsruhe wehren sich weitere 
erfahrene Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft 
gegen den „Vertrag von Lissabon“.  
EP :  „Vertrag von Lissabon“ alias EU-Verfassungvertrag?
Das ist der er Putschversuch außereuropäischer Einflußagenten zur 
Etablierung einer Rätediktatur a la gescheiterter Sowjetunion 
zur Nutzung Europas als Resource, zur Entsorgung Europas 
und all seiner Nationen und Völker auf der Weltbühne.
Enttfernt die Politioten, Politverbrecher und Wahnsinnigen 
aus den europäischen Institutionen und den nationalen 
Regierungen und Parlamenten. 
Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage. 



 21.08.2008; Zur Auslieferung von Gerd Honsik von Spanien an Österreich; 
Europäischer Auslieferungsvertrag; 
MERKWÜRDIGER ÜBERSETZUNGSFEHLER IM EU-AMTSBLATT 
EP : Zufall oder Sabotage?


 
 15.06.08 Schäuble : "Aber es kann ja nicht sein, dass ein
 paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die
 Entscheidung treffen.  
 EP : Besser ein paar Millionen Iren als die 10.000 Irren in
 den EU-Parlamenten und -Regierungen.


 13.01.2007; EU-Kritik, Zusammenfassung;
 Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische
 Demokratie in Deutschland
 Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die
 parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht.
 Als Ursachen nennt er „erhebliche Fehlentwicklungen in
 der Europäische Union“. 

 13.01.2007; EU-Kritik; Original
Europa entmachtet uns und unsere Vertreter
Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken,
 Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen
 Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik
 werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des
 Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die
 Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als
 parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Ein
 Plädoyer für ein bürgernahes Europa. 


 19.12.2006 17:01
Deutschland will Ausweg aus EU-Verfassungskrise 
 EP : Anstatt mit der EU-Verfassung sollten sie sich mit der
 angemessenen Bedienung Deutschlands in die EU befassen.


 Denkpause zur EU-Verfassung beendet; 15.06.2006 22:15, ergänzt 22:35 
 Juncker verschärft Debatte um EU-Zukunft
 15.06.2006 18:21, ergänzt 21:47 
EP : Das abgehobene Geschwätz zeigt, daß ein demokratisches System
gar nicht angedacht wird.

 Issing sieht «Spannungen» im Euroraum; 29.05.2006 09:50 

 Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich 

  Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich
 EP : Wenn man die Tabelle am Schluß dieses Textes betrachtet, dann
 sieht man den Unterschied zwischen europäischer Blödheit und
 japanischer Brillianz:
 In Europa und USA versucht man die niedrigen Lohnstückkosten aus niedrigen
 Einkommen zu erwirtschaften.
 In Japan aus hohen Investionen.

Index (1. Quartal 1995 = 100), 1995 bis 2002 

Jahr     D      USA      J       F      EU       I      GB
----   -----   -----   -----   -----   -----   -----   -----
1995    99,4    99,3   101,4    98,8    99,1    98,7    98,9 
1996   101,4   100,5    98,4   101,6   100,6   102,8   100,9 
1997   100,0   102,0    96,4   102,0   102,7   109,4   103,6 
1998    97,8   104,1    99,6    99,4   102,0   105,4   108,4 
1999    99,4   107,2    98,1   102,2   103,6   106,6   113,0 
2000   100,7   111,0    96,6   103,1   103,7   108,2   115,2 
2001   101,6   114,3    93,7   105,5   105,5   111,1   121,5 
2002   102,7   113,3    93,9   109,2   109,1   116,7   125,1 

 D = Deutschland
 J = Japan
 F = Frankreich
EU = Europäische Währungsunion
 I = Italien
GB = Großbritanien 

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Stand: 11.2004


 Steinmeier kündigt Vorschlag zu EU-Verfassung an; 28.05.2006 10:31 
 EP : Was da jetzt wohl wieder kommt?

 «Mehr Erschöpfung als Begeisterung» über EU; 17.05.2006 11:13 
 Luxemburgs Regierungschef Juncker plädiert für eine längere
 «Denkpause» über die EU-Verfassung, da die Mehrheit der Menschen
 nicht mehr Europa wolle. Die Politik müsse ihnen erklären, «was wir
 gemacht haben».
 EP : Die Menschen wollen schon mehr Europa. Aber nicht so.

 EZB deutet Zinserhöhung im Juni an; 20.04.2006 11:19 
 EP : Die EZB kann an den Preissteigerungen durch Ölpreissteigerungen nichts ändern.
 Eine Zinserhöhung führt zu einer Höherbeweertung des Euro gegenüber dem Dollar.
 Es stellt sich die Frage ob dieser Effekt wegen seiner Exportsenkung wünschenswert
 ist.

 Stoiber will EU weniger Geld überweisen; 13.04.2006 09:19 

 Juncker will keine feindlichen Übernahmen; 03.04.2006 09:45 

 EU geht gegen deutsche Energiepolitik vor; 04.04.2006 15:10 

 Koch für Aufschnüren der EU-Verfassung; 22.03.2006 21:16 
 EP : Eine Verfassung für die EU ganz oder gar nicht.
 Ganz aber nur, wenn es eine Verfassung zum Wohle der europäischen Völker vor
 allen anderen ist.

 Eon-Chef überrascht von Spaniens Widerstand; 22.03.2006 14:21 
 EP : Die Einfalt ist allein auf deutscher Seite.

 Regierung kritisiert EU-Kommissarin Reding; 22.03.2006 21:18 
 Sie habe Details aus einem vertraulichen Gespräch ausgeplaudert, kritisierte Berlin.

 Paris hält sich nicht für protektionistisch; 13.03.2006 16:08 

 Beck kritisiert Medienpolitik der EU-Kommission; 10.03.2006 16:54 
 EP : Seine Kritik gilt offensichtlich den Unterlassungen der rot-grünen
 Vorgängerregierung.

 EU droht USA mit Strafzöllen;
 13.02.2006  19:09 
 EP : Da die USA prinzipiell macht, was sie will, sollte sich die EU längst
 angewöhnt haben, schneller zu handeln.

 EU fürchtet nationale Egoismen;
 08.02.2006 09:47 
 EP : Nicht die EU sondern nur die EU-LKommission.
 Und die schmeißt für ihren Fundamentalismus einfach die
 europäischen Hochzivilisationen über Bord. Europa-Bananenrepublik.
 Zu wessen Nutzen?
 Was sind das für Leute, die EU-Kommission?

  
Hellasgate; Karl Wassilios Aswestopoulos; 03.02.2006
 Abhörskandal in Griechenland: Wer war der Lauscher im Mobilfunknetz?
 Die gesamte griechische Regierung war (Vodafone)-Live, ohne
 es (angeblich) zu wissen und zu wollen. Über ein Jahr wurde
 drahtlos angezapft und geistlos vertuscht.

 EU vertagt Entscheidung über Umsatzsteuer; 24.01.2006 21:42 
 EP : Während der deutschen Regierung sogar das Chaos kompromißfähig ist,
 verweigen sich andere, von denen man das gar nicht erwartet hat.

 Merkel und Chirac bei Umsatzsteuer einig; 23.01.2006 21:55 
EP : Ahnungs- und Orientierungslos ist man zu jedem Kompromiß fähig.

 Agrar-Lobby muss «durchbrochen» werden; 18.01.2006 10:31 

 EU-Parlament lehnt Haushaltspläne ab; 18.01.2006 13:12 

 Ausschreitungen bei Hafen-Protesten
 16.01.2006 11:08, ergänzt 16:35 
 EP : Die EU-Kommission macht, was sie will.
 Sie dient nicht.
 Sie ist keinem Volk verpflichtet.
 Sie herrscht.
 Sie ist niemandem Rechenschaft schuldig.

 EZB stellt Zinsschritt im März in Aussicht; 12.01.2005 17:15 
 Die Europäische Zentralbank sieht ihren
 Zinsschritt nachträglich gerechtfertigt: präsident
 Trichet sieht weiter das Risiko steigender Preise und Löhne.
 EP : Wenn im Inland die Preise zu steigen drohen, dann wird durch Zinserhöhungen
 im Inland gegengesteuert. Klar.
 Wieso aber wird im Inland gegengesteuert, wenn die Preissteigerungen
 aus dem Ausland kommen, und in ihrer Art durch nichts, absolut gar nichts,
 zu beeinflussen sind?
 Ja, im Gegenteil, bei Verringerung der Abnahmemengen sogar zum Ausgleich weiter
 zu steigen drohen?
 Die Zinsen müßten von daher gering bleiben, um den Unternehmen Investitionen
 in höhere Effizienz bei der Ressourcennutzung billig zu erhalten.
 Oder muß bei steigenden Zinsen in den USA der Geldtransfer in die USA
 gemäßigt werden?

EU-Verfassung für Außenminister Bot «tot» ; 11.01.2006 21:26 

 Europarat prüft Geheimgefängnis-«Beweis»; 09.01.2006 21:48 

 Österreich soll EU-Verfassung retten; 27.12.2005 09:49 

 Teurer EU-Kompromiss:Nettozahlungen steigen um zwei Milliarden;
 23.12.2005 20:01 
 EP : Selbst wenn die das ganze Nationaleinkommen in die EU-Kasse abführen
 müßten, würden sie das als Erfolg darstellen, schließlich müßte man ja
 nicht mehr bezahlen, z. B. das Doppelte.
 Wenn die Regierung den Kontext nicht versteht, in
 dem sie handelt, dann fehlt ihrem Handeln die Orientierung.
 Das Handeln hat dann Zufallscharakter und
 Deutschland ist eine Zufallserscheinung.

  
Elmar Altvater, 23.12.2005; S.O.S. Europa; 
 OHNE SOZIALEN MEHRWERT  Die EU bleibt auch nach dem
 Fanfarenstoß von Brüssel bis ins Mark erschüttert 

 Blair schließt EU-Steuer nicht mehr aus; 20.12.2005 12:13, ergänzt 14:30 

 Pläne für europäische «Green Card»; 21.12.2005 18:36 
 Die EU-Kommission denkt über die Einführung
 einer europäischen «Green Card» nach. Sie soll in
 jedem Mitgliedsstaat ausgestellt werden können
 und auch in allen anderen gelten.

  Ost-Länder fordern nach EU-Gipfel Ausgleich
 17.12.2005 16:38, ergänzt 21:29 

 Einigung auf EU-Finanzplan:
 Blairs Kompromissvorschlag angenommen
 17.12.2005 08:29, ergänzt 10:44 
 EP : Erfolg wäre der systematische und vollständige Abbau des Britenrabatts gewesen.

 Blairs neuer Haushaltsvorschlag provoziert EU; 14.12.2005 14:56, ergänzt 16:08 

 Steinmeier hat noch Hoffnung auf EU-Einigung
 15.12.2005 09:41 
 EP : Die EU-Einigung ist nützlich.
 Aber : Die Abschaffung des Britenrabattes ist wichtig.
 Anstatt zu hoffen sollte Herr Steinmeier arbeiten, für nützliche Ergebnisse.

 EU-Parlamentarier greifen «Titanic»-Blair an; 14.12.2005 15:17 

 Blairs neuer Kompromiss kaum mehrheitsfähig; 14.12.2005 09:12 
 Deutschland und Frankreich stellen sich zudem gegen
 jegliche Kürzungen der Argrarsubventionen, die von
 Großbritannien gefordert werden. 
 EP : Blair hat nicht nur recht für Großbrittanien.
 Auch für Europa geht er in die richtige Richtung.
 Das Verhalten von Chirac und Merkel zeigt, daß beide nichts verstehen.
 Sie begreifen den Zustand der Welt nicht, und noch schlimmer, ihre Berater
 auch nicht. Und deshalb ist jede Richtung für sie "kompromißfähig",
 egal ob richtig oder falsch.
 Nicht einmal die Notwendigkeit der Abschaffung des Brittenrabatts
 kann Frau Merkel für Deutschlands richtig bewerten.
 Blindflug.
 Der Weg in den Untergang ist breit.
 Der richtige Weg ist leider nur ein mühseliger schmaler Grat.

 Juncker verschärft im EU-Finanzstreit den Ton; 12. 08:46 

 EU-Gipfel dürfte Blairs Kompromiss ablehnen; 06.12.2005  11:53 
 Der umstrittene Britenrabatt soll im Grundsatz aber
 erhalten bleiben. Über den Vorschlag beraten die
 EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am
 Mittwoch in Brüssel. Eine Einigung strebt die britische
 Ratspräsidentschaft beim Gipfel am Donnerstag und
 Freitag nächster Woche in Brüssel an. (nz)
 EP : Der Britenrabatt bleibt erhalten, weil Steinbrück für englische Interessen arbeitet.
 Jedenfalls interessiert ihn die deutsche Staatsverschuldung und
 Deutschlands Zukunft einen Scheißdreck.

 Chirac sucht Einheit mit Merkel im EU-Streit; 08.12.2005 13:27 
 EP: Chiracs Interessen schaden Frankreich und Europa.
 Blairs Interessen schaden Deutschland.
 Merkel hätte die Aufgabe, sowohl Chirac als auch Blair zur Vernunft zu bringen.
 Aber woher soll sie die nehmen?

 Briten kündigen neuen Budget-Vorschlag an; 07.12.2005 21:35 

 EU-Finanzstreit neu entbrannt ; 6.12.2005 2005, 16:27, NZZ Online  

 Blairs EU-Etatentwurf stößt auf Widerstand;
 05.12.2005 11:53, ergänzt 14:28 
 EP : Blairs EU-Etatentwurf  ist tatsächlich zum Wohle der EU.
 Es ließe sich von deutscher Seite sogar noch draufsatteln.

 EU-Budget: Briten kündigen Vorschlag an; 01.12.2005 19:01 

 Premier Juncker kritisiert Briten:
 London für EU-Krise verantwortlich
 26.11.2005 08:44 

 Deutschland kritisiert Frankreichs WTO-Veto; 23.11.2005 09:26 
EP : Entweder wir erklären ihnen die zivilisatorischen Zusammenhänge oder sie uns.

 EU «emotional» auf Finanz-Einigung vorbereitet
 27.10.2005  21:02 

 EU wagt neuen Vorstoß in der WTO-Runde
 28.10.2005  09:02 
 EP : Wenn ein Unternehmen mit der Effizienz der  europäischen Landwirtschaft
 arbeiten würde, wäre es schon längst pleite oder von einem Wettbewerber
 übernommen worden. Hier wird faktisch Arbeitslosigkeit finanziert. Hier
 werden gigantische Mengen Kapital konsumiert, aufgefressen, statt investiert.
 Der Schaden beteht in dem damit einhergehenden Niedergang und Verlust der
 internationalen Konkurrenzfähigkeit.

 London stellt Britenrabatt zur Disposition; 25.10.2005 18:35 
 Im Streit um den Britenrabatt gibt sich
 London nun doch versöhnlich. Großbritannien
 will auf den Rabatt verzichten, sofern die
 EU-Agrarbeihilfen schrittweise gesenkt und die
 Bildungsförderung erhöht wird.
 EP : Es sieht aus nach Verstand auf allen Seiten aber vielleicht ist es
 auch nur die Macht der Verhältnisse?

 Britenrabatt steigt um eine halbe Milliarde Euro
 22.09.2005 19:58 

 Ex-Zentralbank-Chef Wim Duisenberg ertrank in seinem Swimming Pool 31.07.2005 17:11, ergänzt 22:28 

 Künast beklagte sie die Äußerungen Blairs zu den
 EU-Agrarsubventionen als «erschreckend kurzsichtig».; 20.07.2005 09:19
 EP: Ein Blinder schwadroniert über Kurzsichtigkeit.

 Karlsruhe erklärt Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig; 18.07.2005 10:11, ergänzt 11:08
 EP: Das Zentrum antideutscher Politik und antideutschen Rassismus befindet sich
 mitten im Deutschen Bundestag.
 Es stellt sich die Frage, für welche oder wessen  Interessen diese Idioten,
 Verbrecher oder, besser, Hochverräter im Deutschen Bundestag arbeiten?
 Polizei kritisiert Urteil zum EU-Haftbefehl; 18.07.2005 11:59
 Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit scharfer
 Kritik auf das Urteil zum Europäischen Haftbefehl
 reagiert. Das sei ein Rückschlag bei der
 Terrorbekämpfung, sagte Gewerkschaftschef Speck
 der Netzeitung.
 EP: Den Erfordernissen der Polizei kann auch mit einem verfassungskonformen Gesetz
 Genüge getan werden. Das sollte die Polizei als auch die Polizeigewerkschaft
 eigentlich wissen. Der Einwand hier scheint zur Verwirrung zu dienen. Cui Bono?
 Oder liegt hier bereits die beängstigende Kumpanei zwischen Legislative
 und Exekutive vor? Die Entartung der Demokratie.


 Referendum in Luxemburg: Klare Mehrheit für EU-Verfassung; 10.07.2005 17:16, ergänzt 19:21
 Der normale Luxemburger ist wie der normale Deutsche normal dumm.

 EU hält geplante Erleichterung bei Lkw-Maut für Diskriminierung; 04.07.2005 12:34
 Die jetzt abtretenden Politarschlöcher lassen uns von der EU verarschen.
 Diese Verbrecher haben Brüssel erlaubt, Deutschland zu plündern.
 Diese Verbrecher gehören vor Gericht gestellt.

 Künast lehnt pauschale Kürzung der EU-Agrarsubventionen ab; 01.07.2005 09:01
 Sowohl Die Ministerin als auch alle ihre Mitarbeiter als auch die
 gesamte Bundesregierung raffen gar nichts. Blindflug.

 Blair soll «nationale Rhetorik» aufgeben; 01.07.2005 14:51

 EU-Kommissionspräsident Barroso hat den britischen
 Premierminister Blair zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft zu mehr
 Kompromissbereitschaft aufgefordert. «Kommen Sie
 nicht mit einer nationalen Rhetorik», sagte er.
 EP: Noch so ein Blöder in einer Schlüsselposition.

 US-Regierung will Internetverkehr kontrollieren; 01.07.2005 14:33
 EP: Die EU sollte das Gleiche in Europa tun.

 Blair kündigt Herbstgipfel zur EU-Zukunft an; 01.07.2005 16:58
 Unsere Deutschen Politidioten sind jetzt überfordert.
 Wahrscheinlich basteln sie schon an ihren "Kompromissen".
 Das schaffen die sogar ohne Zielorientierung.
 Die können das.
 Bezahlen tun die mit Niedergang.

 EU-Streit: Blair geht in Offensive; 23. Jun 09:06
 Scharf wies der Premier zudem die Behauptung des
 deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne)
 zurück, man könne mit dem britischen Modell die
 Akzeptanzprobleme der EU nicht lösen. «Wer ist er,
 um herzukommen und zu sagen, wir können diese 
 Debatte nicht haben», sagte Blair. (nz)
 EP: Fischer würde lieber weiterwurschteln wie bisher.

 SPD fordert «mehr Flexibilität» von Blair; 24.06.2005 15:19

 Die Agrarausgaben der EU betragen  0,48 Prozent vom
 Bruttosozialprodukt (BSP) aller  EU-Länder aus. 
 Dagegen würden die Ausgaben für Forschung und
 Entwicklung 0,89 Prozent betragen. Die Forderung

 EP : Agrarsubventionen halb so hoch wie Bildungssubventionen.
   Forsche Blödheit, die auch noch Rücksicht fordert .

 Schröder verschärft Ton gegenüber Blair; 21.06.2005 16:43, ergänzt 16:58
 Blair liegt absolut richtig.
 Stoppt unsere Regierungsidioten. Stoppt Schröder.
 Stoppt die Idioten im Deutschen Bundestag.

 Polen will EU-Referendum verschieben; 21.06.2005 21:13

 Luxemburg hält an Verfassungsreferendum fest; 22.06.2005 07:18

 Blair bekräftigt Kritik an EU-Agrarsubventionen; 20.06.2005 17:26, ergänzt 17:44
  Die EU müsse sich einer
 «enormen globalen
 Herausforderung» stellen und mehr Geld für
 Wissenschaft, Technologie und Bildung anstelle für
 Landwirtschaft aufwenden, sagte Blair.

 Er bringt es auf den Punkt und scheint es auch in seinem
 Gesamtzusammenhang voll zu verstehen.

 Deutsche Politiker sehen gravierende EU-Krise; 18.06.2005 13:36

 Niederländer drohen mit Veto im Streit um die EU-Finanzen; 17.06.2005 12:45, ergänzt 13:41

 Großbritannien zeigt im
 Streit um den Briten-Rabatt
 Kompromissbereitschaft.
 Eine Einigung ist aber noch
 in weiter Ferne: Die
 Niederländer fordern eine
 stärkere Entlastung.
  
 Blair will neuen Vorstoß für Einigung über EU-Finanzen unternehmen; 20.06.2005 08:52

 Die Briten wollen unter ihrer
 EU-Ratspräsidentschaft zu
 einer Einigung über die
 Finanzplanung der EU
 kommen. EU-Kommissarin
 Hübner forderte einen
 weiteren Sondergipfel noch
 im Juli.
  
 Richtungsstreit innerhalb der EU verschärft sich; 19.06.2005 13:14

 Verheugen für gebremsten Erweiterungsprozess; 19.06.2005 09:35
 Nur die Macht der Verhältnisse läßt ihn im Augenblick anders sprechen.
 Die bisherigen Erweiterungen hat jedenfalls er selbst angeschoben.
 Ansonsten fehlt bei ihm alles, mit voller Gefährlichkeit.

 Dänemark und Portugal verschieben Referenden
 17.06.2005 06:59, ergänzt 07:29

 Britischer Wirtschaftsexperte bezweifelt
 Notwendigkeit einer EU-Verfassung
 17.06.2005 09:11

 Schröder: Briten-Rabatt nicht mehr gerechtfertigt; 16.06.2005 09:25, ergänzt 12:59

 In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schröder
 deutlich gemacht, dass er sich bei den europäischen
 Finanzverhandlungen für einen Kompromiss
 einsetzen will. Den Beitragsrabatt der EU für
 die Briten hält er für nicht mehr gerechtfertigt.

 Großbritannien gibt im Rabatt-Streit nach
 16.06.2005 14:13

 In den Verhandlungen um die mittelfristige Finanzplanung der EU
 signalisieren die Briten in einem der entscheidenden Punkte
 Kompromissbereitschaft: dem Briten-Rabatt. Sie
 stellen aber auch Bedingungen.
  

 Stoiber: Klage gegen EU-Verfassung chancenlos; 16.06.2005 17:11
 Die Klage seines Parteifreundes Gauweiler
 vor dem Verfassungsgericht gegen ein neues
 europäisches Grundgesetz hat keine Chance, sagte
 CSU-Chef Stoiber.
 EP: Das Frohlocken von Herrn Stoiber ist nicht nachvollziehbar.
  
 Juncker will Briten-Rabatt einfrieren; 15.06.2005 21:14, ergänzt 21:31
 Die warten jetzt alle auf Schröders und Fischers "Bewegung".

 Mit Zugeständnissen an Großbritannien im
 EU-Finanzstreit will Luxemburgs Regierungschef
 Juncker ein Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels noch
 abwenden.
  
 Köhler wird EU-Verfassung nicht unterschreiben; 15.06.2005 17:52, ergänzt 20:49
 EP : Ein zweiter Pflock gegen den Wahnsinn.
 Das Ende der Zersetzung Deutschlands?

 Der Bundespräsident wird die von Bundestag und -rat
 gebilligte EU-Verfassung erst unterzeichnen, wenn
 das Verfassungsgericht über eine Klage dagegen
 entschieden hat.
  
 Steuerzahler-Bund verlangt strikte Begrenzung des EU-Haushalts; 14.06.2005 09:07

 EVP-Chef Pöttering fordert von Frankreich Signal für Kompromiss; 14.06.2005 11:55

 Fischer: Arme Länder können britischen Rabatt nicht mittragen; 14.06.2005 12:50
 EP : Wenn Blair sich nicht bewegt, geht die EU halt ohne ihn weiter.

 Keine Einigung über EU-«Britenrabatt»; 14.06.2005 19:28

 Bundeskanzler Schröder warnt vor doppeltem Debakel bei EU-Krisengipfel; 14.06.2005 22:50

 EU-Außenminister finden keinen Kompromiss im Finanzstreit; 12.06.2005 22:43, ergänzt 23:34
 "Bundesaußenminister Joschka" Fischer rief die Mitgliedstaaten zu
 Kompromissbereitschaft auf. Deutschland sei bereit,
 sich zu bewegen, wenn es zu einer fairen Lastenteilung komme.

Wenn sich Fischer bewegen will, brauchen sich die anderen nicht mehr bewegen.

 Schröder sieht Bewegung im EU-Finanzstreit; 10.06.2005 20:43
Halluzinieren und kompromittieren.

 Blair will doch über Briten-Rabatt verhandeln; 10.06.2005 13:30

 Berlusconi droht im EU-Finanzstreit mit Veto; 09.06.2005 16:22
 Daran sollten sich unsere Regierungspinscher mal
 ein Beispiel nehmen.

 Blair hält an geringen EU-Zahlungen fest; 08.06.2005 17:09

 Die Briten wollen ihren Rabatt bei den Zahlungen
 an die EU keinesfalls aufgeben. Der Streit um die
 mittelfristige Finanzierung der Union geht damit weiter.
  
 Polen zögert bei EU-Referendum; 07.06.2005 20:59
 Das Bundestagsabstimmungsverhalten kontrastiert 
 immer deutlicher mit dem der anderen Völker Europas.
 Da sind unsere "Repräsentanten".
 Eigentlich sollen sie für das Wohl des Volkes denken und handeln.

EU streitet über «Briten-Rabatt»; 07.06.2005 19:46

 Im Streit um die künftige
 Finanzplanung der EU ist
 kein Kompromiss im Sicht.
 Großbritannien will die
 eigene Position notfalls mit
 einem Veto durchsetzen.

 Es wird Zeit einen Germanenrabatt einzuführen.


 Fischer: Europa kann sich auf internationaler Bühne keine Auszeit leisten; 06.06.2005 18:09, ergänzt 18:34
 Tschechien gespalten über Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung; 06.06.2005 22:04
 Gefürchtetes Volksvotum lähmt die EU; 06.06.2005 20:46
 Eichel findet Euro-Debatte unsinnig; 06.06.2005 20:18



 Schweizer stimmen für Schengen; 05.06.2005 16:46, ergänzt 19:40
 Die Schweizer haben sich überraschend klar für die
 Abschaffung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Die
 Eidgenossen stimmten für den freien Grenzverkehr mit
 den Schengen-Staaten.

 Blair-Regierung distanziert sich von
 deutsch-französischer EU-Initiative
 05.06.2005 11:36, ergänzt 14:36

Schulz: Verfassung wird sich durchsetzen
 05.06.2005 20:53
 Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im
 Europa-Parlament, Schulz, erwartet, dass sich die
 EU-Verfassung durchsetzen wird. Die Gegner seien die
 «klare Minderheit», sagte der SPD-Politiker.
 EP : Für ihn ist das nur ein Problem von viel oder wenig.
 Falsch oder richtig sind für ihn offensichtlich abseitige Vorstellungen.

 SPD-Politiker gegen Schröders EU-Finanzplanung
 05.06.2005 22:54
 Schröder ist der finanzielle Ruin Deutschlands völlig gleichgültig.
 Und in der CDU gibts auch jede Menge antideutscher Idioten + Chaoten.

 EU-Verfassung: Deutsche zunehmend skeptisch
 04.06.2005 12:39

 In Deutschland sinkt die Zustimmung zur
 EU-Verfassung. Nach einer neuen Umfrage stehen
 nur noch 44 Prozent der Bundesbürger hinter der
 Charta.
  
 Glos attackiert Schröder wegen EU-Finanzpolitik
 04.06.2005 09:46
 Das Angebot von Bundeskanzler Schröder,
 den deutschen EU-Beitrag zu erhöhen, hält
 CSU-Landesgruppenchef Glos für einen «Skandal».
  
 SPD-Politiker: Weniger EU-Gelder für Frankreich; 04.06.2005 17:22
 Vor den Beratungen von Schröder und Chirac in
 Berlin hat der SPD-Europaexperte Gloser
 weniger EU-Zuwendungen für Frankreich gefordert.
 Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Schäuble zu Großbritannien.
  
 Fischer fordert Werben für den europäischen Gedanken; 03.06.2005 22:22
 Offensichtlich versteht er die Ablehnung gar nicht.

Nach dem Schock die Grabenkämpfe; 02.06.2005 17:56

 Internationale Presse: Föderales Europa erledigt; 02.06.2005 10:15

 EU-Politiker suchen Ausweg aus Krise;  02.06.2005 14:26

 Eichel hält Euro für Wachstumsbremse; 01.06.2005 11:09
 In ganz Europa ist Wachtum.
 Niedergang gibt es nur in Deutschland.
 Was quatscht er also?

 Experte für EU-weites Verfassungs-Referendum;  02.06.2005 15:34
 Was für ein Experte.
 Daß immer Experten sind, die derartigen Blödsinn fordern.

 EU-Krisendiplomatie: Chirac reist nach Berlin
 02.06.2005 15:50, ergänzt 18:00

 Mehrheit der Deutschen will Änderung der EU-Verfassung; 02.06.2005 17:57

 USA wollen starkes Europa; 03.06.2005 06:58
 Außenministerin Rice beharrt auf einem  EU-Beitritt der Türkei.
 EP : Daran erkannt man, daß sie Europa schwächen will.

 Schröder will sich im EU-Finanzstreit bewegen; 02.06.2005 20:03, ergänzt 22:06
 Bundeskanzler Schröder signalisiert
 Kompromissbereitschaft im EU-Haushaltsstreit.
 EP : Was soll das bloß wieder kosten?

 Portugal besteht auf Referendum;  02.06.2005 22:04

 Das Nein der Bürger Frankreichs und der
 Niederlande zur EU-Verfassung bringt die
 portugiesische Regierung nicht von ihrem Vorhaben
 ab, zu diesem Thema selbst eine Volksbefragung
 durchzuführen.

Eichel steht zum Euro; 01.06.2005 20:19
 Finanzminister Eichel hat Berichte über ein Scheitern
 der europäischen Währungsunion
 zurückgewiesen. Dies sei «Quatsch», so der Politiker.

 Man könnte meinen, die größte Volksverarschung aller Zeiten käme ans Licht.
 Es sieht aus nach wollen aber nicht können; nach glauben aber nicht wissen.
 Was wird hier eigentlich gespielt?

 Bundesbank nennt Euro «Erfolgsgeschichte»; 01.06.2005 14:32
 Bundesbank-Präsident Weber schließt ein Scheitern der Europäischen
 Währungsunion aus. Die EU-Kommission findet einen entsprechenden
 Bericht «lächerlich».

 Niederländer lehnen Europäische Verfassung ab; 01.06.2005 21:07, ergänzt 23:45
 Wahlbeteiligung 63%; davon
 "Nein"    62%;
 "Ja"      38%.

 EU-Verfassungskrise spitzt sich mit Nein der Niederländer zu; 02.06.2005 07:26
 Krise?
 Quatsch.
 Schlamperei!

 Ein Inkraftreten der Europäischen Verfassung
 scheint nach dem Nein der Niederländer immer
 unwahrscheinlicher. Großbritannien und
 Frankreich stellten die Frage nach der Zukunft
 Europas.

 EU-Präsidenten mahnen: Keine Alleingänge; 01.06.2005 23:45

  Wirtschaft wertet französisches  Nein als «schweren Rückschlag»;
 30.05.2005 12:27

 Chirac: Künftig Vorrang für nationale Interessen; 01.06.2005  07:18
 Seltsam.
 Das französische Volk hat nicht gegen Europa gestimmt.
 Das französische Volk hat nur gesagt "nicht so".
 
 Chirac nimmt Sarkozy wieder ins Kabinett auf; 31.05.2005 22:10

 Portugals Medien machen Stimmung gegen Chirac; 31.05.2005 16:32
 Barroso habe den Umschwung ausgelöst, indem er
 sich öffentlich hinter die umstrittene
 «Bolkestein-Direktive» zur Aufhebung nationaler
 Schranken für Dienstleistungen gestellt habe, hieß es.
 Seitdem betrachteten viele Franzosen den
 Portugiesen als Verfechter eines «wirtschaftlichen
 Liberalismus amerikanischen Zuschnitts» und
 Wegbereiter des «sozialen Dumpings». (nz)

 Franzosen wenden sich von Regierung ab; 30.05.2005 22:12
Die Franzosen sind unzufrieden mit ihrer
 Regierung. Eine relative Mehrheit von 48 Prozent
 sprach sich in einer Umfrage für vorgezogene Neuwahlen aus.

 
 Chirac: Frankreich setzt Zusammenarbeit fort; 30.05.2005 19:00

 Nach dem Votum der Franzosen gegen die
 EU-Verfassung hat Staatspräsident Chirac europäischen
 Spitzenpolitikern versichert, Frankreich werde weiterhin
 «im Geist des europäischen Aufbaus» handeln.

  54,87 % "NON", 45,13 % "OUI", 70 % Wahlbeteiligung; 30.05.2005 07:13

 Debatte um Folgen eines 'Non' Frankreichs; 28.05.2005 14:50

 Schröders Appell an die Franzosen: Sagt 'Ja' mit Kopf und Herzen; 27.05.2005 22:25, ergänzt 22:29

 Gauweiler klagt erneut gegen EU-Verfassung; 27.05.2005 11:13, ergänzt 13:23

 Bundesrat ratifiziert mit großer Mehrheit EU-Verfassung; 27.05.2005 12:09, ergänzt 12:21

 Weiter nach Europa oder zurück nach Nizza; 27.05.2005 10:05

 Scheitert das Verfassungsreferendum in Frankreich, muss die
 Europäische Union auf Basis des Vertrags von
 Nizza weitermachen. Doch dieser taugt nicht für die EU
 der Fünfundzwanzig. Europa braucht einen Plan B.

 EP: Die Legislative nicht als treibende Kraft, sondern als Spielball der Elemente.

 Kreuzfahrt-Affäre: Barroso nennt Misstrauensantrag absurd; 25.05.2005 18:40
 EU-Kommissionspräsident Barroso hat Vorwürfe gegen ihn vor
 dem Plenum in Brüssel scharf zurückgewiesen. Ein von
 europaskeptischen Abgeordneten eingebrachter
 Misstrauensantrag sei nicht legitim.

 Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von dem
 europaskeptischen britischen Abgeordneten Nigel
 Farrage.

 Mit dieser Aktion wollen sich die Engländer ihre jährliche
 4-Mrd.-Gutschrift erhalten, die Barroso kippen will.

 Juncker warnt EU vor «Katastrophe»; 26.05.2005 10:49
 EP : Die Entartung der europäischen Demokratie wäre eine
 Katastrofe. Die Ablehnung der Verfassung wäre der Einstieg
 zu einer besseren Verfassung.

 Raffarin warnt vor Scheitern des EU-Referendums; 25.05.2005 16:08
 Vor der Volksabstimmung am Sonntag hat Frankreichs
 Regierungschef Raffarin davor gewarnt, dass ein
 Nein zur EU-Verfassung ein Chaos auslösen wird.

 EP: Wenn "Nein" zum Chaos führt, liegt Sabotage durch
 die Regierungen vor. DAnnn sollten die Gerichte tätig werden.

  Kann Präsident Chirac das «Non» in letzter Minute
 noch abwenden?; 26.05.2005 07:08
 Hoffentlich nicht.
 Das Schicksal der EU-Verfassung liegt in der Hand der Franzosen.
 Da scheint es z. Zt. in guten Händen.
 Das ist besser, als in der Hand einer Kommission.

 EU prüft Klage gegen Deutschland; 25.05.2005 10:22
 Das neue Energiewirtschaftsrecht wird vor der möglichen
 Bundestagswahl im Herbst nicht mehr umgesetzt. Die
 EU-Kommission prüft deshalb eine Klage, wie ein
 Sprecher der Netzeitung sagte.

 Die Regierungssäue machen nichts.
 Sie sind für die angerichteten Schäden zur Verantwortung zu ziehen.

 Balkenende: Kein Rücktritt bei Nein zu EU-Verfassung; 23.05.2005 17:23

 EU setzt Microsoft Ultimatum; 23.05.2005 15:03

 Im Streit um Auflagen droht Microsoft in der EU die
 Zahlung eines Zwangsgelds. Die Kommission verliert die
 Geduld und setzte dem US-Konzern eine kurze
 Frist, der Anordnung Folge zu leisten.

 Tausende demonstrieren gegen EU-Verfassung; 21.05.2005 20:43

 Solana warnt vor handlungsunfähiger EU; 21.05.2005 10:02
 Was hat Herr Solana mit Demokratie zu tun?
 Versteht er das überhaupt?

 Barroso will «Briten-Rabatt» in der EU abschaffen; 20.05.2005 21:40

 EU-Verfassung wird nicht neu verhandelt; 19.05.2005 17:47

 Deutschland, Frankreich  und Polen haben
 ausgeschlossen, dass die EU-Verfassung geändert
 wird. Kanzler Schröder bat die Franzosen «von
 Herzen» darum, am 29.05.2005 für die Verfassung zu
 stimmen.

 Mehrheit der Franzosen gegen EU-Verfassung; 17.05.2005 13:00
 Das französische Volk in seiner Gesamtheit gescheiter, als
 die politische "Führung" Deutschlands.
 Der Durchnittsverstand des gesamten französischen Volkes
 größer, als der Durchnittsverstand der deutschen Politiker.
 Masse gescheiter als "Elite". Wahnsinn.

 Fronten im EU-Finanzstreit verhärtet; 14.05.2005 15:12
 Deutschland sei, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro
 Kopf, unter den 25 EU-Staaten mittlerweile nur noch auf Platz elf,
 bei den Nettozahlungen pro Kopf indes auf Platz drei.
 Für Deutschland würde die Erhöhung des Beitrages von 1% auf 1,25%
 bedeuten, dass die Beitragszahlungen von derzeit jährlich 22
 Milliarden Euro bis 2013 auf 40 Milliarden Euro steigen würden.
  Insgesamt 24 EU-Staaten fordern die Abschaffung des Britenrabatts, was
 London bislang ablehnt.
 Großbritannien sei heute «eines der reichsten Länder
 Welt»; daher sei die «Existenzberechtigung des
 Rabatts weggefallen».
 Der «Britenrabatts», der Großbritannien seit
 1984 einen Abschlag seines EU-Beitrags einräumt, war
 eingeführt worden, weil es im Königreich im Vergleich zu
 anderen EU-Staaten weniger Bauern gab.
 2003 betrug diese Ermäßigung rund 4,6 Milliarden
 Euro.

 Informationen der deutschen Bundesregierung zur Europäischen Verfassung

 Die Europäische Verfassung im Volltext zum Download

 Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Erlangen

 Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Erlangen,
 Dokumente zur EU_Verfassung, Demokratie, Freiheit zum Herunterladen

 Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Erlangen,
 Verfassungsbeschwerden


===

 Mit Wirksamwerden des EU-Vertages entfällt für die Wirschaft
 der Sachzwang teure Mitarbeiter durch hochwertige Technologie
 zu unterstützen oder zu ersetzen.
 Die hochwertige Technologie und ihre Entwicklung ist jedoch
 das Wesen einer Hochzivilisation.
 Die unterentwickelten Staaaten in Europa werden zwar aufsteigen,
 Der Niedergang Deutschlands, Frankreichs, überhaupt aller
 europäischen Hochzivilisationen und damit Gesamteuropas ist
 jedoch als unvermeidlich institutionalisiert.
 Damit wird Europa als Machtfaktor von der politischen Bühne
 verschwinden.

 Der Umfang des EU-Vertrages zeigt außerdem, dass wir es nicht
 mit einer Verfassung sondern mit einer Verarschung zu tun haben.
 (EP, 29.04.2005)


===

 Verfassungsrechtler: «EU-Verfassung könnte sich als Staatsstreich herausstellen»; 12.05.2005 12:04

 Das folgende Interview deutet wirklich auf  Staatsstreich hin:
 Im Bundestag steht die Ratifizierung der
 EU-Verfassung unmittelbar bevor. Der
 Verfassungsrechtler Peter M. Huber warnte im
 Gespräch mit der Netzeitung vor den
 weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung.
  EP : Die GG Art 23-Ermächtigung war bereits der Staatsstreich.
                                                   (EP, 20080423)


 Vor knapp einem Jahr haben sich die Staats-und
 Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten auf eine
 Verfassung für die Europäische Union geeinigt.
 Diese soll das Funktionieren der erweiterten Union
 garantieren und die Länder noch enger
 zusammenbinden. Damit die Verfassung in Kraft treten
 kann, müssen die nationalen Parlamenten
 beziehungsweise die Völker dem Text zustimmen - am
 Donnerstag soll dies im Bundestag geschehen. 

 Der Münchner Verfassungsrechtler Peter M. Huber
 lobt die Vorteile der Verfassung - warnt aber auch
 vor den möglicherweise weitreichenden negativen
 Folgen. Die Ratifizierung des Vertrages könne zu
 einer Selbsentmachtung des Bundestags führen und
 Kernbereiche des Grundgesetzes außer Kraft setzen,
 sagte er der Netzeitung. Der Bundesregierung wirft er
 vor, die Verfassung in «wilhelminischer Arroganz»
 gegenüber der Bevölkerung durchzudrücken. 

 Netzeitung: Herr Huber, wird sich der Bundestag
 durch die Ratifizierung der EU-Verfassung selbst
 entmachten, wie Kritiker befürchten?

 Peter M. Huber: Bis zu einem gewissen Grad, ja.
 Es ist zwar ein großer Vorteil der Verfassung, dass
 sie erstmals die Einbeziehung der nationalen
 Parlamente in den europäischen
 Rechtsetzungsprozess regelt. Aber die andere Seite
 der Medaille ist, dass der Bundestag schon seit dem
 Maastrichter Vertrag nur relativ schwache
 Instrumente hat, um die Regierung bei der
 Rechtsetzung in Brüssel zu kontrollieren. Dies wird
 durch die EU-Verfassung umso problematischer, als
 die Union eine ganze Reihe zusätzlicher Kompetenzen
 bekommt. Wenn sich der Bundestag selbst etwas
 wert ist und Demokratie ernst nimmt, müsste er auf
 stärkere Kontrollrechte gegenüber der
 Bundesregierung bestehen. Tut er das nicht, kommt
 das einer Selbstentmachtung gleich.

 Weiter ausgedehnte Zuständigkeiten

 Netzeitung: In welchen Politikfeldern wird
 Brüssel durch die Verfassung seine Kompetenzen
 ausdehnen?

 Huber: Es wird letztlich keine Gebiete mehr geben,
 in denen die EU keinerlei Kompetenzen hat. Zum
 Beispiel bekommt sie weiter ausgedehnte
 Zuständigkeiten in innen- und rechtspolitischen
 Themen, die ja schon im Maastrichter und im
 Amsterdamer Vertrag ausgeweitet wurden. Das
 Problem liegt hier aber auch beim Bundestag: Der
 europäische Haftbefehl, der gerade vor dem
 Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, ist ein
 Beispiel dafür, dass der Bundestag mit sehr wenig
 Problembewusstsein das Grundgesetz geändert und
 den Rahmenbeschluss durchgewinkt hat. In anderen
 Ländern findet da eine akribischere
 Gesetzgebungsarbeit statt. Wichtig ist zudem, dass
 die Verfassung eine Steigerung des Anteils der
 Bereiche, in denen auf europäischer Ebene mit
 Mehrheitsprinzip entschieden wird, von 34 auf 76
 Fälle vorsieht. Nur in der Haushaltspolitik und in
 einigen verfassungsrechtlich sensiblen Bereichen wird
 weiter Einstimmigkeit erforderlich sein. 

 Netzeitung: Wird das Grundgesetz durch die
 EU-Verfassung seine Gültigkeit verlieren?

 Huber: Das ist eine Frage, die heute noch nicht
 abschließend beantwortet werden kann. Die
 Verfassung sieht vor, dass europäisches Recht über
 nationalem stehen wird, also auch über dem
 Grundgesetz. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht
 immer betont, dass zentrale Normen des Grundgesetzes
 auch nicht durch EU-Vorgaben konterkariert
 werden dürfen. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist
 die Verfassung also nur, wenn diese Bereiche weiter
 unter dem Vorbehalt der nationalen Zustimmung
 bleiben. So viel Verfassungstreue haben aber die
 Unterhändler der Bundesregierung bei den
 Verhandlungen nicht bewiesen. Deshalb wird sich erst
 in einigen Jahren sagen lassen, ob sich eine
 Interpretation durchsetzt, die diesen Kernbereich
 schützt. Genauso gut möglich ist es aber auch, dass es
 sich im Rückblick als Staatsstreich herausstellen wird.

 Fahrlässigkeit der Regierung

 Netzeitung: Was müssten Bundestag und
 Bundesregierung denn tun, um eine solche
 Entwicklung zu verhindern?
 Huber: Wenn man nicht will, dass die Geschichte
 einen Weg geht, den sie nicht nehmen darf, weil
 dieser nur durch eine Volksabstimmung legitimiert
 werden könnte, müssten Regierung und Parlament in
 einem Vorbehalt zur der Verfassung klarstellen, dass
 zwar der Vorrang des EU-Rechts gilt. Gleichzeitig
 muss aber auch die Rechtssprechung des
 Bundesverfassungsgerichts zu den Kernbereichen
 weiter gelten. Etwas anderes hätte die Regierung in
 Brüssel eigentlich auch gar nicht verhandeln dürfen.
 Da hat sie aber beide Augen zugedrückt. Wir haben
 es anderen Ländern zu verdanken, dass die
 verfassungsrechtlich hoch problematischen Punkte
 abgeschwächt wurden.

 Netzeitung: Welche Möglichkeiten hat denn das
 Bundesverfassungsgericht nach der Ratifizierung
 durch Bundestag und Bundesrat noch, seine
 Kompetenzen zu verteidigen?

 Huber: Es wäre denkbar, dass das Gericht nach
 einer Verfassungsbeschwerde zum Beispiel von Peter
 Gauweiler dem Bundespräsidenten die Hinterlegung
 der Ratifizierungsurkunde untersagt. Es könnte aber
 auch seinen Vorbehalt in den Kernbereichen des
 Grundgesetzes festschreiben. Dann wäre es die
 Aufgabe der Bundesregierung, dies den anderen
 Mitgliedsstaaten mitzuteilen.

 Kaum öffentliche Diskussion

 Netzeitung: Anders als beispielsweise in
 Frankreich wurde das Thema EU-Verfassung in
 Deutschland kaum thematisiert...

 Huber: ...und darüber bin ich nicht sehr glücklich. In
 der Art und Weise, wie die Verfassung von der
 Bundesregierung durchgedrückt wird, schwingt noch
 ein bisschen wilhelminische Arroganz gegenüber der
 Bevölkerung mit. Dabei bin ich überzeugt, dass eine
 Volksabstimmung durchaus zugunsten der Verfassung
 hätte ausgehen können. Es wäre aber ein bisschen
 anstrengender für die Politiker geworden und sie
 hätten härter in unserem Interesse verhandeln müssen.

 Netzeitung: Kritiker bemängeln, dass der soziale
 Aspekt in der EU-Verfassung zu kurz kommt. Ist
 diese Sorge Ihrer Meinung nach berechtigt? 

 Huber: Eher nicht, denn es gibt eine Fülle
 sozialstaatlicher Regelungen in der Verfassung. Die
 Frage ist eher, in welchem Ausmaß die Umverteilung
 zwischen den ärmeren und reicheren Staaten
 stattfinden soll. Das bedeutet nämlich, dass dort, wo
 der Sozialstaat besser ausgebaut ist, herbere
 Einschnitte drohen würden. Deshalb müssen wir uns
 fragen, ob es in unserem Interesse ist, sozialpolitische
 Kompetenzen an die EU abzugeben und damit den
 Abbau der sozialen Schutzstandards von außen
 aufgezwungen zu bekommen. Ich denke, hier ist es
 gut, wenn nicht zu viel Sozialstaatlichkeit in der
 EU-Verfassung festgeschrieben wird. Andernfalls
 würden wahrscheinlich die Grenzen der Solidarität
 zwischen den Staaten gesprengt.

 Mit Professor Peter M. Huber sprach Till Hoppe. 


 EU-Verfassung: Großer Schritt ohne Jubel; 12.05.2005 07:31

 Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wird
 den Deutschen nicht zugetraut. Doch auch im
 Bundestag fehlt das geschlossene Ja - sehr zum
 Ärger der Parteichefs.
  

 CDU/CSU streitet weiter über EU-Verfassung; 10.05.2005 12:13

 Mehrere Abgeordnete wollen am Donnerstag im
 Bundestag gegen die neue EU-Verfassung stimmen.
 EP: Das Häuflein der letzten Aufrechten.


 Union übt Druck auf Gegner der EU-Verfassung aus; 08.05.2005 22:35
 Die Unionsspitze will Gegner der EU-Verfassung auf
 Linie bringen - und die heißt: Zustimmung. Eine
 Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist für die
 neue Verfassung.

 EP : Die Mehrheit der Deutschen?
 Quatsch.
 Die Mehrheit der Abgeordneten!
 "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß."
 Und dann feste Glauben. Wie an Gott. Und dann durch.
 Die Mehrheit der Deutschen kennt den Verfassungsvertrag gar
 nicht.

 
 CDU kritisiert EU-Verträge mit Rumänien und Bulgarien; 02.05.2005 07:16
CDU-Chefin Merkel wirft der Regierung vor, über die
 EU-Osterweiterung «schlampig» verhandelt zu
 haben. Sie fordert Nachverhandlungen.

 Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat
 Nachverhandlungen über die Verträge für den
 EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verlangt. In
 einem Interview mit der «Westfälischen Rundschau»
 hielt sie der Bundesregierung vor, bei der
 EU-Osterweiterung „«schlampig» verhandelt zu
 haben. Dadurch habe sie einen Zustrom von
 Billigarbeitern ausgelöst.

 Da auch in den EU-Verträgen mit Bulgarien und
 Rumänien eine ausreichende Einschränkung der
 Dienstleistungsfreiheit fehle, müsse «unbedingt
 nachverhandelt» werden, so Merkel. «Das ist erneut
 ein schwerer Verhandlungsfehler der
 Bundesregierung.» (nz)

 Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich holen auf; 29.04.2005 20:18

 EU-Verfassung: Gauweiler mit Klage gescheitert; 28.04.2005 16:10

 Deutschland wegen Diskriminierung verurteilt; 28.04.2005 16:59
 Die von den EU-Staaten im06.2005 i 2000 einstimmig(!)
 beschlossene «Richtlinie zur Anwendung des
 Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder
 der ethnischen Herkunft» hätte bis zum 19. Juli 2003 in
 nationales Recht umgesetzt werden müssen.
 Wer hat die deutsche Stimme abgegeben?
 Was machen unsere Regierungs- und Parlamentsidioten eigentlich?

 Spitzentreffen zur EU-Verfassung in Berlin; 28.04.2005 19:21 

 Balkenende kritisiert Gegner der EU-Verfassung; 28.04.2005 12:35
 EP : Europa, ein Narrenschiff.


 EU-Kommission verliert die Geduld mit Microsoft; 27.04.2005 15:47
 Microsoft macht was es will. Und wenn die EU nicht artig ist,
 werden auch keine Betriebssystem-Schlüssel mehr mitgeteilt.

 Schröder: «Europa braucht Frankreich»; 26.04.2005 18:52
 Mit Einflußmöglichkeiten auf Europa ist der Niedergang bereits
 gewaltig. Wie erst ohne diese Möglichkeit.

 Europarat verurteilt USA wegen Guantánamo; 26.04.2005 15:15

 Gauweiler will Abstimmung über EU-Verfassung stoppen; 25.04.2005 17:14

 Auf 277 Seiten begründet der CSU-Abgeordnete Gauweiler, warum er
 per einstweiliger Verfügung verhindern will, dass der
 Bundestag am 27.05.2005 über die EU-Verfassung
 entscheidet. Seine Klage liegt jetzt bei Gericht.

 Einer der letzten Aufrechten im Endkampf um den Untergang.

 Inoffizielle Koalition gegen die EU-Verfassung; 25.04.2005 13:14
 In Frankreich hat sich eine Front gegen das «Ja» im Referendum über die
 EU-Verfassung formiert - über die Grenzen von Parteien und Organisationen
 hinweg. 

 Nur unsere Bundestagsdövchen wollen geschlossen zustimmen.

 Unionsabgeordnete lehnen EU-Verfassung ab; 24.04.2005 13:56
 Der Deutsche Bundestag als Vertretung des deutschen Volkes
 will das Ende seiner Entscheidungsbefugnis über Deutschland
 beschließen.
 Damit sind die Parteien des Bundestages kein Instrument der
 politischen Willensbildung mehr. Sie betreiben Hochverrat.
 Der Bundestag ist nicht mehr die Vertretung des Deutschen
 Volkes.

 Stoiber fordert Nachbesserung der EU-Beitrittsverträge; 23.04.2005 20:39
 Deutschland in Auflösung:

 «Non» zur EU-Verfassung immer wahrscheinlicher; 22.04.2005 16:04
 Wenn die Franzosen über die EU-Verfassung abstimmen, gehe es
 auch um Frankreich, sagte Innenminister de Villepin.

 Barroso machte gratis Luxus-Urlaub; 21.04.2005 20:53

 Gauweiler klagt gegen EU-Verfassung; 20.04.2005 20:40
 Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will laut einem
 Pressebericht die Abstimmung über die EU-Verfassung im
 Bundestag verhindern. Vor dem Bundesverfassungsgericht
 will er eine Volksabstimmung durchsetzen.

 EU plant für Scheitern des Referendums in Frankreich; 18.04.2005 13:48

 Barroso wegen Kreuzfahrt unter Druck; 18.04.2005 17:47
 Die Kommission habe entschieden, dass beider Verhalten zum
 normalen Privatleben von Kommissaren gehöre. (nz)

 EP : Die EU-Komission kann ihre Gottähnlichkeit nicht mehr verbergen.

 Chirac wirbt für EU-Verfassung; 15.04.2005 11:10

 Deutsche Regelung des Mindestlohns entspricht europäischem Recht; 14.04.2005 12:42
 Wenn nicht, auch egal.

 Hoher Ölpreis belastet europäische Wirtschaft; 07.04.2005 15:11
 Was schwätzt er blöd?
 Alle Volkswirtschaften sind betroffen. Nicht nur die EU.

 EU verhängt Strafzölle gegen USA; 31.03.2005 13:58

 Der Bolkestein-Effekt: In Frankreich gibt es erstmals eine Mehrheit
 gegen die EU-Verfassung; 18.03.2005 16:07

 EU und Russland als «Schicksalsgemeinschaft»; 18.03.2005 20:37, ergänzt 23:17

 Naumann: EU-Beamte sind kulturlos; 15.03.2005 13:46

 USA fordern EU-Entscheidung zur Hisbollah; 15.03.2005 08:28
 Die USA erwarten von der Europäischen Union eine eindeutige
 Positionierung zur libanesischen Hisbollah-Organisation.

 Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag mit 380 gegen drei
 Stimmen eine Resolution verabschiedet, mit dem es die
 Europäische Union auffordert, die militante libanesische
 Organisation Hisbollah zur Terrorgruppe zu erklären. Die
 Hisbollah sei eine Bedrohung der internationalen Sicherheit,
 hieß es in der Begründung.

 Der EU-Staaten sind in ihrer Haltung zur Hisbollah bislang
 gespalten. Im Libanon ist die Organisation mit mehreren
 Abgeordneten im Parlament vertreten. Sie unterhält zudem
 Krankenhäuser und Schulen.

 Von den USA wird die Hisbollah für einen Anschlag im Jahre 1983
 auf damals im Libanon stationierte US-Truppen verantwortlich
 gemacht, bei dem 241 Soldaten starben. (nz)

 Wer regiert Europa?

 Scheitert Europa an der Grande Nation?; 06.03.2005 09:11, ergänzt 16:17
 Das, was den Deutschen nicht zugestanden wird, dürfen die
 Franzosen nun Ende05.2005 tun: über die EU-Verfassung abstimmen.
 Jacques Chirac nimmt das Risiko in Kauf.
  
 Von Hanns-Jochen Kaffsack, Paris

 Nach einigem Zögern und tagelangen Konsultationen musste der
 französische Präsident Jacques Chirac eine Entscheidung fällen.
 Wann sollten die Franzosen per Referendum über die EU-Verfassung
 abstimmen? Die in etlichen Umfragen langsam bröckelnde Mehrheit
 für das Vertragswerk schien den Staatschef zu zwingen, die
 zunächst im06.2005 i geplante Abstimmung weit vorzuverlegen. 

 Die Gefahr, dass EU-Gegner doch noch die Oberhand gewinnen und
 Frankreich die Zukunft Europas aufs Spiel setzt, steigt. Einer
 Umfrage zufolge wollen 58 Prozent der Franzosen für die
 Verfassung stimmen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als
 vor einem Monat. Das Lager der Verfassungsgegner machte
 dagegen Boden gut, nämlich von 39 Prozent auf 42 Prozent.
 Das geht aus einer Ifop-Umfrage für die Zeitung «Journal du
 Dimanche» hervor. Den Angaben zufolge wissen 42 Prozent der
 Wähler aber noch nicht, ob sie an der Volksabstimmung
 teilnehmen werden.

 Die Regierug in Paris wollte nicht, dass der Eindruck
 entsteht, im Elysée-Palast mache sich Panik breit.
 Erst nach langem Hin und Her legte Chirac das
 riskante Referendum fest - auf den 29. Mai. Er
 behandele das EU-Referendum «wie ein rohes Ei»,
 meinten Beobachter.

 Wut auf «die da oben in Paris»

 Beunruhigend ist sowohl für Chirac als auch für alle
 «Europäer» jedweder politischen Couleur, dass
 Gefahr gleich von zwei Seiten drohen kann. «Wir
 haben in Frankreich noch nie zwischen einem
 Referendum und einem Plebiszit unterscheiden
 können», sieht der «Vater» der EU-Verfassung,
 Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing, Unheil auf
 Chirac zukommen. Dieser sollte sich aus der
 Kampagne heraushalten: «Je weniger er sich
 einmischt, umso besser, denn er geht sonst ein
 erhebliches Risiko ein», warnte ihn Giscard. 

 Und in der Tat dürfte der Skandal um den
 Wirtschafts- und Finanzminister und dessen
 14.000-Euro-Wohnung auf Kosten der Steuerzahler
 trotz des Rücktritts von Hervé Gaymard die Wut der
 unter Kaufkraftverlust und hoher Arbeitslosigkeit
 leidenden Franzosen auf «die da oben in Paris» nur
 noch weiter verstärkt haben.

 Türkei-Beitritt heftig umstritten

 Und dann ist da die Türkei. Die Franzosen sind
 überwiegend dagegen, dass Ankara in die
 EU-Familie aufgenommen wird. Schon die letzte
 Erweiterung der Union auf 25 Mitglieder wurde
 gelinde gesagt zurückhaltend aufgenommen, von
 vielen argwöhnisch. «Läge die Türkei in Europa,
 wüsste man das», diese spitze Formulierung des
 Chefs der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy,
 bringt es auf den Nenner. 

 Um das Referendum nicht von der Türkei-Frage
 beeinflussen zu lassen, ist jedoch noch schnell ein
 Zeichen gesetzt worden. In der Verfassung wurde
 verankert, dass die Franzosen darüber abstimmen
 dürfen, ob die Türken nach Europa stoßen. Nach
 Informationen des Magazins «Le Nouvel
 Observateur» wurde zudem in Ankara die Losung
 ausgegeben, nicht mit anti-französischem Sperrfeuer
 vor dem 29.05.2005 noch «Öl ins Feuer zu gießen».
 Ähnliches soll Paris der EU-Kommission geraten
 haben, zumal es bei dem Referendum um Europas
 Zukunft geht.

 Geteilte Meinung sogar im Hause Chirac

 Unruhe brachte Präsidentengattin Bernadette ins
 Chirac-Lager. Selbst eine erfahrene Politikerin mit
 feinem Gespür für das, was in der Bevölkerung
 vorgeht, warnte sie wiederholt: Den Franzosen sei gar
 nicht klar, worum es bei der EU-Abstimmung gehe. 

 In Paris hat die Intuition der Regionalpolitikerin aus
 der Corrèze Gewicht, weil sie wiederholt den
 richtigen Riecher hatte - vor allem 2002, als sie den
 überraschenden Auftrieb des rechtsextremen
 Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen
 vorhersagte.

 Im übrigen soll Bernadette Chirac auch in der Frage
 eines Türkei-Beitritts mit ihrem Gatten über Kreuz
 liegen, der Ankara nach Europa bringen will. 

 Ansehen Frankreichs auf dem Spiel

 Die konservative Regierungspartei UMP startete am
 Sonntag die Kampagne für eine Annahme des
 Vertragswerks. Der UMP-Vorsitzende Nicolas
 Sarkozy rief die Franzosen zu einem «begeisterten
 Ja» auf. Am 29.05.2005 gehe es nicht um Parteipolitik,
 sondern um «unser Vaterland», erklärte Sarkozy auf
 einer Veranstaltung in Paris.

 Neben der UMP von Staatspräsident Jacques Chirac
 wollen auch die oppositionellen Sozialisten (PS) für
 die Verfassung werben. Die PS hatte sich bei einer
 Mitgliederbefragung im Dezember mit 59 Prozent
 dafür entschieden. Dennoch gibt es bei den
 Parteilinken weiter Vorbehalte. Der frühere Parteichef
 Henri Emmanuelli hat angekündigt, für eine Ablehnung
 der EU-Verfassung zu werben.

 Was ein Nein der Franzosen zur Verfassung
 bedeutete, das hat der Vizepräsident des Senats,
 Josselin de Rohan, so formuliert: «International wären
 wir äußerst diskreditiert - wie Deutschland vor der
 Bismarck-Zeit.» So viel steht also auf dem Spiel.
 (dpa)

 Eichel beharrt auf Reform des Stabilitätspaktes; 14.02.2005 11:48
 Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lässt bei seinem
 Bestreben, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
 reformieren, nicht locker. Die Regierung will, dass die Kosten
 der deutschen Wiedervereinigung bei der Feststellung des
 Haushaltsdefizits gesondert berücksichtigt werden. Diese
 Herausforderung sei nicht mit den Sonderausgaben anderer Länder
 zu vergleichen, sagte Eichel dem «Handelsblatt», wie die Zeitung
 am Montag berichtete.

 Anstatt die Kosten der Wiedervereinigung durch geringere
 Einzahlungen in die EU-Kasse zinsenfrei will er sie über
 Schulden zu Lasten Deutschlands finanzieren. Eichel nimmt also
 die Schulden und die Zinsverpflichtung der EU auf sich.

 Eichel ist bekloppt. Stoppt die Regierungsidioten.
 
EU wird bei Wirtschaftszielen bescheidener; 29..01.2005 14:42
 Die EU-Kommission strebt nicht länger an, Europa bis 2010 zur
 führenden Wirtschaftsregion der Erde zu machen, wie
 Industriekommissar Verheugen sagte.

 Und das ist erst die erste Rate der Verarschung.

 EU-Kommission will mehr Geld von Eichel; 28..01.2005 09:11
 "RWI-Experte Lageman geht davon aus, dass RWI-Experte Lageman
 geht davon aus, dass Deutschland nicht umhin kommen wird, mehr
 nach Brüssel zu überweisen: «Ich glaube, dass es sehr schwer
 sein wird, den derzeitigen Nettobeitrag zu halten», sagte er.
 Deutschland könne sich nicht einfach dem europäischen
 Integrationsprozess entziehen." (EP: Tatsächlich?)

 EU-Kommission will Kosten der deutschen Einheit berücksichtigen; 23.01.2005 09:47
 Anstatt die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an die
 EU zu reduzieren, wird der Niedergang beschleunigt.

 EZB warnt vor Aufweichung des Stabilitätspakts; 20.01.2005 11:23

 Einigung im Streit um Stabilitätspakt naht; 18.01.2005 16:18

 CSU will EU-Verfassung zustimmen; 05.01.2004 08:05

 CSU will mehr Rechte für den Bundestag bei EU-Fragen; 02.01.2005 08:34

 Juncker beharrt auf Regeln für EU-Defizitmarke; 28.12.2004 12:43
 Manche wissen noch, worauf es ankommt.

 EU-Referendum in Deutschland fast chancenlos; 16.12.2004 19:17

 WestLB droht EU mit Klage; 06.12.2004 11:37

 Anstatt dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die
 Gesetzgebung der EU deutschen Bedüfnissen entspricht, läßt
 sie die Unternehmen die Folgen ihrer Untätigkeit ausbaden.

 EU-Finanzminister für flexibleren Stabilitätspakt; 15.11.2004  09:08

 Finanzminister?  Bekloppte!



 Anfang dieses Themas




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 Verfassung, Föderalismus-"Reform"und weitere Verfassungsbasteleien
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24.12.2008; Verfassungsentscheid; 
Wenn viele Menschen einen Traum haben, wird dieser Wirklichkeit!
EP : Auf dieser Seite geht es um die Entwicklung einer neuen 
Verfassung und das Anstreben eines Volksentscheides darüber. 


                         _______________ 



 Ist die Föderalismusreform das Programm zur Auflösung Deutschlands?

Es sieht im Moment so aus, als wenn die Föderalismusreform dazu dient,
die Schulden des Bundes im Rahmen der Auflösung Deutschlands 
auf seine Bruchstücke zu verteilen. (EP, 16.09.2007)

Die Regierungs-Ermächtigung des §23 GG, die irgendwann
 nach 1990 die dort ursprünglich abgelegte territoriale Definition
 Deutschlands ersetzte,, läßt das offensichtlich zu.
Zersetzung und Hochverrat.

 Die "Föderalismus-Reform" scheint in Bezug auf unseren Staat der gleiche
 Reform-Murks zu sein, wie die "Rechtschreib-Reform" in Bezug auf unsere
 Sprache: Zersetzung, Zerstörung, Chaos.
 Sabotage.
 Auflösung Deutschlands in seine Teile, Kleinstaaten.  (EP 20060308)

 Man hat den Eindruck, dass dieser unsägliche Vogelgrippe-Klamauk nur
 deshalb abläuft, um erfolgreich von dieser Reform-Machenschaft abzulenken,
 damit unsere Politverbrecher zusammen mit ihren Politdövchen ihr
 Zerstörungswerk  ungehindert zuendebringen können.
 Die amateurhafte Durchführung dieser 'Reform' perfektioniert das
 Zerstörungswerk.
 Die fehlende Öffentlichkeit der Absichten zeigt das Maß der Volksverarschung.
 Das Hopp-la-Hopp sichert das Chaos.
 Hochverrat.
 Hochverrat steht nicht im Strafgesetzbuch.
 Hochverrat ist Teil des Naturrechts.
 Hochverrat umfaßt die Zerstörung von Werten einer Nartion, welche Werte auch
 immer, insbesondere von Werten des Staates, von Werten der Zielorientierung,
 von Werten der Effizienz, von Werten der Existenz, von Werten der Volkswirtschaft,
 von Werten des Zusammenhangs, ...  (EP 20060310)

 Vorausgesetzt, diese Staatsreform ist nur dumm und nicht bösartig,was aber
 nur schwer zu glauben ist, dann ist folgendes anzumerken:
 Wenn man nicht weiß, was Staat bedeutet, dann ist man außerstande,
 den Staat zu reformieren. Denn woran soll sich die Zweckmäßigkeit bzw. die
 Unzweckmäßigkeit bemessen.
 Als abschreckende, völlig gleichartige "Reform" möge die "Rechtschreibreform"
 dienen. Wo keine Orientierung ist, sind die Ergebnisse zufällig.
 In Deutschland muß man also vor einer Staatsreform erst einmal darüber
 nachdenken, was Staat bedeutet, welchen Zweck er erfüllen soll.
 Sonst kann man nur Unsinn generieren.
 Zufällig das Richtige zusammenzureformieren, ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich.
 Aufgrund der Bedeutung dieser Angelegenheit ist eine breite öffentliche
 Diskussion aller Reform-Aspekte notwendig.

 Andere Nationen haben es da leichter, sie haben ihre Nation und ihre Staatsidee
 nie in Frage gestellt. .
 

                         _______________ 


 Handlungsbedarf besteht deshalb, weil uns die Sieger des
 zweiten Weltkriegs so gekonnt in die Kultur geschissen
 haben und diesen Schiß in GG 79 (3) verankert haben:

 GG §79 (3)
 Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
 Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
 Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den
 Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden,
 ist unzulässig.

 Das Grundgesetz hat sich am Wohl des Deutschen Volkes zu
 orientieren. Nichts anderes.
 Wenn GG §20 dem Wohl des Deutschen Volkes entgegensteht, ist
 GG §20 zu beseitigen.
 Es ist ein legitimer Akt der Beseitigung der Schäden von
 Kollaborateuren und Saboteuren.
 Es ist Auftrag der Politik.
                                                   (EP, 20050327)

                         _______________ 


 Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XXVI, Kapitel 23 :
 "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz."
 "Sobald Gesetze gegen die Selbsterhaltung der Nation verstoßen,
  müssen sie weichen."
  
                         _______________ 


                       Blinde führen uns,
                        Lahme tragen uns,
              Taube sagen uns wo die Musik spielt,
                 Dummköpfe erklären uns die Welt
    Kinderlose geben uns die Regeln der Kindererziehung vor,
           Psychopathen erklären uns, was normal ist,
              Skrupellose fordern unser Vertrauen,
                  Verkommene lehren uns Moral,
 Wehrkraftzersetzern ist die Führung der Bundeswehr anvertraut,
      Schwule und Lesben kämpfen für das wahre Liebesleben,
           Demokraten feudalisieren Staat und Nation,
    Schulabbrecher entscheiden über Bildung und Wissenschaft,
                    Ahnungslose beraten uns,
  Soziologen und Politologen entscheiden über die energetische
                  Zukunft unserer Zivilisation
    Mathematiker, Physiker, Chemiker und Ingenieure arbeiten
                         in 1-Euro-Jobs
        Dummme, Ungebildete, Idioten und Verbrecher leben
                        in Saus und Braus
   Prediger der Toleranz diskriminieren den politischen Gegner
       Pazifisten kämpfen für den Frieden sogar mit Krieg
         Orientierungsloser Pöbel gibt die Richtung vor
                   Mob prägt das Zusammenleben

                    Elite ergreift die Flucht.

                           (EP, 20060816)

                         _______________ 



06.12.2009; Kunduz-Affäre: Wussten WIR nicht alle, dass WIR nichts wussten?
"...Man muss es immer wieder sagen: das Parlament hat bei 
Ministern nichts zu melden, gar nichts. Minister werden zwar 
vor dem Parlament, aber nicht durch das Parlament vereidigt, 
wie immer wieder falsch und manipulativ behauptet wird. Minister 
werden durch den Kanzler/die Kanzlerin vorgeschlagen und durch 
den Bundespräsidenten ernannt. Das deutsche Parlament hat nicht 
einmal die Möglichkeit, einen Minister abzuwählen oder durch ein 
Misstrauensvotum zu stürzen. Alles wird nur durch und vor einer 
Öffentlichkeit entschieden, die wach sein muss, die informiert sein 
muss und verdammt noch mutig genug, diese ganzen strukturellen 
Demokratiedefizite auszugleichen. Das tut sie in den allermeisten 
Fällen nicht, die Öffentlichkeit, weil sie manipuliert wird, weichgespült, 
bequatscht und - in der Tat - hinter die Fichte geführt wird, durch 
die Kriegspropaganda gewisser “Medien” und ihrer “Spindoktoren”...."
Stichwörter : Verfassung, Kunduz, Afganistan, Bundesregierung, Untersuchungsausschuß    



  FAZ, Sa, 15.09.2007, S.2, "Arme gegen Reiche und die Länder
 gegen den Bund"
 Rüttgers bekundet beim Finanzministertreffen zur 
 Föderalismusreform seine Absicht, mit Nordrhein-Westfalen dem
 Benelux-Vertrag beitreten zu wollen.
 Dieser Wahnsinnige maßt sich Hoheitsrechte an.


 22.03.2007;  Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden heute in Berlin
 über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dabei zeichnet
 sich ab, dass sie die Vereinbarung der Gesundheitsminister
 vom Februar bekräftigen, aber Ausnahmen zulassen könnten. 
 EP : Sie treffen sich, um sich zu einigen und anschließend macht
 jeder was er will. Und die Bürger müssen in jedem Bundesland
 andere Regeln bedienen.
 Die Föderalismus-Reform ist ein Akt von Sabotage gegen die
 Einheit der Deutschen Nation .


 Start für Föderalismusreform Teil II; 08.03.2007 
 EP : Der Wahnsinn geht weiter. Schön verpackt.


 Sachzwang Föderalismusreform; Peter Nowak 14.12.2006;
Wie sich Politiker selbst die Hände gebunden haben und es
 hinterher nicht wahrhaben wollen 
 EP : Ineffizienz und Chaos waren von Anfang an Ziel der Föderalismus"Reform".
 Ihre Herausstellung als Irrtum dient nur der Tarnung der Sabotage.
 Hochverrat.


 
ERGEBNIS DER KOALITIONSARBEITSGRUPPE ZUR FÖDERALISMUSREFORM
 (Stand: 7. November 2005) 
Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern auf der Basis der Gespräche von 
Franz Müntefering, MdB und Edmund Stoiber, Ministerpräsident 



 
Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform
 (Stand: 7. November 2005) 
Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern auf der Basis der Gespräche von 
Franz Müntefering, MdB und Edmund Stoiber, Ministerpräsident 


                         _______________ 
                         _______________ 


03.02.2010; Inforadio zum Thema Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 
über Hartz-Gesetze   

03.02.2010; Kochs Grundgesetzänderung nützt den Hartz4ern?  
EP : Ein paar nützliche Zusammenhänge.   

03.02.2010; Jobcenter-Reform; 
Bayern unterstützt Koch-Vorstoß
Im Streit um die von Roland Koch (CDU) geforderte 
Grundgesetzänderung bei der Hartz-IV-Verwaltung hat sich 
Bayern hinter Hessen gestellt. Beide Länder trafen sich am 
Mittwoch zur gemeinsamen Kabinettsitzung.  
EP : Null-Information auch vom HR.
Was wollen die? 
Und was wird hier verborgen?
"Wenn niemand weiß, worum es geht, dann geht es um Macht oder Geld." 
Neoliberale Zersetzung und Sabotage gegen das Volk und sein Vermögen.  



11.08.2009; Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts
Fälle mit Europabezug sollen künftig erst zum EuGH gehen 
EP : Stellt die antidemokratischen Zersetzer, antideutschen Saboteure 
und antinationalen Hochverräter aus Bundesregierung und 
Parlament vor Gericht.
Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV. 



gef. 03.08.2009; Die attische Demokratie: 
Das Vorbild der heutigen Demokratie?  



02.08.2009; Vergessen, den Widerstand gegen sich selbst zu organisieren  



28.07.2009; Plädoyer für eine hochentwickelte Streitkultur  



TOP; 13.07.2009; Die Verfassung muss wieder die Richtschnur für die deutsche Politik werden
Interview mit Willy Wimmer, parlamentarischer Staatssekretär a.D.,
Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion 
EP : Der Verfall des demokratischen Geistes in Parteien, Fraktionen, 
Bundestag und Bundesregierung. 
Die Quelle von Primitivisierung und wirtschaftlichem Niedergang in Deutschland.  



21.06.2009; Sensation: Freie Union fordert Volksabstimmung für Verfassung 
EP : Die Freie Union erinnert in ihrem Programm noch einmal 
an das verbrecherische Unterlassen unserer Regierungs- und 
Parlamentskriminellen nach 1990. 



17.06.2009; Aufruf der Volksgewerkschaft 
Unterschriftenaktionen für eine neue, freie Verfassung 
für unser Land (gemäß Art. 146 GG ~ alt!) und eine Klage vor der 
UNO gegen den „EU-Reformvertrag“ von Lissabon (die widerrechtlich 
und klammheimlich durch die Hintertür geplante EU-Verfassung). 
EP : Interessante Ideen. 



gef. 11.06.2009; Zypries, Schäuble, das Grundgesetz und der Internet-Pass - erwache Deutschland!  



gef. : 04.06.2009;  Mit der Förderalismusreform ins digitale Desaster  


03.06.2009; DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: 
Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in 
Föderalismusreform II aufgedeckt  



30.05.2009; Angriff auf das Grundgesetz durch "Mehr Demokratie e.V." in "Telepolis" 
und Schäuble in der "Welt"  



30.05.2009; 60 Jahre Grundgesetz;  
EP : 60 Jahre nationale Zersetzung  



28.05.2009; "Private Dritte"
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung 
EP : Die Veräußerung von Hoheitsrechten ist Hochverrat. 

28.05.2009; Verfassungsänderung: Verbrecherbande Bundestag gibt Hoheitsrechte Deutschlands ab  



25.04.2009;  Bundestagspräsident rügt Häufung und Umfang von 
Verfassungsänderungen in Zeiten von Großer Koalitionen  




23.04.2009;  Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und der 
FDP zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mehrheitlich abgelehnt. 
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten gegen alle drei Entwürfe. 
Die SPD hatte bundesweite Volksentscheide erst kürzlich in den 
Entwurf ihres neuen Wahlprogramms geschrieben 



TOP; 16.09.2009; Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:"kalter Staatsstreich" 
EP : Wenn der Feind mitten in Deutschland steht, dann 
darf die Bundeswehr auch in Deutschland tätig werden. 
Und sie darf nicht nur. 
Sie ist dazu verpflichtet.
Insbesondere dann, wennn der Feind bereits die Führungspositionen 
der deutschen Nation usurpiert hat. 
Dazu braucht sie kein Gesetz..
Das wäre nur hinderlich. 


18.04.2009;  PM: Vertrag von Lissabon alias EU-Verfassungsvertrag alias Reformvertrag
hebelt deutsches Verfassungsgericht aus 
EP : Er hebelt nicht nur das Verfassungsgericht aus. 
Das wäre ja eine natürliche Begleiterscheinung.
Schlimm ist, er hebelt jedes demokratische Prinzip aus zugunsten 
einer Rätediktatur, wie sie uns mit dem Sowjetsystem 70 Jahre lang 
so abschreckend vorgeführt wurde.
Zugunsten des Untergangs Europas zu Lasten der europäischen Völker. 
Zur ihrer besseren Plünderbarkeit zum Wohle ausländischer bzw. 
krimineller Mächte. 



16.04.2009; Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“
Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren. 
EP : Verfassungspatriotismus?
Wahrer Verfassungspatriotismus?
So eine Scheiße propagieren die?
                                                    
MIT VERFASSUNGSPATRIOTISMUS KANN MAN AUCH KZs BETREIBEN. 
                                                    
Souverän ist das Volk nicht die Verfassung.
Patriotismus kann sich immer nur auf die ganze Nation eines 
Volkes beziehen, niemals auf einen Teil davon. 
Das Volk erhebt Anspruch auf alles.
Auf Alles, was ihm nutzt und es vor Schaden bewahrt.
Und dieser Gesamt-Anspruch ist der einzige legitime Anspruch in 
einer Demokratie. 
Die Verfassung ist ein Werkzeug des Volkes zur Stabilisierung 
einer effizienten Staatsform zur Gewährleistung des Volkswohles.
Würde man Verfassungspatriotismus auf eine Beziehung zwischen 
Mann und Frau übertragen, wäre das die Liebe zum Fetisch, 
die Liebe zu den Klamotten, die Liebe zu ihrem Auto 
statt zur Frau. 
Verfassungspatriotismus ist eine Form von Geisteskrankheit,
induziertes Irresein. 



11.04.2009; Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen
EP : Das haben die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in 
Regierung und Parlament grundgesetzwidrig gegen GG Artikel 102 
abgenickt. 
GG Artikel 102 : Die Todesstrafe ist abgeschafft.    



11.04.2009; Verfassungsrichter Grimm : Vom Staat geht kaum Gefahr aus
Die Freiheit der Bürger wird von privaten Unternehmen 
bedroht, meint der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm.
EP : Der Staat ist es, der der Wirtschaft diese Bedrohung ermöglicht. 
Und Herr Grimm sieht nicht, daß alle gut begründete 
gesetzliche Beschränkung zum Wohle des Volkes auch 
zu seinem Schaden genutzt werden kann. Und das ist die 
immanente Gefahr von Willkür und Diktatur in der Demokratie.   



11.04.2009; Verfassungsrichter Voßkuhle für Wahlalter von 16 Jahren
EP : Ein 16-jähriger ist vor Allem indoktriniert, gläubig und unwissend.
Er besitzt nur in Ausnahmefällen die Reife, Politisches bewerten zu können.
Aufgrund des mit rd. 20 Lebensharen erreichbaren Standes
in ethischer Reife und an Wissen ist eine Erhöhung des 
Wahlalters auf 21 Jahre wünschenswert.
Aber die Zuteilung einer Stimme
für jedes Kind, das sein Wahlalter noch nicht erreicht 
hat,  an seine Eltern scheint überaus zweckmäßig.  



10.04.2009; Gauweiler über Duckmäusertum im Parlament   

DER SPIEGEL 16/2009 Gespräch mit Peter Gauweiler!

Gauweiler, Peter Gauweiler, die Weltnetz-Anlage des Helden                  



27.02.2009; Bundesländer - Nicht zusammenlegen, sondern auflösen 
Wenn Peter Struck, der Verräter der deutschen 
Sozialdemokratie und Kriegstreiber am Hindukusch, 
die Zusammenlegung von Bundesländern fordert, dann 
ist das mit Sicherheit nicht zum Wohl der Menschen in 
Deutschland......



08.02.2009; Die Geldpolitik wurde mit dem Euro bereits nationalstaatlicher 
Kontrolle entzogen. Jetzt schaffen CDU/CSU und SPD auch 
noch die den Euroländern verbliebene Fiskalpolitik in 
Deutschland ab. Denn mit der geplanten "Schuldenbremse" 
ist in Zukunft eine seriöse und rationale antizyklische Fiskalpolitik 
nicht mehr möglich. 
EP : Entschlossen führen diese Wahnsinnigen ihr Zerstörungswerk 
an Deutschland weiter.
Stellt die die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Regierung und Parlament vor Gericht. 
Keine Chance für Zersetzer, Saboteure und Hochverräter. 



03.01.2009; Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht unzuständig?
Staatsstreich?
Stoppt die Putschisten, Zersetzer und Saboteure.
 Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Bundesregierung, 
 Bundestag und Behörden vor Gericht! 
 Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
 Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
 Zieht sie heran zu Schadenersatz.
 Mit ihrem gesamten Vermögen.
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise.
 Zur Abschreckung in der Zukunft.
 Auch wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst.
 Wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige 
 zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das 
 Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der 
 Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen.


01.01.2009; Ausgerechnet im Super-Wahljahr  Warum lassen die Parteien mit falschem Wahlrecht 
Dabei urteilten schon Mitte 2008 die Verfassungsrichter: 
Wahlrecht und Sitzverteilung sind „für den Wähler kaum 
noch nachvollziehbar“ - und mancherorts können 
Zweitstimmen für eine Partei genau dieser schaden, sie 
im Extremfall sogar ein Bundestagsmandat kosten.



01.12.2008;  Jugendgewalt; 
"...Zwar lassen sich die Ursachen von Jugendgewalt nicht auf 
einzelne Faktoren reduzieren, aber Meta-Analysen zeigen, 
dass in neueren Studien ein zunehmender empirischer 
Zusammenhang zwischen gewalttätigem Verhalten und 
dem Konsum von «Killerspielen» ausgewiesen ist. Erklärt 
wird dies vor allem mit der realitätsnahen Grafik ...."
EP : Die schlimmsten "Killerspiele"  für die Anregung von Jugendgewalt 
sind Massenverarmung, Orientierungslosigkeit und Perspektivlosigkeit.
Diese "Killerspiele" werden von Bundesregierung und Parlament selber 
vertrieben. Und dieses Killerspiel hat die geilste Grafik überhaupt, die 
Realität. 
Vielleicht soll das langweilige Zeitgeistgesülze in diesem
Artikel  nur projektiv von diesem Faktum ablenken oder 
der Bundesregierung helfen, neuen Gesetzes-Aktivismus 
zu entfalten zur Steigerung des Selbstwertgefühls 
unterbeschäftigter, nichtsnutziger Abgeordneter.
Vielleicht ist es aber auch nur die alltägliche Medien-Wichtigtuerei. 


15.-29.11.2008; Agenda 2009: "Demokratiereform"  



 20.06.2008; Oettinger und Struck einig bei Föderalismusreform  
EP : Es wird deutlich, dass sie nicht willig sind, das
Schuldenmachen einzustellen.
Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung.


 Verfassungsgerichts-Präsident beklagt Überregulierung; 17.12.2006 11:00
 EP : Ein Dokument der Zersetzung.
 Es zeigt, daß die Föderalismus"reform" der erste Sabotageschritt war zum Umbau
 Deutschlands von einem Bundesstaat zu einem Staatenbund.


 14.12.2006; Man sei sich einig, dass der "Schutz
 von Nichtrauchern nachhaltig verbessert werden" müsse, sagte
 Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin.
 EP : Mit der Föderalismus"reform" wurde wieder erfolgreich
 ein Stück Handlungsunfähigkeit auf den Weg gebracht.


 08.12.2006; "Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby"
Scharfe Kritik wegen gekippten Rauchverbots 
 EP : An dem hier berichteten Chaos erkennt man, daß
 die Föderalismusreform nicht zur Effizienzsteigerung der deutschen
 Nation gedacht war und ist, sondern als Sand im Getriebe zur
 Beschleunigung des Niedergangs hier.


 06.10.2006
Mario Cebulla
Wettlauf der Schäbigkeiten
STRAFVOLLZUG
 Wenn die Länder Gefängnisse zu Verwahranstalten umbauen, ist
 damit gewiss keine  Sicherheit gewonnen 
 EP : Die Föderalismusreform treibt auch hier ihre zersetzenden Blüten.


 Bundesrat stimmt Föderalismusreform zu; 07.07.2006 12:11 


 Merkel sieht in Reform «Mut zur Veränderung»
 30.06.2006 13:07 
 EP : Der Weg in die Kleinstaaterei der Zeit zwischen 1648 und 1806 und seinen
 Problemen ist damit vorgezeichnet. Auf jeden Fall in der Bildung.
 Auch wenn  eine bessere Kompetenzverteilung für die Entscheidungen über
 Ausgaben zweckmäßig ist.
 Aber auch hier hat man statt einer grundsätzlichen Lösung Klein-Klein gewählt.

 Föderalismusreform trotz Abweichlern gebilligt;
 30.06.2006 13:46, ergänzt 16:03 
 EP : Die striktere Föderalisierung weist den Weg in die Kleinstaaterei.
 Und die schnellere Umsetzbarkeit von Gesetzen erlaubt natürlich auch
 die schnellere Umsetzung politischen Unsinns.


 Koalition hofft auf Mehrheit für Staatsreform; 27.06.2006 18:42 
 EP : Politiker die die Bildungshoheit der Bundesregierung untergraben,
 betreiben Hochverrat.
 Wer Kleinstaaterei fördert angesichts des unabänderlichen Wachstums
 von Hochzivilisationen überall in der Welt betreibt Hochverrat.
 Stoppt dieses gefähliche Geschmeiß.


 Kritik an Struck wegen Föderalismus-Reform; 27.06.2006 16:03 
 ....Die SPD-Linke im Bundestag warnt die
 Länder vor Blockade bei der Wissenschaftsförderung
 durch den Bund. Die Bundestags-Mehrheit für
 die Föderalismusreform sei noch immer unsicher. .....
 EP : Wer die Bildung nicht beim Bund ansiedelt ist entweder blöd,
 oder verrückt, oder ein Verbrecher.
 Auf jeden Fall ist er hochgefährlich.
 

 Föderalismus- Reform auf der Kippe:
 SPD-Experte sieht derzeit keine Mehrheit; 24.06.2006 08:10 
 EP : Hoffentlich.
 So ist sie jedenfalls perfekte Zersetzung unter dem Dach des Guten und Notwendigen.


 CDU gegen Zentralismus in der Schulpolitik; 23.06.2006 13:20 
.... Die CDU will die Verantwortung für die
 Schulpolitik bei den Ländern belassen: Der
 Bildungsexperte der Christdemokraten lehnt eine
 Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ab....
 ....dass Kooperationen von Bund und Ländern auch in der
 Schulpolitik erlaubt sein sollen. «Bildungspolitische
 Initiativen des Bundes müssen in Absprache mit den
 Ländern weiterhin möglich sein», sagte die
 stellvertretende Sprecherin der brandenburgischen
 Landesgruppe, Andrea Wicklein, dem «Tagesspiegel». 
 EP : Grandioser Stuß. Perfekte Zersetzung. Der Wahnsinn.
 Wer regiert Deutschland eigentlich?
 

 Flierl warnt vor Scheitern der Staatsreform; 23.06.2006 15:18 
  EP :  Als Wissenschaftssenator ist er für Bildungsföderalismus.
  Wie ist der bloß in diese Position gekommen?


 «Hochschulpakt» soll Staatsreform retten;
 26.06.2006 16:05, ergänzt 20:19 
 EP : Bildung ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
 Alles andere ist Stuß und Zersetzung.


 Italiener gegen Reform der Verfassung; 26.06.2006 15:56, ergänzt 16:33 
 EP : Ein Gewinn für Italien und seine Demokratie. Ein Gewinn für Europa.
 Nur in Deutschland scheinen die Zersetzer im Moment nicht zu stoppen zu sein.
 Wer sind die Zersetzer Europas?
 Geringe Beteiligung bei Referendum in Italien; 25.06.2006 21:16 
 ...Er soll außerdem künftig selbst Minister
 ernennen und entlassen und eine Auflösung des
 Parlaments verlangen dürfen....
 EP : Der Diener würde seinen Herrn entlassen.
 Welche Chaoten hatten sich das bei denen ausgedacht?


 Länderchefs uneins über Föderalismusreform;; 21.06.2006 18:28 
 EP : Statt zu bedenken was notwendig ist, wird hirnlos gewurschtelt,
 gemauschelt und gekungelt, bis die "Föderallismusreform" durch ist.
 Aber woher sollen die auch wissen, was notwendig ist, oder das gar
 herausfinden können?
 Sie scheinen nicht einmal zu wissen, daß es einen Herbert von Arnim gibt.


 SPD-Flügel rebellieren gegen Föderalismuspläne; 20.06.2006 17:31 
 EP : Die einzige Legitimation für die Politkaste auf allen Ebenen ist, das Wohl
 des Volkes zu mehren.
 Die Zersetzung Deutschlands ist Hochverrat.


 Föderalismus-Reform:
 Koalition auch einig über Strafvollzug; 20.06.2006 07:18 
 Bei der Föderalismus-Reform haben Union und SPD nicht
 nur in der Bildungspolitik einen Kompromiss erzielt.
 Es wurde zudem vereinbart, dass die Zuständigkeit für
 Strafvollzug, Heimrecht und Beamten-Versorgung auf
 die Länder übergeht.
 EP : Diese Idioten und Zesetzer nehmen Deutschland einfach auseinander.
 Kalifornien hat rd. 60 Mio. Einwohner und eine Regierung.
 Deutschland hat 92 Mio. Einwohner und 17 Regierungen.
 Veilleicht könnten wir sie exporrtieren.
 Z. B. nach Afrika oder in eine Bananenrepublik.
 Oder in die USA an irgendwelche "Elite"-Unis, wie Fischer.


 «Durchbruch» bei Föderalismusreform; 19.06.2006 15:41 
EP : Der "Durchbruch" hier  ist der Zusammenbruch der politischen Vernunft, Idiotie.
Stoppt die virtuelle Politik dieser Chaoten.


 Streit um Änderungen an Föderalismusreform
 05.06.2006 12:22, ergänzt 19:17 
 EP : Die Zersetzung Deutschlands in Kleinstaaten wird offensichtlich
 von der CDU am stärksten betrieben.
 Sie weigern sich standhaft, das Wohl des Deutschen Volkes zu bedienen.
 Die CDU hat von daher mehr den Charakter einer antideutschen Verbrecherbande,
 Und ihr "Patriotismus" ist nur die populistische Verpackung ihrer Zersetzungstätigkeit.


 19.05.2006; Michael Jäger; Trennende Landschaften;
 WETTBEWERBSFöDERALISMUS
 Populismus und Kritik bei der Anhörung der Sachverständigen 


 Föderalismusreform spart Zustimmungsgesetze; 12.05.2006 17:28 
 ...Zu dem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags....
 EP : Das ist alles, was die dazu zu sagen haben?
 Kein Wort zur Föderalisierung der Bildung?
 Wissenschaftlicher Dienst nennt sich das?
 Was verstehen die eigentlich?
 Vielleicht klären folgende Annahmen diesen Zusammenhang:
 Ausgesucht nach Vitamin B und Willfährigkeit.
 Wissenschaftlich gebildet wie das gemeine Hausschaf.
 Verleugnung des Verstandes bis auf Haushuhnniveau.
 Selbstsicher und selbstgefällig wie ein Hausgockel.
 Verantwortungslos bis zur nationalen Selbstaufgabe.
 

  Gabriel verlangt besseren Hochwasserschutz; 18.04.2006  08:34, ergänzt 09:16 
 Über Hochwasserschutz in Länderverantwortung
 müsse man noch mal nachdenken.
 EP : Der Föderalismus als Ideologie ist für eine Nation dasselbe
 wir Quarzsand im Getriebe eines Rennwagens.


 Gabriel: Länderhoheit bei Umweltrecht unklug; 08.04.2006 22:27 
 EP : Der brauchte erst eine Katastrofe, um einen Zusammenhang zu verstehen.
 Und, wie man aus dem Text entnimmt, haben die anderen in unserem Parlament
 und seiner Regierung auch nicht mehr drauf.
 Deren Lehrgeld und Katastrofen jedenfalls hält Deutschland nicht aus.


 Marsch in eine andere Republik? Peter Nowak 16.03.2006
 Die geplante Föderalismusreform wird in der Öffentlichkeit kaum
 diskutiert, obgleich sie einiges an Sprengstoff enthält


 17.03.2006; Michael Jäger; Föderalismus-Reformation;
 RECHT AUF ABWEICHUNG
 Die Neuordnung zwischen Bund und Ländern, wie sie jetzt geplant ist,
 wird die Steuerbarkeit des politischen Prozesses erheblich beeinträchtigen 


 Heil will Änderung von Föderalismusreform; 17.03.2006 07:38 
 EP : Die Verhinderung  der Kulturhoheit beim Bund ist ein Akt von Sabotage
 gegen den deutschen Staat und damit gegen die deutsche Nation.
 Das ist ein Akt von Sabotage wie bei der "Rechtschreibreform".
 Das ist Teil des deutschen Niedergangsprogramms, bei dem wir
 mittlerweile 3.-letzter beim Pro-Kopf-Einkommen in der Euro-Zone sind,
 obwohl wir das meiste Kapital in Europa gesteckt haben.
 Das ist kein Vorgang natürlicher Qualitätsschwankung im Handeln.
 Das ist ein Fundamentalfehler.
 So etwas kann nur Geisteskranken, Idioten  oder Hochverrätern einfallen.
 Diese Figuren gehören vor Gericht gestellt.


 Zypries will Wettbewerb für besten Strafvollzug; 13.03.2006 07:48 
 EP : Hinter derartigen Nonsens-Nachrichten und Unsinn wird die Zerlegung
 Deutschlands in seine Einzelteile, in Kleinstaaten versteckt.
 Stoppt den Wahnsinn. Stoppt die Verrückten.


 Umstrittene Punkte bei der Föderalismusreform; 10.03.2006 15:02 
 EP : Daß die Bildung nicht als nationale Angelegenheit angestrebt wird, zeigt
 welch hochgefährlichen Basteleien da angeschoben werden.
 Sabotage.
 Hochverrat.


 Vogt gegen Änderungen an Staatsreform; 10.03.2006 14:00 
«Aber: Wenn man jetzt
 das Paket wieder aufschnürt, wird man es so schnell
 nicht wieder zu bekommen», betonte Vogt. Es sei ihr
 wichtig, «dass man überhaupt voran kommt und
 einen Schritt macht zur Entflechtung der
 Bund-Länder-Aufgaben». 
 EP : Wenn man derartiges Geschwätz vernimmt, dann weiß man, daß sich diese
 Reform nicht an richtig oder falsch orientiert, sondern an Interessen.
 Und dass Aktivismus schon als Wert an sich gesehen wird.
 Unsere normalen Politiker sind jedenfalls zu blöd, um eine Staatsreform
 am Wohle der Nation auszurichten und zum Wohle des Volkes durchzuführen.
 Es kommt im günstigsten Fall Sachbeschädigung dabei heraus.


 Debatte um Föderalismus- Reform:
 FDP-Finanzminister gegen Korrekturen; 11.03.2006 08:08 
 EP: Nicht richtig muß es sein. Schnell muß es gehen. Nach uns die Sintflut.
 Wie kommen diese Bastler dazu, sich an der Verfassung zu vergreifen?
 Woher nehmen die die Dreistigkeit?


 Struck offen für Änderungen an Staatsreform; 10.03.2006 10:45 


 Debatte um Föderalismus- Reform:
 SPD-Linke warnt vor «Basta-Mentalität»
 10.03.2006 08:13, ergänzt 08:31 


 Nur halbe SPD segnete Föderalismusreform ab; 08.03.2006 07:10 
EP : Welch ein Pöbel. Was für ein Haufen Nichtsnutze und Idioten.


 Debatte um Föderalismusreform:
 SPD-Experte für mehr Bundeskompetenzen
 09.03.2006 07:16 
 EP : Der Text deutet auf hochgefährliche Verfassungsexperimente und -basteleien hin,
 wie bei der "Rechtschreib-Reform":
 Die Macher sind blöd, die Berater Zersetzer.


 Städte vermissen «großen Wurf» im Föderalismus; 07.03.2006 08:07 


  Gewerkschaften warnen vor Kleinstaaterei; 06.03.2006 18:30 


 Kritik an Konsens zur Föderalismusreform; 17.02.2006  16:48 
 Nach der Einigung der von Bund- und Ländervertretern auf den
 ersten Teil der Föderalismusreform reißt die Kritik am
 Verhandlungsergebnis nicht ab. Bildungs-, Umwelt- und Rechtspolitik
 sind die meist bemängelten Punkte.
 EP : Was wurde dabei beschlossen? Wo sind die Texte dazu?
 Oder sind die damit zugange, Deutschland aufzulösen.


 
13.01.2006; Wolfgang Lieb;  Der Wettbewerbs-Republik entgegen
 SCHWARZ-ROTE FöDERALISMUSREFORM Von der
 Kooperation zur Konkurrenz - künftig herrscht zwischen den Ländern
 das Recht des Stärkeren 
 EP : Statt Bundesregelung in Richtung höherer Gesamteffektivität,
 jeder gegen jeden, Reibungen, Nullsummenspiele.
 Die Föderalismusreform ist also die Auflösung des Bundesstaates Deutschland.
 Ein Werk von Zersetzern.
 Deshalb wurde über die Inhalte so wenig bekannt.


Schleswig-Holstein gegen Länder-Beamtenrecht; 08.01.2006  20:31 
EP : Zersetze den Staat, dann zersetzt sich auch die Nation.


 Widerstand gegen zweiten Regierungssitz Bonn; 08. Jan 15:15 


 Schleswig-Holstein gegen Länder-Beamtenrecht; 08.01.2006  20:31 
EP : Zersetze den Staat, dann zersetzt sich auch die Nation.


 Breite Zustimmung zu Föderalismusreform
 15.12.2005 20:47 
 EP : Was wird da eigentlich genau reformiert?
 Oder ist es nur die Zerlegung Deutschlands?
 Wird die Gleichheit der Lebensverhältnisse überall in Deutschland nun
 aufgelöst?


 Ministerpräsidenten: Ja zu Föderalismusreform ; 14.12.2005 22:09 
 EP: Was ist denn dabei herausgekommen?


 Gerangel um die Föderalismusreform beendet; 29.11.2005 19:52 
 EP : Was ist denn nun dabei rausgekommen?


 Beratungen über Föderalismusreform vertagt; 24.05.2005 19:44


 Müntefering bestreitet Einigung bei Föderalismusreform; 07.05.2005 15:40


 Müntefering: Föderalismusreform bis Sommer; 17.04.2005 08:35
 

 Beck will Föderalismusdebatte beleben; 08.04.2005 18:53
 Rheinland-Pfalz´ Ministerpräsident Beck schlägt einen Kompromiss
 im Streit um die Föderalismusreform vor. Er will eine
 Grundgesetzänderung, um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern
 im Bildungssektor zu regeln.
 Das Grundgesetz ist zu ändern, wenn es notwendig ist.
 Auch wenn die Sieger des 2. Weltkrieges das Änderungsverbot ins
 Grundgesetz schreiben ließen.
 Das Wohl des Volkes ist Maxime. Dem hat auch ein Grundgesetz zu
 dienen. Und wenn das Grundgesetz schadet, dann ist es
 notfalls abzuschaffen.
 Unsichere Menschen können sich diesbezüglich bei Montequieu
 Rückenstärkung verschaffen:
 Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XXVI, Kapitel 23 :
 "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz."
 Sobald Gesetze gegen die Selbsterhaltung der Nation verstoßen,
 müssen sie weichen.
  
 Föderalismus- Reform: CSU fordert «Taten»; 28.03.2005 09:12
 Bei dem umstrittenen Thema der Hochschulpolitik schlug Glück
 vor, dass der Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz für
 Hochschulzulassung und -abschlüsse bekommt. Eine Zuständigkeit
 für die Qualitätssicherung könne es auf keinen Fall geben: «Das
 würde ein Scheunentor für alle möglichen Eingriffe öffnen.»
 Auch müssten die Länder die Gestaltungsfreiheit für ihre
 Hochschulen behalten. «Jede Zentralisierung widerspräche dem
 Trend zu mehr Autonomie und Profilierung der Hochschulen»,
 meint Glück.

 Gerade die Zuständigkeit für die Qualitätssicherung müßte der
 Bund bekommen bzw. eine Behörde mit einer Autonomie wie die
 Bundesbank. Ihre Mitarbeiter könnten aus den Ländern kommen.
 Der Weg zu den Zielen wäre Länderangelegenheit.



 NPD mit «deutschem Patriotismus» bekämpfen; 15.03.2005 12:52
 "Statt im Kampf gegen Rechtsextremismus mit Verboten zu agieren,
 müsse man der NPD das Monopol entziehen, sich als Partei der
 deutschen Patrioten zu präsentieren, schreibt Politologe Werner
 Patzelt in der Netzeitung."

 EP : Das wärs. Aber woher nehmen, wenn nicht von der NPD?
 Die etablierte deutsche Politik wird maßgeblich gesteuert von
 antideutschen Zersetzern und Hochverrätern. Die wissen ihren
 antideutschen Rassismus sauber zu halten. Die werden sich einen
 deutschen Patriotismus nicht aufzwingen lassen. (EP)

 Aber Werner Patzelt schreibt zum gleichen Datum auch ganz
 anders in Speakers Corner der Netzeitung, und das scheint seine
 tatsächliche Geisteshaltung zu sein:
 Wie sollen wir uns mit der NPD auseinandersetzen?  15.03.2005 12:01 Uhr

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 Schily will Beamten nach Leistung bezahlen; 10.01.2005 19:19
 Schily machte klar, dass er die Reform des
 Beamtenrechts auch trotz aller Widerstände auf den
 Weg bringen will. Auf der Tagung bekannte sich
 Schily grundsätzlich zum Berufsbeamtentum. Die
 Forderung nach seiner Fortentwicklung müsse
 jedoch ins Grundgesetz aufgenommen werden.

 Schily lehnte das mit der Föderalismusreform
 zunächst gescheiterte Vorhaben ab, die Zuständigkeit
 für die Beamten komplett den Ländern zu
 überlassen. «Das vorläufige Scheitern der
 Föderalismusreform sollte von allen Beteiligten dazu
 genutzt werden, um ihre Haltung in diesen Fragen zu
 überdenken», sagte er. (nz) 

 Was die bei der Föderalismus-Reform konzipieren spottet
 jedem nationalen Anspruch.
 Deshalb findet man wohl auch so wenige Dokumente darüber.
 Die Auflösung Deutschlands scheint beschlossene Sache zu sein.


 Föderalismus-Reform: Schröder will arme Länder  mit Zugeständnissen ködern; 30.12.2004 18:41


 Köhler will im Föderalismus- Streit vermitteln; 21.12.2004 19:19


 Köhler fordert neue Föderalismus-Gespräche; 18.12.2004 17:28


 Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Scheitern der Föderalismusreform; 18.12.2004 08:38


 Stoiber glaubt weiter an Föderalismus-Reform; 16.12.2004 08:50


 Streit um Bildungspolitik gefährdet Einigung im Föderalismus-Streit; 17.12.2004 10:33


 Kein Durchbruch bei Föderalismusreform; 13.12.2004 11:44


 Stoiber und Müntefering einigen sich auf Föderalismusreform; 12.12.2004 19:21, ergänzt 21:09


 CDU-Regierungschefs sehen weiteren Verhandlungsbedarf bei Föderalismusreform; 13.12.2004 10:59



 Anfang Verfassung, Foederalismus-Reform


 
*****************************************************************
                              Geheimdienste
*******************************+*********************************


Eine zutreffende Verschwörungstheorie nutzt den von der 
Verschwörung Betroffenen,schadet niemandem und hindert die 
Verschwörungspraktiker an ihrem Tun oder Unterlassen.
Eine unzutreffende Verschwörungstheorie verursacht bei ihren 
Anhängern Zeitverschwendung schadet aber ansonsten niemandem. 
Es sind allein ertappte Verschwörungspraktiker, die 
die Verschwörungstheoretiker madig machen wollen.
                                    (EP, 03.09.2009 - 30.06.2010)


                         _______________
                         _______________



16.07.2012; jungefreiheit.de; 
Stühlerücken bei Verfassungsschutz und BKA
STICHWÖRTER : Politik, Geheimdienste, BKA, 
Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, Staatszersetzung, PPP, 
Kleptokratie, Krieg dem Terror, USA, AIPAC, Zentralrat der 
Juden in Deutschland, Holocoust, Holocaust, Machtentartung, 
Verpinscherung, Primitivisierung, S21, S21, 
Volksbegehren, Volksentscheid, RAF, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, links, rechts, DDR, Korruption, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 
Bildung, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,  



02.03.2012; regensburg-digital.de;
Hysterie statt Wachsamkeit 
Waffen-Razzia: Der Innenminister rudert zurück 
EP : Ja, das ist der Zweck. 
Hysterie bei Polizei und Bevölkerung. 
Herrmannn betreibt als Beamter (anti-)Parteipolitik statt 
Staatspolitik. 
Mißbrauch der Ihnen anvertrauten Macht gegen das 
Deutsche Volk zum Wohle fremder Völker.
Eine Konspiration der Innenminister von Bund und Bayern. 
Schickt die Zersetzer und Hochverräter Herrmann und 
Friedrich nach Hause. 
Stellt sie vor Gericht. 
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Justiz, 
USA, AIPAC, Krieg dem Terror, Zentralrat der Juden in 
Deutschland, Holocoust, Machtentartung, Xenokratie, 
Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, Volksverhetzung, 
StGB-§130, Verpinscherung, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



28.02.2012; altermedia-deutschland.info; 
Dr. Claus Nordbruch: 
»NSU« - Rechtsstaatlichkeit und seriöse Medien
Ein Zwiegespräch mit Dr. Claus Nordbruch
Herr Dr. Nordbruch, wie schätzen Sie als Geisteswissenschaftler 
und Publizist die Art und Weise ein, mit denen Politiker und die 
Macher in den Medien mit den sogenannten Döner-Morden umgehen?
STICHWÖRTER : Politik, Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 
Korruption, Bundespräsident, Justiz, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Volksverhetzung, Xenokratie, StGB-§130, Misoxenie, Zersetzung, 
Bundeswehr, Wehrkraftzersetzung, PPP, 
Kriminalität, Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, 
Bundesbank, EU, Weltfinanzbetrug, Europäischer Rat, Justiz, 
Ratingagenturen, Euro-Verwerfungen, EFSF, ESM, PFIIGS, 
Bundesverfassungsgericht, EU-Kommission, 
Geheimdienste, Polizei, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, Staatsstreich, Putsch, 



23.10.2011; german.irib.ir; 
Focus: CIA spähte BND aus
EP : Ausspähen?
Wo BND draufsteht ist CIA drin.
Das macht das Tun und Lassen des BND so transparent in 
der Welt.
Globaler öffentlicher Dienst. 
Wie man an der Enttarnung und Schikanierung von 
BND-Mitarbeitern in der Vergangenheit verschiedentlich 
miterleben konnte. 
STICHWÖRTER : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



03.10.2011; nzz.ch; 
Täter weisen Terrorismus-Vorwurf zurück
Bekennerschreiben nach Anschlägen auf das Verkehrsnetz 
der Deutschen Bahn
EP : Die Täter kennen die Verhaltensmuster der Deutschen 
Bahn erstaunlich gut. 
Die Vielfalt der Verhaltensmuster der Beteiligten zeigt, daß 
hinter den Tätern eine große Organisation steht. 
Das Bekennerschreiben zeigt, daß die Täter aus dem Millieu 
des satten deutschen Bürgertums stammen. 
Die nicht ausgelösten Brandsätze zeigen, daß es um Anderes 
geht als um Terror, z. B. die Verschärfung von 
Überwachungsgesetzen. 
Die direkte Lebensgefahr, die von diesen Tätern explizit 
vermieden wird, ist indirekt jedoch trotzdem voll vorhanden : 
Durch Errosion zivilisatorischer Errungenschaften,  
die die Aufklärung bereitgestellt hat, wird Primitivisierung 
in Richtung Niedrigzigvilisation bewirkt. Die Todesursache 
der Opfer ist dann Mangel, Hunger, Krankheit, Siechtum, 
Selbstmord.
Und niemand der Schuldigen kann zur Verantwortung gezogen 
werden. Und den Schaden haben völlig Unschuldige und 
Unbeteiligte unterschiedslos, auch Greise, Knder und Babies. 
Wahrscheinlich findet in den nächsten Tagen wieder 
irgendeine Konferenz mit "wichtigen" Leuten aus dem 
Gesetzgebungsumfeld zur Verschärfung von 
Überwachungsgesetzen statt. 
STICHWÖRTER : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



11.10.2011; heise.de; 
heise Security
Deutsche Forscher knacken RFID-Karten
EP : Es ist schön zu sehen, daß die Geheimgänge entdeckt werden, 
die den ungehinderten Einbruch in ein System erlauben.
STICHWÖRTER : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



 02.09.2011; spiegel.de;  
WikiLeaks-Debatte
Attacke auf die Pressefreiheit
EP : Für kriminelle Machenschaften gibt es keine Geheimhaltungsstufe. 
Kauders Fürsorglichkeit gilt also Kriminellen. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, 
Hochverrat,  



11.07.2011; nzz.ch; 
Geheime Baupläne verschwunden
Zentrale des deutschen Auslandgeheimdienstes nach Datenverlust in Gefahr
EP : Wenn man die Geschichte des BND revue passieren läßt,
wird man den Eindruck nicht los, daß er im öffentlichen Dienst 
Deutschlands der öffentlichste ist. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 



28.07.2011; prernalal.com; 
Die Regeln der Desinformation
25 Wege zur Unterdrückung der Wahrheit: 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat,

28.07.2011; prernalal.com; 
Die Regeln der Desinformation
25 Wege zur Unterdrückung der Wahrheit
engl. Originaltext 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Bundesregierung, 
Bundestag, Parteien, Zersetzung, Sabotage, Hochverrat,



21.06.2011; sueddeutsche.de; 
LulzSec und Anonymous Hacker machen gegen Mächtige mobil
"... Die Hacker-Gruppen LulzSec und Anonymous verbünden 
sich, um ihre bislang größten Ziele ins Visier zu nehmen: 
Regierungen und Konzerne sollen die Macht der anonymen 
Netz-Tüftler zu spüren bekommen. Doch die Polizei ist den 
Aktivisten offenbar auf den Fersen - nun gab es eine erste 
Verhaftung. ..."
EP : Offensichtlich steht die Verabschiedung von Gesetzen 
bezüglich Internet-Kontrolle ins Haus. Und damit das durchgeht 
wird den Parlametariern jetzt mit solchen Stuß-Nachrichten 
über vortgetäuschte Straftaten voll ins Hirn geschissen. 
Sollten solche Akteure wirklich existieren, werden sie vom 
Innenministerium oder von fremden Herren gesteuert. 
Stellt die Verbrecher vor Gericht.
Stichwörter : Politik, Bundesregierung, Bundestag, 
Geheimdienste, Parteien, Zionismus, Fremdherrschaft, 
Zersetzung, Sabotage, Hochverrat, 



07.06.2011; radio-utopie.de; 
FDP: ab sofort Pro-Geheimdienst-Gesetze!
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte heute das 
Kind beim Namen und bezeichnete den orwellschen 
Begriff "Anti-Terrorgesetze" neu
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Krieg dem Terror, 
Bundesregierung, Bundestag, Parteien, 



11.04.2011; fnp.de; 
«Patentöchter» 
Ein Buch von Corinna Ponto, Tochter des ermordeten Jürgen Ponto, 
das den Umgang mit dem RAF-Terrorismus in den 1970ern aufzeigt. 
EP : Ein Buch zum Thema Buback, Ponto, Schleyer, Rohwedder, 
Barschel, Herrhausen, ... 
Evtl. wurde Deutschland damit zur völlig entgrenzten 
Plünderung aufgeschlossen. 
Man muß dazu nur die Nachfolger der Ermordeten und 
deren Handeln betrachten. 
Und den Verteidigern der RAF-Täter sollte man auch 
noch Mal auf den Zahn fühlen. 
Schily, Ströbele, von Plottnitz, ... 
Und den Mitgliedern der damaligen Regierungen von 
Schmidt und Kohl insbesondere des Kanzleramts-, Innen- 
und des Justizministeriums 
Stichwörter : Politik, RAF, Ausland, Geheimdienste, 
Krieg gegen Deutschland, WK2-Alliierte,  



03.03.2011; heise.de; Peter Mühlbauer; 
Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt bei Jedermann
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, 



02.01.2011; linkezeitung.de; 
Schweiz Magazin: Merkel ist Stasi-Spitzel gewesen und 
hat R. Havemann ausspioniert  
EP : Die Mitarbeit bei der Stasi macht sie erpressbar.
Die Wissenden sind CIA und Mossad.
Die Mitarbeit bei der Stasi macht sie zum willfährigen 
Hochverräter am deutschen Volk.
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Stasi, Merkel, 



19.11.2010; mein-parteibuch.com; Infomationen: 
Deutsche Geheimdienste planen Terrorschlag in 
Deutschland für den 22.11.
EP : Glaube keinem Terroranschlag, den du nicht selber veranstaltest. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Ausland, Krieg dem Terror, 



12.10.2010; spreegurke.twoday.net; 
THOMAS DE MAIZIÈRE: 
Nackte Tatsachen - Gestreute Bomben
EP : Glaube keinem Terror, den du nicht selber veranstaltet hast. 
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Bundesregierung, Korruption, 



05.11.2010; newsticker.sueddeutsche.de; 
Stasi-Überprüfungen sollen verlängert werden
Die Regierungspartner Union und FDP haben sich nach 
einem Zeitungsbericht auf eine Verlängerung der 
Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt.
EP : Was für Idioten bei Union und FDP.
Durch diesen Idiotismus wurdenbei Ende der DDR alle 
Stasi-Mitarbeiter in die Hände der westlichen Geheimdienste 
getrieben und dienen heute in allen Schlüsselpositionen als 
deren Zuaarbeiter.
Beispiel Merkel.
Ihre  Spur der Verwüstung in Deutschland sucht Ihresgleichen 
in der Geschichte der Menschheit. 
Diesbezüglich sollte man sich das Verbot der Erwähnung der 
Vergangenheit  nach den Wirren der franz. Revolution und die 
"Schwamm drüber"-Behandlung der Hannoverschen Beamten 
durch ihren König nach Besetzung und Befreiung von den 
Preußen(?) vor Augen führen. 
Entweder ist die Arbeit für einen Geheimdienst immer legitim 
oder immer verwerflich. 
Zweierlei Maß, aber, ist immer illegitim.
Stichwörter : Politik, Geheimdienste, Stasi, DDR,  



25.09.2010; hintergrund; 
Wurden RAF-Akten geheimdienstlich manipuliert? 
Opferkinder stellen unangenehme Fragen  
Stichwörter : Krieg dem Terror, USA, Zionismus, Hochverrat,  



13.09.2010; RU; WDR-Sendung “markt”: 
Neuntklässler löschen persönliche Daten auf neuem Personalausweis 
EP : Wer weiß, wie der Chip funktioniert, kann beliebige 
Daten dort ablegen. Otto Normalverbraucher kann beliebig  
betrogen werden, ohne daß sich Otto Normalverbraucher 
mit persönlichen Maßnahmen dagegen schützen kann. 
Stichwörter : 



19.08.2010; Google „Street View“ soll Deutschland ausbaldowern, 
eine ganz miese Tour!   



09.08.2010; Die deutsche Justiz hat ein Mossad-Problem
Gegen den von Polen auszuliefernden israelischen Verdächtigen ist 
eine Anklage wegen Spionage unwahrscheinlich
EP : Wie auch?
Eigentlich wäre Anklage wegen Mord und Beihilfe zum 
Mord angemessen.
Seine Auslieferung an Deutschland dient zur Absicherung seiner 
straffreien Freilassung.
Stichwörter : Zionismus, Geheimdienst, Mossad, Mord, Attentat,   



21.07.2010; Mord an Paolo Borsellino
Italienische Justiz vermutet Politik hinter dem Anschlag 
Stichwörter : RAF, Aldo Moro, Mafia, DC, USA,   

gef. 22.07.2010; Wikipedia; 
US-amerikanischer Terrorismusexperte Steve Pieczenik, 
der als Vertreter der amerikanischen Regierung den Krisenstab 
während der Moro-Entführung beriet :  
"...  „Ich bedaure Aldo Moros Tod, aber wir mussten die 
Roten Brigaden instrumentalisieren, damit sie ihn töten. (...) 
Man könnte sagen, dass es ein kaltblütig vorbereiteter 
Totschlag war. (...) Moro musste sterben. Ihm das Leben 
zu retten ist, [ist] nie meine Mission gewesen. Als 
stellvertretender Staatssekretär der amerikanischen 
Regierung und persönlicher Berater des italienischen 
Innenministers war es meine Aufgabe, Italien zu stabilisieren, 
den Kollaps der Christdemokratischen Partei zu verhindern 
und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunisten durch 
die Entführung nicht die Kontrolle der Regierung gewinnen 
würden.“

Gelegentlich wird in diesem Zusammenhang spekuliert, 
dass Moros Tod mit der sogenannten Strategie der 
Spannung in Verbindung stand, die das Ziel der 
Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der 
Kommunisten hatte.[2] Derartige Vermutungen wurden 
erstmals von Carmine Pecorelli publiziert, einem Journalisten, 
der knapp ein Jahr nach Moros Tod ermordet wurde...."  



11.07.2010; Verfassungsschutz: Deutschland weiter im Fokus von Terroristen
EP : Deutschland mag im Fokus von Terroristen sein, 
aber deren Schadwirkung ist vernachlässigbar gegenüber den 
gigantischen Schäden, die durch die Idioten, Verbrecher und 
Wahnsinnige in allen Institutionen, in deren 
Würgegriff sich Deutschland befindet, angerichtet werden.  




15.05.2010; Verfassungsschutz; Spionage-Dossiers verschwunden
Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz bahnt sich ein Skandal an: 
Brisante Akten aus der Zeit des Kalten Kriegs sind nicht mehr aufzufinden. 
"...Es handelt sich um zahlreiche Dossiers über westliche Spione, die 
die tschechische Regierung zwischen 1999 und 2001 an die 
deutschen Geheimdienste übergeben hatte. Zu den brisanten 
Papieren zählen auch Dokumente über den Berliner Verleger 
und Lobbyisten Detlef Prinz, seit vielen Jahren ein enger 
Vertrauter von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). ..."
EP : Es werden ja wohl Duplikate existieren, oder?  
Stellt die Schwerstverbrecher vor Gericht wegen Hochverrat.
Steinmeier, Merkel, Schröder, Prinz, ... 
Und natürich die in Frage kommenden Behördenchefs.
Der BND ist kein Geheimdienst sondern ein öffentlicher Dienst.
Was er weiß weiß die ganze Welt.
Und der Verfassungsschutz ist offensichtlich eine geheime 
verfassungsfeindliche Organisation, eine hochgefährliche 
Bande von antideutschen Zersetzern und Saboteuren. 



TOP; TOP; 25.04.2010; OPERATION PRINZ (I): Im Dienste der Staatssicherheit
EP : Mit Bekanntwerden ihrer Agententätigkeit für den Osten 
im Westen waren diese Verbrecher für die Wissenden in den 
USA und Israel erpressbar geworden. Deshalb konnten sie zur 
völlig enthemmten Kollaboration mit USA und Israel und 
neoliberaler Zersetzung von SPD und Deutschland gepresst 
werden. 
Sie waren zu korrupt, um sich aus der Politik zurückzuziehen. 
Aber das gleiche gilt für Merkel.
Sie hat sich durch ihre FDJ- und Stasi-Tätigkeit erpressbar 
gemacht und arbeitet nun als völlig skrupellose Zuarbeiterin 
für Zionismus und die USA.
Deutschland voll in der Scheiße.
Wir werden regiert von Zersetzern, Saboteuren, Hochverrätern, 
Idioten, Verbrechern und Wahnsinnigen.
Und die Schafherde verweigert die Kenntnisnahme der eigenen 
Schlachtung. 
Und die Betroffenen trauen sich beim geschlachtet Werden 
nicht einmal zu blöken. 

24.04.2010; Agenten-Affäre; Steinmeier-Vertrauter soll für Prag spioniert haben
Die SPD ist nach FOCUS-Informationen von einer Agenten-Affäre 
betroffen. Ein Vertrauter von Fraktionschef Steinmeier soll unter 
anderem seine eigene Partei für den tschechoslowakischen 
Geheimdienst ausspioniert haben - folgenlos.   

25.04.2010; OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD  

26.04.2010; OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre   
Stichwörter :Geheimdienste, Ausland, Deutschland, Bundesregierung,   



23.03.2010; BND in verschwundene Unterlagen des DDR-Sturmgewehrs 
Wieger verwickelt  
EP : Bundeseigentum von deutschen Behörden geklaut und verschoben.
Stellt die Verbrecher vor Gericht.  



21.03.2010; Neue Spionage-Affäre in Berlin: 
Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg 
EP : Wenn jeder deutsche Pass elektronisch ausgelesen werden 
kann, wie das unsere Regierungs- und Parlamentsidioten anstreben, 
dann kann jede Identität eines jeden Bürgers von Mafia, Terroristen 
und sonstigen Zionisten für Attentate und Terroranschläge mißbraucht 
werden.
Dieser Irrsinn ist die Auslieferung deutscher Staatsbürger an fremde Mächte.
Stoppt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen in Bundesregierung, 
Parlament und behörden.  



14.03.2010; Verfassungsschutzpräsident: Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch
EP : Der einzige Terror, dem das deutsche Volk ausgesetzt ist, ist die 
antidemokratische Zersetzung Deutschlands durch seine 
Repräsentanten, seiner Regierung und deren Akklamationsparlament. 
Aber für wen arbeitet Fromm? 
Auch viel Phantasie erzeugt keine Wahrheit.   



14.03.2010; Falciani behauptet Entführung durch Mossad
Mutmasslicher Dieb von Kundendaten mit neuen Enthüllungen
EP : Ja, wenn der Mossad vor dem deutschen Fiskus bei den 
Steuerhinterziehern auftaucht, dann kann er diese Gelder und 
noch mehr nach Israel umlenken und das Ganze mit Hilfe seiner 
Kollaborateure und Hochverräter in den Behörden weltweit vertuschen. 



05.03.2010; Verschwörung bei “Amoklauf” in Winnenden bewiesen  
EP : Was für Widersprüche.
Die Rätsel von Winnenden lassen auf unerforschte Rätsel in Erfurt schließen.
Welchen Zweck hatte das Ganze?
Wem diente das?  



24.02.2010; Deutsche Medien vom Mossad unterwandert?  
EP : Das ist offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen.  



19.02.2010; Mossad beweist: Biometrische Pässe Schrott 
EP : Es stellt sich die Frage, an wen Schily seinerzeit die Bundesdruckerei 
verkauft hat und wer die Akteure dort jetzt sind. 



09.02.2010;  Michael Buback: «Denn es ist Verrat an meinem Vater!» 
EP : Fremdherrschaft in Deutschland. 



15.01.2010;  Sind Verschwörungstheorien gefährlich?
EP : Zweifellos.
Aber nur für Verschwörungspraktiker.  



06.01.2009; CIA-Mordpläne gegen deutschen Staatsbürger  



02.10.2009;  Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden
EP : Hier das Schäuble-Papier dazu:

22.09.2009; 090921_Vorbereitung-Koalitionspapier_Schäuble.doc 



TOP; 29.09.2009; Terrorgefahr auf dem Oktoberfest in München 
EP : Auf dem Oktoberfest?
So ein Unsinn.
Terrorgefahr ist Überall und Jederzeit. 
Nur das allgegenwärtige Geschwätz darüber hat bisher gefehlt. 



19.09.2009; Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste infrage
Er will die Kontrolle an von der Regierung ernannte Personen übertagen.
EP : Wie aus Geheimdienstkreisen bekannt wurde, soll Herr Schäuble 
ein Triumvirat aus Gewährsmännern des Mossad, CIA und MI5 
als Kontrollgremium ins Gespräch gebracht haben.  



03.09.2009; RAF; Verena Becker, wenn Feministinnen aktiv werden 
Interessantes im üblichen Fahrwasser, teilweise plausibel, teilweise 
nicht nachvollziehbar, und ohne Anspruch vollständiger Ausleuchtung 
der möglichen Motive. 
EP : Aber! Man beachte in diesem Zusammenhang, daß mit der Ermordung 
von Alfred Herrhausen 1989 und Detlev Karsten Rohwedder 1991
offensichtlich die "Deutschland AG" abgeschaltet worden war, wie 
Rolf-E. Breuer 1999 verkündete. Die Folgen werden jetzt mit der 
Plünderung Deutschlands um 1800 Milliarden Euro offenbar. Die 
Täter haben Deutschland zu einer plünderbaren Ressource umgestaltet. 
Interessant ist in diesem Zusammenhang der dritte Kommentar von Prittwitz 



27.08.2009; Widerstand gegen Googles Kameraautos in ganz Deutschland  
für 360-Grad-Aufnahmen von Straßenzügen 
EP : Spionage pur.
Und der "Verfassungsschutz" schläft dazu. 
Und Regierung und Parlament sowieso. 



33.KW 2009; 10.-16.08.2009; Achtung, Köln hört schon mit!  



25.07.2009; Geständnis - «Spiegel»: Geständnis im Sauerland-Prozess belastet V-Mann 
EP : Kriminelle Verarschung des deutschen Volkes durch internationale 
Geheimdienstverbrecher unter Mitwirkung der Merkel-Schäuble-Steinmeier-
Bundesregierung  



25.07.2009; BND-Ausschuss: Was ist die “Besondere Aufbauorganisation USA” des BKA? 
EP : Das Verfassungsgericht ist aufgewacht und schaut jetzt genauer 
hin, was unsere Bundesregierung so treibt und mit welchem 
Selbstverständnis. 



24.07.2009; Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder lehnt Forderung nach 
Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses ab.
"...Kauder fügte jedoch kritisch hinzu: "Was kommt dabei raus? 
Die Bundesregierung bessert bei den Begründungen nach, und 
es war eine Nullrunde. Viel Aufwand für nichts. Nur 
Wahlkampfgedöns ist zu wenig."..."
EP : Kauder weiß offensichtlich mehr oder er tut nur so.  



21.07.2009; Historiker Dahlke im Interview
Großes Schweigen über RAF & Co.
Deutsche Behörden scheuen offenbar, Wissenschaftlern wie 
Matthias Dahlke Dokumente über Terrorbekämpfung aus 
den 70er Jahren zur Verfügung zu stellen. Warum, ist dem 
Historiker ein Rätsel.  



04.07.2009; Anschläge vor der Bundestagswahl
CIA warnt: Attentäter auf dem Weg nach Deutschland 
EP : Anstatt Deutschland vor den Attentätern zu warnen, wäre es 
besser, die CIA würde die Attentäter vor Ihrem Deutschland-Blödsinn
warnen: 
Hier gibt es keine Macht, die sich beeinflussen ließe. 
Hier gibt es nur gehorsame Vasallen.
Eigentlich müßte das jedem "Attentäter" bekannt sein. 
Aber vielleicht nicht der CIA. 



05.06.2009; Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln 
Der antidemokratische Zersetzer, innenpolitische Sprecher 
der CSU-Bundestagsfraktion und hochgefährliche Geistesgestörte
Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung 
personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre 
herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren 
Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine 
bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.  
Zieht diesen Wahnsinnigen aus dem Verkehr. 
Stellt ihn vor Gericht. 



26.05.2009; FBI-Informant hielt «heilige Krieger» mit Marihuana und Geld bei Laune
EP : Staatlich gefördertes Terror-Theater 



27.05.2009;  Wenn Geheimdienste Terrorzellen unterwandern
Die „amerikanische Sauerland-Zelle“
EP : Alle "Terrorzellen" und Terror-Operationen im kultivierten 
Westen sind Unternehmen des eigenen oder eines "befreundeten"
Geheimdienstes.
Das gilt sogar für Osama-Bin-Laden und Al-Kaida. 
Interessant in diesem Zusammenhang wäre die Information, 
wer die RAF gesteuert hat und was letztendlich damit 
erreicht wurde. 



23.05.2009; Forschungsverbund kritisiert Stasi-Aufarbeitung
EP : Stasi-Aufarbeitung?
Diese Aufarbeitung dient allein dem Ausland.
Die verkommenen Stasi-Verbrecher werden bestraft.
Die noch verkommeneren erhalten wegen ihrer 
Erpressbarkeit den Schutz ausländischer Nationen und 
genießen eine Karriere, die ihnen selbst bei der Stasi nicht 
möglich gewesen wäre. Schäden und Niedergang in 
Deutschland sind unübersehbar.
Stasi-Spitzel Merkel ist der bisher wohl der zerstörerischste 
Bundeskanzler Deutschlands. 
Stoppt den Aufarbeitungswahn. 
Schwamm über Alles.
Falls euch die Selbstsicherheit zu richtigen Entscheidungen 
fehlt, nehmt euch ein Beispiel an der französischen 
Revolution oder am Ex-Königreich Hannover.  



23.05.2009; Ein APO-Mann aus Wien - Martin Schlaff
"... Im Zusammenhang mit den Skandalen der Alpenrepublik, 
insbesondere der BAWAG, taucht immer wieder eine Person 
auf, die auch in Deutschland aus Skandalen um 
Wiedervereinigungsgewinnler bekannt ist, die es 
inzwischen zum Milliardär gebracht hat, und ein Netzwerk 
von Kontakten geknüpft hat, zu dem Politiker aller 
austrischen Parteien aber auch israelische Politiker 
gehören. 
Sein Name: Martin Schlaff. ..."
EP : Eine Karriere wie Josef  Joschka Fischer. 




18.05.2009; Cyber-Angriffe
Verfassungsschutz warnt vor China und Russland  
EP : USA, Israel, England, Frankreich spionieren nicht. 
Die nehmen sich einfach die Informationen, die sie haben wollen. 



12.05.2009;  Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden 



04.05.2009; Zahlreiche Mitwisser bei Bahn-Affäre; 
Ausgerechnet der Vertrauensanwalt des Konzerns vergab 
Aufträge zur Ausspähung von Mitarbeiterkonten an eine 
Detektei in Köln. Der Spitzeldienst wurde von einem 
ehemaligen britischen Geheimdienstagenten gegründet - 
und lieferte neben Kontoauszügen offenbar auch 
Informationen aus Steuerakten. 
EP : Britische Spionage pur.  



23.04.2009; Wollte Israel eine Abgeordnete einschleusen?
Laut Medienberichten versuchte Israel 2005, die ihm nahestehende 
demokratische Abgeordnete Jane Harman in den Vorsitz des 
nachrichtendienstlichen Ausschusses im Washingtoner 
Repräsentantenhaus zu hieven.
EP : Es stellt sich die Frage, wieviele Regierungsmitglieder und 
Bundestagsabgeordnete die hier in Deutschland und Europa 
bereits eingekauft haben  



19.04.2009; Hannings Terror vor der Bundestagswahl
Stellt die  Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus 
Regierung und Parlament vor Gericht.   



30.03.2009; Stärkung des Kontrollgremiums
Regierung legt Agenten an die Leine 
EP : Die Arbeit dieses Komplexes bleibt undurchschaubar und unkalkulierbar.
Alles kann von ausländischen Geheimdiensten gekapert 
werden oder ist es schon.   



30.03.2009; Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten 
sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" 
nur noch rechtshistorisch bedeutsam
EP : Demokratische Zersetzung von einer Bundesbehörde propagiert.
Stellt die Täter vor Gericht wegen antidemokratischer Bestrebungen.
Dazu kommt noch, daß ihnen gerade sogar die politische Grundlage 
entzogen wurde. Und die tun so, als wenn nichts wäre.
Die sind vollkommen hinter dem Mond. 



10.03.2009; Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD
 


04.02.2009; Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rolle des 
CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen  



25.01.2009; BND-Untersuchungsausschuss Geheimgefängnis in Mannheim, 
Staatsanwalt schaut zu  


29.10.2007; Michael Buback; "Mein Vater war Geheimdienst im Weg"
EP : Wer war und ist Herr des Verfassungsschutzes? 


24.12.2008; Politik: War die RAF ein ‘Verfassungsschutz’-Projekt?  


24.12.2008; Vom eigentlichen Sinn der Fürstenzeller 
Lebkuchenmesser-Affäre - Die neue Stoßrichtung 
EP : Diese "Affäre" wurde von den bayrischen Behörden allein 
oder zusammen mit Agenten fremdländischer Geheimdienste veranstaltet. 
Darauf deuten die überaus schnellen und dreisten 
Zuweisungen von Schuld und Täterschaft hin, die die 
Tat beinahe überholt haben.
Dieses Verbrechen darf durchaus als ein Akt von Hochverrat 
betrachtet werden. In unserem feudalen Primitivstaat ist
die bayrische Landesregierung natürlich auch Herr der 
staatsanwaltlichen Ermittlungen.   


17.12.2008; Dies Geschichte aus dem Passauer Land sieht nach 
einer riesigen Inszenierung in Schäuble-Art aus: 
Alle genannten Beteiligten sind echt, aber Schauspieler.
Das Theaterstürck wurde im bayrischen Innenministerium geschrieben,
und lehnt sich in seiner Geisteshaltung an den bayrischen 
Versfassungsschutzbereicht an.
Er möchte bei der bayrischen Polizei Stimmung machen gegen das rechte
politische Meinunsspektrum zur weiteren Aufschließung Deutschlands
für internationale Zersetzer- und  Plündererbanden.
Innen-"Minister" Hermann ist zu fragen, für welches Volk er 
Sabotage, Zersetzung und Hochverrat gegen das Deutsche Volk 
betreibt.
Innen"minister " Herrmann ist wegen Verschwörung und 
Hochverat vor Gericht zu stellen.  


17.12.2008; Dies Geschichte aus dem Passauer Land sieht nach 
einer riesigen Inszenierung in Schäuble-Art aus: 
Alle genannten Beteiligten sind echt, aber Schauspieler.
Das Theaterstürck wurde im bayrischen Innenministerium geschrieben,
und lehnt sich in seiner Geisteshaltung an den bayrischen 
Versfassungsschutzbereicht an.
Er möchte bei der bayrischen Polizei Stimmung machen gegen das rechte
politische Meinunsspektrum zur weiteren Aufschließung Deutschlands
für internationale Zersetzer- und  Plündererbanden.
Innen-"Minister" Hermann ist zu fragen, für welches Volk er 
Sabotage, Zersetzung und Hochverrat gegen das Deutsche Volk 
betreibt.
Innen"minister " Herrmann ist wegen Verschwörung und 
Hochverat vor Gericht zu stellen.  


13.12.2008; Geheime Akten der Bundesregierung spurlos verschwunden. 
EP : Irgendwann ist noch die ganze Bundesregierung verschwunden 


10.12.2008; Bauernopfer auf Abruf; 
Kanzleramt macht BND-Chef Uhrlau für »Pristina-Desaster« alleinverantwortlich
 


08.12.2008;  Kosovo, BND und die Deppen in der BND- und Staatsführung
 Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierungen 
 und Parlamenten vor Gericht! 
 Entfernt diese Sozialschmarotzer aus den staatlichen Institutionen.
 Keine Bestrafung unter 10 Jahren Hartz-IV.
 Zieht sie heran zu Schadenersatz.
 Mit ihrem gesamten Vermögen.
 Persönlich.
 Fraktionsweise.
 Parlamentsweise.
 Regierungsweise.
 Zur Abschreckung in der Zukunft.
 Auch wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst.
 Wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige 
 zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das 
 Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der 
 Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen.  


06.12.2008; BND verschlief Agenten-Notruf 5 Tage lang
EP :  In den Schlüsselpositionen unserer Nation Idioten, 
Verbrecher und Wahnsinnige.
EP : Der BND ist kein Geheimdienst sondern ein von 
Schlamperei geprägter öffentlicher Dienst. 


28.11.2008; Das schmutzige Geheimnis des Kosovo
Zu den Hintergründen der BND-Affäre  


27.11.2008; Politik - International;
UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für EU-Mission im Kosovo
EP : Hängt auch die Verhaftung der BND-Mitarbeiter damit zusammen?  


28.11.2008; Die Abenteuer des Bundesnachrichtendienstes in Mafiastan  


23.11.2008; Mutmaßliche BND-Aktivitäten im Kosovo : 
Eine unglaubliche Agenten-Geschichte
EP : Welch ein Wahnsinn;
Wer beim BND arbeitet bei einem öffentlichen Dienst.
Der arbeitet unter den Augen der Weltöffentlichkeit.
Selbst die Mafia ist konspirativer.  


 22.11.2008; Nach Anschlag auf EU-Vertretung
Festgenommene Deutsche angeblich BND-Mitarbeiter 
EP : Wer für den öffentlichen Dienst arbeitet, kann sich keine 
illegalen Geheimaktionen erlauben. 


22.11.2008; Schäuble warnt vor Anschlag
Anti-Terror-Aktion in drei Bundesländern
EP : Schon wieder so ein phantasieloser Schäuble-Einfall oder Ausfall 



21.11.2008; BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im 
Kosovo verwickelt
EP : Der BND ist mehr ein öffentlicher Dienst denn ein Geheimdienst. 
Was immer er macht, es wird öffentlich.
Das hat mehr von einem Kasperle-Theater. 


13.11.2008; Der BKA-Blick in den Computer und ins Schlafzimmer  


13.10.2008; Iranischer Kaufmann soll BND-Agent gewesen sein  
EP : Bekanntermaßen gehört der BND zum öffentlichen Dienst. 
Es ist ein Irrtum, anzunehmen der BND sei ein Geheimdienst.


 24.09.2008; Verfassungsschutz gegen Scientology-Verbot; 
In einem geheimen Dossier widerspricht das Amt seinen eigenen Erkenntnissen 
EP : Welch mysteriöse Zusammenhänge.


 23.07.2008; «Die Affäre Gontard ist ein Ablenkungsmanöver»
Schweizer Vermittler wurde von Bogotá missbraucht, sagt ein 
Kenner der Szene 
"...Es scheint, dass einige ehemalige israelische Agenten
in Kolumbien tätig sind, im Bereich der Luftraumüberwachung
und der Kommunikationsüberwachung. Es gibt Berichte, wonach
diese Spezialisten mit Synthesizern die Stimmen von
Farc-Kommandanten imitierten. Also falsche Anrufe mit
falschen Stimmen, zur Täuschung. Das ist dann schon
fortgeschrittene Technik. So wird es jedenfalls berichtet...."
EP : Welch ein Wahnsinn.


 28.04.2008; Verfassungsschutz; Anstieg bei Industriespionage  
EP : Der Verfassungsschutz soll offensichtlich die Industriespionage
unserer "Freunde" vor der Industriespionage der Chinesen schützen.
Er soll offensichtlich nicht das Deutsche Volk vor Schaden durch
Industriespionage bewahren. Der Verfassungsschutz betreibt durch
Selbstverständnis, Auftrag  und Verhalten das Geschäft der
Industriespionage unserer "Freunde" hier mittelbar durch
systematische Ausblendung ihrer Wahrnehmung bei Jedermann,
Jederzeit, Allerorten.


 26.04.2008;  Spionage-Affäre: BND-Chef hielt Kanzleramt hin;
Informationen sieben Wochen hinausgezögert - Bundeskanzlerin
 hat "gestörtes Vertrauen" zu Uhrlau 
EP : Andere Nationen besitzen mehrere Geheimdienste, die sich
gegenseitig kontrollieren.
Und Leute wie Urlau gehören aus Gründen der Staatsraison rausgeschmissen.


 26.04.2008; Wenn beim BND keine Köpfe rollen, dann
 tendiert der BND zur internationalen Handlungsunfähigkeit; 
Besser wäre es dann, den BND aufzulösen.


 24.04.2008; «Spiegel»: BND installierte Trojaner bei Minister Farhang
EP : Das transformiert die Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen
für Jedermann weltweit zu einer hochriskanten und lebensgefährlichen
Angelegenheit.
Welch ein Wahnsinn.
Wem dient diese Geschichte?
Deutschland ist es jedenfalls nicht.
Wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden, dann
kann man diesen "geheimen" Dienst zukünftig nur als einen für
seine Mitarbeiter hochgefährlichen öffentlichen Dienst bezeichnen.

 25.04.2008; Afghanischer Minister empört über BND-Bespitzelung 


 18.01.08, 18:10; BKA-Befugnisse; Schäuble geht auf Zypries los 
EP . Wenn islamische Geistliche nicht abgehört werden dürften, dann
 könnten sie den Krieg gegen Deutschland organisieren. Wenn
 Abgeordnete und Regierungsmitglieder micht abgehört werden
 dürfen, dann können sie sich zu einer antideutschen Verschwörung
 auswachsen. Wie jetzt. Wenn abgehört wird, dann alle. Und bei
 Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und den Chefs der obersten
 Bundesbehörden vielleicht sogar ohne Genehmigung.
Aber das Ganze ist ein überaus schwieriges Rückkopplungsproblem.
Der Lösungsanzatz liegt im Fundamentalprinzip der Demokratie:

DAS WOHL DES DEUTSCHEN VOLKES IST DAS OBERSTE GESETZ:

Dem hat Alles und Jeder zu dienen. Jederzeit. Allerorten.

Aber es bleibt ein überaus schwieriges Rückkopplungsproblem.
Es ließe sich vielleicht über eine Behörde lösen, die Zustand und
 Verhalten von Allem und Jeden am Fundamentalprinzip der
 Demokratie mißt, nämlich ob dem Wohl des deutschen Volkes
 Genüge getan wurde oder wird ?
Diese Behörde sollte mit dem Recht ausgestattet werden, diese
 Angelegenheiten öffentlich zu machen, damit es öffentlich
 diskutiert werden und evtl. einem Volksentscheid zugeführt
 werden kann. Sie sollte eine gewisse Autonomie besitzen,
 ähnlich der früheren Bundesbank.
Dies aber nur als ganz grobe Skizze.
Das erfordert gründliches Nachdenken.


 16.05.2007 14:44; Angebliche Kooperation von Neonazis und Islamisten
 Beckstein warnt, Behörden verwundert
 Bayerns Innenminister hat erklärt, dass es Hinweise auf eine
 punktuelle Zusammenarbeit von radikalen Muslimen und
 Rechtsextremen gibt - und damit für Irritationen bei seinen
 Behörden gesorgt. 
 EP : Wessen Geschäft betreibt Beckstein eigentlich?
 Vielleich wurde dieser Zusammenhang ja hergestellt, damit
 Beckstein eine Gelegenheit geboten kommt, sich zu profilieren.


 Der Verfassungsschutzbericht 2006 zum Download als PDF
 EP : liest man diesen Text, dann fragt man sich, ob der
 Verfassungsschutz überhaupt eine deutsche behörde ist.
 Aus diesem Text atmet der Geist nationaler Zersetzung.
 Hier wird der Geist des Niedergangs kultiviert.

 15.05.2007; Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2006 -
 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Islamistischer
 Terrorismus nach wie vor größte Bedrohung für die Innere
  Sicherheit in Deutschland 


 BND-Mitarbeiter befürchten wegen Umzug nach Berlin Nachteile für Geheimdienstarbeit; 30.03.2005 07:39


 Entscheidung zum Bankgeheimnis erst 2006; 29.03.2005 21:27


 Reisebranche will Kundendaten nicht preisgeben; 29.03.2005 19:42
 Wiefelspütz habe wohl «einen vorgezogenen Aprilscherz» gemacht,
 kommentierte Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reisebüro und
 Reiseveranstalter Verbandes (DRV) den Vorschlag.


 FDP-Innenexperte warnt vor Ausweitung der Befugnisse für
 deutsche Geheimdienste; 29.03.2005 15:33, ergänzt 19:44


 Grüne lehnen mehr Kompetenzen für Geheimdienste ab; 29.03.2005 07:42


 Wiefelspütz will mehr Geheimdienst-Befugnisse; 28.03.2005 13:49


 Grüne lehnen Komplett-Umzug des BND ab; 28.03.2005 14:38



 Anfang dieses Themas



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               Geschichte, Geschichtspolitik                     
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22.11.2008; Der Appell von Blois; 
Gegen die Kriminalisierung der Geschichte  

30.10.2008; Geschichte nach EU-Norm; "ERINNERUNGSGESETZE"
Die immer strikteren "Erinnerungsgesetze" in Europa zerstören 
eine lebendige Erinnerungskultur 
EP : Fremdherrschaft.
Primitivisierung pur.
Die Erde ist halt nur eine eine Scheibe. 

LPH, Liberte pour l'histoire; Appel de Blois;  DER APPELL VON BLOIS;
EP : Was im feudalen Saudi-Arabien die Religionspolizei, das soll 
nun im säkularisierten Europa als Geschichtspolizei Fuß fassen.
Primitivzivilisation.

Durchgeknallte dieses Kalibers ließen vor gar nicht so langer 
Zeit auch in Europa die Leute glauben und bekennen, daß die Erde 
eine Scheibe sei, und bei Zuwiderhandlung als Ketzer verbrennen.
Der Appel von Blois richtet sich gegen die Festschreibung 
geschichtlicher Wahrheit per Gesetz in der ganzen EU.
Er richtet sich gegen die Bestrafung entgegenstehender Meinungen 
und Glaubensbekenntnisse.
Er richtet sich gegen Fremdherrschaft Europas.
Er richtet sich gegen Fremdherrschaft Deutschlands.
Er richtet sich gegen Idiotie, Korruption und Wahnsinn in Deutschland und Europa.
Er richtet sich gegen die Primitivisierung Deutschlands und Europas.
Stellt die Idioten, Verbrecher und Wahnsinnigen aus Regierungen 
und Parlamenten vor Gericht! 
Bestraft sie nicht unter 10 Jahre Hartz-IV.
Zieht sie heran zu Schadenersatz.
Mit ihrem gesamten Vermögen.
Persönlich.
Fraktionsweise.
Parlamentsweise.
Regierungsweise.
Zur Abschreckung in der Zukunft.
Selbst wenn es kein jetzt vorhandenes Problem löst.
Denn wenn sie schon weder willig noch fähig sind, das Richtige 
zu tun,dann müssen sie wenigstens panische Angst haben, das 
Falsche zu tun, vor Allem Diejenigen, in deren Händen in der 
Zukunft die Geschicke Deutschlands oder Europas liegen. .  



29.09.2008; Münchner Abkommen: Russischer Geheimdienst bringt neue Details ans Licht  


 Anfang des Themas Geschichte                                    



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                          Gesundheit
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 Hinweise auf Bilanz-Tricks bei Krankenkassen
 21.05.2005 11:04, ergänzt 13:05

 Streit um Apotheken-Millionen beigelegt; 20.05.2005 10:48, ergänzt 12:44

 Kompromiss im Streit um Apotheker-Millionen möglich; 20.05.2005 09:19

 Hunderttausende nicht krankenversichert; 16.04.2005 09:19

 Immer mehr Menschen in Deutschland haben keinen
 Krankenversicherungs-Schutz mehr. Als Grund wird die schlechte
 Wirtschaftslage vermutet.

 Regierung erhöht Druck auf Krankenkassen; 13.03.2005 20:12
 Wegen der gestiegenen Manager-Gehälter haben Bundeskanzler
 Schröder und seine Ministerin Schmidt die Krankenkassen
 angegriffen. Schmidt drohte mit Aufsicht.

 Wie kann so etwas passieren? Wieso schwätzen die nur?
 Wieso handeln die nicht?

 Kühn-Mengel: Umfang von Pensionszahlungen an
 Kassen- und Ärzte-Funktionäre Provokation für die
 Versicherten; 14.03.2005 08:28

 Aufsichtsbehörde ermittelt gegen Vorstände von Krankenkassen; 12.03.2005 14:24, ergänzt 15:07
 Was sind das für Institutionen, bei denen sich die Führung das
 Gehalt selbst genehmigt?

 Politiker-Kritik an hohem Gehalt bei Kassen; 07.03.2005 17:06

 Die Gehaltserhöhungen einiger Krankenkassen-Vorstände stößt auf
 heftige Kritik bei Ärzten und Politikern. Der Sprecher des
 Ärzteverbands Hartmannbund, Peter Orthen-Rahner, sagte der
 «Berliner Zeitung», die Tatsache, dass die Vorstände mehr Geld
 erhielten, sei «für die Versicherten ein Schlag ins Gesicht».
 Es seien die Beitragszahler gewesen, die die
 Milliardenüberschüsse der Kassen erwirtschafteten. Nun warteten
 sie vergeblich auf Beitragssenkungen.

 Kaum ist Geld in der Kasse bedient sich die Geschäftsführung.
 Ohne Kontrolle. Das ist Untreue oder Unterschlagung.
 Auf jeden Fall Plünderei.

 Frau stirbt nach Organverpflanzung an Tollwut; 20.02.2005 09:52

 Staatsanwaltschaft schaltet sich in Tollwutfall ein; 18.02.2005 13:29
 Eine mit Tollwut infizierte Frau, deren Organe sechs
 verschiedenen Menschen eingepflanzt wurden, war kurz vor ihrem
 Tod in mehreren Kliniken. Ihre Krankheit wurde nicht erkannt.

 Ein Mensch stirbt an einer unbekannten Krankheit und ohne
 Klärung der Todesursache werden die Organe anderen Menschen
 eingepflanzt.
 Da  übertraf die Gier mal wieder den Verstand. 

 Pfizer-Chef: «Deutsche Gesundheitspolitik enthält Patienten Innovation vor»; 02.02.2005 12:08
 «Für eine innovative Arznei etwa bekommt ein Hersteller nur die
 Hälfte von dem, was er in den USA erzielen kann. Dafür sind die
 alten Nachahmerpräparate zwei- bis dreimal teurer. Das ist
 absolut unlogisch», monierte der Pfizer-Chef.

 In Deutschland herrsche «schon seit Jahren» ein
 pharmafeindliches Klima, «das mit jeder Reform
 schlimmer wurde», kritisierte McKinnell. Die
 «innovationsfeindliche» deutsche Gesundheitspolitik
 habe den Bedeutungsverlust der heimischen
 Pharmaindustrie und den «Braindrain über den
 Großen Teich» mitverschuldet. «Dass Deutschland
 früher als die Apotheke der Welt galt, mag man
 heute schon gar nicht mehr glauben.»

 Heute werde die Mehrzahl der neuen Arzneien in
 US-Labors erforscht, stellte McKinnell fest. Vor
 zwanzig Jahren seien 60 Prozent aller neuen
 Medikamente aus Europa gekommen, heute seien es
 nur noch 22 Prozent. «Und bald wird der Anteil
 wohl noch weiter sinken.» Die Bedingungen für die
 pharmazeutische Industrie sei in den Vereinigten
 Staaten «um Klassen besser», hob der Pfizer-Chef
 hervor. (nz) 

 Müntefering rechnet nicht mit Bürgerversicherung; 04.02.2005 09:40

 Seehofer übernimmt VdK-Vorsitz in Bayern; 03.02.2005 16:17

 Pfizer-Chef: «Deutsche Gesundheitspolitik enthält Patienten Innovation vor»; 02.02.2005 12:08
 «Für eine innovative Arznei etwa bekommt ein Hersteller nur die
 Hälfte von dem, was er in den USA erzielen kann. Dafür sind die
 alten Nachahmerpräparate zwei- bis dreimal teurer. Das ist
 absolut unlogisch», monierte der Pfizer-Chef.

 In Deutschland herrsche «schon seit Jahren» ein
 pharmafeindliches Klima, «das mit jeder Reform
 schlimmer wurde», kritisierte McKinnell. Die
 «innovationsfeindliche» deutsche Gesundheitspolitik
 habe den Bedeutungsverlust der heimischen
 Pharmaindustrie und den «Braindrain über den
 Großen Teich» mitverschuldet. «Dass Deutschland
 früher als die Apotheke der Welt galt, mag man
 heute schon gar nicht mehr glauben.»

 Heute werde die Mehrzahl der neuen Arzneien in
 US-Labors erforscht, stellte McKinnell fest. Vor
 zwanzig Jahren seien 60 Prozent aller neuen
 Medikamente aus Europa gekommen, heute seien es
 nur noch 22 Prozent. «Und bald wird der Anteil
 wohl noch weiter sinken.» Die Bedingungen für die
 pharmazeutische Industrie sei in den Vereinigten
 Staaten «um Klassen besser», hob der Pfizer-Chef
 hervor. (nz) 

 Krankenkassen sparen Milliarden ein; 07.01.2004 07:28

 Seehofer will CSU-Vize bleiben; 04.01.2004 09:18

 Neuer Chefposten für Seehofer vorgeschlagen; 13.12.2004 18:35

 Rogowski wirft Union Konzeptlosigkeit vor; 14.12.2004 11:12
 Den Vorschlag zur Gesundheitsreform bezeichnete er als «Rührei
 des Kolumbus».

 Die CDU hält ihre Vorstellungen wohl für das  Ei des Kolumbus.

 Ursache für Kinderleukämie in der Elbmarsch bleibt ungeklärt; 10.12.2004 17:38

 CDU-Parteitag billigt Gesundheitskompromiss; 06.12.2004 21:15

 Vielleicht wollte Frau Merkel mit dem Gesundheitsunsinn
 ja nur die Loyalität der CDU testen.
 Wer folgt im Blödsinn, der folgt.
 Wahlchancen sind zweitrangig.
 
 Als Gegner der so
 genannten Gesundheitsprämie hatte sich in der
 Generalaussprache allein der ehemalige Sozialminister
 Norbert Blüm zu Wort gemeldet. Er verteidigte die
 bislang praktizierte Beitragsfinanzierung als solidarisch
 und gab zu bedenken, dass auch eine Pauschale Jahr
 für Jahr nachgesteuert werden müsse. Sowohl die von
 Rot-Grün befürwortete Bürgerversicherung als auch
 die Kopfpauschale gingen nur der Frage nach, «wie
 kommen wir an das Geld der Leute», kritisierte Blüm.
 (nz)

 Krankenkassen wollen Langzeitarbeitslose aus Versicherung drängen; 05.12.2004 12:49

 Böhmer kritisiert Gesundheitskompromiss; 04.12.2004 13:06

 Seehofer will um Amt als CSU-Vize kämpfen; 26.11.2004 08:04, ergänzt 08:36

 Muß er wirklich kämpfen? 

 Bundesregierung räumt ernsthafte Finanzprobleme der Sozialkassen ein; 25.11.2004 17:16
 Die Opposition beschuldigte Rot-Grün, die
 Sozialsysteme gegen die Wand zu fahren. Der
 designierte CDU/CSU-Vizefraktionschef Wolfgang
 Zöller sagte: «Es droht der finanzielle Offenbarungseid
 in den Sozialkassen.» Grund seien fehlende
 Einnahmen wegen der Arbeitslosigkeit. Das Ziel, die
 Lohnnebenkosten zu senken, sei klar verfehlt worden.
 Die Redner der Regierungsfraktionen wiesen die
 Kritik der Opposition zurück, selbst schuld an der
 Misere zu sein. (nz)

 Aus diesem Text läßt sich leider auch kein brauchbarer
 Lösungsansatz entnehmen.

 Union wegen Gesundheitskompromiss unbeliebt; 24.11.2004 09:15

 Zöller soll Seehofer nachfolgen; 24.11.2004 12:27

 Die jetzige (11.2004) CDU-CSU-Fraktion versteht sich wohl nur noch als Wasserträger
 der Regierungskoalition.
 Aber wer betreibt den Rennstall?

 Seehofer will im Gesundheitsstreit trotz Rücktritt nicht aufgeben; 23.11.2004 07:27

 CSU schließt Rücktritt Seehofers wegen Streit um Aufgabenverteilung nicht aus; 22.11.2004 07:36

 CSU will «causa Seehofer» sorgfältig überlegen; 21.11.2004 11:52

 Stoiber: Seehofer bleibt Fraktionsvize; 21.11.2004 00:05

 Seehofer will für gesamte Sozialpolitik zuständig bleiben; 20.11.2004 12:14

 Schmidt: Kein Gesundheitskompromiss mit Union mehr möglich; 20.11.2004 19:20

 CSU-Parteitag billigt Gesundheitskompromiss; 19.11.2004 18:51

 Spekulationen um Ablösung Seehofers als Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion; 20.11.2004   08:41
 Wahlen 2006:
 Seehofer  oder Merkel     ist gleichbedeutend mit
 Regierung oder Opposition.
 Auch wenn einige ihre Betonköpfe für durchsetzungsfähig genug halten.

  Seehofer kritisiert erneut Gesundheitskonzept von CDU/CSU ! ! !; 19.11.2004   07:27

 Seehofer gibt Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit
 in der Unions-Fraktion ab; 18.11.2004   19:02, ergänzt 19:34

 Seehofer: Ich habe mich entschieden; 18.11.2004   17:44

 Gesundheitsministerin fordert zum Kassenwechsel auf; 19.11.2004   08:09

 Sie selbst möchte sich offensichtlich Anstrengungen ersparen.

DIW-Experte hält Gesundheitsko